Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt, vertrieben. Putin und seine Unterstützer tragen die Verantwortung für diese Aggression und alle daraus resultierenden Schäden. Nach den Regeln des Völkerrechts ist Russland zur vollständigen Wiedergutmachung verpflichtet. Ein nachhaltiger Wiederaufbau ist ohne Frieden nicht möglich. Deutschland hat auch vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung die Pflicht, sich vorrangig für den Schutz der Zivilbevölkerung und für einen völkerrechtsbasierten Friedensprozess einzusetzen. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch Diplomatie und verbindliche multilaterale Vereinbarungen. Gleichzeitig entsteht bereits jetzt ein gravierendes Problem: Die Bruttoauslandsverschuldung der Ukraine liegt bei 216 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ihr Bruttoinlandsprodukt. Ein Großteil der internationalen Hilfe wurde als Kredit vergeben. Diese Schulden werden das Land noch lange nach einem Waffenstillstand belasten. Hinzu kommen problematische Auflagen. Kredite sind vielfach an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft. Und schon vor dem Krieg trugen ukrainische Arbeiter/-innen und Rentner/-innen die sozialen Kosten früherer Reformprogramme. Unter Kriegsbedingungen wurden weitere Arbeitsrechte eingeschränkt, während Einkommen einbrachen und Preise stiegen. Wiederaufbau bedeutet, dass die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung erste Priorität haben. Wiederaufbau bedeutet Sicherheit für diejenigen, die alles verloren haben. Wiederaufbau bedeutet ganz sicher nicht, den privilegierten Zugang internationaler Konzerne zu ukrainischen Rohstoffen und Wiederaufbauprojekten zu ermöglichen. Ein Land, das Opfer eines Angriffskrieges wurde, hat das Recht auf einen selbstbestimmten, sozial gerechten Wiederaufbau ohne neue Abhängigkeiten. Deshalb fordern wir einen fairen, regelbasierten Entschuldungsprozess und eine demokratische Kontrolle zentraler Wiederaufbauentscheidungen. Die Ukraine verdient Frieden, Gerechtigkeit und echte Solidarität. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt der Abgeordnete Knut Abraham das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine. Putins Männer beschießen Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Geschäfte, Cafés, Bahnhofsvorplätze und ganz besonders die Anlagen der Energieversorgung. Hunderttausende leiden fürchterlich bei extremen Minustemperaturen. Das ist keine Kriegsführung; das ist blanker Terror. Besonders leiden natürlich die Schwachen, also die Alten, die Armen, die Kinder. – Das ist ja jetzt witzig. – Insofern begrüße ich, dass mit unserer Debatte auf Ihren Antrag hin ein Schlaglicht auf die dramatische Lage vor allem der Zivilbevölkerung geworfen wird. Aber mit dem Schuldenschnitt liegen Sie falsch. Wir sollten doch nicht durch solche Pseudolösungen wie Schuldenerlasse Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen. Ungünstig ist auch, dass Sie Vokabular aus dem eingemotteten Archiv des gescheiterten Sozialismus verwenden wie das museale Schlagwort von den „Klassenverhältnissen“. Darum geht es doch bei den Opfern der Ukraine nun am wenigsten. Denn es sind ganz klassenlos alle Menschen in der Ukraine betroffen. Ich möchte Ihrem Antrag doch den guten Willen unterstellen, dass Sie der Ukraine nach dem hoffentlich sehr baldigen Ende der russischen Aggression eine gute Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Dazu aber schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Die Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerold Otten das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verdeutlichen. Kurz vor der nachhaltigen Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft zu entlassen. Ergänzend dazu bemerkte der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass direkte Rückzahlungen der Ukraine an Deutschland nicht vorgesehen seien – mit dem moralischen Argument, das ukrainische Volk zahle bereits einen überaus hohen Preis für unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit. Die Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt. Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen. Wenn der moralische Imperativ – wie Sie ja ständig betonen – der Kompass Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein. Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern. Was aber allgemein verschwiegen wird und auch der Antrag verschweigt: Ein Schuldenschnitt bedeutet nichts anderes als die Verlagerung finanzieller Lasten auf den deutschen Steuerzahler. Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild. Aber lassen Sie uns doch heute einmal über die harten Fakten reden. Die exorbitant hohen Renditen ukrainischer Staatsanleihen sind eben kein Zufall. Sie sind nur das ehrliche und unbestechliche Urteil der Märkte. Sie spiegeln nicht nur das geopolitische Risiko wider, sondern sind auch ein direktes Resultat der bereits erfolgten Schuldenerlasse und Moratorien. Beispiele dafür: Nach der Annexion der Krim verzichteten zum Beispiel private Gläubiger auf rund 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2024 hat die Ukraine eine umfassende Umschuldung von Eurobonds im Wert von circa 24 Milliarden US-Dollar vereinbart. Die Gläubiger mussten aber einem nominalen Forderungsverzicht von 37 Prozent auf den Nennwert der bestehenden Anleihen zustimmen. Man spricht hier euphemistisch von einem „Haircut“, wobei die Gläubiger wohl eher rasiert worden sind. Im Dezember 2025 wurden BIP-gebundene Wertpapiere im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar umgeschuldet. Hinzu kommen laufende Zahlungsmoratorien für bilaterale Kredite, zunächst bis 2027. Die Linke argumentiert nun, dass diese Schritte im Vergleich zu den Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine nicht ausreichen würden. Doch hier liegt der eigentliche Denkfehler, wobei sich Linke ja mit dem Denken generell schwertun. Denn moralisch erzwungene Schuldenerlasse zerstören das Vertrauen der Investoren. Wer den Kapitalmarkt systematisch untergräbt, sorgt für noch höhere Risikoprämien und damit für astronomische Finanzierungskosten. Volkswirtschaftliche Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke. Was bleibt, das ist die vermeintlich moralische Pflicht, für die Schulden anderer aufzukommen. Einen weiteren Schuldenschnitt zu fordern, wie es Die Linke tut, ist also kein Rettungsplan. Es ist die vorsätzliche Unterhöhlung eines funktionierenden Systems der Kapitalmärkte. Und das ist in letzter Konsequenz auch ihr Ziel: die Abschaffung von Kapitalismus und Marktwirtschaft. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wohin eine rein moralisierende Politik führt: Sie will das angeblich Gute, erzeugt aber nur ein ökonomisches Desaster. Unser Weg als AfD ist ein anderer. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Wir haben die massive Staats- und Kriegsfinanzierung, noch dazu ohne irgendeine Gegenleistung oder Verpflichtung seitens der Ukraine, von Beginn an konsequent abgelehnt. Da wir nun jedoch mit den Realitäten Ihrer verfehlten Ukrainepolitik konfrontiert sind, müssen wir den Blick nach vorne wenden. Wenn wir künftig Regierungsverantwortung im Land übernehmen, dann werden wir mit diesen Altlasten aufräumen. Was wir und die Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine. Unser Ziel ist eine Rückkehr der Ukraine zu einer eigenständigen, wachstumsgetriebenen Volkswirtschaft. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt. Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht. Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt. Das geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet. Ich empfehle Ihnen noch mal die Rede meiner Kollegin Sanae Abdi von gestern zum Koalitionsantrag zur Solidarität mit der Ukraine. Da konnten Sie ganz konkret hören, welche wichtigen Bereiche Sie in Ihrem Antrag leider komplett auslassen. Gerade diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann. Wer das ausblendet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der verkennt leider die Situation vor Ort. Sie beschreiben in Ihrem Antrag sehr ausführlich, wie wichtig Friedensverhandlungen, Vermittlungsprozesse, neue Sicherheitsarchitekturen sind. Richtig, niemand lehnt die Diplomatie ab. Und an Initiativen hat es in den letzten vier Jahren echt nicht gemangelt. Trotzdem müssen wir doch ehrlich sein: Die Menschen in der Ukraine messen den Erfolg von Gesprächen doch nicht an irgendwelchen schönen Kommuniqués, sondern daran, wie viele Drohnen und Raketen in der nächsten Nacht auf ihre Städte fliegen. Bisher hat Russland leider noch auf jede diplomatische Initiative mit neuen, teils immer massiveren Angriffen geantwortet, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb erstens. Ohne Sicherheit kann es keine Entschuldung geben, die diesen Namen wirklich verdient. Ohne Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbauprogramme wirklich tragen können. Kein Schuldenerlass hält irgendeine Hyperschallrakete auf. Und wer wie Sie militärische Unterstützung ausschließlich als Hindernis beschreibt, der verkennt leider, dass es ohne Waffenhilfe vielleicht längst gar keine souveräne Ukraine mehr gäbe, deren Schulden man überhaupt verhandeln könnte. Das müssen wir hier doch alle miteinander anerkennen. Der zweite Punkt: die Schuldenfrage. Sie ist real; aber sie ist viel komplexer, als Ihr Antrag suggeriert. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben. Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt. Beispielsweise ist das neue 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet hat, damit eben der Aggressor und nicht die Ukraine die Lasten dieses Angriffskriegs tragen muss. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken. Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa. Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses. Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne Sicherheitsgarantien. Wir setzen auf einen europäischen Wiederaufbau mit starken sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Leitplanken, und zwar verankert in einem EU-Beitrittsprozess. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Musiker/-innen habe ich gefragt: „Wie ist es bei euch zu Hause gerade?“ Und da waren die Antworten: Bei den einen herrschen 2, 3 Grad in der Wohnung, bei den anderen 9 und bei denen, die es am besten hatten, 10. – Trotzdem haben sie an dem Abend ein Konzert gespielt. Die Menschen im Zuschauerraum waren eingehüllt in Decken und Pelzmäntel und haben sich dieses Konzert angehört. Und ja, es war ausverkauft. Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“ – Der Zynismus, meine Herren von der AfD, mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren. Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat. Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss. – Ich habe den Antrag ausführlich gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus? Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein? Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll. Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile vier Jahren tobt dieser brutale, barbarische Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Und eines ist klar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es sperrt sich jedem Vergleich, dass das mit weitem Abstand größte Desaster dieses schrecklichen, unfassbaren Krieges das riesige menschliche Leid ist, das der Ukraine widerfährt: Hunderttausende getötete Soldaten, Zehntausende tote Zivilisten, Millionen zur Flucht Gezwungene, vergewaltigte Frauen, schreckliches Leid. Aber neben dieser humanitären Katastrophe ist die Ukraine natürlich auch materiell in massiver Weise beschädigt worden. Die Wiederaufbaukosten werden auf ungefähr 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Eines muss doch klar sein: Der Urheber, der Aggressor muss für diese Kosten aufkommen; Russland muss die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen. Deswegen möchte ich zu dem vorliegenden Antrag der Linken eines sagen: Er mag vielleicht – wobei, selbst das stelle ich schon in Zweifel – gut gemeint sein; er ist mit Sicherheit aber alles andere als gut gemacht. Denn es wäre das falsche Signal, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt einen Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine vornehmen würde. Wie sieht die Situation aus? Zum Ende letzten Jahres betrug die Staatsverschuldung der Ukraine 213 Milliarden US-Dollar. Das entspricht ungefähr 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist doppelt so viel wie vor Beginn des Invasionskriegs. Es ist zugegebenermaßen ein sehr hoher Schuldenstand. Ich möchte mal beiläufig erwähnen: Es gibt einige EU-Länder, auch Euro-Mitgliedsländer, die höhere Schuldenquoten als die Ukraine haben, beispielsweise Italien, Frankreich, Belgien oder auch Griechenland. Wesentlich wichtiger als ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass die Ukraine auch weiterhin keinen Kapitaldienst leisten muss. Deswegen ist es richtig, dass die Ukraine bis März 2027 vom Schuldendienst suspendiert ist. Deutlich wichtiger als ein kategorischer, pauschaler Schuldenschnitt ist aus meiner Sicht, die Ukraine auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Das tut nach den USA immerhin kein Land so stark wie Deutschland. 68 Milliarden Euro haben wir mittlerweile in die Unterstützung der Ukraine investiert. Ich sage ganz deutlich: Das kann sich auch sehen lassen. Darauf können wir in Deutschland auch ein Stück weit stolz sein. Aber zur Wahrheit gehört auch: Kapital ist ein scheues Reh. Deswegen wäre ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal; denn es würde potenzielle Investoren eher davon abhalten, in der Ukraine zu investieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern – das möchte ich abschließend noch sagen –, dass ein generelles Verbot für Public-private-Partnerships verhängt wird. Ich sage: Auch das ist ein falsches Signal. Deswegen werden wir Ihrem Antrag mit aller Deutlichkeit eine Absage erteilen.