Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union und SPD aber arbeitet auf ihren letzten Metern mit Hochdruck daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst schnell ans Netz gehen kann – das vergiftete Erbe von Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen. 2015 ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland. Im Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter. Das schwarz-rote Märchen vom friedlichen und vermeintlich billigen russischen Gas und das Märchen von Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ waren und sind perfide und teure Lügen. Das alles hat unser Land enorm viel gekostet – ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große, milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust. Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und sparen müssen. Meine Damen und Herren, nichts davon wurde richtig aufgearbeitet, und bis heute hat niemand echte Verantwortung dafür übernommen. Und nun habe nicht nur ich ein ungutes Déjà-vu, wenn ich schaue, was passiert: wenn Wirtschaftsministerin Reiche auf Basis unseriöser Bedarfsanalysen den Bedarf von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke formuliert, wenn prominente Mitglieder von SPD und Union zu Geheimtreffen mit Putins Vertrauten fahren und Thomas Bareiß aus der CDU Nord Stream 2 wiederbeleben will, wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist. Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream 2 AG mehr als nur eine seltsame und drängende Frage auf. Meine Damen und Herren, nie wieder dürfen Kreml-Korruption, alte Moskau-Connections und fatale Abhängigkeiten von Putins Gas zurückkehren! Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst zu bezahlen und erneut Putins Kriegsschatulle zu füllen, ist nicht nur dumm, sondern auch brandgefährlich. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden. Sie schützen unser Klima und sind gut für den eigenen Geldbeutel. Sie machen unser Land sicherer und souveräner. Meine Damen und Herren, Kanzler Merz muss jetzt handeln. Ein paar halbherzige Worte mit Hintertüren reichen nicht. Denn wir wissen nach den letzten Wochen leider – ob im Umgang mit der AfD, bei der Schuldenbremse oder beim Taurus –: Auf das Wort von Friedrich Merz kann man sich nicht verlassen. Die gesamte Regierung muss für ein endgültiges Aus der Nord-Stream-Pipelines sorgen. Denn Putins Gas schadet nicht nur dem Klima und der Zukunft unserer Kinder; es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind. Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten, neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht. Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist. Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion der Grünen zulassen? Ja. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann? Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre. Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben. Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –, sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit. Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen. Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen, da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so. Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung. Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert. Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können. Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben. Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst! Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Ende. Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen. Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst. Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin. Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen. Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise, der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert. Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben. Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen. Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen. Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein. Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen. Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger. Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns. – Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich. Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA, ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik. Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern! Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen? Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin. Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinformation handelt, die Sie hier im Parlament verlautbaren wollen? Also, so etwas kann nicht unentdeckt bleiben. Und wenn die Bundesregierung sich dazu nie äußert – wir haben sie immer wieder gefragt –, dann ist völlig klar, dass da irgendwas hinterm Busch gehalten wird. Wir haben die Aussagen von Seymour Hersh; der hat ein Szenario beschrieben. Dann kam das Ablenkungsmanöver mit einem Segelboot, was nicht funktionierte. Dann haben die Geheimdienste von Dänemark und Schweden nicht mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Dazu hat die Bundesmarine viel zu spät Schiffe dorthin geschickt. Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe. Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent, aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt. Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung. Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt. Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen. Warum steige ich so in dieses Thema ein? Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren. Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft. Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat. Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen. Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA. Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt. Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu? – nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen. Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden. Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen. Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen. Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen. Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu. – Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen. Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre. Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen. Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren. Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz. Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam. Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen. Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen. Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich: „Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“ Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022. Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne. Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter. Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs. Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein. Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern. Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen, weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Aber gerne. – Ja. Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher. Ich habe ja bei Ihnen gelernt. Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht? Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht. Ich zitiere: „Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“ Und das zweite Zitat: „Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“ Wer hat das gesagt? Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt. Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren. Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen. Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin. Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern. Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen. Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben. Ich bin für jeden Austausch bereit. Frau Dröge, bitte. Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet. Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht? Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein? Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen und ohne Ende moralisieren. Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung. Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren. Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris. Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde. Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge. Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht. Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten. Das wird es mit uns nicht mehr geben. Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung und Wirtschaft vernichtet wurde. Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen. Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt. Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen. Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung! Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut. Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren. Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim! Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger! Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung. Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum. Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben. Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten. Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt. Gerne. Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein? Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen. Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben. Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir. Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht. Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik. Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion. Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.