Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft, in der Interessen wieder offen durchgesetzt werden. In einer solchen Welt ist Deutschland nur dann handlungsfähig, wenn es seine Kräfte bündelt, Prioritäten setzt und endlich lernt, für sich selber einzustehen. Allen voran die CDU verantwortet durch jahrzehntelanges Regierungsversagen fast alle großen politischen Fehlentscheidungen, die unser Land verwundbar gemacht haben: die vollkommen irre und sicherheitsbedrohende Massenmigration seit 2015, der wirtschaftsfeindliche Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, der uns in die Abhängigkeit von Gasimporten getrieben hat und Deutschland deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine zu verschenken, während wir hier zu Hause verwundbar werden. Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen. Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren den Wiederaufbau der Ukraine mit Summen begleichen, die jenseits jeder seriösen Planbarkeit liegen. Die CDU verbindet das mit der Formel: „solange es nötig ist“. Meine Damen und Herren, das ist ein Blankoscheck, und Blankoschecks sind in der Politik immer der Anfang vom Ende jeder Kontrolle. Jeder Cent der bislang circa 1 000 Milliarden Euro Ukrainehilfen ist schuldenfinanziert – finanziert mit Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten Belastungen zufügen werden. Schulden sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder für ein Land, das die Hand nach unserem Geld ausstreckt und uns zum Dank offenbar die eigene deutsche Infrastruktur sprengt. – Schäbig ist, dass Sie von der CDU so etwas zulassen. Schäbig ist, dass Sie bis heute nicht versucht haben, die Sprengung von Nord Stream aufzuklären, Herr Kollege von der CDU. Was wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen? Erstens: Korruption und Intransparenz. Wieder erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine bis in höchste Kreise hinein, mit Auswirkungen auf Energie- und Verteidigungsstruktur. Wenn ein Staat im Krieg ist und gleichzeitig Milliarden versickern, dann ist das nicht nur moralisch unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Denn Geld, Waffen und Material verschwinden nicht einfach. Sie tauchen woanders wieder auf, in dunklen Kanälen, auf Schwarzmärkten, in kriminellen Netzwerken. Zweitens: Forderungen ohne Ende. Es ist immer das gleiche Muster: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Garantien, mehr Zusagen. Aber wo ist eigentlich die klare Rechenschaft darüber, was mit bereits übergebenen Leistungen geschieht? Drittens. Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten. Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen. Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein. – Hören Sie mal zu! Sie sind als deutscher Volksvertreter gewählt und nicht als Abgeordneter der ukrainischen Rada. Das muss die Politik der CDU endlich mal verstehen. Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte. Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert. Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Alles, wirklich alles deutet darauf hin, dass dieser Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter so tun, als ob das nicht bekannt wäre. Ich fordere Sie heute ganz klar dazu auf: Untersuchen Sie das endlich! Milliarden deutsches Steuergeld wurden in dieses Infrastrukturprojekt investiert, und Sie versuchen nicht, Aufklärung zu betreiben. Das ist schädlich für Deutschland und unsere Bürger. Darum wollen wir, dass jetzt ein Ermittlungs- und Nachverfolgungsstab für die Aufklärung von Korruption, Geldwäsche, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen auch, dass vollständige Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit durch die Webseite nach dem Vorbild der amerikanischen Ukraine-Oversight-Strukturen eingerichtet wird. Man muss sich einfach eine Sache klarmachen: Wer Geld der Steuerzahler ausgibt, der hat kein Recht auf Intransparenz. Das muss die CDU endlich lernen und verstehen, meine Damen und Herren. Wir sagen heute ganz klar: keine Waffenlieferungen mehr, keine weiteren Rüstungsgüter. Ja, humanitäre Hilfe ist möglich. Aber alles, was kriegsverlängernd wirkt, wollen wir nicht mehr. Wir wollen, dass deutsches Steuergeld endlich hier in Deutschland bleibt und nicht irgendwelchen Oligarchen zufließt. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Geld unseren Schulen, unseren Straßen, unserer deutschen Infrastruktur, unseren Bürgern zugutekommt – etwas, was diese Herren da schon lange vergessen haben. Wir sind dafür gewählt, Politik für unsere deutschen Bürger zu machen und nicht für die Ukraine. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt in der Frage, wer die Nord-Stream-Leitungen gesprengt hat. Sie scheinen da über Erkenntnisse zu verfügen. Ich fordere Sie auf, diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie diese subkutanen Verdächtigungen schlichtweg lassen. Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie ihr Land nicht aufgeben wollen, weil sie nicht von Putins Stiefeln zertreten werden wollen. Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD. Und Ihnen kommt das auch nicht über die Lippen. Sie hatten ja gerade die Gelegenheit dazu. Herr Frohnmaier, sagen Sie doch mal, nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität. Doch statt Solidarität mit dem Opfer zu formulieren oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen und Angriffe zu fordern, streuen Sie Zweifel und säen Misstrauen mit dem Ziel, das Opfer zu diskreditieren, mit der festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren. Das ist schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis. Ihr Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden. Doch davon kein Wort in Ihrem Text! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Abraham, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Immer gerne. Es geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört, dass Sie diesen Problemen nachgehen wollen und dass Sie sie untersuchen wollen, was die USA auch schon eingeleitet haben. Haben Sie dafür ein Konzept? Haben Sie einen überzeugenden Plan, wie Sie Steuergelder, die tatsächlich in irgendwelche Jachten, Hotels oder Luxusautos geflossen sind, zurückfordern wollen, damit sie dem deutschen Steuerzahler wieder zur Verfügung stehen? Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft, die ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unfair, was Sie machen. Sie versuchen, das Land zu diskreditieren, indem Sie das Augenmerk nur auf das Problem richten und nicht erwähnen, dass das Land selber in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen. Und auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung. Wissen Sie, ich begrüße Ihr generelles Interesse an verbesserter Korruptionsbekämpfung; ich finde das toll. Da können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären. Wenn man den entsprechenden Medienberichten Glauben schenken darf, scheint da ja einiges in Unordnung geraten zu sein. Und um die richtige Verwendung deutscher Unterstützung kümmert sich die Bundesregierung; da müssen Sie sich keine scheinheiligen Sorgen machen. Aber wo ich gerade dabei bin: Da ist ja noch so einiges schiefgelaufen mit Ihrem Antrag. Wo sind in Ihrem Antrag denn eigentlich die Passagen zu den realistischen Friedenzielen? Sie haben doch extra die Überschrift geändert. Nichts zu finden, nichts zu lesen! Aber vielleicht ist das ohnehin besser so; denn die Begrifflichkeit „realistischen Friedensziele“ klingt doch ziemlich stark nach einem Deckbegriff für eine Anerkennung der russischen Kriegsziele. Das wäre eine weitere Sabotage deutscher Interessen durch die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt. 56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegreiflichen Zahl stecken echte menschliche Schicksale. Menschen wie Olena, 53 Jahre alt, ehemalige Kindergärtnerin, geplagt von Rheuma und Arthritis. Sie lebt im 19. Stock eines Hochhauses. Ohne Strom funktioniert der Aufzug nicht. Sie ist gefangen in der eigenen Wohnung, auch bei Luftalarm. Oder Bogdan und Katerina, die mit ihren Kindern Campingzelte in der Wohnung aufbauen mussten, um wenigstens einigermaßen einen improvisierten Schutz gegen die Eiseskälte im Winter in der Ukraine zu haben. Oder Zhenya, eine ältere Dame, die die Shoah überlebt hat, aber vor wenigen Tagen in ihrer Wohnung in Kyjiw erfroren ist. 56 700, hinter dieser Zahl steckt eine humanitäre Katastrophe, mitten in Europa, bewusst herbeigeführt. Putin nutzt den Winter als Waffe. Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will. Stattdessen machen Sie sich gemein mit einem barbarischen Kriegstreiber. Sie von der AfD, schämen Sie sich! Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist kein normaler parlamentarischer Antrag, das ist Kremlpropaganda mit Drucksachennummer, ein Antrag made in Moscow – oder man könnte besser sagen: „Made for Moscow“, wenn ich mir angucke, wie Sie agieren. Und wer steht in diesem Antrag ganz oben mit dabei? Marionette Markus Frohnmaier, der Abgeordnete, der laut Kreml unter absoluter Kontrolle Russlands steht. Surprise, Surprise! Mit diesem Antrag fordern Sie das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass Sie an der Seite eines russischen Gewaltregimes stehen. Sie huldigen einem Diktator, einem Kriegstreiber, einem Kriegsverbrecher, einem Mann, der außer Öl, Gewalt und Zerstörung nichts anzubieten hat und dessen einziges Vermächtnis für die Welt flächendeckende Verwüstung und Krieg ist. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ganz sicher nicht. Nicht noch mehr von der rechtsextremen und Putin-Propaganda hier! Diese Propaganda arbeitet mit und für einen Verbrecher, der unentwegt auch in Deutschland und gegen Deutschland Angriffe begeht, mit Mord in Deutschland, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Der thüringische Innenminister sagt, dass er den Verdacht hat, dass Ihre Partei Anfragen stellt, um Sicherheitsrelevantes in Deutschland für dieses Regime auszukundschaften. Sie verbünden sich mit Putin gegen Deutschland. Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: eine Fraktion mit Spionen in den eigenen Reihen, eine Partei mit ehemaligen Stasikadern, eine Partei fremdfinanziert über illegale Parteispenden und mit Abgeordneten, die den Hintermännern bei Schmiergeldübergaben sagen, dass sie bitte kleinere Scheine haben möchten. Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Sie machen sich lächerlich! Aber was Sie vor allem auch noch tun: Sie machen mit Ihrem Antrag, der reine Volksverdummung ist, den Deutschen Bundestag lächerlich. Sie sind eine Schande für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von jedem Abgeordneten, der sich Deutschland verpflichtet fühlt, diese Fragen zu stellen, die wir heute gestellt haben. Dass Sie von den Grünen kein Interesse daran haben, Aufklärung zu betreiben, und dass die CDU bis heute auch keine Aufklärung betreibt, das verwundert uns wenig. Sie können noch hundertmal oder zweihundertmal versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als seien wir vom Ausland oder so etwas gesteuert. Die Wahrheit ist doch ganz einfach: AfD-Politiker wissen, was auf dem Reichstag geschrieben steht. Auf dem Reichstag steht nicht: „Der Ukraine“, da steht nicht: „Der Welt“, da steht: „Dem deutschen Volke“, und dem fühlen wir uns verpflichtet. Darum stellen wir auch diese Fragen – Fragen, die notwendig sind, weil es immerhin um nicht weniger geht als um das Geld unserer deutschen Bürger. Dieses Geld werden wir in Zukunft auch vor einer räuberischen Regierung schützen, die dieses Geld mit beiden Händen durch die Welt verteilt. Gutmenschen wie Sie verteilen immer das Geld der anderen, gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld. Herr Abgeordneter Wagener, Sie dürfen antworten.

Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber der deutschen Bevölkerung und allen hier, sind Sie von der AfD, und zwar mit all den Dingen, die ich aufgezeigt habe: mit den Spionagefällen in Ihren Reihen, mit den Schmiergeldzahlungen, mit all diesen Dingen, die immer wieder auftauchen und immer wieder durch die Presse gehen, mit den Dingen, die anscheinend System haben in den Reihen der AfD, und mit parlamentarischen Initiativen, die nichts anderes zum Ziel haben, als dem Kreml hier in Deutschland und gegen Deutschland zu dienen. Und das Schäbige daran ist: Sie täuschen Menschen, die vielleicht das Gefühl haben, zu denken, dass Sie in irgendeiner Weise für Deutschland arbeiten würden, weil Sie es immer sagen. Sie täuschen denen vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben. Und das haben Sie nicht. Sie arbeiten mit Putin zusammen gegen Deutschland. Sie wollen mit dem kommunistischen Regime in China und mit wem auch immer zusammen gegen Deutschland arbeiten. Sie arbeiten gegen das deutsche Grundgesetz. Sie verbünden sich mit den MAGA-Funktionären. Sie sind nicht im deutschen Interesse und das, was Sie tun, ist es auch nicht. Und wenn Sie hier davon sprechen, dass Sie mit Ihrem Antrag angeblich ein rationales Interesse zur Debatte stellen wollten, dann sage ich Ihnen: Man könnte sich hier im Plenum sehr intensiv mit vielen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit den Fortschritten, die die Ukraine gemacht hat, etwa mit den erheblichen Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung. Man könnte und müsste sich auch durchaus mit den Dingen beschäftigen, die nicht gut laufen. Und man könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat, dass die ukrainische Regierung Fehlwege, die sie eingeschlagen hat, korrigiert. Und das tut sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung, weil das eine Demokratie ist im Gegensatz zu den von Ihnen verehrten Regimen. Mit all diesen Dingen würden sich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus beschäftigen. Herr Abgeordneter! Das, was Sie hier vorlegen, ist reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime. Und das ist keine ernsthafte Behandlung in diesem Haus wert. Herr Abgeordneter! Das verdient, als das gekennzeichnet zu werden, was es ist. Die sanfte Stimme des Präsidenten. Ja, und auf die höre ich gerne. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eher wird mein Hund Vegetarier, als dass Sie eine Rechtsstaatspartei werden. Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen, sondern maskierte Ganoven in Tarnanzügen, die Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen. Ausgerechnet Sie wollen uns was erzählen? Sie werden mit russischem Rubel finanziert, beschäftigen chinesische Spione, machen bei jeder Gelegenheit Putin-Propaganda. Und Sie wollen ernsthaft anderen Korruption vorwerfen? Das Deutschland, dem Sie sich verpflichtet fühlen – das zeigt sich an dem, was Sie gerade gesagt haben –, ist vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden. Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten. Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren. Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik. Das finden Sie alles richtig. Da wird nicht ermittelt, da wird abkassiert. Ihr Antrag fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Sie wollen, dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier gehalten haben: gefühllos und grausam. Sie hatte nichts mit unseren Grundwerten gemein. Sie sind vereidigt auf unsere Verfassung, und Sie verletzen sie jeden Tag. Das Glück ist, Sie haben hier Redefreiheit. Redefreiheit heißt: Man darf auch dumme Dinge sagen. – Wenn Sie was zu melden hätten, säße unsereins im Gefängnis. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch. Korruption untergräbt die Demokratie; das stimmt. In Deutschland haben wir das weitgehend im Griff. Sie unterstützen die korruptesten Systeme der Welt. Sie sind korrupt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt ein portugiesisches Sprichwort. Dieses Sprichwort lautet: Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. – Und Ihr Antrag und das, was Sie hier vortragen, ist ein Ausbund an Heuchelei. Entschuldigung, wenn man Ihnen hier zuhört, dann ist das, was wir an Diäten bekommen, eine Schmerzzulage, muss ich sagen; das ist ein Schmerzensgeld. Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die lasse ich diesmal ausnahmsweise zu, weil sie vielleicht noch etwas lernen könnten in der Debatte. Herr Dr. Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie unterstellen uns ja hier, dass wir korrupt wären, dass wir für fremde Mächte arbeiten würden, dass wir Putin-Knechte wären. Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat? War die Reise dienstlich? Und räumen Sie doch einfach mal auf, und beantworten Sie die Frage, welchen Pass Sie für Ein- und Ausreise genutzt haben! Vielen Dank. Man kann ja fragen und kritisieren, mit wem man Gespräche führt. Ich kann nur sagen: Ich kenne niemanden in meiner Fraktion – mich eingeschlossen –, der sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss, wie Abgeordnete der eigenen Fraktion sozusagen angeklagt und verurteilt werden. Wenn ich vorlesen müsste, wer von Ihnen alles schon verurteilt worden ist, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil meine Redezeit dafür gar nicht ausreichen würde. Und ich muss Ihnen sagen: Ihre Versuche, sich hier so darzustellen, als hätten Sie etwas mit dem Rechtsstaat gemein, sind kläglich. Sie wollen einen rechten Staat; das ist ein großer Unterschied. Da zählen dann die Grundrechte nicht. Wenn Sie von Steuergeldern reden, wollen Sie, dass diese nur für Deutsche ausgegeben werden. Sie möchten ganz viele Menschen deportieren lassen. – Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben. Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen. Wenn ich Ihre Sprache benutzen wollte, dann wäre das genau das, was ich sagen würde. Herr Präsident, meine Redezeit ist zu Ende – leider. So ist es. Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun. Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Instrumente und langfristige Wiederaufbauprojektionen munter zusammengeworfen, als wäre alles dasselbe. Das ist weder haushaltsökonomisch noch finanzwissenschaftlich haltbar. Das ist Agenda-Setting mit Milliardenbeträgen. Diese isolierte Betrachtung absoluter Zahlen ohne Kontext zum deutschen Bruttoinlandsprodukt, ohne Vergleich zu Verteidigungsausgaben oder anderen internationalen Verpflichtungen soll eines erzeugen: das Gefühl, dass Solidarität ein finanzieller Kontrollverlust sei. Das ist aber keine Aufklärung; das ist Stimmungsmache. Ja, Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem. Das ist aber kein Argument für ein Ende der Solidarität. Es ist ein Argument dafür, Hilfen so zu gestalten, dass sie demokratisch kontrolliert werden, zivilgesellschaftlich eingebunden sind und soziale Strukturen stärken und nicht spätere Wiederaufbauprogramme zu einem neoliberalen Experimentierfeld werden. Denn Korruption trifft ja nicht Minister oder Oligarchen. Ganz im Gegenteil, sie trifft diejenigen, die kein Auto haben, um Kyjiw zu verlassen, wenn durch russische Angriffe bei Minusgraden die Infrastruktur wieder zerstört wurde, die kein Geld für Hotels oder Generatoren haben. Wer unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Hilfe streicht, bestraft nicht Eliten, sondern die ärmsten Teile der ukrainischen Gesellschaft. Wir wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. NABU, SAPO, investigative Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Hunderttausende Menschen, die selbst im Krieg auf die Straßen gegangen sind, um ihre Antikorruptionsbehörden zu verteidigen – das ist keine Schwäche, das ist demokratische Stärke. Und ich sage es auch ganz offen: Eine solche gesellschaftliche Entschlossenheit gegen Machtmissbrauch würde auch unserer eigenen Politik ganz guttun. Wenn in Deutschland bei Maskendeals, bei Lobbyverflechtungen oder bei blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin. Man bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert. Der Antrag der AfD verschweigt außerdem, was ihre Logik bedeutet: Ein Ende der Unterstützung würde nicht zu weniger Korruption führen, sondern zu mehr autoritärer Kontrolle. Deswegen ist unsere Aufgabe hier eine andere. Wir brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht. Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen. Bekommen Sie solche Anträge eigentlich direkt aus dem Kreml oder aus der russischen Botschaft? Oder ist es vielleicht die pure Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden Gegner? Beides wäre gleichermaßen verwerflich. Aber für eine Partei, die sich als patriotisch bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee, die ihren einzigen Ausweg darin sieht, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen und die unerbittliche Kälte als Waffe gegen unschuldige Familien, Frauen und Kinder einzusetzen. Wenn Sie lernen wollen, was Patriotismus ist, dann schauen Sie auf die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht beim ersten Schuss davongelaufen sind, die sich nicht dem Diktator angedient haben, sondern ihr Land, ihre Freiheit und ihr Volk verteidigen. Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind keine Spekulation, sondern bittere Realität und bittere Erfahrung. Als Teil der westlichen Welt, die für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse. Wenn sich die Despoten und Diktatoren mit ihrer Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, die wir täglich erleben müssen – auf Datennetze, Flughäfen, den Luftraum oder auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt –, macht dies deutlich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eben nicht nur ein Krieg gegen ein Nachbarland, sondern ein Krieg gegen die Grundprinzipien der friedlichen internationalen Ordnung, gegen Souveränität, gegen territoriale Integrität und gegen die Unverletzlichkeit von Grenzen. Weil Sie das nicht begriffen haben, fordern Sie in Ihrem Antrag einen „realistischen Frieden“. Mit „realistischen Friedenszielen“ meinen Sie die bedingungslose Kapitulation des Angegriffenen. Für wie realistisch halten Sie es denn, dass dies zu einem dauerhaften Frieden führen könnte? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass Russland an den Grenzen des Donbass haltmachen würde? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass es überhaupt zu Verhandlungen käme, wenn Sie der Ukraine vorher den Dolch in den Rücken stoßen? Ein Frieden, der darauf basiert, die russische Aggression zu legitimieren, wäre kein Frieden. Er wäre ein Präzedenzfall, der zukünftige Aggressionen erst ermöglichen würde; Ihr Kollege Moosdorf hat ja schon eine Geschenkschleife um Estland gebunden. Was Sie fordern, ist nichts anderes als das Ende der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese mit allen Mitteln zu erhalten, liegt zutiefst in deutschem Interesse. Ja, in der Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur und zur Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen. Als Bundesrepublik Deutschland stehen wir nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir stehen für die Stärke des Rechts, für die regelbasierte internationale Ordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt, und das sind keine deutschen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hat vier Seiten. Aber man muss nur einen entlarvenden Satz lesen, um zu wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht. Sie fordern – ich zitiere –, „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungslieferungen sofort einzustellen“. Wir wollen das mal ins Deutsche übersetzen. Sie sagen, wir sollen unsere Nachbarn im Stich lassen. Sie wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert. Sie wollen, dass Putins Imperialismus siegt. Es wäre ehrlich, dies der deutschen Öffentlichkeit auch mal zu sagen, Herr Frohnmaier, anstatt hier zu heucheln. Meine Damen und Herren, seit über vier Jahren führt Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. Dazu gehört etwa die gezielte Zerstörung von Wärme- und Stromnetzen bei minus 20 Grad, durch die Menschen zu erfrieren drohen. Dass Sie kein Mitgefühl mit Menschen haben, haben Sie uns hier schriftlich gegeben. Sie schweigen zu Putins Verbrechen; deshalb sind Sie auch moralisch auf seiner Seite. Russland führt diesen Krieg eben nicht nur gegen die ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung: gegen Familien, gegen Kinder, gegen ältere Menschen. Sie wollen die Ukraine schutzlos lassen, während Putin mit seinen Raketen und Drohnen Krankenhäuser und Kraftwerke beschießen lässt. Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihr Geschäftsmodell ist der deutschen Öffentlichkeit heute ziemlich deutlich geworden. Das Geschäftsmodell von Herrn Frohnmaier ist das Geschäftsmodell der Niedertracht, meine Damen und Herren; das muss man in Deutschland klar sagen. Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Aber Sie wissen, wer den Frieden herbeiführen und das Sterben jederzeit beenden könnte. Das ist derjenige, auf dessen Seite Sie stehen, das ist derjenige, der angegriffen hat: Es ist Ihr Freund Wladimir Putin. Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal. Mit keinem Wort erwähnen Sie etwa die Sicherheitsgarantien, die für einen echten und dauerhaften Frieden notwendig sind. Schon in der Überschrift Ihres Antrages sprechen Sie von „realistischen Friedenszielen“ und meinen damit die Verwirklichung russischer Kriegsziele. Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. Dafür setzen wir auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Sie wollen, dass Putin siegt. Wir achten die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Sie verachten Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind solidarisch mit unseren Nachbarn. Sie schlagen sich auf die Seite des Aggressors. Wir verteidigen europäische, deutsche Werte und Interessen. Herr Abgeordneter. Sie verraten die Interessen Europas. Das ist der Unterschied. Sie sind und bleiben die trojanischen Pferde Moskaus und der autoritären Mächte. Herr Abgeordneter. Sie sind keine deutschen Patrioten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön.