Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie heute. Doch dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Wir wollen das ändern. Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden. Und darum bringen wir den vorliegenden Antrag ein. Die meisten Milliardäre, über drei Viertel von ihnen, sind Männer. Männer wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die immer reicher werden. Männer wie Elon Musk und Peter Thiel, die immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Männer, die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. Männer, die offen gegen Demokratie sind, gegen Menschen in Armut, gegen Minderheiten und das als Stärke abfeiern. Männer, die auf abgeschotteten Privatinseln Mädchen und Frauen systematisch missbrauchen. Männer, die gezielt am Rechtsstaat, Sozialstaat und den Errungenschaften der Arbeiter/-innen sägen, um ihre Macht zu sichern. Wir sagen: Diese Macht ist gefährlich. Und: Wir können uns diese Milliardäre und diese Männer nicht mehr leisten. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardären weltweit um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Das zeigt die letzte Überreichenstudie von Oxfam. Das Vermögen dieser Überreichen wuchs dreimal so schnell wie im Jahr davor. Pro Woche sind fast vier neue Milliardäre dazugekommen. Zwölf Männer haben heute mehr Geld als 4 Milliarden Menschen zusammen. 3,6 Milliarden Menschen sind arm und leben mit weniger als 7 Dollar am Tag. 733 Millionen Menschen müssen hungern. Das sollte uns alle wütend machen. Denn auch in Deutschland werden die Überreichen immer reicher und mächtiger, besonders in der Krise. Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst. Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen im Globalen Süden wie nie zuvor in der Geschichte. Wir sagen: Diese Ungleichheit und diese Ungerechtigkeit sind kein Naturgesetz. Wir fordern darum mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Dazu gehören auch Überreichensteuern und eine Rücknahme der Kürzungen. Und bevor jetzt wieder gesagt wird: „Die Linke will uns alle enteignen und ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, möchte ich zitieren: „Hunderte Millionen Menschen […] leben in extremer Armut. Gleichzeitig liegt unverhältnismäßiger Reichtum in den Händen einiger weniger. […] Die Ungleichheiten sind nicht in einem Mangel an Ressourcen begründet […].“ Und falls Sie jetzt denken, das wäre ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, muss ich Sie leider enttäuschen. Das sagt Papst Leo, das Oberhaupt der katholischen Kirche, der irdische Stellvertreter Jesu Christi. Fangen Sie, liebe CDU, endlich an, das „C“ in Ihrem Namen ernst zu nehmen. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle hier in Deutschland und weltweit. Keine Macht den Milliardären! Und markant: Tax the rich! Amen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Inge Gräßle das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen. Einmal mehr ist der Antrag der Linken eine Ansammlung von Buzzwörtern aus der Mottenkiste mit einem modrigen Geruch – das muss ich schon sagen – nach Mottenkugeln, nach alter sozialistischer Politik und nach moralinsaurer Belehrung. Danke für die Belehrung über das „C“; darauf kommen wir gerne noch mal zurück. Aber eine solche Belehrung brauchen wir nicht. Übrigens brauchen auch die Entwicklungsländer diese Belehrungen nicht. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt! Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In den vergangenen 30 Jahren hat die Integration von Schwellenländern in den Weltmarkt mehr zur Armutsbekämpfung beigetragen als alle Entwicklungshilfe zusammen – und erst recht mehr als alle linken Ideologen. Armutsbekämpfung durch Marktzugänge, das ist unser Weg. 1,3 Milliarden Menschen wurden aus extremer Armut durch genau die Politik herausgeführt, die Sie hier ablehnen: durch Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, „All but weapons“-Abkommen mit zoll- und quotenfreiem Zugang zu europäischen Märkten, ohne selbst den gleichen Zugang zu diesen Märkten geben zu müssen. Das ist für uns der Weg. Hier müssen wir weitermachen. Da wollen wir hin. Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was? Investitionsgarantien, Partnerschaften mit unseren Unternehmen für Infrastruktur und Energie, Verkehr, Digitalisierung und natürlich auch Bildung und Ausbildung, Arbeit für die Menschen vor Ort. Die duale Ausbildung muss ein Exportschlager auch in die Dritte Welt werden. Gerne lernen die Länder dort von uns, gerne nehmen sie das an. Dazu braucht es mehr als Ihre Sprüche, mehr als Ihre Plattitüden, mehr als Ihre leeren Worte. Dazu braucht es gute Regierungsführung. Dazu braucht es Good Governance, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz. Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden. In diesen Regimen können Sie nur dann ordentlich leben, wenn sie genug Geld haben. Ich kann nur sagen: Menschen sollen nicht durch Umverteilung zu Geld kommen, sondern durch Chancen auf den Märkten. Das ist unser Plan. Ihr Antrag ist eine wilde Mischung aus Maßnahmen, für die der Bundestag zuständig ist, und solchen, für die wir nicht zuständig sind, schlimmer noch: die noch nicht einmal in Reichweite unserer Zuständigkeit sind. Sie reiten das tote Pferd der Umverteilung und der weltweiten Unternehmen- und Finanztransaktionsteuern. Diese Finanztransaktionsteuer ist nun wirklich eine Untote. Ich habe mir mal herausgesucht, seit wie vielen Jahren sie durch die Bundespolitik geistert: 2010 gab es die erste Initiative, eine deutsch-französische Initiative nach der Finanzkrise, 2011 gab es eine Bundesratsinitiative, 2013 stand das Projekt in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm, 2018 gab es einen deutsch-französischen Neustart, 2019 eine neue nationale Umsetzungsinitiative, und heute im Jahre des Herrn 2026 haben wir die Finanztransaktionsteuer immer noch nicht. Sie aber träumen noch weiter davon. Tote Pferde kann man nicht reiten. Einfach absteigen, dann kommt man weiter im Leben! Steigen Sie auch mal ab von den toten Pferden! Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen. Wir wollen beim Thema Sicherheit auch die Sicherheitsinteressen unserer Partner berücksichtigen, und niemand ist ernster gefährdet in seiner Sicherheit als die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, gerade wenn ich an die Bedrohung durch die Islamisten denke. Für uns bleibt deswegen die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Schwerpunkt. Eine echte Migrationspolitik ist uns weiterhin wichtig. Die werden wir weiter verfolgen. Ihren Antrag werden wir natürlich ablehnen. Danke schön. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich habe von Ihrer Rede nicht viel erwartet, weil ich sie vorher nicht kannte, aber ich muss sagen, ich bin doch sehr enttäuscht worden. Ihre Rede war grässlich, sie war herablassend sondergleichen. Sie haben offensichtlich nicht einmal den Antrag gelesen, sonst hätten Sie mitbekommen, dass dort konkrete Forderungen enthalten sind, wie wir gerade zum Thema „globale Gerechtigkeit“ beitragen können. Und diese Forderungen, die wir aufgestellt haben, sind nicht nur Forderungen, die wir als Linke stellen, das sind Forderungen, die Papst Leo stellt, das sind Forderungen, die die OECD und andere stellen. Wir haben eine globale Ungleichverteilung des Reichtums, die immer stärker wird. Wir sehen sehr klar, dass das nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch ganz grundlegend eine Demokratiefrage. In einer immer ungerechter werdenden Gesellschaft erodiert die Demokratie. Auch das sehen wir zum Teil in Deutschland. Deswegen setzen wir als Linke darauf, dass soziale Gerechtigkeit ein starker Pfeiler für eine starke Demokratie in der Bundesrepublik ist. Es ist einfach eine dreiste und unerträgliche Unterstellung, wenn Sie das hier in Abrede stellen oder es gar parallelisieren mit den Feinden der Demokratie von rechts. Das verbitte ich mir in aller Entschiedenheit! Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind das, was wir in diesen Zeiten verteidigen müssen. Sie sind ein Grundpfeiler des Antifaschismus und des Kampfes gegen rechts in der Bundesrepublik.

Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört. Deswegen empfehle ich doch dringend, das Protokoll noch mal zu lesen, sodass Sie wirklich nachvollziehen können, dass ich mich sehr wohl mit Ihrem Antrag und Ihren völlig untauglichen Argumenten auseinandergesetzt habe. Zweitens möchte ich auch sagen: Lassen Sie meinen Papst aus dem Spiel! Leo hat genau das nicht gemeint, was Sie meinen. Ich kann nur sagen: Ich glaube, Sie haben untaugliche Mittel, Mittel von vorgestern und von vorvorgestern. Manchen von Ihnen würde es übrigens guttun, wenn sie auch mal was gelernt hätten in ihrem Leben. Ich kann das nur empfehlen. Ich kann nur wiederholen: Angesichts dessen, was ich von Ihnen gehört habe, hatte Ihre Fraktion recht, Ihnen keine Redezeit zu geben. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Rocco Kever das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr Entwicklungshilfe, Milliardärssteuer, mehr Vermögensabgabe, und das alles, damit Die Linke ihre Weltrettungsträume weiter träumen kann, während hierzulande Rentner im Winter frieren, junge Familien die Energiepreise nicht mehr stemmen können und Krankenhäuser ganze Stationen schließen müssen. Sachlich gesagt: Das ist nicht Solidarität, was Sie hier machen wollen, das ist der systematische Ausverkauf des eigenen Volkes. Die Linke fordert eine höhere ODA-Quote, mehr EZ-Gelder, globale Superreichensteuer, nationale Vermögensteuer, einmalige Vermögensabgabe und den Umbau der EZ zur reinen Umverteilungsmaschine. Gleichzeitig behaupten Sie, zwölf Männer hätten mehr Geld als 4 Milliarden Menschen. Die Zahlen mögen stimmen, die Schlussfolgerung ist falsch: Nicht der Reichtum ist das Problem, sondern die Politik der Entwicklungsländer, die seit Jahrzehnten unfähig sind, ihre eigenen Länder aufzubauen. Der Gipfel ist: Die SPD müsste diesem Antrag zustimmen. Ihre Ministerin hat hier im Plenum klipp und klar gesagt, dass sie einer Milliardärssteuer grundsätzlich zustimmt. Typisch SPD. Und wo seid ihr eigentlich, liebe CDU? Wo bleibt eure Kritik, wenn eine Ministerin der jetzigen Regierung hier im Plenum einer Milliardärssteuer ausdrücklich zugestimmt hat? Ihr lasst diesen spezialdemokratischen Schwachsinn unkommentiert stehen. Ihr habt jahrelang mit aufgebaut, was jetzt weitergeht, und traut euch nicht einmal, die Worte eures eigenen Koalitionspartners zu kritisieren. An Die Linke gerichtet: Finanzieren Sie Ihre „solidarische, internationale Politik“ mit Ihrem eigenen Vermögen, nicht mit dem der deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer. Sie sind realitätsfern. Linke, SPD und natürlich auch die CDU, die zu allem schweigt und Verursacher aller Probleme in Deutschland ist: Geht doch endlich mal in die Krankenhäuser, wo pures Chaos und Personalmangel herrschen! Geht nach Neukölln auf die Straße, erzählt dort von eurer linken Weltanschauung und schaut euch an, wie die Neubürger dann reagieren! Dann ändert ihr vielleicht endlich eure Weltanschauung und fangt an, euch mal um das eigene Land zu kümmern. Denn genau das ist der Kern des Betrugs in diesem Antrag. Mit Milliarden an EZ-Geldern wird nicht Armut bekämpft, sondern es werden die Migrations- und Abhängigkeitsstrukturen am Leben gehalten. – Ja, jetzt kommt „Oijoijoi“. Linke, Grüne, SPD: Statt das eigene Land zu sanieren, soll Deutschland zum Zahlmeister der Welt werden. Wir sagen: Keine Milliardärssteuer, keine neuen Abgaben, keine weiteren Steuermilliarden ins Ausland! Wir brauchen keine „Ära der Milliardäre“-Rhetorik. Wir brauchen deutsche Gerechtigkeit für das deutsche Volk. Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht aus Kaltherzigkeit, sondern aus Verantwortung. Die Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir ihr Geld in der Welt verteilen. Sie haben uns gewählt, damit Deutschland endlich wieder stark, sicher und souverän wird. Herr Abgeordneter. Vielen lieben Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff, das Wort erteilen.

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in einer Zeit, in der sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Machtzentren entstehen, und Vertrauen wird zu einer knappen Ressource. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob wir Spaltung vertiefen wollen oder ob wir Brücken bauen wollen. Der vorliegende Antrag spricht wichtige Punkte an: die Frage globaler Ungleichheit und Gerechtigkeit, der Einfluss ökonomischer Macht auf politische Prozesse, die Zukunft multilateraler Zusammenarbeit. All das sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit; keine Frage. Deshalb ist klar: Ungleichheit zu überwinden, ist und bleibt ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik. Aber wir müssen den Blick weiten – weg von kleinteiligen Debatten, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, hin zu mehr Wirkung. Denn wir stehen nicht am Anfang einer Debatte, wir sind schon längst mittendrin. Mit dem Reformplan des Bundesentwicklungsministeriums richten wir die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher aus. Unser Ziel ist und bleibt glasklar: Armut und Ungleichheit überwinden, Frieden und Stabilität stärken, internationale Zusammenarbeit vertiefen. Wir unterlegen diesen Anspruch mit konkreten Veränderungen. Wir konzentrieren unsere Mittel stärker auf die Regionen, in denen Armut und Hunger besonders ausgeprägt sind, so zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern und in fragilen Kontexten. Wir bauen wirksame Instrumente wie Schulernährungsprogramme aus und verstärken unser Engagement für Wasser und für nachhaltige Landwirtschaft; denn Zugang zu Nahrung, zu Wasser und grundlegender Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gerechte Teilhabe, für Zukunftsperspektiven und für Verringerung von Ungleichheit. Es geht darum, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern – das Leben der Menschen, die in Armut leben, die hungern, die benachteiligt sind. Gleichzeitig ist die Entwicklungspolitik heute mehr als ein moralisches Anliegen. Sie ist ein strategisches Instrument. In einer fragmentierten Welt trägt sie dazu bei, Stabilität zu sichern und Krisen zu verhindern, bevor sie eskalieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur ungleicher geworden; sie ist vor allem tiefer gespalten. Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, im Gegenteil. In dieser Weltlage entscheidet sich unsere politische Handlungsfähigkeit daran, ob es uns gelingt, tragfähige Partnerschaften auf- und auszubauen, und ob es uns gelingt, das multilaterale System und seine gemeinsamen Regeln zu stärken. Genau darauf muss und wird die deutsche Entwicklungspolitik ihren Fokus richten. Deutschland bringt dafür eine besondere Stärke mit. Über Jahrzehnte ist Vertrauen gewachsen. Unsere Partner erleben uns als verlässlich, berechenbar und als glaubwürdig. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für politischen Einfluss und für wirksames Handeln. Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, können wir effektiv darauf hinarbeiten, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und die Welt ein kleines Stück gerechter zu machen. Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, tragen sie gemeinsame Lösungen auf internationaler Ebene mit. Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Spaltung, auf internationale Abstimmung statt auf nationale Alleingänge und auf Instrumente, die schon heute konkret Wirkung entfalten, indem sie Lebensgrundlagen sichern, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und vor allen Dingen gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Meine Damen und Herren, gute Entwicklungspolitik entsteht durch Wirkung vor Ort, durch Partnerschaften auf Augenhöhe, durch echte und vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung, gerade in Zeiten, in denen sich andere zurückziehen. Und genau daran arbeiten wir. In einer Welt im Umbruch brauchen wir keine zusätzlichen Trennlinien. Wir brauchen mehr Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Kooperation. Wir brauchen mehr Multilateralismus. Viele gute Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, starten im Kleinen. Die Aufmerksamkeit für diese vielen kleinen Projekte müssen wir uns bewahren. Sie können nämlich zu großen Lösungen werden. Oder wie man in Ostfriesland sagt: Mit groot Upgaben mutt man sük befaaten, solang se noch lüttjet sünd. Das bedeutet so viel wie: Lasst uns aufmerksam sein für die vielen, vielen Lösungen, die in dieser Welt stattfinden – für die vielen, vielen kleinen Lösungen für die großen Probleme, von denen wir noch gar nichts wissen, die wir aber aufgreifen müssen. Die können wir nur aufgreifen, indem wir uns gegenseitig vertrauen, indem wir uns gegenseitig verstehen, indem wir die Bereitschaft haben, miteinander Lösungen zu entwickeln, statt uns gegeneinander abzugrenzen, wie wir es gerade bei meinem Vorredner gehört haben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – dazu möchte ich Sie herzlich einladen –, gemeinsam auch mit der Bundesregierung: entschlossen, partnerschaftlich und mit klarem Blick für das, was uns verbindet. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, ist die Straße von Hormus immer noch gesperrt – die wichtigste Öl- und Düngemittelroute. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, die Lieferketten geraten weltweit unter Druck, und das trifft die Menschen im Globalen Süden am härtesten, so auch eine Frau aus Bangladesch, Salma. Sie bewirtschaftet dort 1 Hektar Land. Wie Millionen Kleinbäuerinnen weltweit ist sie auf Dünger angewiesen, den sie als Folge des Irankriegs nicht mehr erhält. Weniger Dünger bedeutet für sie weniger Ernte und damit auch weniger Einkommen und weniger Essen für sich und ihre Familie. Ernährungssicherheit endet genau dort, wo die Lieferkette reißt. Und Salma ist keine Ausnahme. Schon vor diesem Krieg sind durch die Zerschlagung von USAID im letzten Jahr 520 000 Kinder verstorben, fast ein Drittel durch Mangelernährung. Es gibt Momente, in denen die Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet, und genau jetzt ist so ein Moment. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla feierlich das 0,7-Prozent-Ziel bekräftigt. Das ist kein Sparen aus haushalterischen Zwängen. Das ist ein politischer Rückzug aus internationaler Verantwortung, und genau das macht uns unglaubwürdig. Ich frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid von Millionen Menschen. Was passiert denn, wenn Staaten sich zurückziehen? Es entstehen Lücken – Lücken, die von privaten Akteuren und autoritären Staaten gefüllt werden. Sie wollen Einfluss ausbauen und Abhängigkeiten schaffen. Das alles hat mit globaler Gerechtigkeit absolut nichts zu tun. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. Ja, Unternehmen können helfen; aber Entwicklungszusammenarbeit ist keine Außenwirtschaftsförderung. Der Antrag der Linken benennt das richtig: Globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Globale Ungleichheit ist menschengemacht. – Doch das lässt sich verändern. Wir teilen Ihre Analyse, und wir teilen auch das Ziel, dass ODA-Niveau auf die längst versprochenen 0,7 Prozent anzuheben. Und ja, wir brauchen eine Entschuldung und eine globale Steuergerechtigkeit. Wir brauchen auch eine globale Vermögensteuer und eine Transaktionsteuer, und das auf den Prinzipien der feministischen Entwicklungspolitik, die auf diejenigen hört, die am meisten von den Ungerechtigkeiten betroffen sind. Das sind Frauen wie Salma, die das Fundament der Gesellschaft bilden. Wir könnten Hunger, Armut und Abhängigkeit von Millionen Menschen beenden. Das wäre globale Gerechtigkeit, das wäre in unserem eigenen Interesse, und das ist längst überfällig, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration ist an allem schuld. Die anderen sagen: Milliardäre sind an allem schuld. Und mit diesem Populismus versuchen beide Seiten, das viel größere Problem ihrer Politik zu verstecken: ihren Mangel an echten Ideen, ihre Mutlosigkeit für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung Verantwortung übernimmt und die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichtet. Es ist falsch, wenn Sie dabei nicht anerkennen: Entwicklungszusammenarbeit muss eben auch unseren sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen. Es sind am Ende Steuergelder. Denn wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen. Und was bei Ihnen von den Linken einfach falsch ist, das ist bei Ihnen von der AfD schon wieder konsequent falsch. Wer ohnehin schon als fünfte Kolonne von MAGA und Moskau auftritt, der ist dann natürlich auch gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit, nämlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die unseren Interessen, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand dient. In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken gleichwohl zu, wenn auch anders, als Sie meinen. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit beginnt bei uns selbst zu Hause. Sie beginnt mit wirtschaftlicher Stärke. Deshalb ist es aber der falsche Weg, gerade jetzt höhere Steuern zu fordern – an einem Tag, an dem die OECD zeigt, wie hoch die Belastung in Deutschland bereits ist. Und wenn Sie hier schon die Dreistigkeit besitzen, als SED-Nachfolgepartei den Papst zu zitieren, dann lassen Sie sich vom ehemaligen Papst Franziskus auch das hier gesagt sein: „Der Mensch ist an der Arbeit beteiligt. Das ist die erste Berufung des Menschen: zu arbeiten.“ „Und das verleiht dem Menschen Würde. Die Würde, die ihn Gott ähneln lässt. Die Würde der Arbeit.“ Zitat Ende. Deswegen arbeiten wir hart für eine Politik, bei der sich Arbeit wieder mehr lohnt. Wir müssen in diesem Land die Steuern senken, nicht erhöhen. Wir müssen dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, nicht schwächen. Denn gerade das ist doch die Grundlage für unseren Einfluss in der Welt. Gleichzeitig steht die globale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck. Die USA, ja, ziehen sich in Teilen zurück, etwa aus der globalen Gesundheitspolitik. Darauf gibt es drei klare Antworten: Erstens. Deutschland übernimmt Verantwortung. Im Übrigen, Frau Kollegin, nach den vorläufigen Zahlen der OECD für 2025 als Land mit der absolut größten Entwicklungshilfe weltweit, gerade aber in der Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2028, 600 Millionen Euro für Impfungen in Entwicklungsländern bis 2030, 170 Millionen Euro zur Vorbeugung von Pandemien – das ist konkrete deutsche Verantwortung für die Welt und in der Welt. Zweitens zeigt sich, dass selbst diejenigen, die sich zurückziehen, schnell merken, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Die USA kündigen einerseits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an, wollen aber gleichzeitig – wie der US-Präsident dann dem WHO-Chef per SMS übermittelt – in zehn zentralen Programmbereichen weiter mitwirken, etwa im globalen Influenza-Frühwarnnetzwerk, etwa beim Regionalbüro in Amerika. Denn diese Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen ist am Ende eben im nationalen Interesse. Drittens. Europa weist den Weg nach vorne. Mit Global Gateway stärken wir gezielt Investitionen und binden den Privatsektor stärker ein. Das hat das Europäische Parlament gerade erst im März entschieden. Das ist der richtige Ansatz für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit. Dann lassen Sie mich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie den Multilateralismus in Ihrem Antrag zu Recht ansprechen, der sehr unter Druck steht, sagen: Er bleibt unverzichtbar. Auch da übernimmt Deutschland gerade Verantwortung: bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen – wenn es um die Gründung des Sondertribunals geht, bei der Stärkung des humanitären Völkerrechts –, bei einer Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auch bei Verhandlungen zu Regeln für autonome Waffensysteme. Das ist konkrete Arbeit zur Stärkung des Multilateralismus. Ihren immer gleichen M-Phrasen stellen wir entgegen, was es in der Entwicklungszusammenarbeit braucht: Mut für die richtigen Entscheidungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. M wie Matthias Rentzsch darf ich das Wort erteilen für die AfD-Fraktion, und zwar ist dies das letzte Wort in dieser Aussprache.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Linksfraktion ist ein typisches Beispiel sozialistischer Allmachtsfantasien. Zudem überschlägt sich dieser mit aberwitzigen Begrifflichkeiten. Kurz zusammengefasst wollen die Linken: eine „transformative, solidarische, ökologische, feministische Gerechtigkeitspolitik“, um mithilfe „multilateraler Regelwerke“ und eines „Expert*innenrates für Globale Gerechtigkeit“ die „rassistischen und postkolonialen Strukturen“ zu überwinden. – Frau Roth, gemach, gemach! Der Text in Gänze ist noch viel schlimmer und dient einzig dazu, die deutschen Bürger – mittels globaler Steuern – noch mehr zu belasten. So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen. Noch anmaßender ist der Punkt 3 b). Sie wollen sogenannte Geflüchtete ebenso aus der Berechnung der ODA-Quote rausnehmen wie auch die internationale Finanzierung der Klimaideologie. Das heißt, zu den im Antrag bereits geforderten circa 32 Milliarden Euro würden noch mal circa 4 bis 6 Milliarden Euro hinzukommen – in Summe mehr als 36 Milliarden Euro jährlich für absolut intransparente öffentliche Entwicklungshilfeleistungen. Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, globale Steuern zu initiieren, um mehr umzuverteilen. Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen und isoliert uns zunehmend. Die deutsche Entwicklungshilfe ist ideologisch anmaßend und hat wenig bis nichts mit einer sinnvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten zu tun. Beispiele hierfür gibt es zur Genüge. Liebe Linke, wann sehen Sie es endlich ein? Ihre Ideologie der Gleichmacherei und Umverteilung hat noch nie funktioniert. Sie ist schon vielfach gescheitert und hat stets zu Not und Armut geführt. Wir, die AfD, stehen für das genaue Gegenteil: Wir stehen für Freiheit, für Selbstbestimmung, für weniger Steuern im Sinne des Wohlstandes aller hart arbeitenden Bürger unseres Landes! Wir lehnen diesen Antrag ab.