Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier Jahren ist damit wieder Krieg in Europa. Jeden Tag verlieren Frauen, Männer und Kinder durch russische Angriffe ihr Leben. Zehntausende sind gestorben, Unzählige wurden verletzt und verschleppt. Millionen von Menschen sind geflohen und haben in Deutschland und anderen Ländern Schutz gesucht – und ihn auch hier bei uns gefunden, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren. Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft. Putin inszeniert sich, als wolle er Frieden, doch er meint es nicht ernst. Bei jeder vermeintlich neuen Bemühung um einen Frieden gilt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es gibt Vorstöße, Versuche für Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden. Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins. Und während er das tut, während er Friedensabsichten und Interesse heuchelt, sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache: Angriffe mit Raketen und Drohnenschwärmen in immer heftigerer Frequenz und in immer heftigerer Zahl. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung wird sofort intensiviert. Und Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, wer am meisten darunter leidet, wenn dieser grausame Krieg kein Ende findet: die Menschen in der Ukraine selbst. Für niemanden sind die Schrecken dieses Krieges so schwer erträglich wie für sie. Es sind unschuldige Frauen, unschuldige Männer und Kinder, die seit bald vier Jahren immer wieder den Weg in die Schutzräume finden müssen, wenn sie denn einen in der Nähe haben, die seit fast vier Jahren mit nie enden wollenden Angriffen leben müssen, die Verwandte und Freunde, Hab und Gut verloren haben. Und es sind Soldatinnen und Soldaten, die einen weiteren Winter auf dem Schlachtfeld kämpfen und ihr Leben riskieren für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes. Meine Damen und Herren, seit vergangener Woche gibt es wieder einmal Überlegungen zur Beendigung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt und den er morgen beenden könnte. Nicht zum ersten Mal hegen Menschen in der Ukraine und ganz Europa Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass er endlich gelingt, dieser gerechte Frieden. Es war deshalb richtig, dass wir uns dem 28-Punkte-Plan – was auch immer man von ihm im Einzelnen halten mag – nicht verschlossen haben. Offenheit, meine Damen und Herren, darf aber niemals Naivität bedeuten. Unsere Haltung zu dem Plan war und ist daher sehr klar: Es darf keinen falschen Frieden geben. Es darf keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben. Das wäre fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine. Russland, der brutale und rücksichtslose Aggressor, darf sich nicht mit seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett serviert werden, meine Damen und Herren! Und das darf nicht sein. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Plan durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der den Interessen der Ukraine und auch unseren europäischen Interessen Rechnung trägt: ein Plan, der aber nicht Putins Plan entspricht; und der reagiert entsprechend. Meine Damen und Herren, wie muss es nun weitergehen? Aus meiner Sicht sind drei Punkte entscheidend. Erstens. Die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben. Nur zur Erinnerung: Auf diesem Territorium – und es geht eben nicht nur um Quadratkilometer – leben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Leben unmittelbar bedroht wäre und deren Freiheit ebenfalls. Zweitens. Die Ukraine muss auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Dazu gehören starke Streitkräfte, und dazu gehören starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen. Sie dürfen nicht so porös sein wie die der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren. Und deswegen bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auch insoweit zentral. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind – und das ist mein dritter Punkt –, müssen wir unsere Unterstützung fortsetzen. Es ist an uns, die Ukraine finanziell, politisch und auch militärisch zu unterstützen: nicht als Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, aus einer starken Position mit Russland zu verhandeln und echte Verhandlungen für einen echten Frieden zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Ich mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine tun. Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren auch noch in anderer Hinsicht durchaus ein Lehrstück, ein Lehrstück für unsere Rolle in Europa und für Europas Rolle in der Welt. Ich habe es in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Das geopolitische Schachbrett verändert sich rasant. Nicht nur die Figuren verschieben sich, sondern auch das Muster. Neue Allianzen formen sich, wie wir es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten hätten. – Auch Deutschland muss auf diesem geopolitischen Schachbrett seine Position finden. Wir müssen unsere Rolle neu definieren, auch weil wir nicht genau wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und wie lange Partnerschaften Bestand haben. Für mich steht fest: Nur wenn wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun, werden wir auf diesem Schachbrett überhaupt bestehen können. Unser Ziel ist klar: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, meine Damen und Herren. Und das bedeutet auch: Wir müssen verteidigungsbereit werden. Dafür brauchen wir mehr Geld und Material für die Bundeswehr, und dafür müssen wir Männer und Frauen in diesem Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz zum Neuen Wehrdienst tun, das wir morgen hier im Bundestag zur Abstimmung stellen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Frohnmaier das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie blockieren, Sie verzögern, Sie machen Deutschland auf der internationalen Bühne wieder einmal zur Lachnummer. Bei den Friedensverhandlungen sind wir Deutschen zu reinen Statisten degradiert worden, und das aus zwei Gründen. Erstens nimmt uns niemand mehr ernst. Unsere Wirtschaft befindet sich im freien Fall, und unser Militär wurde von roten und schwarzen Verteidigungsministern weitestgehend entwaffnet. Einzig bei moralischen Belehrungen, da ist Deutschland immer noch Weltmeister. Damit muss Schluss sein! Zweitens sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, weil die CDU/CSU jede Friedensinitiative systematisch sabotiert. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Herr Kiesewetter, hat den US-Friedensplan als – Zitat – „Kapitulationsplan“ diffamiert. CDU-Fraktionsvize Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie, Herr Röttgen, haben in dieser Woche allen Ernstes behauptet – ich zitiere –, „dass unser jahrzehntelang wichtigster Verbündeter, die USA, sich nun auf die Seite des russischen Aggressors und damit gegen europäische Interessen gestellt hat.“ Wir hören und staunen: Herr Röttgen wirft als führender, vermeintlich transatlantischer CDU-Außenpolitiker den USA Verrat vor, nur weil Donald Trump endlich Frieden schaffen will. Wer hätte gedacht, dass CDU und CSU in Sachen Antiamerikanismus mittlerweile im selben Boot wie Sahra Wagenknecht sitzen! Gratulation, Kollegen Röttgen und Kiesewetter! Was Kiesewetter, Röttgen und auch Friedrich Merz eint, ist offensichtlich: Sie vertreten keine deutschen Interessen. Sie vertreten bei jeder Gelegenheit ukrainische Maximalforderungen. Doch die sind reine Illusion. So bedauerlich das ist, aber wir müssen uns mal ehrlich machen: Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren. Liebe Kollegen der Union, stellen Sie sich endlich der Realität! Sie müssen sich mal die Frage stellen: Wird die Verhandlungsposition der Ukraine in einem Jahr besser sein, oder wird sie schlechter sein? Wer nicht aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten bestochen wird oder als Sofageneral Geisterdivisionen verschiebt, der kennt die Antwort auf diese Frage: Nein, die Position wird nicht besser sein. Die Position der Ukraine wird in einem Jahr schlechter sein. Mit jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt. Anders als die Union wollen wir die Staatlichkeit der Ukraine bewahren. Wir wollen die Staatlichkeit der Ukraine bewahren, auch wenn Sie uns in Ihrem pathologischen Russlandhass ständig als Putin-Büttel diskreditieren. Ihre Blockadehaltung, Ihre Friedensfeindschaft bewirkt genau das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben zu schützen. Abertausende Männer werden weiter sterben, das Bündnis mit den USA könnte zerbrechen, und am Ende – das ist bedauerlich und tragisch – setzen Sie die staatliche Existenz der Ukraine aufs Spiel. Die Realitätsverweigerung von CDU/CSU, das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wir müssen mit dem kläglichen Rest des von Ihnen verkleinerten deutschen Einflusses jetzt versuchen, drei Dinge zu tun: Unterstützen wir endlich den Friedensplan von Donald Trump! Moskau hat bereits erste Punkte akzeptiert. Es muss jetzt weiter geredet und verhandelt werden. Üben wir den nötigen Druck auf Kiew aus! – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Mit Ihnen will ja niemand mehr reden. Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als ob es eine europäische Initiative gibt. Sie sitzen eigentlich am Katzentisch: Weder die Russen noch die Amerikaner nehmen Sie ernst. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland keine Rolle mehr spielt. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie noch irgendetwas bewirken könnten. Sie haben fertig, liebe Freunde von der CDU! Was wir auch tun müssen, ist, zum Frieden zu motivieren. Wir müssen deutlich machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen. Die AfD steht dazu bereit. Wir wollen nicht, dass Hasardeure – Kiesewetters, Röttgens –, die diesen Krieg verlängern wollen, weiter am Ruder sind, einen Krieg, den selbst unsere amerikanischen Partner nicht mehr wollen und für den sie sich endlich ein Ende wünschen. Das muss man von europäischer Seite begleiten und keine Außenpolitik machen wie die CDU. Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich den Bundesminister des Äußeren entschuldigen, der gerade an der OSZE-Ministerratssitzung in Wien teilnimmt. Er hätte sehr gerne an dieser Debatte teilgenommen und auch eine Rede gehalten. Ich darf das jetzt übernehmen. Bevor ich das übernehme, kann ich nicht anders, als auf den Vorredner einzugehen. Herr Frohnmaier, ich muss ganz ehrlich sagen: Was Sie hier immer aufführen, ist schon interessant. Sie widersprechen sich im Grunde fast in jedem Satz. Auf der einen Seite behaupten Sie, wir würden die aktuelle Friedensinitiative der US-Regierung und die Verhandlungen zwischen Amerika und Russland blockieren und verzögern. Andererseits sagen Sie aber, wir sind nur Statisten und haben überhaupt gar keinen Einfluss. Also, was denn jetzt? Entweder sind wir so mächtig und stark, dass wir Ihrer Meinung nach blockieren und verzögern können – was wir nicht tun, sondern wir tragen einen wichtigen Beitrag bei –, oder wir sind Statisten. Was denn jetzt? Sie müssen sich entscheiden; das widerspricht sich irgendwie, Herr Kollege. Dann sagen Sie, auch in Interviews: Von Russland geht keine Gefahr aus. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass die Bundeswehr nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich frage mich: Wenn von Russland keine Gefahr ausgeht, von welcher Seite sollte Deutschland denn dann bedroht sein, wofür brauchen wir denn dann wirklich eine Bundeswehr? Auch hier ein vollendeter Widerspruch. Der letzte Punkt, an dem ich das gerne aufzeigen möchte, ist: Sie sind sich in Ihrer eigenen Partei, in Ihren eigenen Reihen nicht wirklich einig. Bei einer Sitzung des Kreistags in München hat sich Ihre Fraktion – das nehmen Sie nicht ernst? ich weiß schon: Sie nehmen die Kommunalpolitik nicht ernst; das ist schon in Ordnung – beklagt und hat gesagt: Wir müssen endlich verteidigungsbereiter werden. Wir müssen auch die zivilen Strukturen endlich stärken, weil die wachsende Bedrohung aus Russland sichtbar werde. – Was denn jetzt? Auch hier ein klassischer Widerspruch, Herr Kollege. Also räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie hier die Backen so aufblasen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nach Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans beschrieb der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die aktuelle Lage in düsteren Worten: Die Ukraine erlebe einen der schwersten Momente in ihrer Geschichte und stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung, nämlich jener, entweder ihre Würde oder einen Schlüsselpartner zu verlieren. Diese Botschaft hat mich tief bewegt und viele von Ihnen sicherlich auch. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des sogenannten 28-Punkte-Plans erkannt. Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, ich möchte jetzt fortsetzen. Wir haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Und bei jeglichen Verhandlungen muss Europa angemessen beteiligt sein. Dementsprechend haben wir uns insbesondere mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich sehr eng zu den Vorschlägen der US-Seite abgestimmt. Wir waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen Europäer in der Überarbeitung ihres ursprünglichen Vorschlags berücksichtigt. Die Ukraine konnte ihre völlig legitimen Vorstellungen eines dauerhaften und gerechten Friedens einbringen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne den europäischen Einsatz wäre die Ukraine mit den Vorschlägen konfrontiert gewesen, die weder für die Ukraine noch für uns wirklich denkbar sind. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Fragen, welche die EU und die NATO betreffen, nicht ohne die direkte Einbeziehung der EU und aller NATO-Alliierten getroffen werden. Auch das ein Verdienst unserer europäischen Bemühungen. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss die Kontaktlinie Ausgangspunkt von Gesprächen über Territorien sein; Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Und drittens braucht es starke und gut ausgerüstete ukrainische Streitkräfte im Zentrum von jeder Sicherheitsgarantie; denn jeglicher Frieden muss dauerhaft und gerecht sein, und die Ukraine, die sich im vierten Kriegsjahr gegen die russische Vollinvasion verteidigt, muss als souveräner und unabhängiger Staat erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern wird für mich mehr als deutlich: Niemand wünscht sich so sehr einen gerechten Frieden wie die Ukraine. Die Bürgerinnen und Bürger verteidigen sich seit 1 380 Tagen gegen diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie sind dem Krieg tagtäglich ausgesetzt, nicht nur an der Front. Massive russische Angriffe auf die Infrastruktur in den Bereichen Energie und Wasser und auch auf Wohnhäuser führen fast täglich zu Todesopfern und zu bewusst herbeigeführten Unterbrechungen der Wärme- und Wasserversorgung. Selbst in der gut verteidigten Hauptstadt Kyjiw können diese tagelang anhalten, und der Winter hat noch nicht einmal begonnen. Besonders grausam ist die Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland, deren Rückkehr die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern erneut mit großer Mehrheit eingefordert hat. Diese Beispiele veranschaulichen die menschenverachtende russische Kriegsführung, die unmissverständlich auf Angst und Schrecken, auf Ermüdung und Zermürbung setzt. Das wollen und dürfen wir so nicht akzeptieren. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie vielleicht auch dazu mal was sagen, Herr Kollege Frohnmaier. Für die Ukraine ist also zentral: Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben; denn sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für uns, erstens die Ukraine kontinuierlich weiter zu unterstützen und zweitens den Druck auf Russland fortwährend zu erhöhen, damit Putin endlich ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Und wir tun, drittens, all dies in enger Abstimmung mit unseren Partnern, insbesondere auch mit den USA. Zur Unterstützung der Ukraine hat der Außenminister gestern beim NATO-Außenministertreffen deutsche Beiträge für zwei Pakete im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar mit dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier im Bundestag entschieden, für das Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorzusehen. Von den Erfahrungen, welche die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, gegen Drohnen wie gegen Desinformationen sammelt, können wir auch lernen. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor und für die humanitäre Winterhilfe deutlich. Wir fordern auch von allen unseren Partnern ein, mehr für die Ukraine zu leisten, sei es bei der NATO oder in der EU. Doch wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte. Um große Finanzierungslücken auszugleichen, arbeiten wir daran in Brüssel mit Hochdruck. Mit den USA und unseren weiteren Partnern sind wir kontinuierlich im Austausch. Erst am Montag hat der Bundesaußenminister mit seinem Amtskollegen Rubio telefoniert; der Bundeskanzler hat sich mit den Staats- und Regierungschefs unter anderem von der Ukraine, Frankreich, Großbritannien und Polen ausgetauscht. Und auch mit dem US-Sondergesandten Witkoff sind wir in Kontakt. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Europa mit einer Stimme spricht und unsere zentralen europäischen Sicherheitsinteressen auch Gehör finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, dass sich viele von Ihnen einen schnellen Friedensschluss für die Ukraine wünschen; das tun wir als Bundesregierung auch. Herr Minister. Doch dürfen wir nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Diktatfrieden gezwungen wird, der auch unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Daher werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Regierung und der unglaublich mutigen Bevölkerung, – Herr Minister. – die sich schon seit knapp vier Jahren so tapfer wehrt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowenig wir wollen, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und damit auch europäische Sicherheitsinteressen verraten, sosehr wir alle daran arbeiten, dass genau das nicht passiert: Dieses düstere Szenario kann leider niemand mehr guten Gewissens ausschließen. Und auf der anderen Seite: Wladimir Putin, der sagt, was er tut, und der tut, was er sagt. Und er macht keinen Hehl daraus, dass seine brutale Gewalt nicht in der Ukraine enden soll. Auch Deutschland ist längst im Visier, wie wir an all den Attacken auf unser Land, unsere Lebensadern und unsere Demokratie Tag für Tag sehen. Der Kanzler und die Regierungschefs in Europa haben ein klares Bild vom Ernst der Lage, wie aktuelle Enthüllungen aus dem „Spiegel“ zeigen. Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die EU beschließt, bei den sogenannten Frozen Assets zu handeln. Das bedeutet, dass russische Vermögen, die auf europäischen Banken liegen, eingesetzt werden sollen, um die Ukraine zu unterstützen. Es sind keine kleinen Summen, die wir aus dem Haushalt oder mit Schulden finanzieren müssen, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist der Gedanke hinter den Frozen Assets ja auch so richtig: Für all das furchtbare Leid und all die riesigen Schäden sollen diejenigen zahlen, die daran schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und ihre Oligarchenfreunde. Wir Grüne stehen hier fest an der Seite von Kanzler Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich frage Sie, weil ich auch ein wenig sehe, was bei Ihnen hinter den Kulissen los ist: Stehen Sie bei den Frozen Assets auch an der Seite des Kanzlers, oder lassen Sie ihn hier wieder im Stich? – Umso besser! Bei der Taurus-Frage wiederum sieht Herr Merz, anders als bei den Frozen Assets, doch sehr wie sein Vorgänger aus; von den markigen Worten aus der Opposition will er nichts mehr wissen. Und wo ist eigentlich in diesen ernsten Zeiten Vizekanzler Klingbeil? Er gefällt sich doch sonst auch immer so sehr in Klartext. Ich finde es maximal irritierend und verantwortungslos, wie wenig wir hier von ihm gehört haben. Vor allem aber wollen wir heute von Außenminister Wadephul die Wahrheit wissen über die ungeheuerlichen Berichte in der „Zeit“. Dort steht, dass sich Herr Pofalla und Herr Platzeck schon wieder mit Kremlvertrauten im Ausland getroffen haben und dort dann die Idee entstanden sei, dass man Putins Handlanger Schwydkoj nach Berlin einladen möchte. Angeblich sei Herr Pofalla deshalb sogar bei Staatssekretär Géza von Geyr im Auswärtigen Amt vorstellig geworden. Ich würde schon mal gerne vom Außenminister wissen, da die Auskunft in der Sache der „Zeit“ gegenüber verweigert wurde, ob er uns klipp und klar sagen kann, dass niemand in seinem Haus dieses Gespräch geführt hat. Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen. Meine Damen und Herren, es ist ja kein Geheimnis, dass es bei der AfD nicht nur einen Abgeordneten gibt, der als Gehilfe Moskaus oder als Unterstützer anderer Autokraten handelt. Sie von der Union und von der SPD haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die schon einmal unsere Sicherheit in Gefahr gebracht haben, es nochmals tun – ob aus Naivität, aus skrupellosen Gewinninteressen oder aus bösen Absichten. Wir werden hier mit voller Härte die Auseinandersetzung suchen, und das sollten auch die Parteispitzen von Union und SPD tun; denn es geht nicht nur um das Ansehen Ihrer Parteien, sondern es geht um unser Land und unsere Sicherheit. Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Dem sind wir als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was mit dem Überlebenskampf der Ukraine gerade auf dem Spiel steht. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sören Pellmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung. Der überhebliche Plan der russischen Führung, Kyjiw binnen drei oder vier Tagen, so hieß es anfangs, einzunehmen, scheiterte, und ich sage: Er scheiterte glücklicherweise! Das war damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also von Anfang an als sehr schwierig zu beurteilen. Die kurzfristigen ukrainischen Siege im Jahr 2022 haben viele zunächst dazu verleitet, den erwünschten Ausgang des Krieges als durchaus erreichbar anzusehen. Rufe in westlichen Staaten nach immer neuen Sanktionen und immer weiteren Waffenlieferungen erschienen vielen von Ihnen daher tauglicher als Verhandlungen. Was Sie heute gegenüber Russland zu Recht anmahnen, gab es 2022 in Istanbul bereits. Auch wenn man die damaligen Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen unterschiedlich sehen kann: Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe für das geschundene Land, trotz und gerade auch wegen Butscha. Das Zeitfenster des militärischen Patts schloss sich, Russland passte sich der Situation an, gruppierte Truppen um, das militärische Momentum wechselte. Nunmehr wurde es unendlich schwieriger, den sich im Vorrücken befindlichen Gegner mit noch so viel Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine zum Ende des Krieges zu bewegen. Die Strategie der militärischen Rückeroberung, sagen wir es ehrlich, ist gescheitert. Schätzungen sagen, dass bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind – bis zu einer halben Million. Das Leid der Zivilisten ist unermesslich, die Zerstörungen sind unvorstellbar, die Bevölkerung der Ukraine leidet jeden Tag. Die Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten. Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf. Es ist zugleich eine Schande, dass unsere Bundesregierung keine – keine! – relevante Rolle bei den Verhandlungen übernommen hat. In über dreieinhalb Jahren waren es andere, die vermittelten oder zumindest versucht haben, zu vermitteln. Die deutsche Außenpolitik, die im postsowjetischen Raum eigentlich über Jahrzehnte für Expertise und eine proaktive Mittlerposition geschätzt war, nahm sich selbst aus der Verantwortung. Lange wurde jeder und jede als Putin-Freund gebrandmarkt, der die Worte Verhandlungen, Waffenstillstand, Einfrieren der Front auch nur ausgesprochen hat. Das Tragische, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, dass nun Leute das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die eigentlich dafür im Grunde wegen ihrer Eigeninteressen kaum oder gar nicht geeignet sind. Die Trump-Regierung versucht nach immer selben Mustern einen sogenannten Friedensdeal durchzudrücken. Die auf dem Schlachtfeld überlegene Seite erhält dabei die meisten Konzessionen, die unterlegene Seite erhält allenfalls einen Waffenstillstand und ein paar wenige Zugeständnisse. Profite für US-Konzerne müssen am Ende auch noch dabei herausspringen. Der europäische Jammer wegen der eigenen Rolle ist nicht wirklich mehr zu beheben; leider haben andere vor uns gehandelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden. Aber: Es zeigt sich die Chance, dass wenigstens das verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten zu leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen? Eine NATO-Präsenz wird von der russischen Seite kaum akzeptiert werden. Die Linke schlägt, wie auch unlängst veröffentlicht, UN-Blauhelme verschiedener Herkunft, die von beiden Seiten auch akzeptiert werden, als Weg vor. Nach langer Zeit der Illusionen muss nun unter viel ungünstigeren Bedingungen als zuvor verhandelt werden. Wir als Linke erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie handelt. Der Krieg muss 2026 endlich enden. Es ist an der Zeit. Alles andere ist ein Weitertreiben des Wahnsinns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands. Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen. Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde – „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde? Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten, bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen. Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit. Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit. Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Wir können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren. Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja. Herr Kollege Röttgen, erst mal vielen Dank. Ich finde es sehr kollegial, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprechen die Frozen Assets an. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich stark umstritten ist. Bisher fand ausschließlich eine Debatte über die Verwertung der, ich sage mal: Früchte der Frozen Assets statt. Jetzt wollen Sie in Gänze auf dieses eingefrorene Vermögen zugreifen. Sie wissen sehr genau, dass die Amerikaner eine völlig andere Haltung dazu haben. Ich frage Sie heute: Gibt es einen Plan B? Was machen Sie – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine –, wenn diese Frozen Assets nicht verwertet werden können? Das würde mich an dieser Stelle interessieren. Sie weisen auf eine wichtige Frage hin. Zunächst sage ich Ihnen als Jurist, dass es bei jeder Frage rechtliche Bedenken gibt. Und dieser Fall ist rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Man kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln. Und da nun diese rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied. Darum haben wir an dieser Stelle keinen Plan B. Denn zur Wahrheit gehört: Die Lage ist ernst. Dieses Instrument hat keine Alternative. Dafür gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet. Bundeskanzler Merz hat die Frage, die die AfD gerade aufgeworfen hat und die auch andere aufwerfen, heute in einem Zeitungsbeitrag der „FAZ“ absolut auf den Punkt gebracht. Sie ist eine Frage der europäischen Souveränität bzw. der Verteidigung unserer Souveränität, die auf dem Spiel steht. Ich will das hier ausführen; denn es war ja der deutsche Bundeskanzler, der diese gesamte Initiative auf den Weg gebracht hat, Kollegin Brugger, mit dem Beitrag in der „Financial Times“. Ich will gar nicht zurückschauen, wie sich sein Amtsvorgänger in dieser Frage verhalten hat. Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren. Das muss über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg beachtet und gewürdigt werden. Der Bundeskanzler engagiert sich weiter für dieses Thema. Darum kann ich an dieser Stelle nur an die gesamte demokratische Mitte in diesem Haus appellieren. Herr Abgeordneter. Wir sollten dem Bundeskanzler und der Bundesregierung für den 18. Dezember allen Erfolg wünschen, damit dies im europäischen Interesse gelingt. Es ist unsere Souveränität, um die es geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist. Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest du, Stephan? – Herr Weimer sich feige verpisst hätte, um der Debatte über seine Absetzung aus dem Wege zu gehen. Das ist vielleicht etwas derbe ausgedrückt; aber wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind. Herr Abgeordneter Keuter, ich würde mich wirklich dafür einsetzen wollen, dass wir Menschen nicht herabwürdigen und beleidigen. Beleidigungen gehören einfach nicht hier ins Parlament. Und ich würde Sie bitten, dass Sie jetzt zum Thema sprechen. Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Trotz Milliarden an Hilfen, trotz Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa: Die Realität ist, dass dieser Krieg nicht durch Geld und Material alleine gewonnen werden kann. Eine Niederlage ist unausweichlich. Doch statt diese Realität anzuerkennen, werden uns von Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer Pläne präsentiert, die moralisch hoch aufgeladen sind, aber den Russen im Wesentlichen gar keinen Grund liefern, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage, dem Sie hier aufgesessen sind. Und wir müssen auch über die innere Lage der Ukraine sprechen. Präsident Selenskyj verliert unter dem Druck von Korruption und Veruntreuung immer mehr Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein Zeichen der politischen Schwäche, sondern auch ein Punkt, der nach dem Krieg gründlich aufgearbeitet werden muss, angesichts der enormen Summen deutschen Steuergeldes, das in die Ukraine geflossen ist. Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Beobachter sprechen von bis zu 48 Milliarden Euro an Steuergeldern, deren zweckgemäße Verwendung infrage gestellt wird. Das muss aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Völlig ungeklärt ist auch, inwieweit Präsident Selenskyj selbst Gelder veruntreut hat. Auch das muss aufgearbeitet werden. Und noch etwas müssen wir uns fragen: Was passiert nach einem Friedensschluss? Ich sage es Ihnen: Deutschland wird weiter zahlen – erst für den Krieg, dann für den Wiederaufbau –, und andere werden davon profitieren. Denn andere Länder haben längst ihre Pfründe in der Nachkriegsukraine gesichert. Nur die deutsche Außenpolitik gefällt sich besser in der Rolle des moralischen Weltmeisters, statt endlich Politik zu machen, die beiden Seiten, also auch den deutschen Bürgern, zugutekommt. Auch hier versagt die außenpolitisch bedeutungslos gewordene deutsche Regierung einmal mehr zum Nachteil Deutschlands. Am Überleben einer souveränen Ukraine haben wir nicht nur moralisch, sondern auch strategisch ein Interesse. Es muss alles dafür getan werden, dass Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können, nicht zuletzt, um unsere eigenen Kassen zu entlasten. Daher sage ich: Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Kampf bis zum völligen Untergang. Das Ziel von Verhandlungen muss also sein, das Sterben so schnell wie möglich zu beenden, das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates zu gewährleisten, anstatt maximale moralische Forderungen zu formulieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben; denn die Ukraine kann militärisch nicht siegen, und es bedarf eines Verhandlungsfriedens. Ein solcher Frieden kann kein gerechter Frieden sein. Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine weitere Chance bei den Gesprächen in Istanbul 2022. Ein Verhandlungsfrieden muss das Ende des Krieges bringen, das Ende des Sterbens und das Ende der gewaltigen Belastung für die finanziell involvierten Länder Europas, allen voran Deutschland. Das Geld, das wir für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ausgeben, wäre besser angelegt, um eine Kernukraine wieder aufzubauen, und zwar so, dass nicht nur die Ukraine und andere Länder davon profitieren, sondern auch Deutschland finanzielle Rückflüsse erhält. Moralische Solidarität alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Zukunft der Ukraine und an die Interessen unseres Landes denken. Es ist Zeit für Realpolitik. Eine Verhandlung kann nur dann Erfolg versprechen, wenn beide Seiten davon etwas haben. Das bedeutet, dass bittere Pillen geschluckt werden müssen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen akzeptieren, dass die Krim, Donezk und Luhansk nie wieder ukrainisch werden. Wir brauchen eine Verhandlungslösung, bevor die Ukraine in Kürze zusammenbricht und dann russische Truppen in Kyjiw stehen – Herr Abgeordneter. – und die Restukraine unter Polen und Russland nach Ethnien aufgeteilt wird. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit! Es ist der einzige Weg, eine friedliche Lösung zu finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie, einer Friedenslösung zuzustimmen, – Herr Abgeordneter! – und wünsche Ihnen heute am Barbaratag Glück auf! Für SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei uns am Morgen die ersten Züge losfahren, die Kinder – auch meine Kinder – ihre Schultaschen schultern und das Leben seinen gewohnten Rhythmus findet, beginnt in der Ukraine oft ein anderer Morgen: ein Morgen nach einer Nacht unter Bombenalarm, in der Familien in Kellern ausharren und in der die Ungewissheit über ihre Liebsten an der Front ihnen den Schlaf raubt; ein Morgen, an dem diejenigen, die selbst an der Front stehen, in Kälte und Ungewissheit aufwachen und sich fragen, ob sie den nächsten Tag überstehen. Die Nachrichten aus der Ukraine sind in diesen Tagen und Wochen geprägt von Hoffnungslosigkeit. Die Kämpfe um Pokrowsk verschärfen sich, Nebel verhindert die Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere die Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter, in dem es in der Ukraine bis zu minus 20 Grad kalt wird. Ich mag mir in Anbetracht dessen kaum vorstellen, wie es einer Frau wie mir – Lehrerin von Beruf, Mutter zweier Kinder, Ehefrau – in der Ukraine derzeit ergeht. Die Lage in der Ukraine ist schrecklich, so schrecklich, dass es ein innewohnendes Bedürfnis ist, doch jeden Plan, der Ruhe verspricht, sofort zu unterstützen. Das ist absolut menschlich und verständlich. Aber es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“. Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat. Der Plan vertritt russische Interessen, vertritt russische Maximalforderungen, die sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff ja in den vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden. Die beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges nur in einer anderen Form. […] Besatzung heißt verschwinden lassen, Folter, Vergewaltigungen, Vernichten deiner Identität, Zwangsadoptionen, Filtrationslager, Massengräber. Besatzung führt nicht zu weniger Leid, man sieht es nur nicht mehr.“ Und sosehr wir uns alle einen Frieden wünschen, so sehr ist doch der Vorschlag kein Friedensplan. Um es noch mal ganz deutlich zu machen – wir haben es ja heute eindrücklich erneut gehört von den Kollegen der AfD – und um die Tatsachen klar zu benennen: Es war einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität zu. Die Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein. Für uns bedeutet das: Es ist richtig, den vorliegenden Friedensplan nicht blind zu unterstützen. Wir dürfen uns von Moskaus Ablenkungsmanöver nicht blenden lassen. Putin sucht keinen Frieden. Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen. Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden. Die Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an vielen Punkten innenpolitisch vor, außenpolitisch handlungswillig zu sein; aber leider liefert diese Koalition zu wenig, um diesen Vortäuschungswillen zu untermauern. Sie haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor zahlen zu lassen. Und es ist gut, dass der Bundeskanzler heute zum zweiten Mal in einem Gastbeitrag für die Nutzung der Frozen Assets wirbt, ebenso der Kollege Röttgen hier im Haus. Spätestens jetzt muss ja jedem klar sein, dem die Ukraine und unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa am Herzen liegt, dass es Zeit zum Handeln ist. Und leider muss man sich in diesem Zusammenhang manchmal auch hier die Frage stellen, ob die Koalition wirklich vollumfassend hinter dem Kanzler steht. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Röttgen: Die grüne Fraktion unterstützt den Bundeskanzler auf dem Weg, die Frozen Assets endlich nutzbar zu machen. Wir haben deswegen den Antrag eingebracht, wir werden Sie weiter unterstützen, und ich hoffe, Sie können sich durchsetzen, dass diese Koalition das auch mit aller Kraft tut. Denn wir brauchen keine Debatten über vorgetäuschte Friedensverhandlungen, sondern wir brauchen Entscheidungen, die Entschlossenheit ausstrahlen und uns als EU stärken. Denn: Stärke ist Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Olaf Scholz inszenierte seine Zögerlichkeit als Besonnenheit und handelte zu oft unentschlossen. Kanzler Merz tut es ihm heute leider oft gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne dass er den Taurus liefert. Während die Tanker der russischen Schattenflotte wie erhobene Mittelfinger unsere Küsten passieren und während durch Rosatom in Lingen Putins Kriegskassen klingeln, will er weiter so tun, als ob er derjenige ist, der das Heft des Handelns in der Hand hat,. Diese Unentschlossenheit macht Deutschland tatsächlich zum sicherheitspolitischen Fliegengewicht, und ich hoffe, dass es bei den Assets jetzt anders läuft, denn es kommt auf uns an. Dieser sogenannte Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine Verbrechen belohnt und nicht bestraft. Diese simulierten Verhandlungen sind nach Istanbul und Alaska der dritte Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht. Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte. Putin zielt gegen Frieden in Europa. Wenn Sie das zu Recht als Weckruf bezeichnen, dann sollten Sie jetzt nicht wieder die Schlummertaste drücken. Dann sollte Ausschussvorsitzender Laschet sich seinen europäischen Kollegen anschließen. Dann sollte Finanzminister Klingbeil das fehlende Geld zur Verfügung stellen, um die Produktionskapazitäten in der Ukraine dafür zu nutzen, sich gegen die russischen Terrorangriffe zu verteidigen. Dann sollte Bundeskanzler Merz endlich die Handelsrouten der Schattenflotte durchkreuzen und jetzt erst recht dafür sorgen, dass die Frozen Assets nutzbar gemacht werden. Dann sollte der Außenminister das Russische Haus schließen und klarstellen, dass es keine Zustimmung dieser Regierung zu Geheimtreffen der Politpensionäre Platzeck und Pofalla mit russischen Funktionären gibt. Die beiden haben sich schon früher von Russland einlullen lassen und haben offensichtlich nichts gelernt. Es gibt Profis für Diplomatie. Diese Leute sind es nicht. Wir sollten nicht nur sagen, was wir tun sollten, sondern wir sollten auch tun, was wir sagen. Nur so werden wir als Deutschland ernst genommen. Der Anspruch Deutschlands muss eine europäische Friedensrolle für Frieden in Freiheit sein, die unserer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke entspricht und den Wünschen unserer europäischen Partner, die das immer wieder einfordern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland, eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen. Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche. Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher. Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist. Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen, als das jetzt der Fall ist. Dazu gehören auch die Frozen Assets. Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Keuter? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten. Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie die internationale Presse, aber auch die „Tagesschau“ unter dem Stichwort „Geheimplan Putins“ studiert und zur Kenntnis genommen, dass es diese Option gibt und dass tatsächlich international diskutiert wurde, eine Restukraine nach deren Niedergang zwischen den Anrainerstaaten, insbesondere aber Polen und Russland, aufzuteilen? Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengebliebenen Manuskripten. Ich kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln. Sie unterstellen offensichtlich Herrn Tusk, dem Premierminister Polens, dass er an einem solchen Plan, den Putin da angeblich schmiedet, teilhaben würde. Damit verschärfen Sie Ihren Vorwurf gegen Polen und entkräften ihn nicht. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan. In die Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten. Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen. Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten zu unternehmen, wäre wiederum aus europäischer Sicht durchaus leichtsinnig. Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ich unserer Bundesregierung alles Gute und die volle Unterstützung nicht nur der Koalition, sondern sicher aller friedliebenden Abgeordneten hier im Hause wünsche. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Aber es sagt schon vieles aus, wenn dieses Zitat heute von der AfD kommt und nicht von der SPD. Einen gerechten, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen, das ist das Ziel, das uns doch grundsätzlich hier im Hause, denke ich, alle eint. Doch der Weg dorthin, meine Damen und Herren, der scheidet die Geister. Er scheidet die Realisten von den Träumern. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ich habe massive Zweifel, dass diese Bundesregierung die Statur, die Kraft und den Willen hat, diesen Frieden zu verhandeln. Denn wer Frieden stiften will, muss auf der Welt respektiert werden, Frau Möller. Doch was sehen wir? Deutschland, unser stolzes Land, sitzt außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe der Ampel übernommen, aber besser wurde es auch mit Ihnen nicht, liebe Kollegen von der CDU. Sie sitzen am Katzentisch. Sie sind zu Statisten degradiert – das hören Sie heute nicht zum ersten Mal –, in die dritte Reihe verbannt, irgendwo zwischen den Zimmerpflanzen der Weltpolitik. Während man in Washington Politik macht, wird Berlin, wird der Bundeskanzler nur noch mitleidig belächelt. Unsere europäischen Partner verdrehen offen die Augen, wenn der Bundeskanzler sich wieder in seinen endlosen Monologen verliert. Und selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für das deutsche Scheckbuch interessiert, aber nicht mehr für das deutsche Wort? Schauen wir über den Atlantik. Ob man ihn mag oder nicht: Präsident Trump und die USA sorgen für Dynamik. Während die deutsche Medienlandschaft sich in moralischer Empörung über ihn ereifert, schafft er Fakten. Er handelt, während wir hier noch debattieren. Er redet mit Russland. Dabei sollte diese Rolle Deutschland übernehmen, und nicht nur aus der dritten Reihe durch Herrn Pofalla aus der CDU. Doch das lehnen Sie ab; das hat nichts mit Diplomatie zu tun. Blicken wir in die Ukraine, und zwar ohne die rosarote Brille, dann sehen wir: Es ist allerhöchste Zeit, den Frieden nicht nur zu wünschen, sondern ihn zu schmieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lesen nämlich jeden Monat: Stadt um Stadt in der Ukraine fällt, trotz der Milliarden, die Sie schicken, trotz der Waffen, die Sie liefern, trotz der massiven Finanzströme, die viel zu oft in dunklen, korrupten Kanälen versickern. Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst ist. Ein Frieden für die Ukraine wird schmerzhaft sein; wir dürfen uns da nichts vormachen. Ob es die Krim ist oder die aktuell besetzten Gebiete – alles muss leider auf den Verhandlungstisch. Wir können die militärische Realität nicht länger mit moralischen Wunschträumen übertünchen. Und ich sage Ihnen: Maximalforderungen retten keine Menschenleben. Und genau darum muss es uns gehen: Dieser Krieg muss enden. Jeden Tag sterben Söhne, Väter, Brüder – auf beiden Seiten. Familien werden zerstört, eine ganze Generation wird ausgelöscht. Das einfache Volk zahlt den blutigen Preis für das Versagen der Diplomatie. Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Energie in Verhandlungen zu stecken, anstatt hier im warmen Bundestag wohlfeile moralische Sonntagsreden zu halten, die draußen an der Front niemanden retten. Und wenn jetzt über „Sicherheitsgarantien“ spekuliert wird, wenn im Hinterzimmer schon davon getuschelt wird, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann sage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen Millionen besorgter Bürger: Nicht mit uns! Keine deutschen Soldaten in diesen Krieg! Das ist unsere rote Linie. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier links oder Sie rechts von mir unsere Kinder in einen fremden Krieg hineinziehen. Wir stehen als AfD für Vernunft. Wir stehen für Diplomatie. – Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. – Wir stehen vor allem für den Schutz unseres eigenen Volkes. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn eine sichere Zukunft und einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft basiert: freiheitlich-demokratische Werte, territoriale Integrität und nationale Souveränität. Auch NATO-Staaten sind mittlerweile immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke, meine Damen und Herren. Denn – das muss uns allen völlig klar sein – der Angriffskrieg gegen die Ukraine dient nicht nur zur Erfüllung imperialer Großmachtfantasien, sondern auch dem innenpolitischen Machterhalt. Der Krieg ermöglicht es Putin, die Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor. Das ist kein Zufall, sind die abgelegenen Regionen Russlands doch traditionell Orte, wo Proteste aufkeimen: gegen Korruption, die prekären Lebensumstände, die hohe Inflation oder gleich gegen das ganze Regime an sich. Sosehr Putin den Krieg will, so sehr braucht die Ukraine uns als Europäer und unsere transatlantischen Partner, um ihn zu beenden. Unsere Unterstützung muss deshalb breit aufgestellt sein. Erstens: finanziell. Wir müssen uns für eine schnelle Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine einsetzen, so wie es von unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid, und hierfür müssen wir Russland haftbar machen, soweit es in unserer Macht steht. Zweitens: beim Thema Infrastruktur. Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen in der Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen. Drittens geht es um Verhandlungen. Wir müssen uns als Europäer gemeinsam und vereint in die internationalen Bemühungen um Frieden und Freiheit für die Ukraine einbringen und unsere Verhandlungslinien aufzeigen. Die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU gegen Russland und die beschlossene Unabhängigkeit der EU von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus stehen der deutsche Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung als fester Bestandteil der E3 in kontinuierlichem Austausch mit unseren Partnern und vertreten die Interessen Europas in diesem Kontext. Viertens: militärisch. Wir müssen nicht zuletzt die Ukraine militärisch unterstützen. So oft hat Putin gedroht, liefere Deutschland Panzer oder andere Kampfmittel, dann würden wir zur Kriegspartei. Und ja, Putin droht. Er spielt mit der Angst der Menschen; er will uns einschüchtern. Und genau das dürfen wir durch eine gemeinsame Anstrengung nicht zulassen. Herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, sich über Donald Trump zu ärgern. Dazu gehört auch ein Punkteplan, der wenig mit den Interessen der Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington Chaos, Korruption, Missachtung, ja fast mutwillige Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung und Gefährdung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, all das ist besorgniserregend. Aber es bringt nichts, die Realität ausschließlich mit Pathos und Erklärungen zu kommentieren und zu hoffen, die USA werden sich schon besinnen und das Problem in unserem Sinn lösen. Übrigens weist das auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser als schießen. Das, was Sie hier zu dem Thema gesagt haben, fand ich wirklich daneben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin alles andere als ein Trump-Fan. Aber Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er hat in der Tat Einfluss. Von ihm kommen vielleicht auch deswegen Pläne wie für den Nahen Osten oder auch für die Ukraine, weil wir als Europäer in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen sind: nicht mit eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen jetzt versuchen, das zu verbessern. Wir sollten in Washington nicht auftreten wie devote Schulkinder, wie es teilweise geschieht, sondern uns massiv einmischen. Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen. Es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion. Ich bin ein geduldiger Mensch, und man kann ja was lernen. Also gerne in dieser Reihenfolge. Dann fangen wir bei Frau Brugger an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Stegner, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie dem Kollegen Wagener und mir unterstellt haben, aus unseren Reden, in denen wir darüber gesprochen haben, wie wir den Frieden in Europa und die Sicherheit unseres Landes schützen wollen, ginge hervor, dass unser Prinzip „Schießen statt Reden“ sei? Ich möchte gern hören, ob das Ihre persönliche Auffassung ist. Denn wir sind wirklich grüne Gutmenschen durch und durch. Wir sind für feministische Außenpolitik. Wir sind für Völkerrecht. Wir sind für Frieden. Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe. Wir haben bei diesem Haushalt nicht brutal den Rotstift angesetzt, wie es Ihre Fraktionen getan haben. Verehrte Frau Kollegin Brugger, ich schätze die grüne Partei sehr. Deswegen liegen mir solche Unterstellungen völlig fern. Ich habe mich gewehrt gegen die Unterstellung, die ich aus Ihrer Rede gehört habe. Im Übrigen: Fairerweise muss man zum Entwicklungsetat sagen, dass durchaus auch schon in der gemeinsamen Regierung Kürzungsvorschläge von Ihrer Seite kamen. Das sollte man der Ehrlichkeit halber hinzufügen. Aber dazu sagen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch etwas, wenn wir über humanitäre Hilfe reden. Ich will Ihnen sagen, Frau Kollegin Brugger: Ich meine damit die Angriffe auf Menschen, die reden. Es wurde gesagt, es sei nicht besonnen gewesen von Olaf Scholz, dass er nicht für den Taurus gewesen ist. Mein Hinweis war nur: Ich bin sehr für die Unterstützung der Ukraine, auch was die Verteidigung angeht. Aber: Reden ist besser als Schießen. Das habe ich gesagt. Das sind keine Unterstellungen und Verdächtigungen, wie Sie und Herr Wagener sie angebracht haben mit der Kritik an Leuten, die Gespräche führen. Das habe ich gemeint. Ich habe nicht behauptet, was Sie gesagt haben. Das hatten Sie auch so verstanden. Aber danke für die Gelegenheit, das hier noch mal darzustellen. Gut. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kommen wir jetzt zur Zwischenfrage von Herrn Kotré. Herr Kollege Stegner, vielen Dank. – Die SPD stand ja damals im Kalten Krieg für die Ostpolitik. Das heißt, wie Sie gerade sagten: Reden ist besser als Schießen. Dann haben Sie oder Teile der SPD eine Resolution auf den Weg gebracht, die genau das beinhaltete: miteinander sprechen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie das – nämlich miteinander sprechen, auch mit den Russen – auch verkörpert. Deswegen nur noch mal zur Klarstellung meine Frage: Finden Sie es richtig, dass wir auch in der jetzigen Situation mit den Russen ins Gespräch kommen? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn eine solche Frage aus Ihrer Fraktion kommt, die nicht mit den Russen ins Gespräch kommt, sondern die deren Interessen vertritt und sich von denen im Zweifelsfall bezahlen lässt – es wurden ja Leute dafür angeklagt –, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was ich hier vertreten habe. Ich habe damit nichts gemein, überhaupt nichts. Die Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden. Manchmal höre ich zu viel von diesem. Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine. Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise tun könnte, wie die USA es machen. Das ist ein großer Fortschritt. Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets, die in der Tat eingesetzt werden müssen für den Wiederaufbau. Ich habe das immer vertreten: Wenn ein Nachbarland überfallen wird und Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten. Das geht die USA übrigens gar nichts an. Das Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen ganz viele Versprechungen gegenüber dem Westbalkan, und dann passiert zehn Jahre lang nichts. Ich bin der Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann. Das Dritte, was ich außerordentlich wichtig finde, ist, dass wir das tun, was der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt gerade in Genf versuchen, nämlich die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verbessern sowie zu vermitteln, dass es sich lohnt, darüber zu reden und zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, statt große Reden zu halten. Damit bin ich bei der AfD. Ich muss ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren. Leider kann sich Willy Brandt nicht mehr dagegen wehren. Aber dass ausgerechnet von Ihnen der Verweis auf Willy Brandt kommt! Willy Brandt ist verfolgt worden und hat den Faschismus sein ganzes Leben lang bekämpft. Sie haben überhaupt nicht das Recht, und es ist eine Dreistigkeit, hier über Willy Brandt aus Ihrer Sicht zu reden. Das will ich Ihnen mal als Sozialdemokrat sagen. Er war für Frieden. Sie sind für Rassismus, Sie sind für Nationalismus. Wir haben damit nichts am Hut, und wir werden es bekämpfen, solange wir hier im Parlament sind – das kann ich Ihnen sagen –, und dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen. Deswegen: Wenn ich sage, wir sollten über Frieden und über einen Waffenstillstand reden, dann hat das nichts mit denen zu tun. Aber das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen über Friedenspolitik reden. Wir dürfen das nicht solchen Leuten überlassen. Die dürfen nicht Wahlen gewinnen, indem sie den Leuten suggerieren, sie würden für Frieden sorgen. Die sorgen für Unfrieden, für Chaos und für Elend, wie wir es aus unserer Geschichte kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage aber auch: Die reine Militärlogik hat nicht funktioniert. Unser Fraktionsvorsitzender hat das schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken, dass nicht weitere Kriegswinter folgen, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen, dass wir nicht einfach zugucken, dass wir uns nicht überheben, sondern dass wir praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich jetzt auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Knut Abraham.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen ungerechten und kurzfristigen Deal zugunsten Russlands verhindern. Ein solcher ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands ist dieser 28-Punkte-Plan, der irgendwie zwischen der Trump-Administration und dem Putin-Regime abgestimmt worden sein soll. Es ist Europa unter starker Führung von Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Starmer gelungen, in Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter Gedanken mit unklarer Autorenschaft sein. Das Ganze scheint mehr ein Scheinfriedensprozess in klassischer Potemkinʼscher Qualität – übrigens eine besondere Spezialität russischer Diplomatie – zu sein. Mit den Besuchen von Witkoff und Kushner wird der Eindruck erweckt, es gebe die Chance auf Bewegung. Tatsächlich aber hat sich doch seit Monaten an der fortgesetzten Aggression nichts, aber auch gar nichts geändert. Wollte Putin einen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden, hätte er jede Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu gehen. Er könnte noch heute – noch in dieser Stunde! – den Befehl geben, die nächtlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu braucht es keine schwierigen Verhandlungen, sondern nur den Willen des Despoten. Herr Frohnmaier, bringen Sie doch in Ihrer nächsten Rede zu diesem Thema den Satz unter: Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten. – Das wäre klasse. Zusammengefasst: Wir erleben russischerseits die Simulation von Verhandlungen. Doch der Krieg wird weitergehen. Er wird weitergehen, weil Putin mit dem 28-Punkte-Plan aufgezeigt bekommen hat, was mit den Amerikanern mindestens für ihn drin ist. Er braucht den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes. Es ist der Krieg, der ihn an der Macht hält. Dazu muss er aber den Druck aufrechterhalten und weiter angreifen. Denn sein Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner Ziele von Nutzen sein. Kehren wir zurück zu der Überschrift unserer Debatte. Natürlich wollen wir zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen. Das bedeutet für uns – in unserem eigenen nationalen und europäischen Interesse –, weiterhin alles zu tun, um zum einen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und zum anderen die Zuversicht der Menschen zu stärken, dass nach dem Ende der Aggression der Weg des Landes in eine gute, in eine europäische Zukunft führt. Daher müssen wir den Prozess des Beitritts des Landes in die EU forcieren. Das wäre Europas wichtigster Beitrag zu einem dauerhaften und gerechten Frieden für das tapfere Land Ukraine und für unseren Kontinent. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Wir wurden gerade aufgefordert, Herrn Putin doch bitte einmal aufzufordern, den Krieg zu beenden – als würden wir das nicht wollen. Herr Frohnmaier wurde zu dieser Aussage aufgefordert. Er wollte dann eine Frage stellen; das durfte er nicht. Er durfte auch keine Kurzintervention machen; da hätte er das nämlich gerne getan. Deswegen sage ich das jetzt: Herr Putin, bitte beenden Sie diesen Krieg. – Stimmst du dieser Aussage zu? Herr Frohnmaier stimmt dem zu. Auch er fordert Herrn Putin auf, diesen Krieg zu beenden. Das, was wir hier bemängeln, ist der Mangel an Realismus auf Ihrer Seite. Dieses ständige Geschrei, Herr Putin müsse doch nur aufhören. Sie haben ja recht. Es ist alles wahr, was Sie sagen. Wenn er aufhören würde, wäre der Krieg beendet. Das Problem ist: Er hört im Moment offensichtlich nicht auf. Und die Frage ist, wie wir trotzdem zu einem Frieden kommen. Uns persönlich ist wichtig, dass es trotzdem zu einem Frieden kommt und dass wir den Weg dahin beschreiten. Am Anfang wollten Sie den Krieg gewinnen. Jetzt wollen Sie eine bessere Ausgangslage für die Ukraine erstreiten. Wir sagen: Die Ausgangslage wird immer schlechter. Deswegen ist es besser, dass wir jetzt schnell zu einem Ende kommen. Wenn Sie es noch mal hören wollen: Die AfD-Fraktion fordert Herrn Putin auf, den Krieg zu beenden. Und machen wir bitte weiter, sollte er auf uns nicht hören. Frau Kollegin von Storch, soweit ich weiß, hatte Herr Frohnmaier Redezeit in dieser Debatte und hat eine Zwischenfrage gestellt. Er hätte jederzeit Gelegenheit gehabt, alles zu sagen. Jetzt hat Herr Abraham die Gelegenheit, zu antworten. Ich würde Sie bitten, stehen zu bleiben. – Vielen Dank.

Frau Kollegin, das ist höhere Dialektik. Es geht nicht darum, dass Sie zustimmen, dass Putin den Krieg verursacht hat und ihn beenden möge, sondern darum, dass Sie bitte in der nächsten Rede zum Ausdruck bringen: Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden. Wenn das Teil Ihrer nächsten Rede ist, haben Sie diesen Punkt bestanden. Sie werden mit dieser leicht dahingesagten Aussage aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen an Empathie für die Opfer in der Ukraine durchgängig fehlt.