Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen. Ich glaube, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen alle einig: Unsere Beziehungen zu den USA sind geprägt von enger und langjähriger Kooperation. Aber, liebe Bundesregierung, ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen elementar verändert haben. Ich frage mich: An welchem Punkt der letzten zwölf Monate sind Sie eigentlich stehen geblieben? Nur weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan hat, wird das nicht plötzlich Realität. Das Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen. Liebe Bundesregierung, Sie finden dazu die Lage „komplex“. Es kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in Bezug auf Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist strategisch ziemlich dumm und kurzsichtig in Bezug auf deutsche Interessen. Wann verstehen Sie endlich, dass Kopf-in-den-Sand-Stecken die enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht löst? Ich frage mich ein bisschen, wann die Bundesregierung begreift, dass jeder Angriff auf diese Weltordnung auch unsere Sicherheit massiv bedroht und dass wir es uns absolut nicht leisten können, dass Sie vor lauter interner Uneinigkeit – und ich meine, da gibt es einige in dieser Koalition – nicht dazu kommen, die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzupacken. Was wir jetzt brauchen, sind eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln; das vermisse ich am meisten. Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes geostrategisches Interesse. Denn wenn wir nicht mehr – und ich sage: mehr, nicht weniger – Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen bereitstellen, haben wir ein Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet ist. Ich durfte die Debatte eröffnen, aber ich kann mir schon ungefähr vorstellen, wie sie gleich weitergeht: Dann hören wir sowohl von der SPD- als auch von der CDU/CSU-Fraktion, dass man sich ja stets bemüht, mehr für humanitäre Hilfe zu tun. Ganz ehrlich: Von „Stets bemüht“ gibt es eben auch nicht mehr Geld, sondern Sie müssen endlich handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weltweit Zusammenarbeit, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, die für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsteht und diese Werte zum Teil unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit. Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen an ihrer Seite. Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp. Wir brauchen die verstärkte humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, und zwar jetzt. Und wir brauchen ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland, und das kann der Innenminister noch heute verhängen. Gehen Sie diese Aufgaben endlich an! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Es gibt keine Zeit zu verlieren. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Deutschland als Mittelmacht ist an belastbaren Regeln und deren Einhaltung höchst interessiert. Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die VN-Charta, steht dabei im Zentrum. Gewaltverbot, souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte: Das sind die Grundpfeiler dessen, was wir verteidigen wollen und müssen, wenn wir von internationaler Ordnung sprechen. In dieser Woche ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Washington, aber auch nach New York gereist, um dort ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär zu führen. Beide Stationen waren bewusst gewählt. Denn in den geopolitischen Umbrüchen muss es natürlich auch unser Interesse sein, im engsten Austausch mit den USA und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu bleiben, auch und gerade dann, wenn die USA für sich einen eigenen Blick auf die internationale Ordnung reklamieren. Zugleich müssen wir unsere ureigenen deutschen Interessen an einem regelbasierten internationalen System und an starken Vereinten Nationen deutlich machen. Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet hat. Und es ist nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus – allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen. Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt hat, und das unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus 20 Grad ohne Heizung. Die Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen. Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen. Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und damit auch für unsere Sicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht leider nicht, den Begriff des Völkerrechts und das große Bedauern über dessen Bruch als Monstranz vor sich herzutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle, wirtschaftliche Stärke und braucht es Partner. Zur Verteidigung der Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur müssen Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis ihren Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen. Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, den jungen Menschen, unseren Kindern schuldig, dass wir uns jetzt mit aller Kraft auf einen möglichen Krieg vorbereiten, den wir, den sie genau deswegen dann hoffentlich niemals führen müssen. Si vis pacem para bellum. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die wichtigsten Maßnahmen hat diese neue Bundesregierung seit Mai letzten Jahres nun endlich auf den Weg gebracht. Ein Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt. Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in den prioritären Fähigkeitsbereichen. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden. Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher ist dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse. Deshalb lassen Sie uns daran weiter mit Herz und Hand arbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, aber sie ist politisches Wunschdenken. Und Wunschdenken ist nun mal keine Strategie. Denn die Wirklichkeit ist brutal einfach: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Und wer das nicht begreift, wird von denen überrannt, die es begriffen haben. Deutschland hatte internationalen Einfluss nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit, das war unsere Machtbasis. Doch genau diese Grundlage wurde durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört, eine links-grüne Politik, die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz unseres Landes aushöhlte, eine Politik, die Abhängigkeiten geschaffen und Souveränitäten verspielt hat – energiepolitisch, technologisch, strategisch. Während andere Staaten ihre Volkswirtschaften absicherten, hat man Deutschland in ideologisch motivierte Abhängigkeiten geführt. Während unsere Konkurrenten ihre Schlüsselindustrien schützten, glaubte man hierzulande, Moral ersetze Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Wirtschaftliche Schwäche, strategische Verwundbarkeit und außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Und diese Bedeutungslosigkeit ist längst kein theoretisches Problem mehr. Sie ist konkret, sie ist sichtbar und vor allen Dingen peinlich. Sie tut uns als Patrioten im Herzen weh. Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte. Der Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor. Das ist kein diplomatisches Missverständnis. Das, meine Damen und Herren, ist ein Machtproblem. Wer wirtschaftlich schwach ist, wird außenpolitisch ignoriert. Wer seine Industrie zerstört, verliert Verhandlungsmacht. Und wer Moral über Interessen stellt, ersetzt Politik durch Selbsttäuschung. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat. Unsere Gesprächspartner dort bestätigen uns immer wieder: Wir haben ein Interesse an einem starken Deutschland. Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD. Eine rein wertegeleitete Außenpolitik funktioniert nur in Talkshows und in Sonntagsreden. In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität. Meine Damen und Herren, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden – wirtschaftlich stark, militärisch ernstzunehmend und technologisch unabhängig. Es muss endlich klar benennen, was in deutschem Interesse ist, und darf sich nicht an dem orientieren, was in Berliner Blasen Applaus bringt. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Staaten, die wissen, was sie wollen, und die Kraft haben, dies durchzusetzen. Meine Damen und Herren, die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Welt ist härter geworden. Deutschland kann sich moralische Selbsttäuschung nicht länger leisten. Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, nicht dem moralischen Selbstbild einer gescheiterten politischen Klasse. Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder neue Angriff auf das Völkerrecht, egal von wo, dient als willkommene Rechtfertigung für weitere Verletzungen durch den jeweiligen potenziellen Rivalen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage, welche Rolle wir als Land zur Verteidigung der internationalen Ordnung spielen wollen, ist angesichts der aktuellen Lage längst überholt. Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln. Denn eine stabile internationale Ordnung ist die Grundlage unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Als eine von immer weniger werdenden liberalen Demokratien, als exportorientierte, international vernetzte und angesehene Nation haben wir ein existenzielles Interesse an ihrem Erhalt. Und es wird von uns erwartet, meine Damen und Herren, dass wir dafür einstehen. Deutschland will und muss eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen. Was bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung. Je stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller. Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da. Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren. Wir verteidigen und wir stärken unsere internationale Ordnung durch Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein; denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können. Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik. Wir engagieren uns dort, wo der Frieden bedroht wird. All das muss unser Antrieb für das Engagement in Kriegs- und Krisenregionen in der Welt sein. Nicht zuletzt gilt das auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Für den Fall, dass die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu einem erfolgreichen Abschluss führen, was wir alle sehr hoffen, braucht es verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, die länger halten als vor Jahrzehnten, mit substanzieller europäischer und amerikanischer Beteiligung. Wir befinden uns hier in einem Prozess, der den Willen zum Frieden von allen Seiten benötigt. Leider müssen wir ganz klar feststellen: Dieser Wille zum Frieden ist auf der russischen Seite weiterhin nicht im Ansatz erkennbar. Im Gegenteil: Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung stärker als je zuvor und versucht, das Land militärisch, durch Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die Infrastruktur, in die Knie zu zwingen, geradezu sturmreif zu schießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und etwas so Selbstverständliches sagen muss: Territoriale Integrität und Souveränität sind zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze unserer internationalen Ordnung. Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt, ich wiederhole: überall. Die Arktis, einst ein weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, ist heute eine Projektionsfläche globaler Machtansprüche. Insbesondere Russland und China treten hier immer robuster auf. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen im hohen Norden und in der Arktis verstärken – das versteht sich von selbst –, und wir haben damit bereits vor Jahren begonnen. Wir investieren in U-Boote, Fregatten und Seefernaufklärer – mit unseren maritimen Sicherheitspartnerschaften für den Nordatlantik. Gestern haben wir auf Einladung Dänemarks ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Wir stehen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks, meine Damen und Herren. Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist. – Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin. – Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser wird nicht von einem einzelnen harten Stoß zerstört, sondern dann, wenn er an vielen Stellen kleine Risse bekommt. Ignorieren wir diese Risse, bricht der Schutzwall zusammen. Wenn wir uns gemeinsam dagegenstemmen, hält er. Deutschland stemmt sich dagegen, meine Damen und Herren, mit unseren Partnern, mit Haltung, mit Augenmaß, mit gesunder Selbsteinschätzung und mit Vernunft. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, unsere internationale Ordnung zu schützen. Stellen wir uns deshalb dagegen, wenn gemeinsames Recht durch die Gewalt Einzelner, egal wie sie heißen, gebrochen wird! Kämpfen wir für eine internationale Ordnung, in der sich Stärke dem Recht unterordnet! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Desiree Becker von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht, verbindlichen Vereinbarungen und Institutionen beruht – eine Ordnung, die Gewalt ächtet und Konflikte politisch löst. Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an diese Ordnung halten? Was passiert mit denjenigen, die mächtig genug sind, das Recht zu brechen? Das fing nicht erst mit der Krim an. Das fing schon 1999 mit Deutschland und auch davor an, als wir, Grüne und SPD, einen Krieg ohne UN-Mandat geführt haben. Und wir erleben es heute erneut, wenn Großmächte ihre Einflusssphären ausweiten, um mehr Ressourcen, mehr Kontrolle, mehr Territorium zu sichern. All das bleibt bisher folgenlos. Das zeigt eines sehr deutlich: Das Streben nach militärischer Dominanz und das kapitalistische Konkurrenzprinzip sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist das Denken in Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Die Antwort auf diese Krise kann nicht sein, dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen. Autoritärer Umbau bedeutet Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die vergangenen Jahre zeigen: Auch die EU ist Teil des Problems und nicht einfach nur die Lösung. Das sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen. Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig. Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte. Die Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems. Die USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation. Und da stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards. Wir müssen die Menschen im Globalen Süden unterstützen und endlich wieder Vertrauen aufbauen, Vertrauen in internationale Regeln, in Institutionen und in das Versprechen von Gleichheit vor dem Recht. Deshalb dürfen wir auch nicht länger Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus ermöglichen oder unterstützen. Ich spreche hier von Ramstein, der Stationierung von Mittelstreckenraketen und atomarer Bewaffnung von F-35-Jets. Kein weiterer Beitrag Deutschlands zur Eskalation! Wir müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen und Abrüstung zu einem friedlicheren Zusammenleben führen. Und ja, Herr Merz – er ist leider nicht hier –, das ist komplex. Diplomatie ist selten bequem. Diplomatie bedeutet auch, mit autoritären Regierungen zu verhandeln. Frieden entsteht nicht, indem man ausschließlich mit den eigenen Verbündeten spricht. Für Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade. Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet und Macht mit Gewalt gesichert wird. Man beutet weder Mensch noch Natur noch den Weltraum aus, sondern macht Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur politischen Maxime. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden. Der Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch und deswegen einen guten Grund, heute hier nicht dabei zu sein. Florian Hahn hat ja für das Auswärtige Amt eine, wie ich finde, sehr starke Rede gehalten. Debbie Düring hat klares Handeln der Bundesregierung eingefordert. Ich fange mal damit an. Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet und das zu Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert. Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte und auch Marco Rubio dazu bewegt hatte, nach Genf zu kommen. Das hat eine massive Entschärfung und eine Verbesserung der Position des Westens in dieser Frage ergeben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen. In der Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt und haben sie auf diesem Weg unterstützt. Ich bitte: Unterstützt doch auch uns dabei, dass wir das erreichen; denn es liegt nicht an Deutschland. Zum Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien. Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung in dieser wichtigen Frage. Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht völkerrechtskonform, den Herrn Maduro da herauszupicken. Ich richte die Frage an die Adresse der Linken, die ja immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging? Sie sind auf dem linken Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Ein weiterer Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen zu werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien. Wir werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann. – Ich weiß, dass die Grünenfraktion einen weiten Weg gegangen ist. Vielleicht unterstützen Sie uns auch in diesem Punkt; das wäre wunderbar. Wir hätten mit Mercosur plus dem Handelsabkommen mit Indien, das wir hoffentlich in diesem Jahr abschließen, einen Wirtschaftsraum um weitere 2 Milliarden Menschen erweitert, wo wir als Deutsche gute Geschäfte machen und zum Wohle aller entsprechend agieren können. Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst was diesem Regime, diesen Revolutionsgarden anschließt, weiß, dass er sich damit die Zukunft verbaut, wenn er eines Tages vielleicht auch mal nach Europa oder nach Amerika reisen und sein Leben genießen will. Er muss wissen: Wenn er dieser Terrororganisation aus freien Stücken beitritt, bekommt er Probleme, wenn er zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann ist das gut für das iranische Volk und gut für den Frieden in der Region. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Sie war eine Nachkriegsordnung, gebaut für eine Welt klarer Fronten und klarer Abschreckung. Diese Welt ist vorbei. Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine Provokation, sondern geopolitische Realität. Der Normalzustand der Außenpolitik ist die Vertretung nationaler Interessen innerhalb des Möglichen und leider nicht, Herr Bundesminister, so schön es auch wäre, die freiwillige Unterordnung unter eine Rechtsordnung. Wer das akzeptiert, versteht die Welt, wie sie ist, und wer es nicht akzeptiert, verwechselt Wunschdenken mit Politik. Für Deutschland bleibt, nüchtern betrachtet, eines entscheidend: Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist. In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht durch Fußaufstampfen ertrotzen. Das ist infantil, unwürdig und vor allem unmöglich. Macht entsteht aus realer Leistungsfähigkeit. Die zentrale Frage lautet deshalb: Was braucht Deutschland eigentlich, und wozu ist es fähig? Diese Frage wurde jahrzehntelang verdrängt. Stattdessen hat man sich hinter einer sogenannten regelbasierten Ordnung eingerichtet – bequem, folgenlos und ohne eigene Verantwortung. Diese Komfortzone müssen wir jetzt verlassen. Wir kehren zurück in eine Welt souveräner Mächte, in der nicht zählt, was man predigt, sondern was man kann. Staatliche Interessen ergeben sich aus harten Fakten: Geografie, Demografie, verfügbaren Rohstoffen, Industrie, Energie und militärischer Leistungsfähigkeit. Deutschland hatte nie Rohstoffe, unsere Stärke war immer Wissen, Ingenieurskunst, Industrie und Verlässlichkeit. Wir waren und wir sind eine Kultur-, Wissenschafts- und Industrienation. Das ist unser Wert. Doch diese Substanz wird systematisch zerstört. Unsere Infrastruktur verfällt, unsere Bildung verliert Leistungsfähigkeit, unsere Industrie wird geschwächt. Wir geben freiwillig unsere Kultur und unsere Lebensweise auf. Und vor allem: Unsere Energiegrundlage wurde politisch demontiert. Ein Industriestaat ohne verlässliche bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie verliert seine Souveränität. Er wird abhängig, erpressbar und verliert industrielle Macht. Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen selbst herbeigeführt, unter anderem auch durch mehrere CDU-geführte Regierungen. Wer im Inneren nicht souverän ist, wird im Äußeren nicht ernst genommen. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Regeltexte, sondern durch Abschreckung, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Wer nicht abschrecken kann, wird getestet, wer nicht verlässlich ist, wird umgangen, und wer sich nicht durchsetzen kann, der wird ignoriert. Ein Staat, der seine Grundversorgung nicht sichern kann, seine industrielle Basis aufgibt und seine Abhängigkeiten freiwillig vergrößert, stabilisiert keine Ordnung, er destabilisiert sie. Deutschland braucht keine Außenpolitik der Belehrung. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Selbstachtung, der Stärke und der strategischen Klarheit. Wir müssen wissen, wer wir sind, was wir brauchen und was wir anbieten können. Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität einer internationalen Ordnung beitragen. Alles andere ist Rhetorik. Frau Abgeordnete. Ein solcher Beitrag geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland. Und genau deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Marja-Liisa Völlers das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen. Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken. Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist. Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben. Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage? Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage. Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän. Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt. Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen. Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick. Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort „Komplexität“ zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden. Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben – Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen. Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen. Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen –; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen. Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will. Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen. Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik. Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Diana Herbstreuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik auch zwischen Partnern wieder an Bedeutung gewinnt. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren – nicht mit Empörung, sondern ganz klar mit Selbstbewusstsein, mit Klarheit und mit strategischem Handeln. Für uns ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Das Kerninteresse Deutschlands ist ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Gleichzeitig zeigt uns der Fall Grönland: Freunde schulden einander Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um grundlegende Prinzipien geht, die hier infrage gestellt werden. Sollten die Ankündigungen von Präsident Trump Realität werden, dann hätte das weitreichende Folgen. Das hätte dann nicht nur weitreichende Folgen für Grönland selbst, sondern auch für Europa – und noch viel schlimmer: Der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO würden darunter leiden. Deutschland wird nicht schweigen, und Deutschland hat auch bisher nie geschwiegen, wenn es um Prinzipien geht, die verletzt werden, und schon gar nicht, wenn Völkerrecht verletzt und gebrochen wird. Wir sprechen hier als Partner, aber nicht als Gegner. Die Formulierung, jemanden als Gegner anzusprechen, ist zu hart, und die Konsequenzen wären unausweichlich. Die Erklärung zur Selbstbestimmung Grönlands war deshalb ein sehr wichtiger erster Schritt und eine ganz klare, deutliche Botschaft: Ja, der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, und ja, es liegt in unserem Interesse, den Einflussversuchen Russlands und auch Chinas wirksam entgegenzutreten. Aber eines ist ebenso klar: Eine einseitige Landnahme Grönlands erhöht nicht die Sicherheit in einer Region, sondern das Gegenteil wird erzeugt. Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO. Zugleich gilt ohne Wenn und Aber und ohne jede Einschränkung: Territoriale Integrität, Souveränität und das Völkerrecht sind für uns unverrückbare Grundlagen unseres Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grönland macht noch etwas deutlich: Wenn Europa ein ernstzunehmender Akteur in der neuen internationalen Ordnung sein möchte, dann müssen wir ganz klar benennen, wo unsere Interessen liegen, und wir müssen sie auch wirksam vertreten. Das gilt nicht nur für den Norden; das gilt genauso für den Globalen Süden. Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich. Europas Antwort darauf können nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern wir werden hier mit Einbindung und vor allem mit wirtschaftlichen Handlungsfähigkeiten tätig sein. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dem der Rat der EU nun endlich grünes Licht gegeben hat, zeigt, wie Europa sein wirtschaftliches Gewicht gezielt einsetzen kann. Ähnlich klar müssen wir unsere Interessen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent definieren: partnerschaftlich, aber auch strategisch. Europa kann nur so stark sein, wie wir Mut haben, vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und wir werden mutig sein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die größten Ölvorkommen weltweit und war in den 70er- und 80er-Jahren eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas – bis die Sozialisten Chávez und sein Gefolgsmann Maduro es unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herunterwirtschafteten und zum Armenhaus des Kontinents machten. Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde vor allem beantragt, um gegen Trump zu giften und ihn einen Autokraten zu schimpfen. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber vor Augen führen, wie die Links-Grünen zu tatsächlichen Autokraten stehen, die tatsächlich Wahlen fälschen, die Medien unter ihre Kontrolle bringen und die Opposition verbieten. – Hören Sie gerne zu! Der Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde. Die Regierung genieße „breite Unterstützung im Land“, so Ströbele. Als Chávez dann starb, bekundete die Grünenabgeordnete Hönlinger im Deutschlandfunk wortreich, er habe sich „für die […] Schwächsten in der Gesellschaft“ eingesetzt. Achtung, Realität: Flucht von 8 Millionen Menschen aus dem Land, Enteignungen, Verbote und nochmals Verbote. Das nennen die Links-Grünen also „sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen“. Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus“. Maduro hat genau das gemacht, was Sie auch hier zu veranstalten versuchen. Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass Sie sich hier so sehr aufregen, dass Maduro seiner gerechten Strafe zugeführt wird, und ob Sie klammheimliche Fans seiner linksradikalen Politik sind. Die gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will, um „unsere Demokratie“ zu schützen. Chávez und Maduro haben sich auch stets als lupenreine Demokraten dargestellt. Die USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen. Es ist vielleicht auch die falsche Fragestellung; denn statt zu moralisieren, sollten wir die hier bei Weitem wichtigste Frage stellen: Wo liegt unser eigenes, unser deutsches Interesse? Es liegt eindeutig nicht im deutschen Interesse, wenn über die größten Erdölvorkommen der Welt ein korrupter, ein antiwestlicher Staat, der besondere Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt, nach eigenem Gutdünken verfügen kann. Und wir sollten auch nicht vergessen – zweiter Punkt –, dass Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung. Diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihr Land zurückzukehren, es wiederaufzubauen und die ganze Region zu stabilisieren, liegt absolut im deutschen Interesse. Und nicht zuletzt liegt es im deutschen Interesse, die Rolle Venezuelas als Zentrum des weltweiten Drogenhandels zu beenden, zumal dieser durch ein Regime gefördert wird und wurde, welches die Präsidentenwahlen 2024 verloren hat und dann vor Wahlfälschung nicht zurückschreckte, um weiterhin im Amt zu bleiben. Wie man es auch moralisch bewerten möchte, eines ist sicher: Die sogenannte „Bolivarische Revolution“, der pathetisch verkündete „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat Abermillionen Venezolaner in bitterste Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben. Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus“. Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 2026 jährt sich zum 63. Mal der historische Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Deutschland. Jede und jeder von uns verbindet diesen Besuch 1963 mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus Schöneberg. In der Frankfurter Paulskirche skizzierte der Demokrat Kennedy aber die Leitmotive amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik – ich zitiere –: „Die Zukunft des Westens beruht auf der Atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeit und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen […].“ Zitat Ende. Das sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner. So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe es die Wiedervereinigung unseres Land nicht. Ein Erfolg dieses republikanischen Präsidenten, meine Damen und Herren! Es wird deutlich: Es gibt Bündnisse, die sind mehr als Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt. All das zeigt: Zusammenarbeit macht stärker als Abschottung. Diese wertvolle Partnerschaft hat sich über die Generationen bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade weil sie wertvoll ist, gilt eines ganz klar: Partnerschaft heißt nicht Sprachlosigkeit, Freundschaft heißt nicht Unterwerfung. Wir erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier? Keiner handelt undiplomatisch, wenn man die US-Regierung für diesen Kurs und dieses Handeln kritisiert. Diplomatisch sein und Klartext reden schließen sich nicht gegenseitig aus. Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete. All das untergräbt Vertrauen. Diese Erosion von Vertrauen bleibt nicht abstrakt. Ja, wir haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung ist. So wäre auch eine gewaltsame US-Annexion Grönlands nicht hochkomplex; es wäre ein Bruch von Recht und Regeln. Deshalb stehen wir als Parlament, als Koalition und, wie ich hoffe, auch geschlossen als Opposition zusammen – die Bundesregierung hat es klargemacht – fest an der Seite Dänemarks und Grönlands, meine Damen und Herren. Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren. All das ist nicht europäisches Interesse. Aber was leiten wir daraus ab? Deutschland und Europa müssen souveräner werden, nicht gegen andere, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus – und das in einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen. Und wenn wir es hinbekommen, mit Indien sehr zügig das nächste Abkommen zu schließen, haben wir die Chance, mit Freihandelsabkommen eine Wirtschaftszone von São Paulo bis nach Delhi zu schaffen für 2 Milliarden Menschen. Das ist die richtige Antwort auf Autoritarismus und die richtige Antwort auf Protektionismus, meine Damen und Herren. Zu guter Letzt: Ich höre hier immer wieder: Internationales Recht und interessengeleitete Außenpolitik haben nichts miteinander zu tun. – Meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse Deutschlands, politisch wie auch ökonomisch: Wir werden nicht wieder eine starke Volkswirtschaft werden, wenn es keine Regeln und Rechte gibt. Ihre Redezeit. Deshalb lassen Sie uns nicht die beiden Dinge gegeneinander ausspielen. Vielmehr ist es richtig, für eine Verteidigung der internationalen Ordnung einzustehen. Wir als SPD-Fraktion machen uns dafür stark. Herr Abgeordneter. Vielen Dank und schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen? Wir mögen uns dazu entscheiden, am Rand zu stehen, wehzuklagen, wegzuschauen und den Großmächten schlechte Noten zu erteilen. Oder aber wir entscheiden uns dafür, aktiv mitzugestalten. Dafür ist aber Voraussetzung, dass Europa handlungsfähiger wird, strategischer und sicherheitspolitisch auch erwachsener. Das führt mich zum transatlantischen Verhältnis. Das heißt für mich nicht, dass es jetzt die Stunde ist, sich abzukoppeln. Vielmehr brauchen wir eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch das haben wir vorhin gehört, auch vom Bundesverteidigungsminister. Wir müssen es schaffen, uns zu emanzipieren und nicht Absetzbewegungen vorzunehmen, meine Damen und Herren. Dabei ist klar – und das haben Gott sei Dank einige, aber tatsächlich nur wenige Redner vor mir auch schon gesagt –, dass die Stärkung des Transatlantischen Bündnisses unverzichtbar bleibt in der Zukunft für unsere und für die europäische Sicherheit. Ich möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3. Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich Nicolás Maduro –, der 8 bis 10 Millionen Menschen aus dem eigenen Land vertrieben hat. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, dass hier internationales Recht offensichtlich gebrochen worden ist. Aber der Aspekt der Befreiung war meiner Meinung nach hier bisher viel zu unterbelichtet, meine Damen und Herren. Ich möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird. Zum Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen unterstützen, nicht nur rhetorisch an der Seite stehen, sondern wir müssen auch Sanktionslücken, die es leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region. Zu Grönland und zur Arktis: Ich werde am Sonntag in die Arktis reisen, nach Grönland, nach Nuuk, und mir dort einige Tage ein eigenes Bild von der Lage machen. Das ist immer besser, als darüber aus den Medien zu erfahren und hier darüber alleine vom Schreibtisch aus zu fabulieren. Die Arktis – und das ist ganz klar – ist für uns ein sicherheitsrelevanter Raum, und es ist ganz klar, dass die einseitigen territorialen Macht- und Besitzansprüche, die wir jetzt aus dem Weißen Haus, aus dem Oval Office hören, so nicht stehen bleiben können. Deswegen ist es gut und klug, dass jetzt eine Erkundungsmission, auch unter Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, nach Grönland fährt. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht in einem rotierenden System eine dauerhafte Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten geben kann. Schlussstrich unter das Ganze: Es ist doch auch ganz klar, dass die Grönländerinnen und Grönländer selber autonom und sehr souverän über die Zukunft ihres Territoriums, ihres Landes bestimmen werden. Und das unterstützen wir natürlich. Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat. Das ist jetzt ein ziemlich langer Schlusssatz. Deswegen sage ich: So muss es weitergehen. So werden Europa und Deutschland handlungsfähiger. Glück auf dafür! Unsere Unterstützung haben alle miteinander. Ein schönes Wochenende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU unser Geburtstagskind. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Tobias Winkler!

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen. Ja, Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung: Die Dimension dieser Aufgabe und unsere Verantwortung wurden bereits mehrfach skizziert, zumindest von denen, die ohne Themaverfehlung gesprochen haben. Aber wenn wir auf die Welt blicken, müssen wir auch feststellen: Von den knapp 200 Staaten sind über 60 Länder flächenmäßig größer als Deutschland. 17 Staaten haben mehr Einwohner. Offenbar sind Fläche und Einwohnerzahl untergeordnete Eigenschaften. Die Verantwortung für die internationale Ordnung erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke, der militärischen Stärke und der Resilienz der Gesellschaften, aber auch aus den Bündnissen. Wer das begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren. Und ich ergänze: Die EU hat die Kraft, die internationale Ordnung und das Völkerrecht zu schützen und die Institutionen weiterzuentwickeln, was dringend notwendig ist. Sie haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum. Haben Sie keinen Respekt vor den Menschen, die ihr Heimatland verteidigen? Das sind die wahren Patrioten. Das sind Menschen, die mutig für ihr Land eintreten. Deutschland wäre verloren, wenn es sich auf Leute wie Sie verlassen müsste. Wer dieses Land liebt, der redet es nicht schlecht, der arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht. Das ist kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen. Und das ist es, was Sie falsch machen. An die Grünen und an die Linken gerichtet: Ich beneide Sie wirklich um Ihre Weltsicht. Sie gehen offenbar davon aus, die Welt funktioniere wie ein Rechtsstaat, das Völkerrecht sei in Stein gemeißelt und es gebe für alle Verletzungen von Völkerrecht ordentliche Gerichte und klare Sanktionsmechanismen. Das wäre schön, ist aber nicht der Fall. Wir sind uns darin einig, dass das eine bessere Welt wäre. Ich würde Ihnen sogar zugutehalten, dass Sie Ihrer Zeit voraus sind. Ich muss allerdings auch feststellen: Wer seiner Zeit voraus ist, lebt eben auch nicht in der Realität. Wir stehen hier für Maß und Mitte. Und wir müssen anerkennen: Das Völkerrecht ist weit gediehen. – Hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was. – Das Völkerrecht ist weit gediehen; das wissen wir. Es ist ein Verdienst vieler, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür engagiert haben, insbesondere unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der UN-Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und nicht zuletzt auch den Nürnberger Prozessen im Völkerstrafrecht. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die internationale Ordnung maßgeblich von den Staaten geprägt wird, die wirtschaftlich und militärisch stark sind. Das muss nichts Bedrohliches haben. Deutschland gehört doch zu den starken Ländern – noch. Wir sind stark in den internationalen Institutionen. Wir leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln. Die positive Nachricht ist: Wir haben das Zeug dazu. Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben. Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union. Wir müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Als solche zählen wir zu den Big Playern in der Welt. Dann müssen wir uns nicht verstecken, und dann können wir die Würde des Menschen, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Sie haben die Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Das war mein Geburtstagsgeschenk. Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Schönes Wochenende. Herzlichen Dank.