Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war Ende Mai Präsident Selenskyj in Berlin. Er hat sich mit Friedrich Merz getroffen, und danach hat Friedrich Merz klargestellt, er sehe keine Zukunft für Nord Stream 2. Und ich war ihm dankbar für diese klare Aussage. Ich hätte sie mir schon früher von Olaf Scholz oder Angela Merkel gewünscht. Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird. Dafür können Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, noch heute einen echten Beitrag leisten. Sie können nämlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen, um der Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel mitzugeben: Stoppen Sie Nord Stream 2! Das, meine Damen und Herren von Union und SPD, wäre auch die richtige Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit im Zusammenhang mit Nord Stream. Ziehen Sie Konsequenzen! Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns das zu einer Stunde des Parlaments machen, und lassen Sie uns Nord Stream 2 beerdigen! Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen. Klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unsäglichem menschlichem Leid geführt hat. Er hat auch Vermögenswerte in erheblichem Ausmaß zerstört. Straßen, Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke: Große Teile der zivilen Infrastruktur wurden und werden leider immer noch ganz gezielt zerstört. Es geht schlicht darum, die Menschen vor Ort mürbe zu machen. Das barbarische Töten, die Vergewaltigungen, auch die Verschleppung von Kindern – für all das wird es niemals eine Wiedergutmachung geben können. Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges geschieht. Positiv ist, dass bereits heute Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung gestellt werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden. Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zu, das durch zukünftige Einnahmen aus diesen eingefrorenen Anlagen zurückgezahlt werden soll. Bei diesem Programm werden allerdings nur die Erträge aus den Vermögen zur Verfügung gestellt. Sehr viel schwieriger ist ein Zugriff auf das Kapital selbst. Das liegt – das wissen Sie auch – an völkerrechtlichen Hürden. Russische Zentralbankreserven sind durch internationalen Schutz abgesichert. Nicht weniger bedeutsam ist – das will ich hier auch noch mal in Erinnerung rufen –, dass mit einem deutschen Alleingang Gefahren für den Finanzplatz Deutschland verbunden wären. Würde zum Beispiel Euroclear – da liegt ja das Gros der Gelder, 210 Milliarden Euro – damit beginnen, Gelder aus diesem Vermögen auszuzahlen, könnte dies das Vertrauen in die Rechtssicherheit am Finanzplatz Europa gefährden. Heißt das umgekehrt, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal wäre, wenn es dazu ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs geben würde. Bis das allerdings so weit ist, könnte man russisches Vermögen zum Beispiel in höher rentierliche Anlagen transferieren. Das hätte zwei Vorteile: Das Geld würde hier in Europa produktiven Zwecken zugeführt und könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Start-ups helfen. Wir hätten auch eine höhere wirtschaftliche Dynamik in Deutschland, und das würde letztlich auch unserer Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem wären mit Investitionen in Vermögenswerte wie Aktien, Venture Capital oder Private Equity höhere Auszahlungen an die Ukraine möglich, ohne dass das Kapital angetastet wird. Ich will nur mal ein Gefühl für die Größenordnung geben, über die wir hier reden: Aus den von mir genannten Anlagen sind im langjährigen Mittel rund 8 Prozent Rendite möglich. Bezogen auf das eingefrorene Vermögen – wir reden hier über 210 Milliarden Euro –, wären das 17 Milliarden Euro pro Jahr, also ein stattlicher Betrag, statt 2 bis 3 Milliarden Euro aktuell. Der Unterschied – das brauche ich nicht zu betonen – ist markant. Wenn es dann zu Anlagenverlusten käme – aus historischer Perspektive betrachtet, ist das extrem unwahrscheinlich –, könnte man dem entgegenhalten: Wenn es so wäre, dann müsste Russland halt damit leben. Unter dem Strich will ich gerne sagen, dass ich durchaus Sympathie für den Antrag der Grünen hege, bezogen auf das russische Vermögen. Und ich sage auch deutlich noch einmal: Russland muss für die Schäden bezahlen. Ich sehe aber große Hürden, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen. Wir brauchen hier Rechtssicherheit, und zwar nicht nur „bestenfalls“, wie das in Ihrem Antrag steht, sondern in jedem Fall. Diese Rechtssicherheit liegt bislang leider nicht vor, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken. Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada. Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen. Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben. Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische. Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren. Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral? Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind. Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen? Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren, damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben. Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –: Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen – nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –, weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird, nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben. Das ist so. Ansonsten lohnt sich zu Nord Stream kein Satz. Nord Stream ist tot. Ich würde aber gerne zu dem Antrag der Grünen reden, nach dem die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich war im August 2024 in der Ukraine, in der bombardierten Kinderklinik in Kyjiw, in Jahidne, in der Rehaklinik in Lwiw, wo ukrainische Soldaten ohne Arme, Beine oder Augenlicht um ihr Leben kämpfen. Wer solche Kriegsverbrechen begeht, muss damit rechnen, dass sein Vermögen beschlagnahmt wird. Der Volksmund sagt: Beim Geld hört die Moral auf. – Es ist doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung. Und dann fragt man sich: Was ist eigentlich mit den 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens? „Finger weg!“, rufen die Bedenkenträger. „Höchstens Kapitalerträge nehmen! Das andere schadet dem Finanzplatz Europa und ist schlecht für die Bankbilanzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen. Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört für mich auch, dass der Aggressor unmittelbar finanziell für das haftet, was er anrichtet. Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen? Noch mal: Wenn die künftige Regelung lauten würde: „Wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und Kriegsverbrechen begeht, der verliert sein Geld“, dann kann man das doch eigentlich nur gutheißen. Der Finanzplatz Europa wird das aushalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Grüne, Sie wissen selber – Sie haben bis vor Kurzem der Bundesregierung angehört und die Außenministerin gestellt –: Mit einem Regierungsantrag ist das nicht so einfach. Wir werden Ihren Antrag überweisen. Aber ich finde, wenn von dieser Debatte das Signal ausgehen könnte, dass die Politik in Deutschland der Beschlagnahme russischer Vermögen offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache des Volumens des Marshallplans. Die hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften. Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit. Deutschland hätte bereits zu Zeiten der Entscheidung für den Bau von Nord Stream oder – noch etwas früher – für die Übertragung der Gasspeicher an die deutsche Gazprom-Tochter in einer besseren Situation, nämlich weniger abhängig, sein können, wenn konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt worden wäre. Deshalb: Nord Stream 2 braucht niemand mehr. Und das lohnt sich auch: Der planmäßige Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis bis 2030 um bis zu 23 Prozent senken, so eine aktuelle Studie. Die Bündelung des Netzausbaus in einem öffentlichen Unternehmen würde zu einer deutlichen Preissenkung führen. Die derzeitigen Übertragungsnetzbetreiber sind noch nicht mal natürlich entstandene, sondern politisch geschaffene Monopolisten. Sie erhalten für den Netzausbau in Absprache mit der Bundesnetzagentur Renditen für ihre Investitionen garantiert, und diese liegen um mindestens das Doppelte über den Zinsen, die ein staatliches Unternehmen aufwenden müsste. Sinnloser kann man Verbrauchergeld nicht verschleudern. Das müssen wir ändern. Die Senkung der Stromsteuer und auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe würden zu einer erheblichen Entlastung für alle Menschen führen. So könnte der Strompreis für alle, für Privathaushalte, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk, gesenkt werden. Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges oder vereinbarte Entschädigungszahlungen erfüllt wären. Auch wurde vorgeschlagen – und so wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit, so gut. Es ist offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig von Deutschland, der EU oder den G7 verhängt werden. Sie sollte Bestandteil eines international anerkannten Friedensvertrages sein oder auf Grundlage einer Rechtsprechung, zum Beispiel des Internationalen Gerichtshofes, getroffen werden. Der nächste Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, was ein Sieg Putins für Europa bedeuten würde. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der Ukraine sind keine Option, sondern eine Pflicht. Und dafür gilt: Was nötig ist, wird getan. Aber diese Unterstützung braucht Standfestigkeit, und die lassen Sie, liebe Grüne, in Ihrem Antrag vermissen. Sie fordern nun die vollständige Abschöpfung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Vor wenigen Monaten haben Sie selbst völkerrechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich zitiere: „Die Russische Föderation genießt, […] Immunität nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts, […]“, hieß es noch im September 2024 in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus Ihrer Regierungszeit in dieser Causa. Und heute? Gibt es davon keine Spur mehr. Stattdessen: ein Antrag, der die Grenzen und Fragen des Völkerrechts nicht klärt, sondern schlicht ignoriert. Das ist nicht verantwortungsvolle Außenpolitik, das ist innenpolitischer Aktionismus auf Kosten internationaler Verlässlichkeit. Mit Ihrem Antrag lenken Sie von der Tatsache ab, dass es längst Gespräche zur Nutzung eingefrorener Vermögen gibt. Wir verschließen uns der Idee nicht, sondern prüfen sie mit der notwendigen Sorgfalt. Die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine ist denkbar, wenn sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist und die Risiken tragbar sind. So haben wir es angekündigt, und so setzen wir es um. Es geht also um Verlässlichkeit, die Sie mit Ihrer inhaltlichen Kehrtwende vermissen lassen. Aber nur mit Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem 18. EU-Sanktionspaket. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinaus reduzieren wir sukzessive die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, sanktionieren die russische Schattenflotte und helfen unseren ukrainischen Partnern hinsichtlich deren Verteidigungsfähigkeit. Sie sprechen in dem zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag von Energiesouveränität, vom Ende russischer Abhängigkeiten – gut so. Aber auch hier entscheidet nicht der Alarmton, sondern der Anschluss an das Machbare. Wir halten uns an den REPower-EU-Fahrplan, wir beenden russische Öl- und Gasimporte bis spätestens 2027 – nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Speicherstrategien, Netzausbau und marktdienlicher Planung. Denn was ein nicht abgestimmter Zubau anrichten kann, zeigt ein Blick auf den Strommarkt. Im Mai dieses Jahres lag der Strompreis in fast jeder fünften Stunde im negativen Bereich. Das ist, als würde in jeder fünften Stunde eine Autowerkstatt das fertigmontierte Auto in die Schrottpresse rollen. Lassen Sie mich zusammenfassen. Von der Nichteinmischung in seine Eigentumsrechte darf nur profitieren, wer sich an das Völkerrecht hält. Mit seinem seit 1 217 Tagen andauernden Angriffskrieg bricht Wladimir Putins Regime Tag für Tag dieses Völkerrecht. Rechtssicher und in Abstimmung mit unseren Partnern müssen wir dem unermesslichen Leid in der Ukraine ein Ende bereiten. Die Bemühungen unserer Bundesregierung zum Herstellen eines Friedens in Menschenwürde in der Ukraine sind offensichtlich. Friedrich Merz mit seiner Regierung ist hier jeden Tag unterwegs. In der Verteidigung vor Ort und auch am Verhandlungstisch braucht es dafür schnell eine starke Position, aus der heraus die Ukraine verhandeln kann. Auch wir als ihr Partner benötigen eine Position der Stärke. Die russischen Vermögenswerte, eine stabile Währung, eine solide Finanzlage sind Trümpfe, die wir in der Hand halten sollten. Um ernsthaft und nachhaltig zu helfen, müssen wir geschlossen handeln. Zum Scheitern verurteilte Einzelvorstöße sind dabei nicht hilfreich. Ihre Anträge können wir deswegen nicht unterstützen. Slava Ukraini und Glück auf! Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen. Gleichzeitig verlassen Unternehmen und damit Arbeitsplätze massenhaft unser Land, weil wir die höchsten Energiepreise der Welt haben. Und viele Menschen trauen sich im Winter nicht mehr, die Heizung aufzudrehen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. All das ist das Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Und in so einer Situation, in der Gas ohnehin knapp und für viele Menschen unbezahlbar ist, wollen Sie Nord Stream 2 für immer schließen. Ernsthaft? Was für ein Wahnsinn! Woher soll denn das ganze Gas kommen? Und vor allem: Wer soll dieses Gas denn noch bezahlen können? Das Einzige, was ich von Ihnen allen hier bisher gehört habe, ist dreckiges Fracking-Gas aus den USA, das zigmal teurer ist als Pipelinegas und mit unzähligen schmutzigen Schweröltankern 7 000 Kilometer über den Atlantik transportiert werden muss. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Das Konzept Ihrer Energiewende war und ist, alle Kern- und Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke zu ersetzen und im Übrigen Deutschland von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig zu machen. In so einer Situation, in der Sie unser Land völlig abhängig gemacht haben von Gaslieferungen, völlig alternativlos, lassen Sie sich einen der wichtigsten Bausteine der deutschen Energieversorgung durch einen staatsterroristischen Anschlag einfach vor der Nase wegsprengen und haben in den drei Jahren – vor allem Sie von den Grünen – wirklich keine, keine einzige Anstrengung unternommen, um diesen Terroranschlag auch nur ansatzweise aufzuklären und die Schuldigen zu finden. Der Treppenwitz dieses ganzen Desasters ist, dass nun womöglich ausgerechnet amerikanische Unternehmen Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen wollen, während die Bundesregierung die Pipeline für immer unbrauchbar machen will. Damit gefährden Sie unsere Energiesicherheit und treiben die Energiepreise immer weiter in die Höhe. Sie sorgen also aktiv dafür, dass die Inflation weiter steigt und sich immer mehr Menschen die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können, sich Fahren, Heizen, Kochen vom Mund absparen müssen und immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen, um überhaupt überleben zu können. Schluss mit diesem Wahnsinn! Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten, traumatisierte Kinder – dieses Leid ist eigentlich kaum wiedergutzumachen, und es lässt sich, ehrlich gesagt, auch nur ganz schwer in Zahlen fassen. Deshalb will ich zum Ende dieser Debatte, die manchmal ein bisschen aufgeladen war, noch mal ganz klar festhalten: Russland muss als Aggressor für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden, und zwar politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Kriegsverbrechen des russischen Regimes werden irgendwann vor Gericht kommen, und ein zentraler Bestandteil eines rechtlichen Aufarbeitungsprozesses wird dann auch die Frage einer finanziellen Wiedergutmachung sein. Ralf Stegner hat gerade den Bedarf von über 500 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau benannt, den die Weltbank gerade in ihrem neuen Gutachten beziffert hat. Das ist eine gewaltige Summe, die wir uns auch bei unseren Finanzpaketen ja kaum vorstellen können, und die knapp 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven wären natürlich an dieser Stelle hilfreich. Während das Einfrieren dieser Vermögenswerte nach dem Einmarsch im Februar 2022 politisch relativ schnell umgesetzt wurde, gab es zu der Frage ihrer weiteren Verwendung seither aber viele verschiedene rechtliche und ökonomische Bedenken, mit denen wir uns, finde ich, auch auseinandersetzen müssen. So ist der Beschluss für die Nutzung der sogenannten Windfallprofits, die gerade angesprochen wurden, ja auch erst im vergangenen Jahr zustande gekommen, und die Erträge daraus sind mit jährlich knapp 3 Milliarden US-Dollar tatsächlich im Vergleich relativ gering. Deshalb habe ich in der letzten Regierungsbefragung – das haben Sie sicherlich auch mitverfolgt – unseren neuen Außenminister auch danach befragt, ob er sich eine weiter gehende Nutzung dieser Vermögenswerte vorstellen kann. Da werden Sie auch in seiner Antwort wahrgenommen haben, dass er keinesfalls eine ablehnende Haltung transportiert, sondern ganz klar gesagt hat, dass die Bundesregierung prüft, welche weiter gehenden Optionen es gibt. Insofern finde ich es sehr zu begrüßen, dass unser neuer Außenminister diese Thematik ganz klar auf dem Schirm hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Doch es ist auch klar: Das macht keine deutsche Bundesregierung allein. Wir können das nur abgestimmt mit EU- und G7-Partnern machen; denn – das ist eben vom Kollegen Rohwer genannt worden – das Völkergewohnheitsrecht garantiert staatliche Immunität, und es schützt eben auch staatlich genutztes hoheitliches Vermögen vor dem Zugriff anderer Staaten. Wir müssen sehr darauf achten, dass wir etwaige Präzedenzfälle an dieser Stelle vermeiden, die möglicherweise an anderer Stelle auch auf uns zurückfallen könnten. Deshalb muss die Nutzung solcher Vermögenswerte rechtlich einwandfrei umgesetzt werden, damit wir eben nicht selbst zur weiteren Erosion unserer regelbasierten Ordnung beitragen. Diese Klärung, finde ich, muss aber schnell gehen. Deshalb ist der Mehrwert dieses Antrags, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, sie hier diskutieren und, so hoffe ich, auch die Thematik vorantreiben; denn die Debatte über weiter gehende Maßnahmen ist absolut legitim, und sie ist notwendig. Die Ukraine verdient unsere Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und sie verdient gleichermaßen rechtlich tragfähige, verlässliche und langfristige Lösungen. Vielen Dank fürs Zuhören. Den Schluss in der Debatte macht für Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Schulen, auf Energieversorgung, auf Wasserversorgung. Putin zerstört, und andere müssen zahlen. Das ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren. Der Kreml finanziert seine Kriege übrigens auch aus Mitteln – das betrifft auch Geld, das hier liegt – aus der früheren deutschen Gasabhängigkeit, in die die schwarz-rote Energiepolitik der Vergangenheit uns gebracht hat und aus der uns Robert Habeck in der letzten Wahlperiode mit viel Anstrengung herausgebracht hat. Vielen Dank noch mal dafür. Und was machen wir in Bezug auf dieses Geld, mit dem Russland mordet? Wir frieren das bei uns liegende russische Staatsvermögen einfach nur ein, um es bei „zurück zur Normalität“ vielleicht wieder freizugeben und auszuschütten? Und wofür? Für den nächsten Krieg, für die nächste Zerstörung? Wir alle kennen ja die russischen Vorstellungen, wir kennen die wörtlichen Zitate von Wladimir Putin. Make Russia pay! Das darf kein leerer Spruch bleiben. Es ist jetzt Zeit, das eingefrorene russische Vermögen völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine zu nutzen. Und ja, wir alle wollen Frieden, Freiheit und Sicherheit, und das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber wer das will, der muss auch handeln und darf nicht nur markige Sprüche klopfen. Ich habe eine ganze Liste von Sprüchen – von Friedrich Merz, von Jens Spahn, von Jürgen Hardt, von Thorsten Frei, von Norbert Röttgen; ich könnte die Liste fortsetzen –, und nicht aus der fernen Vergangenheit, aus Oppositionszeiten, sondern aus Mai, die Frozen Assets vollständig zu nutzen. Was ist passiert? Nichts. Wenn Sie, Herr Kollege Rohwer, jetzt darauf verweisen, dass unser Antrag – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen. Nein, jetzt ist die Stunde, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss gehandelt werden; denn jetzt stehen die Entscheidungen beim Europäischen Rat an. Das wissen Sie ganz genau. Vielen Dank.