Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen; Tendenz steigend. Und das ist das Problem: Jeder Euro, der morgen für Pensionen gebunden ist, steht heute nicht mehr für Investitionen zur Verfügung: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur, nicht für Digitales, für gar nichts. Liebe Kollegen, Demografie ist kein Hexenwerk. In den nächsten zehn Jahren geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für die der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rente 52 Jahre arbeiten müsste. Die durchschnittliche Pension lag 2024 bei 3 420 Euro. In der gesetzlichen Rente ist das selbst für Spitzenverdiener nicht drin. Ja, Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren. In Deutschland dagegen schraubte die GroKo unter Frau Merkel die Zahl der Beamten ab 2013 jedes Jahr weiter nach oben. Und die Ampel, die ja eigentlich Bürokratie abbauen wollte, legte ihrerseits noch zahllose Planstellen für dies und das obendrauf. Allein in den Bundesministerien hat sich die Zahl der Beamten in zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt soll ja wieder abgespeckt werden. Und das Erste, was kommt, ist – natürlich! – eine neue Behörde. Das sind die Kosten, die bleiben. Und das betrifft die Länder genauso. Es gibt Länder, die haben schon heute mehr Pensionäre zu versorgen als aktive Beamte. Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende, und unser Antrag setzt genau da an. Vorweg: Es geht nicht um bestehende Beamtenverhältnisse; die stehen unter Bestandsschutz. Das heißt, Artikel 33 des Grundgesetzes gilt. Die Alimentationspflicht gilt, und die erworbenen Ansprüche gelten auch. Man kann sich die Folgen von 30 Jahren Untätigkeit eben nicht einfach wegwünschen. Was wir aber können: Wir können vermeiden, heute den Nachschub an Pensionslasten zu produzieren, den wir morgen nicht mehr bezahlen können. Das heißt, wir wollen die tarifliche Beschäftigung als Regelfall festschreiben. Das Beamtenrecht ist verfassungsrechtlich eng auf hoheitliche Aufgaben ausgerichtet. Dazu gehören Eingriffsverwaltung, Sicherheitsfunktionen und normsetzende Tätigkeiten. Das betrifft bestimmte Aufgaben, zum Beispiel bei der Polizei, beim Zoll, bei der Justiz und der Finanzverwaltung. Da gehört der Beamtenstatus hin. Aber die allermeisten Verwaltungsaufgaben erfordern keine Verbeamtung. Neueinstellungen sollen deshalb grundsätzlich tariflich erfolgen. Die wenigen Ausnahmen müssen dann klar definiert und transparent begründet werden. Damit werden nicht nur Personal- und Pensionskosten gesenkt. Damit stärken wir auch die gesetzliche Rentenversicherung, weil die Beschäftigten dann dort pflichtversichert sind. Für die anderen, die Neubeamten, sollen ab dem ersten Tag der Einstellung Rücklagen gebildet werden in einem zweckgebundenen Pensionsfonds für neue Beamte, dem PENFO, der sich in Struktur und Anlageprozess am bestehenden KENFO orientiert; das ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, wir wollen einen getrennten Rechnungskreis mit eigener Zweckbestimmung, der für jeden einzelnen Beamten einen vollständigen Kapitalstock aufbaut. Wir nutzen dafür die Struktur des bestehenden Fondsmodells mit professionellem Management und langfristigem Anlagehorizont: kein Verschieben, kein Schönrechnen, keine impliziten Schulden und vor allem kein Zugriff mehr seitens der Politik. Denn was aus den Versorgungsfonds geworden ist, die seit 1999 Pflicht sind, das haben wir gesehen: Kaum wird das Geld knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert. Liebe Kollegen, damit sollten wir uns nicht abfinden. Der Staat muss doch Sicherheit garantieren, Recht durchsetzen, Infrastruktur sichern und Freiheit ermöglichen. Nur, als AfD glauben wir nicht, dass immer mehr Beamte dazu beitragen, sondern sehen im Gegenteil die staatliche Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der nicht auf Kosten seiner Kinder lebt, der seine Verpflichtungen nicht versteckt und der Vorsorge betreibt, bevor die Rechnung kommt. Deshalb wollen wir das Beamtentum auf seine verfassungsrechtliche Kernfunktion zurückführen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier vorlegen, braucht es dafür wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren. Deshalb investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist viel zu oft der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig. Lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Und ja, natürlich müssen wir über steigende Versorgungslasten sprechen. Aber die Antwort darauf ist kein Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern ein kluger Umbau. Wer den vorliegenden Antrag liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um kluge Modernisierung des Staates. Es geht um seinen Rückzug. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen leistungsfähigen Staat, einen besseren Staat, einen Staat, der Prioritäten setzt, der digital arbeitet, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Zu diesen Kernaufgaben gehören auch Sicherheit und Ordnung. Diese erfüllen Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Beschäftigte bei Zoll und Steuerfahndung, ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Sie sprechen von Patriotismus, stellen aber zugleich diejenigen infrage, die täglich für Sicherheit und Freiheit einstehen. Wir sagen klar Danke an alle Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die täglich für die Menschen in unserem Land arbeiten. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrem lautstarken Pseudopatriotismus und unserer verantwortungsvollen Vaterlandsliebe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, wie sie vielleicht in der Vergangenheit häufiger in der Debatte hier in Deutschland rübergebracht wurde. Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Ländern über dieses Thema diskutiert wird und wie es bei manchen von dem Sprung von der Entbürokratisierung zum Staatsabbau bis zur Staatszersetzung leider nicht mehr viele Meter sind, dann finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem die Beamtinnen und Beamten in diesem Land jeden Tag mit ihrem ganzen Einsatz dafür sorgen, dass das Land funktioniert, dass dieser Laden läuft. Daher möchte ich an allererster Stelle allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, die in den Verwaltungen arbeiten, ein herzliches, großes Dankeschön für ihre wichtige Arbeit aussprechen. Man muss sich im Detail anschauen, worum es hier geht. Wir stehen ohne Frage vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim Zoll, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei. Und wir sehen auch, dass der Anteil der Bundesbeamten am Personal im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren insgesamt sehr stabil geblieben ist und es keinen krassen Aufwuchs gegeben hat. Deswegen muss man darauf schon differenziert blicken. Gleichzeitig leidet die Leistungsfähigkeit des Staates dadurch, dass wir vielfach offene Stellen haben – das bemängeln wir hier in vielen Debatten auch immer wieder –, sei es nun bei Sicherheitsbehörden, seien es Stellen für IT-Fachkräfte. Das gilt auch in den Ländern, etwa bei den Polizeien und bei der Justiz – oder in den Kommunalverwaltungen. Sie können Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort fragen, ob es eigentlich noch so einfach ist, Leute in einer kleinen Gemeinde für offene Stellen zu finden. Das alles muss gesehen werden, wenn wir darüber sprechen, was es da eigentlich zu tun gibt. Was wir positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können. Es ist der richtige Ansatz, das Dienstrecht entsprechend zu reformieren. Wir finden es gut, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich da auf den Weg gemacht hat. Aber wir fänden es noch besser, wenn das Bundesinnenministerium bei diesen Fragen seine Blockade endlich auflösen würde. Zu guter Letzt will ich noch einen Satz sagen, weil die AfD hier erklärt, man solle sich mal darum kümmern, dass das Geld der Steuerzahler auch vernünftig eingesetzt wird. Herr Abgeordneter. Da will ich Ihnen eines mitgeben: Kein vernünftiger Einsatz ist, die ganze Familie damit zu versorgen. Wenn die eigene Fraktionsfeier zur Familienfeier wird, – Herr Abgeordneter! – dann ist das ein Problem. Wir hören für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel. Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute Arbeit geleistet. Die Zeiten von langen Frühstücks- oder Mittagspausen und vom Feierabend ab Freitagmittag sind doch wirklich seit Jahren vorbei und dienen vielleicht höchstens noch als schöner Scherz. Beamtinnen und Beamte – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – stärken insbesondere unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal in vielen Bereichen dringend angewiesen. Natürlich kann man grundsätzlich über eine Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben nachdenken, also dass nur dort Menschen verbeamtet werden, wo es ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern: „Was ist uns als Staat das aktuell eigentlich wert?“ Das ist, glaube ich, die richtige Frage. Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine Frage. Verbeamtet zu sein heißt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und finanziell abgesichert zu sein. Es bedeutet zum Teil aber auch, viel Freiheit und Flexibilität aufgeben zu müssen. Und hier wird es dann interessant. Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings: Die von Ihnen vorgeschlagene Schaffung eines neuen Pensionsfonds, finanziert durch laufende Zuführungen aus dem Bundeshaushalt, und die Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ führt zu einer nicht gelösten Finanzierungsfrage und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand. Das scheint uns nicht die richtige Lösung zu sein. Eine grundsätzliche Debatte über das Beamtentum und die Pensionsleistungen wird seit Jahren regelmäßig angestoßen, und wir scheuen uns auch nicht davor, diese zu führen. Grundsätzlich besteht ja das Ziel einer auskömmlichen Personalbewirtschaftung mit Augenmaß. Und dieses Ziel wird bereits in allen Ressorts auf Bundesebene verfolgt – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bei denen wir als Koalition bewusst keinen Personalabbau wollen, sondern zum Teil mehr Personal für die Umsetzung spezieller Aufgaben, wie zum Beispiel für Zivilschutz oder polizeiliche Maßnahmen, benötigen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Zum Abschluss einen herzlichen Dank allen Beamtinnen und Beamten. Wir hören Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung. Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein! Das würde das System verbreitern, solidarischer machen und langfristig stabilisieren. Auffällig ist: Genau das erwähnt die AfD gar nicht. Stattdessen schlägt die AfD einen gefährlichen Umweg vor. Neu geschaffene Stellen sollen reduziert werden, und es soll „Neue Beamte“ mit einem unklaren Rechtsstatus geben. Und deren Versorgung soll dann über einen eigenen Pensionsfonds abgesichert werden, angeblich mit überdurchschnittlicher Rendite. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft. Denn wenn diese Renditen durch kapitalistische Wirtschaftskrisen, Börsencrashs oder schlicht durch Fehlinvestitionen ausbleiben, dann werden künftige Generationen mit Zuschüssen dafür geradestehen müssen. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert – das kennen wir. Auch volkswirtschaftlich geht das nicht auf. Egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, die Ausgaben der Alterssicherung müssen immer von der Generation erwirtschaftet werden, die gerade arbeitet. Ob die Leistung als Anwartschaft oder Ausschüttung daherkommt, ändert daran erst mal nichts. Der Unterschied ist: Ein Umlagesystem ist verlässlicher, transparenter und demokratisch steuerbar. Es kann staatlich gestützt werden – für eine Mindestrente, für Stabilität in Krisen –, ohne dass am Ende vor allem private Vorsorgeunternehmen profitieren. Darum sagen wir: Solidarität statt Sonderstatus, Stabilität statt Spekulation. Beamtinnen und Beamte gehören in die Sozialversicherung – Schritt für Schritt, konsequent und gerecht. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Siegfried Walch von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile schultern müssen. Denn das ist die eigentliche Ursache für die ständig steigende Belastung. Umso wichtiger wäre es gewesen – ich hätte mich darüber gefreut –, einen Antrag vorzulegen, der sachlich ist; aber das ist Ihr Antrag nicht. Vielmehr verweisen Sie auf Pensionslasten von 7,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und erwähnen, dass diese Zahl bis 2060 auf 25,5 Milliarden Euro ansteigt. Diese Zahl ist zwar nicht falsch, aber Sie unterschlagen eine andere Zahl: Heute entstehen 60 Prozent der Pensions- und Beihilfelasten durch Post- und Bahnbeamte. Diese Last beträgt aktuell über 11 Milliarden Euro und wird bis zum Jahr 2060 auf 5 Milliarden Euro – vielleicht sogar auf deutlich weniger; logisch, weil keine neuen Beamten nachkommen – absinken. Sage ich deswegen „Wir müssen nichts tun“? In keiner Weise! Aber es ist nicht die Zeit für falschen Alarmismus. Die Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun. Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben des Staates grundlegend zu verändern. Das ist genau das, was diese Regierung jetzt auch tut. Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Die erwähnten Lasten geht man, wenn man das nachhaltig lösen möchte, mit zwei Maßnahmen an. Erstens: Reduzierung der Aufgaben des Staates. Sie sind ausgeufert und haben in den letzten Jahren viel zu viel Raum eingenommen, meine Damen und Herren. Zweitens. Man geht die Prozesse und Aufgabenbeschreibungen an. Ja, dabei müssen wir auch über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten reden. Nein, ein Jurastudium alleine macht eben noch keine fertige Führungskraft. Das meine ich nicht despektierlich. Wir müssen vielmehr aktives Leadership, Change-Management, Unterrichtungen zum Umgang mit Mitarbeitern und zur Mitarbeiterführung sowie Flexibilität einführen, sodass jener Beamte, der mehr leistet, der die Prozesse in seinem Teilbereich verschlankt, der sich einsetzt und Diskussionen mit seinen Beschäftigten nicht aus dem Weg geht, auch von dieser Leistung profitiert. Hier kommt der Gong. Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr. Vielen Dank.