Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren. Hätte man sie vor dem russischen Angriffskrieg – sagen wir, vor sechs, sieben Jahren – gefragt, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen, hätte wohl keiner gesagt: Mein Lebensplan ist es, bei Eis und Schnee im Schützengraben zu liegen, eine Lok durch einschlagende Drohnen an die Front zu fahren oder einen Angriff auf befestigte Stellungen zu führen. Vor der russischen Vollinvasion waren sie alle Zivilisten: ein Student, ein Hausarzt, ein Sozialarbeiter, der vor dem Krieg mit Suchtkranken arbeitete, ein Historiker, einer war Theaterregisseur. Sie hatten – ich setze das jetzt mal in Anführungszeichen – „normale“ Leben, „normale“ Berufe, bis der Kreml sie in den Krieg gezwungen hat, der ihnen nur eine Wahl lässt: zu kämpfen, weil Aufgeben keine Option ist. Der russische Angriff war von Beginn an verbrecherisch. Er hat seit Wochen, seit Monaten jedoch eine neue Perfidie erreicht; denn wir erleben, wie der Kreml die Ukraine inmitten des bittersten Winters mit einer Terrorkampagne überzieht, die die Schutzlosesten der Schutzlosen trifft: Kinder, alte Menschen, Kranke. Schulen, Wohnblöcke, Krankenhäuser, ja ganze Stadtviertel sind ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser. Wir reden hier allein in Kyjiw von bis zu einer halben Million Menschen, weil Putins Truppen gezielt die zivile Infrastruktur zerschießen. Diese Angriffe sind völkerrechtswidrig, sie sind Kriegsverbrechen, und sie geschehen jeden einzelnen Tag. Putin begeht sie, um die Ukraine von innen zu zermürben, um den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, weil er will, dass das Land sich seinem Terror beugt. Doch das Land und seine Menschen lassen sich nicht beugen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich und sollten wir alle – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung – dem ukrainischen Volk und seinem unbeugsamen Heldenmut den größten Respekt und unsere Dankbarkeit zollen. – Bemerkenswerterweise habe ich die AfD-Fraktion nicht davon überzeugen können, dass das die Reaktion der Stunde wäre. Der Kreml lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm letztendlich geht: um die Zerstörung der ukrainischen Kultur, die Auflösung der staatlichen Identität. So funktioniert imperialer Revisionismus. Denn am Ende geht es dem Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert, die unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung, auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg. Was Putin aber unterschätzt, sind die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes, der Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes und die Solidarität und die Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht. Deswegen stehen wir der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung bei. Deswegen leisten wir Unterstützung beim Schutz der Energieinfrastruktur und der Reparatur von Energieanlagen, nicht nur diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten. Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor. Und wir Europäer haben ein Ziel klar vor Augen: Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können. Deswegen müssen wir sie in eine solche Position versetzen. Deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen: mit Sanktionen und geeintem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Deshalb bleiben russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die geeinte Haltung Polens, Frankreichs und Deutschlands habe ich gestern gemeinsam mit meinen Kollegen in einem Gastbeitrag zum Ausdruck gebracht. Wir müssen den längeren Atem haben als Putin, und wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine. Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land, auch Europa ist anders als zuvor: Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen, weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen Kultur positionieren. Ich sage das auch mit Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät. In Europa haben wir ja schon erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet, wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird. Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten und provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten, dass wir europäische Souveränität leben. Hinter der Ukraine liegen vier lange Jahre Krieg, vier Jahre unermesslicher Opfer, aber auch vier Jahre ungebrochener Stärke und bewundernswerten Heldenmuts, vier Jahre, in denen das Land seine Freiheit verteidigt hat und die Freiheit ganz Europas – unsere Freiheit. Dafür sollten wir dankbar sein. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster spricht Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen. Dabei musste ich mich bei dem Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten der 50er-Jahre oder dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80ern nachschlagen. Bei Letzterem saßen Ihre heutigen Omas und Omas allerdings noch mit Friedenstauben in den Sitzblockaden vor den US-Garnisonen in Deutschland. Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst verloren. Und die Union? Ja, Ihr Kanzler Helmut Kohl hat damals zu den Beschlüssen gestanden. Er hat zu einem Doppelbeschluss gestanden, dessen Ziel es war, eben keine neuen Raketen in Europa und da vornehmlich in Deutschland zu stationieren, sondern durch Verhandlungen zu einem Abrüstungsprozess zwischen den Mächten zu kommen. „Damals war nicht Krieg“, werden einige Unwissende von Ihnen sagen; davon scheint es viele zu geben. Wie bitte? Damals, genauer 1979, waren sowjetische Truppen gerade in Afghanistan einmarschiert, wurden die Olympischen Spiele boykottiert etc. Es war im negativen Sinn eine Hochzeit des Kalten Krieges. Der Westen feierte Andrej Sacharow und Alexander Solschenizyn. Der eine hat jahrelang im Gulag, der andere in psychiatrischen Kliniken festgesessen. Man muss sich diese Zeiten vor dem Hintergrund des heutigen SPD/CDU/CSU-Antrages in Erinnerung rufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag fordert in zwölf Punkten summa summarum nichts anderes, als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Kein Wort von Ihnen zu verstärkten diplomatischen Bemühungen, um mit Russland und seinem Präsidenten wieder in direkte Verhandlungen zu treten. Nein, Putin ist für Sie vor allen Dingen ein Schwerverbrecher. Meinen Sie, die früheren Kanzler Brandt, Schmidt oder Kohl wären auf die Idee gekommen, Breschnew oder Mao Tse-tung als Verbrecher zu bezeichnen? Glauben Sie das wirklich? Nein. Da wir damals noch Staatsmänner hatten, haben die völlig pragmatisch nach Verständigungswegen gesucht, trotz der Opfer und Repressionen in China, der Gulags und der psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion. Es war eine Politik des Machbaren, immer im deutschen Interesse, immer ziel- und ergebnisorientiert. Trotzdem hat man die humanitäre Hilfe nicht vergessen. Aber man hat das ohne großes Aufheben und im Stillen erledigt. Damals hat die Bundesregierung das größte Röhrengeschäft der damaligen Zeit im Umfang von über 10 Milliarden Euro mit Moskau ausgehandelt. Da hat man noch Pipelines für Deutschland gebaut und sie nicht protestfrei von ukrainischen Terrorkommandos in die Luft jagen lassen. Sie sind ja sogar zu feige, die Drahtzieher für diese Schandtat der Nord-Stream-Zerstörung zu benennen und endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Denken Sie immer daran: Das war ein kriegerischer Akt, und der kann auf keinen Fall so hingenommen werden. Sie können sich fest darauf verlassen: Sobald die AfD Verantwortung für dieses Land übernimmt, wird diese Schandtat lückenlos aufgeklärt. Wie es um die Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen. All das, was Ihre Vorgänger aus Ihren Parteien damals auf diplomatischem Wege für Deutschland getan haben, ignorieren Sie heute völlig. Deutschland interessiert Sie nur noch am Rande. Kein Ton davon in Ihren Anträgen. Kein Verweis auf den Wandel durch Annäherung Willy Brandts. Keine Feststellung à la Helmut Schmidt, lieber jahrelang zu verhandeln, als einmal zu schießen. Wissen Sie von der SPD nicht mehr, was Helmut Schmidt damals im Wahlkampf seinen Wählern zugerufen hat und was im Grundsatz heute auch noch gilt? Wir Deutschen haben vom Schießen die Schnauze voll, bis oben hin voll. Wir von der AfD müssen dieses Hohe Haus offenbar daran erinnern, dass genau in jenen Zeiten – ich erwähnte es eingangs –, als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, der amerikanische Unterhändler Paul Nitze die Genfer Verhandlungen zur Limitierung der strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa mit dem Osten einigen können. All das mit einem diktatorischen Regime in Moskau, das das Wort Demokratie nur noch als Worthülse im Programm der KPdSU führte. Unser Antrag will an die gute und erprobte Verhandlungstradition anknüpfen. Gerade wir, in der Mitte Europas gelegen, sind als das Herz Europas aufgefordert, den Ausgleich, die Vermittlung zwischen den Interessen von Ost und West zu fördern. Wer mit den Sowjets verbindliche Verträge aushandeln konnte, kann das heute auch mit einem russischen Präsidenten schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind zutiefst davon überzeugt, dass ein solcher Weg möglich und vernünftig ist. Ich weiß natürlich, dass Sie in Ihrer verblendeten Überzeugung, Russland durch Sanktionen und immer weitere Waffenlieferungen in die Knie zu zwingen, unserem Antrag nicht zustimmen werden. Diplomatie ist eben Ihre Sache nicht – ganz offen nach dem Motto „Wir sind wieder wer“. Sie riskieren damit willentlich einen neuen, furchtbaren Krieg in Europa, in dem Deutschland wieder Schlachtfeld wäre. Selbst eine atomare Eskalation und der Weg in den dritten Weltkrieg kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Meine Fraktion und ich stemmen uns dagegen und mahnen zur Verständigung. Das ist unser Auftrag, und daran halten wir fest. Vielen Dank. – Selbstverständlich. Vielen Dank. – Christoph Schmid von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur und seine Identität zu zerstören. Aber auch vier Jahre Widerstand der Ukraine, vier Jahre Tapferkeit und Mut, vier Jahre der stetigen Leidensfähigkeit, vier Jahre Innovation und Erfindergeist, vier Jahre resiliente Kultur. Was für eine Leistung aller Ukrainerinnen und Ukrainer, vor der wir uns nur verneigen können! Von Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe ich am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür auch wieder den Dank von Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, erfahren. Es fällt einem fast nichts ein, als zu sagen: Das ist doch selbstverständlich. Herzlichen Dank aber auch an Sie, Herr Außenminister, für die klaren Worte, die Sie immer wieder finden und gefunden haben, um den Kriegsverbrecher Wladimir Putin als das zu bezeichnen, was er und seine Bande sind, nämlich Kriegsverbrecher. Und wie Sie gesagt haben: Wir dürfen nicht nachlassen. Ich bedanke mich auch bei unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern. Eigentlich lohnt es sich nicht, über den AfD-Antrag zu sprechen. Aber wenn Sie beim Thema „Solidarität mit der Ukraine“, um das es hier geht, hauptsächlich Grünen- und SPD-Bashing betreiben, dann muss man auch ein paar Worte über Sie verlieren. In Ihrem Antrag steht ernsthaft – und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind –: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen.“ Ja, sollen wir uns in den Staub werfen vor Wladimir Putin? Wollen Sie das wirklich? Natürlich wollen Sie auch die Frozen Assets freigeben. Das ist ja klar. Dieser Antrag ist Blödsinn. Unterstützen Sie den Koalitionsantrag! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz bevor russische Marschflugkörper ein Krankenhaus in Kyjiw erreichten, lagen dort 600 schwerkranke Kinder. Fast alle konnten in letzter Minute gerettet werden – ein kleines Wunder in einem großen Albtraum. Es ist eines der so, so vielen Beispiele für die russische Skrupellosigkeit, die für so viele Menschen seit vier Jahren schrecklicher Alltag in der Ukraine ist, und auch ein Beispiel für den entschlossenen Mut, mit dem sie dem russischen Kriegsterror Tag für Tag trotzen. Rund um den vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion zollen viele Rückblicke und Reden diesem Mut zu Recht viel Respekt. Das geschieht auch in dem Wissen, dass die Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt; denn Putin greift auch unsere Demokratie und Sicherheit an: mit Sabotage, Spionage, Wegwerfagenten und Desinformation. Und wer das immer wieder systematisch totschweigt, der liebt unser Land nicht, sondern der verehrt Putin und entlarvt sich auch an dieser Stelle immer wieder selbst. Sehr gerne hätten wir heute in einem gemeinsamen Antrag mit Union und SPD das alles zum Ausdruck gebracht, diese Unterstützung und Solidarität. Dass Sie auf unser Angebot hierzu nicht eingegangen sind und auf so ein starkes Zeichen verzichten, ist mehr als bedauerlich. Stattdessen legen Sie einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt. Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen Nachfragen aus der Union hier im Plenum erinnern. Heute machen Sie alle miteinander von der Union ohne eine Forderung in Ihrem Antrag, ohne eine Erklärung und ohne rot zu werden den von Ihnen in dieser und anderen Fragen viel kritisierten Olaf Scholz. Das eine ist Ihre Glaubwürdigkeit. Das Wichtigere aber ist: Die Ukraine braucht diese Fähigkeiten nach wie vor mehr als dringend, um Russland davor abzuschrecken, die Energieversorgung der Ukraine komplett zu zerstören. Was aber auch irritiert, ist, wie naiv Sie in dem Antrag auf die USA setzen. Dabei kann doch jeder sehen, dass diese US-Administration immer wieder die Ukraine unter Druck setzt, statt den Kriegsverbrecher zu stoppen. Statt Schönrednerei und ein Hoffen auf Donald Trump braucht es europäische Entschlossenheit. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist es diese Bundesregierung, die Sprach- und Integrationskurse für die Ukrainerinnen und Ukrainer einschränkt, die vor Putins Gewalt geflohen sind. Das ist so unklug und grausam, dass es zu Recht von der „taz“ bis zur „FAZ“ scharf kritisiert wird. Meine Damen und Herren, richtige Worte und Anträge sind in den schweren, kalten und dunklen Tagen für die Menschen in der Ukraine das eine. Wie viel sie wert sind, misst sich aber an dem, was getan wird. Und nach wie vor sind längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Da darf man sich auch nicht weiter von den Orbáns dieser Welt sabotieren und bremsen lassen. In unserem Antrag machen wir viele konkrete Vorschläge: Härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen, Sanktionen verschärfen, insbesondere wenn es um den weltweiten Ölhandel geht, der weiter Geld in die russischen Kriegskassen spült. Die Produktionskapazitäten in der Ukraine für Drohnen sind nicht voll ausgelastet. Hier kann und hier muss man mehr tun! Was mich aber vor allem am Koalitionsantrag befremdet, ist das Eigenlob. Deutschland tut viel, ja, das bestreite ich nicht. Aber das ist doch kein Wettbewerb. Am Ende wird in den Geschichtsbüchern nicht gezählt, wer mehr und wer weniger getan hat; sondern es wird zählen, ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht. Denn wenn es nicht genug ist, dann wird es nicht genug gewesen sein. Der Preis, den wir dann in jeder Hinsicht zahlen müssen, er wird so viel höher sein als die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine. Meine Damen und Herren, viele Jahre seit dem Beginn dieses Krieges wird immer noch zu oft nach dem Prinzip „Too little, too late“ gehandelt. Höchste Zeit, das endlich zu ändern! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause einen gerechten Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten. Aber eines ist auch klar: Kriege werden am Ende nicht durch Waffen beendet, sondern durch einen Friedensschluss, und der ist das Ergebnis von Diplomatie und Verhandlungen. Dennoch setzt die Bundesregierung zu einseitig auf die militärische Karte. Doch noch mal: Waffen beenden den Krieg nicht; ein Friedensvertrag beendet einen Krieg. Sie halten uns für naiv, aber ganz so naiv sind wir dann doch nicht: Wir wissen, das setzt natürlich einen ernsthaften Verhandlungswillen auf beiden Seiten voraus. Und ja, auf der russischen Seite ist dieser derzeit auch nicht im Ansatz erkennbar. Also müssen wir da massiv nachhelfen. Deshalb braucht es zweierlei. Erstens. Die Ukraine muss gestärkt werden. Wir fordern daher einen Schuldenschnitt für die Ukraine; morgen wird unser Antrag dazu im Plenum beraten. Sie soll selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können und nicht sich entwürdigend um Brosamen bettelnd etwa vor Donald Trump in den Staub werfen müssen. Zweitens. Vor allem aber muss der russischen Kriegsmaschinerie endlich einmal wirksam der Boden entzogen werden. Und hier müssen wir uns wirklich mal ehrlich machen: Während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert, sind noch nicht einmal alle Vollzugslücken im 18. und 19. Paket geschlossen. Die russische Schattenflotte schippert immer noch unter falscher Flagge über die Ostsee. Da könnte schon längst nach internationalem Seerecht eine Trockenlegung erfolgt sein. Am Willen der Bundesrepublik, endlich Ernst zu machen, darf, aller Rhetorik zum Trotz, bisweilen gezweifelt werden. In der Brennelementefabrik Lingen – das ist 50 Kilometer nordwestlich von meinem Wahlkreis – möchte nach Berichten des NDR die Firma ANF für die russische Rosatom sechseckige Brennstäbe für russische Kernkraftwerke produzieren. Das niedersächsische Umweltministerium prüft derzeit noch. Im Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter russische Kernkraftwerke, sodass in Russland nur ja das Licht nicht ausgeht. Das versteht in der Ukraine niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine braucht keine Rhetorik, sie braucht unsere Unterstützung, oder in den Worten von Elvis: „A little less conversation, a little more action, please“. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt den Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt. Darum ist die Unterstützung für die Ukraine militärisch wie finanziell weiterhin notwendig und ungebrochen erforderlich. Die globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss die Vollmitgliedschaft steht, sondern die erste strukturelle Heranführung der Ukraine ist jetzt notwendig. Wir müssen nicht über das Datum diskutieren, sondern über die ersten Schritte, die das ermöglichen können. Herr Kollege Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich mach das jetzt erst mal fertig, danke. War das ein Nein? Ja. Okay, dann fahren wir fort. Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch die Möglichkeit, dort, wo die Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier von links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis führt. Das ist die Politik von AfD und Linken, der wir uns entsprechend widersetzen. Notwendig ist eine klare Sprache gegenüber Putin, klare Unterstützung für die Ukraine, ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO, meine Damen und Herren! Und nicht das, was Linke und AfD uns hier permanent zu verkaufen versuchen. Besten Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Radwan, der Bundeskanzler hat in München sehr deutlich analysiert, wie die strategische Lage und wie groß die Bedrohung der Freiheit ist und dass es auch europäische Machtmittel braucht, um dagegen vorzugehen. Der Bundesaußenminister hat hier in dieser Debatte gesagt: Die ungebrochene Unterstützung der Ukraine ist wichtig. – Und Sie selber haben gesagt, wie wichtig auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist, weil sie unsere Freiheit verteidigt. Ich verstehe nicht, wie das zusammenzubringen ist mit einem Antrag, der an mehreren Stellen hinter Beschlussfassungen, hinter Positionen des Deutschen Bundestages und Ihrer eigenen Fraktion zurückgeht. Die CDU/CSU-Fraktion hat hier 2024 selbst die sofortige Lieferung unter anderem von Taurus an die Ukraine gefordert. Die Ampelkoalition hat im Deutschen Bundestag die Forderung an die Bundesregierung beschlossen, weitreichende Waffensysteme zu liefern, mit denen völlig offensichtlich Taurus gemeint war. Präsident Selenskyj sagt, er braucht dieses Waffensystem, und Mark Rutte fordert die Alliierten dazu auf, das zu liefern, was benötigt wird. Im selben Beschluss hat die Ampelkoalition damals hier für den Deutschen Bundestag beschlossen, dass die volle euroatlantische Integration der Ukraine das Ziel ist; denn das ist, auch durch die NATO-Mitgliedschaft, wichtig für die Sicherheit der Ukraine, aber auch für unsere Sicherheit. Auch diese Position wie die Taurus-Lieferung fällt völlig heraus aus Ihrem Antrag. Was Sie stattdessen in Ihrem Antrag fordern oder perspektivisch in Aussicht stellen, ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, die Normalisierung zu einem Staat, der derzeit auffällt durch das Verschleppen von Kindern, durch Vergewaltigungen, durch Mord, durch Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung. Was Sie nicht ansprechen in Ihrem Antrag, ist das, was vielleicht erforderlich wäre für solche Dinge, nämlich Rechenschaft von Russland, Strafverfolgung, Wiedergutmachung. All die Dinge, die erforderlich sind, um überhaupt einen solchen Weg gehen zu können. Wie lassen sich die Punkte dieses Antrags, bei denen Sie zurückfallen hinter das, was dieser Bundestag schon beschlossen hat, vereinbaren mit den markigen Worten des Bundeskanzlers für mehr europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit? Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Radwan? – Bitte schön.

Das lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was möglich ist. Dazu steht die Bundesregierung. Ich habe gerade nicht in Erinnerung, wie Sie, Herr Kollege, bei den Taurus-Anträgen damals, während Sie regiert haben, abgestimmt haben. Besten Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Sanae Abdi für die Fraktion der SPD.

Wenn die Grünen sich dann auch beruhigt haben, würde ich anfangen. Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Jetzt ist mal gut! Vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie sich weiter so aufregen. Wir reden hier immer noch über vier Jahre Krieg. Vier Jahre – wir haben es heute gehört –, in denen russische Raketen Menschen töten, gezielt Energieversorgung zerstören und Menschen im Winter in Dunkelheit und Kälte zwingen. Was dabei hängen bleibt, sind nicht Zahlen; es sind die Geschichten dahinter. Eine davon erzählt der Leiter einer Geburtsklinik in Kyjiw. Nach Kriegsbeginn stand sein Krankenhaus immer wieder ohne Strom da. Heute sorgen Solaranlagen, Batteriespeicher und Notstromsysteme dafür, dass die Intensivstation auch unter Beschuss weiterarbeitet – ermöglicht durch deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit. Das ist keine abstrakte Politik. Das sind Leben, die gerettet werden. Seit 2022 hat deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Energie- und Wärmeversorgung von bis zu 7,7 Millionen Menschen stabilisiert und über 30 000 Transformatoren, Heizkomponenten, Solartechnik geliefert, und zwar genau dorthin, wo Russland am härtesten zuschlägt. Das bedeutet: Ein Krankenhaus bleibt hell. Das bedeutet, dass wichtige lebenserhaltende Geräte funktionieren und Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit verrichten können, dass eine Schule warm bleibt, dass Menschen ihr Wasser nicht aus Brunnen holen und in Eimern in den fünften Stock tragen müssen, sondern versorgt sind. Vor wenigen Wochen sagte der ukrainische Verteidigungsminister: Nach jedem Schlag kehren die Energiearbeiter zurück, um die Schäden so schnell wie möglich zu reparieren und Licht und Wärme für ukrainische Familien wiederherzustellen, trotz eisiger Temperaturen und Beschuss. Das bringt es auf den Punkt: Russland nutzt Kälte als Waffe. Unsere Antwort darauf ist nicht nur militärisch. Unsere Antwort ist vor allem auch: funktionierende Kommunen, stabile Netze und widerstandsfähige Infrastruktur – die zivile Abwehr der Waffe „Kälte“. Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit sorgt dafür, dass Krankenhäuser, Verwaltungen und Versorgungsbetriebe weiterarbeiten können, dass Fernwärmenetze repariert und gleichzeitig robuster aufgebaut werden, dass Gebäude energieeffizienter und weniger verwundbar werden. Das ist Wiederaufbau mitten im Krieg und zugleich eine Investition in eine unabhängige, sichere Zukunft der Ukraine. Diese Unterstützung ist Teil unserer Sicherheitslogik. Ohne eine starke zivile Unterstützung bleibt militärische Hilfe wirkungslos. Sie gewinnt ihre Bedeutung erst im Zusammenspiel mit Schutz und Wiederaufbau des täglichen Lebens. Ich komme zum Schluss: Wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir über Menschen, die seit vier Jahren unter extremen Bedingungen leben und trotzdem nicht aufgeben, die morgens ihre Verwaltungen öffnen, obwohl sie nachts beschossen wurden. Sie müssen zum Ende kommen. Diese Resilienz ist das, was uns verpflichtet. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, – Vielen Dank. – auch mit Entwicklungszusammenarbeit, die eben Strukturen stärkt, um das Land im Krieg zusammenzuhalten. Vielen Dank.