Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten international zunehmend unter Druck. Es ist leider so, dass auch die Vereinigten Staaten dabei sind, gemeinsame, im Multilateralismus gefestigte Verfahrensweisen immer stärker zu unterlaufen. In diesem Fall haben sie versucht, eine gemeinsame Resolution zum Zugang von Frauen zur Justiz zu verhindern. Am Ende blieben sie mit ihrer Ablehnung zwar alleine, aber das Signal war gesetzt: Fortschritte bei Frauenrechten sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass Deutschland hier auch international verlässlich Verantwortung übernimmt. Auch und gerade, weil die USA diese Rolle derzeit nicht ausfüllen, richten sich die Blicke vieler Partner auf uns. Wir wissen, meine Damen und Herren: Eine widerstandsfähige, eine resiliente Demokratie garantiert Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Sie bewirkt wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftliche Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen trägt maßgeblich die Umsetzung vieler Aufgaben bei, die in meinem Ressort verantwortet werden. Da geht es um eine bessere Bildungspolitik, da geht es um eine gute Familienpolitik, um eine gute Kinder- und Jugendpolitik, und es geht darum, dass Frauen heute wirtschaftlich eigenständig sind und es noch mehr werden müssen. Es geht um Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Eine gute Kitaqualität und Schulen mit Ganztagsbetreuung sind dafür eine wichtige Voraussetzung. In der Schule setzen wir weiter auf die MINT-Förderung vor allem für Mädchen. Aber wir setzen auch auf eine klischeefreie Berufswahl für Mädchen und Jungs. Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen. Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen. Meine Damen und Herren, es geht auch um Frauen im ländlichen Raum. Sie bilden einen Schwerpunkt unserer Gleichstellungspolitik in diesem Jahr, und das passt sehr gut zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Vereinten Nationen in diesem Jahr. Ich will aber auch sagen: Frauen sind in Deutschland immer noch nicht angemessen in den Parlamenten vertreten. Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60. Die Wirkungsmacht von Frauen in der Politik wollen und werden wir durch gezielte Programme wie „Frauen Vielfalt Politik“ weiter stärken. Meine Damen und Herren, auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung. Ich will zum Abschluss aber noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Wenn wir in der Gleichstellungspolitik in Deutschland weiterkommen wollen – und das wird übrigens inzwischen auch international in vielen Staaten so gesehen –, müssen wir unseren Blick stärker auf Jungs und Männer richten. Wir brauchen sie als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch krisenhafte Entwicklungen bei Jungs und Männern, auf die wir sehr genau schauen müssen. Jungs machen die schlechteren Schulabschlüsse. Viele junge Männer in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Jungs werden öfter krank. Jungs begehen häufiger Suizid. Das sind Tatsachen, denen wir uns zuwenden müssen. Da müssen wir draufschauen, und da brauchen wir Lösungsansätze. Daran arbeiten wir als Bundesregierung ebenfalls. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit einem Satz von Rita Süssmuth schließen, die sagte: „Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter.“ So war es, so ist es, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es also um den Internationalen Frauentag. Dabei sind linke Feministinnen wie J. K. Rowling und Alice Schwarzer inzwischen Feindbilder des neuen radikalen Feminismus. Biologisches Geschlecht und Islamkritik sind out. Transideologie und Scharia sind in. Das nennt sich intersektionaler Feminismus. Dieser Feminismus steht Kopf, wenn ein CDU-Politiker vor neun Jahren von Rehaugen gesprochen hat. Das ist nämlich Sexismus. Großer Aufschrei! Aber dieser Feminismus schweigt, wenn Hamasterroristen Jüdinnen vergewaltigen. Denn das ist postkolonialer Widerstand. Ganz auf diesem Trip, fordern die Berliner Grünen Hidschab in Schule, Polizei und Justiz. Wenn eine Lehrerin mit Hidschab in Zukunft ihre Kinder unterrichtet, eine Polizistin mit Hidschab ihre Anzeige aufnimmt und anschließend eine Richterin mit Hidschab das Urteil fällt, dann reden die Grünen in Berlin von Ermächtigung und Selbstbestimmung von Frauen. Aber die Schweizer Islamexpertin Keller-Messahli – aus Tunesien – weiß: „Wo das Kopftuch ist, da sind erfahrungsgemäß die Dschihadisten nicht weit.“ Während die Frauen im Iran dafür kämpfen, dass es in Teheran wieder aussieht wie im Westen, kämpfen die Grünen bei uns dafür, dass es in Berlin bald so aussieht wie im Iran. Und bald ist es so weit. Premiere bei Miss Germany dieses Jahr. Von neun Finalistinnen trugen zwei Hidschab, Hidschab im Miss-Germany-Finale! Und die eine hat nicht nur Hidschab getragen, sie ist eine echte Hidschab-Aktivistin; sie vermarktet das. Ihre ganze Bekleidung entspricht komplett der Fatwa des Ständigen Komitees für Islamische Forschung und Recht in Saudi-Arabien. Danach muss nicht nur das Haar komplett bedeckt sein, auch die Gliedmaßen dürfen sich nicht abzeichnen. Die Frau verschwindet in einem Sack, damit die Männer ihre Triebe im Griff behalten. Frauen, die das nicht tun, werden zu Freiwild wie in der Kölner Silvesternacht. Wenn die Teilnahme so einer Islamaktivistin im Miss-Germany-Finale ein Fortschritt sein soll, dann leben wir in Absurdistan, und zwar in einem sehr gefährlichen Absurdistan. Mit Hidschab- und Scharia-konformer Kleidung verschwindet die Frau. Von ihr bleibt nur noch das Gesicht übrig, und am Ende nicht mal das. Wenn im Jahr 2030 die erste Frau mit Burka Miss Germany wird, dann werden die Grünen über die Sichtbarkeit der muslimischen Frau im öffentlichen Raum jubeln. Ihr seid nicht verrückt; Ihr seid gefährlich. Der nächste Schritt? Berlin-Neukölln: In einem Jugendklub wird ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt. Das Jugendamt meldet das Verbrechen nicht, um die muslimischen Täter nicht zu „stigmatisieren“, und die linke Jugendstadträtin Nagel kündigt anschließend ein paar „Sensibilisierungskurse“ an. Das ist intersektionaler Feminismus in Aktion. Dazu gehört auch, wenn man Ehrenmorde „Femizide“ nennt, um den kulturellen Hintergrund der Täter zu verschleiern, wenn es keine Mütter mehr gibt, sondern „gebärende Personen“, wenn man Mädchen mit Pubertätsblockern unfruchtbar macht, wenn man pädophile Dragqueens in Kindergärten schickt, damit sie mit Dreijährigen über Transsexualität reden. Intersektionaler Feminismus ist, wenn man Frauen im Namen der Frauenrechte entrechtet, entmenschlicht und entwürdigt. Die links-grünen, woken Ideologen sind die nützlichen Idioten und die willigen Vollstrecker der Islamisten. „Intersektionaler Feminismus“ ist ein anderes Wort für Unterwerfung. Und wer nicht mal definieren kann, was eine Frau ist, sollte den Internationalen Frauentag am besten gar nicht begehen. Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundeministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen haben für diese Fortschritte gekämpft, und diese sind keine Selbstverständlichkeit. Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt und Sexismus nehmen zu. Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden. Ein weiteres Problem ist in der Tat auch die Lohnlücke. Immer noch arbeiten statistisch gesehen viele Frauen zwei Monate im Jahr unbezahlt. Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro. Und ich mache das jetzt mal ganz plakativ: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet, verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten, ganz im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben. Wer die Lohnlücke schließen will, der muss Tarifbindung stärken und gleichzeitig Entgelttransparenz schaffen und vor allen Dingen auch für mehr Frauen in Führung sorgen. Die Ungleichheit wird auch deutlich bei der ungerechten Verteilung der Sorge- und Care-Arbeit. Frauen kümmern sich häufiger um Kinder, pflegen Angehörige und organisieren den Alltag der Familien. Für gesellschaftlich wichtige Arbeiten zahlen Frauen dafür aber einen sehr hohen Preis. Und wir wissen: Fast die Hälfte der Mütter in Teilzeit würde gerne mehr arbeiten, aber die Rahmenbedingungen erschweren es ihnen sehr, weil zum Beispiel Betreuungsplätze fehlen oder weil das Ehegattensplitting veraltete Rollenbilder zementiert. Mit Blick auf Lebensverläufe noch ein drittes Stichwort: die schlechtere Absicherung von Frauen im Alter. Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Die Folge: Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. Deshalb gilt: Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen halten unsere Gesellschaft zusammen. Und sie tun das auch, wenn es körperlich und mental sehr schwierig ist. Ein Tabu sind zum Beispiel Fehlgeburten, obwohl im Schnitt jede dritte Frau diese erschütternde Erfahrung machen muss. Weil aber mutige Frauen dieses Thema angepackt haben, gibt es seit vergangenem Jahr einen verbesserten gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten. Es wurde auch Zeit, dass wir das durchgesetzt haben. Was es immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Im Grundgesetz sind der Schutz und die Fürsorge für alle Mütter verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Frauen stärken; wir müssen uns besser vernetzen; wir müssen für unsere Belange gemeinsam streiten. Es geht an der Stelle um Gerechtigkeit, um echte Mitsprache und natürlich auch Macht. Deshalb ist mir auch wichtig – auch angesichts des Erbes von Rita Süssmuth –, zu sagen: Kommt es zu einem möglichen neuen Wahlrecht, dann kann das nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen brauchen Schutz; Frauen haben Rechte. Und wir Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben, und das nicht nur am Internationalen Frauentag. Liebe Frauen, liebe Männer, wir sind davon weit entfernt. Und das wissen wir; das spüren wir jeden Tag. Ich will an einen Moment in diesem Parlament erinnern, den ich von außen als Zuschauerin und junge Frau seinerzeit mit großer Bewunderung erlebt habe. Entschuldigung, ganz kurz. Eine Bitte: In der ersten Reihe sich über drei Plätze hinweg zu unterhalten, ist nicht gut. Ich glaube, es ist angekommen. Das gilt für alle. Bitte sehr. – Entschuldigung. Sie können ja rausgehen, wenn Sie das nicht ertragen können. Ich will an einen Moment im Plenum des Deutschen Bundestages erinnern, und zwar an den 5. Mai 1983. Viele der Abgeordneten, die hier sitzen, waren noch nicht geboren; ich war eine junge Frau, gerade im Studium. Es ist der Abend des 5. Mai 1983. Eine junge Abgeordnete namens Waltraud Schoppe tritt an das Pult dieses Hohen Hauses und hält ihre erste Rede: „Wir fordern die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe. Wir fordern Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben haben. Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen.“ Das waren ihre Worte. Liebe Frauen, liebe Männer hier im Parlament, ich sage Ihnen: Das gilt bis heute; denn Sexismus ist keine Petitesse. Sexismus ist ein alltägliches Erleben vieler Frauen in diesem Land, ob im Parlament, in der Politik, insgesamt in der Wirtschaft, an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem Alltag, und dem müssen wir uns entgegenstellen. Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnete seinerzeit tumultartige Szenen, und ich rate allen, sich das einmal anzugucken. Es war ein Meilenstein des Feminismus; denn erstmals übte eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen im Bundestag und in der Gesellschaft und wurde dafür massiv kritisiert. Bis heute – das wissen wir angesichts des Rollbacks in der Welt – werden diese sexistischen Strukturen und das Patriachat geleugnet. Es ist da; es gibt es. Wir müssen dagegen etwas tun, meine Damen und Herren; es ist unsere Aufgabe, und da spreche ich alle an. Wir Frauen machen einen Anteil von 32 Prozent im Deutschen Bundestag aus. Damit dürfen sich keine Frau und kein aufgeschlossener Mann abfinden; denn wir repräsentieren mehr als die Hälfte der Bevölkerung hier im Land. Es gibt so viel zu tun, vom Schließen der Lohnlücke über den § 218 – denn das Selbstbestimmungsrecht ist bei der Frau – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – nein – bis hin zur Parität im Deutschen Bundestag. Ich fände es wichtig, dass wir nicht nur sagen, dass mehr getan werden muss, sondern dass Frauen auch – genauso wie in der Vergangenheit Rita Süssmuth und andere – Bündnisse schmieden, damit klar wird: Wir kommen endlich voran in all den Fragen – nur Ja heißt Ja, nicht nur Nein heißt Nein –, zum Beispiel beim § 218 – Danke schön. Ihre Redezeit ist zu Ende. – und vor allen Dingen bei der Parität, liebe Frauen. Das würde ich mir wünschen. Ihre Redezeit ist vorbei. Es ist Zeit für Bündnisse im Land. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnet Kathrin Gebel das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Neulich habe ich einen ganz interessanten Fakt gelernt: Alleinerziehende Frauen arbeiten im Durchschnitt 14 Stunden am Tag. 14 Stunden! Meine Mutter ist auch alleinerziehend; für sie war das nicht so eine Überraschung. Aber was uns dann so richtig aus den Socken gehauen hat, ist: Verheiratete Frauen, die Kinder haben, arbeiten 14,5 Stunden am Tag. Dass man einen Partner hat, sorgt anscheinend nicht für Entlastung. – Ich sehe schon, dass das einige kennen. Anscheinend muss man dem Partner dann auch noch hinterherräumen. Ich weiß ja, dass die Union den Achtstundentag abschaffen möchte; aber 14 Stunden finde ich dann doch ein bisschen übertrieben. Da fragt man sich doch: Was machen die Frauen denn den ganzen Tag, 14 Stunden lang? Ein schönes Leben in Lifestyleteilzeit ist es ja wohl nicht. Nun, sie halten den Laden am Laufen. Neben der Erwerbsarbeit übernehmen Frauen den Löwenanteil der Sorgearbeit, also kochen, putzen, pflegen, erziehen, organisieren und nebenbei an alles denken. In der Pandemie hat man gesehen, was wirklich systemrelevant ist: Pflege, Bildung, Supermärkte, Soziales – das sind alles Bereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Und das alles ist schlecht bezahlt, oft prekär und trotzdem absolut unverzichtbar, wenn es denn überhaupt bezahlt wird. Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden. Frauen tragen also mit ihrer unsichtbaren Arbeit die Gesellschaft. Und was bekommen wir dafür? Finanzielle Abhängigkeit, Altersarmut, schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung und einen Staat, der Gewalt gegen Frauen immer noch stiefmütterlich behandelt. Und dann stellt sich der Kanzler hin, und zwar derselbe Kanzler, der sich die letzten 30 Jahre gegen ungefähr jede Verbesserung im Frauenrecht gestellt hat, manchmal sogar gegen die eigene Fraktion, und sagt, wir sollten noch mehr arbeiten. Wofür eigentlich? Damit die Wirtschaft brummt? Die Wirtschaft strauchelt doch nicht, weil Frauen zu wenig schuften, sondern, weil Vermögen und Gewinne immer weiter oben kleben bleiben. 71 Prozent der deutschen Privatvermögen gehören Männern. Während sie Vermögen anhäufen, sagen sie den Frauen, sie sollten doch mal ein bisschen mehr schuften gehen. Ich würde sagen: Es reicht! Wenn wir am 8. März auf die Straße gehen und skandieren: „Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!“, dann meinen wir genau das. Wir kämpfen auch für Umverteilung, für eine Vermögen- und Milliardärsteuer, weil Gleichstellung auch eine Frage des Geldes ist. Das ist kein Naturgesetz, das ist Politik. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern. Wir können zum Beispiel erst mal das Ehegattensplitting abschaffen, das den Anreiz zu finanzieller Abhängigkeit vom Ehemann setzt. Wir könnten den Mindestlohn armutsfest machen; davon würden vor allem Frauen profitieren. Wir könnten die Tarifbindung erhöhen mit einem Gesetz, das nicht verwässert ist. – Ich habe als Reinigungskraft gearbeitet, Herr Reichardt. Drittes Buch Mose, drittes Kapitel. Wir könnten massiv in Betreuungsmöglichkeiten investieren; das wäre mal was. Ihre Zeit ist überschritten. Und was macht die Bundesregierung, meine Damen und Herren? Ihre Zeit ist schon um einiges überschritten. Ich bitte Sie. Danke schön. Eine Website. Wow!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit. Ich bin selber auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Meine Oma hat als Einzige ihrer Familie den Zweiten Weltkrieg überlebt und gemeinsam mit Opa den Hof aufgebaut. Meine Mama hat den Betrieb geerbt und ihn gemeinsam mit Papa fortgeführt. Ich habe als Kind, als Mädchen gelernt, dass ich alles machen darf, alles machen kann, alles werden kann, wenn ich es will, egal ob in der Landwirtschaft, in der Schule oder überhaupt im Leben. Meine Mama ist am 8. Februar gestorben. Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter. Mama hat den Hof geerbt, Papa war der Betriebsleiter. Bis heute haben wir in der Landwirtschaft nur 11 Prozent Frauen als Betriebsleiterinnen. Als ich diese Zahl vor ein paar Tagen mit einem Mann diskutiert habe, sagte er zu mir: Aber bei den jungen Frauen sind es doch schon 18 Prozent. Da habe ich gedacht: Welche Zahl ist eigentlich schlimmer? Deswegen ist es genau richtig und ein wichtiges Signal, dass die Vereinten Nationen dieses Jahr 2026 den Frauen in der Landwirtschaft widmen. Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt. Und auch die vielzitierte Studie „Frauen.Leben.Landwirtschaft.“ zeichnet uns ein klares Bild zur Arbeits- und Lebenssituation von Frauen. Sie hat deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen: bei der Altersvorsorge, bei der Absicherung, bei der Sichtbarkeit und auch bei der Vereinbarkeit. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir müssen handeln. Und das können wir auch, zum Beispiel in der GAP. Wir begrüßen die explizite Verankerung von Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der GAP nach 2027. Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht. Denn unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen bei den Steuerungs- und Entscheidungsgremien lokal, aber auch in den Ländern und beim Bund noch stärker auf die Beteiligung der Frauen achten. Wir haben gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Pilotprojekt zum Farm-Inkubator auf den Weg gebracht. Das richtet sich insbesondere an weibliche Trainees. Dabei geht es noch mal um Mentoring, aber auch um Beratung zu Existenzgründung und zur Hofnachfolge. Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur nach dem Auseinanderbrechen der Ampel noch zwei wichtige Meilensteine gemeinsam geschafft; ich schaue da Josephine und Ulle an. Es geht um das Gewalthilfegesetz und auch den gestaffelten Mutterschutz. Es hat uns in der Situation auch niemand zugetraut, dass wir das gemeinsam schaffen. Okay, wir haben es uns zugetraut. Aber was offengeblieben ist, ist der Mutterschutz für Selbstständige. Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar. Das gilt in der Landwirtschaft, das gilt in der Gesellschaft, und das gilt ganz besonders auch in der Politik. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das gemeinsame Interesse von Männern und Frauen. Denn wir brauchen die besten Köpfe. Und auf den weiblichen Anteil an den besten Köpfen können wir einfach nicht verzichten. Wenn ich dann noch mal an unsere Konferenz bei uns im Ministerium zurückdenke: 101 Konferenzteilnehmer, darunter 13 Männer – mein Minister, unser Abteilungsleiter und der Moderator schon mitgezählt. Meine lieben Männer, das könnt ihr wirklich besser. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion Hat Frau Abgeordnete Birgit Bessin das Wort.

Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Zum Internationalen Frauentag mussten wir am 8. März statt Wertschätzung wieder die üblichen Phrasen bunter Ideologie-Raumschiffe hören: mehr Quoten, mehr Gender-Gaga, mehr weltfremde Feindbilder gegen den vermeintlich toxisch weißen Mann, während die wahre Gefahr für Frauen und Frauenrechte durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert wird. Wie es sich auch gerade gezeigt hat: Bei den Grünen gab es ihr erstes muslimisches Fastenbrechen hier im Deutschen Bundestag, wo dann beim stattfindenden Gebet auch noch die Geschlechter getrennt wurden. Aber, meine Damen und Herren, wer die Islampolitik hier im Deutschen vorantreibt, statt sich für die deutschen Interessen einzusetzen, der hat hier einfach nichts zu suchen. Bei unserer AfD ist übrigens an 365 Tagen im Jahr Frauentag. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres kämpfen wir dafür, dass sich Frauen nachts alleine, frei und sicher auf unseren Straßen und in unseren Parks bewegen können. Wir kämpfen dafür, dass bei dem Thema der sogenannten Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe das Verschweigen der tatsächlichen Täterschaft beendet und endlich gehandelt wird. Deswegen treten wir auch für Remigration ein. Wir kämpfen dafür, dass es in einem aufgeklärten Deutschland keine Frauenschutzzonen, keine Toleranztattoos und keine Armlänge Abstand braucht. Meine Damen und Herren, was viele von Ihnen bislang vergessen haben: Die Leistung von Müttern sollte man zum Internationalen Frauentag auch einfach mal anerkennen, auch die Leistung von Müttern, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich der Familie statt der Karriere zu widmen. Diese Frauen sind nämlich gerade nicht reaktionär und widersprechen auch nicht den Errungenschaften der Frauenrechte. „Family first“ könnte man auch mal sagen, als Handlungsziel einer Regierung, die sich dafür einsetzen möchte, dass Frauen frei entscheiden können, ob sie sich der Familie widmen möchten oder ob sie Karriere machen, ohne von Ihnen allen als reaktionär beschimpft zu werden. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch mal zur Genderdebatte. Sie werden sicherlich alle das Urteil aus Großbritannien vom Supreme Court zum Thema „Transfrauen und Frauenrechte“ kennen. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ vom 16.04. letzten Jahres: „Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.“ „Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Geschlecht‘ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.“ „Das Urteil bedeutet, dass eine transgender Person, die Dokumente als weiblich ausweisen, im Vereinigten Königreich nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet werden sollte.“ Ihre Zeit ist um. Was in Großbritannien funktioniert, – Ihre Zeit ist überschritten, und wenn ich das sage, dann ist die Zeit auch überschritten. – sollte auch in Deutschland funktionieren, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Josephine Ortleb das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin. Denn jahrelang war es selbstverständlich, dass sowohl Personalausweise als auch Bankkonten nur „Inhaber“ hatten. Jahrelang haben wir akzeptiert, dass Wetterhochs, die das gute Wetter bringen, Karl oder Gustav hießen, während die Tiefs mit dem Regen und den Stürmen nach Laura oder Sophie benannt wurden. Aber heute sprechen wir selbstverständlich von „Kontoinhaberinnen“ und nennen ein Tiefdruckgebiet auch mal „Friedrich“ – dank Marlies Krämer. Sie hat die Ungerechtigkeiten erkannt, sie hat sie benannt, und sie hat sie bekämpft. Sie hat den Unterschied gemacht. Und genau deshalb ist sie eine Vorreiterin. Es sind oft die vermeintlich kleinen Dinge, die das große Ganze prägen. Es sind Frauen wie Marlies Krämer, die nie akzeptiert haben, dass Ungleichheit einfach als Normalität durchgeht. Marlies Krämer ist Anfang des Jahres mit 88 Jahren verstorben. Ihr Lebenswerk hat gezeigt: Fortschritt entsteht, wenn Menschen auch mal unbequem bleiben, wenn sie widersprechen, wenn sie beharrlich sind. Marlies Krämer hat sich nicht einreden lassen, ihre Forderungen seien zu klein, zu unwichtig, zu lästig oder es sei gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Sie ist drangeblieben. Beharrlichkeit und der Kampf für echte Gleichberechtigung waren ihre Stärke. Das ist die Botschaft ihres Wirkens. Frau Bessin, ehrlicherweise, auch Sie und ihre Kolleginnen stehen auf den Schultern dieser Frauen. Sie haben das für uns erkämpft, dass Sie hier sitzen können. Deswegen ist ihre Rede und Ihr Herbeiwünschen dieses Rollbacks eine Schande für solche Frauen, für Frauen wie Waltraud Schoppe, wie Marlies Krämer, wie Rita Süssmuth. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren schon immer einzelne Frauen, die die großen und kleinen Fortschritte in der Gleichstellung erkämpft haben. Es ist unsere Aufgabe, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichberechtigung auch tatsächlich die Grundlage unserer Demokratie ist. Sie muss sich widerspiegeln in Gesetzen, in Haushalten, in Entscheidungen und, ja, auch in der Sprache. Also lassen Sie uns hier in diesem Haus beharrlich sein! Liebe Ministerin, lassen Sie uns gemeinsam den Unterschied machen, jetzt konkret noch in diesem Jahr! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass jeder Schwangeren der gleiche Schutz zusteht – mit der Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen die medizinische Versorgung bekommen, die ihnen zusteht – mit einer Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir als SPD sind bereit. Marlies Krämer hat mir schon als junge Politikerin gezeigt, dass Veränderungen möglich sind – gegen Spott, gegen Widerstände, auch gegen den Zeitgeist. Deswegen widme ich ihr heute meine Rede in dem Wunsch, dass wir ihren Kampf und das Lebenswerk vieler Vorreiterinnen für die Gleichstellung, von denen wir heute gehört haben, weiterführen – mit Klarheit, mit Entschlossenheit und mit Beharrlichkeit. Vielen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Birgit Bessin; sie ist angesprochen worden. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, jemanden ansprechen und dann die Frage nicht zulassen: Kann man machen. Sie haben mir vorgeworfen, wir würden ein Rollback der errungenen Freiheitsrechte der Frauen vollziehen. Genau deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, weil ich das absolut zurückweisen möchte. Die Frauenrechte, die unsere Vorfahren in den letzten Jahrzehnten errungen haben, auf deren Errungenschaften trampeln Sie heutzutage alle rum. Auf der einen Seite importieren Sie ein mittelalterliches Frauenbild nach Deutschland. Auf der anderen Seite treiben Sie den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen massiv nach vorne, indem Sie hier das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben. Sie sorgen dafür, dass Männer in die Schutzräume von Frauen eindringen und 14-, 15-jährige Jungs sich heutzutage in Mädchenumkleiden umziehen können und Mädchen das ertragen müssen, wenn ein biologischer Junge für sich als 14-Jähriger entscheidet, das Geschlecht zu wechseln. Wie fühlen sich heutzutage die Mädchen in der Pubertät, wenn sie sich selbst noch entwickeln und auf einmal ein biologischer Junge beim Schwimmunterricht in der Mädchenumkleide steht? Meinen Sie, das ist die Freiheit, für die die Frauen früher gekämpft haben? Das wage ich zu bezweifeln! Die Möglichkeit zur Antwort hat Frau Ortleb. Bitte.

Frau Bessin, all das, was Sie gerade gesagt haben, beweist, dass es eigentlich eine gute Idee war, die Frage nicht zuzulassen. Denn das war alles nur Unfug, was Sie gerade geredet haben. Sie sind die Fraktion und Partei, die den Kulturkampf vorantreibt. Sie sind das. Wir sind diejenigen, die an der Seite der Frauen in diesem Land stehen, an der Seite der Frauen, die ganz reale Probleme haben, die eine Lohnlücke zu verzeichnen haben, die, wenn Sie Mütter werden, kaum Vereinbarkeit hinbekommen. Und wir sind diejenigen, die daran was ändern und nicht immer nur von Kulturkampf reden und spalten wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ulle Schauws das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die Epstein-Files haben alle erschüttert. Und sie zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Mädchen und Frauen ist. Wir sehen es auch in den Kirchen. Solche Systeme funktionieren in patriarchalen Strukturen. Die Opfer werden zum Schweigen gebracht, oft vor Scham, und die Täter, sie werden gedeckt – von vielen, von einem System, in dem Männer nichts befürchten müssen. Das muss enden! Diese Enthüllungen sind ein Weckruf! Was notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt. Frau Ministerin, Sie haben bislang nichts wirklich vorgelegt. Wo bleibt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 Gesetz sein muss? Wir haben noch nicht mal einen Referentenentwurf. Dabei wäre diese Richtlinie ein echter Gamechanger für Frauen und für den Abbau des Gender-Pay-Gaps. Oder wo bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Gewaltschutz ist ein sogenannter Organic Act mit Verfassungsrang. Und das fehlt bei Ihnen. Es muss die Reform des Sorge- und Umgangsrechts kommen, die häusliche Gewalt endlich stärker berücksichtigt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder nach Trennungen schützt. Machen Sie das, und machen Sie es richtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gisèle Pelicot hat uns allen den Spiegel vorgehalten mit ihrem Satz: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Genau so ist es. Deswegen ist eine Reform des Sexualstrafrechts überfällig – eine Reform, die einen Konsens mit „Nur Ja heißt Ja“ voraussetzt. In 15 Ländern Europas gibt es „Ja heißt Ja“-Gesetze bereits. Wie lange wollen Sie noch warten? Entschiedenes Regierungshandeln in Verantwortung für die Geschlechtergerechtigkeit, das muss jetzt Priorität haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass Sie sich mit geradem Rücken gegen die Rechten und deren Kulturkampf gegen Frauenrechte aufstellen. Hören Sie auf, sich an Worten wie „Gender“ abzuarbeiten! Es sind weltweit gerade die Autokraten, die den Pushback von Frauenrechten wollen, die patriarchale Macht wieder stärken und Geschlechtergerechtigkeit zerschlagen wollen und dies als Kampf gegen die sogenannte Genderideologie ausrufen. – Wir haben es gerade gehört, und wir hören es jetzt wieder lautstark von der rechten Seite. Frau Ministerin, wir waren gerade zusammen bei der UN-Frauenrechtskonferenz in New York. Wir waren live dabei, als in der UN vor allem Trumps Regierung versucht hat, im Beschlusstext die bestehenden Frauen- und Menschenrechte massiv zurückzuwerfen. Es ist ihnen nicht gelungen – die USA standen isoliert da. Darum appelliere ich an Sie und an die Regierungsfraktionen: Deutschland muss ein starker Player sein beim Kampf gegen die Angriffe auf Frauenrechte. Auf uns in Deutschland wird geschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wieso gerade Sie als Ministerin die sehr geringen Fördersummen zum Beispiel für einen Feministischen Juristinnentag oder für Pro Quote Regie streichen, das kann ich nicht nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen für ein gerechteres und sichereres Leben für Frauen kämpfen und dürfen nicht zurückweichen. Push back the Pushback! Danke. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mehr als 100 Jahre später fehlen beide nach wie vor in der Gesundheitspolitik. Denn Gleichberechtigung bedeutet eine Medizin für den weiblichen Körper. Genau das fehlt bis heute. Wenn Frauen heute später diagnostiziert werden, länger auf Behandlungen warten oder häufiger Nebenwirkungen erleben, dann liegt das nicht an ihren Körpern, sondern an Strukturen, die ihre Gesundheit über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend berücksichtigt haben. Die Folgen liegen klar auf der Hand. Herzinfarkte bei Frauen werden später erkannt, weil ihre Symptome anders sind. Erkrankungen wie Hormonstörungen, etwa das Polyzystische Ovarialsyndrom, PMS und PMDS, oder auch ADHS werden oft erst nach Jahren oder gar nicht diagnostiziert. Auch bei Medikamentenwirkungen zeigen Studien, dass Nebenwirkungen bei Frauen häufiger auftreten. Frauengesundheit ist kein Nischenthema. Dieses medizinische System, das über Jahrhunderte patriarchale Strukturen zulasten der Gesundheit und Lebensqualität von Frauen reproduziert hat, muss korrigiert werden. Die Initiative „Feministische Medizin“ hat eindrückliche Beispiele dafür gesammelt, was es für Frauen bedeutet, wenn sie nicht ernst genommen und nicht diagnostiziert, sondern ihre Symptome psychologisiert werden. Eine Frau bekam zu hören – ich zitiere –: „Das ist alles in Ihrem Kopf“, bis sie nach zehn Jahren einen Herzklappenfehler diagnostiziert bekam. Eine andere Frau hörte: „Schmerzen sind bei Frauen normal“, bis sie nach 13 Jahren erfuhr, dass sie an Endometriose leidet, und eine weitere: „Das ist Prinzessinnenohnmacht und Hysterie“, bis sie nach 22 Jahren endlich ihre ADHS-Diagnose bekam. Das sind nur wenige Beispiele, und damit muss Schluss sein. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit auch in der Medizin. Eine moderne Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die gesundheitlichen Realitäten von Frauen systematisch berücksichtigt werden, anstatt sie zu bagatellisieren. Frauengesundheit bedeutet auch Versorgungsgerechtigkeit. Das sehen wir besonders deutlich in der Geburtshilfe. Geburtsstationen schließen, Wege werden länger, Personal arbeitet am Limit. Eine sichere Geburtshilfe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das gilt auch für die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Der Zugang ist in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr selbstverständlich. Das Thema gehört in die medizinische Ausbildung und muss dort verankert sein, sonst schaffen wir den Versorgungsmangel von morgen. Im Kern geht es aber um etwas Grundsätzliches. Es geht um Selbstbestimmung, darum, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass medizinische Versorgung erreichbar ist – ohne lange Wege. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Selbstbestimmung darf nicht an Strukturen scheitern. Ihre Zeit. Der 8. März erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung niemals selbstverständlich war. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen. Wir stehen für das christliche Menschenbild, für die unantastbare Würde jedes Einzelnen, für Freiheit, für Verantwortung, für Eigenverantwortung, für die soziale Marktwirtschaft und für die Familien als die tragende Säule unserer Gesellschaft. Im Zentrum steht für uns die klare Überzeugung, dass Frauen und Männer die gleiche Würde und die gleichen Rechte besitzen. Daraus folgt unser Auftrag, gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik zu schaffen. Zugleich sagen wir: Freiheit bedeutet immer auch Eigenverantwortung. Der Staat muss faire Rahmenbedingungen setzen; aber er kann und soll nicht jede Lebensentscheidung ersetzen. Echte Gleichberechtigung entfaltet sich dort, wo Menschen ihre Möglichkeiten selbstbewusst nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Weg übernehmen. Genau das verdient Respekt und Unterstützung. Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch den Begriff der Wahlfreiheit. Für uns bedeutet er: Jede Frau soll arbeiten können, wenn sie das will. Jede Frau soll Karriere machen können, wenn sie das anstrebt. Aber genauso muss es respektiert werden, wenn Paare sich für andere Modelle entscheiden: für Teilzeit, für Familienphasen oder auch für die klassische Aufgabenteilung. Diese Entscheidung verdient Respekt und nicht Bewertung. Der Staat muss sie ermöglichen und fördern. Dabei richten wir unseren Blick besonders auf diejenigen, die im Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen. Alleinerziehende tragen eine enorme Verantwortung, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Deshalb brauchen sie ganz besonders unsere konkrete und verlässliche Unterstützung – nicht nur Worte, sondern Taten. Dazu gehört eine finanzielle Förderung, wie zum Beispiel das Kindergeld und ein weiterer steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dazu gehören – wenn nötig – auch Kinderzuschlag, Wohngeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Unterhaltsvorschuss. Aber genauso entscheidend ist die Infrastruktur. Gute Betreuungsangebote sind der Schlüssel, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; und das für alle Frauen. Deshalb setzen wir auf den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung von Kitas und Ganztagsschulen. Denn eines ist klar: Wer Verantwortung für Kinder trägt, der darf damit nicht alleingelassen werden, sondern muss gestärkt werden. Das gilt ebenso für Frauen, die Gewalt erfahren. Ob häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch oder Ausbeutung, hier gilt ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter. Wer Gewalt ausübt, der muss wissen: Der Staat sieht hin; der Staat handelt. Der Schutz der Opfer steht für uns an erster Stelle. Ein weiterer zentraler Bereich ist die Frauengesundheit. Noch immer werden viele gesundheitliche Themen von Frauen zu wenig beachtet – in der medizinischen Forschung, in der Versorgung, in der öffentlichen Wahrnehmung. Ob Endometriose, ob Schwangerschafts- und Geburtsmedizin, ob Wechseljahre: Frauen verdienen eine Medizin, die ihrer Lebensrealität entspricht und sie ernst nimmt. Wir brauchen mehr Forschung zur Frauengesundheit und eine bessere Versorgung. Danke an Dorothee Bär und danke an Nina Warken, die diese Themen jetzt konsequent angehen! Eine gute Frauenpolitik denkt ganzheitlich. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung und Eigeninitiative mit Solidarität. Sie stärkt Familien. Sie schützt Betroffene. Wenn Frauen ihre Talente entfalten können, wenn Familien Unterstützung erfahren und wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg frei gehen kann, dann stärkt das nicht nur die Frauen, sondern unser ganzes Land. Danke. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eine Frau der Generation X. Wir sind nachts durch Parks gegangen ohne Handy, ohne Tracking-App und ohne Angst vor dem, was uns heute als Bereicherung verkauft wird. Wir mussten nicht zwischen Familie, Beruf und Selbstverwirklichung wählen, weil die Entscheidung für Mutterschaft und Familie möglich war, ohne die Familie finanziell ins Abseits zu stellen. Wir waren frei. Heute können viele von Ihnen gar nicht mehr sagen, was überhaupt eine Frau ist. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für Frauen und Familienpolitik, meinen Sie nicht? Wir brauchen keine Quoten, die unsere Leistungen entwerten, oder Programme, die Fürsorge und Muttersein als reaktionär und rückständig diffamieren. Wir haben echte Probleme. Frauen sind gezwungen, nachts Umwege zu gehen, männliche Begleitungen zu suchen. Unser stiller Rückzug aus Gefahrenzonen wie Nahverkehr, Schwimmbädern, Stadtbildern macht Frauen jeden Tag ein bisschen unsichtbarer, nicht das fehlende Gendersternchen. Schauen wir doch mal nach Afghanistan. Dort wird Frauen und Mädchen systematisch das genommen, was hier als selbstverständlich gilt: Bildung, Teilhabe am öffentlichen Leben – wenn, dann geht das dort nur voll verschleiert –, medizinische Versorgung, weil Männer fremde Frauen nicht anfassen dürfen. Frauen sterben in Afghanistan wegen unterlassener Hilfeleistung. Männer dort entscheiden über das Leben der Frauen, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Zukunft, einfach alles. Wenn Sie unsere Frauen tatsächlich schützen wollen, warum lassen Sie dann Tausende von Männern aus Afghanistan, wo Frauen systematisch entrechtet werden, hier einfliegen? Deren Frauenbild und Prägung bleibt doch nicht an der Grenze zurück, meine Damen und Herren! Und hier in Deutschland? Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia. Das war’s dann mit den Frauenrechten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tolle Zukunftsaussichten! Ignorieren wir diese Entwicklungen, riskieren wir das endgültige „Ade christliches Abendland“. Dann: Willkommen im Patriarchat Germanistan! Das will auch die Mehrheit der hier lebenden Muslime nicht. Noch nicht. Die selbsternannten Vorkämpfer/-innen/-innen/-innen/-innen/-innen für Gleichberechtigung auf Überweisungsträgern schauen bei genau diesen Entwicklungen viel zu häufig weg oder relativieren sie. Sie lassen die Frauen im Stich. Sie sind alle Heuchler. Schluss mit kulturellen und religionssensiblen Ausreden! Hören Sie auf mit der Frauentagsfolklore, und beenden Sie endlich die Politik, die Frauen und Mädchen schleichend, aber unaufhörlich einwandernden und heranwachsenden islamistischen Patriarchatsvertretern unterwirft! Vielen herzlichen Dank. Frau Abgeordnete, ich will eine kurze Bemerkung machen. Wir haben uns geeinigt, auch im Ältestenrat, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen und nicht alle anderen etwa als „Heuchler“ bezeichnen. Ich bitte, das – – – Na ja, gut. Ich meine, es ist ja schön, dass Sie alle jetzt die Hände heben und sagen: Schade! Sie sind es, die sich auch immer im Ältestenrat beschweren, wenn Sie selber so genannt werden. Insofern bitte ich, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Regeln, wie wir miteinander reden, geben wir uns selbst. Regeln sind deshalb Regeln, weil sie betroffenheitsunabhängig gelten. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte eignet sich wunderbar dafür, um hier mal in die Runde zu fragen: Wer von Ihnen hier im Raum glaubt wirklich, dass Frauen gleichberechtigt sind? Gerne einfach mal Hand hoch! – Ach! Niemand meldet sich. Und genau das ist richtig: Wir sind es nicht. Und das ändern wir auch nicht durch Gesetze. Das Problem sitzt tiefer und beginnt schon bei unserem Denken. Hier einfach mal ein paar Beispiele: Wenn eine Frau mit vielen Männern schläft, wird sie als „Schlampe“ bezeichnet. Tut ein Mann dasselbe mit vielen Frauen, nennt man ihn „Casanova“. Postet ein Mann ein Foto ohne Shirt im Fitnessstudio, denkt man sich: Wow, der hat aber gut trainiert. – Tut eine Frau das Gleiche und zeigt etwas Haut, dann will sie – seien wir mal ehrlich – doch eigentlich nur Aufmerksamkeit. Wollen Frauen Kinder haben, dann aber bitte nicht zwischen 28 und 40. Will man keine Kinder, ist man übrigens eine kalte Karrierefrau. Und Männer? Ach ja, die haben einfach Kinder, aber niemanden interessiert’s. Übrigens: Männer verursachen doppelt so viele Autounfälle wie Frauen in Deutschland. Trotzdem gibt es Tausende Witze darüber, dass Frauen schlecht Auto fahren würden. Hä? Frauen wird gesagt, sie sollen sich schützen: Selbstverteidigung, kein „provokantes“ Verhalten, im Zweifel Pfefferspray. Und wenn dann etwas passiert, fragen wir die Frauen: Was hattest du an? – Wir als Gesellschaft reden nie über die, die angegriffen haben. Stattdessen geben wir den Opfern die Verantwortung. Und das Ganze hat, wie man jetzt sieht, System – ein System, das vor allem von Männern gestützt wird. Ein weiteres Beispiel: Zehn Männer sind in einem Raum. Ein Mann macht einen sexistischen Spruch. Einige lachen, andere finden es nicht witzig, sagen aber nichts. Niemand widerspricht. Niemand sagt: Das ist falsch. – Und am Ende gehen neun Männer nach Hause und denken: Ich bin einer von den Guten. – Aber genau dieses Schweigen hält das System am Leben – ein System, in dem Frauen nicht gleichberechtigt sind, ein System, in dem wir kleingemacht werden und um jeden Millimeter Freiheit kämpfen müssen. Wenn wir dieses System durchbrechen wollen, wenn wir ernsthaft möchten, dass Frauen gleichberechtigt sind in diesem Land, dann müssen auch wir genau hier in diesem Haus bei uns selbst anfangen. Ich sehe hier 630 Stühle. Auf 315 sollten Frauen sitzen. Hier sollten 111 Frauen mehr sein als jetzt. Warum? Damit Frauen wissen, dass sie sagen können, was sie wollen, dass sie tragen können, was sie wollen, dass sie sein können, wer sie wollen. Weil Frauen die Hälfte der Macht gehört. Weil Frauen gleichberechtigt sein sollten. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Sie sind schon am Ende Ihrer Rede? Das ist noch vor Ende Ihrer Redezeit. Ich bin eigentlich fertig, genau. Dann muss ich sagen: Es ist keine Zwischenfrage mehr möglich. – Danke schön. Nun hat für die AfD der Abgeordnete Herr Martin Reichardt das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! Dieses Verhältnis kulminiert in dem von jeder Rettung aus Notsituationen bekannten Satz: „Frauen und Kinder zuerst!“, einem Satz, der nicht etwa aus patriarchaler Hybris geboren worden ist, sondern aus dem tief in uns verankerten Wissen um die wahre Natur des Menschen und seine Erhaltung in der Welt. Zum Ausdruck kommt dieses Wissen in den selbstbewussten Sätzen von Birgit Kelle, CDU: Wir Mütter tragen die Zukunft! Wir sind die Avantgarde! Ohne uns kein Leben! In diesen Sätzen tritt ein absolut berechtigtes Selbstbewusstsein zutage, dem man als Mann nur ehrfürchtig zustimmen kann. Ich möchte, da es Frau Kelle vielleicht aus Bescheidenheit nicht getan hat, diesen Gedanken zu Ende führen. Das von Frau Kelle zu Recht angebrachte Selbstvertrauen findet seinen stärksten Widerhall in dem Satz: Frauen und Kinder zuerst! Frauen sollen genau aus dem Grund, den Frau Kelle genannt hat, zuerst gerettet werden, weil sie die Träger des Lebens sind und als solche zweifellos wertvoller als wir Männer, meine Damen und Herren. Sprechen wir daher diesen großen Satz noch einmal aus: Frauen sind in ihrer Eigenschaft als Träger des Lebens der wertvollere Teil der Menschheit. Wir Männer haben die Aufgabe, die Versorgung und den Schutz unserer Frauen und Kinder zu gewährleisten, woraus sich die politische Forderung ergibt, dass Frauen und Männer gemeinsam einen Staat schaffen, der seine Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt, meine Damen und Herren. Eine Funktion, in der wir Männer allerdings immer häufiger versagen, weil man uns das, was uns zum Mann macht, aberziehen will. Das Endstadium dieser Degeneration kann man insbesondere hier im linken Bereich des Plenums erkennen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Also von der Frau Esken natürlich gerne. Das ist sehr leicht zu parieren. Das muss man ja nicht einordnen, sondern einfach nur zulassen. – Bitte sehr. – Entschuldigung! Seien Sie mal ganz locker! Jetzt sind wir bei der Frage von Frau Esken. Bitte sehr. – Leute, mal ganz ruhig jetzt! – Echauffierungen, die mit Echauffierungen beantwortet werden, sind dann auch noch mal Echauffierungen. Deshalb lassen wir das jetzt. Jetzt ist Frau Esken dran. Bitte sehr. Lieber Kollege Reichardt, nachdem Sie Frauen und Kinder gerade als gleichberechtigt dargestellt haben, kennen wir Ihr Frauenbild. Aber ich würde gerne mal wissen, was Sie als Mann ausmacht. Sie haben ja gerade gesagt, das würde man Ihnen aberziehen wollen. Was macht Sie als Mann aus? Da bin ich gespannt drauf. Das würde ich gerne erfahren. Das kann ich Ihnen sagen, Frau Esken. Mich macht zum Beispiel als Mann aus, dass ich Vater von drei Kindern bin, der alles, was man in einer Familie zu tun hat – vom Wickeln meiner Kinder bis zum Zufüttern, – Ganz kurz, ich habe die Zeit angehalten. – Ich bitte jetzt aber auch um Respekt von Ihrer Seite. Sie können sich nicht beschweren, dass andere reinrufen, wenn Sie es selbst auch machen. Also Leute! Es ist doch nicht so schwer, sich hier an die Regeln zu halten. – Bitte sehr, Sie haben jetzt allein das Wort für die Antwort. – selbst getan hat, der es gern getan hat und der niemals zu Hause diesen über uns von Ihnen ausgekippten patriarchalen Mumpitz vollzogen hat, den Sie uns immer unterstellen wollen, den es auch in unserer Fraktion gar nicht gibt, Frau Esken. Darüber hinaus, Frau Esken, war ich zwölf Jahre lang Soldat und habe als Offizier der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, und das in meiner Eigenschaft als Mann. Denn ich nehme es sehr ernst, dass wir als Männer dieses Land schützen und dass wir uns auch im Zweifel für dieses Land hergeben und auch für Sie unser Leben einsetzen, meine Damen und Herren. Fahren Sie bitte fort. Die Zeit läuft weiter. Sie dürfen. Bitte. Gut. Also, Entschuldigung! Jetzt machen wir noch mal – – Sie können dem Herrn gerne eine Zwischenfrage zulassen. Passen Sie mal auf! Das haben wir eben schon mal geklärt, dass nicht Sie hier der Sitzungsleiter sind, sondern ich. Herr Stegner, stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage. Nein, nein, nein. Stopp! Ich nehme Sie auseinander wie beim letzten Mal. Nein, nein, nein. Herr Reichardt, wir können gerne noch mal grundlegend besprechen, wer hier die Leitung hat. Gut. Nein, es ist noch nicht gut. – Ich möchte jetzt kurz noch mal darauf hinweisen: Das ist ein Debattenpunkt, der vielleicht emotional ist und der sich auch zur Polarisierung eignet. Aber ich bitte, Folgendes zu beachten: Wenn jemand Redner ist, dann redet er, und wenn jemand eine Frage stellt, stellt er eine Frage. Ob jemand eine Frage stellt, entscheidet der Fragesteller selbst und nicht der Redner. Ich glaube, das ist eigentlich ganz gut verständlich. Bitte. Tatsächlich wissen jede Frau und jeder Mann, die nicht der Ideologie des Feminismus anhängen, um die von mir genannten Wahrheiten. Der Wunsch nach Gleichberechtigung unter Anerkennung der spezifischen Unterschiede von Frau und Mann ist ein redliches Anliegen, das von keiner Partei in diesem Hause mehr gefördert wird als von unserer Alternative für Deutschland. Anders als der sogenannte Feminismus, der Frauen durch Gleichstellung und unter Ausblendung aller vorhandenen Unterschiede vermännern und damit erniedrigen möchte, wollen wir ehrliche Gleichberechtigung, meine Damen und Herren. Es ist unredlich, wenn Sie hier was anderes behaupten. Darum wollen wir – ich habe es schon gesagt – Gleichberechtigung statt Gleichstellung. Frauen und Männer sollen ohne Quoten und staatliche Beeinflussung ihr Leben gestalten können. Ich rufe daher alle Frauen und Männer in Deutschland auf: Schaffen wir eine Gesellschaft, in der die aus rückständigen Kulturkreisen importierte Frauenverachtung ebenso wenig Platz hat wie feministische Geschlechterkampfrhetorik, ein Land, in dem Frauen und Männer gemeinsam und gleichberechtigt an einer besseren Zukunft arbeiten. Vielen Dank.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Jetzt ist gut. Ich mache hier nicht jeden Quatsch mit. Herr Reichardt, Sie können Ihre Performance gleich draußen machen. Ich habe Sie jetzt schon drei-, viermal ermahnt. Jetzt kriegen Sie einen Ordnungsruf von mir. Vielleicht wollten Sie genau den auch haben. Bitte sehr, Frau Herbstreuth. Wer sich selbst nichts zutraut, lässt viele Chancen ungenutzt. Gerade Frauen erleben das immer wieder – nicht weil es ihnen an Fähigkeiten fehlt, nein, ganz und gar nicht, sondern weil sie durch Strukturen, Erwartungen und vor allem auch Rollenbilder immer wieder signalisiert bekommen haben: Das ist nichts für dich. – Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin bei der Bundeswehr auch immer wieder miterlebt – als eine der ersten Frauen im Dienst an der Waffe. Als Frau, da musste ich immer den weiteren, den steinigeren, auch den längeren Weg gehen. Wissen Sie was? Ich habe dabei etwas entdeckt, was jede Frau auf diesem Weg entdeckt: meine Stärke und unheimlich viel Ausdauer. Im Jahr 2000 entschied der Europäische Gerichtshof mit dem Kreil-Urteil, dass Frauen Zugang zu allen militärischen Bereichen haben müssen. Was für ein Meilenstein! Ein enormer Meilenstein. Seitdem übernehmen so viele Soldatinnen Verantwortung, prägen Strukturen und sind unverzichtbare Vorbilder für uns alle. Doch ein Frauenanteil von 13 Prozent zeigt: Offener Zugang allein reicht nicht aus. Es braucht echte Integration, es braucht faire Aufstiegschancen, aber auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst und gelebte Akzeptanz. Dabei wird Vereinbarkeit von Familie und Dienst oft als Hemmnis für Einsatzbereitschaft erklärt. Ich bin vom Gegenteil überzeugt! Vereinbarkeit von Familie und Dienst stärkt Truppe, stärkt Gesellschaft. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto mehr Frauen entscheiden sich auch für diesen Weg. Je mehr Frauen wir für die Bundeswehr gewinnen können, desto einsatzbereiter, stärker und auch resilienter werden wir. Die Bundeswehr ist aber kein Sonderfall, ich nehme sie nur als Beispiel. Sie ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Strukturen, Ausrüstung und Karrierewege sind schlichtweg jahrzehntelang nicht für Frauen ausgelegt gewesen und nach wie vor an vielen Stellen von traditionellen Rollenbildern geprägt. Frauen werden nicht durch ihre Fähigkeiten oder durch ihre Natur begrenzt – gar nicht! –, sondern durch die Bedingungen und Strukturen, unter denen sie sozialisiert wurden. Ich wurde ganz anders erzogen. Mir stand die Welt frei. Meine Eltern haben mir alles zugetraut. Die Aufgabe von uns Politikern ist es, Gleichberechtigung zu gestalten, besonders in Familien, in Berufen und auch in der Gesellschaft. Wir alle können davon profitieren, wenn die alten Strukturen aufgebrochen werden. Wir schaffen dadurch eine faire, gerechte und, wie ich finde, auch eine deutlich friedlichere Welt. Aber Rechte allein genügen nicht. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Liebe Frauen da draußen und auch hier drin, hören Sie mir ganz genau zu! Wir leisten jeden Tag Unglaubliches. Wir übernehmen Verantwortung. Wir gestalten Unternehmen. Wir engagieren uns gesellschaftlich. Ihre Zeit. Wir führen Familien, und wir halten damit die Gesellschaft zusammen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Genau diese Stärke – Die Zeit ist abgelaufen. – müssen wir selbst erkennen und nutzen. Die Zeit ist abgelaufen. Tut mir leid. Das gilt für alle. Traut euch mehr zu!