Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war NATO-Generalsekretär Mark Rutte hier in Berlin zu Gast. Neben einem Gespräch und einem Treffen mit dem Bundeskanzler und einem bilateralen Gespräch mit dem Außenminister nahm Mark Rutte auch an einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Der Generalsekretär hielt dort eine bemerkenswerte Grundsatzrede. Vielen von Ihnen – wie auch mir – gehen seitdem einige Passagen nicht aus dem Kopf. Er warnte: Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr. – Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Wir müssen uns auf eine Art von Krieg einstellen, die unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern erleiden mussten. Nicht nur in einem Land wie Deutschland, in dem die Geschichte dieser Generationen, die Geschichte der Täter, der Opfer, der Soldaten und Zivilisten, der Kriegskinder für viele von uns noch, zumindest in meiner Generation, so vertraut sind, ist das die vielleicht lauteste Warnung, die man aussprechen kann. Manche haben bei einer solchen Warnung vermutlich eine Abwehrreaktion, einen Schutzreflex nach dem Motto: „Das ist übertrieben; so schlimm kann es nicht kommen.“ Doch es wäre ein fataler Fehler, die Warnungen Ruttes nicht zu hören. Der Auftrag des NATO-Generalsekretärs ist es sicher nicht, Alarmismus zu verbreiten, sondern vielmehr ist es seine Aufgabe, uns die Sicherheitslage in unserem Teil der Welt vor Augen zu führen und klar und deutlich zu benennen, was aus Sicht der NATO Gefahren und Bedrohungen für unser aller Sicherheit sind. Und genau das hat Mark Rutte gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seine Aufgabe ist eben auch, für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses uns alle, aber zuallererst die politischen Verantwortlichen zum Handeln zu ermutigen. Und ja, ich glaube, dass wir in diesem Jahr gerade auch als Bundesregierung ins Handeln gekommen sind – in einem Jahr, in dem wir unsere Verfassung angepasst haben, um angemessene Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, uns auf ein neues Ausgabenziel im NATO-Bündnis verständigt haben, eine Neuregelung zum Wehrdienst getroffen haben, aber auch in einem Jahr, in dem Russland seinen hybriden Krieg gegen uns deutlich ausgeweitet hat. Vergangenen Freitag haben wir zwei derartige Aktionen gegen uns Russland öffentlich zugeschrieben – konkret: einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr von dem russischen Cyberakteur APT 28 und eine Desinformationskampagne der Gruppe Storm 1516, die darauf abzielte, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken. Wir haben den russischen Botschafter einbestellt. Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewusst, und wir handeln entsprechend. Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht. Deswegen erhöhen wir den Druck auf Russland mit einem immensen Engagement: mit neuen Sanktionspaketen der Europäischen Union. Diese treffen insbesondere die russische Kriegswirtschaft. Deswegen hat dieses Haus beschlossen, im kommenden Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Deswegen haben wir bereits 700 Millionen Euro in PURL, den gemeinsamen Finanzierungsmechanismus der NATO, investiert, mit dem dringend benötigte amerikanische Waffen für die Ukraine schnell beschafft werden können. Wir setzen auch intensiv auf Diplomatie. Der Bundeskanzler hat sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu einer geeigneten Position der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer zu kommen. Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht. Die Ergebnisse sind klar. Erstens ist deutlich geworden, dass keine Entscheidungen über die Ukraine und die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Europäer und der Ukraine getroffen werden dürfen. Auch der Ukraine dürfen keine Bedingungen zur Beendigung des Krieges von außen aufgezwungen werden. Es ist zweitens klar, dass Europa geschlossen steht. Diese Botschaft ist auch dadurch besonders stark geworden, dass diesmal auch – das war dem Bundeskanzler und der Bundesregierung besonders wichtig – weitere Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Und drittens ist nach dem Berliner Gipfel klarer, welche Seite was auf den Tisch zu legen bereit ist. Die Amerikaner haben hier in Berlin detailliert mit der ukrainischen Seite über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien gesprochen, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen. Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine. Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern. Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen. Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte gerne fortsetzen. Dann setzen Sie gerne fort. Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen. Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen. Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden. Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen. Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten. Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden? Ich würde sagen: absolut. Sind wir damit am Ziel? Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter. Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an. Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen. Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter. Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt. Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten. Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie. Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich. Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck. Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Genau das tut diese Bundesregierung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf meinen Vorredner einzugehen. Ich weiß, warum Sie keine – – Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an. Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzehntelange Praxis. Herr Präsident, es tut mir leid. Es geht nicht nur um mich, es geht auch um die Ansprache der Kolleginnen und Kollegen. – Jetzt können wir ganz von vorne anfangen. Die Redezeit wird Ihnen nicht angerechnet. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf meinen Vorredner einzugehen, der mir nicht die Gelegenheit gegeben hat, eine Frage zu stellen. Ich weiß auch, warum. Der Vorredner war nämlich auch im Ausschuss nicht in der Lage, zu erklären, wie die Sicherheitsgarantien von deutscher Seite eigentlich ausgestaltet werden sollen. Sie haben ein Riesenschauspiel hier in Berlin veranstaltet, aber wissen selber nicht, wie Sie Ihre Sicherheitsgarantien ausgestalten wollen. Das nennt man Täuschen und Tricksen, Schauspiel veranstalten. Da ist nichts dahinter. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gestern den Bundeskanzler hier im Haus gefragt, ob deutsche Soldaten als Sicherheitsgarantie in die Ukraine geschickt werden sollen. Diese Frage konnte Friedrich Merz nicht beantworten, und das nicht, weil es eine schwere Frage ist, wie er uns allen weismachen wollte. Es ist eine einfache Frage. Die falsche Antwort auf diese Frage kann allerdings gravierende Auswirkungen haben. Friedrich Merz hat sich schlicht und ergreifend taktisch weggeduckt. Denn alle wissen doch: Natürlich will sich Ausweichkünstler Merz die Option offenhalten, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Merz’ Ausweichen steht dabei in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner eigenen Eskalationsrhetorik. Der Bundeskanzler hat öffentlich angeordnet und angedroht, das Feuer auf russische Soldaten zu erwidern. Meine Damen und Herren, das passiert dann nicht an der Oder, nicht am Rhein und auch nicht in der Lüneburger Heide. Wenn deutsche Soldaten das Feuer erwidern, dann ist der Ort der Erwiderung die russisch-ukrainische Frontlinie, also mitten im Kriegsgebiet. Das, liebe CDU/CSU, ist keine verantwortungsvolle Politik. Was Sie hier machen, nennt man einen Kriegseintritt auf Raten. Merz drückt sich vor der ehrlichen Antwort, weil er weiß, was er damit auslöst, weil er weiß, was Herr Selenskyj in diesen sogenannten Verhandlungen in Berlin eigentlich gefordert hat, nämlich „German boots on the ground“, deutsche Stiefel auf ukrainischem Boden, deutsche Soldaten im Kriegsgebiet, dort, wo im Ernstfall auch geschossen wird. Wir warnen Sie heute ausdrücklich: Wer Stiefel schickt, der bekommt Särge zurück. Dieser Regierung geht es nicht um Landesverteidigung. Dieser Regierung geht es auch nicht um die Verteidigung von Volk und Vaterland. Dieser Regierung geht es darum, deutsche Leben und deutsches Blut für die Ukraine zu opfern. Dazu sagen wir Ihnen ganz klar: Unsere Söhne bekommen Sie dafür nicht, erst recht nicht für dieses außenpolitische Schmierentheater, das Sie hier aufgeführt haben. Das Motto dieser Berliner Verhandlungen kann man gut zusammenfassen mit: Hauptsache, einmal dabei sein. Hauptsache, nicht wieder in der letzten Reihe sein. Hauptsache, nicht wieder zwischen den Topfpflanzen sitzen, wie das bei Herrn Merz der Fall war. Man feiert Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin als vermeintliches Comeback deutscher Relevanz. Kurzer Faktencheck: Verhandlungen ohne Russland sind keine richtigen Verhandlungen. Deutschland durfte zwar in Berlin den roten Teppich ausrollen, aber über die eigentlichen Inhalte wird doch woanders entschieden. Was bleibt also nach fast vier Jahren Krieg, nach Hunderttausenden Toten? Berlin als Kulisse eines gescheiterten Kanzlers. Die Pflicht einer deutschen Regierung wäre es gewesen, so früh wie möglich auf Diplomatie zu setzen, und zwar ausgehend von der Realität, nicht von einem hypermoralischen Größenwahn. Dann hätten wir uns die Entwaffnung unserer Bundeswehr durch Waffengeschenke sparen können. Diesem Krieg hätte man von Anfang an interessengeleitet und nicht wertegeleitet begegnen müssen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Daher sage ich Ihnen auch, wer die Hauptlast dieser Sicherheitsgarantien an die Ukraine tragen sollte. Deutschland schuldet der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand. Wenn eine Friedenstruppe nötig ist, dann sollten das doch die Staaten machen, die das größte Interesse an einem Fortbestand der Ukraine haben, Polen zum Beispiel. Polen könnte statt immer unverschämteren Reparationsforderungen einen konstruktiven Beitrag leisten. Immerhin sieht die polnische Regierung Russland als existenzielle Gefahr. Da wäre es nur konsequent, wenn Polen für den Frieden Soldaten schickt und auch bezahlt. Zugleich sollten wir auch eine Einladung an alle neutralen Staaten aussprechen, sich zu beteiligen; denn – hören Sie zu! – je neutraler die Garantiemächte, desto tragfähiger der Frieden, meine Damen und Herren. Deutschland braucht keine Brandmauer gegen die AfD, Deutschland braucht eine Brandmauer gegen diese Antideutschlandpolitik der Union. Was Sie machen, ist, Deutschland immer weiter in einen Konflikt zu involvieren. Das ist verantwortungslos. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Und das wird es mit der AfD nicht geben. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie reden ja hier so gerne von Diplomatie. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass Russland die Waffenruhe über Weihnachten, die von Bundeskanzler Merz für die Ukraine vorgeschlagen wurde, ablehnt? Sieht so für Sie Diplomatie aus? Das verschweigen Sie gerne. Solche Fakten, die man nachprüfen kann, verschweigen Sie gerne, weil sie nicht in Ihr Narrativ passen. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier? Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich möchte gerne über die Situation in der Ukraine sprechen. Dann setzen Sie fort. Gerade jetzt sitzen die Menschen in der Ukraine im Kalten, Kinder, ihre Eltern und Großeltern. Sie müssen bei dieser Kälte ohne Heizung durch den Tag kommen. Und auch heute Abend sitzen sie wieder im Dunkeln. Frau Ministerin, Entschuldigung, ich muss noch mal unterbrechen. – Die Aufmerksamkeit liegt hier vorne und nicht bei den Diskussionen zwischen den Reihen. Ihre Auseinandersetzungen können Sie selbstverständlich verbal – in welcher Lautstärke auch immer Sie mögen – draußen miteinander fortsetzen. Jetzt setzen wir hier aber die Debatte fort. – Frau Ministerin, bitte fahren Sie fort. Jetzt müssen Sie genau zuhören: Es geht um die Realität in der Ukraine. Russland hat über die Hälfte der Energieversorgung der Ukraine zerstört oder beschädigt. Und seit Oktober hat Russland die Angriffswellen auf die Energieinfrastruktur noch mal verstärkt. Mitten im Winter leiden die Menschen in allen Landesteilen der Ukraine immer wieder unter stundenlangen Strom- und Heizungsausfällen. Für uns in Deutschland ist es unvorstellbar, in dieser kalten und dunklen Jahreszeit kein Licht zu haben, keinen Strom, keine warme Dusche, keine Heizung. Es ist unvorstellbar, die eigenen Kinder nicht warmzukriegen, zu frieren, gleichzeitig Angst vor weiteren Angriffen zu haben und trotzdem weiterzumachen, weiter zur Arbeit zu gehen und das Land am Laufen zu halten. Das ist die Realität im vierten Kriegswinter in der Ukraine. Das ist der schwerste Winter seit Kriegsbeginn; denn Russland setzt weiterhin alles daran, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. In dieser Situation lässt Deutschland die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleine. Wir leisten ganz konkret Winterhilfe. Wir unterstützen die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine. Dafür stellt das BMZ zusätzliche Mittel bereit. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer bei kurzfristiger Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ihren Wohnungen, in den Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten, in den Betrieben und Fabriken. Wir liefern dafür Heizkessel, Pelletanlagen und Blockheizkraftwerke, die auch dann Strom und Wärme liefern, wenn die zentrale Energie- und Stromversorgung zerstört wird. Diese Technik wird vor allem von deutschen Unternehmen geliefert. Rund 65 Prozent der Aufträge aus dieser ganz konkreten Ukrainewinterhilfe gehen an die deutsche Wirtschaft; über 20 Prozent gehen an Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Denn der Wiederaufbau der Ukraine muss und wird ein europäischer sein. An diesem Wiederaufbau arbeitet die Bundesregierung und arbeite ich als Entwicklungsministerin schon jetzt. Dabei sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Russland für diese Kriegsschäden bezahlen. Dazu gehört auch, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden. Und zweitens ist klar, dass der Wiederaufbau nicht allein mit öffentlichen Mitteln zu stemmen ist. Dafür braucht es auch private Investitionen. Daran arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern, zum Beispiel mit dem europäischen Ukraine-Wiederaufbaufonds, den wir in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wichtig dabei ist: Damit der Wiederaufbau der Ukraine wirklich funktioniert und Investitionen ins Land kommen, braucht es Reformen und Transparenz in der Ukraine. Das weiß die ukrainische Regierung. Und das spreche ich in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Partnern jedes Mal klar an. Aber noch etwas ist ganz entscheidend, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht: das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen hier in Deutschland, die sich für die Ukraine einsetzen. Viele von ihnen engagieren sich auf der vom Entwicklungsministerium geschaffenen Plattform Wiederaufbau Ukraine. Inzwischen sind es mehr als 1 500 Organisationen aus ganz Deutschland. Sie vernetzen sich, und sie bringen gemeinsam Ideen auf den Weg, um das Leben der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Ein Beispiel dafür sind die mehr als 250 ukrainischen und deutschen Kommunen, die enge Partnerschaften geknüpft haben. Das zeigt, wie viel Solidarität es weiterhin gibt. Bei meinem Besuch in der Ukraine habe ich Kinder aus dem Ort Hostomel in der Nähe von Kyjiw kennengelernt. Sie leben mit der ständigen Angst, dass sie oder ihre Liebsten sterben. Ihre Väter sind an der Front. Sie haben ständig Angst vor Luftalarmen. Für sie ist es Normalität, dass sie während ihrer Schulzeit jeden Tag mindestens einmal in den Bunker gehen müssen, dass sie zeitweise ohne Strom oder Heizung in die Schule gehen müssen. Ich habe diese Kinder trotzdem als konzentriert und neugierig erlebt, und das, obwohl in ihrem Land Krieg tobt, obwohl Bomben fallen, obwohl weiterhin tagtäglich Drohnen und Raketen fliegen. Es ist ein Krieg, der nicht ihr Krieg ist, den sie nicht verursacht haben, den sie aber doch jeden Tag ertragen müssen und unter dem sie jeden Tag leiden. Völlig klar ist: Dieser Krieg muss enden. Und ein Ende des Krieges kann es nur mit der Ukraine und nur mit Europa geben. Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Ukraine, die europäischen Partner und die USA zu Gesprächen hier in Berlin zusammengebracht, um einem langfristigen Frieden näher zu kommen. Wir haben damit gezeigt: Deutschland und Europa stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke, unabhängige und europäische Ukraine ein. Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit hier in Europa. Sie verteidigt auch unseren Frieden. Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine immer verlassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Geschätzte Kollegin Radovan, ich möchte Ihnen hier gerne in aller Deutlichkeit erklären, wie es die AfD bei anderer Gelegenheit auch schon getan hat: Natürlich verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und ich würde mir sehr wünschen, dass es über Weihnachten einen Waffenstillstand gibt. Noch mehr: Ich würde mir wünschen, dass dieser Krieg, dieser Bruderkrieg, endlich zu Ende geht. Aber wir als AfD und ich als deutscher Politiker können von der Bundesregierung, wenn sie über Sicherheitsgarantien spricht und wenn heute im „Berliner Kurier“ getitelt wird: „Unsere Truppen an die Front“, auch erwarten, dass sie in der Lage ist, zu erklären, wie diese Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden. Immerhin geht es um unsere Söhne, immerhin geht es vielleicht auch um unsere Töchter. Wenn eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, das zu tun, dann handelt sie verantwortungslos. Möchten Sie erwidern, Frau Ministerin? – Bitte schön.

Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen. Sie möchten diese Debatte zu Sicherheitsgarantien bewusst zuspitzen. Und Sie verdrehen die Tatsachen gerne bewusst. Fakt ist, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung Anfang der Woche hier sehr sichtbar gezeigt haben, dass wir alles dafür tun, dass es Frieden in der Ukraine gibt, und zwar, wie gesagt, nur mit der Ukraine und mit Europa. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe. Eine dieser Abstimmungen hieß: Akkreditierung der Delegierten Russlands. Der Kollege Knut Abraham, andere und ich haben damals, als 100 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine standen, dagegengestimmt, diese russischen Delegierten ohne Bedingungen zu akkreditieren. Die Akkreditierung hat dennoch eine Mehrheit gefunden, und sie ist mir seitdem ein kleines mahnendes Beispiel für die europäische Logik, die uns in diese Lage gebracht hat. Diese Logik besteht darin, über Jahrzehnte zu glauben, wenn wir schon genug in Vorleistung gingen, würde nichts passieren. Diese Logik ist gescheitert. Und bei aller Kritik, die wir manchmal haben, habe ich tiefen Respekt vor Bundeskanzler Merz, dass er mit dieser Logik gebrochen hat. Wir unterstützen das ausdrücklich. Nicht nur der Bundeskanzler hat mit dieser Logik gebrochen, sondern auch der Europarat. Er hat ein Sondertribunal eingerichtet, bei dem es darum geht, Putins Verbrechen in der Ukraine zu verfolgen. Ich glaube, bei allen Debatten über militärische Hilfe, die wir führen, ist es wichtig, nie aus den Augen zu verlieren, dass die Verbrechen, die gegen die Menschen in der Ukraine stattfinden, verfolgt werden müssen. Der Europarat hat ein Schadensregister eingerichtet, bei dem die Menschen in der Ukraine ihre Schäden melden können, die von Putin verursacht werden. Das führt uns – die Ministerin hat es schon angesprochen – zu den Frozen Assets. Denn die Frage ist ja: Wer zahlt eigentlich für die Schäden, die Putin in der Ukraine angerichtet hat? Sollen etwa die jungen Menschen in der Ukraine dafür bezahlen, die wegen Putins Krieg nicht einmal ansatzweise Freiheit und Frieden kennen? Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Sorgen wir dafür, dass die russischen Vermögenswerte genutzt werden, damit die vom Europarat erfassten Schäden repariert werden können, damit der Wiederaufbau stattfindet! Wir als Europa haben allerdings nicht nur in Bezug auf die Ukraine lange versagt, wir haben auch in Bezug auf die russische Freiheitsbewegung lange versagt. Und da es ja einige Politiker in diesem Haus gibt, die mit Blick auf die Lage in der Ukraine so gerne über Wahlen reden, möchte ich gerne mal über die Wahlen reden, die im September nächsten Jahres in Russland stattfinden. Ich garantiere Ihnen eines: Putins Wahlen in Russland werden nicht frei, sie werden nicht gleich, sie werden nicht geheim sein. Echte Freunde Russlands müssen doch verstehen, dass Wladimir Putin auch im Inland eine Art Krieg führt, eine Art Krieg gegen die russische Freiheitsbewegung, die er brutal unterdrückt. Und unser Platz, meine Damen und Herren, muss an der Seite der russischen Freiheitsbewegung sein, die diesen Krieg in der Ukraine genauso wenig will, wie wir ihn wollen. Das heißt für mich auch: Wenn junge Männer in Russland den Kriegsdienst verweigern wollen, dann sollten wir doch überlegen, ob wir ihnen nicht den Zugang nach Europa ermöglichen, damit sie das auch tun können. Meine Damen und Herren, die Unterstützung für die Ukraine kommt aus der Breite der Gesellschaft. Ich möchte Ihnen heute von einer Person erzählen, die ich vor dieser Rede gerne angerufen hätte, aber nicht mehr anrufen konnte, weil sie am 13.11. dieses Jahres verstorben ist: Monika Grawe, die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft Bochum-Donezk. Diese kraftvolle Frau hat ganz alleine Tausende Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und Zehntausende von sogenannten Weihnachtspaketen gepackt, die Kindern in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, damit sie in dieser fürchterlichen Situation wenigstens ein kleines Weihnachtsfest erleben können – und das seit Beginn des Angriffskrieges. Ich glaube, wir als Politikerinnen und Politiker können sehr viel von den Menschen lernen, die die Solidarität mit der Ukraine auch praktisch zeigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Lea Reisner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Ihr Alltag spielt sich unter dem Surren der Drohnen ab, die Sirenen des Luftalarms sind ständige Begleiter. In der letzten Woche wurden Kraftwerke, Heizwerke und Stromnetze erneut gezielt bombardiert. Der Energieversorger Naftogaz warnt, dass der bevorstehende Winter der härteste seit Kriegsbeginn sein wird. Kälte, Dunkelheit und Versorgungsengpässe werden zur Waffe. Die WHO spricht von einem Gesundheitssystem am Rande des Zusammenbruchs. Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen arbeiten unter unerträglichen Bedingungen. Humanitäre Hilfe ist daher kein nachrangiges Thema, sondern zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Friedens- und Außenpolitik. Gerade deshalb ist es fatal, dass die Bundesregierung im Haushalt wieder bei humanitärer Hilfe spart. Man kann nicht von Solidarität sprechen und gleichzeitig genau dort kürzen, wo es um das Leben von Menschen geht. Tausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt – ein schweres Verbrechen, das international geahndet werden muss. Der Umfang der langfristigen Zerstörungen ist immens. Die Ukraine ist heute das am stärksten verminte Land der Welt; ein Viertel des gesamten Staatsgebietes ist kontaminiert. Landwirtschaftliche Flächen werden auf Jahrzehnte nicht nutzbar sein. Dass gleichzeitig mehrere Staaten Europas aus der Ottawa-Konvention aussteigen wollen, ist ein politischer Skandal. Dass Mittel für die Minenräumung auch von dieser Regierung gekürzt wurden, ist weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen. Für die Menschen in der Ukraine bedeutet das: Leid im Krieg und Unsicherheit über das Leben danach. Vor diesem Hintergrund waren die Gespräche Anfang der Woche in Berlin richtig und überfällig. Die Bundesregierung und die EU waren immer schnell bei der Analyse militärischer Optionen, aber erschreckend langsam darin, politische und diplomatische Prozesse aufzusetzen. Diplomatie ist keine Schwäche; Diplomatie ist der einzige realistische Weg zu einem Ende des Sterbens. Wer behauptet, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können, ignoriert die Realität und verlängert das Leid von Millionen Menschen. Aber diese Bemühungen reichen noch lange nicht aus. Die EU führt aktuell vor allem Gespräche mit sich selbst. Die USA betreiben Pendeldiplomatie, sind aber kein neutraler Vermittler; sie verfolgen eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen, gerade mit Blick auf Bodenschätze, Energieinfrastruktur, Pipelines, Speicher und Landwirtschaft. Wiederaufbau darf aber kein Geschäftsmodell sein. Die Ukraine darf nicht ausgebeutet werden, weder von Russland noch von den USA noch von europäischen Konzernen. Eines müssen wir in dieser Debatte endlich ehrlich benennen: Während sich europäische Regierungen gegenseitig versichern, wie konsequent sie gegen den Kreml vorgehen, können Putins reiche Unterstützer in Deutschland noch immer fleißig ihr Vermögen parken. Bis heute können Milliarden in Offshore-Konstruktionen versteckt und Angriffskriege mitfinanziert werden, dank zahlreicher Schlupflöcher. Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse daran, diese Eigentumsstrukturen transparent zu machen. Das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und ist schäbig. Die EU und Deutschland sollten sich als Akteure für den Frieden einbringen. Das gelingt jedoch nicht durch weitere Aufrüstung, sondern durch aktive Diplomatie. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung, nicht die Durchsetzung eigener Interessen aus Angst, international an Bedeutung zu verlieren. Während es eigentlich internationale Initiativen zur Abrüstung bräuchte, setzt die Bundesregierung auf den Aufbau der größten konventionellen Armee Europas und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Friedenspolitik erfordert aber einen breiten Ansatz. Wo bleiben die Vorschläge im UN-Sicherheitsrat? Wo bleibt die Einbindung globaler Akteure wie etwa China, die Putin ernsthaft an den Verhandlungstisch bringen könnten? Sie reden von Weltpolitik, aber leider nicht mit der Welt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen? Nein. Okay, dann setzen Sie gerne fort. Ja, weitere Verhandlungen werden nicht ohne Gespräche mit Russland möglich sein. Das heißt nicht, die Verantwortung des Kremls zu relativieren oder Verbrechen zu vergessen. Ein nachhaltiger Frieden steht und fällt aber, ob es uns gefällt oder nicht, mit Russland. Jeder Friedensprozess braucht eine starke, verbindliche humanitäre Dimension. Die UN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ muss Maßstab politischen Handelns sein. Die ukrainische Zivilgesellschaft gehört mit an den Verhandlungstisch, und Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Die Menschen dort dürfen kein Spielball imperialer Machtfantasien werden. Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden; Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse. Frieden entsteht dann, wenn Menschenleben mehr zählen als Einflusssphären. An diesem Anspruch scheitert die internationale Gemeinschaft bislang. Und genau das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Reisner, ich habe Ihnen all die Minuten zugehört. Was ich vermisst habe, sind eindeutige Worte gegen den Aggressor, dessen Angriffe das Leid von Hunderttausenden Menschen, von Kindern, von Frauen und die Bombardierung von Krankenhäusern, von Schulen, von Kindergärten zur Folge haben. Ich habe linke Politik immer so begriffen, dass man den Angegriffenen beispringt, dass man Antifaschismus nicht nur als nationales Projekt begreift, das an deutschen Grenzen und bei Nabelschau endet, sondern auch gegen ein imperialistisches, faschistisches Regime wie das von Putin aufsteht. Wann steht Die Linke in Deutschland endlich auf, stellt sich an die Seite der Ukraine und benennt den, der diesen furchtbaren Angriffskrieg begonnen hat, als Aggressor, der die Konsequenzen dafür tragen muss? Möchten Sie erwidern, Frau Abgeordnete Reisner? – Bitte.

Herr Dahmen, man kann sich auf der Bundestagswebsite in der Mediathek die Rede noch mal anhören. Alles, was Sie gerade gesagt haben, habe ich in meiner Rede benannt. Meine Rede fängt damit an, dass die Ukraine seit über drei Jahren unter dem Angriffskrieg Putins leidet. Ich habe den russischen Aggressor mehr als einmal benannt. Und selbstverständlich ist es völlig klar, dass wir hier an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Daran sollte es wirklich keine Zweifel mehr geben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Hardt von der Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, möchte ich an dieser Stelle doch mal an die Menschen in der Ukraine erinnern, die nicht nur Opfer dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands sind, sondern täglich auch den absolut völkerrechtswidrigen Kriegsmethoden Russlands ausgesetzt sind. Wir als Außenpolitiker haben in den letzten Jahren und Monaten wahrlich viele Bilder gesehen, die uns stark berührt haben; aber manchmal gibt es so Triggerbilder. Für mich war das Triggerbild das eines Weihnachtsbaums in einer zerstörten ukrainischen Wohnung, der nach einer Explosion mit dem Staub des Schuttes überzuckert war. Da habe ich an meinen eigenen Weihnachtsbaum gedacht und daran, dass auch die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, ein friedliches Weihnachtsfest zu feiern. Das Einzige, das mir einen Funken Vertrauen zurückgegeben hätte, dass Putin an Frieden interessiert ist, wäre gewesen, wenn er auf den Vorschlag eingegangen wäre, über die Feiertage eine Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Menschen ihr Weihnachtsfest feiern können. Vor genau vier Wochen wurde die Welt von dem 28-Punkte-Plan überrascht, dessen Quelle nach wie vor etwas unklar ist. Aber offensichtlich stand die amerikanische Regierung dahinter. Und dieser Plan war katastrophal, unannehmbar für die Ukraine; er hätte faktisch die Kapitulation bedeutet. Die Umsetzung des Plans hätte bedeutet, dass Putin – quasi auf dem Silbertablett ohne einen weiteren Schuss – das bekommen hätte, was er seit Jahren versucht auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Es ist schon eine großartige diplomatische Leistung – beginnend mit einer Konferenz in Genf, über ganz viele Telefonate und Gespräche, über eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris, London und Berlin –, zu dem Ergebnis zu kommen, das am Montag hier in Berlin präsentiert wurde: ein für die Ukraine und für uns akzeptabler 20-Punkte-Friedensplan, der tatsächlich nicht nur die Unterstützung der Ukraine hat, sondern eben auch der Europäer – nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der wichtigen europäischen NATO-Partner Großbritannien und Norwegen – und der Vereinigten Staaten von Amerika Das ist jetzt eine Basis, von der ich nicht zu hoffen gewagt habe, dass wir sie möglicherweise jetzt erreichen können. Deswegen ist es einfach gut, dass das so gelungen ist. Es ist ein großes Verdienst der deutschen Bundesregierung – nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern vor allem auch unseres Bundeskanzlers. Und ich begrüße auch, dass in der Ukrainefrage in der Bundesregierung große Einigkeit besteht, auch mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die hier heute klare Worte gefunden hat. Jetzt stellen sich natürlich alle die Frage: Wie geht es nun weiter? Es geht damit weiter, dass wir jetzt erwarten, dass die US-Regierung diesen Plan in Moskau vorträgt und auch offensiv vertritt – mit unserer Unterstützung. Aber am Ende kommt es darauf an, dass der US-Präsident Donald Trump sich diese Punkte tatsächlich zu eigen macht und dann auch entsprechend in Moskau so vorträgt. Und das Zweite, was wir als Europäer jetzt tun können, ist – und da ist am heutigen Abend die Open-End-Sitzung des Europäischen Rates entscheidend –, dass wir unsererseits der Ukraine klarmachen: Ihr werdet keinen Diktatfrieden akzeptieren müssen. Für den Fall, dass nichts zustande kommt, was zum jetzigen Zeitpunkt Frieden in die Ukraine bringt, könnt ihr euch auf unsere Unterstützung verlassen. Aber auch wenn dieser Friedensschluss so oder so ähnlich zustande kommt und wir ihn unterstützen und empfehlen können, wird es natürlich weiterer Unterstützung von Deutschland und Europa bedürfen für den wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine, aber eben auch für die Sicherung der Einhaltung der Vereinbarungen, die im Rahmen dieses Friedens geschlossen werden. Da gibt es einen Punkt, mit dem versucht wird, gegen das, was am Montag beschlossen wurde, Stimmung zu machen. Die Zeitungsschlagzeile, die der Kollege von der AfD zitiert hat, ist natürlich totaler Unsinn. Denn in dem Augenblick, wo es zu einer wie auch immer gearteten Friedenssicherung in der Ukraine kommt, ist der Krieg zu Ende, und es gibt dann auch keine Front mehr. Die Sicherheitsgarantien werden einvernehmlich mit den USA und den Europäern bereitgestellt. Und Deutschland wird ihnen zur Seite stehen, wenn es darum geht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wenn es so weit ist, werden wir hier in diesem Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie genau diese Leistungen aussehen können. Aber wir werden das nicht tun, weil die AfD das will, sondern weil wir das zum gegebenen Zeitpunkt für notwendig halten. In diesem Sinne wünsche ich den Menschen in der Ukraine ein gesegnetes Weihnachtsfest und dass der Weg, der eingeschlagen worden ist, zum Erfolg führt. Danke schön, Herr Präsident. Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berliner Treffen war ein Versuch, die EU-Staaten noch halbwegs im Friedensprozess zu halten. Doch Sie haben sich schon längst aus dem Spiel der Diplomatie genommen. Sie reden ja nicht einmal mehr mit russischen Vertretern. Wir haben es ja vorhin von meinem Kollegen gehört: Wie stellt sich Deutschland denn die Sicherheitsgarantien vor? Im Ausschuss kein Wort darüber, hier kein Wort darüber: Aber das sind doch die essenziellen Dinge, über die man sprechen wird. Genau darüber wird nicht gesprochen. Da wird irgendwie alles Mögliche gemacht, eine große Wolke erzeugt, aber leider nichts dahinter. Das ist natürlich auch folgerichtig, weil die Vorschläge der EU zur Beendigung des Krieges an der Realität vorbeigehen. Zum einen ignorieren Sie natürlich die Machtverhältnisse. Der Vorteil liegt nicht nur militärisch bei den Russen, nein, er liegt auch darin begründet, dass die USA jetzt in Russland zunehmend nicht mehr einen Feind sehen, sondern zunehmend einen wirtschaftlichen Verbündeten. Sie wollen wieder Geschäfte mit Russland machen – das ist der Punkt –, und sie sehen Russland immer weniger als Feind. Genau deshalb liegt der Vorteil eher woanders, und man kann hier im Prinzip nicht am Reißbrett entscheiden. So, wie sich die EU das vorstellt, funktioniert es eben nicht. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Die EU-Friedensvorschläge blenden das Selbstverständnis der Russen aus. Ob nun zu Recht oder Unrecht: Nicht nur die russische Führung, sondern auch die Leute auf der Straße fühlen sich vom Westen vor den Kopf gestoßen. Sie haben die Wühlarbeit von US- und anderen westlichen Militärs in der Ukraine wahrgenommen, und sie haben wahrgenommen, dass ein Herr Brzeziński oder zum Beispiel die Rand Corporation die Ukraine als Aufmarschgebiet für die Destabilisierung Russlands erst mal identifiziert hatten. Sie mussten die NATO-Osterweiterung erleben und dass man ins Kalkül zieht, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Und ob es nun objektiv, real, subjektiv oder gefühlt ist: Die Russen sahen ihre Sicherheitsinteressen verletzt, und Warnungen dazu gab es nun schon zuhauf. Das entschuldigt nicht das völkerrechtswidrige Vorgehen, den Einmarsch der Russen in die Ukraine, aber es erklärt ihn. Und wer diese Erklärung nicht ins Kalkül zieht, wer solche Erklärungen missachtet, der macht außenpolitische Fehler. Der kann dort nicht mehr ordentlich handeln. Und genau das passiert. Fehler macht Merz, macht die EU und macht eben auch Deutschland. Deswegen gibt es keinen Erfolg hier in Europa. Man hört jetzt immer öfter, zum Beispiel auch vom Außenminister: Ja, Putin darf nicht belohnt werden. Na ja, eine solche Aussage zeigt das ganze diplomatische Versagen. Gerade bei den Bemühungen zur Beendigung eines Krieges zählt nicht die moralische Bewertung, sondern das Beenden des Sterbens. Moralisieren und dabei Tote in Kauf nehmen ist alles andere als moralisch, meine Damen und Herren. Nun liegen auch noch Pläne vor, russisches Vermögen zu enteignen. Weder die EU noch Deutschland sind im Krieg mit Russland. Diese Enteignung ist völkerrechtswidriger Diebstahl. Der Finanzplatz EU für ausländisches Kapital wird damit massiv beschädigt. Die Entscheidung, deutsches Steuergeld für die Garantien zu verwenden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Wenn Russland für diesen Raubzug zu Recht Schadensersatz zugesprochen bekäme, dann halten wieder mal nur die Deutschen den Kopf hin. Aber der Bundesregierung und dem Außenminister ist das egal. Der Außenminister hat es ja auch so formuliert: Deutsche Interessen zählen nicht mehr. „Slawa Ukrajini!“ ist für Sie wichtiger. Selbst den größten Terrorakt gegen Nord Stream 2 und unsere Energieversorgung nimmt die Bundesregierung einfach so hin. Deutsches Geld füllt unter anderem die Taschen von korrupten Politikern in der Ukraine. Der Bundesregierung und den Altparteien ist das völlig egal. Aber wer so handelt, handelt nicht im Namen des deutschen Volkes. Das „Wall Street Journal“ hat ja auch schon tituliert: Wir haben die weltdümmste Energiepolitik. – Aber jetzt kommt noch die weltdümmste Außenpolitik hinzu. Wir machen Sanktionen, die vor allen Dingen uns schädigen. Herr Abgeordneter. Siemens zum Beispiel zieht sich aus Russland zurück, und dafür kommt General Electric. Jetzt machen die die Geschäfte, und das kann man nicht anders als „weltdümmste Außenpolitik“ betiteln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hubertus Heil das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. Die Gespräche vom 15. Dezember hier in Berlin haben eins deutlich gemacht: Europa arbeitet intensiv und geschlossen daran, Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auszuloten, allerdings ohne die brutalen Realitäten dieses Krieges zu verdrängen. Dieser Krieg dauert an, weil ein Mann und ein Regime entschieden haben, das Völkerrecht zu brechen. Russland hat die Ukraine überfallen, Russland bombardiert Städte, zerstört zivile Infrastruktur und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Täglich sterben Soldaten auf beiden Seiten, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür – ich sage es noch einmal – trägt einzig und allein Wladimir Putin und sonst niemand. Die AfD versucht offensichtlich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, indem hier zwei gesprochen haben, die nicht deutsche und europäische Interessen vertreten, sondern russische Interessen, nachweislich mit entsprechenden Verbindungen. Dass Sie von der Russlandfraktion der AfD diese beiden Redner in die Bütt schicken und nicht einen Ton über das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten verlieren, weil Sie keine Moral haben, zeigt: Es geht nicht ums Moralisieren. Sie haben keine Moral. Sie vertreten andere Interessen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Berliner Gespräche haben eines klargemacht: Europa spricht mit einer Stimme. Wir suchen den Frieden; aber wir wissen, dass ein gerechter Frieden Voraussetzungen hat. Die Voraussetzungen sind, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleibt, dass die Ukrainer in gesicherten territorialen Grenzen leben können und dass es dauerhafte Sicherheitsgarantien gibt. Alles andere wäre kein wirklicher Friede, sondern eine Kapitulation vor dem Aggressor. Und es wäre auch kein dauerhafter Frieden, weder für die Ukraine noch für Europa. Es geht also nicht nur um die Freiheit und die Sicherheit für die Ukraine, sondern letztendlich auch um die Freiheit und die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer. Deshalb ist der Ansatz, der hier in den Gesprächen in Berlin gefunden wurde, richtig: Wir verbinden Diplomatie mit Entschlossenheit. Wir halten Gesprächskanäle offen, ohne die Realitäten zu verharmlosen. Wir unterstützen die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch, um die Voraussetzungen für einen gerechten Frieden überhaupt erst schaffen zu können. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union heute hoffentlich entscheidet, dass eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden können. Damit stellen wir klar, und zwar unmissverständlich, dass Russland für die Folgen seines Angriffskrieges selbst aufkommen muss, niemand anders sonst. Meine Damen und Herren, wer heute wie die AfD fordert – implizit oder explizit –, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt verschoben werden. Das setzt die Sicherheit unseres gesamten Kontinents und damit letztendlich auch die Freiheit unseres Landes aufs Spiel. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die AfD zeigt heute auch in dieser Debatte und täglich und seit Jahren, dass es ihr nicht um die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes und Europas geht. Sie verraten deutsche Interessen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie sind und bleiben trojanische Pferde fremder, autoritärer Mächte. Das muss deutlich gesagt werden in diesem Land. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir dagegen sagen: Deutschland trägt in dieser Situation eine besondere Verantwortung als größte Volkswirtschaft, als Land im Herzen dieses Kontinents und als Demokratie, die aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat, wohin Wegschauen, Zaudern und falsche Neutralität führen können. Die europäischen Vorschläge für einen dauerhaften Frieden liegen jetzt auf dem Tisch. Es ist uns Europäern gelungen, diese Vorschläge nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verabreden. Das war nicht einfach, und ich möchte ausdrücklich dem Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Einsatz danken. Das ist ein großes Stück und harte Arbeit gewesen. Aber jetzt ist Moskau am Zug. Russland sollte die ausgestreckte Hand für den Frieden ergreifen. Aber Russland sollte in keiner Sekunde an unserer Entschlossenheit und unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk zweifeln. Wir wollen, dass der Krieg endet; aber wir werden nicht zulassen, dass aggressiver Imperialismus siegt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen, dass für uns Solidarität eben nicht an nationalen Grenzen endet. Solidarität heißt, den Angegriffenen nicht alleine zu lassen. Solidarität heißt auch, alles Verantwortliche dafür zu tun, dass dieser Krieg kein Dauerzustand wird. Doch Frieden entsteht nicht durch Erschöpfung oder Gleichgültigkeit, sondern indem wir mit Klarheit agieren und Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt das Prinzip, dass jedes Volk selbst über seine Zukunft entscheidet. Herr Abgeordneter. Deshalb steht Deutschland zu seiner europäischen Verantwortung. Wir sind der Überzeugung, dass Frieden nur dann Bestand hat, wenn Freiheit geschützt wird. Das Recht muss stärker sein als die Gewalt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan zurückzuweisen. Das war richtig und notwendig. Deswegen vielen Dank dafür! Bevor ich aber weiter zur Bundesregierung komme, muss ich zunächst mal sicherheitspolitischen Unsinn von links und rechts benennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Ich hatte gehofft – wirklich ernsthaft gehofft –, dass mit dem Abgang von Sahra Wagenknecht aus Ihrer Partei außenpolitische Vernunft eintritt. Aber nein, Sie bleiben ein außenpolitischer Totalausfall. Ihr Parteivorsitzender Jan van Aken stellt sich allen Ernstes hin, kritisiert europäische Verantwortungsübernahme und fordert die Beteiligung der Volksrepublik China an möglichen Friedenstruppen. China, immer wieder China: China als Vermittler, China als Friedensbringer. Dann kam eben bei Ihnen in der Rede einerseits die heftige Kritik an der Herstellung der notwendigen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und dann wieder das Loblied auf die Volksrepublik China. Ich weiß nicht, ob Sie mal chinesische Nachbarstaaten gefragt haben, wie chinesische Rüstung aussieht. Einmal zum Mitschreiben: China ist nicht neutral. China unterstützt Russland politisch, wirtschaftlich und strategisch. Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie Menschenrechte ausgerechnet bei kommunistischen Diktatoren suchen und da Unterstützung einfordern wollen. Welcher Vorschlag kommt denn als Nächstes? Als Nächstes kommt von Ihnen dann Kim Jong Un als EU-Sonderbeauftragter, oder was wollen Sie noch ins Gespräch bringen? Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Sie verweigern Verteidigungshilfen für Kriegsopfer; das kennen wir schon. Sie verweigern die Freigabe der russischen Milliarden für die Unterstützung der Ukraine; auch das kennen wir. Aber verweigern Sie sich bitte nicht der Realität. Putin eskaliert diesen Krieg immer und immer weiter, niemand sonst. Das sollten Sie anerkennen. Ihre Partei beruft sich philosophisch auf Materialismus; aber Sie verweigern die Analyse realer Machtverhältnisse. Sie sprechen von Fakten und ignorieren Interessen und Eskalation in der Welt. Ihr Kompass ist nicht linker Internationalismus, sondern politische Flucht vor Verantwortung. Und jetzt zur AfD. Da ist zurzeit ja richtig was los. Wahnsinn! – Es ruft genau der Richtige dazwischen. – Da wird einerseits die vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit bejammert, und gleichzeitig werden Sprechverbote in der eigenen Fraktion erteilt. Worum geht es? Während Russland zum Angriff gegen die NATO rüstet, erklärt der – in der Bezeichnung gerichtlich freigegebene – AfD-Vorzeigefaschist Bernd Höcke öffentlich, dass er Deutschland nicht verteidigen würde. Was für ein Patriot in Ihren Reihen! Und wer dem aus Ihren Reihen hier im Bundestag widerspricht, bekommt von Frau Weidel und Herrn Chrupalla einen Maulkorb verpasst. Denn nichts anderes ist wahrscheinlich das Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Lucassen. Ich meine, wie lächerlich ist das Ganze denn? Ihr Putin-Propagandist Frohnmaier, ein Mann, der vom Kreml als „unter absoluter Kontrolle“ bezeichnet wird, tourt durch die USA, verbreitet russische Desinformationen, bejammert in New York die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, während die AfD-Führung gleichzeitig frei gewählten Abgeordneten Strafgelder androht, weil sie anderer Meinung sind. Wir wissen das ja seit den vergangenen Jahren. Bei der AfD gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. Aber wissen Sie: Achtung, Ihre Oligarchenauftraggeber könnten bei so vielen inneren Widersprüchen irgendwann unzufrieden werden. Für jeden hier im Land ist jedenfalls vollkommen klar: Sie arbeiten nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern im Interesse ausländischer Mächte. Und jetzt noch zur Bundesregierung. Ich bin dem Bundeskanzler wirklich dankbar für die Bewegung in der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und dafür, wie viel persönliche Verantwortung er an der Stelle übernimmt. Aber ich widerspreche ihm, wenn er sagt, wir seien einem erfolgreichen Friedensprozess so nahe wie nie. Leider schätze ich die Situation nicht so optimistisch ein. Ja, die Berliner Verhandlungen haben eine vorübergehende Kurskorrektur der amerikanischen Politik verursacht; aber nach Istanbul und Alaska wissen wir alle auch: Es ist kein Verlass darauf, dass das auf Dauer so ist. Und Putins Reaktion ist eindeutig: Er eskaliert weiter, spürt keinen Druck. Er will diesen Krieg. Deswegen muss aus Berlin mehr als Gruppenfotos und warme Worte kommen. Wir brauchen die konsequente Nutzung der russischen Staatsvermögen, wir brauchen ein robusteres Vorgehen gegen die Schattenflotte, – Herr Abgeordneter. – und wir brauchen die notwendigen Waffen für die Ukraine. Vielen Dank. Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben, war wirklich bodenlos. Denn Sie wissen nichts – gar nichts! – über die Aufgaben einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe nach einer möglichen Vereinbarung. Sie wissen nichts. – Aber Sie nehmen Worte wie „deutsche Tote“, „deutsche Särge“ in den Mund, um die Menschen da draußen zu verunsichern. Sie wissen nichts – nichts! – über die Bedingungen, und Sie sollten wissen, warum wir noch nichts wissen: weil Putin es nicht zulässt, dass ein Waffenstillstand und ein Friede geschlossen werden. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist – ich möchte ein Wort im Zusammenhang mit Ihrem Zusammenwirken mit anderen destruktiven Kräften wiederholen – aus meiner Sicht wirklich diabolisch. Sie spielen mit der Angst der Menschen, ohne irgendeinen leisesten Beleg zu haben. Was Sie erreichen, ist maximale Destruktion. Und: Bitte unterlassen Sie es, für die deutschen Söhne und Töchter zu sprechen! Meine Kinder und die von vielen anderen Menschen wollen von Ihnen nicht für Ihre diabolische Argumentation benutzt werden. Lassen Sie die Finger von unseren Kindern! Geschützt werden müssen nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Kinder ganz Europas – vor Ihnen und vor Herrn Putin. Jetzt aber mal zur Sache. Denn wir sprechen über den Erfolg der Gipfelgespräche von Berlin, darüber, was hier am Sonntag, am Montag an Diplomatie geleistet wurde. – Jetzt hören Sie mal zu! Dann können Sie mir nachher sagen, was Sie davon verstanden haben, und dann können wir darüber reden. Der Erfolg kam nicht von ungefähr; denn die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben etwas ganz Wesentliches erreicht, nämlich: Das Vertrauen in Deutschland ist in beeindruckender Weise wiederhergestellt durch die Wiedereinbettung Deutschlands in die Mitte, in das Herz der Europäischen Union und ausgestattet mit belastbaren transatlantischen Verbindungen, die auch Sie bisher nicht haben ruinieren können. Denn Vertrauen, ein gutes Grundvertrauen in die Redlichkeit, und die Fähigkeit zur Diplomatie sind die absoluten Grundlagen für Verhandlungen, ein Vertrauen, das mit Zuverlässigkeit erarbeitet werden muss. Und wegen dieses Vertrauens darf unser Land eben nie an Leute wie Sie fallen. – Na ja, also, Sie wollen doch die Kapitulation der Ukraine. Wissen Sie was dann folgt? Eine gewaltige Flüchtlingswelle, weil die Menschen nämlich nicht zur russischen Welt gehören wollen, und das brauchen Sie; denn Flüchtlinge sind Ihr Geschäftsmodell. Sie rechnen damit. Zurück zu den Gesprächen in Berlin. Besonders möchte ich hervorheben, dass hier die Spitzen der EU und vieler europäischer Staaten eingebunden waren, insbesondere die von Polen als wichtiger Faktor in Ostmitteleuropa und Anrainer mit einer langen Grenze zur Ukraine. Ich bin aber auch sicher, dass wertvolle Einschätzungen aus anderen mittel- und osteuropäischen Staaten mit in die Beratungen eingeflossen sind. Wir sollten hier stark auf die an der Ostflanke von EU und NATO gelegenen Freunde hören. Damit meine ich vor allem Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Esten, die Letten, die Litauer, aber auch wichtige Stimmen aus der Slowakei und Ungarn. Meine Damen und Herren – mit Blick auf die Uhr –, haben Sie gehört, was Putin in seiner Ansprache gestern vor der versammelten Militärschaft im Verteidigungsministerium gesagt hat, wie er uns und die Bemühungen hier betitelt hat? „Europäische Ferkel“, hat er gesagt – „europäische Ferkel“! Das wurde hier zum Teil falsch übersetzt. Er sagte nicht „Schweine“; er sagte „Ferkel“. Wir hätten vor, Russland unter uns aufzuteilen – das sagt Putin nach einer Woche, in der hier der Boden für Diplomatie und einen anzustrebenden Weihnachtsfrieden bereitet wurde. Er macht selber noch mal klar, mit wem wir es zu tun haben. Fürchten wir uns nicht vor Putin! Fürchten wir uns nur vor denen, die unsere eigene Kraft kaputtmachen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Daniel Zerbin das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Kommen wir mal wieder zurück zur Sachlichkeit. Die Berliner Ukrainekonferenz vom 14. und 15. Dezember hat gezeigt: Die USA und Europa versuchen, um Frieden in der Ukraine zu ringen. Es ging um Sicherheitsgarantien, Vorschläge für multinationale Truppen und die Idee der Weihnachtsruhe, auch wenn wir immer noch nicht wissen, was das genau bedeutet; wir haben ja jetzt schon mehrmals nachgefragt. Lassen Sie uns doch ehrlich bilanzieren: Der Krieg dauert nun fast vier Jahre; die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine und in Russland und letztendlich auch wir in Europa, durch steigende Energiekosten und Inflation. Um den aktuellen Krieg zu verstehen, müssen wir auf die Ereignisse von 2013 und 2014 zurückblicken. Meine Partei hat ja das Motto: „Mut zur Wahrheit!“ Am 01.02. und 02.02.2014 war ich aus privaten Gründen in Kyjiw. Am 01.02. war ich dort – ich kann mich genau daran erinnern, weil ich Geburtstag hatte –, und nachher ging es weiter nach Charkiw. Ich war auf dem Maidan und habe die Barrikaden gesehen. Da geht man durch und macht einen Schlenker nach rechts, und dann kommt man zum Regierungsviertel. Da stand der Berkut – das ist die ukrainische Bereitschaftspolizei –, und man hat den Atem gesehen, der aufgestiegen ist. Ich habe viele Menschen getroffen, jung und alt, Arbeiter und Akademiker. Alle hat eines geeint: Sie alle wollten ein besseres Leben haben. Sie hatten eine hohe intrinsische Motivation, und sie waren auch zu allem bereit. Die Ukraine ist ein souveränes Land, und das ukrainische Volk hat das Recht, frei zu sein, und das gilt auch für das deutsche. Ich habe diese Sätze bewusst gewählt, Herr Wagener, weil wir selbstverständlich unterschiedliche Perspektiven in der AfD haben. Viele Grüße auch von Herrn Palmer! Die Lage ist aber komplexer und lässt sich nicht in schwarz und weiß aufteilen, so wie Sie das hier machen. „Ukraine“ bedeutet übersetzt „Grenzland“. Mit der Kiewer Rus teilen sich Ukrainer und Russen den gemeinsamen Kern ihrer mittelalterlichen Abstammung. Das hat sehr hohe Bedeutung für beide Nationen. Die geografische Mitte Europas verläuft durch Lwiw, also Lemberg; durch die Ukraine verläuft aber auch die Bruchkante zwischen Ost- und Westeuropa. Am 24.02.2022 ist diese Bruchkante endgültig aufgebrochen. Den entstandenen Graben zuzuschütten und ganz Europa zu vereinen, darum geht es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat man bei uns allein auf Markt und Handel gesetzt. Dabei wurde vollkommen versäumt, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland zu gestalten. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands wurde dann nachvollziehbar von Moskau als Bedrohung empfunden. Diese strategische Fehlentwicklung hat bis heute sehr viel Blut gekostet. Deutschland hat in den letzten Jahren kein gutes Bild abgeliefert. Diejenigen, die bis vor Kurzem noch Soldaten als Schmuddelkinder betrachtet haben, schreien heute nach Militär und geben Hunderte von Milliarden für Rüstung aus. Wie naiv und verantwortungslos es war, militärische Kompetenzen zu verzwergen, sehen wir gerade im Ukrainekrieg, wo der Stärkere sich durchsetzt. Meine Damen und Herren, die Berliner Konferenz war ein Versuch. Niemand braucht jedoch einen Kalten Krieg 2.0. Wer Russland einseitig diabolisiert, schafft eine selbsterfüllende Prophezeiung. Im Ukrainekrieg sind schreckliche Dinge passiert. Kriegsverbrechen sind im christlich geprägten Europa im 21. Jahrhundert eine Schande und müssen Folgen haben. Deutschland sollte Selbsthass und Selbstzerfleischung hinter sich lassen und nach amerikanischem Vorbild aus einer Position der Stärke heraus einen signifikanten Beitrag zum Frieden in Europa leisten. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Ich darf Johannes Schraps für die SPD-Fraktion auffordern und das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger ist es, dass heute und morgen beim Europäischen Rat in Brüssel diesem Signal nun auch ganz konkrete Entscheidungen folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn die Ukraine steht weiterhin unter massivem militärischem und finanziellem Druck. Über diese Lage haben wir in den vergangenen Tagen hier im Plenum in verschiedensten Debatten intensiv gesprochen, nicht zuletzt in der gestrigen Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers. Ich glaube, wir müssen uns die Lage, gerade was das Finanzielle angeht, noch einmal deutlich vor Augen halten. Denn für die Jahre 2026 und 2027 schätzen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds den Finanzbedarf der Ukraine auf rund 137 Milliarden Euro. Wichtig ist, das klar einzuordnen. Es geht dabei nicht um irgendwelche großen Wiederaufbauprogramme und auch nicht um die militärische Unterstützung, die wir leisten. Es geht um laufende Staatsausgaben, natürlich um einige grundlegende sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben, aber auch um Löhne, um Renten und Sozialleistungen, um den Betrieb zentraler Infrastruktur, um Energiesicherheit und natürlich auch um den Ausgleich von massiven Einnahmeausfällen, die die Ukraine in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte. Kurz gesagt: Es geht heute und morgen darum, dass der ukrainische Staat handlungsfähig bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Lücke, die der IWF und die EU-Kommission hier ganz klar identifiziert haben, muss geschlossen werden. Erst dann kann überhaupt von einem echten wirtschaftlichen Wiederaufbau geredet werden und darüber nachgedacht werden, was nach einem Friedensschluss möglicherweise kommen könnte. Wir haben hier in den vergangenen Tagen viel über verschiedene Instrumente geredet: über Kredite, über Garantien, über Reparationsdarlehen, IWF-Tranchen. Denn schon im Frühjahr 2026 braucht es dringend Geld. Auch das neue IWF-Programm, das sich gerade in Verhandlung befindet, wird diese Lücke allein nicht schließen können. Es wird massive europäische Zusagen brauchen, um dieses Programm glaubwürdig zu machen. Deshalb ist die eigentliche Frage, die wir uns hier heute stellen müssen, eine andere: Was wäre denn, wenn wir nicht entscheiden würden, wenn es heute oder morgen keine Entscheidung gäbe? Denn wenn diese Finanzierung nicht zustande kommt, dann reden wir nicht mehr über irgendeine abstrakte Haushaltslücke. Das würde ganz konkret bedeuten, dass die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine unter Druck gerät, und zwar mitten in einem Krieg. Verwaltung, soziale Sicherung, Energieversorgung, Verteidigung, alles, was die ukrainische Gesellschaft seit vier Jahren mit bemerkenswerter Widerstandskraft und Resilienz und unter größten Anstrengungen bis heute am Laufen hält, all das geriete möglicherweise gleichzeitig ins Wanken. Ehrlich gesagt, wissen wir – wenn wir uns ein paar Jahre zurückerinnern – aus Ländern wie zum Beispiel Argentinien, welche Auswirkungen es selbst ohne Krieg haben kann, wenn Länder in Zahlungsunfähigkeit geraten. Das würde die Währung unter Druck setzen; es würde die Inflation anheizen; es würde die staatliche Ordnung destabilisieren. Das ist kein theoretisches Szenario, über das wir hier sprechen, sondern das ist die Realität, vor der wir mit Blick auf die Ukraine und mit Blick auf die europäische Sicherheit stehen. Genau darauf setzt Wladimir Putin. Der spekuliert darauf, dass die internationale Unterstützung gegenüber der Ukraine zunehmend nachlässt, nicht zuerst militärisch, sondern finanziell. Er spekuliert darauf, dass wir zögern. Er spekuliert darauf, dass wir Dinge vertagen, dass Unsicherheit entsteht. Denn wenn ein Staat wirtschaftlich handlungsunfähig wird, dann schwächt das natürlich auch seine Verteidigungskraft. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Entscheidung, die jetzt in Brüssel ansteht, nicht eine rein technische. Das ist eine Entscheidung über Verlässlichkeit, über Glaubwürdigkeit und über Verantwortung, die wir als Europäer in dieser Zeit miteinander übernehmen müssen. Hinter all den Zahlen, die in diesem Kontext diskutiert werden, stehen Menschen. Reem Alabali Radovan hat zu Beginn dieser Debatte sehr eindrücklich skizziert, wie die Realität in der Ukraine momentan aussieht: Menschen, die seit fast vier Jahren unter diesem russischen Angriffskrieg leiden müssen, Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Schulen offen bleiben, dass Krankenhäuser einigermaßen funktionieren, dass Gehälter gezahlt werden, gerade im Krieg. Der Gipfel in Berlin hat eindeutig gezeigt: Europa will Verantwortung übernehmen. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat heute zeigt: Europa will, und Europa kann es auch. Sichern wir also die Finanzierung der Ukraine, nutzen wir die vorhandenen Mittel, auch das eingefrorene Vermögen des russischen Aggressors, und zeigen wir, dass europäische Solidarität mehr ist als ein bloßes Versprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau. Der 28-Punkte-Plan der USA ist zwar kein Friedensplan, aber er hat eine neue Dynamik in den Prozess gebracht. Die unmittelbare Reaktion des Bundeskanzlers – übrigens der einzige Europäer, mit dem US-Präsident Trump telefonierte – und die anschließenden Gespräche in Genf stehen in einer Linie mit dem Treffen in Berlin. Hier ist es nun gelungen, die USA wieder deutlich näher an unsere Seite zu bekommen – an die Seite der Ukraine, an die Seite der Europäer. Denn es bleibt dabei: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu erreichen. Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, und keine Verhandlungen über Europa ohne Europa! Deutschland hat in einer kritischen Phase, in der die Aufmerksamkeit und die Unterstützung für die Ukraine nachließen, Verantwortung übernommen. Viele Staaten in Europa – das Baltikum, Polen, Finnland – haben lange darauf gewartet, dass wir den Schulterschluss üben, dass wir die Stärke Europas zum Tragen bringen. Auch deshalb wäre es so wichtig, heute in Brüssel beim Europäischen Rat eine Entscheidung herbeizuführen, das eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das alles kann nur gelingen, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren. Denn der polnische Premierminister Donald Tusk hat völlig recht, wenn er an unser Selbstbewusstsein appelliert, indem er sagt: 500 Millionen Europäer flehen 300 Millionen US-Amerikaner an, sie vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit vier Jahren nicht imstande sind, 40 Millionen Ukrainer zu besiegen. – Schauen wir doch nicht voller Angst nach Moskau, und hören wir nicht auf die Drohungen, welche immer wieder ausgesprochen werden. Schauen wir auch nicht verunsichert nach Washington, ob wir gelobt oder ob wir kritisiert werden. Schauen wir auf Europa; schauen wir auf uns; schauen wir, wie wir unsere Sicherheit schützen können. In der Ukraine tobt der Krieg gegen unsere westliche Wertegemeinschaft am sichtbarsten. Er betrifft aber auch uns, unsere kritische Infrastruktur, unsere Unterseekabel, unsere Stromversorgung, mit drohenden Cyberattacken, Überflügen und Luftraumverletzungen. Wie es Friedrich Merz gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“. Wenn wir die Prioritäten richtig setzen, sind wir in der Europäischen Union, sind wir in Europa stark genug, um unsere Freiheit selbst zu verteidigen. Vor 14 Tagen war ich in Wien, beim Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. Bundesaußenminister Wadephul hat dort in seinem Statement klargemacht, welche bedeutende Rolle die OSZE einnehmen kann, wenn es um die Sicherung und das Monitoring von Waffenstillstand oder Grenzen geht. Diese Rolle wurde auch von US-amerikanischer Seite hervorgehoben, die, wie wir, eine Konzentration der OSZE auf die Wahrung der zehn Prinzipien der Helsinki-Schlussakte fordert. Zu den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten gehören neben uns die USA, die Ukraine und auch Russland, das seit dem 24. Februar 2022 jede Woche auf Botschafterebene die Möglichkeit hatte, Signale für eine Beendigung des Krieges zu senden. So viel übrigens zu dieser haltlosen Kritik, es hätte in den letzten Jahren keine diplomatischen Kanäle gegeben. Die gab es jede Woche. Aber die Wahrheit ist: Diese Gespräche wurden von Russland nie genutzt. Und es grenzt schon an Ironie, dass die Russische Föderation vor 14 Tagen in Wien ebenfalls forderte, die OSZE solle sich wieder auf die Grundprinzipien konzentrieren: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Anerkennung staatlicher Souveränität, die Beilegung von Konflikten. Es ist einmalig in der Geschichte der OSZE, dass ein Teilnehmerstaat gegen alle diese Prinzipien verstößt, ob mit der Annexion der Krim oder der Invasion in der Ukraine und dem darauffolgenden Krieg. Deshalb sage ich von hier aus auch in Richtung Moskau: Sie haben recht, lassen Sie uns zurückkehren zu den Prinzipien der OSZE. Achten wir die Souveränität von Staaten. Achten wir die Menschenrechte. Achten wir den Frieden. Halten wir uns an das, was wir vertraglich zugesichert haben. Fangen Sie in Moskau damit an, dann ist dieser furchtbare Krieg, das Töten und das Leid so vieler Menschen endlich vorbei! Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. David Preisendanz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse. Vor allen Dingen sprechen wir über Menschen, deren Leben von Raketen, Bomben und Fliegeralarm bestimmt wird. Es geht um Familien, die vor den Trümmern ihrer Heimat stehen, und um Kinder, zu deren Kindheit jetzt Luftschutzbunker und Sirenen gehören. Das ist das Thema, und das dürfen wir nie aus dem Blick verlieren. Gleichzeitig möchte ich sagen: Die vergangenen Tage hier in Berlin waren viel mehr als diplomatische Gipfelroutine. Es besteht jetzt die Hoffnung, dass wir mit diesem Gipfel einen Wendepunkt erreicht haben, und das ist vor allen Dingen der Führung unseres Bundeskanzlers zu verdanken. Klare Führung heißt für uns, dass wir uns den Realitäten stellen und trotzdem handeln. Und ja, diese Führungsrolle ist für uns häufig immer noch nicht selbstverständlich. Es geht nicht darum, dass wir uns einfach nur nach vorne drängeln. Nichts liegt der deutschen Außenpolitik ferner als so eine „Wir sind wieder wer“-Attitüde. Es geht vielmehr darum, unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden. Wir sind die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas, so groß wie die Summe von immerhin 23 EU-Staaten. Mit dieser Stellung geht natürlich Verantwortung einher, ob wir sie jetzt suchen oder nicht. Helmut Schmidt hat Deutschland in der Weltpolitik zu Recht einmal als „Mittelmacht“ beschrieben. Innerhalb der Europäischen Union tragen wir aber eine andere Verantwortung. Dort müssen wir nüchtern und verlässlich das sein, was die Vereinigten Staaten über viele Jahrzehnte für uns waren – nicht aus Dominanzgründen, sondern aus Pflichtgefühl. Und genauso nehme ich auch die Arbeit der gesamten Bundesregierung wahr. In diesen Tagen bedeutet das vor allen Dingen das dringende Bemühen um ein Friedensabkommen für die Ukraine. Eines muss da auch klar ausgesprochen werden: Am Ende entscheidet allein die Ukraine über ihr Schicksal. Das ist nicht verhandelbar. Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Ukraine auch immer wieder auf grundlegende Punkte hinweisen. Erstens. Niemand kann ernsthaft von der Ukraine erwarten, ihr Militär in einem Ausmaß zu reduzieren, sodass ihre Sicherheit im Wesentlichen auf Vertrauen in Dritte beruht. Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Frieden ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien und ohne ernstzunehmende eigene Abschreckung fragil bleibt. Frieden braucht Schutz. Zweitens. Wenn von russischer Seite fortgesetzt erklärt wird, man sei zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit, dann ist das eine groteske Umkehrung der Verhältnisse. Russland führt einen Angriffskrieg, und es ist kein Zugeständnis, den eigenen Angriffsertrag behalten zu wollen. Drittens. Auch das muss klar benannt werden: Bereits die Bereitschaft der Ukraine, sich auf einen De-facto-Grenzverlauf entlang der aktuellen Frontlinie einzulassen, wäre ein Zugeständnis, ein schmerzhaftes Zugeständnis. Wer das ignoriert oder relativiert, verdreht die Realitäten. Apropos Realitäten: Es sagt leider viel über Teile dieses Hauses aus, dass man offensichtlich nicht in der Lage ist, in Schrittfolgen zu denken. Ja, Teil der Abschlusserklärung ist auch eine von Europa geführte multinationale Truppenpräsenz, aber – Schrittfolge! – natürlich erst nach Beendigung des Krieges und im Zuge eines Friedensabkommens mit Russland. Leider sind bis zu dieser Frage aber noch sehr viele Schritte zu gehen, und niemand kann einen schnellen Frieden garantieren. Was Deutschland aber garantieren kann, ist, auch weiter Verantwortung zu übernehmen. Vielen Dank.