Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss das Ausmaß dieses Leids und der tapfere Verteidigungskampf der Ukraine am Anfang der Debatte stehen. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich etwas verändert seit Beginn dieses schrecklichen Überfalls. Seit langer Zeit kennen wir vor allem eins: massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, die erbarmungslos und unterschiedslos Menschen töten, Infrastruktur zerstören und Angst und Terror unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Und leider gibt es diese Bilder auch weiterhin – Tag für Tag, Nacht für Nacht. Neu ist aber, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen seine ukrainischen Nachbarn mehr und mehr auch nach Russland hineinwirkt. Vergangene Woche stiegen nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Ölterminal im Sankt Petersburger Hafen dunkle Rauchwolken über der Stadt auf, ausgerechnet an dem Tag, an dem das einstmals prestigeträchtige St. Petersburg International Economic Forum eröffnet wurde. Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, wie wenig es dem russischen Präsidenten Putin noch gelingt, seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine vom eigenen Land, seiner Bevölkerung und der Öffentlichkeit fernzuhalten. Und es wirkt fast schon anekdotisch, Kollegen der AfD, dass Sie nun genau zu diesem Zeitpunkt nach Russland fahren. Ihnen dürfte in Sankt Petersburg klar geworden sein, dass Sie in ein Land reisen, das die zerstörerischen Folgen des Krieges, den Putin vollkommen anlasslos angezettelt hat, immer weniger kontrollieren kann. Das Motto des Forums war „Pragmatic dialogue: the path to a stable future“. Vorab: Eine stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine. Aber schauen wir uns das genauer an: Offensichtlich ist, dass das Motto und das Forum selbst lediglich Teil einer seit längerer Zeit stattfindenden Inszenierung waren, die das wahre Ausmaß des Niedergangs der russischen Wirtschaft überdecken soll. Dies machen schon die Fakten klar, die selbst führende russische Vertreter nicht mehr kleinreden konnten. Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen. Die Inflation liegt weiterhin oberhalb des eigenen Inflationsziels. Zinsen bleiben hoch, weit über dem Vorkriegsniveau. Im Haushalt klaffen trotz der ölpreisbedingten Mehreinnahmen massive Löcher. Und ein Interesse am pragmatischen Dialog hat der russische Präsident bislang schon gar nicht gezeigt, jedenfalls nicht zu der Frage, die für ihn absolut Priorität haben sollte, nämlich wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Bei den russischen Angriffen in der Nacht auf den 2. Juni mit 656 Drohnen und 73 Raketen auf die Ukraine kamen über 20 Zivilisten ums Leben. Und dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt Putin weiterhin auf mörderischen Terror, darauf, seine Ziele allein mit militärischen Mitteln zu erreichen, und nimmt dabei nicht nur den Tod unschuldiger ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen gleichgültig in Kauf, sondern auch den Tod und schwerste Verletzungen, die ein Leben lang bleiben, Hunderttausender russischer Soldaten, der eigenen Bürger. Ich muss gestehen, es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, den Eindruck einer auch nur in Ansätzen bestehenden Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, indem man an einer staatlich organisierten Propagandaveranstaltung wie dem Petersburger Wirtschaftsforum teilnimmt. Ihre Teilnahme läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland vollkommen zuwider. Daher hatte das Auswärtige Amt Ihnen, Kollegen der AfD, von einer solchen Reise und dem Zeichen, das Sie damit setzen, auch abgeraten. Und gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter diesem Deckmantel fahren Sie dann fröhlich auf Klassenfahrt nach Sankt Petersburg. Ich frage Sie ganz direkt: Haben Sie eigentlich dort deutlich gemacht, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass es zu einem gerechten Frieden kommen muss und dass beispielsweise Tausende von entführten ukrainischen Kindern freigelassen werden müssen? Oder haben Sie nur freudestrahlend mit Gazprom Sekt geschlürft? Und warum haben Sie eigentlich, wenn Ihnen tatsächlich Diplomatie so am Herzen liegt, bisher nie ernsthaft versucht, mit der ukrainischen Seite zu sprechen? Die Wahrheit ist: Sie geben die Souveränität der Ukraine preis. Sie nehmen dabei die Nachteile für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf. Deswegen, meine Damen und Herren der AfD, sind Sie indiskutabel, haben Sie sich selbst disqualifiziert für eine führende Aufgabe für Deutschland in Europa. Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich nach dem Völkerrecht dabei auch gegen das Territorium des Aggressorstaates richten. Und auch dank unserer Unterstützung hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen können. Wie der Treffer eines weit entfernten Ölterminals zeigt, kommt der Krieg nicht nur in die russische Öffentlichkeit, sondern es beschneidet Russland auch in seinen Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges. Und dabei ist es klar: Gezielte Selbstverteidigung ist keine Eskalation. Es gibt in dieser Konstellation nur eine Seite, die eskaliert, und das ist Russland, meine Damen und Herren. Unsere diplomatische Unterstützung hat deswegen uneingeschränkt die ukrainische Seite. Präsident Selenskyj hat in einem offenen Brief an Präsident Putin vor wenigen Tagen noch einmal die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen und einem Treffen mit Putin unterstrichen. Diesem Aufruf schließen wir uns an. Die E3 haben am Sonntag gemeinsam mit der Ukraine die Ausgangspunkte für ernsthafte Verhandlungen benannt. Die Ukraine ist bereit für Frieden; das hat sie immer wieder betont. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun. Noch heute könnte dieser Krieg enden, wenn Putin es will. Aber die Ukraine ist in der Lage und fest entschlossen – davon konnte ich mir erst vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in der Ukraine selbst wieder ein Bild machen –, sich wirklich weiterhin zu wehren, bereit, auf jede russische Aggression, jede Aktion mit einer Reaktion zu antworten. Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes. Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk. Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um Gespräche zu führen und deutsche Interessen zu vertreten, nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche. Denn Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Hohe Energiekosten verteuern jede Wertschöpfung. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen außer Landes. Hohe Energiekosten treffen Bürger an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, im Supermarkt. Bei den Gaspreisen liegen wir noch immer 50 Prozent über dem Niveau vor den Russlandsanktionen. Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von Entscheidungen. Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig. Sie haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union. Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren. April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert. Und heute? Heute ist der Import russischen Gases per EU-Verordnung schlicht verboten, beschlossen im Rat – mit deutschen Stimmen, mit Ihren Stimmen. Wer den Import per Gesetz verbietet, der darf sich am Ende nicht beklagen, wenn kein Gas mehr ankommt, meine Damen und Herren. Der Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt. Die Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine. Und wer füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung. Ein Sanktionsregime, das Tulpen, Schrauben, Koffer und Lederschuhe verbietet, trifft den russischen Staatshaushalt kaum. Es trifft den deutschen Mittelstand. Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das heißt nicht Naivität, nicht Sympathie, nicht Beifall für Krieg und Diktatur. Es heißt aber: In einer Welt konkurrierender Mächte muss man mit allen Akteuren sprechen können, gerade im Krieg, meine Damen und Herren. Gesprächsfähigkeit und eigene Stärke – wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch – sind die Voraussetzungen jeder Annäherung, jeder Aussöhnung, jedes Friedens. Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus. Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan. Und wissen Sie was? Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie es „Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich! Ein Maßstab, der nur für den politischen Gegner gilt, ist kein Maßstab. Er ist vor allem eines: Er ist ein Vorwand, liebe Kollegen von der Union. Wohin diese Außenpolitik der Doppelmoral führt, hätten Sie bei der Wahl zum Sicherheitsrat lernen können. Deutschland steht isoliert da, und Sie tragen die Schuld. Meine Reise war kein Sicherheitsrisiko, sie war politische Arbeit, zu der Sie nicht in der Lage sind. Ich lasse mich nicht von denen belehren, die unser Land wirtschaftlich schwächen, militärisch kastrieren und diplomatisch isolieren. Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland? Allein darauf richte ich meine Politik aus, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – und ich beurteile und bewerte die Ihre, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA. Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Frieden, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, über die Beendigung von Kriegen – ohne Kameras. So sieht seriöse außenpolitische Arbeit aus, wie es die meisten Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus tun. Was dagegen haben die Herren von der Alternative für Diktatoren in derselben Woche gemacht? Frohnmaier, Kotré, Urban und Co fahren nach Sankt Petersburg. Man trifft den Gazprom-Chef und engen Putin-Vertrauten Alexej Miller, der einen Z-Pin am Revers trägt, das Symbol des russischen Vernichtungskrieges. Man bedankt sich unterwürfig für das russische Interesse an der AfD. Man plaudert über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Man flötet, die AfD sei die einzige Partei dort, die Garantie für Frieden und Wohlstand in Europa sei. Und weil die AfD die einzige Partei dort ist, urteilt Ihr außenpolitischer Fähnleinführer Frohnmaier – ich zitiere –: „Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen.“ Wie lächerlich ist das? Wie eingebildet ist das eigentlich? Da fühlt man sich an das schwedische Sprichwort erinnert: Wenn die Katze weg ist, bildet sich die Maus ein, sie sei ein Tiger. – Das ist das, was man feststellt, wenn man Sie dort auftreten sieht. Im Übrigen hat die Bundesregierung der AfD mitgeteilt, dass eine solche Reise nicht unterstützt werden kann, weil sie deutschen Interessen klar zuwiderläuft. Das Auswärtige Amt hat das Forum als das bezeichnet, was es ist: staatlich organisierte Propaganda. Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern. Es sind Ihre Parteifreunde, gegen die in Deutschland wegen Spionage und Landesverrat ermittelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen: Vertrauliche Gespräche ohne Propaganda mag man richtig oder falsch finden, es ist jedenfalls ein Versuch, Gesprächskanäle offenzuhalten, ohne die deutschen Positionen aufzugeben oder zu hintertreiben, wie Sie das tun. Was Sie in Sankt Petersburg gemacht haben, ist genau das Gegenteil: Sie lassen sich für Putins Propaganda einspannen. Kein Wort zum Krieg, kein Wort zu den Toten, kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen. Und dann haben Sie die Dreistigkeit, diesen jämmerlichen Auftritt als deutsches Interesse zu verkaufen. Das ist keine Diplomatie, das ist außenpolitisches Laienspiel, und das ist Vaterlandsverrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da machen. Wir kennen das von Ihnen. Vor Kurzem haben Sie damit geprahlt, dass Sie sich in Kompaniestärke und für 700 Dollar Eintrittsgeld als angebliche Ehrengäste mit MAGA-Provinzkräften haben ablichten lassen. Das ist Ihre Art, Außenpolitik auf der Bühne zu betreiben. Man könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf-Punkte-Plan vereinbart hat, mit dem man davon ausgeht, dass man darüber verhandelt, dass dieser Krieg endlich endet und Europa sich daran beteiligt. Ich muss sagen: Das ist auch klug. – Das hat ein kluger Fraktionsvorsitzender hier schon mal vorgeschlagen. Leider hat es seitdem über 100 000 Kriegstote mehr gegeben. Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik, und es ist sinnvoll, das zu tun, vielleicht auch eine Anregung, mit anderen Mittelmächten etwas zu unternehmen. Und was Sie über den Sicherheitsrat gesagt haben, ist auch Unsinn. Das lag weder an Außenminister Wadephul noch an seinem Team. Es hat vielleicht nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen. Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch. Worauf es jetzt ankommt, ist, vernünftige Diplomatie zu betreiben und unsere Unterstützung fortzusetzen. Das ist gute Außenpolitik. Davon verstehen Sie von der AfD überhaupt nichts. Ihnen darf man niemals Verantwortung für Deutschland übertragen. Wir haben es ja heute Morgen in der Debatte gehört: Ihr Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender Chrupalla hat sich nicht distanziert von dem, was Herr Höcke gesagt hat: Man müsse die Parteiendemokratie überwinden. – Das ist Demokratiefeindlichkeit, die Sie hier in diesem Hause darstellen; Sie beweisen es jeden Tag. Und Sie sollten nicht glauben, dass dieser Klamauk nicht bemerkt wird. Sie versuchen, sich mit Ihren Videos zu inszenieren. Es ist lächerlich, wie Sie hier auftreten. Das hat mit deutschem Interesse nichts zu tun. Wenn wir Ihnen folgen würden, hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Krieg in Europa. Das wäre die Folge, die Ihre Politik hätte. Wir alle sind vereidigt auf die Verfassung. – Entschuldigen Sie, wissen Sie, bei Ihnen arbeitet nur der Kehlkopf und nicht der Kopf. Man muss denken, bevor man redet. Das können Sie nicht; das ist der Unterschied. Und es ist lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart. Wie dem auch sei: Seriöse Außenpolitik wird besser von demokratischen Fraktionen und Parteien gemacht und nicht von rechtsradikalen Hetzern, wie wir sie hier ständig erleben. Ich meinte jetzt niemanden persönlich, Frau Präsidentin, das ist ja hier unziemlich; aber richtig ist es schon. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich solche Debatten anhören. Dann wissen sie, wem man die Politik anvertrauen darf und wem nicht. Ihnen jedenfalls nicht! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD –, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht. Sie behaupten ja ständig, für das Volk zu sprechen. Man fragt sich, für welches eigentlich. Tatsächlich ist die Politik der AfD ein einziger Frontalangriff gegen die Interessen unseres Landes, meine Damen und Herren. Sie ist ein Frontalangriff gegen unsere Sicherheit, gegen unseren Zusammenhalt, gegen unseren Wohlstand. Das zeigt sich besonders deutlich beim Blick auf Russland und auf die Ukraine. Wer Frau Weidel heute Morgen in der Debatte zugehört hat – oder Ihnen gerade, Herr Frohnmaier –, der weiß, dass Sie die Ukraine und Europa am liebsten Russland ausliefern würden. Mit deutschen Interessen, meine Damen und Herren, hat das, was Sie hier machen, rein gar nichts zu tun. Sie agieren als politische Handlanger Putins und der Autokraten dieser Welt. Die Teilnahme von Ihnen und Ihren Leuten am Treffen in Sankt Petersburg ist ja nur das jüngste Beispiel dieser immer wieder zelebrierten Nähe zum Kreml. Oder anders gesagt: Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren. Sie reden vom Frieden, vertreten aber Positionen, die den Krieg eskalieren lassen und vor allem Russland nützen. Sie sind gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit und gegen die Unterstützung der Ukraine. Wer einem angegriffenen Land die Hilfe verweigert, stiftet keinen Frieden, sondern stärkt den Aggressor, meine Damen und Herren. Und wer den Aggressor stärkt, handelt nicht in deutschem Interesse. Aber Ihre ergebene Treue zu Russland ist ja keine Einbahnstraße, wie wir alle wissen. Die AfD profitiert wie kaum eine andere Partei von russischer Desinformation, von Propaganda und von Netzwerken, die gezielt Misstrauen gegen unsere Demokratie schüren. Da wäscht eine Hand fröhlich die andere. Und wenn Sie von der AfD behaupten, das sei alles erfunden, dann sollten Sie mal einen Blick in Ihre eigenen Reihen werfen – oder Herr Frohnmaier schaut einfach mal in den Spiegel –: Da finden wir Abgeordnete mit Kontakten zu russischen und auch chinesischen Spionen. Da finden wir Ermittlungen wegen dubioser Geldflüsse aus prorussischen Netzwerken. Da finden wir Funktionäre, die in Moskau seit Jahren als verlässliche Interessenvertreter gelten. Und über Sie, Herr Frohnmaier, heißt es ja in Moskau: ein Abgeordneter, der „unter absoluter Kontrolle“ steht. Das sind alles keine Zufälle, meine Damen und Herren. Das sind auch keine Ausrutscher. Das ist ein Muster. Und dieses Muster zeigt: Die AfD ist keine Partei, die deutsche Interessen vertritt. Wenn es diese Partei nicht schon geben würde, hätte Wladimir Putin sie wahrscheinlich gegründet. Denn wer die Ukraine schwächen will, der stärkt Russland. Wer Russland stärkt, schwächt Europas Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit schwächt, gefährdet Deutschland. Das ist die Bilanz Ihrer Russlandpolitik: nicht mehr Sicherheit für Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren. Was Sie anbieten, ist keine Alternative für Deutschland, das ist Politik gegen Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Freiheit Europas jeden einzelnen Tag. Wir stellen uns den Autokraten und Aggressoren entgegen. Und wir werden nicht zulassen, dass die AfD deutsche Sicherheitsinteressen an Putin verhökert. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“. Per Social Media präsentiert man sich als Retter der Gasversorgung Deutschlands. Mir stellt sich da die Frage: Wann hat die AfD auch nur ein einziges Mal im Interesse der Mehrheit gehandelt? Dass die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an diesem Forum politisch falsch war – geschenkt. Schlimmer ist, dass Putin ruft und die AfD springt. Diese Nähe zur autoritären Regierung ist kein Ausrutscher, sondern sie hat einfach Tradition in Ihren Reihen. Faschismus, Autoritarismus und das Kapital reichen sich immer wieder die Hand. Daran ist leider überhaupt nichts neu. Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land! Aber – ich bin noch nicht fertig mit Ihnen – noch mal zurück nach Sankt Petersburg. Wäre es wirklich das Ziel der AfD gewesen, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, dann hätte sie auch in der Heimat bleiben können. Denn wenn uns die Kriege in der Ukraine und im Iran etwas gezeigt haben, dann das: Wir brauchen unbedingt mehr erneuerbare Energien. Und an die Adresse der AfD: Sonne und Wind gibt es auch hier vor Ort. Die AfD ist kein Garant für sichere Energieversorgung. Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht. Und Abgeordnete Ihrer Fraktion fordern die Atombombe für Deutschland. Ihnen sind doch der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Menschen dort egal. Sie bejubeln die Demontage von Demokratie und Pressefreiheit. Sie bewundern autoritäre Staatsapparate. Sie klatschen heimlich Beifall für eine reaktionäre Gesellschaftspolitik. Sie missbrauchen das Wort „Frieden“ nur als zynisches Feigenblatt, um Ihre ideologische Nähe zu Autokratien zu kaschieren. Ich würde sagen: Schämen Sie sich einfach! Schämen Sie sich! Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten. Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen. Egal ob Scholz oder Merz – zu mehr als Empörung über Russlands Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen hat es nicht gereicht. Wo bleiben die diplomatischen Initiativen für echte Verhandlungen? Es gelingt Deutschland nicht mal, innerhalb der EU auf eine Einigung für einen Unterhändler hinzuwirken. Es gibt kein Konzept. Es gibt keine Vision. Wer in Deutschland Diplomatie und Verhandlungen fordert, wird seit Jahren belächelt oder als naiv abgestempelt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben. Denkt Merz denn wirklich, dass er mit öffentlichen Auftritten, bei denen er mantraartig wiederholt, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, dem Ende des Krieges näherkommt? Das glauben Sie doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen jungen Männern hier kein Asyl und überlegen jetzt auch noch, den Schutzstatus von ukrainischen Männern aufzuheben. Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus. Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Treffen Sie sich mit den europäischen Staaten, benennen Sie einen Unterhändler, sprechen Sie auch mit China. Dieser Krieg wird nicht dadurch beendet, dass man immer nur über seine Fortsetzung spricht. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Knut Abraham.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“. Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen nationalen Interesse, mit Russland, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ungerührt Handel zu treiben. Warum? Weil die deutsche Nation ein Gewissen hat, und das Gewissen sagt jedem Menschen in unserem Volk, der ein solches hat, ganz klar, dass unsere Unterstützung dem überfallenen Opfer gelten muss und nicht dem Befüllen der Kriegskasse des russischen Machthabers mittels Einkaufs billiger Energie. Die heutigen Rattenfänger agieren nicht in Hameln und locken nicht mit Flöte die Kinder, sondern sie sitzen auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg und locken die Gewissenlosen mit billiger Energie. Energie, die deshalb so billig ist, weil das Geld dringend gebraucht wird, um die Waffen zu finanzieren, mit denen Tag für Tag und Nacht für Nacht ukrainische Zivilisten in ihren Wohnungen, an ihren Bushaltestellen, auf ihren Straßen getötet werden. Warum? Weil sie Ukrainer sind. Und es gibt, Herr Frohnmaier, moralische Stoppschilder. Der Anstecker am Revers Ihres Gesprächspartners Miller, des Chefs von Gazprom, war ein solches Stoppschild. Sie wissen ganz genau, wofür das „Z“ steht, was Miller am Revers getragen hat. Es steht auf den Waffen, mit denen friedliche Menschen in der Ukraine von den russischen Streitkräften umgebracht werden – unter diesem Symbol! Mit dem unwidersprochen hingenommenen Kriegsanstecker hat Miller Sie erneut zum Komplizen gemacht. Es ist schlimm, wenn Ihnen das nicht aufgefallen ist, aber noch schlimmer wäre es, wenn Sie es sogar gewollt hätten. Kommen wir zu dem anderen von der AfD missbrauchten Ausdruck, kommen wir zu „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist nötig in der Diplomatie. Aber genauso nötig ist es beim Gebrauch von Gesprächskanälen, eine klare Differenzierung und Distanzierung von Propagandathesen vorzunehmen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen. Und daran hapert es bei der AfD mächtig. Siehe die Rattenfängergefolgschaft bei Lockangeboten wirtschaftlicher Art und bei der Feigheit vor dem „Z“-Anstecker. Die ganze Absurdität Ihrer Politik spiegelt sich allerdings in Ihrer Aussage vom 3. Juni, die angeblichen deutschen nationalen Interessen – ich zitiere Sie hier – „kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen“. Dünkt Ihnen da gar nicht, dass das doch ziemlich schnell zu tieferen Konflikten mit Ihren Nationalistenkumpels führen könnte, die ihrerseits angeblich eigene nationale Interessen ebenso kompromisslos durchsetzen wollen? Das ist, warum Nationalismus immer ins Chaos führt. Und wissen Sie, was das Eigentliche ist? Ich habe lange überlegt, wie ich das charakterisieren kann. Das ist nämlich keine Außenpolitik, was Sie betreiben, sondern das ist eine gefährliche Wichtigtuerei. Sie sollten sich lieber – Herr Kotré spricht ja jetzt gleich – um das Reiseverhalten und Gesprächsverhalten Ihrer Parteifreunde Steffen und Lena Kotré und Andreas Galau kümmern. Sie, Herr Kotré, haben sich am 13. Mai im polnischen Sejm von der aggressiv antisemitischen Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ zu Gesprächen einladen und gemeinsam ablichten lassen. Was sagen Sie denn dazu, dass der Vorsitzende Ihrer gastgebenden Partnerpartei, Braun, gewalttätig mit einem Feuerlöscher schaumsprühend gegen einen Chanukka-Leuchter in der Lobby des Sejms vorgegangen ist? Er sagte dazu später wörtlich: Das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein „Akt des Satanismus“. Feine Freunde! Warum regt sich da kein Gewissen bei Ihnen? Entspricht dies den kompromisslosen deutschen nationalen Interessen nach der Definition der AfD? Wissen Sie was? Ihr politischer und moralischer Kompass ist falsch eingestellt. Sie interessieren sich für Geschäfte mit den Tätern, und Sie kümmern sich nicht um die Opfer des russischen Aggressionskriegs. Oder waren Sie mal in Kyjiw oder in Odessa oder in Charkiw? Warum eigentlich nicht? Dann würden Sie ziemlich schnell merken, wer für den Krieg verantwortlich ist, nämlich Ihre feinen Gastgeber aus Sankt Petersburg. Tatsache ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie handeln gegen die Interessen Deutschlands, und kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, warum waren wir in Moskau bzw. in Sankt Petersburg? Warum waren wir in Warschau, um Gespräche zu führen? Wir machen die Geschäfte der Bundesregierung, die sie eben nicht tut. Wir sind in diplomatischer Weise unterwegs, und wir übernehmen dort die Lücke, die die Bundesregierung hinterlässt, sowohl in Sankt Petersburg als auch sonst wo. Wir haben in Warschau mit politischen Kräften gesprochen, die mittlerweile 12 Prozent haben. Wir sprechen dort auch über Nord Stream. Sie wissen, dass unsere polnischen Freunde dort Probleme haben. Sie wissen, dass aus Polen immer wieder mal Forderungen nach Reparationszahlungen kommen. Deswegen sprechen wir auch, weil das so nicht funktioniert. Und genau deswegen sind wir da, und deswegen waren wir ebenso auch in Sankt Petersburg. Aber erst mal vielen Dank der Koalition, dass sie uns ermöglicht, hier auf das Versäumnis der Bundesregierung hinzuweisen, dass sie nicht ihren Job macht und eben nicht redet und eben nicht diplomatisch unterwegs ist. Vielen Dank noch mal dafür. Und wir sehen ja, dass die Debatte aufgeladen ist und leider von Rhetorik der Konfrontation geprägt ist. Russland ist an dieser Stelle nicht die Bedrohung Deutschlands, sondern die Bedrohung Deutschlands liegt leider in der eigenen Ignoranz, der Ideologie und in dem verbalen Aufrüsten gegen Russland, wobei die Spirale immer weiter hochgedreht wird. Und an dieser Stelle noch mal ganz klar: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Die Bundesregierung sollte lieber darauf drängen, Friedensdiplomatie zu machen. Und sie stand eben beiseite, als im Frühjahr 2022 die USA und Großbritannien dagegen waren, dass dieser Krieg beendet wurde. Deswegen: Friedensdiplomatie und keine Kriegsrhetorik, meine Damen und Herren! Warum sind wir nicht auch in der Ukraine? Na, ganz klar, weil wir auf einer schwarzen Liste stehen, teilweise stehen wir auf Todeslisten in der Ukraine. Wir haben nachgefragt. Die Regierung fühlt sich nicht zuständig. Und mit so einer Situation können wir dann natürlich nicht umgehen; das ist völlig klar. Und eine andere Frage an Sie, Herr Stegner. Sie haben gesagt, wenn man dann reist und Gespräche führt, dann würde man das Vaterland verraten. Aber was sagen Sie denn dann zum Außenminister Herrn Wadephul? Er war eben bei Al-Sharaa und hat dort Gespräche geführt. Ich glaube, er hat ihm sogar die Hand gegeben. Dabei stand der auf einer Terrorliste der USA. Und jetzt fragen Sie sich, wo ist jetzt – – Es ist doppelzüngig, oder? Merken Sie es? Oder nehmen wir Ihre Parteifreunde von der SPD. Herr Matthias Platzeck war Ministerpräsident in Brandenburg. Er hat Gespräche mit Russen geführt, Sie haben Gespräche mit Russen geführt. Oder von der CDU/CSU-Fraktion: Von Ihrer Partei hat Herr Pofalla ebenfalls Gespräche mit Russen geführt. Und dann werfen Sie uns vor, dass wir das Gleiche machen? Also Sie merken schon, dass das irgendwo nicht zusammenpasst. Die AfD leistet einen Beitrag dafür, dass also sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft wieder Kontakt und Vertrauen zu Russland aufbauen können; denn wir brauchen eine Zusammenarbeit mit Russland. Wir brauchen preiswerte Öl- und Gaslieferungen. Das ist so weit völlig klar. Auf dem Forum ist auch völlig klar geworden: Nicht Russland ist dort isoliert, sondern Deutschland; denn Deutschland war gar nicht da. Und wer war da? 20 000 Besucher aus 140 Ländern. Die USA und Frankreich haben Delegationen dort hingeführt. Und was macht Deutschland? Steht einfach daneben. Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn hier die Wirtschaft den Bach runtergeht. Ja, es ist selbstschädigend, wenn man sich abseits stellt und zuschaut, wenn andere die vormals eigenen Geschäfte und Positionen übernehmen. Wo sich einst Mercedes, BMW und Audi präsentiert haben, zeigen sich nun chinesische Automarken. Mein Kollege hat es schon gesagt: Man hinterlässt ja kein Vakuum, dann gehen eben andere da rein, und wir verlieren an Wohlstand und an Arbeitskräften. Sich aus dem Spiel zu nehmen, das ist nicht moralisch, das ist einfach nur dumm, meine Damen und Herren. Eine Entzweiung unserer Völker hat immer zu Verwerfungen geführt. Viele Menschen in Deutschland haben zu Recht Angst vor einem Krieg. Deshalb gilt das, was man Helmut Schmidt als Zitat zuschreibt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Meine Damen und Herren, das ist damals wahr und ist auch heute wahr. Die AfD hat in Russland deutlich gemacht, dass nicht alle Menschen in Deutschland den Konfrontationskurs dieser Bundesregierung mittragen. Wir sollten dem Frieden verpflichtet sein und nicht der Konfrontation. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese Reise dann auch noch als Vertretung deutscher Interessen verkauft wird. Frohnmaier, Kotré, Urban und Bystron sind zu diesem russischen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gefahren, und zwar während Putins Armee ukrainische Städte bombardiert und sein Regime uns hier in Europa mit hybriden Angriffen unter Druck setzt. Diese Bande lässt sich mit dem Segen der AfD-Bundestagsfraktion von Putin den roten Teppich ausrollen, während im Nachbarland zigfach zivile Infrastruktur, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bahnhöfe zerstört werden und mittlerweile viele Tausend Tote zu beklagen sind. Aber: Konventionelles Militär ist ja längst nicht das einzige Instrument von Putins Regime. Mit Desinformationen, Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme gegen unsere Demokratie, gegen unsere Infrastruktur und auch gegen unsere Wirtschaftsunternehmen geht das Regime ja schon lange gegen Europa vor. Und in den europäischen Demokratien tut Putin das mit willfährigen Helfern. Als Abgeordneter aus dem Weserbergland würde ich den Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln vielleicht nicht ziehen, lieber Knut Abraham. Ich würde noch nicht mal dem Lügenbaron von Münchhausen das zumuten wollen. Aber in der Tat ist auch die AfD so ein Instrument von Putin. Es sind seine Handpuppen und Marionetten, könnte man sagen, die sich mit führenden Köpfen seines verbrecherischen Regimes auf die Bühne stellen, wann immer er das für sinnvoll erachtet, dann, wenn er solche Bilder für seine Kampagnen haben möchte. Diese Reise – darauf hat Irene Mihalic richtigerweise hingewiesen – ist ja nicht isoliert, sondern sie ist Teil eines Musters, das wir seit Jahren sehen: AfD-Politiker, die als sogenannte Wahlbeobachter zu Abstimmungen in Russland reisen, Kontakte zu russischen bzw. prorussischen Netzwerken pflegen, Reisen nach Moskau, Sotschi, auf die Krim oder nach Sankt Petersburg unternehmen – und immer wieder dieselbe Rollenverteilung: Der Kreml liefert die Bühne, die AfD liefert ein paar deutsche Gesichter dazu. Dort, wo Putin Normalität inszenieren will, sitzt die AfD im Publikum. Dort, wo russische Propaganda westliche Zustimmung braucht, steht die AfD bereit. Dort, wo Zweifel an der Ukraine, an Europa, an Sanktionen, an demokratischen Strukturen gesät werden sollen, da liefert die AfD zuverlässig die passenden Stichworte. Gerade in einem öffentlichen Umfeld, wie wir es heute hier auch bei uns in Deutschland kennen, wo täglich lauter Informationen auf jeden Einzelnen von uns einprasseln, mancher kaum noch weiß, wie das alles einzuordnen ist, da kann so eine AfD-Erzählung, wie wir sie vorhin auch von Herrn Frohnmaier gehört haben, auf den ersten Blick und für manche Ohren sogar nachvollziehbar klingen, wenn man nicht genauer hinschaut. Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck, Energie ist teuer, Russland war früher ein wichtiger Lieferant von Gas und Öl, also müssen wieder alle Optionen auf den Tisch: Nord Stream, russische Gaslieferungen, Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufbauen – Problem gelöst. Da sich in einer nationalistischen Denke wie Ihrer ja jeder selbst der Nächste ist, schauen wir über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland einfach mal großzügig hinweg. Aber diese scheinbar einfache Logik, die Sie hier auch vorhin wieder verbreitet haben: Sie ist nicht nur falsch; sie ist sogar brandgefährlich. Denn sie blendet vollkommen aus, warum Deutschland und Europa überhaupt verwundbar wurden. Sie blendet aus, dass Russland unsere Abhängigkeit von seiner fossilen Energie als Waffe gegen uns genutzt hat. Sie blendet aus, dass Putins Russland heute nicht einfach ein schwieriger Lieferant ist, sondern eine Sicherheitsbedrohung für Europa, Kolleginnen und Kollegen. Wieder an Putins Pipeline zu hängen, das hat nichts mit Souveränität zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen deutschen Interessen. Wer heute alte Abhängigkeiten als Lösung verkauft, der macht Deutschland nicht stärker – im Gegenteil! Der macht Deutschland wieder erpressbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Übrigens: Dieses Risiko bezahlt am Ende nicht die AfD. Dieses Risiko bezahlen die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, das bezahlen Unternehmen, das wird die Industrie und das werden Kommunen bezahlen. Souveränität aber, das hieße: unabhängig werden, Stärke aufbauen, erneuerbare Energien, europäische Energienetze, sichere Lieferketten, ein gemeinsamer europäischer Energiebinnenmarkt. Aber die AfD verkauft uns Abhängigkeit als Entlastung; sie verkauft Erpressbarkeit als Pragmatismus; sie verkauft Putins Interessen als deutsche Interessen. Frohnmaier und Konsorten lassen sich vom Umfeld Putins in Sankt Petersburg für ihren angeblichen Mut beklatschen. Aber dort hinzufahren, das ist kein Mut. Mut zeigen diejenigen, die in Russland für Demokratie verfolgt werden. Mut zeigen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die trotz Repressionen weiter berichten. Mut zeigen die Menschen in der Ukraine, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – die jeden Tag russischen Angriffen standhalten. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen es so klar benennen: – Nein. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sorry! – Die AfD ist nicht die Partei für deutsche – – Sorry. – Wie gesagt, wir werden jetzt streng bei der Redezeit sein. Das gilt natürlich auch für den nächsten Redner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven. Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit Langem bekannt. Ihre Kompassnadel zeigt ausschließlich nach Russland. Ihr Besuch beim Kriegsverbrecher Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das jüngste Beispiel dafür. Die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban ließen sich nur zu gern einspannen in die Schweinekutsche der russischen Propaganda. Ihnen ist nichts zu peinlich. Während Putin mit Drohnen, Marschflugkörpern und nuklear bestückbaren Raketen die Ukraine terrorisiert, posiert die AfD für die Hochglanzinszenierung der russischen Propaganda: Markus Frohnmaier als russischer Minion, aufgeplustert und servil grinsend an der Seite des Gazprom-Chefs samt Kriegssymbolik und der imperialen russischen Fahne im Hintergrund, an der Seite desjenigen, der Sabotage gegen Deutschland finanziert. Sie wollen keinen gerechten Frieden; sie wollen keine ehrliche Diplomatie. Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland. Und immer wieder: Markus Frohnmaier, das Billigimitat eines Außenpolitikers. Sie sind kein selbstbewusster Abgeordneter. Sie sind eine Spielfigur auf dem Schachbrett des Kremls, ein Wahlverlierer, der sich Autokraten anbiedert und mit den Feinden Deutschlands paktiert. Die Außenpolitik der AfD: Großmachtfantasien auf Wish bestellt. Meine Damen und Herren, es heißt ja immer wieder: Reisen bildet. Aber in Sankt Petersburg wurde die AfD für dumm verkauft. Sie müssen jetzt tapfer sein: Putin hat Sie nicht eingeladen, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Putin hat Sie nicht eingeladen, weil er Ihre große Wirtschaftskompetenz in Anspruch nehmen wollte. Er hat Sie einzig und allein eingeladen, weil Sie sein Lied singen – als Propagandaverstärker. Wladimir Putin, er benutzt Sie. Die Wahrheit ist: Sie waren in Sankt Petersburg nur Statisten des Kreml, um Normalität vorzugaukeln in einem Land, in dem nichts normal ist, in dem es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt, keine freien Wahlen, in dem politische Gegner verhaftet oder ermordet werden, in dem die Machthaber das Leben und die Würde der Menschen verachten und in dem 1,3 Millionen Menschen in einem Krieg geopfert werden, der ausschließlich dem Regimeerhalt dient. Wie dumm kann man sich stellen? Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst. Putin braucht nützliche Idioten für seine Propaganda. Und wo findet er die? Na klar, bei der AfD. Putin verliert an Rückhalt. Seiner Wirtschaft geht es zusehends schlechter, militärisch wendet sich das Blatt zugunsten der Ukraine. Ein Regime, das überall so krachend scheitert, bedient sich halt der parlamentarischen Resterampe. Aber es wäre zu einfach, nur auf Putins rechtsradikale Vasallen hier im Bundestag zu schielen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es Ihnen und euch auch nicht zu einfach machen. Ich stimme ja vielem zu, was meine Vorrednerinnen und Vorredner aus Ihren Fraktionen gesagt haben. Aber wo ist Ihre Politik? Was macht die Koalition? Die AfD bläst das Horn der Propaganda ja nur so erfolgreich, weil Schwarz-Rot so still ist, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, weil man von der SPD außenpolitisch in der Sache nichts weiter hört als Stegners Boomer-Bingo aus Bordesholm, weil der außenpolitische Sprecher der SPD über Putins Stöckchen springt und ernsthaft über so lächerliche Albernheiten wie Gerhard Schröder als Verhandler sinniert, weil ukrainische Politiker mich fragen, ob die SPD überhaupt noch im Bundestag ist, weil sie nichts mehr mitkriegen in der Sache von ihr, weil der Bundeskanzler – das geht jetzt in Ihre Richtung – außer Brieffreundschaften wenig bietet, weil es keine deutschen Vorschläge zum 21. Sanktionspaket gibt, weil die Schattenflotte ungestört durch Nord- und Ostsee fahren kann, weil Sie tatenlos zuschauen, wie Putin Kyjiw in Schutt und Asche legt und wir immer noch keinen Taurus liefern. Putin ist so schwach wie nie. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, den Druck endlich so weit zu erhöhen, dass wir ernsthaft zu Friedensverhandlungen kommen können, dass die Menschen in der Ukraine befreit werden, statt den nächsten Winter, den nächsten Angriff zu fürchten. Wir sollten uns nicht nur mit Putins Propagandaclowns beschäftigen, sondern endlich alles daransetzen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient. Aber Ihre Reise, Ihre Politik insgesamt, sie war und sie ist nicht im deutschen Interesse, nicht im europäischen Interesse, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie dienen deutschen Interessen nicht, Sie verraten diese Interessen, meine Damen und Herren! Sie sind keine ernstzunehmenden Patrioten, sondern Sie sind – in den Worten eines Vordenkers Ihrer russischen Freunde – „nützliche Idioten“ gegen Deutschland! Das sogenannte Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg ist längst keine gewöhnliche Wirtschaftskonferenz mehr, es ist eine Bühne des Kreml. Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen. Sie setzen sich dorthin und betreiben Stimmungsmache gegen Deutschland und unsere Bündnispartner. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren! Und ich sage: Wer sich so verhält, der teilt die Narrative des Kreml. Ich frage mich bei dem, wie Sie hier im Parlament auftreten: Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass? Während Sie in Sankt Petersburg mit den Tätern Hände schütteln und Fotos machen, erleben die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag, Nacht für Nacht den Krieg. Noch immer schlagen Raketen in Wohngebieten ein, noch immer werden Wohnhäuser zu Trümmerfeldern. Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal sagen: Das, was Sie hier vorführen, das ist kein Patriotismus. Ich will die Aktuelle Stunde nutzen, um auch noch ein Wort zu sagen zu besonders missglücktem Patriotismus. Beim Stichwort „missglückte Patrioten“ muss ich dieser Tage vor allem an Björn Höcke denken. Ich bin da ja fast dankbar, dass Ihr patriotisches Obermännchen Björn Höcke wirklich nur Ostdeutsche für richtige Deutsche hält. Mich also schon, sich selbst aber wahrscheinlich nicht; man weiß das nicht so genau. Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine Damen und Herren! Ich finde wirklich: Was ist das für ein intellektuelles Abführmittel, das da präsentiert wird? Das ist doch wirklich atemberaubend, wie dieser Möchtegerngesellschaftstheoretiker aus dem Geschichtsleistungskurs der Sekundarstufe II dann in einer Gelehrsamkeitssimulation – Gelehrsamkeitssimulation! – schamlos diesen abgestandenen Stuss präsentiert, den antibürgerliche Publizistik schon in den 1920er-Jahren präsentiert hat! Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen. Na klar, jetzt kann man sagen: Ja, dieser Höcke, irgend soʼn durchgeknallter AfD-Landespolitiker. Aber das ist ja nicht irgendwer! Das ist ein Typ, der tonangebend in der Politik der AfD ist, in einer außenpolitischen Laienschauspielertruppe, bei der ich mich frage: Für welche Außenpolitik stehen Sie eigentlich? Herr Höcke warnt vor Amerika. Herr Frohnmaier reist nach Amerika, um die MAGA-Bewegung zu beklatschen. Und da frage ich mich: Was für eine AfD sind Sie heute eigentlich? Die Musk-AfD von Alice Weidel? Die Putin-AfD von Chrupalla? Die völkische AfD von Höcke? Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Udo Hemmelgarn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss. Denn die Sankt Petersburger Wirtschaftskonferenz, die Sie in Ihrer maßlosen Arroganz als Putins Propagandashow bezeichnen, hat sich schon längst zu einer respektablen Konkurrenz zum Wirtschaftsforum in Davos entwickelt. An der Newa entsteht, von Ihren getrübten Blicken nicht wahrgenommen, ein Treffpunkt all jener, die den globalen Veränderungen im Hier und Jetzt Rechnung tragen, ein Ort, an dem all jene zusammenkommen, – zu Ihnen komme ich gleich noch –, denen Sie in den Jahrzehnten zuvor in westlicher Überheblichkeit ihr Handeln diktiert haben. Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu. Doch nicht nur die von mir erwähnten Länder, auch die Golfstaaten orientieren sich gen Osten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sämtliche Ölexporteure Arabiens in den letzten Jahren Ehrengäste der Konferenz waren. In diesem Jahr war es das Königreich Saudi-Arabien, das sich überschwänglich bedankte. Sie propagieren hier immer so gerne den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Den habe ich selbst in der kritischen westlichen Berichterstattung nicht wahrnehmen können. Mir ist etwas ganz anderes aufgefallen, nämlich dass sich die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz alle auf Augenhöhe begegneten. Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können. Ich sehe nur, dass immer mehr Staaten Ihrer inzwischen überschätzten westlichen Welt den Rücken kehren und etwas Neues entsteht, das mit der Werte- und Sanktionsdiktatur des sogenannten Wertewestens nichts mehr zu tun haben will. Sie hätten, statt sich permanent zu verweigern, am Wochenende lieber die Rede von Präsident Putin verfolgen sollen. Der bedenklichste Punkt darin war seine Einschätzung, dass Russland eine baldige Rückkehr zu den alten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und Europa quasi ausschließt und seine strategische Ausrichtung auf den Globalen Süden und auf nichtwestliche Partner konzentriert. Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer von den wichtigen Rohstoffquellen in unserer unmittelbaren Nähe ab. Sie durchtrennen sämtliche Lebensadern nach Osten. Sie ruinieren einst blühende deutsche Wirtschaftsunternehmen in Russland und fügen vor allem der ostdeutschen Wirtschaft immensen Schaden zu. Die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre, besonders aber die beschämende und duckmäuserische Art und Weise der aktuellen Bundesregierung waren und sind katastrophal. Sie nehmen den wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf Deutschlands wichtigste Gaspipeline, den Nord Stream, kleinlaut hin und verfolgen die Täter nur halbherzig. Das ist ein so armseliges Verhalten, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohnegleichen ist. Und dann erlauben Sie sich, den Besuch von Vertretern der AfD in Sankt Petersburg zu kritisieren und anzuprangern. Schlimmer: Sie unterstellen uns quasi, als die fünfte Kolonne Moskaus im Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein. Dafür setzen wir als AfD das fort, was einst Ihre großen Vorkämpfer für Entspannung und Verständigung, was Willy Brandt und Egon Bahr begonnen haben. Sie haben Ihre eigenen alten Überzeugungen verraten. Und es dürfte Ihrer Erinnerung nicht entfallen sein, dass man auch Sie in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts vonseiten der CDU/CSU als fünfte Kolonne Moskaus verspottet hat. Von der 180-Grad-Wende bei den Grünen, die bei Ihnen ja bekanntlich 360-Grad-Wende heißt, will ich gar nicht reden. Spätestens seit Jürgen Trittin vor vielen Jahren großmütig in der Mitte der Bilderberg-Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland. Rollen Sie Ihre Transparente vor den US-Standorten in Deutschland endgültig zusammen, und verkaufen Sie Ihre Taubenzucht! Das passt nicht mehr zu Ihnen. Wir von der AfD aber machen das, was kluge Politiker seit der Antike in allen kriegerischen Zeiten gemacht haben: Wir sprechen trotz der Kämpfe mit allen Beteiligten. Wir loten aus, wo Friedensansätze erkennbar sind, und wir setzen uns weiterhin im deutschen Interesse für eine friedliche Beziehung zu Russland ein. Das, was das außenpolitische Genie des Kanzlers und seines Außenministers bei der UN in New York „verbaerbockt“ hat, ist der letzte Beleg dafür, dass Sie es einfach nicht können. Ein sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande. Fürs Protokoll, weil Sie auch den Begriff „Landesverräter“ in die Debatte eingeführt haben: Sicher ist nicht jeder AfD-Abgeordnete ein Landesverräter. Aber in dieser Wahlperiode war jeder Fall von Landesverrat, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, in Ihrer Fraktion. Es ist nicht jeder AfDler, aber immer ein AfDler, wenn es um Landesverrat im Bundestag geht. Aber kommen wir zum Thema „deutsches Interesse“. Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen Wohlstand in unserem Land. Wir müssen genau auf die Genese des Ukrainekriegs schauen. Die Ukrainer haben in einem Unabhängigkeitsreferendum 1991 in freier Selbstbestimmung in allen Regionen des Landes mehrheitlich für die Loslösung von Moskau gestimmt, auch auf der Krim und im Donbas. 1994 hat die Ukraine im Gegenzug zu einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben. Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen. All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden. Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen. Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt. Städte wie Mariupol wurden ausgelöscht und die dortige Bevölkerung durch russische Siedler ersetzt. Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms geschah das größte Umweltdesaster in Europa seit Tschernobyl, was uns praktischerweise den Bogen dazu schlagen lässt, dass auch AKWs und die Ruine von Tschernobyl regelmäßig unter russischem Beschuss sind. Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um. Im Mai konnte sie in der Bilanz Dutzende Quadratkilometer Land befreien, auch mit unserer Unterstützung. Die Ukrainer wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Existenz als Kulturnation. Ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrem Patriotismus und ihrem Selbstbehauptungswillen. Sie bei der AfD, meine Damen und Herren, Sie fahren nach Sankt Petersburg, begleitet von einigen Opportunisten, und schütteln dort den Tätern die Hand. Mehr noch: Sie wollen sich in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland. Deswegen bleibt Ihr Narrativ Propaganda. Echte Patrioten kaufen ihr Gas nicht bei russischen Despoten. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur moralische Verwahrlosung, Putins Verbrechen legalisieren zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will – genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte. Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen. Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro, den wir in die Verteidigung der Ukraine und in unsere eigene Abwehrbereitschaft investieren, gut investiertes Geld. Ich glaube, Sie verhöhnen den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes auch deswegen, weil er Ihnen den Spiegel vorhält. Er ist ein Gegenentwurf zu einer abgestumpften, zu einer zynismusvergifteten Gesellschaft, die Sie herbeiführen wollen. Einer solchen Herrschaftsform und dem, was Oligarchen wollen, steht Folgendes entgegen: europäische Institutionen, der Rechtsstaat, eine freie Presse und kritische Öffentlichkeit. Ihre Redezeit ist zu Ende. Dafür kämpft die Ukraine. Dabei sollten wir sie unterstützen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt mit noch mehr Terror. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es in diesem Jahr das viel beschworene Momentum für Verhandlungen gibt. Wenn sich so ein Momentum ergeben sollte, dann wünsche ich mir, dass Europa hier eine aktive Rolle spielt. Europa und Deutschland dürfen nicht nur am Zuschauertisch Platz nehmen, wenn es um Friedensfragen in Europa geht. Ja, ich wünsche mir ausdrücklich Frieden auf europäischem Boden. Gerade deswegen ärgert es mich so, wenn von manchen immer so getan wird, als müsse man jetzt die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen und als müsse man Selenskyj endlich zu Verhandlungen überreden. Dabei ist es Putin, der seine Truppen nicht abzieht. Es ist Putin, der erst kürzlich eine Einladung zu Verhandlungen ausgeschlagen hat. Es ist Putin, der das Morden begonnen hat, meine Damen und Herren. Dieser Krieg ist morgen vorbei, wenn Putin ihn beendet – ganz einfach. Dazu ein Zitat des russischen Außenministers Lawrow von vor wenigen Tagen – ich beginne –: „Alles hängt jetzt nicht von Verhandlungen ab, sondern von den Handlungen unserer Helden an der Front.“ Zitat Ende. So groß ist das Maß der Entschlossenheit der russischen Regierung an der Stelle. Die Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld für ihn zu hoch wird, vor allem politisch, meine Damen und Herren. Deswegen gibt es kein Entweder-oder – nicht „Verhandlungen oder Unterstützung der Ukraine“; dieses Narrativ ist einfach Unfug –, sondern ein Sowohl-als-auch. Diplomatie ist notwendig. Aber der einzige Weg zur Diplomatie, der einzige Weg zum Frieden ist eine klare und starke Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt, meine Damen und Herren. Nur aus einer Position der Stärke können Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Nicht Waffenlieferungen haben diesen Krieg begonnen, vielmehr war es die Aggression Russlands. Es heißt immer: Es geht um Moral in der Außenpolitik. – Nein, mir geht es an der Stelle nicht nur um Moral; es geht mir hier um deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Die Unterstützung der Ukraine besteht eben nicht nur aus Solidarität mit den Ukrainern, sondern ist klares deutsches Interesse. Denn unsere Sicherheit hängt von Partnerschaften, Bündnissen, Allianzen, internationaler Zusammenarbeit ab. Das ist das, was Deutschland schützt, meine Damen und Herren. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch in der Zukunft für Stabilität auf diesem Kontinent sorgen. Deswegen müssen wir zwei Dinge mit großer Entschlossenheit tun: Erstens. Wir müssen selbst wieder militärisch stark sein. Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler haben hier meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen uns wehren können. Und zweitens. Wir müssen verlässlich sein; auf Deutschland muss Verlass sein. Wir müssen unseren Partnern zeigen, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt. Dann werden auch wir nämlich nicht alleine gelassen, wenn wir Unterstützung brauchen. Die Unterstützung der Ukraine sichert deswegen nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates, sondern sie sichert Frieden für Deutschland und Europa, meine Damen und Herren.