Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am Sonntag standen Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor und demonstrierten. Sie demonstrierten gegen Gewalt, und sie demonstrierten für die Rechte von Frauen. Sie skandierten: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Ja, das muss sie. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot. Und sie schreibt in ihrem wirklich wichtigen Buch: „Diese Geschichte gehört nicht […] mir allein.“ Damit hat sie leider recht. Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen. Es sind keine Einzelfälle; es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen. Manche von ihnen kennen wir namentlich, weil sie mutig waren. Sie haben das, was ihnen widerfahren ist, geschildert, sie haben es öffentlich gemacht. Aber die Geschichten Millionen anderer Frauen kennen wir nicht. Sie erleben tagtäglich Gewalt, ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gibt, ohne dass es breite Solidarität gibt. Und das müssen wir ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gewalt hat einen Nährboden. Sie wird möglich gemacht und gefördert – im digitalen Bereich zum Beispiel durch sogenannte Nudification-Apps, mit denen man sekundenschnell pornografische Deepfakes erstellen kann, oder mit dem KI-Dienst Grok des Netzwerks X. Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3 Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein. Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein, und deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen. Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sondern sie tragen auch Verantwortung – für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, wenn auf ihren Seiten Menschen digital Gewalt anwenden. Wir wissen alle: Das ist kein Randphänomen; es ist ein Massenphänomen. Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt: Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Ja, das Recht kommt bei technischen Entwicklungen manchmal nicht hinterher, und auch hier hinkt es hinterher. Aber das werden wir jetzt ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt hat oberste Priorität für mich und für diese Koalition. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig. Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden. Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen: Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was ist das? Das sind voyeuristische Aufnahmen, das sind pornografische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos. Zweitens: bei der Durchsetzung. Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen. Und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen. Wir wollen den Betroffenen damit mehr an die Hand geben und sie umfassend unterstützen. Dabei bleibt es nicht. Kein Täter soll sich sicher fühlen. Wir wollen weitere Strafbarkeitslücken schließen. Herabwürdigende verbale Belästigungen auf offener Straße, der Einsatz von K.-o.-Tropfen – wer auf diese Weise übergriffig wird, der wird künftig mit Polizei und mit Staatsanwaltschaft rechnen müssen. Wir führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind. Wir wollen den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern. Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch beim Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf die Kinder berücksichtigt wird. Auch da sind wir mit unserem Gesetzentwurf auf der Zielgeraden. Wir setzen auf Täterarbeit. Heute im Kabinett haben wir einen wichtigen Meilenstein beim Schutz der Opfer in gerichtlichen Verfahren erreicht. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist künftig auch für Fälle schwerer häuslicher Gewalt vorgesehen. Wir werden Frauen und Männern psychosoziale Fachkräfte an die Seite stellen können, damit sie Taten eben auch zur Anzeige bringen und wir endlich an dieses Dunkelfeld herankommen. Wir stärken die Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro für eine weitere Digitalisierung der Justiz und für Personal bereitstellen. Denn es hilft nichts, Schutzlücken zu schließen, wenn wir am Ende keine ausreichende Zahl an Staatsanwältinnen und Richtern haben, die das Recht anwenden. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition hier einig sind, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und schon einiges geschafft haben. Aber ich sage Ihnen auch: Gesetze allein reichen nicht, und eine Aktuelle Stunde reicht eben auch nicht. Wir brauchen keine Stunde; wir werden Tage, Monate, Jahre brauchen, um Gewalt zu bekämpfen – überparteilich, gemeinsam. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber auch liebe Gäste auf der Besuchertribüne, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier ist jeder und jede von uns gefragt. Wir müssen uns als Gesamtgesellschaft anstrengen. Unsere Gesellschaft muss eine Gesellschaft sein, in der auf alle geachtet wird. Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, wenn Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten – sexuelle Gewalt, digitale Gewalt, häusliche Gewalt. Und wir müssen Schutzräume für Frauen schaffen und ausbauen. Wenn Frauen zu Opfern gemacht werden sollen, dann müssen wir alle widersprechen – Frauen und Männer. Deshalb appelliere ich direkt an Sie, an die Männer hier in diesem Haus und in ganz Deutschland: Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen, Sie müssen ihr zuhören, und Sie werden die Antwort aushalten müssen. Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie! Machen Sie deutlich, dass es so nicht geht. Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden. Erst wenn auch Männer konsequent widersprechen, wechselt die Scham wirklich die Seite. Gewalt gegen Frauen ist für die Betroffenen schrecklich. Sie verdienen unsere Solidarität, und zwar nicht nur heute. Heute kann und muss nur der Auftakt sein. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, bis sich etwas ändert. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU wagt es allen Ernstes, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei weiß jeder, wer den massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen politisch zu verantworten hat: Es war die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen. Auslöser dieser Debatte ist ein Fall virtueller Vergewaltigung im links-woken Schickeriamilieu, beruhend auf unbewiesenen Aussagen einer Schauspielerin, die seit Monaten diesbezüglich mit NGOs in Kontakt ist. Mit mehr als 1 000 Familien steht der Vater von Ann-Marie Kyrath in Kontakt, die so wie er in den vergangenen Jahren Angehörige durch Gewalttaten verloren haben. Es sind immer dasselbe Täterprofil, dasselbe Täterwerkzeug, derselbe Tathergang, dieselben Tatmotive. Über 1 000 Familien, deren Leid Sie totschweigen! Und Sie ziehen keine politischen Konsequenzen. Unter ihnen sind die Familien von Ece, 14, aus Illerkirchberg, erstochen von einem Eritreer, oder von Liana, 16, aus Friedland, von einem Iraker vor den Zug gestoßen. Ihre volle Aufmerksamkeit hingegen gilt den Erzählungen der Frau Fernandes. Diese erschütternde Ungleichbehandlung hat ihre Ursache in Ihrer moralischen Verkommenheit und Ihrer politischen Feigheit, in der politischen Feigheit der CDU, sich von der von ihr selbst gebauten Brandmauer zu befreien. Dabei wollen die Wähler das; denn sie wissen: Hinter der Brandmauer wird geduldet, dass Mädchen von Männern vor Züge gestoßen werden, dass Mädchen und Frauen von Migranten vergewaltigt und ermordet werden, dass Frauen eben nicht geschützt werden. Das ist eine Schande, und Millionen von Bürgern in Deutschland haben genug von Ihrer scheinheiligen Heuchelei. In der links-grünen Blase gibt es inzwischen kein Halten mehr. Blanker Männerhass; der Ruf nach Folter und Hinrichtung macht sich breit. Die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte Influencerin Leonie Löwenherz forderte – ich zitiere –: „Ich will, dass er“ – Christian Ulmen – „und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“ Nein, Frau Löwenherz, wir wollen Mustafa, Mohammed und all die anderen Täter nicht an Zehen aufhängen und kastrieren – wir wollen sie abschieben. Dieser Fall hat aber auch Auswirkungen auf einer anderen Ebene. Das politische Establishment sucht seit Monaten händeringend nach einem Aufhänger, um die Klarnamenpflicht einzuführen und die Meinungsfreiheit im Internet weiter einzuschränken. Eine zarte Frau wie Collien Fernandes, vermeintlich digital gepeinigt durch ihren Ehemann, nehmen Sie nun als Legitimation für Ihre autoritäre Politik. Dieses politische Manöver ist ebenso widerlich wie durchsichtig. Wir als Alternative für Deutschland werden da niemals mitmachen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Nein. Keine Zwischenfrage. Ich möchte aber noch eine persönliche Aussage treffen. Auch ich bin Opfer einer Vergewaltigung geworden. Aber im Gegensatz zu Frau Genossin Gebel von den Linken hat das bei mir nicht zu pathologischem Männerhass geführt. Ich bin in die Politik gegangen, um Deutschland zum Besseren zu verändern und um den wahren Schuldigen an den grausamen Taten entgegenzutreten. Und die sitzen hier. Es sind Ihre Toten. An Ihren Händen klebt Blut – das Blut der Frauen, die wegen Ihrer tödlichen Toleranz nicht mehr leben. Digitale Gewalt ist reale Gewalt, behaupten Sie. Ich als Opfer realer Gewalt spreche Ihnen dafür meine tiefe Verachtung aus. Reale Eltern weinen um ihre toten Kinder. Und ich frage Sie: Ist einer von Ihnen jemals auf die Straße gegangen, als die Eltern von Ece, Liana, Ann-Marie und Mia weinten? Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es sehr deutlich sagen: Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos von einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt. Ich finde, Sie sollten sich schämen, Frau Przygodda, dass Sie das Leid der einen Opfergruppe gegen das Leid der anderen Opfergruppe ausspielen. Das wird keinem der Opfer gerecht. Alle haben das Recht, gehört zu werden mit dem Leid, das sie erfahren, und alle haben das Recht auf Schutz. Meine Damen und Herren, das Netz – das lässt sich nicht bestreiten – war lange ein gesetzloser Ort, und ist es zum Teil noch immer. Es besteht jedenfalls zu wenig Schutz für Frauen und für Kinder. Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie. Täter nutzen gezielt digitale Räume für Kontrolle, für Belästigung, für Missbrauch und für Demütigung von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Daher ist klar: Wer pornografische Deepfakes erstellt oder besitzt, wer pornografische Deepfakes verbreitet, der muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats deutlich zu spüren bekommen. Der konsequente Schutz von Frauen ist gemeinsame Überzeugung und Programm dieser Bundesregierung. Und wir werden diesen konsequenten Schutz endlich gemeinsam wirksam durchsetzen. Hier haben wir es mit der strukturellen Herausforderung zu tun, dass der Gesetzgeber auf die rasanten technologischen Entwicklungen immer schneller reagieren muss. Das fällt uns schwer mit den Verfahren, wie wir sie kennen. Das ist alles andere als einfach. Ich bin sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird jetzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, und auch die Täterarbeit kann verpflichtend angeordnet werden. Es ist hohe Zeit, dass ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt kommt. Vielen Dank, Stefanie Hubig, dass du dieses Gesetz jetzt vorlegen wirst. Ich sage aber auch sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird es uns nicht gelingen, hier zu einer wirksamen Strafverfolgung zu kommen. Ich will in diesem Kontext aus gegebenem Anlass daran erinnern, dass es uns gelingen muss, die Dauer der CSA-Verordnung, die bis zum 3. April läuft, zu verlängern, meine Damen und Herren. Denn was soll diese Debatte, die wir hier führen, wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen? Ich will aber noch einige andere Aspekte aus dem Geschäftsbereich meines Ministeriums zu dieser Debatte beitragen. Sie wissen, dass mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem BKA eine repräsentative Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland vorgelegt hat. Was sind die wesentlichen Ergebnisse? Erstens. Bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld riesig. Gewalt betrifft Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch Männer. Zweitens. 19 von 20 Taten werden bisher nicht angezeigt. Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird also nicht angezeigt. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhält. Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und Institutionen, dass sich Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen. Genau darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung – unsere Verantwortung als Bundesregierung, Ihre Verantwortung als Parlament, aber eben auch die Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Es ist Aufgabe von uns allen, von Männern und von Frauen. Es liegt an uns, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es nicht mutig ist, einen Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich. Ich sage allen Frauen, die derzeit Gewalt erfahren, sehr deutlich: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite. Wir sehen euch und nehmen eure Angst wahr. Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, wissen: Es sind die Täter, die sich schämen müssen – und sonst niemand. Um ein solches gesellschaftliches Klima wirklich schaffen zu können, sind öffentliche Debatten unerlässlich – und nicht nur diese eine Aktuelle Stunde. Wir brauchen mehr davon. Es ist aber auch notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern darüber zu sprechen. Es geht nicht um pauschale Urteile; das halte ich für falsch. Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten. Das ist eine alarmierende Tendenz. Das müssen wir analysieren, müssen untersuchen, woran das liegt, und müssen dann geeignete Maßnahmen finden, die dem entgegenwirken. Pauschale Urteile über Jungs und Männer führen uns dabei nicht weiter. Wenn wir Gewalt gegen Frauen verhindern wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen – gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam mit den Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein deutliches Zeichen setzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Rednerin, die heute an dieses Pult tritt, weiß, dass dort draußen vor den Computern viele Typen sitzen, die unserer Debatte zuschauen und die vorhaben, uns Rückmeldung zu geben: Rückmeldung zu unserer Figur, Rückmeldung zu unserem Outfit, Rückmeldung dazu, wie wir gestikulieren oder lachen, sogar Rückmeldung dazu, wie wir atmen, Rückmeldungen, die Drohungen sind, sexualisierte Drohungen, manchmal brutale Verbrechen. Wir stehen hier, weil wir wissen, dass diese Männer vor den Rechnern nichts mehr triggert als Frauen, die für Frauen eintreten. Deswegen stehen wir hier. Diese Debatte ist an euch gerichtet. Wir stehen hier, weil eine Frau, Collien Fernandes, den Mut hatte, über Gewalt zu sprechen, die ihr angetan wurde, die brutal und widerwärtig war. Sie hatte den Mut, darüber zu sprechen, dass es Videos von ihr gibt, die sie selbst niemals hätte sehen wollen – vor allem aber, von denen sie niemals gewollt hätte, dass irgendjemand anderes sie sieht. Es sind Videos, die mit KI erstellt wurden, Fakevideos. Und während sie darüber spricht, während sie darauf aufmerksam macht, was für eine Gewalt ihr angetan wurde, haben Männer nichts Besseres zu tun, als im Netz genau nach diesen Videos und diesen Bildern zu googeln. Das ist die Realität in Deutschland, das ist die Realität in diesem Land. Es sind keine Einzelfälle. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen hat System. Sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeit gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Und darüber müssen wir reden. Collien Fernandes hatte den Mut, eine Debatte zu beginnen mit allen Konsequenzen, die sie persönlich jetzt abbekommt; denn sie gerät natürlich in den Fokus von Männern, die diese Worte nicht hören wollen. Unser Job ist es, hier miteinander darüber zu sprechen, was wir als Gesellschaft tun können, um diesen Mut zu belohnen. Es braucht bessere Gesetze; das ist sonnenklar. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen nicht die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, wenn über KI sexualisierte Bilder, pornografische Bilder von ihnen erstellt werden, die so täuschend echt sind, dass niemand unterscheiden kann, ob das Wirklichkeit oder virtuell ist. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht, um den eigenen Körper. Hier müssen wir Frauen schützen. Deswegen müssen wir handeln. Aber wir sollten nicht nur über Gesetze allein reden; denn das Strafrecht gibt die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn die Gewalt schon passiert ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wir es schaffen, in unserer Gesellschaft zu einer anderen Kultur zu kommen – zu einer Kultur, in der die sexualisierten Kommentare, in der die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden. Ich möchte, dass wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der junge Frauen anders aufwachsen als wir – eine Gesellschaft, in der es nicht dazugehört, dass die Mädchen wissen, dass sie auf Partys im Kreis tanzen müssen, um die Männer im Blick zu behalten und zu vermeiden, dass eine angegrapscht wird. Und dann passiert es doch, und die Typen drumherum stehen da und lachen. Ich möchte irgendwann in einem Land leben, in dem es nicht normal ist, dass der Turnlehrer beim Turnen so Hilfe leistet, dass er den Mädchen an den Hintern fasst. Und meist weiß die ganze Schule davon, aber niemand redet darüber. Das ist der in diesem Land tolerierte Sexismus. Das signalisiert Männern: Eure Grenzüberschreitungen sind okay. Aber sie sind es nicht! Das ist, was sich ändern muss: Die Haltung muss sich ändern! Deswegen sage ich: Wir alle sind gefragt. Wir alle sind gefragt, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen mit Respekt begegnet wird und in der Gleichberechtigung herrscht. Wir wissen, dass die Diskreditierung von Frauen, die Reduzierung auf ihren Körper im Endeffekt nur ein Instrument von Dominanz und Unterdrückung ist, ein Kampf von Männern über eine Vormachtstellung in der Gesellschaft, die sie haben wollen, weil sie Männer sind. Und das steht Männern nicht zu. Echte Gleichberechtigung ist, was wir Frauen erwarten, wofür wir Frauen werben, was wir Frauen gemeinsam in diesem Parlament immer wieder erstritten haben. Ich finde, Collien Fernandes hat einen wahnsinnig großen Moment der Stärke gehabt. Sie hat in einer schlimmen Situation, in der ihr Demütigung und Erniedrigung zugefügt wurde, die Stärke gefunden, daraus Energie und Kraft zu ziehen und für andere Frauen zu kämpfen, damit ihnen das nicht passiert. Lassen Sie uns dieser Energie und Stärke gerecht werden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausgekramt. Papier mag geduldig sein, die Pressekonferenz ist schnell vorbei, aber Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept. Gesetzeslücken bei pornografischen Deepfakes zu schließen, das ist richtig. Aber Verschärfungen im Strafrecht allein retten niemanden, wenn Frauenhäuser weiterhin überfüllt sind, wenn Gerichte Gewalt nicht erkennen, wenn die Polizei im Umgang mit Gewalt nicht geschult ist und wenn Betroffene keine Wohnung und keinen anständig bezahlten Job finden, um sich trennen zu können. Der Fall von Collien Fernandes zeigt ganz klar die Brutalität von digitaler Gewalt. Seit Jahren kursieren Hunderte gefälschte Pornos mit ihrem Gesicht. Und sie ist kein Einzelfall. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind solche Pornodarstellungen, um Frauen zu erniedrigen und zu kontrollieren. Die Anzeigeraten liegen bei Gewalt gegen Frauen durchgehend bei unter 10 Prozent; das ist schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze. Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache. Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren. HateAid ist eine der Organisationen, die von den Angriffen auf das Programm „Demokratie leben!“ betroffen ist. Ob das Programm noch weiter finanziert wird, ist unsicher. Man kann sich ja jetzt unter den neuen Richtlinien bewerben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm total verwässert und entpolitisiert wird. Ich habe Neuigkeiten für Sie: Die Demokratie zu retten, das ist politisch! Wozu wählen denn so viele Leute in diesem Land die CDU, wenn Sie dann die feuchten Träume der AfD umsetzen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und das Sahnehäubchen obendrauf – doch, wirklich –: In der Befragung der Bundesregierung gerade eben gibt der Kanzler hier rassistischen Dreck von sich und missbraucht allen Ernstes dieses Thema. Frau Kollegin, für die Bemerkung, der Kanzler würde rassistischen Dreck von sich geben – was wirklich unglaublich ist –, bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf. Nehme ich. Unglaublich ist es, eine Person – egal welche – in dieser Art und Weise zu diskreditieren. Das ist unglaublich. Und da das in einer solchen Debatte passiert, wo es um ein so wichtiges Thema geht, nämlich um den Schutz der Frauen, finde ich, ist das umso schlimmer. Unglaublich ist auch, dass man dieses Thema für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht. Das ist doch kein Anlass, um hier jetzt weiter Überwachung aufzubauen, mit der man dann sonst was tun kann. Die Betroffenen brauchen nicht Ihr Mitleid, sondern das Mindeste: den Schutz. Und was bekommen sie zurück? Wartezeiten, Zuständigkeitsgerangel, Achselzucken und am Ende ein paar Einzelmaßnahmen. Die Regierung spricht von einem Gesamtkonzept. Der Kanzler hat ja früher selber noch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen gefordert. Aber in der Pressekonferenz der Bundesregierung heißt es dazu: Also, der Begriff sagt mir gerade nichts. – Ich bin ja selten sprachlos; aber da fehlen mir wirklich die Worte. Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt, die Gewalt gegen Frauen ernst nehmen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nein, danke. Wenn Betroffene ins Ausland gehen müssen und Täter Deutschland als Täterparadies sehen, dann ist das eine Anklage an unsere Politik, und das zu Recht. Wir Linke haben in diesem Jahr, im Januar, einen Antrag eingereicht, der die vollständige Umsetzung des spanischen Modells fordert, und der wurde hier mehrheitlich abgelehnt. Unser Antrag hätte auch das große Ganze im Blick gehabt: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Schutzstrukturen, Fortbildung für alle beteiligten Stellen – auch die Richter/-innen –, ein bundesweit einheitliches Konzept für Risikoanalyse und Gefährdungsmanagement und auch besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen gelockert werden. Wir brauchen barrierefreie Hilfsangebote; wir brauchen Angebote für wohnungslose Frauen. Das alles ist keine linksradikale Utopie; das ist das, wozu wir uns in der Istanbul-Konvention bereits verpflichtet haben. Was fehlt, ist nicht Wissen, was fehlt, ist nicht Geld; was fehlt, ist der politische Wille. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Julia Klöckner.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand. Wer Anstand hat, nimmt die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen eben nicht hin, noch nicht mal in Songtexten, in Witzchen oder in Videospielen. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, und diese Gewalt hat viele Gesichter: Das ist der Schlag ins Gesicht, die digitale Hetzkampagne bis hin zum Mord, weil eine Frau sich trennt oder angeblich die Ehre der Familie verletzt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst. Hinter jeder Statistik steht ein Mensch – eine Frau, eine Mutter, eine Tochter, eine Kollegin. Gewalt gegen Frauen kommt in allen Milieus vor. Der Fokus hier liegt aktuell auf der digitalen Gewalt, aufgrund eines prominenten Falls. Gerade beim Schutz im digitalen Raum sind wir – das müssen wir doch alle zugeben – lange hinterhergelaufen. Wir haben über Jahre diskutiert – im Übrigen auch in den Spalten der Feuilletons – über Strafbarkeit, über Durchsetzung, über Quick Freeze, über IP-Adressen Speicherung, über Auskunftsansprüche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön. Unsere heutige Gesetzeslage schützt Betroffene eben nicht ausreichend, nicht im Strafrecht und auch nicht im Zivilrecht. Zu oft sind die Täter nicht greifbar, ist der Inhalt nicht zeitig gelöscht, die Beweisführung schwierig; der juristische Weg ist langwierig. Digitale Gewalt ist aber keine Nebensache. Sie ist Gewalt, auch wenn keine Hand eine Frau berührt hat. Debatten über Meinungs- und Kunstfreiheit, liebe Kollegen, lasse ich an dieser Stelle wirklich nicht gelten. Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt. Deutschland benötigt dieses angekündigte umfassende, wirksame Gesetz gegen digitale Gewalt – klare Löschfristen, Auskunftsrechte, Schutzmaßnahmen der Betroffenen, aber auch angemessene Bestrafung der Täter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen. Kein Täter darf geschützt werden, egal aus welchen Gründen. Zu oft ist die Empörung – geben wir es zu – einfach selektiv. Zu oft herrscht Schweigen, wie übrigens auch jüngst in Neukölln; auch das müssen wir hier ansprechen. Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren. Unser Empörungsgrad, liebe Kolleginnen und Kollegen – ganz gleich, wer hier welche Fraktion vertritt –, darf nicht vom Täter abhängig sein, sondern muss immer von der Tat – mit Blick auf das Leid der Opfer – abhängig sein, egal ob prominent oder nicht prominent. Es darf nicht zweierlei Maß geben; nicht die Herkunft und auch nicht das Weltbild dürfen entscheidend sein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Gewalt, wenn minderjährige Mädchen verheiratet werden, wenn Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden. Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen. Deshalb: Sehr geehrte Männer, sehr geehrte Herren, Sie können viel dazu beitragen – als Männer, als Väter. Sie schaffen das Umfeld, in dem Söhne und Töchter groß werden. Wir alle sind gleich viel wert. Jeder sollte die Pflicht anerkennen, einzuschreiten, wenn Mädchen oder Frauen herabgewürdigt werden. Es beginnt mit der eigenen Alltagsverantwortung und nicht erst bei prominenten Fällen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dreharbeiten für das ZDF-“Traumschiff“ in Südostasien mussten unterbrochen werden; denn die Schiffsärztin hatte das Kreuzfahrtschiff verlassen, weil sie in Deutschland Politiker/-innen treffen und mit ihnen über den mangelnden gesetzlichen Schutz vor digitaler Gewalt sprechen wollte. Eine Journalistin von „Correctiv“ war natürlich auch mit an Bord, ja, „Correctiv“, die linksaktivistische Lügenplattform, der gerade vom Landgericht Berlin untersagt wurde, die Falschbehauptung weiterzuverbreiten, bei einem Geheimtreffen in Potsdam sei ein Remigrationsmasterplan geschmiedet worden – ein Bericht, der nach gerichtlicher Feststellung erlogen war, aber dennoch von Medien und gierigen Protagonisten unserer Regierung weiterverbreitet wurde und wird. Ja, die gesamte Republik ist in Aufregung: Es gebe eine schlimme Strafbarkeitslücke. Man hört, die Bundesregierung beeile sich, diese Lücke schleunigst zu schließen. Die Verbreitung von Deepfakes, also Foto- und Videomontagen, bei denen das Gesicht des Betroffenen auf pornografische Darstellungen montiert wird, müsse auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Wie steht es aber nun um solch eine Lücke? Immerhin hatte ja die Schauspielerin Fernandes bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe Strafanzeige erstattet. Man hatte sie dort zunächst einmal gebeten, Unterlagen nachzureichen, um weiter ermitteln zu können. Fernandes lieferte indessen nichts. Deshalb wurde das Verfahren im Juni 2025 eingestellt. Nun weiß man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren sofort hätte einstellen müssen, wenn es nach unserem Recht zur Verbreitung von Deepfakes keine Strafnorm geben würde. Die Einstellung erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Es bedarf wohl keiner Diskussion, dass die Montage des Gesichts einer Person auf eine Darstellung unter diese Norm fällt. Aber mehr noch: Es gibt den bekannten Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB, ganz nah an der Lieblingsnorm vieler dünnhäutiger, meist grüner Politiker, Frau Schauws. Danach wird bestraft, wer wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen geeignet ist. Diese Voraussetzungen sind ohne Weiteres durch die öffentliche Verbreitung einer Montage gegeben, in der das Gesicht einer Person auf sexualisierte Darstellungen montiert wird. Die falsche Tatsachenbehauptung liegt darin, die betroffene Person sehe nackt so aus, wie gezeigt, oder sie habe an der Aufnahme mitgewirkt. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hätte den Vorgang also zwanglos anklagen können und müssen, wenn – ja, wenn – ihr Nachweise über die Tat und ihre Begehung vorgelegen hätten. Daran fehlt es aber bis zum heutigen Tag. Wir halten also fest: Es gibt hier nichts zu tun gegen eine angebliche Strafbarkeitslücke, und der skandalisierte Vorgang ist derzeit nicht nachweisbar. Weshalb nun die Hektik in Regierung, NGOs und Redaktionsstuben? Die Stichworte lauten „Klarnamenpflicht“ und „Überwachungsstaat“. Der „Genosse Daniel Günther“, der sich als Privatmann und Hardliner für grundrechtswidrige Zensurmaßnahmen ausspricht, meinte hierzu, der Fall Fernandes zeige, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssten; eine Klarnamenpflicht sei notwendig. Ziehen wir uns doch die Hose nicht mit der Kneifzange an! Kriminellen wird es immer gelingen, eine solche Pflicht zu umgehen, sei es durch VPN, sei es durch missbräuchliche Verwendung anderer Klarnamen; deshalb ist eine Klarnamenpflicht nichts anderes als der Wunsch Regierender, zu kontrollieren, was die Menschen denken und sagen dürfen. Diese Herrschaften sollten sich lieber den realen Vergewaltigungen zuwenden. Frau Klöckner hat es erwähnt: In Deutschland gab es letztes Jahr 788 Gruppenvergewaltigungen. Zur Erinnerung an die Frauen hier in diesem Plenum: Eine Gruppe, das sind mindestens drei Männer; bei zwei Männern ist es eine gemeinschaftliche Vergewaltigung – ein Straftatbestand, der vor zehn Jahren hier in Deutschland kaum vorkam. Das zu verhindern, ist die Aufgabe von Politik, nicht die Überwachung von Untertanen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Alle drei Minuten geschieht Gewalt gegen eine Frau. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland getötet, während nur circa 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt und circa 2,4 Prozent der Fälle digitaler Gewalt angezeigt werden, wie eine Dunkelfeldstudie längst zeigte. Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land. Im digitalen Raum erfahren Frauen ebenso ständig Gewalt. Sie sind dem ausgesetzt. Wir müssen hier handeln; wir müssen uns wehren. Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen. Wir müssen gerade im Bereich digitaler Gewalt, worüber dieser Tage sehr viel diskutiert wird, sagen, dass digitale Gewalt brutal ist, dass sie das Leben von Menschen zerstören kann, dass das Eingriffe in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind, dass es tief in die Intimsphäre von Menschen, von Frauen hineingeht und das Sicherheitsgefühl von Frauen nachhaltig zerstören kann. Mit wenigen Klicks können heute pornografische Deepfakes erstellt werden; Aufnahmen können getätigt und unglaublich schnell mit ganz, ganz großer Reichweite verbreitet werden. Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen als SPD-Fraktion seit Jahren hier für eine Strafbarkeit, und wir sind sehr, sehr froh, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt nun vorgelegt wird, dass die Bundesjustizministerin daran auch schnell gearbeitet hat; denn es wird Zeit. Jeder Tag ist einer zu viel; jede Minute ist eine zu lang; jedes Opfer ist eines zu viel. Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben. Wenn Männer aufgrund von Besitzdenken oder anderem strafwürdigen Verhalten in Rechte von Frauen eingreifen, sie missbrauchen, sie verletzen, muss das sanktioniert werden, und das ist ein Interesse der gesamten Gesellschaft, von Männern wie von Frauen! Folglich ist das Gesetz gegen digitale Gewalt im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend. Es ist wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir entsprechende Mehrheiten in diesem Parlament haben und dass wir hier zusammenstehen, um das Ganze auch entsprechend verändern und strukturell angehen zu können im Bereich der digitalen Gewalt und im Bereich der häuslichen Gewalt. Das wollen wir mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt machen und mit der Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel. Denn ja: Sehr viele Länder in Europa sind hier sehr viel weiter als wir. Es ist ebenso wichtig, dass Auskunftsansprüche und Account-Sperren möglich werden. Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir als Koalition auch tun. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! In Bezug auf jegliche Form von Gewalt, sei es digitale, sexualisierte, körperliche, psychische oder auch wirtschaftliche Gewalt, sage ich: Es reicht! Die Aktuelle Stunde heute trägt den Titel: „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Ich sage Ihnen: Die Verantwortung in der Gesellschaft wird schon lange von Frauen übernommen. Frauen in Beratungsstellen, in Frauenhäusern, in NGOs sowie auf den Straßen setzen sich seit Jahrzehnten für ein gewaltfreies Leben für Frauen, Mädchen und vulnerable Gruppen ein. Jetzt kommt ganz allmählich auch bei Männern an, dass sie Verantwortung tragen, auch weil Collien Fernandes, Gisèle Pelicot und viele andere mutige Frauen sagen, was ist. Kolleginnen und Kollegen, Gewalt zu bekämpfen, ist staatliche Aufgabe. Es ist Ihr Job als Regierung, dem sie nicht nachkommen. Was viele so empört, was viele Frauen so wütend macht, ist die vermeintliche Akzeptanz. Jedes Jahr am 25. November diskutieren wir die gestiegenen Zahlen von Gewalt gegen Frauen. Und trotzdem passiert viel zu wenig, als würde Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesem Land einfach weiter hingenommen werden, als könne man nichts tun. Aber das stimmt nicht. Kolleginnen und Kollegen, es ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Gesetzgeber. Betroffenheit ist richtig, aber sie reicht nicht. Wir können handeln. Es ist – verdammt! – unsere Verantwortung. Diese Botschaft muss heute an die vielen Betroffenen ausgehen: Wir hören euch; wir glauben euch. Und den vielen Tätern, die ohne Angst vor Konsequenzen Frauen bedrohen, erniedrigen, schlagen, vergewaltigen oder sogar töten, sagen wir: Wir nehmen euch ins Visier. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktion, stellen wir uns fraktionsübergreifend der Verantwortung, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Alle aus der Union, der SPD, von uns Grünen, von den Linken, alle, die daran mitarbeiten wollen, lade ich ein, als Abgeordnete gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ich meine es ernst. Ohne Frage: Die Regierung bleibt vor allem in der Verantwortung. Spanien macht es uns vor. Seit 20 Jahren bekämpfen die Regierung und die Abgeordneten dort parteiübergreifend Gewalt gegen Frauen, und zwar mit dem Ziel, die Gewalt immer wieder zu thematisieren als etwas, das nicht hinnehmbar ist. Jeder einzelne Femizid wird als erste Meldung in den öffentlichen Nachrichten gebracht. Das Parlament hält seit Jahren bei jedem Femizid eine Schweigeminute ab. In Spanien wird viel klarer verurteilt. Und in Deutschland? 328 Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr hierzulande getötet. Das ist Terror an Frauen. Bei Terroranschlägen halten wir eine Schweigeminute ab, aber nicht beim täglichen Terror, den Frauen oft in ihrem eigenen Zuhause erleben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über eine Schweigeminute nachdenken. Patriarchales Besitzdenken und toxische Männlichkeit nehmen zu. Gewalt gegen Frauen beginnt früh: mit dem abwertenden Kommentar, mit Einschüchterungen und zunehmend mit digitaler Hetze. Beim digitalen Gewaltschutz ist Spanien auch weiter; deswegen hat Collien Fernandes ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt. Bei uns sind die Lücken bei digitaler Gewalt lange bekannt. Bisher kam kein Gesetz – im Gegenteil. Daher legen wir Grünen jetzt vor: Meine Kollegin Lena Gumnior wird morgen einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt einbringen, der die Schutzlücken schließen könnte. Zentral ist eine konsequente Strafverfolgung. Täter dürfen sich nicht mehr sicher fühlen, und Betroffene brauchen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten – gut finanziert, schnell und einfach erreichbar. Liebe Bundesregierung, darum sind Opferhilfen wie HateAid, wo Frauen bei digitaler Gewalt Hilfe bekommen, übrigens auch Collien Fernandes, essenziell. Und da wollen Sie jetzt kürzen? Das ist nicht Ihr Ernst, Ministerin Prien! Ich sage Ihnen: Stoppen Sie das – gerade jetzt! Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht. Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand! Antifeministische Rechtsextreme wollen das Rollback bei den Frauenrechten; wir haben dies bei der Frauenkonferenz in New York gerade wahrhaftig erleben können. Und es passiert auch hier. Sagen wir ihnen gemeinsam aus diesem Haus den Kampf an, statt durch Kürzungen wie bei „Demokratie leben!“ ihr Erfüllungsgehilfe zu werden. Mit vereinten Kräften Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir machen. Denn es reicht! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Susanne Hierl.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann dich ohne deine Zustimmung minderwertig fühlen lassen – das ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt und ein schöner Gedanke. Doch die bittere Realität heute ist: Jeden Tag wird versucht, Frauen genau dieses Minderwertigkeitsgefühl aufzuzwingen – durch Gewalt, durch Angst und durch Kontrolle. Gewalt verletzt die Würde des Menschen. Sie zerstört Vertrauen, sie macht freiheitliche Lebensführung unmöglich. Und sie ist kein Randproblem. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Versprechen unseres Rechtsstaates. Wenn Frauen sich nachts, im Netz oder zu Hause nicht sicher fühlen, dann ist dieses Versprechen gebrochen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Sie reicht von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt über ökonomische Abhängigkeit und Kontrolle bis hin zu Nachstellung, Bedrohung, Erniedrigung und Nötigung. Sie findet im öffentlichen Raum statt, am Arbeitsplatz, aber eben sehr oft auch dort, wo Frauen sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause, in Beziehungen und im familiären Umfeld. Und nicht zuletzt erleben wir eine neue, erschreckende Dimension: die digitale Gewalt. Hass, Stalking und Bedrohungen im Netz haben ein beängstigendes Ausmaß angenommen und zielen ganz bewusst darauf ab, Frauen einzuschüchtern. Um wirksam zu schützen, müssen wir die gesamte Bandbreite des Problems ernst nehmen. Bereits in der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf diesen Umstand hingewiesen und unsere Bereitschaft zum Abschluss eines umfassenden Gewaltschutzgesetzes erklärt. Wir brauchen keinen Anstoß von außen. Leider kam es nicht zum Abschluss. In Anbetracht all dieser Abgründe müssen wir uns als Gesellschaft fragen: In welcher Welt wollen wir leben? Welches Vorbild wollen wir unseren Kindern sein? Wollen wir, dass das eigene Zuhause für Zehntausende Frauen ein gefährlicher Ort ist? Wollen wir, dass unsere Töchter sich einschränken müssen und dass unsere Söhne Gewalt gegen Frauen als etwas vermeintlich Normales wahrnehmen? Mit dem Ruf nach einem starken Staat, nach Justiz und Polizei ist es nicht getan; denn das Strafrecht greift erst ein, wenn es zu spät ist. Was wir brauchen, ist ein tiefgreifender Bewusstseinswandel. Und ich appelliere an die Männer in diesem Land: Seien Sie solidarisch! Gewalt gegen Frauen geht nicht nur uns Frauen an. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Echte Stärke bedeutet, Respekt vorzuleben und sich gegen Bedrohungen zu stellen. Angriffe auf Frauen verletzen die Grundwerte unseres Staates. Hier darf es keine falsche Nachsicht geben, weder aus falsch verstandenem Mitleid mit Tätern noch durch Toleranz gegenüber patriarchalen Strukturen, egal aus welchem kulturellen Hintergrund. Gleichzeitig müssen wir Justiz und Ermittlungsbehörden besser ausstatten, um Täter schnell zu ermitteln und die Opfer so besser zu schützen. Wir benötigen die IP-Adressen-Speicherung auch zum Schutz unserer Kinder. Es ist unerträglich, dass wir diesen nicht gewährleisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sagen: Auch im europäischen Recht erwarten wir diesen Schutz. Bisher ist es den Anbietern möglich, Onlinedarstellungen von realem sexuellen Kindesmissbrauch freiwillig zu melden und damit Ermittlungen erst zu ermöglichen. Und nun wird die Weitergeltung dieser Verordnung blockiert. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kindesmissbrauch haben. Ich frage mich: Wie ist dies möglich? Ich erwarte, dass sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen und eine Verlängerung dieser Regelung erwirken. Das sind wir den Opfern schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine absolute Kernaufgabe des Staates und eine Pflicht unserer gesamten Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern allein die Stärke des Rechts gilt – für die Frauen in unserem Land, für unsere Kinder und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Mann lebt anscheinend seinen sexuellen Fetisch aus und gibt sich in digitalen Chats als seine Frau aus, um dort erotische oder sexuelle Kontakte in der Rolle seiner unwissenden Frau mit Männern anzubahnen. Sollten diese Vorwürfe in Sachen Ulmen/Fernandes wahr sein und Straftaten begangen worden sein, dann wird unser Rechtsstaat einschreiten, und das zu Recht. Allerdings ist Ihre Doppelmoral mit Ihren Tugendwächtern, den durch Steuergeld finanzierten politischen Gutmenschen-NGOs, nur eine billige PR-Aktion auf Knopfdruck – das Ganze mithilfe von „Correctiv“ und „HateAid“ –, um mit der Klarnamenpflicht in Richtung eines Überwachungsstaats zu steuern. Stichwort „Klarnamenpflicht“. Meine Damen und Herren, Sie hätten bei den Epstein-Akten die Möglichkeit gehabt, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen. Da war es Ihnen egal, welche Klarnamen dahinterstehen. Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Doppelmoral hinweisen: der Feministinnenaufschrei in der Causa Collien/Fernandes und das Feministinnenschweigen beim Mord an der 19-jährigen Medizinstudentin Maria Ladenburger 2016 durch einen illegal eingereisten Afghanen und bei allen anderen durch kriminelle Migranten ermordeten und tatsächlich vergewaltigten Mädchen und Frauen. Das Feministinnenschweigen bei der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens durch muslimische Täter in einem Berliner Jugendzentrum war auch besonders laut, wie zu hören war. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehen: auch da stilles Schweigen von Ihnen – seit Jahren. Eine Schande! Für Ihr linkes Inquisitionstribunal kommt es also darauf an, wer der vermeintliche Täter ist – und das im Übrigen besonders dann, wenn er ein Mann ist. Dafür gebe ich Ihnen jetzt vier Beispiele: Punkt eins. Beim Promileid von Frau Fernandes kommt es sofort zum Ruf nach rechtlichen Verschärfungen, Sonderparagrafen, Klarnamenpflicht. Aber bei der Vergewaltigung im Berliner Jugendzentrum wurde tagelang nach Kenntnis der Tat noch nicht einmal eine Strafanzeige erstattet. Das nenne ich politisch korrekte Niedertracht. Punkt zwei. Bei der mutmaßlichen digitalen Gewalt im Fall Ulmen kommt es gegen den Beschuldigten schon vor dem Gerichtsurteil zu Konsequenzen. Und bei der realen, physischen Gewalt im Berliner Jugendzentrum? Es liegen mittlerweile eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeiterinnen einer benachbarten Einrichtung vor, und ich werde zitieren, was dort drinsteht. Man habe auf eine Anzeige verzichtet, weil – Zitat – „die muslimischen Jungen bereits genug im Visier der Polizei“ seien und sie „einen Generalverdacht verhindern“ möchten; Zitat Ende. Wenn man so was liest, meine Damen und Herren, kann einem nur noch übel werden. Punkt drei. Über den Fall Ulmen berichten die Mainstream-Medien extrem umfangreich, und die „Bild“-Zeitung macht daraus sogar eine Kampagne mit der Schlagzeile „Du bist nicht allein!“. Doch die 16-Jährige, die im Jugendzentrum in der Wutzkyallee mutmaßlich von neun arabischstämmigen Jugendlichen erpresst, bedroht und vergewaltigt wurde, dieses junge Mädchen ist allein – alleingelassen von den Mainstream-Medien, alleingelassen von Ihnen allen, von den heuchlerischen Feministinnen. Denn Sie alle haben nur eine Aktuelle Stunde eingereicht – ganz plötzlich und unverhofft –, weil dieses Thema aufploppte und man diesen Vorwurf einem weißen deutschen Mann machen konnte. Und dieses Verhalten ist entlarvend. Punkt vier. Es kommt gerade teilweise zu gewaltverherrlichenden Pauschalvorwürfen gegen Männer im Allgemeinen. Ich zitiere eine vermeintliche Influencerin – Zitat –: „Ich will nicht, dass Christian Ulmen jetzt gecancelt wird. Ich will, dass er und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“) Zitat Ende. – Erinnert mich ansatzweise ein bisschen an die Äußerungen iranischer oder saudi-arabischer Regimefanatiker gegen Oppositionelle. Bei uns im Land würde man vielleicht „durchgeknallte Gender-Mullahs“ sagen. Meine Damen und Herren, genau diese feministische Männerfeindlichkeit verabscheue ich persönlich zutiefst. Denn das ist nichts anderes als diskriminierender Sexismus gegen Männer. Die allermeisten Männer sind gerade keine frauenverachtenden Schweine, wie manche von Ihnen sie darstellen. Sie tragen ihre Frauen auf Händen, sie schützen ihre Söhne und ihre Töchter. Und genau deswegen sollten Sie vielleicht mal etwas mehr differenzieren. Männer sind nicht das Böse. Kommen Sie zum Ende Ihre Rede. Die toxische Männlichkeit ist nicht grundsätzlich das Böse. Sie alle vergessen – Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bessin. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – seit 2015, sich den tatsächlichen Problemen im Land zu widmen. Und nur – – Damit rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Anne König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, die wir in dieser Form eigentlich nicht hätten führen müssen; denn die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Über 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind pornografischer Natur, und bis zu 99 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen. Hinzu kommt eine rasante Dynamik: Innerhalb weniger Wochen können durch einzelne KI-Systeme Millionen solcher Inhalte erzeugt werden. Bereits 2023 haben Strafrechtler im Rechtsausschuss gewarnt, dass der Schutz vor bildbasierter Gewalt unzureichend ist. In der Union haben wir schon früh konkrete Vorschläge gemacht. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf dazu eingebracht, der im Bundesrat auch eine Mehrheit fand. Mit dem vorgeschlagenen § 201b Strafgesetzbuch sollte erstmals eine eigenständige Strafbarkeit für digitale Fälschungen geschaffen werden – mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren in besonders schweren Fällen. Die damalige Bundesregierung hat sich dem leider nicht anschließen wollen. Weder der FDP-Justizminister noch die grüne Frauenministerin verspürten damals Handlungsdruck. Stattdessen zog man sich auf juristische Ausflüchte zurück. In der Stellungnahme der damaligen Bundesregierung zum bayerischen Gesetzentwurf wurde ernsthaft behauptet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Es ist immer gut, wenn man dazulernt; aber ich erwarte schon so viel Ehrlichkeit, dass die heutige grüne Opposition ihr Nichthandeln in der damaligen Bundesregierung nicht einfach ausblendet. Deepfakes sind kein Teenagerstreich, sie sind keine bloße Ansehensschädigung; sie sind ein massiver Angriff auf die sexuelle Integrität und die psychische Gesundheit der Betroffenen. Umso mehr begrüße ich es, dass unser Vorschlag nun aufgegriffen wird und wir diese Gesetzeslücke endlich schließen. Wir schaffen neue strafrechtliche Tatbestände, insbesondere zur Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dazu gehören eben Deepfakes, täuschende Inhalte und unbefugte digitale Überwachung, etwa durch GPS-Tracker. Gleichzeitig werden Betroffene im Zivilrecht gestärkt. Sie erhalten bessere Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen und können ihre Rechte effektiver durchsetzen. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir wollen gerichtliche Sperrungen von Nutzerkonten zum schnelleren Schutz Betroffener und strengere Anforderungen an Plattformanbieter. Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht jedoch nicht, nur einzelne Gesetze zu ändern. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und klare Verantwortung der Plattformen. Gerade digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen zeigen uns das deutlich. Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen; sie entstehen durch technische Möglichkeiten und Anonymität. Und selbst die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Im digitalen Raum ist die Identifizierbarkeit der Täter entscheidend. Oft ist die IP-Adresse die einzige Spur. Fehlt diese Möglichkeit, bleibt Strafverfolgung faktisch unmöglich. Deswegen ist die Speicherpflicht für diese Computeradressen unverzichtbar für den Kampf gegen die immer übleren digitalen Übergriffe auf Frauen und Mädchen. Wer es ernst meint mit dem Schutz, muss sich auch zu der Speicherung von IP-Adressen bekennen. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dringlichem Anlass wende ich mich noch mal an die Kollegen von SPD und Grünen. Rücken Sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor realer sexualisierter Gewalt jetzt in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns! Freiheitsrechte und Datenschutz sind hohe Güter; aber sie dürfen niemals zum Argument werden, wenn es um die Abwehr schwerster Straftaten gegen Kinder geht. Der Staat hat hier eine klare Schutzpflicht, und dieser Pflicht müssen wir gerecht werden. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an Sie: Beweisen Sie, dass Sie für mehr stehen als reine Symbolpolitik! Gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu, damit die Interimsverordnung zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verlängert wird! Drängen Sie auf Zustimmung bei der morgigen Abstimmung! Wir als Staat können es uns nicht leisten, ins Hintertreffen zu geraten, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. Als Union stehen wir seit jeher für einen starken Staat, der Opfer schützt, der Täter konsequent bestraft und der Prävention ernst nimmt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern Alltag. Alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und dabei ist der gefährlichste Ort für Frauen nicht, wie manche vielleicht denken, die Straße, sondern das eigene Zuhause. Und die Täter? Die sind zu Hause – und sie sind arm, sie sind reich, sie sind unterschiedlicher Herkunft; es sind Hausmeister, CEOs oder Künstler. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind Männer. Wer Gewalt gegen Frauen als Einzelfall verharmlost, der macht sich zum Teil des Problems. Denn Gewalt gegen Frauen – das sind keine Einzelfälle in diesem Land, sondern es geht um ein strukturelles Problem in Deutschland. Die Gewalt findet nicht nur zu Hause statt. Sie wird immer dann noch schlimmer, wenn Frauen sich dazu entscheiden, besonders mutig zu sein und ihren gewalttätigen Partner zu verlassen. Auch hier haben wir in Deutschland Herausforderungen. Warum ist es so, dass die Frau, die sich traut, den Täter zu verlassen, ihr Haus verlassen und sich auf den Weg in ein ganz neues Leben machen muss? Hier muss der Rechtsstaat handeln. Es muss möglich sein, dass die Frau zu Hause bleibt und der Täter geht. Es muss möglich sein, dass eine Frau, wenn sie geht, aus dem Mietvertrag herauskommt. Das alles sind Dinge, die wir im Bereich der Rechtspolitik in den nächsten Monaten angehen werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle schon auch noch mal sagen, dass ich es ein bisschen unredlich finde, wenn hier unterstellt wird, die Bundesregierung würde nichts machen. Da will ich gar nicht nur auf die letzte Legislatur verweisen, sondern man kann vielleicht auch mal einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen. In den nächsten Monaten wird es Gesetzentwürfe geben, und zwar nicht nur für ein digitales Gewaltschutzgesetz, sondern wir verhandeln schon jetzt auch über die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Es wird auch einen Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht geben und eine Reform des FamFGs. Daneben werden wir einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen sehen und auch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Und ich möchte auch sagen: Beim digitalen Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um Deepfakes, sondern es geht zum Beispiel auch um voyeuristische Aufnahmen. Wer von Ihnen erinnert sich noch an den Fall, als zwei Frauen in der Sauna gefilmt worden sind und das nicht strafbar war? Auch das wird Teil des digitalen Gewaltschutzgesetzes sein. Ebenfalls Teil dessen ist das digitale Tracking. Wie häufig passiert es, dass Frauen überwacht werden durch Apps oder andere digitale Endgeräte, die ihnen mitgegeben werden? Das ist ein umfassendes Konzept, das hier in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird, und deswegen kann uns hier niemand sagen, dass wir nicht an der Seite der Frauen in diesem Land stehen. Ich will es deutlich sagen: Am Ende dieses Jahres wird dieses Land ein sicherer Ort für Frauen sein. Es ist ein klares Signal, das wir setzen wollen: Der Täter kann sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Wir stehen an der Seite von Frauen; wir stehen an der Seite der Betroffenen. Ich komme jetzt noch mal zum digitalen Gewaltschutzgesetz – ich habe schon einiges gesagt –: Bald wird der Gesetzentwurf hoffentlich auch in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Es ist wirklich wichtig, zu sagen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und schon gar kein Schutzraum für widerliche Taten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Organisationen wie HateAid gibt, die an der Seite der Betroffenen stehen. Und was macht HateAid? HateAid steht an der Seite der Betroffenen und hilft ihnen bei der Rechtsdurchsetzung, bei der Erlangung des Rechts, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Denn wir haben gesagt: Diese Dinge sind strafbar; davor müssen wir die Menschen schützen. – Deswegen will ich auch ganz deutlich sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen selbstverständlich an der Seite von HateAid. Gewalt hat viele Formen – das haben wir heute gehört –; aber oft hat sie denselben Ursprung: Macht und Kontrolle. Und ich will auch deutlich sagen: Dass der Schutz von Frauen vor Gewalt jetzt eine Priorität der Bundesregierung ist, hat auch etwas damit zu tun, dass Rechtspolitik aktuell vor allem von Frauen gemacht wird. Deswegen kann ich abschließend nur noch mal sagen: Liebe Frauen in diesem Deutschen Bundestag, lasst uns Banden bilden, lasst uns zusammenhalten und für das Recht der Frauen kämpfen! Und, liebe Männer, es wäre schön, wenn ihr da solidarisch an unserer Seite wärt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Mädchen: Das ist kein Randthema, schon gar kein Frauenthema; das ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und deswegen eines, das uns alle angeht. Diese Art von Gewalt passiert im öffentlichen Raum, sie passiert in den eigenen vier Wänden, und sie passiert eben in dramatisch zunehmender Weise auch im digitalen Raum. Wir müssen dieses Problem deswegen als das begreifen, was es ist: Es ist ein grundsätzliches, ein gesamtgesellschaftliches Problem, weil es um grundlegende Werte geht. Es geht um die Menschenwürde, es geht um körperliche Unversehrtheit, um Sicherheit und Freiheit – Sicherheit und Freiheit für uns Frauen in einer modernen Gesellschaft. Der Bundestag hat vor knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht um die strukturellen Herausforderungen. Es geht um Hunderttausende betroffene Frauen und darum, dass wir diese Frauen besser schützen wollen und auch besser schützen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es reicht nicht, Gewalt zu verurteilen. Wir müssen sie verhindern. Und es reicht auch nicht, den Betroffenen zuzuhören. Wir müssen sie schützen. Die Erweiterung der Straftatbestände oder die Schaffung neuer Straftatbestände allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch imstande sein, die Täter zu identifizieren, sie zu finden und zu bestrafen. Unsere Polizei, unsere Justiz brauchen deswegen bessere Werkzeuge an die Hand für eine bessere Strafverfolgung. Der Umstand, dass ein Täter bekannt ist oder gar die Tat gesteht, ist, wenn man so will, wirklich eine absolute Ausnahme, sicherlich nicht die Regel. Und genau deswegen brauchen wir jetzt auch zeitnah die IP-Adressen-Speicherung, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. An dieser Stelle sei an die Grünen gerichtet: Digitale Gewalt im Netz ist oft von Anonymität geprägt, und die Täter finden Sie nicht mit einer Wünschelrute. Sie beschwören ja oft das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das hätte weder in diesem prominenten Fall noch in vielen Tausenden anderen Fällen irgendetwas gebracht. Wenn Sie den betroffenen Frauen wirklich wirksam helfen wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs und stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ihre ablehnende Haltung – genauso wie im Übrigen von der Linken heute in der Debatte – schützt nämlich kein einziges Opfer; sie schützt im Zweifel die Täter. Und genau das müssen wir ändern. Wir werden in den nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Aber weil das Problem von Deepfakes über sexualisierte Gewalt hinausgeht, müssen wir uns, finde ich, das dänische Modell noch mal ganz genau anschauen: das Recht an der eigenen Stimme, das Recht am eigenen Gesicht. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Vorbild in dieser Frage. Auch das Thema Jugendschutz haben wir als Koalition im Blick, genauso wie wir sehen, dass digitale Identitäten auch schützenswerte Güter sind. Deswegen müssen wir bei all diesen Themen, zum Beispiel auch bei der Umsetzung der EUDI-Wallet, genau diese Fragen mit in den Blick nehmen. Aber wir müssen auch die Plattformen in die Pflicht nehmen, gerade wenn es um Identitätsmissbrauch geht. All das zeigt: Wir kümmern uns als Koalition um den Schutz von Mädchen, von Frauen – im Netz, aber auch im analogen Bereich. Deswegen sind auch viele andere Themen adressiert worden, etwa das Thema Stalking und das Thema „elektronische Fußfessel“. All das zeigt: Wir haben beide Welten im Blick. Es bringt auch nichts – das an die AfD gerichtet –, in irgendeiner Form die analoge gegen die digitale Welt auszuspielen. Das zeugt nicht nur, wie ich finde, von wirklich unterirdischer Empathie, sondern vor allem davon, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht, sondern darum, diese Themen zu instrumentalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht, ohne Angst zu leben – ob digital oder analog. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, dieses Recht auch zu garantieren.