Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir kommen ja gerade aus dem Ausschuss für Kultur und Medien – ich habe die Tagesordnung noch hier –, und dort haben wir zwei Stunden diskutiert. Ich nenne Ihnen den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Er lautet: „KI und Urheberrecht – Herausforderungen und Handlungsoptionen für den Schutz kreativer Inhalte.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt glauben, es sei um das ZDF gegangen, dann haben Sie sich geirrt. Es ging um die bösen amerikanischen Techkonzerne, die sich an dem geistigen Eigentum unserer deutschen Künstler schamlos bedienen. Der Herr Staatsminister hat ihnen mal „geistigen Vampirismus“ unterstellt. Nach allem, was wir in den letzten Tagen über ARD und ZDF mitbekommen haben, habe ich eher den Eindruck, die geistigen Vampire sitzen im ZDF und nicht in den USA. Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist eine Sendung des „heute journals“ vom 15. Februar. Sie haben das wahrscheinlich alle mitbekommen: Man wollte dem deutschen Publikum wieder einmal zeigen, wie brutal doch die US-amerikanischen Behörden gegen illegale Einwanderer vorgehen, wie sie sogar Kinder auf offener Straße wegfangen. – Das mag ja vielleicht sogar sein; aber dann, meine Damen und Herren, sollte es doch einem milliardenschweren Sender wie dem ZDF möglich sein, vor Ort eigene Aufnahmen dieser Vorgänge zu machen. Das konnten sie offenbar nicht. Stattdessen hat die Studioleiterin in New York – also nicht etwa eine Volontärin – sich im Internet bedient und ein KI-generiertes Filmchen in den Beitrag hineingeschnitten. Und seit gestern, meine Damen und Herren, wissen wir auch: Das war kein Zufall, kein technisches Versehen, sondern das geschah mit Absicht. – Und das ist der eigentliche Skandal. So etwas wurde auch nicht nur einmal gemacht. In der gleichen Sendung hat sie sich auch noch an einem anderen Filmchen bedient – auch im Internet gefunden. Das hatte aber gar nichts zu tun mit einer Abschiebung, sondern das war ein mehrere Jahre alter Film von einer Amoksituation an einer Schule. Wir sind uns, meine Damen und Herren, hier doch hoffentlich alle einig, dass in so einem Fall die Polizei vor Ort sein muss. Sie hat hier alles richtig gemacht und nicht, wie Dunja Hayali uns das erzählen wollte, etwas falsch gemacht. Meine Damen und Herren, diese Sendung des „heute journals“ war keine Panne, sondern das war vorsätzlicher Betrug. Gestern fand beim ZDF eine Betriebsversammlung online mit über 1 000 Beteiligten statt. Schönen Gruß an die freien Medien, die hier ja hervorragende Arbeit leisten. Dankenswerterweise wissen wir jetzt, worum es da ging. Und ich darf, da das öffentlich ist, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, daraus zitieren. Der US-Korrespondent Theveßen – kein geringer Mann beim ZDF; er ist der Chef in Washington – sagte wörtlich – Zitat –: „Und ich finde es schade, wenn im Grunde das Geraune von NIUS und anderen übernommen wird bei uns, wenn wir uns doch tatsächlich in unserer Berichterstattung in dieser Sache wirklich nichts vorzuwerfen haben, sondern die Realität abbilden.“ Das hat der wirklich gesagt. Meine Damen und Herren, diese Aufarbeitung des ZDF ist keine Aufarbeitung, sie ist der zweite Skandal in dieser Geschichte. Und man muss sich wirklich fragen – das werden Sie natürlich nachher versuchen zu behaupten –, ob das nur ein Einzelfall und ein menschlicher Fehler war. Aber ich glaube, inzwischen kann man davon nicht mehr ausgehen; denn wir müssen nur mal ein bisschen zurückschauen, was danach noch geschehen ist. Bei der Berichterstattung zum CDU-Parteitag wollte man zeigen, wie sehr bei der Wiederwahl von Friedrich Merz applaudiert wird. Natürlich sollte auch die Kanzlerin klatschen. Blöderweise hatte sie zu dieser Zeit aber den Saal schon verlassen. Was macht die ARD? Sie schneidet einfach eine andere Szene mit der klatschenden Kanzlerin hinein. Meine Damen und Herren, das ist der zweite Skandal innerhalb kürzester Zeit. Wir erleben hier einen Meltdown des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An dieser Stelle fällt mir die „Aktuelle Kamera“ ein. Die hatte noch keine KI, aber von der Vorgehensweise ist das hier nichts anderes. Man versucht nicht, zu berichten, sondern man versucht, Meinungen zu erzeugen, man manipuliert das Publikum. Und zu Recht hat ja eine der kritischen Journalisten gestern in der Betriebsversammlung gesagt: Wir haben unseren „Relotius-Moment“ erlebt. Meine Damen und Herren, ich würde sogar noch weitergehen und sagen: Das war kein „Relotius-Moment“. Wir haben das „Relotius-System“ bei der Arbeit gesehen, und dieses „Relotius-System“ gehört abgeschafft. Danke schön. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat. Mir persönlich ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann, KI-Videos in Nachrichten zu verwenden. Gerade dort haben sie ja nichts verloren. Journalistische Grundstandards wurden hier klar missachtet, und das ZDF muss sich diese Kritik auch gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist jetzt in dem Beitrag des Kollegen Frömming völlig untergegangen –: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert. Die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Diese Schritte waren auch notwendig, und es ist gut, dass sich das ZDF hier klar zu seiner Verantwortung bekennt. Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bedauerliche Vorfall beim ZDF kann aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft sein; denn er rüttelt uns wach. Und er zeigt uns einmal mehr, welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist; denn wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Unzahl gefälschter Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen im Netz abrufbar ist – übrigens oft kaum von echten zu unterscheiden. Und wir erleben jeden Tag, dass gefälschte oder bearbeitete Medien dafür verwendet werden, um falsche Informationen zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu diffamieren. Daher brauchen wir gerade jetzt eine breite Medienlandschaft und einen klugen und transparenten Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir brauchen Qualitätsmedien in unserem Land, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformationen sind, die den Diskurs in unserer Gesellschaft beleben und die einen Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen. Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien – hören Sie doch mal zu! – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist. Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern. Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. Und genau das ist es, was Ihnen nicht gefällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu berichten, was ist: Das ist die Aufgabe der Medien in einer Demokratie. Dieser Grundsatz gilt auch im digitalen KI-Zeitalter. Unser Land benötigt auch weiterhin starke Verlage, Sender und Medienportale, die ihre wichtige Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen können. Dazu gehört bei mancher Kritik natürlich auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neutral und unabhängig berichtet. Daran wird er immer zu messen sein. Für diese Vielfalt in den Medien setzen wir uns als CDU/CSU weiter ein. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Sven Lehmann.

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht. Das müssen wir auch klar so benennen, und es ist auch richtig, das zu tun; denn Journalismus und Medien leben – übrigens genauso wie wir als Abgeordnete – in einer parlamentarischen Demokratie vom Vertrauen der Bevölkerung. Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Die Verantwortlichen beim ZDF haben sich für diese Fehler entschuldigt, sie haben die Fehler transparent gemacht, sie arbeiten diese Fehler auf, und es wurden auch sehr schnell personelle Konsequenzen gezogen. Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag? Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern; denn ein starker, unabhängiger Rundfunk mit einer demokratischen Grundhaltung, mit pluralen Meinungen ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deswegen ist es auch genau richtig, dass es ihn gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus? Schauen wir zum Beispiel mal – noch gähnen Sie, aber passen Sie mal auf – nach Mecklenburg-Vorpommern. Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig. Die Kennzeichnung ist so versteckt, dass viele gar nicht erkennen können, dass es sich um KI handelt. Auf öffentliche Kritik folgte keine Korrektur, sondern die nächste entlarvende Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen. Kennen Sie Dr. Stefanie Müller aus Göppingen? Ich kenne sie nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das aus gutem Grund; denn diese Person existiert gar nicht. Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen. Kennzeichnung? Fehlanzeige. Entschuldigung? Ebenfalls Fehlanzeige. Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden. ChatGPT und anderes ist für viele längst Alltag geworden, und Deepfakes echter Menschen lassen sich immer leichter erzeugen bei gleichzeitig steigender Qualität der KI-Inhalte. Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen. Sie wurden oft als „unmodern“ oder „Verhinderer“ abgetan. Ich komme gerade aus einer Sitzung des Kultur- und Medienausschusses mit Sachverständigen zu dem Thema. Dort ist sehr klar geworden, worum es jetzt gehen muss. Erstens. Wir brauchen einen besseren Schutz für Urheberinnen und Urheber. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die KI-Systeme nicht länger die geistigen und kreativen Leistungen von Menschen nutzen können – ohne deren Zustimmung und auch noch ohne Vergütung. Es geht einfach nicht, das in Zukunft so zu machen. Zweitens. Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben. Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend. So wie es zum Beispiel Gütesiegel für Fairtrade gibt, wünsche ich mir auch ein Siegel, das kennzeichnet, welche kulturellen Güter noch von Menschen und welche von KI gemacht werden. Ja, die KI wird Arbeitsprozesse verändern: im Journalismus, in der Übersetzung, in der Musik. Aber dieser Wandel darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach ersetzt werden. Und dieser Wandel darf auch nicht bedeuten, dass wir ein echtes Video nicht mehr von einem KI-erzeugten Video unterscheiden können. Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was echt ist, verliert Orientierung. Und Orientierung ist genau das, was wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist tatsächlich – das ist schon mehrfach betont worden – ein schwerwiegender Fehler, eine Panne beim ZDF. Ein zwar inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde in zweifacher Weise mit falschem Bildmaterial unterlegt. Zum einen war ein Teil KI-generiert – das ist ein No-Go im Nachrichtenjournalismus –, zum anderen wurde eine ältere Szene gezeigt, die mit ICE tatsächlich nichts zu tun hatte. Beides sind schwerwiegende Fehler! So etwas darf nicht passieren; gar keine Frage. Denn es verfälscht auf der einen Seite die einzelne Nachricht erheblich, und es entspricht damit auf der anderen Seite nicht dem Anspruch, den wir alle zu Recht an das ZDF stellen und den das ZDF in aller Regel erfüllt; auch das gehört ja zur Wahrheit dazu. Ein solcher Vorfall beschädigt vor allen Dingen aber auch das Vertrauen in das System insgesamt. Und natürlich – wie man sieht – nutzen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der qualitätsvollen Nachrichtenberichterstattung das sofort zum Generalangriff. Das ist das, was passiert. Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde hier heute beantragt haben. Dabei spielt es für Sie auch überhaupt keine Rolle, dass Transparenz über das, was passierte, hergestellt worden ist, dass es mehrfach angesprochen wurde, dass für diesen Fehler um Entschuldigung gebeten wurde, dass natürlich Aufklärung und Aufarbeitung Platz greifen. Und dabei ist es auch nicht wirklich entscheidend, ob Sie wieder irgendwelche Halbsätze oder Sätze aus Kontexten reißen. Und ob ich dem zustimme oder nicht, spielt auch überhaupt keine Rolle. Es ist entscheidend, aufzuklären – und das ist das, was tatsächlich passiert –: Wo kam der Fehler her? Wie kann er in Zukunft verhindert werden, um den hohen Standards gerecht zu werden? Und die Redaktion, der Sender, die Aufsichtsgremien, auch die Rundfunkkommission der Länder und viele andere haben hier klargestellt, dass wir diese Arbeit jetzt leisten müssen. Das ist das, was seriöserweise passieren muss. Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. Das ist durchsichtig und erwartbar. Ich hätte übrigens noch so ein paar andere Begriffe erwartet wie „Staatsfernsehen“. „Altparteien“ hätte vielleicht auch noch irgendwie reingerührt werden können; Altparteien, die, irgendwie von langer Hand vorbereitet, nun planvoll versuchen, einen „Manipulationsapparat öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in Gang zu setzen. Das ist aber, mit Verlaub, schlicht und ergreifend einfach Quatsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist demokratische Infrastruktur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das hat Herr Lehmann völlig zu Recht eben gesagt – schafft Orientierung. Er stellt kritische Fragen. Er hinterfragt diejenigen, die im Land mächtig sind. Er stellt auch Fragen zu Ihren familiären Clanstrukturen, Verflechtungen und Arbeitsverhältnissen – auch das ist hinreichend von Frau Kollegin Klein schon adressiert worden –, er gibt Kulturen, Regionen und Minderheiten eine Stimme, die in der Ökonomie der Klicks untergehen würden. Das ist der Kern, um den es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es natürlich nicht um die Aufklärung eines Fehlers. Ihnen geht es noch nicht einmal darum, das ZDF oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch besser zu machen. Es geht Ihnen darum, diese schlechtzumachen. Nicht nur Qualitätsjournalismus haben Sie im Fadenkreuz; längst sind es auch Vereine, sind es Kirchen, sind es zivilgesellschaftliche Organisationen in den Kommunen, die Wissenschaft sowieso. Alles, was widerspricht, wird für Sie zur Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt. Das allerdings werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Uns ist es wichtig, dass wir Probleme benennen, dass wir diese auflösen, dass wir besser werden. Wir verteidigen die demokratische Infrastruktur der öffentlich-rechtlichen Medien und der Zivilgesellschaft. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten und denen journalistische Standards schnurzpiepegal sind, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspielen. Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. Wollen Sie vielleicht von der Clanmentalität in Ihren Reihen ablenken? Wahrscheinlich sollten Sie weniger von sich auf andere schließen. Und wie so oft gilt auch hier: Die größten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche. Natürlich ist es inakzeptabel, dass das ZDF im „heute journal“ Bilder gezeigt hat, die ohne Kennzeichnung KI-generiert und nicht aktuell waren. Die dringend notwendige Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und das ZDF sah dabei auch bisher nicht immer gut aus. Aber man hat sich mittlerweile entschuldigt, arbeitsrechtliche Maßnahmen sind eingeführt, und die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs wurde angekündigt. Und das ist gut so! Höchste journalistische Standards müssen Geltung haben, nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn KI ist in den Redaktionen längst kein Experiment mehr, sondern Bestandteil etablierter Arbeitsprozesse. Der Fall zeigt aber, dass wir dringend klare Regeln brauchen, die den zulässigen Einsatz generativer KI und die redaktionelle Verantwortung eindeutig regeln. Denn ganz klar: Inhalte, die mithilfe von KI erstellt oder verändert wurden, müssen für alle ersichtlich und einheitlich gekennzeichnet werden. In Nachrichtensendungen aber verbieten sich KI-generierte Videos und Fotos generell. Das Publikum muss auf die Authentizität der Bilder vertrauen können. Und Glaubwürdigkeit ist das große Plus der öffentlich-rechtlichen Medien! Denn für mehr als drei Viertel der Bundesdeutschen sind sie die erste oder zweite Anlaufstelle, wenn es um politische Informationen geht. Die „Tagesschau“ ist laut Umfragen von Reuters, forsa und Infratest dimap die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle, gefolgt von – ja – „ZDFheute“. Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren oder sogar zerschlagen will, um ihr unliebsame Berichterstattung einzuschränken. Erinnert sei daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen staatsfernen und föderalen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden ist. Und er wird heute, in Zeiten postfaktischer Diskurse und selbstreferenzieller Filterblasen, als Gegengewicht zur von Algorithmen gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie gebraucht. Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt. Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. Deshalb versucht sie, versteckt hinter legitimer Kritik an Einzelfällen, deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit insgesamt in Zweifel zu ziehen. Sie versucht, die zum Teil entstandene Unzufriedenheit mit den Öffentlichen weiter zu schüren. Das Gerede von „Zwangsgebühren“, vermischt mit der Kritik an Eliten und der Denunziation des vermeintlichen „Staatsfunks“ als „Lügenpresse“, gehört mittlerweile zum rechtspopulistischen Standardrepertoire bis tief hinein in die politische Mitte. – Ich weiß. – Wurde früher die Finanzierung infrage gestellt, wird nun gleich verfassungswidrig die Zerschlagung zum „Grundfunk“ gefordert. Wir als Linke sagen: Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist trotz aller berechtigter Kritik im Einzelnen für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Er ist durch das Instrument des Rundfunkbeitrags der Profitlogik entzogen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu inhaltlicher Vielfalt. Wir sehen, was in anderen Ländern passiert, wo es etwas Vergleichbares nicht gibt. Wollen wir etwa, dass in Zukunft Milliardäre bestimmen, welche Nachrichten wir sehen und hören? Ich nicht. Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt. Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich bin gleich durch; ich habe noch einen Satz. – Ich hoffe, dass dies auch die Union begreift und sich endlich konsequent vor die Öffentlichen stellt. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung. Er wurde gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zur gleichgeschalteten NS-Propaganda und hat einen klaren Auftrag: die Bevölkerung staatsfern, umfassend und ausgewogen mit verlässlichen Informationen, mit Bildung, mit Kultur und auch mit Unterhaltung zu versorgen. Das Ziel ist, eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Gerade in der aktuellen Zeit ist dieser Auftrag aktueller denn je. In einer Medienordnung, in der Plattformkonzerne, Algorithmen, Werbung und Klickzahlen vieles bestimmen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Teil des Systems, der eben nicht auf maximale Erregung, sondern auf maximale Verlässlichkeit setzen soll; der Teil, auf den man bei aller Unsicherheit und Komplexität immer vertrauen können muss. Deshalb ist Vertrauen natürlich die wichtigste Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Qualitätsjournalismus. Gerade darum sind die falschen Videos, die wir am 15. Februar im „heute journal“ gesehen haben, natürlich ein Desaster für das Vertrauen in den ÖRR. Sie erschüttern Vertrauen in verschiedenen Dimensionen. Sie zerstören Vertrauen in die Echtheit von Bildern und die Wahrheit von Informationen, in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und – durch die anfangs verunglückte Reaktion des ZDF – auch in seine Transparenz. Daraus ergeben sich drei Herausforderungen und vor allem Aufträge für den ÖRR. Erstens. KI hat in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus meiner Sicht nichts zu suchen, vor allem nicht ungekennzeichnet. Zweitens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit ausräumen. Er muss für stärkere politische Ausgewogenheit sorgen. Wenn sich in Umfragen unter ARD-Volontären zeigt, dass sich linke Strömungen unter den Parteipräferenzen ganz besonders wiederfinden, wenn im ZDF-Beitrag falsche Videos ganz bewusst emotionalisierend wirken sollen, dann nährt das natürlich Zweifel an der politischen Unabhängigkeit des Systems, dann führt das im Zweifel dazu, dass Abwanderungsbewegungen in alternative Medien stattfinden, die eben nicht politisch unabhängig sind. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wie viele Menschen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden. Das können und dürfen wir nicht weiter zulassen. Deswegen brauchen wir grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Drittens. Es geht auch um eine institutionelle Fehlerkultur. Die Fehlerkultur muss besser werden. Es ist völlig klar: Solche Fehler dürfen eigentlich gar nicht passieren. Aber wenn sie passieren, dann muss danach natürlich auch eine Entscheidung folgen. Das ist erst ziemlich spät passiert. Die Kommunikation und Aufarbeitung vollzogen sich eher mit einer Art Salamitaktik und ziemlich verdruckst. Das muss in Zukunft besser werden. Dabei hat natürlich auch die Politik eine Rolle – nicht indem sie Einfluss nimmt, sondern indem sie immer wieder Kommunikation und Aufklärung einfordert und zu Reformen drängt. Und das machen wir. Beispielsweise hat dies die Hessische Landesregierung, die aktuell die Rechtsaufsicht über das ZDF hat, in der vergangenen Woche sehr klar getan. Bei aller Kritik lohnt es sich aber auch, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen. Deshalb will ich zum Schluss zur AfD kommen, die ja die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den letzten Tagen und Wochen natürlich Anlass zu Kritik gegeben. Aber wir müssen die Angriffe, die Sie aus der AfD gegen unsere Medien, speziell den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fahren, in einem größeren Kontext sehen. Wir erleben gerade weltweit eine Erosion klassischer Medien, die rechtspopulistische Akteure wie Sie ganz bewusst nutzen, um Vertrauen in qualitativen Journalismus zu untergraben und unsere unabhängigen Medien zu zerstören. Ihr Ziel ist es, qualitativen, institutionellen Journalismus zu umgehen, weil Sie selbst zu direkten Sendern werden wollen, weil Sie sich treue, unkritische Influencer und Multiplikatoren halten wollen. Unabhängige Qualitätsmedien decken auf, wenn ganze Familienclans und Fußballvereine von AfD-Abgeordneten mit Steuergeldern finanziert werden, wenn Ihre Abgeordneten Vorwürfen ausgesetzt sind, dass ausländische Geldkoffer entgegengenommen werden, wenn chinesische Agenten bei Ihnen angestellt sind, wenn Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, vom Kreml selbst als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. – Deshalb ist völlig klar, dass Sie natürlich kein Interesse an qualitativ hochwertigem und unabhängigem Journalismus haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen. Das ist im Zweifel auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen Fehler in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und instrumentalisieren diese, um Vertrauen weiter zu untergraben und unsere Medienordnung schließlich niederzureißen. Sie haben ein Interesse daran, dass Deutschland schlechter wird, weil Sie von Unzufriedenheit leben. Wir sehen Fehler in der Berichterstattung und setzen uns mit aller Kraft für Reformen ein, weil wir wollen, dass Deutschland besser wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.

Hochverehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal aufrichtig bedanken. Ich danke dem ZDF für das nicht gekennzeichnete KI-Video im „heute journal“. Ich danke der ARD für den kreativen Videoschnitt: Merkel-Applaus, der politische Einigkeit und Zustimmung suggerieren sollte, der aber so gar nicht stattgefunden hat. Sachverhalte, die wir bösen Kritiker immer schon thematisiert haben! Uns Verschwörungstheoretikern wird ja immer der Vorwurf gemacht, unsere Kritik sei übertrieben oder wir würden Gespenster sehen. Und dann? Dann liefern diese zwangsgebührenfinanzierten Qualitätsmedien die besten Beweismaterialien frei Haus. Man kann sich das nicht ausdenken, muss man auch nicht; denn es ist ja genau so passiert. Die Agitprop-Spezialisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten und zeigen eben nicht, was ist oder was war. Nein, es wird gezeigt, was sein soll, also nach Ansicht der zwangsfinanzierten und haltungsstarken Redaktionsstuben. Danach erfolgt immer und immer wieder dieselbe Reaktion: Das war doch nur ein kleiner Patzer. Das haben wir doch sofort korrigiert und uns entschuldigt. Aber nein, das ist doch kein strukturelles Problem. KI-Fake-News ganz ohne Hinweis: Das ist doch kein strukturelles Problem. Bilder aus der Vergangenheit bei Nachrichten von heute: Das ist doch kein strukturelles Problem. – Immerzu die identische Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien und der Regierung: Ach, das ist doch kein strukturelles Problem. Alles ohne Zusammenhang, alles nur Zufälle! Es ist beruhigend, zu wissen, dass bald zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ein polit-mediales System finanzieren, in dem alles nur zufällig passiert. Zufällig ist der Himmel links, die Hölle rechts. Zufällig ist die Regierung Engel und die Opposition Teufel. Zufällig ist unsere, also Ihre Demokratie keine Staatsform für alle, sondern ein Exklusivrecht, welches ausschließlich durch kritiklose, richtige Haltung erworben wird, also nur für globalistisch, links-grün Denkende. Zufällig entstehen politische Eindrücke und Narrative, und zwar immer dieselben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist die wohl einzige Institution der Welt, in der diese Zufälle eine klar erkennbare Richtung haben. Denn hier wird offenbar, was die meisten hier im Parlament nicht mehr merken oder nicht mehr merken wollen: die geistige und ideologische Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkredaktionen zur politischen Macht und – noch schlimmer – die zunehmende Distanz zur Demokratie, und das jetzt ganz ohne Ihr gern gebrauchtes und ausgrenzendes Possessivpronomen „unsere“. Hier ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren. Das sind keine Pannen, das sind keine Zufälle; nein, das sind Symptome. Die Diagnose: Wir haben eine massive strukturelle Schieflage in unserer Landschaft. Wir haben eine ideologische Kumpanei mit den eigentlich zu Kontrollierenden. Wir erkennen eine gemeinsame moralische Selbstüberhöhung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht gezwungen, seinen gesetzlichen Auftrag zu missbrauchen; er missachtet ihn zumeist selbst. Er berichtet nicht, sondern er beurteilt und verurteilt, aber kaum die Regierung, sondern zumeist den Bürger. So ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr der Kontrolleur der politischen Macht, sondern der Herold der politisch Mächtigen. Stalin, Mao und Pol Pot lassen grüßen. Solange das so ist, solange ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil des Problems und selbst ein gefährliches Problem. Aber das wollen Sie alle, meine Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, ja nicht wissen. Ich will Sie heute als alter weißer Mann noch etwas lehren und Ihnen auf den Weg geben. Ein besonderes Wort für moralische Selbstüberhöhung ist „Hochmut“. Nach dem heiligen Thomas von Aquin ist Hochmut, wenn der Mensch sich nicht der Wahrheit unterordnet, sondern sich selbst zur Norm macht. Bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall. Also noch einmal: Herzlichen Dank an ARD und ZDF! Jetzt noch ein positiver Ausklang meiner Rede: Mit dem angesprochenen Fauxpas verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr an Glaubwürdigkeit und schafft so immer mehr die Grundlage für die eigene Abschaffung. Danke schön, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renner, Sie haben deutlich gemacht: Sie brauchen gar keine KI, um in anderen, alternativen, künstlich erzeugten Welten zu leben; Sie schaffen die schon selber. Worüber reden wir hier wirklich? In einem Beitrag des ZDF-„heute journals“ vom 15. Februar wurde Bildmaterial gezeigt, das von externer Seite mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde. Und nein, dies wurde nicht als KI-generiert erkannt und nur deshalb verwandt. Ferner wurde eine Aufnahme zur Bebilderung genutzt, die aus einem anderen – auch zeitlich – Kontext stammte. Das will ich deutlich sagen: So weit, so schlecht. Ja, da sind wir uns einig: Das widerspricht eindeutig journalistischen Standards zur Überprüfung von Quellen und zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, wie sie auch im ZDF gelten. Aber das ZDF hat diesen Fehler schnell selbst benannt. Es hat sich bereits öffentlich mehrfach entschuldigt. Es hat den Beitrag unmittelbar entfernt und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die verantwortliche Korrespondentin und Autorin des Beitrags wurde abberufen. Es bleibt also festzuhalten: Das ZDF hat klar und schnell reagiert. Richtig so! Denn es ist wichtig, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk und hier vor allem nachrichtliche Formate höchste Sorgfalt und auch Transparenz walten lassen. Gesagt sei auch: Fehler passieren. Aber es ist entscheidend, wie mit ihnen umgegangen wird. Denn das sagt meist mehr über die Glaubwürdigkeit von Sendern aus als der Fehler selbst. Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. Das mag kurzfristig medienwirksam sein, aber es erscheint weder seriös noch angemessen, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, was öffentlich-rechtliche Sender leisten. Das ZDF produziert und verantwortet selbst jedes Jahr Tausende von redaktionellen Inhalten und gestaltet über 500 000 Sendeminuten in seinem Programm. Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet. Dann entlarvt sich Ihre Kritik als gespielte Empörung. Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Kontextlos und manipulativ wird hierin die politische Konkurrenz durch angebliche Selbstaussagen in schlechtes Licht gerückt. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden. Anstatt das aber als Fehler und Verstoß gegen akzeptables politisches Verhalten einzuräumen, hat er noch versucht, das als Satire zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD. Sie versuchen damit planmäßig, die Spitzenkandidatin der SPD im Landtagswahlkampf und die Ministerpräsidentin und ihr Amt in Mecklenburg-Vorpommern zu beschädigen. Sie sind hier mit der Aufarbeitung Ihrer Fälle der Vetternwirtschaft offensichtlich zu sehr beschäftigt. Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Aber nichts davon ist bis heute geschehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen. Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen? Wenn nötig. Bitte schön. Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade auf Mecklenburg-Vorpommern abgehoben. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Denn dieser Post meines Kollegen Martin Schmidt aus dem Landtag war ganz eindeutig oberhalb davon markiert mit dem Wort „KI-Info“. Genau das stand dort drüber. Sie verbreiten hier Fake News. Es ist völliger Unsinn. Es ist völlig klar, dass wir natürlich auch die KI nutzen, wie sie viele moderne Parteien hierzulande nutzen. Es ist gekennzeichnet, und es ist völlig abenteuerlich, was Sie jetzt daraus machen. Was passiert, ist doch etwas anderes. Eine Frau Schwesig beispielsweise, die Bürger in den Knast befördert, ist ein Problem, das wir erleben. Sie sorgt dafür, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich unbotmäßig in einer Mail kritisch geäußert hat. Es ist lachhaft. Dieser Mann musste ins Gefängnis deswegen. Das sind die Dinge, die passieren. Reden Sie doch darüber mal! Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und nicht KI, die noch dazu gekennzeichnet ist. Lieber Herr Kollege Mann, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf. Herr Mann, bitte. Zunächst, Herr Kollege, will ich ganz gern darauf antworten. Natürlich habe ich mir den Beitrag angeguckt. Zu einer sauberen Kennzeichnung, so wie sie unter anderem der öffentlich-rechtliche Rundfunk vornimmt, gehört, dass KI im Beitrag, also im Videomaterial, gekennzeichnet wird und nicht klein in einem langen Text unter dem Beitrag. Denn eine korrekte Kennzeichnung führt dazu, dass der Beitrag nicht einfach – ich habe gehört, dass das üblich sein soll – in sozialen Medien von anderen geteilt und vervielfältigt wird. Fehlt ein solcher Hinweis, werden Menschen manipulativ in die Irre geführt. – Das ist der erste Punkt. Zum Zweiten. Ich habe benannt, dass hier ein Fehler geschehen ist und dass dieser Fehler einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt wird, noch ihr eigenes ist. Das hat dieser Kollege manipulativ missachtet. Man muss sich den kurzen Beitrag nur angucken. Da ist nichts davon zu sehen, dass man darüber schmunzeln soll. Er versucht, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern verächtlich zu machen. Das Dritte ist, dass Sie auch jetzt keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das von Ihrem Parteikollegen im Jahr einer Landtagswahl kommt. Das zeigt, wie wenig verantwortlich Sie mit der Produktion von Medien umgehen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Das will ich hier noch mal festhalten: Die Debatte zeigt wirklich, wie Sie mit zweierlei Maß messen. Während Sie eigene Desinformation und selbsterstellte KI-Inhalte rechtfertigen, skandalisieren Sie die Ausstrahlung von nicht erkannten KI-generierten Sekundärquellen. Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. Darüber sagen Experten übrigens, dass es technisch in bestimmten Fällen kaum noch möglich ist. Was wäre der Demokratie und was wäre auch unserer Öffentlichkeit im Land gedient, wenn Sie bei der Beurteilung der eigenen Medienarbeit ähnliche inhaltliche Ansprüche und Maßstäbe anlegen würden, wie Sie es hier gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tun! Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos. Diese doppelte Strategie, andere dafür zu kritisieren, was man selbst durch Generierung und Verbreitung fragwürdiger KI-Inhalte befördert, ist aus meiner Sicht an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Deshalb: Wir brauchen keinen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen auch keine inszenierten Empörungswellen. Sie müssen zum Ende kommen. Was wir brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein – in der Politik wie im Journalismus. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde. Und das habe ich immer bewusst und sehr gern getan; denn das Grundgesetz verpflichtet uns zuallererst zur Menschlichkeit. Der Mensch ist in all seinen Facetten das Maß des Grundgesetzes. Und Mensch sein heißt, Fehler zu machen. Das gilt natürlich auch für die Menschen, die in unseren Medien arbeiten. Menschen erkennen ihre Fehler, gestehen sie ein und übernehmen Verantwortung. Genau das unterscheidet Menschen von KIs und Chatbots, von den Techoligarchen und ihren Freunden wie zum Beispiel die AfD, von den Musks und Thiels und Yarvins, von denen also, die Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche. Aber wenn diese Menschen glauben, dass wir noch länger zulassen, dass uns ihr Wahnsinn die demokratische Luft zum Atmen wegnimmt, dann irren sie sich. Ihre Freunde mögen ihre sozialen Medien mit Trollfarmen, Bots und Ragebaits überrennen, aber die Menschen werden neue Orte finden: im Fediverse, auf Mastodon, auf Loops. Gerade in dieser Lage kommt auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Er ist ein verlässlicher Anker in der Informationsflut. Bilder und Videos in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein zentrales Hilfsmittel, um Ereignisse einzuordnen, zu erfassen, zu bewerten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit von fundamentaler Bedeutung. Und genau deshalb haben wir hohe Ansprüche an die Professionalität seiner Angebote. Zu diesen hohen Ansprüchen gehört auch, wie mit Fehlern umgegangen wird. Es ist der Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung –, der Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich gerade gegen Desinformation und Verzerrung ein. Er unterliegt journalistischen Vorgaben, unabhängigen Aufsichtsgremien und journalistischen Standards. Und damit sind die Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit all ihren Fehlern – immer noch die Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen die Wutmedien der Tech-Bros. Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden, und darüber werden wir reden. Und wir müssen darüber reden, dass im Munich Security Index in diesem Jahr Desinformation durch feindliche Akteure zu den Toprisiken auch für uns in Deutschland zählt. Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen starke, transparente, lernfähige Medien. Wir brauchen klare Regeln für den Umgang mit KI-Material, Regeln, die auch für die Techoligarchen gelten. Und wir brauchen mehr Menschen, die ihre digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Deshalb gilt: Raus aus den toxischen Medien, rein in das Fediverse und in die digitale Unabhängigkeit und natürlich auch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte heute gefreut. Im Landtag habe ich jahrelang Medienpolitik gemacht und freue mich, dass wir in diesem Gremium auch mal über Medienpolitik und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Auf Sie von der AfD ist Verlass. Bei Ihnen ist immer vorhersehbar, worauf Sie hinauswollen. Egal in welchem Gremium wir darüber sprechen, am Ende kommt von Ihnen immer die Maximalforderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ich will Ihnen noch einmal sagen – meine Vorredner haben das hier schon exzellent getan; Pascal Reddig in aller Deutlichkeit –, worauf sich die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gründet. Da haben wir auch keinen Nachholbedarf; das möchte ich an die Linken adressieren. Konrad Adenauer war mit den Amerikanern und Engländern dafür verantwortlich, dass sich 1950 der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet hat. Das fußte darauf – das hat mein Kollege Pascal Reddig bereits ausgeführt –, dass die Nationalsozialisten alle Medien gleichgeschaltet hatten und man in der jungen Demokratie der Bundesrepublik auf jeden Fall sichergehen wollte, dass es staatlich unabhängige Medien gibt, die durch einen Beitrag aus der Bevölkerung von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Warum ist das nach wie vor von Bedeutung? Wir sehen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen Demokratien der Welt – das wurde heute schon angesprochen –, dass eine unabhängige Berichterstattung – das möchte ich auch ans Publikum sagen – immer die Grundvoraussetzung dafür ist, dass neutral, unabhängig und ausgewogen informiert wird. Das ist ein solch hohes Gut in unserem Staat, dass wir daran auf jeden Fall festhalten sollten, bei allen Problemen, die es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ich war jahrelang Mitglied des Rundfunkrates und kann Ihnen sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es ist schwierig, bei so einem großen Tanker, zu dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Laufe der Jahre entwickelt hat, Reformen durchzusetzen. Aber Reformen sind nötig. Vor allen Dingen die Medienanstalt der ARD fußt ja auf den Entscheidungen der Rundfunkkommission der Länder. Diese hat 2024 einen großen Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Es sind also Reformen angestoßen; diese werden jetzt auch umgesetzt. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Natürlich nervt so ein Vorfall, wie er jetzt beim ZDF passiert ist, und so etwas darf auch nicht mehr passieren. Aber es gibt unabhängige Gremien, die mit Mitgliedern aus der Gesellschaft besetzt sind und die sich auch mit der Aufarbeitung solcher Vorfälle beschäftigen. Diese Aufarbeitung funktioniert; das haben wir in den letzten Tagen sehen können. Das ZDF selbst hat diese Vorfälle ebenfalls aufgearbeitet. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist – um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen –, dass wir den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schätzen und dass wir an einer Aufarbeitung durch Kritik interessiert sind. Ehrlich gesagt nervt mich so ein Vorfall wie beim ZDF natürlich auch, aber er macht mich vor allen Dingen traurig, weil ich den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen weiß. Bei Ihnen ist es dagegen so: Wenn Sie wirklich an unserer Demokratie interessiert wären, dann wüssten auch Sie den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen und würden Reformen unterstützen, aber nicht die komplette Abschaffung fordern. Damit komme ich auf etwas zurück, was meine Vorredner schon angesprochen haben: Sie sind vor allen Dingen daran interessiert, Ihre Botschaften auf Ihren Kanälen durchzusetzen. Das können wir ja auch sehen: im Internet, auf Youtube, Tiktok etc. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind ja nicht daran interessiert, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig Bericht erstatten, sondern haben ein Interesse daran, unsere Demokratie zu untergraben. Das haben meine Vorredner schon in Gänze hier erklärt. Ich kann Ihnen sagen: Wir unterstützen Reformen und übernehmen auch Verantwortung für die Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in allen gesellschaftlichen Gremien. Aber was wir nicht machen, ist die populistische Zerstörung der öffentlich-rechtlichen Medien. Sind Sie fertig? Oder wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD von Herrn Birghan erlauben? Ja, gerne. Dann bitte. Liebe Frau Kollegin Demuth, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nur unsere eigenen Kanäle bespielen. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie selten Politiker unserer Partei von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen werden und dort unsere Positionen darstellen? Widerspricht das nicht Ihrer Darstellung? Ich weiß nicht, ob Sie den ÖRR-Blog auf der vom „bösen“ Oligarchen Musk betriebenen Plattform X kennen. Das ist ein von einem Unionsmitglied betriebener Blog, der täglich mehrere Verfehlungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzählt. Da passiert nichts; wir sehen nicht, dass was passiert. Jetzt haben wir zwei prominente Fälle, und Sie sagen uns, das sei alles eigentlich eine super Sache, es sei alles in Ordnung. Sehen Sie nicht, dass Sie sich da in Widersprüche verwickeln? Frau Kollegin Demuth. Herr Kollege, haben Sie gestern Abend den SWR eingeschaltet? Dann haben Sie gesehen, dass es zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Triell und nicht wie sonst ein Duell gab. Ihr Spitzenkandidat, dessen Namen Sie ja kennen, hat auch daran teilgenommen. Ebenso ausgeglichen ist die gesamte Berichterstattung über die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, Sie brauchen sich über mediale Aufmerksamkeit in den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu beschweren. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Vorredner von der CDU, Frau Demuth und Herr Reddig, Sie sagen, wir wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den klassischen Journalismus zerstören. Nichts davon ist wahr. Aber das Bedauerliche ist: Die tun das gerade selber. An meine beiden Kollegen Vorredner von der SPD, Herrn Mann und Herrn Rabanus: Sie sagen, das ZDF habe Transparenz hergestellt und schnell reagiert. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Die haben schnell reagiert auf Medienanfragen; aber die Antworten lassen nur den Schluss zu, dass sie die ganze Sache vertuschen wollten. Das hat dann nichts mit Transparenz zu tun, meine Damen und Herren. Die „Nius“-Veröffentlichungen von heute sind so spektakulär, dass ich jedem nur raten kann, sich das ganze Ausmaß der Manipulation beim ZDF noch mal genau anzuschauen. Es hat aber auch gezeigt, dass es gute, vernünftige Leute beim ZDF gibt – einige wenige –; aber die können sich nicht durchsetzen. Denen geht das total gegen den Strich, was bei ihrem Sender läuft; nur finden sie kein Gehör. Darüber müssen wir heute reden, meine Damen und Herren. Erst im November hat sich der „Spiegel“ den Pinocchio-Anstalten in unserem Land gewidmet in einem Artikel unter der Überschrift: „Sind die noch zu retten?“ Er kam dann zu der wenig überraschenden Überzeugung, dass angesichts der überall grassierenden Fake News ARD und ZDF – natürlich – unverzichtbar sind. Die jüngsten Skandale zeigen nun, dass die Anstalten leider trotz des gewaltigen Budgets und der großen Privilegien, die wir ihnen einräumen, eben kein Bollwerk gegen Fake News sind. Im Gegenteil: Leider gehören Fehler wie diese untergejubelten KI-Videos offenbar zur DNA öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Wir müssen darüber reden, was passiert, wenn Manipulationen dort auffliegen. Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat erklärt, der Sender arbeite jetzt an einem Maßnahmenkatalog – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –, „um mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden“. Potzblitz! Offenbar hatten die beim ZDF bisher noch nicht mal eine Richtlinie, dass man sich an journalistische Standards halten muss, wenn sie hinterher so was bekannt geben. Offenbar gab es das nicht. Der Journalist Thorsten Alsleben hat in elf Jahren beim ZDF Dutzende, wenn nicht Hunderte von Beiträgen gemacht, und er weiß, wie das Tagesgeschäft dort aussieht. Er weiß, dass jeder Beitrag durch viele Hände geht, von vielen Leuten angeschaut wird, bevor er ausgestrahlt wird. Er, der Profi Alsleben, widerspricht der offiziellen ZDF-Version und sagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: „Alles das spricht dagegen, dass hier eine Kette von versehentlichen Fehlern passiert ist. Vieles spricht für Absicht.“ Zitat Ende. – Mindestens spricht es aber für monumentales Systemversagen. Wie kommen Journalisten überhaupt auf die Idee, KI-Material oder veraltetes Bildmaterial in einer Nachrichtensendung zu verwenden, und das ohne Kennzeichnung? Das kann nur passieren in einem Umfeld mit Leuten mit einer bestimmten Geisteshaltung und einer bestimmten Berufsauffassung. In einem funktionierenden Laden wäre das nicht passiert. In einem halbwegs funktionierenden Laden wäre die Chefredakteurin sofort zurückgetreten. In einem verrotteten Laden sucht man sich ein Bauernopfer oder – in anderen Fällen – erschießt gleich den Überbringer der schlechten Nachricht. Gerade hat das ZDF den angesehenen Journalisten Joe Sperling fristlos entlassen. Sein Vergehen: Er hat sich mit seiner Kritik an den ZDF-Fernsehrat gewandt. Erst war er beim ZDF-Vertrauensanwalt, dann bei der Chefredaktion und dann bei der Intendanz. Er ist überall abgeblitzt. Er wusste nicht weiter und ist zum ZDF-Fernsehrat gegangen. Und jetzt ist er entlassen worden mit der Begründung, er habe dem Ruf des ZDF geschadet, weil er sich an ein externes Gremium gewandt hat – nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Der Fernsehrat ist also aus Sicht von Intendant Himmler ein externes Gremium. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist das höchste Kontrollgremium des ZDF; es wählt den Intendanten. Aber wenn es dem Herrn Intendanten nicht gefällt, was ein Mitarbeiter sagt und dass ein Mitarbeiter sich an den Fernsehrat wendet, dann wird er einfach fristlos entlassen. Das war schon bei Andreas Halbach so ähnlich. Er hat in einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls Missstände beim Sender thematisiert und wurde daraufhin kaltgestellt. So läuft das immer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritiker werden versetzt, ihre Projekte verschwinden in der Schublade, es gibt keinen Zugriff mehr auf die Teams. Das ist keine innere Pressefreiheit, das ist Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten. Kurzum: Wer kritische Fragen stellt, der wird kaltgestellt, dessen Karriere ist zu Ende. Und nach der journalistischen Manipulation erfolgt die administrative Vertuschung. Das können Sie, liebe Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, gerne versuchen. Aber solange es die AfD und die freien Medien in diesem Land gibt, wird Ihnen das nicht gelingen. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das denn bisher? Geistige Vampire beim ZDF, Pinocchio-Anstalten, aber auch Milliardärsmedien und Tech-Bros. – Wir können uns empören, aber auch Regeln gestalten. Wir können skandalisieren, aber auch Standards schaffen. Wir können uns von Technik treiben lassen oder sie selber gestalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion will nicht jammern, sondern das Beste voranbringen, und insofern bringe ich die Debatte jetzt wieder auf das Wesentliche zurück. Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich die Möglichkeit, drei Punkte zu betonen: erstens die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er einen Fehler gemacht hat, klar zu benennen, zweitens ihn dabei aber nicht pauschal zu verurteilen und drittens die Lehren zu ziehen, die viel größer sind als dieser einzelne Vorgang. Wenn das ZDF bei einer Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika KI-generierte Videos benutzt, um Emotionen zu wecken, meine Damen und Herren, dann ist das, wenn diese Videos nicht gekennzeichnet werden, ein klarer Fehler. Punkt! Dieser Fehler schadet nicht zuletzt dem ZDF am allermeisten, das ja als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin schon mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung zu kämpfen hat. Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, wenn das jetzt als Vorwand ausreicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze als Pinocchio-Anstalt zu verunglimpfen, ob es hier vielleicht gar nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Beschädigung geht, ob hier vielleicht gar nicht das Thema der Aufarbeitung im Mittelpunkt steht, sondern bewusst Misstrauen genährt werden soll, weil das Teil eines Geschäftsmodells einzelner Fraktionen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienlandschaft. Insofern sind wir alle dazu aufgerufen, gemeinsam an der Weiterentwicklung des ÖRR zu arbeiten. Wie kann man das konkret machen? Es ist hier schon angesprochen worden: mit einer KI-Kennzeichnungspflicht – eindeutig, sichtbar und klar, und zwar nicht nur in Form von Fußnoten. Wenn KI-generierte Inhalte in Nachrichten verwendet werden, dann müssen sie in aller Deutlichkeit auch als solche gekennzeichnet werden, und zwar in dem Moment, in dem das Bild seine Wirkung entfaltet, und nicht erst am Ende des Beitrages. KI-Kennzeichnung ist kein Nice-to-have, KI-Kennzeichnung ist die wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in unsere Medien im Jahr 2026. Zudem müssen wir über redaktionelle Standards sprechen. Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für künstliche Intelligenz. Natürlich weiß ich: KI kann helfen bei der Datenanalyse, bei der Recherchearbeit, bei Übersetzungen. Ich verstehe auch den Druck, unter dem Journalisten stehen. Ich habe gerade gestern erst die Gelegenheit gehabt, mit einem kanadischen Medienpolitiker darüber zu sprechen, dass in Nordamerika große Teile von Redakteursteams mittlerweile in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil AI Agents ihre Arbeit in Gänze übernehmen. Und trotzdem muss gelten: Da, wo KI in der Berichterstattung auftaucht und realistisch wirkt, muss der einzelne Journalist seine Sorgfaltspflicht beachten. Was dokumentarisch wirkt, muss dokumentarisch sein oder in aller Deutlichkeit als KI-generiert gekennzeichnet werden. Meine Damen und Herren, man kann natürlich auch grundsätzlich darüber reden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk KI in der Berichterstattung einsetzen sollte. Ich persönlich bin kein Freund von Verboten. Ich glaube nicht daran, dass sie Teil der Lösung sind. KI ist ein Werkzeug – so wie Schnittprogramme, so wie Archivbilder, so wie die Möglichkeit, Aufnahmefunktionen auf dem iPhone zu nutzen, um Interviews zu führen. Es geht aber darum, dass wir diese Werkzeuge vernünftig einsetzen. Deshalb will ich abschließend mit Blick auf das ZDF und darüber hinaus grundsätzlich sagen: Fehler benennen in aller Deutlichkeit: ja, Standards nachschärfen: ja, KI-Kennzeichnung: selbstverständlich; aber jetzt bitte nicht aufhören, KI zu benutzen, sondern in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterhin den Einsatz von KI lernen und weiterentwickeln. Dann sind wir auf einem guten Weg. Und vielleicht der Vollständigkeit halber: Ich habe Teile meiner Rede gemeinsam mit ChatGPT entwickelt. Herzlichen Dank.