Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich? Wollen wir in einer Welt leben, in der einige wenige Superreiche bestimmen, wie wir leben, während ihr Luxuslifestyle dem Klima mehr schadet als ganze Kontinente? Die reichsten Länder verursachen circa 70 Prozent der globalen Emissionen. 192 Billionen US-Dollar an Klimareparationen bis 2050 schuldet der Globale Norden dem Globalen Süden, den Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen und am stärksten darunter leiden. Wir von der Linken sagen: Wir brauchen keine Milliardäre. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Umverteilung und soziale Sicherheit für alle. Wir sehen weltweit eine gefährliche Konzentration von Macht und Geld in den Händen einiger weniger. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen und Milliardären um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig leben 1,1 Milliarden Menschen in Armut. Und was tut die Union? Sie kürzen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Sie kürzen genau da, wo Menschenleben dranhängen. Das ist verantwortungslos und garantiert nicht christlich. Wir brauchen internationale Steuer- und Finanzgerechtigkeit. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die den Großteil ihres Geldes für Zinszahlungen ausgeben. Diese Länder brauchen einen Schuldenschnitt und eine globale Superreichensteuer, wie Brasilien sie vorschlägt. Auch in Deutschland werden die Reichen nicht reicher, weil sie so hart arbeiten, sondern weil andere trotz Arbeit arm bleiben. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs und der gesamten Care-Arbeit auf ihren Schultern hat nicht zu wenig geleistet, und trotzdem reicht ihr Einkommen kaum zum Leben. Der Staat wiederum verliert jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. Doch statt endlich gerecht zu besteuern, hetzen Sie von der Union gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Das ist unsozial, rassistisch und die Sprache der extremen Rechten. 3,8 Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherheit. Um das zu ändern, fordern wir neben der globalen Steuer für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für alle. Denn Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle davon profitieren. Hoch die internationale Solidarität! Und zum Schluss: Tax the Rich! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist diese Zahl auf 800 Millionen gesunken, und sie sinkt weiter. Weniger als jeder zehnte Mensch lebt in absoluter Armut. Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung ist besonders dort erfolgreich, wo Regierungen durch eine Öffnung von Märkten, durch die Bereitstellung eines stabilen Rechtsrahmens für Investitionen und eine Liberalisierung des Handels Wachstum schaffen. Gute Beispiele dafür sind China, Vietnam, Ghana und Indien, die mit diesen Rezepten besonders gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung gemacht haben. Es zeigt sich immer wieder, was der indische Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen in „Development as Freedom“ formuliert hat: Der Erfolg von Entwicklung hängt nicht nur davon ab, Unfreiheiten zu beseitigen, sondern auch davon, Märkte auszuweiten, die es den Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu nutzen. – Das, meine Damen und Herren, sollte auch unser Ansatz für den zweiten Weltsozialgipfel sein: offene und faire Märkte, die Wachstum und damit die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung und Wohnraum ermöglichen, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf. Stattdessen legen Sie von den Linken uns heute ein Sammelsurium altlinker Thesen vor, die in der Praxis überall dort, wo sie Anwendung gefunden haben, gescheitert sind. Statt einer marktorientierten Entwicklung wollen Sie in jedem Absatz Ihres Antrags eine andere staatliche Initiative. Kein Wort zur Verteidigung der liberalen Handelsordnung in Zeiten zunehmenden Protektionismus, kein Wort zur Öffnung von Märkten und zu rechtsstaatlichem Eigentumsschutz! Wenn Sie diesen Antrag als Seminararbeit in einem Postkolonialismustutorium eingereicht hätten, hätte ich das noch verstehen können. Aber angesichts der handwerklichen Mängel wäre ich mir selbst da nicht sicher, ob Sie bestanden hätten. Wir finden viel Gesinnung und wenig Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Umgang mit Quellen: Schon im ersten Satz stellen Sie die Behauptung auf, Deutschland habe historisch die viertgrößten CO2-Emissionen, die durch Ihre eigene Quelle widerlegt wird. Wieso Sie die Emissionen durch Waldnutzung und Bodennutzung ignorieren, bleibt Ihr Geheimnis. Aber es zeigt: Ihnen geht es nicht um ernsthafte Politikgestaltung, sondern um Stimmungsmache. Es ist ein Gesinnungsaufsatz und kein Versuch, sich ernsthaft an Gesetzgebung zu beteiligen. Sie fordern Initiativen für international koordinierte Steuern und ignorieren in Ihrem Antrag die über 94 Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition auf der OECD-Ebene durchgesetzt wurde. Sie ignorieren die EU-Richtlinie 2022/2523, die wir als europäische Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen haben. Stattdessen fordern Sie altlinke Konzepte wie einen nationalen Lastenausgleich mit Sonderabgabe. Man kann zweifeln, ob Sie den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen kennen, wenn Sie glauben, dass Sie dort einfach Geld von Konten abgreifen könnten. Nein, in Wirklichkeit würden Sie mit Ihrem Vorschlag die Substanz unserer mittelständischen Wirtschaft massiv treffen. Was Sie hier fordern, ist die Bestandsbesteuerung von Betriebsvermögen und damit ein massiver Eingriff in die Investitionskraft und in die Wachstumschancen unserer Wirtschaft, und das in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil bräuchten, nämlich Wachstumsimpulse durch Maßnahmen wie den Investitionsbooster, den wir ja Gott sei Dank gemeinsam beschlossen haben. Ich bin mir sicher, dass die Arbeiter in den Industriebetrieben, die durch Ihre Zusatzbesteuerung ihren Job verlieren, sich nicht dadurch trösten lassen, dass Sie – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – „Widerstand gegen Anti-Rechte- und Anti-Gender-Bewegungen“ fordern. Abgesehen von der kreativen sprachlichen Formulierung „Anti-Rechte-Bewegung“ zeigt es, dass es Ihnen nicht ernsthaft um die Gestaltung einer gerechteren globalen Wirtschaftsordnung geht, sondern um Agitation, um klassische linke Konzepte. Was an sachlicher Fundierung fehlt, das ergänzen Sie immerhin durch kreative Interpunktion und Kommasetzung. Kurzum: Ihr Antrag ist analytisch fehlgeleitet. Er ist handwerklich schlecht gemacht und in jeder Hinsicht ungeeignet, zu einer sozialeren und gerechteren Welt beizutragen. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor: Ein deutscher Rentner sucht monatelang nach einem Arzttermin – vergeblich. Eine Familie wartet auf einen Kitaplatz – Fehlanzeige. Die unterbezahlte Krankenschwester, die nach einer Gehaltserhöhung fragt, muss hören, dass dafür kein Geld da ist. Und was macht Die Linke mit ihrem Antrag, über den wir heute sprechen? Sie will Deutschland zum Weltsozialamt machen. Der Antrag ist generell ein globaler Enteignungsplan, verpackt in 30 Jahre alte UN-Märchen, die schon beim ersten Weltsozialgipfel 1995 gescheitert sind. Sie fordern die völkerrechtliche Verankerung der ODA-Quote von 0,7 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Das wären letztendlich für Deutschland, für den Bundeshaushalt, 44 Milliarden Euro. Weitere 6 Milliarden Euro fordern Sie für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Jahr für Jahr pumpen wir Milliarden in Projekte, die sporadisch kontrolliert werden. Transparenz: Fehlanzeige! Sie kritisieren, dass die Bundesregierung den Etat des BMZ im vierten Jahr in Folge kürzt. Hier will ich betonen, dass diese Kürzungen noch lange nicht genug sind. Allein der EP 23 muss dringend auf 2 Milliarden Euro reduziert werden, um Haushaltsspielräume zu schaffen. Stattdessen soll laut Ihnen ein globaler Fonds für soziale Sicherheit eingerichtet werden. Zur Forderung nach einer Superreichensteuer und ihrer politischen Brisanz. Deutschland soll für multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern eintreten: Kapitalertragsteuern, Finanztransaktionsteuern, Umweltsteuern sowie Ihre globale Superreichensteuer. Haben wir nicht schon genug Steuern? Ist das nicht der Grund, warum immer mehr junge Deutsche auswandern: weil sie hier ausgenommen werden, statt Chancen zu haben? Sie gehen in die Schweiz und in die Emirate, wo Leistung belohnt wird und nicht bestraft wird. Statt noch mehr Abgaben brauchen wir Entlastung. Weitere Gefahren des Antrags, auf die ich hier schon einmal hinweisen möchte, sind Kapitalflucht und Investitionsrückgang. Eine globale oder nationale Milliardärssteuer könnte Wohlhabende und Unternehmen dazu veranlassen, Vermögen in steuergünstigere Länder zu verlagern. Historische Beispiele wie die französische Vermögensteuer zeigen, dass Reiche auswandern. In Deutschland könnte dies Investitionen in Innovationen, in Jobschaffung reduzieren, was langfristig das Bruttoinlandsprodukt schmälern wird und somit auch die Finanzierung der von Ihnen geforderten ODA-Quote erschwert. Gegenvorschlag von meiner Seite für Steuer- und Finanzierungsalternativen: anreizbasierte Philanthropie statt Zwangssteuern. Fördern wir steuerliche Anreize für Milliardäre, zum Beispiel durch Erweiterung des deutschen Spendenabzugs auf 50 Prozent des Einkommens! Das wäre mal eine Möglichkeit, über die man diskutieren könnte. Im Antrag gefordert werden weiterhin Schuldenerlasse sowie ein UN-Staateninsolvenzverfahren, Maßnahmen, die westliche Gläubiger benachteiligen, während China seine Schuldenfallen weiter ausbaut. Gleichzeitig wird ignoriert, dass kaum ein Land den Sprung zum Schwellenland geschafft hat. Milliarden verpuffen. Erfolge: Fehlanzeige! Kaum bekannt: Flüchtlingskosten, Studienplätze für den Süden und Klimafinanzierung werden als Entwicklungshilfe verbucht. Ein junger Deutscher zahlt oft Tausende Euro für einen Meistertitel; wir finanzieren gratis Uniplätze für andere. Das ist nicht solidarisch, das ist absurd. Das ist kein Fehler im System, das ist System. Wir stehen für etwas anderes: Deutschland zuerst, Steuern runter! Hilfe – ja, aber mit Verstand, mit Kontrolle, mit Priorität für die eigenen Bürger in diesem Land. Ja zu einem starken, souveränen Deutschland, das keine weiteren sinnlosen Steuern einführt! Vielen lieben Dank. Vielen Dank. – Jetzt spricht Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen: Diese Hoffnung steht auf dem Prüfstand. Weltweit leben 838 Millionen Menschen in extremer Armut, 673 Millionen davon leiden unter Hunger. 2 Milliarden arbeiten ohne soziale Absicherung, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherheit. Für diese Lage des Globalen Südens tragen wir als Industrienationen eine ganz große Verantwortung. Das sind für die Menschen keine abstrakten Zahlen; das sind Lebensrealitäten, die von Ungerechtigkeit geprägt sind. Und dabei ist klar: Ungleichheit ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie kann auch durch politische Entscheidungen überwunden werden. Das ist unsere Verantwortung. Ohne gerechte Steuern, ohne starke Sozialsysteme gibt es keine Stabilität, weder in Deutschland noch weltweit. Daher teile ich eine der Zielrichtungen des Antrags mit der Forderung nach einer globalen Superreichensteuer. Die Frage, wie das Vermögen der Reichsten einen gerechten Beitrag leisten kann, ist hochaktuell. Eine globale Steuer lässt sich aber nicht im Alleingang von uns im Bundestag beschließen. Der Weg zur globalen Steuergerechtigkeit führt über multilaterale Wege, über Verhandlungen, die anstrengend sind. Wie das gelingen kann, haben wir mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der deutsch-französischen Zusammenarbeit bewiesen. Dabei will ich nur an die Einführung der globalen Mindeststeuer erinnern, eine historische Zäsur zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Diesen Ansatz treiben wir weiter voran. Das haben wir getan mit Svenja Schulze als früherer Bundesministerin, indem wir von Anfang an die internationalen Initiativen im Rahmen der G20 zur Diskussion über eine Mindestbesteuerung von Milliardären unterstützt haben, und wir tun das jetzt auch mit Reem Alabali Radovan. Nur ein international abgestimmtes Vorgehen kann Steuerflucht wirksam verhindern und die Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben sichern. Was wir abseits dieser multilateralen Verhandlungen tun können und tun müssen, ist, auch bei uns für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Auch wir haben im Inneren zum Beispiel die Frage der Vermögensverteilung auf der Agenda. Auf allen Ebenen, international und national, ist beharrliche Arbeit erforderlich, um tatsächlich etwas für mehr Steuergerechtigkeit und Zusammenhalt zu erreichen. Wir setzen dabei auf gute Regierungsarbeit und weniger auf Symbolanträge. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Leben, wünschen wir uns das nicht alle, und zwar auch für alle Menschen, bis auf die AfD? Doch davon sind wir weiter entfernt denn je, wie der Weltsozialgipfel in Doha deutlich gezeigt hat. Wir sehen, dass trotz aller Anstrengungen und guter Absichtserklärungen die Ungleichheit auf der Welt größer wird: 838 Millionen Menschen leben in extremer Armut, 673 Millionen Menschen leiden unter Hunger, und rund die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Wie immer sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders stark von Armut und Hunger betroffen. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl Reicher stetig zu. Rund 2 700 Milliardärinnen und Milliardäre gibt es inzwischen weltweit. Sie besitzen laut „Forbes“ ein Vermögen von circa 11 Billiarden Euro. Ich zitiere aus dem „Global Wealth Report“: Laut diesem besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung etwa 43 Prozent des weltweiten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent hingegen haben nur etwa 1 Prozent des weltweiten Vermögens. Und die Ungleichheit wird ja nicht kleiner, wenn die Krisen größer werden, allem voran die Klimakrise: Dürren, große Unwetter oder Überschwemmungen vernichten ganze Ernten, und jedes Mal verlieren Tausende Menschen ihre Lebensgrundlage, oft die, die am geringsten zur Erderwärmung beitragen. Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht täglich über 800 Kilogramm CO2. Im Gegensatz dazu verursacht ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur circa 2 Kilogramm CO2 pro Tag. Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert also von fossilem Reichtum. Milliarden andere kämpfen ums tägliche Überleben, werden zur Flucht gezwungen. Aktuell sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schicksal. Das ist ein Ergebnis politischer Entscheidungen und eine Frage sozialer Gerechtigkeit, und deshalb können und müssen wir das politisch verändern. Deutschland trägt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt besondere Verantwortung. Aber was machen Sie als Koalition und Regierung mit dieser Verantwortung? Sie kürzen die Entwicklungshilfe um 1,3 Milliarden Euro – 1,3 Milliarden! Sie sparen bei der humanitären Hilfe 53 Prozent ein. Sie fahren die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung zurück und halten internationale Vereinbarungen nicht mehr ein. Dabei ist klar: Es kann keine dauerhafte Armutsbekämpfung geben, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört werden. Unser Ziel muss sein, soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Deswegen brauchen wir Mut und Entschlossenheit, und zwar die Entschlossenheit, unsere Finanzsysteme neu und gerechter zu ordnen und die Verteilungsmacht eben nicht Oligarchen, Milliardären oder multinationalen Konzernen zu überlassen. Wir brauchen Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen und internationale Steuerregeln, die Schlupflöcher schließen. Multinationale Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen, nicht in Steueroasen. Länder des Globalen Südens müssen ermächtigt werden, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz machen zu können. Das heißt, finanzarme Länder müssen beim Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme unterstützt werden durch die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherung. Das ist essenziell, damit die Menschen bei und vor allem nach Naturkatastrophen abgesichert sind. Ein gutes Leben für alle – das sollte nicht nur unser Wunsch sein, das muss unser Anspruch sein. Daran würde ich gerne auch mit Ihnen in der Koalition weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Wolfgang Stefinger spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich, wenn ich Ihren Antrag lese, insbesondere den ersten Satz, der suggeriert, wir hätten eine besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte, schon klarstellen möchte: Ich kenne kein Land, das sich so intensiv mit seiner eigenen Geschichte auseinandergesetzt hat und es immer noch tut wie Deutschland. Wir helfen nicht aus einem Schuldkomplex heraus, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes Interesse an stabilen, guten und freundschaftlichen Partnerschaften mit anderen Ländern haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie sich schon mit der Geschichte auseinandersetzen wollen, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit Ihrer eigenen Parteigeschichte auseinanderzusetzen, vor allem mit dem Thema Antisemitismus in Ihrer Partei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind erfolgreich, weil wir innovativ sind und weil die Menschen anpacken. Aber wir sind nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit – der moralische Weltmeister, der sich ein gutes Gewissen erkauft. Genau das schwingt nämlich in Ihrem Antrag mit. Es hilft niemandem, keinem hungernden Kind und auch sonst niemandem auf der Welt, wenn in Deutschland die Fabriken schließen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wenn die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliert. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Verantwortung heißt aber nicht, auf immer mehr zu verzichten. Verantwortung heißt, das Richtige zu tun, und zwar mit Vernunft und Augenmaß. Genau deswegen sind wir auch international unterwegs: Wir unterstützen Sozialsysteme, wir unterstützen Steuersysteme. Wir versuchen, diese mit aufzubauen. Wir fördern Bildung. Wir versuchen, Chancen zu geben bzw. die Länder dabei zu unterstützen, dass sie ihren Menschen Chancen geben können. Aber wir als Koalition tun das partnerschaftlich und nicht bevormundend. Damit wir das tun können, ist eine gute Wirtschaftspolitik wichtig. Deswegen sage ich ganz deutlich: Weniger moralische Überforderung und mehr gesunder Menschenverstand würden an der einen oder anderen Stelle guttun. Verantwortung – ja; aber nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Herz, Hirn und Handeln aus der Mitte unserer Gesellschaft und nicht mit linken Träumereien. Ich möchte deswegen vor allem die Reichensteuer ansprechen. Wie immer schwingt bei diesem Antrag – das sind wir bei allen Anträgen von Ihnen gewohnt – ein Misstrauen gegenüber den Fleißigen im Land mit. Dabei sind es gerade die sogenannten Reichen, die Unternehmen gründen, Start-ups finanzieren oder neue Technologien entwickeln. Wenn man diese Menschen zusätzlich belastet, fehlt ihnen das Kapital, um zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen oder Innovationen voranzutreiben. Am Ende trifft die Reichensteuer also nicht nur die Reichen selbst, sondern alle im Land. Und wenn Sie glauben, dass eine Reichensteuer helfen würde, dass sich Entwicklungsländer besser entwickeln, irren Sie auch gewaltig; denn Entwicklungsländer brauchen Unternehmen. Sie brauchen gerade die Unternehmer, die Risiken eingehen, die investieren wollen, die Innovationen voranbringen und die Jobs schaffen. Sie brauchen mehr privates Kapital in den Ländern und nicht immer mehr staatliche Hilfen. Daran zeigt sich, dass wir eine komplett andere Denke und Herangehensweise haben. Sie wollen, wie immer, diejenigen, die fleißig sind und Erfolg haben, bestrafen. Wir wollen diejenigen, die Innovationen vorantreiben, die erfolgreich und selbstständig sind, unterstützen. Mit Ihrer linken Politik würden Sie unseren Standort massiv gefährden. Und wenn Sie sagen – ich habe es vorhin schon als Zwischenruf gehört –: „Wenn alle Staaten auf der Welt eine Reichensteuer einführen würden, wäre das anders“, dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben: Vielleicht sollten Sie künftig Ihre Anträge mit dem Satz „Es war einmal“ beginnen; denn genau so beginnt jedes Märchen. Zugegeben: Im Märchenerzählen sind Sie sehr gut. Nur, die Märchen der Gebrüder Grimm haben immer ein Happy End. Das wird bei Ihrer Politik für niemanden der Fall sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Denis Pauli von der AfD ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag gibt sich den Anschein einer Robin-Hood-Politik: den Reichen etwas nehmen und den Armen geben. Aber in diesem Antrag der Linken läuft es genau andersherum. Es wird nicht den von Reichen zu den Armen umverteilt, sondern von Deutschland in die Welt. Zahlen sollen es am Ende wieder diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen. Bezahlt werden soll das angeblich von den reichsten 0,7 Prozent. Das klingt moralisch bequem, ist aber wirtschaftlich naiv. Kapital ist mobil. Wer Leistungsträger immer weiter belastet, vertreibt sie. Und wenn sie gehen, bleibt die Rechnung bei der Mittelschicht: bei den Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen, Steuern zahlen und ohnehin schon die Last tragen. Doch damit endet es nicht. Im Antrag wird ein globaler Fonds für soziale Sicherheit gefordert. Das bedeutet: Deutschland soll dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren. Während hier Kommunen vor dem Kollaps stehen und Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, soll Deutschland weltweit als Sozialkassenautomat auftreten. Das ist keine Solidarität. Das ist eine Überforderung unseres Landes, das selbst extrem unter Druck steht. Und weiter: Es soll weltweit eine sogenannte Care- und Genderökonomie aufgebaut werden, und jede Kritik daran soll politisch bekämpft werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik. Das ist ideologischer Gesellschaftsumbau der Linken und anscheinend auch der Grünen, global verordnet und bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Deutschland verliert schon jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit – das haben wir gerade gehört – durch hohe Steuern, horrende Energiepreise, lähmende Bürokratie. Andere Länder schaffen Wachstum. Sie aber schaffen zusätzliche Belastungen, und das ausgerechnet im Namen der globalen Gerechtigkeit. Wir sagen klar: Kein Bürgergeld für die Welt, sondern faire Chancen und Stabilität für die Menschen hier im Land! Leistung, Verantwortung, Unternehmertum – das sind keine Verdachtsbegriffe, meine Damen und Herren. Sie sind das Fundament unseres Wohlstands. Wer sie schwächt, schwächt Deutschland. Darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab – aus Verantwortung für unser Land und für die Menschen, die es jeden Tag tragen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not. Gleichzeitig verschieben Superreiche in unserer globalen, grenzenlosen Wirtschaft ihr Vermögen überallhin. Die Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Dabei haben wir keinen Mangel an Waffen in der Welt. Was fehlt, sind Ressourcen um die eigentlichen Weltprobleme entschlossen zu bekämpfen: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Da bräuchte es dringend eine Stärkung der internationalen Organisationen und wirksame globale Instrumente für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Was machen wir? Wir sind, obwohl wir massiv aufrüsten, gerade dabei, einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu machen. Noch ist der Haushalt nicht beschlossen; für eine Kurskorrektur ist es nicht zu spät. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind billiger und vor allem humaner als Kriege und Wiederaufbau, und sie dienen unserer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag enthält richtige Feststellungen und auch Forderungen, die die Sozialdemokraten teilen. Es fehlen 4 Billionen Dollar jährlich für die Entwicklungsziele der UN. Wir wissen genau, was wir zu tun hätten; wir tun es nur leider nicht. Das, was Brasilien an Steuerideen hat, oder auch die Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention sind gut. Wir können uns eigentlich keine Steueroasen mehr leisten. Das sind übrigens Gerechtigkeitswüsten; das wäre der richtigere Begriff. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Zeiten wie diesen reicht es nicht, das Wünschbare zu formulieren, sich mit Opposition zufriedenzugeben und zuzuschauen, wie rechte Mehrheiten wachsen und Demokratiefeinde Einfluss gewinnen. Rechtsextreme Kräfte – wir haben es wieder gehört – nutzen den Unmut und das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen schamlos aus, lenken Frust, Hass und Missgunst auf die, die noch weniger haben, um ihre völkische Politik durchzusetzen, und verbünden sich mit den rücksichtslosen Konzernen, staatlichen Raubtierkapitalisten und Diktatoren. Daraus folgt in der Verantwortung zweierlei: Erstens brauchen wir eine klare Abgrenzung gegen rechts außen. Brandmauern reichen nicht, aber sie einzureißen, ist Mittäterschaft bei der Brandstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens – das ist schwieriger – müssen wir mit den demokratischen Fraktionen verbindende Lösungen finden. Dies verlangt auch uns selbst Kompromissbereitschaft ab, so schwer uns das auch fällt; denn wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Das ist wichtig. Ich sage in Ihre Richtung, Herr Brandner: Es gibt Leute, die müssen Flaschen sammeln; die AfD tut das freiwillig. Das will ich hier nur mal deutlich sagen. Ich will, was den Antrag der Linken angeht, sagen: Weniger Messaging an die eigene Basis! Und flotte Social-Media-Postings alleine tun es auch nicht. Vielmehr brauchen wir eine praxistaugliche Politik mit realistischen Handlungsoptionen. Insofern danke für die eine oder andere Anregung. – Dass Sie sich aufregen, ist berechtigt; Sie haben ja hier inhaltlich nichts beizutragen. Ich will nur sagen: Eine Welt, wie sie hier von den AfD-Leuten beschrieben wird, werden wir nicht zulassen. Wir als Demokraten haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.