32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen, der in seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen Vermögen umgehen. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Friedrich Merz heute kurzfristig – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – noch nach Belgien reist und vielleicht sogar schon auf dem Weg ist, um dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zusätzliche Mittel – das betone ich ausdrücklich – müssen genau das sein, nämlich zusätzlich. Sie dürfen bisherige Hilfen nicht einfach ersetzen. Auch deshalb wünschen wir Herrn Bundeskanzler Merz für die Gespräche in Belgien ein gutes Händchen. Trotz Übereinstimmung in der Zielrichtung können wir den Antrag der Grünen leider nicht mittragen, und das will ich natürlich gerne begründen. Ich würde das gerne an zwei Punkten deutlich machen. Die EU-Kommission hat gerade vorgestern ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die russischen Vermögen tatsächlich nutzbar zu machen. Während der Antrag der Grünen – das wird ja schon in der Überschrift deutlich – eine vollumfängliche Übertragung der Vermögen fordert, was völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit sehr problematisch ist, zeigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag auf, wie die Nutzung über das Modell eines sogenannten Reparationsdarlehens rechtssicher gestaltet werden könnte. Es ist ein Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt deshalb die Staatenimmunität, die für uns an anderer Stelle auch wichtig ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag verlangt leider genau das, was ich gerade beschrieben habe und wovor uns mehrere EU-Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut. Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde. Deshalb ist es gut, dass wir die Sorgen unseres Nachbarn ernst nehmen und viele Gespräche dazu führen. Wenn wir heute also beschließen würden, was die Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren. Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben. Der Antrag der Grünen blendet diese politische Realität leider völlig aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab, nicht trotz, – Herr Kollege. – sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps. Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es? Ich zitiere: „Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“ Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates! Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren. Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei. Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen. Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht – was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung. Auch da haben Sie völlig danebengelegen. Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren. Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen. Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft: Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert? Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen. Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus, natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen. Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden? Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen. Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren. Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen. Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen. Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen. Es geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Deshalb müssen wir deutlich machen: Ein Völkerrechtsbruch hat Folgen, auch finanzielle Folgen. Wer einen Angriffskrieg führt, wer Städte zerstört, Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen vertreibt, kann nicht erwarten, dass Europa am Ende die Rechnung dafür zahlt. Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für die Finanzen unseres Landes. Deshalb bleibt klar: Eurobonds wird es mit uns nicht geben. Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung des Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen. Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Partner diesen Weg auch gehen. Kanada und Großbritannien haben das bereits signalisiert. Was aber am Antrag der Grünen falsch ist, ist die Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen. Das entscheidet über die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit auch über die Sicherheit Europas. Deswegen sagen wir klar: zuerst militärische Handlungsfähigkeit, dann Infrastruktur, dann der umfassende Wiederaufbau. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. Zu der Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat viele das Spannungsfeld zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit umgetrieben. Junge Menschen fragen sich, warum sie für die verfehlte Russlandpolitik der vergangenen Jahre geradestehen sollen, eine naive Politik, die für Gas und Öl Milliarden an Putin zahlte und damit diesen Angriffskrieg überhaupt erst ermöglicht hat. Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen. Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik aus dem Dreck ziehen sollen. Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir dieser Jugend so viel abverlangen und es bei Ihnen immer noch nicht die Entschlossenheit gibt, das Notwendige zu tun, um für Frieden und Sicherheit in Europa auch für diese Generation zu sorgen, um eine Zukunft in Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Ich sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel zu bieten hat. Diese Naivität ist kostspielig. Ich sage das, weil Die Linke nicht nur jede Form von Wehrdienst und Verantwortung ablehnt, sondern sich auch der Realität verweigert. Ich sage das ganz besonders in Richtung der AfD, die russische Oligarchen mehr schützen will als unsere Heimat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine. Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden, zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln. Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man das als Grüner sagt, aber Kanzler Friedrich Merz hat absolut recht. Ich möchte ihn zitieren: „Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung.“ Unser Antrag stützt diese Regierung, stützt diesen Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll. Noch viel wichtiger nach der anstehenden Abstimmung ist: Lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass wir zusammen an der Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Das Allerwichtigste zuerst: Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens war vollkommen richtig. Putin darf nicht an das Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert. Das geht zulasten beider Zivilbevölkerungen sowie der Zukunft der Ukraine. Das müssen wir verhindern. Neben dem russischen Staatsvermögen müssen wir aber ehrlicherweise auch die Vermögenswerte russischer Oligarchen endlich in den Blick nehmen. Noch immer fehlt ein europaweites Immobilienregister, vom deutschen ganz zu schweigen. Wer allerdings Kriegsprofiteure treffen will, muss auch privates Vermögen systematisch erfassen, offenlegen und einfrieren. Ohne diese Maßnahmen entsteht ein Sanktionsregime, das unvollständig, ungerecht und ineffektiv bleibt. Das würde übrigens auch gegen Finanzkriminalität helfen. Und ja, natürlich ist es vollkommen richtig, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Zweck der Reparations- und Entschädigungszahlungen genutzt werden soll. Offen ist jedoch nach wie vor die Frage: Welche Institution soll die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten? Bisher haben wir lediglich einen Kommissionsvorschlag, aber noch kein geeintes europäisches Vorgehen. Diese offene Frage hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine außenpolitische, zweitens eine finanzpolitische und drittens eine juristische. Beginnen wir mit der außenpolitischen Dimension. Wir haben hier gestern bereits über den Verlauf des Krieges diskutiert. Was mir allerdings in der Debatte vollkommen fehlt, ist die sich abzeichnende humanitäre Notlage, vor der die Ukraine steht. Zerstörte Energieinfrastruktur, löchrige Flugabwehr, massive Strom- und Heizungsausfälle, Versorgungsengpässe – all das wird die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtern. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Das muss verhindert werden! Wenn wir jedoch über die Frage diskutieren, wie der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden und ob die Auszahlung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen dabei unterstützen kann, dürfen wir die derzeit diskutierten Friedenspläne von Trump nicht außer Acht lassen. Tatsächlich verfolgt Trump offenbar den Plan, dass Russland sogar einen Teil der Gelder zurückerhalten soll. Außerdem droht Russland mit der Beschlagnahmung von 263 Milliarden Euro westlicher Assets in Russland. Damit bleibt vollkommen offen, welche außenpolitische Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten würden. Kommen wir zur finanzpolitischen Dimension; darüber haben wir bereits gesprochen. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass der belgische Staat die Haftungsrisiken weder allein tragen kann noch möchte. Wir finden: Ein gemeinsam getragenes Agieren der Mitgliedstaaten der EU muss auch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zur Folge haben, auch in diesem Fall. Tatsächlich vollkommen ausgeblendet wird bisher die Frage des Schuldenschnitts. Die Ukraine steht mit 60 bis 70 Prozent Auslandsschuldenquote bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden US-Dollar schon heute am Limit. Das heißt, wir brauchen einen Schuldenschnitt, um überhaupt ein tragfähiges Wiederaufbaukonzept zu entwickeln. Kommen wir zur juristischen Dimension. Ihr Antrag fordert Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar sind. Frau Kollegin. Deswegen können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt. Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus. Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen. Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen. Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft. Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen. Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen, nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig. Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten. Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält. Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen. Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau. Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen. Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts. Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte. Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren. Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen. Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation. Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist. Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld an! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.