Befragung der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach Platz genommen am Tisch des Bundeskabinetts in Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen. Erstens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen. Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten. Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen. Und schließlich drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten, heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst „zu werden“; denn wir sind es nicht mehr. Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen: Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind. Die meisten der Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt. Deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet – das ist die Antwort auf die Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen, und das ist genau der Geist, der uns in der Koalition trägt, in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden zu machen, um auf diese Bedrohungslagen zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit dem Ihre Regierung gestartet ist. Letzte Woche wurde nun bekannt, dass es beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz klar als Verfassungsbruch werten. Seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium – Ihre Fragezeit ist um. – eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant. Ihre Fragezeit ist abgelaufen. Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler?

Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, und ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weder die Anstrengungen zu verringern noch sie noch einmal zu verstärken. Zweitens. Wir haben eine Verabredung getroffen im Hinblick auf die Infrastruktur und auch dafür, noch einmal einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Ich lese die Berichte der Forschungsinstitute. Ich lese allerdings in diesen Berichten auch Fußnoten. Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein. Ihre Zeit. Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen.

Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt doch den nächsten milliardenschweren Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Welt. Sie zweckentfremden das Sondervermögen, und jetzt noch die Bundeswehrsachen. Ich frage mich: Was machen Sie denn mit dem Geld, und warum diskutieren Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung – Ihre Zeit ist abgelaufen. – der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV?

Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben dabei, dass wir dieses Geld für die Verteidigung ausgeben. Wir werden auch die Beschaffungsprozesse jetzt noch einmal überprüfen und verbessern, und dann werden wir wieder verteidigungsfähig. Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Roloff das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim Spritpreis mit sich bringen wird, sondern eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen des Bundesfinanzministers?

Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen und auf die kartellrechtliche Überprüfung dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein; sie wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch, und ich will das wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe: Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon bei der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin offen für jede Diskussion. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank für Ihre Antwort. – Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich vorstellen können, die konkret entlastend wirken – also in diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht erst mit der Steuererklärung –, zum Beispiel mit Blick auf die Frage der Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen?

Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran, und dafür tut die Bundesregierung alles – auch ich persönlich in meinen Gesprächen –, um dies möglichst schnell auch zu erreichen. Die nächste Hauptfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Frau Abgeordnete Lena Gumnior. Bitte.

Vielen Dank. – Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet, und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt. Es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, aber Sie, Herr Merz, bislang nicht. Deswegen meine Frage an Sie: Viele Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt, und deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?

Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer, und ich gehöre dazu. Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. – Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz, für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten. Das haben wir ermöglicht. Und, Frau Kollegin, wir haben heute Morgen im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, – Die Zeit. – und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, – Ihre Zeit. – die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht. Sie dürfen nachfragen. Bitte.

Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab. Trotzdem, finde ich, ist es doch ein skandalöser Zustand, dass Millionen unserer Töchter in diesem Land Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden, und deswegen frage ich Sie: Was planen Sie denn konkret, um diese größte Sicherheitskrise in unserem Land zu beenden?

Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz. Und genauso, wie Sie völlig zu Recht – Ihre Zeit. – den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung – Die Zeit. – auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin. Ich bitte, auf die Zeit zu achten. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat die nächste Hauptfrage Frau Abgeordnete Susanne Hierl. Bitte sehr.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben von Gewalt gegen Frauen, und es geht meist um die Ausübung von Macht und um Erniedrigung. Diese medienwirksamen Fälle sind aber keine Einzelfälle, sondern sie sind nur die Spitze des Eisbergs, und es gibt unzählige Betroffene. Sie haben schon erwähnt, was wir in der letzten Wahlperiode dazu vorgehabt hatten, wozu es leider nicht mehr gekommen ist. Ich möchte die Frage noch mal erweitern: Welche Maßnahmen werden getroffen werden, nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen Welt? – Danke schön.

Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben: Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu. Ich sage auch, und damit wird das Problem keinesfalls relativiert – – – Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen Sachverhalt hinweise, den wir im Kabinett auch bereits auf den Weg gebracht haben, auch gegen den erbitterten Widerstand insbesondere dieser Fraktion. Wir haben die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Ihre Zeit. Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können. Ich muss auf die Zeit hinweisen. Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden.

Danke schön. Im Zusammenhang mit den – – Wir halten kurz die Zeit an. – Ich bitte Sie, sich jetzt wirklich noch mal zusammenzureißen und nicht die üblichen Reaktionen hier zu bedienen. Hier wird geantwortet auf Fragen. Wer will, kann nachfragen und kommt dann nachher auch noch dran. – Und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Kollegin, die 30 Sekunden für die Nachfrage hat. Im Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen auf; wir haben es gerade schon gehört. Auch Justizministerin Hubig hat in den „Tagesthemen“ am 20. März die IP-Adressen-Speicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben gerade gesagt, die IP-Adressen-Speicherung kommt. Wann kommt die Speicherpflicht? Und meinen Sie, sie ist ausreichend?

Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der Kriminalität, der Angriffe auch auf die persönliche Integrität von Frauen, von Kindern, von vielen anderen Gruppen in unserer Bevölkerung konfrontiert. Dies ist eine allgemeine Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, – Ihre Zeit. – darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte. Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter belastet werden. – Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht. Ich weiß, das ist kein Thema für Sie. Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Wir sehen: Die Mieten werden immer weiter erhöht, die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Was Sie als Regierung machen, ist, ein großes Reformpaket anzukündigen. Ständig hören wir neue Vorschläge, die sofort wieder dementiert werden. Die Menschen sind unsicher. Und ein Thema wabert die ganze Zeit durch die Presse – wer das durchsticht, kann ich so nicht sagen; das ist aber auch nicht meine Aufgabe –; das ist das Thema Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Menschen in diesem Land massiv belasten. Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle bitten, mir klar zu sagen: Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Wahlperiode geben oder nicht?

Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich das sage, dann sind damit 83 Millionen Menschen in unserem Land gemeint, die auf genau diese Institutionen unseres Staates setzen und wollen, dass sie erhalten bleiben. Wir diskutieren in der Koalition weitere Reformschritte. Wir haben allerdings vieles schon auf den Weg gebracht; manches steht in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Ja, wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. Darüber sprechen wir. Wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren. Auf diesem Weg suchen wir nach Lösungen. Wir schließen nichts aus; aber wir haben ein klares Ziel. Ihre Zeit. Und das klare Ziel heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe. Bevor wir zur zweiten Fraktionsrunde kommen, noch eine Nachfrage. Bitte sehr.

Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert. Also noch mal: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Menschen wirklich zu entlasten – wenn Sie schon die Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verschärfen wollen?

Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung. – Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe. Ihre Zeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde, und für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte sehr.

Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch. Die Vorstellung einer Integration hat sich weitgehend als illusorisch erwiesen. Die Migrationspolitik hat zu einem Millionenheer von Scharia-Freunden und Hunderttausenden Islamisten in Deutschland geführt. Frage – Integrationswilligkeit hat auch mit dem Selbstverständnis dieser Gruppe zu tun –: Werden wir immer mehr oder immer weniger? Letztes Jahr kamen über Asylantrag und Nachzug wieder über 200 000 Muslime hinzu. Glauben Sie, dass eine solche Politik das Problem entschärft? Oder wurden da nicht wieder – ausgehend von den Prozentzahlen des MOTRA-Monitors – Tausende Islamisten hereingelassen?

Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben. – Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben. Wir wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben; das versuchen wir. Wir versuchen auch, konsequent in der Abschiebung zu sein. Das ist nicht immer ganz leicht, weil das überwiegend auch eine Aufgabe der Länder ist. Aber ich will hier zum Thema Islam etwas sagen. Nicht alle diejenigen, die dem islamischen Glauben angehören, sind gleichzeitig Islamisten. Im Gegenteil: Wir haben in Deutschland Hunderttausende Muslime; die SPD und wir – Die Zeit. – haben sie auch als Mitglieder in unserer Fraktion. Bei Ihnen – – – Das sei dahingestellt. Die Zeit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, – Ihre Zeit. – die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, – Ihre Zeit. – um dafür zu sorgen, dass der religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt. Ich bitte, die Zeit einzuhalten. – Sie können jetzt, wenn Sie eine Nachfrage haben, etwas länger als 30 Sekunden nachfragen. Bitte.

Laut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hohen Zahlen haben auch mit Abschiebehindernissen zu tun. Der CDU-Bundesparteitag hat beschlossen, die Abkehr von einer Einbürgerung nach fünf Jahren zu fordern, sodass diese wieder nach frühestens acht Jahren erfolgen kann. Sollte man nach Ihrer Meinung – Sie sind auch Mitglied dieses Hauses – diesen Wunsch Ihrer Partei unterstützen oder ablehnen? Werden Sie selbst dem nachher zustimmen, oder werden Sie den Beschluss Ihrer eigenen Partei ablehnen?

Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht. Punkt! Ich weiß ja, dass das Thema hier beunruhigt, aber das Programm wollen wir jetzt heute doch durchziehen. Das kriegen wir doch hin, dass jetzt die Kollegen dran sind. Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs gesagt: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Nun erleben wir, dass der Irankrieg seit fast vier Wochen läuft, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Krieges reichen weit über die Region hinaus. Sie sind auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann. Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen?

Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die für die gesamte Weltwirtschaft aus diesem Krieg entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Ich stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab. Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen. Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar ist.

Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und, falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement völkerrechtlich abzusichern?

Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier im Deutschen Bundestag. Danke schön. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Lisa Badum. Bitte sehr.

Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden. Daher frage ich Sie: Was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die Ausschreibung im Bereich der Erneuerbaren, die nur Lücken stopft. Was werden Sie konkret tun, um diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit zu durchbrechen?

Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten. Aber gut. Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie. Deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern. Das halte ich für zwingend notwendig. Wenn uns das nicht mehr möglich sein soll, wenn wir sozusagen vollständig aus jedem Bezug von Öl und Gas aussteigen, dann sind große Teile unserer Industrie in Deutschland – ich nenne hier insbesondere die chemische Industrie – nicht mehr lebensfähig. Und das ist nicht der Weg, den die Bundesregierung geht. Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen systematisch weiter reduzieren. Auf diesem Weg sind wir, und das Ziel geben wir auch nicht auf. Eine Nachfrage?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien lenken und damit genau das Gegenteil bewirken. Das ist seit vielen Jahren abgelehnt worden. Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking. Aber jetzt zu meiner Frage. Ich wundere mich über diese Antwort; denn, Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater. Sie haben 2024 gesagt, ein großer Antrieb für Ihre politische Motivation ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen. Ihre Zeit. Was werden Sie konkret tun?

Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion. Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte, nur zur Klarheit zwischen uns hier: Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir in der Bundesregierung darüber haben. Die weitere Elektrifizierung, der weitere Weg in die Unabhängigkeit, auch von fossilen Brennstoffen, ist vorgezeichnet. Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den Klimaschutzbericht für die nächsten Jahre vorgelegt. Die Zeit. Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Jürgen Hardt. Bitte sehr.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag – eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer in der Welt. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur ermutigen: Bleiben Sie dabei, und gehen Sie jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart in diese Gespräche! Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen; denn anders funktioniert das nicht. Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß. Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und stärken können?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität. Ich bin in der vorletzten Woche selbst in Norwegen gewesen und habe mir die große Übung angeschaut, die dort unter Beteiligung von über 12 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten abgehalten wurde. Ich habe dort nur Zustimmung und großes Lob für den Ausbildungsstand der deutschen Soldatinnen und Soldaten erfahren. Das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen. Die werden wir weiter wahrnehmen, und wir werden sie intensiver wahrnehmen. Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass wir den gesamten nördlichen Teil des Bündnisgebietes – unter Einschluss von Grönland – alle gemeinsam im Blick behalten, damit dieser keinerlei Gefahren von außen ausgesetzt ist.

Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?

Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig. Das Europäische Parlament diskutiert morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch die Amerikaner das tun. Ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen haben, jetzt auch abschließend ratifizieren, in Kraft setzen, – Die Zeit. – damit die Unsicherheit an den Märkten so schnell wie möglich vorbei ist. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.

Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deutlich sagen: Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler. Denen wird das Geld aus der Tasche gezogen. Bisher haben Sie sich ja immer gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen – bei der Mehrwertsteuer sehen Sie es offensichtlich anders – und haben gesagt, die Zitrone sei ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie die Menschen vor dieser Abzocke schützen? Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler, möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben?

Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken. Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in dieser Woche ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das hier zur Abstimmung steht und dem Sie natürlich auch zustimmen könnten. Und das Dritte ist: Ja, wir denken über die Mechanismen nach, wie die Preise gestaltet werden. Ich will allerdings meine Vorbehalte gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich halte das nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man ihn besteuert. Natürlich werden die Unternehmen besteuert. Sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung, und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber wie ein Übergewinn zu qualifizieren ist, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch niemand auf der Welt zutreffend beantworten konnte. Die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei wäre die Ersten, die das könnten. Eine Nachfrage? – Bitte.

Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Nichts davon wird jetzt aber dazu führen, dass die Menschen kurzfristig entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für Preiserhöhungen reduziert werden. In anderen Ländern war das möglich, und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet. Wenn es in anderen Ländern Europas möglich ist, – Die Zeit. – warum soll es dann nicht auch in Deutschland möglich sein?

Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gespannt. Es gibt eine weitere Frage. Sie kommt von dem fraktionslosen Kollegen Herrn Stefan Seidler. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel eine große Rolle spielen und die europäische Idee sichtbarer machen. Umso kritischer blicken ich und viele andere auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die Hauptstädte zu steuern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten der Regionen verhindert wird?

Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten können. Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, dieses Abkommen mit der dänischen Regierung abzuschließen. Was den MFR betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz, wie er im Augenblick von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, wird von den meisten Kolleginnen und Kollegen so nicht geteilt. Sie haben das Wort für eine Nachfrage.

Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen? Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen?

Ja und nein. Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt. Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten. Die Zeit. Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union. Wir kommen nun zur dritten Fraktionsrunde. Und die erste Hauptfrage stellt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Paul Schmidt. Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren wurden unsere letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für 3 Cent pro Kilowattstunde. Sie haben das als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen wartet nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder instand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung unseres Volksvermögens nicht einfach hier und jetzt, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?

Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland stillgelegt worden sind, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar ans Netz; sie werden abgebaut. – Dann haben Sie andere Kenntnisse als wir. – Wir haben im Zusammenhang mit unseren Koalitionsverhandlungen intensiv mit den Betreibern gesprochen, und die übereinstimmende Antwort war: Wir sind beim Abbau zu weit, es geht nicht mehr. Und wenn es gehen würde, würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Kraftwerke wieder ans Netz gehen könnten. – Diesen Weg können wir nicht gehen, und wir gehen ihn auch nicht. Eine Nachfrage? – Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Branchenverband KernD sagt etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro, Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke und Brokdorf. Das ist das, was die Industrie dazu sagt. Es gibt weitere Firmen, die in den USA solche Reparaturen, wie wir sie brauchen, vor zehn Jahren in großem Stil mit Erfolg durchgeführt haben; sie stehen bereit, das für uns zu tun. Sie müssen nur den Energieversorgern sagen, dass es in diese Richtung gehen soll. Ihre Zeit. Es liegt an Ihnen. Danke.

Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: Es geht technisch nicht mehr. Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage: leider – auch nicht mehr. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heubach das Wort. Sie nutzen die Gebärdensprachdolmetschung. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem morgigen Tag ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich. Nur 3 Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit einer Behinderung geboren; die übrigen 97 Prozent erwerben diese erst im Laufe ihres Lebens. Vor diesem Hintergrund, dass jeder Mensch irgendwann in seinem Leben betroffen sein könnte, frage ich: Welche Bedeutung messen Sie einer inklusiven Gesellschaft bei? Und würden Sie der Forderung zustimmen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen. Ja, wir wollen einen menschenwürdigen Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Und ich darf vielleicht hinzufügen, dass es in meinem Wahlkreis mit die größten Einrichtungen für behinderte Menschen in der gesamten Region gibt und ich um das Schicksal vieler Menschen mit Behinderung weiß, auch um das Schicksal der Familien, die deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit ermöglichen müssen. Wir sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere die Kommunen betrifft. Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich. Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu vereinbaren, nämlich Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Kosten für die kommunale Ebene. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja. – Ich danke für Ihre Antwort. Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert. Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, eine wichtigere Rolle als Menschenrechte spielt, ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Haltung?

Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen, – Die Zeit. – es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen. Die Zeit. Das mindert aber nicht unseren Respekt und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht die Zahlungsunfähigkeit. Viktor Orbán missbraucht die EU für seinen Wahlkampf. Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft. Das wäre Angela Merkel nie passiert. Was, Herr Bundeskanzler, ist Ihr Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl gewinnen, um dieses Veto zu umgehen? Wie wollen Sie die Finanzierung der Ukraine sicherstellen? Und: Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler – Sie brauchen darauf nicht zu antworten –, einen Nachsatz zur ersten Runde. Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.

Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt. Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine. – Allerdings nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen. Das ist wahr. Da haben Sie recht. Den Weg gehe ich nicht. Ich habe einen Vorschlag gemacht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der zu Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst hat, die ich auch geteilt habe, die ich auch in meinem Namensbeitrag, den ich veröffentlicht habe, genannt habe. Wir haben nach meinem Empfinden einen besseren Vorschlag beschlossen, allerdings den im Wege der vertieften Zusammenarbeit von 24 der 27 Mitgliedstaaten. Dass unter den 27 einer ist, der alles blockiert, – Sie müssten auf die Zeit achten. – ist in der Geschichte der Europäischen Union neu. Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt. Das ist bedauerlicherweise der Staat Ungarn. Die Zeit. Ich hoffe, dass wir dieses Problem in der mittleren Frist gelöst bekommen. Aber es ist außergewöhnlich schwierig. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden […].“ Herr Bundeskanzler, ich nehme an, die Worte kommen Ihnen bekannt vor. Sie sind von Ihnen ganz persönlich. Wann stehen Sie zu Ihrem Wort? Wann liefert Ihre Bundesregierung der Ukraine die nötigen Taurus, um sich zu verteidigen?

Herr Kollege, ich habe dies zu einem Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können. Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots, die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor. Sie hat allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen. Die Waffen sind da. Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können. Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen – Die Zeit. – gegenüber dem, was wir damals diskutiert haben, als dieser Krieg angefangen hat. Der nächste Fragesteller ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten Rat sind für Sie von besonderer Bedeutung, gerade mit Blick auf die Themen „Bürokratierückbau“ und „Vertiefung des Binnenmarktes“?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen. Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben. Genau diese Vorschläge hat die Kommission gemacht. Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28. Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa vom ersten Tag an gilt. Ich glaube, das sind sehr gute, sehr vernünftige Vorschläge. Die Kommission hat jetzt die Vorschläge, die sie uns gemacht hat, in die Prozesse gebracht. Es werden Richtlinien- und Verordnungsentwürfe kommen. Und sie hat zugesagt, dass wir das noch im Laufe des Jahres 2026 gemeinsam verabschieden. Ich habe die Hoffnung, dass es gelingt, in diesem Jahr wirklich einen großen Schritt nach vorn zu kommen, was Wettbewerbsfähigkeit – Ich darf an die Zeit erinnern. – und Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft. Noch eine Nachfrage, Herr Kuban.

Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in Zeiten, wo der chinesische und auch der amerikanische Markt für uns und unsere Unternehmen schwieriger wird. Mich würde interessieren: Welche neuen Partner und welche neuen Abkommen sind für Sie in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung, um die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten?

Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann. Ich setze mich sehr dafür ein, dass das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus. Ich darf an die Zeit erinnern. Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export. Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort „Demokratie“ selbst ist irgendwie schon gefährlich geworden. Ich erlebe tolle, engagierte Menschen, die jetzt leiser werden, vorsichtiger, weil sie spüren: Wer klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Hunderte Projekte vor dem Aus! Das passiert auf allen Ebenen. Angriffe auf Buchläden, Förderstopp für die „Radikalen Töchter“, Kahlschlag bei „Demokratie leben!“! Was die Rechte seit Jahren fordert, wird hier brav von Ihnen geliefert. Die angekündigte Überprüfung des Programms läuft ja noch. Trotzdem ist die Entscheidung schon gefallen. Auf welcher Grundlage basiert das eigentlich? Wozu dann überhaupt noch evaluieren? Warum dieser Generalverdacht? Sollte eine starke Demokratie die Kritik nicht aushalten können?

Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweislich dessen, dass wir heute im Kabinett das Sportgesetz verabschiedet haben. Es ist selten in einer Regierung mehr für Sport und Ehrenamt getan worden als in dieser. Meine zweite Bemerkung geht hin auf die Überprüfung der Programme. Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich auf diejenigen konzentriert, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration. Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird. – Die Frage: Haben Sie schon mal mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben Sie mit den Menschen gesprochen, und ist dieser radikale Kurswechsel in Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist das ein Alleingang der Union?

Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir sind Teil der Zivilgesellschaft. Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren. Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen. Wir sind Wahlkreisabgeordnete. In meiner Bundestagsfraktion ist die Zahl der Listenabgeordneten sehr klein, die Zahl der Wahlkreisabgeordneten sehr groß. Die Wahlkreise gewinnen Sie nicht, wenn Sie nicht mit der Bevölkerung an Ort und Stelle engsten Austausch haben und engsten Kontakt halten. Ja, wir wissen, worum es geht. Das Vorhaben ist abgestimmt, und das Vorhaben wird auch umgesetzt. Wir kommen jetzt zur vierten Runde, die wir allerdings nicht mehr vollständig durchführen können. Ein Fragesteller ist auf jeden Fall noch möglich. Fragesteller für die vierte Runde ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. – Das entscheiden nicht Sie, welche Frage wir noch zulassen und welche nicht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehören ja auch Kultur und Medien; darüber haben wir heute noch wenig gesprochen. Sie haben damit den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beauftragt. Nun ist er ja schon eine ganze Weile im Amt und kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Erst ging es um die mögliche Verquickung privater Interessen mit seiner Amtsführung, dann ging es um die Berlinale, wo er sich nicht durchsetzen konnte – Antisemitismusvorwürfe –, und jetzt haben wir die Diskussion um den Buchhandlungspreis. Meine Frage lautet deshalb: Wie bewerten Sie die Amtsführung Ihres Staatsministers, und haben Sie mit ihm schon mal darüber gesprochen? Stehen Sie noch voll und ganz hinter ihm?

Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt. Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich, jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen. Ich spreche natürlich mit ihm über diese Frage, und ich will Ihnen sagen: Wolfram Weimer hat mein Vertrauen, und ich bin sicher, dass er viele Dinge tut, die in der Kulturszene, im gesamten Bereich von Kultur und Medien, auch auf sehr große Zustimmung stoßen, und diese Zustimmung teile ich.

Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen; aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? – „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird?

Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich vom Inhalt her zustimme. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, dass Sie mit Ihrer Frage noch weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe ausschließen wollten. Wenn Sie das allerdings so gemeint haben, dann haben wir beide uns hier gründlich missverstanden.