Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen

Herr Präsident! Verehrte Bürger! Das Rentensystem ist ein Sanierungsfall. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und das zu Recht. Dass das so kommt, war seit vielen Jahren absehbar. Nur: Im Grunde wurde alles, was geholfen hätte, von einer Regierung zur nächsten verschoben, und das bis zum heutigen Tag. Die Tatsache, dass jetzt die soundsovielte Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt, ist nur ein weiterer Beleg dafür. In der Zwischenzeit hat man die Erosion des gesetzlichen Rentensystems hingenommen – um nicht zu sagen: selbst erzeugt – und die Bürger auf die Säulen zwei und drei verwiesen, nämlich auf die private und die betriebliche Altersvorsorge. Mit denen sollten dann die Löcher gefüllt werden, die man mutwillig ins System gerissen hat. Liebe Kollegen, das kann man so machen – wenn man das Ganze sinnvoll konstruiert. Aber das war bekanntlich nicht der Fall. Die Riester-Rente ist mit das abschreckendste Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert: extrem teuer, bürokratisch und ineffizient, zur Freude der Versicherungswirtschaft und zum Nachteil der Sparwilligen – und der Steuerzahler. Bis 2024 hat der Staat rund 65 Milliarden Euro an Förderung versenkt, in eine Konstruktion ohne Sinn und Verstand. Hätte man dieses Geld über all die Jahre in einen ETF-Fonds, zum Beispiel in den MSCI World, gesteckt, dann hätten wir heute mehr als das Doppelte, nämlich rund 140 Milliarden Euro, zur Verfügung. Liebe Kollegen, das ist keine Hexerei, sondern das Ergebnis von einfacher Zinsrechnung bei minimalen Verwaltungskosten. Viele Millionen Menschen haben das inzwischen begriffen und versuchen, sich eigenverantwortlich mit günstigen ETF-Sparplänen ein kleines Vermögen anzusparen. Genau das, liebe Kollegen, wollen wir als AfD nun fördern und auch für die Altersvorsorge nutzbar machen. Das heißt: Wir fördern steuerlich das, was die Menschen ohnehin tun – transparent, kostengünstig und renditestark; für das Alter geschützt und ohne Versicherungsmantel. Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist, dass der Staat die Eigenverantwortung der Bürger behindert, indem er Steuern auf fiktive Gewinne erhebt, wie das derzeit Millionen Sparer erleben, oder die Bürger zusätzlich verunsichert durch abstruse Vorschläge wie den, auf die ersparten Erträge auch noch Sozialbeiträge zu erheben, wie das Herr Klingbeil gerne hätte. Was wir schon gar nicht wollen – ich sage das, weil gerade solche Vorschläge ins Kraut schießen –: dass eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung als Ausputzer für eine verkorkste Arbeitsmarktpolitik missbraucht wird. Höhere Renten für Beschäftigte in der Pflege, das will Frau Wagenknecht; bei Herrn Mattfeldt von der CDU sind es die Handwerker. Beides erfolgt mit dem erklärten Ziel, die Menschen in die Mangelberufe zu locken. Werden dann den Gendersoziologen die Renten gekürzt, weil kein Mensch sie braucht? Liebe Kollegen, so funktioniert weder die Marktwirtschaft noch das Rentensystem! Als AfD warten wir auf ernsthafte Vorschläge zur Rentenpolitik. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission dazu vorlegt, und noch mehr, was davon dann auch umgesetzt wird. Sämtliche Möglichkeiten und Stellschrauben sind hinlänglich bekannt. Was fehlt, ist nach wie vor der politische Wille zur Entscheidung. „Einfach mal machen“, mit diesem Slogan ist Herr Linnemann für die CDU in den Wahlkampf gezogen. Ja, wann denn? In derselben Zeit haben wir als AfD eine ganze Reihe an Anträgen vorgelegt. Nur als Beispiel – denn es sind noch mehr Anträge –: für den langfristigen Kapitalaufbau für die kommenden Generationen das Junior-Spardepot; für die Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen mit der Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rente; für die Bekämpfung der Altersarmut durch höhere Freibeträge in der Grundsicherung; für die Entbürokratisierung von Beschäftigungsverhältnissen im Rentenalter; für eine gerechte Lösung für DDR-Rentner, die seit Jahrzehnten durch die Rentenüberleitung in bundesdeutsches Recht benachteiligt wurden; und nun auch für eine unkomplizierte Förderung von ETF-Spardepots als Altersvorsorge. Liebe Kollegen, ich finde, das ist ganz schön viel für eine Partei, der man immer vorwirft, sie hätte kein Rentenkonzept! Vor allem dann, wenn die Vorwürfe ausgerechnet von Parteien kommen, die bisher außer heißer Luft gar nichts vorgelegt haben und die jetzt anfangen, sich bei unseren Vorschlägen zu bedienen. Deshalb zur Sicherheit eine Klarstellung: Derzeit ist viel die Rede von der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre. Richtig! Wir als AfD sagen: 45 Jahre sind genug. Wer die zusammen hat, sollte auch früher in Rente gehen dürfen. Aber: Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass Menschen, die weniger Beitragsjahre haben, warum auch immer, plötzlich bis 75 arbeiten müssen. Für uns gilt die Renteneintrittsgrenze 67 für alle gleich; bei Herrn Merz hört sich das anders an. In diesem Sinne freuen wir uns, wenn unsere Ideen auch Eingang in die Rentenkommission finden – aber wenn, dann gerne richtig. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Carsten Brodesser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag, die private Altersvorsorge zu modernisieren und sogenannte ETF-Sparpläne für die Rente zu ermöglichen. Um es direkt zu sagen: Für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Wir alle wissen, dass die Koalition aus Union und SPD gerade dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat und ein entsprechender Gesetzentwurf in Kürze im Finanzausschuss und im Parlament beraten wird. Thema erledigt – Antrag überflüssig. Aber trotzdem bin ich froh, dass selbst die AfD begriffen hat, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rentenversicherung vor großen Herausforderungen steht. Und offensichtlich hat man auch begriffen, dass ein höheres Rentenniveau, wie von der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl versprochen, nicht einfach herbeigeredet werden kann. Den Sand, den man den Wählerinnen und Wählern in die Augen gestreut hat, als man ihnen versprach, das Rentenniveau auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu steigern, hätten wir alle teuer bezahlen müssen. Insofern kommt die AfD nunmehr zu der vernünftigen Erkenntnis, die private Altersvorsorge stärken zu wollen. Bravo! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre seit 2017 diesem Hohen Hause an und kämpfe seitdem für eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Obwohl die Riester-Rente mit rund 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen die erfolgreichste private Altersvorsorge in der Geschichte unseres Landes ist, wurden die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllt. Unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und zu hohe Kosten belasteten und reduzieren nach wie vor das Absatz- und Anlageergebnis. Die Koalition trägt diesem Umstand nun sehr konsequent Rechnung und hat bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt – muss man nur lesen –, eine Reform, die zielgenau die Schwachstellen der bisherigen Riester-Förderung behebt und auf den Ergebnissen der Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge der letzten Legislaturperiode aufsetzt. Durch die Einführung eines Altersvorsorgedepots werden beispielsweise ratierliche Fondssparpläne bis zum 65. Lebensjahr von der laufenden Besteuerung ausgenommen. Sparbeiträge dazu können ferner als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Sparer entscheidet dann selbst, ob er eine lebenslange Rente oder einen zeitlich befristeten Auszahlplan haben möchte. Die steuerliche Gleichbehandlung von versicherungsförmigen Verträgen und Fondsprodukten schafft einen fairen Wettbewerb und erhöht die Wahlfreiheit der Sparer. Eine beitragsproportionale Förderung schafft mehr Klarheit und verhindert zahllose Einspruchsverfahren wie in der Vergangenheit. Die Verteilung von Kosten auf die gesamte Laufzeit der Verträge ermöglicht zudem den Wechsel zwischen Produkten, ohne zusätzliche Kosten tragen zu müssen. Liebe AfD, im Ergebnis ermöglichen wir eine attraktive, renditestarke und transparente geförderte Altersvorsorge, wo ETFs selbstverständlich mit dabei sind, die dazu beitragen wird, dass es den Menschen im Alter besser geht. Nein, dazu hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Aber schön, dass nun auch Sie die Notwendigkeit einer Reform einsehen. Vielen Dank. Als Nächstes hören wir Stefan Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026 wird entscheidend für die private Altersvorsorge. Gelingt nach der gescheiterten Riester-Rente der Neustart, den wir für die staatlich geförderte private Altersvorsorge so dringend brauchen? Unser Anspruch an die Reform ist hoch. Wir wollen, dass alle Menschen einfachen Zugang zu günstigen und renditestarken Produkten bekommen, damit wirklich alle Menschen eine ordentliche Zusatzrente erwarten können. Diesem Anspruch wird die AfD nicht gerecht. Sie lässt eine entscheidende Frage offen: Wie werden auch diejenigen erreicht, die sich nicht selbst um ihre private Altersvorsorge kümmern können oder kümmern wollen? Sie wollen nur diejenigen fördern, die selbst aktiv einen ETF-Sparplan anlegen. Damit würden Sie – ähnlich wie bei Riester – wieder vor allem gut gebildete, informierte Menschen mit einem relativ hohen Einkommen erreichen. Auch Ihr Vorschlag zur rein steuerlichen Förderung würde vor allem diese Gruppe stark begünstigen. Ist das die Lösung für eine private Altersvorsorge, die die Breite der Bevölkerung erreicht? Eben nicht. Fakt ist: Den wenigsten Menschen macht es Spaß, sich aktiv mit ihrer Altersvorsorge zu beschäftigen. Viele tun es zu spät oder gar nicht. Wir Grüne drehen den Spieß um: Mit dem Opt-out-Modell muss man nur dann selbst aktiv werden, wenn man nicht privat vorsorgen will. Wer nichts tut, sorgt automatisch vor. So können die Menschen immer noch frei entscheiden, und trotzdem schaffen wir die Trendwende: Aus den 75 Prozent, die aktuell von der geförderten privaten Vorsorge strukturell ausgeschlossen sind, werden weit mehr als 80 Prozent, die davon profitieren. Das zeigen empirische Studien und internationale Erfahrungen. Opt-out ist ein Erfolgsmodell. Nehmen wir uns daran bitte ein Beispiel. Unser grüner Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge ist unkompliziert, günstig, renditestark und erreicht wirklich alle Menschen. Es ist ganz einfach: Erstens: Alle zahlen automatisch einen kleinen Beitrag des Gehalts ein, außer sie widersprechen. Zweitens: Ohne teuren Finanzvertrieb, Werbung und Verwaltungskosten fließt das Geld der Menschen direkt in das Sparvermögen. Und drittens: Der Bürgerfonds legt das Geld am Kapitalmarkt an: passiv, breit gestreut und langfristig. Das bringt Rendite. Das sorgt vor. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gelingt 2026 endlich der notwendige Neuanfang in der privaten Altersvorsorge? Das wird sich insbesondere an der Frage des Zugangs entscheiden, vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen. Vielen Dank. Ich darf Michael Thews für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat das Thema private Altersvorsorge entdeckt und will dies mit einem ETF-Sparplan sozusagen erschlagen. Für die AfD ist das mit Sicherheit ein riesengroßer Schritt. Trotzdem sehen Sie mich heute Abend hier nicht besonders begeistert. Die AfD hat aber ein wichtiges Thema angesprochen. Die private Altersvorsorge ist wichtig; denn wir wollen, dass mehr Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Deswegen arbeiten wir auch an der privaten Altersvorsorge. Das Timing bei einem Antrag ist wichtig. Ihr Antrag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir, nachdem wir das Thema schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten, in einer sehr breiten Diskussion über dieses Thema sind und auch schon ein Regierungsentwurf vorliegt. Unser Ziel ist darin klar formuliert: Wir wollen mehr Menschen dafür gewinnen, zusätzlich privat vorzusorgen – einfacher, günstiger, transparenter und mit besseren Renditechancen. Das ist uns wichtig. Die Bundesregierung handelt also genau wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Sie greifen mit dem ETF-Sparplan ein Schlagwort auf, das derzeit Konjunktur hat. Wir dagegen bauen ein System auf, das vollständig und tragfähig für die Menschen in Deutschland ist. Damit überwinden wir genau das, was die private Altersvorsorge in den letzten Jahren ein Stück weit ausgebremst hat: starre Garantievorgaben, hohe Kosten und zu wenig Renditechancen. Zugleich sorgen wir dafür, dass diese neue Freiheit nicht zulasten der Sparerinnen und Sparer geht. Meine Überzeugung ist: Die private Altersvorsorge darf kein Produkt nur für Menschen mit hohen Einkommen sein. Wir wollen alle Menschen mitnehmen bei dieser Entwicklung. Deswegen sorgen wir auch für gute Produkte für Menschen mit niedrigen Einkommen. Ihr Antrag setzt im Kern auf die steuerliche Absetzbarkeit. Das bedeutet in der Praxis – das muss ich immer wieder klarmachen –: Wer viel verdient, profitiert stark, wer wenig verdient, deutlich weniger. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Fehler in Ihrem Antrag. In den parlamentarischen Beratungen der nächsten Wochen werden wir darauf achten, dass die Zulagenförderung für Menschen mit geringen Einkommen gut ausgestaltet ist. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage der Kosten und der Verständlichkeit. Einer der größten Fehler der Vergangenheit war, dass geförderte Produkte zu kompliziert, zu teuer und zu intransparent waren. Genau hier setzt der Gesetzentwurf sehr konkret an. Wir werden ein Standardprodukt einführen mit klaren gesetzlichen Vorgaben, voreingestellten Anlagestrategien, standardisierten Produktinformationen und einem Kostendeckel, der die Effektivkosten begrenzt. Kurz gesagt: Die Rendite soll – das ist uns besonders wichtig – da ankommen, wo sie ankommen soll, bei den Menschen, die sich versichern, damit sie später wirklich etwas davon haben. In Ihrem Antrag findet sich dazu übrigens nichts: kein wirksamer Kostenschutz, keine klare Marktordnung, keine Antwort auf die Frage, wie verhindert wird, dass am Ende wieder vor allem Vermittlungsprovisionen und Verwaltungskosten die Erträge schmälern. Es ist ein verdammt dünner Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen, die ich mit Herrn Brodesser und einigen anderen haben werde. Wir werden das Thema intensiv diskutieren. Wir werden ein gutes Konzept für die private Altersvorsorge vorlegen und auf die Beine stellen, von der die Menschen wirklich etwas haben: einfacher, günstiger, renditestärker und sozial gerecht. In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Dieser Antrag der AfD beinhaltet wirklich alle üblichen Buzzwords zur Kapitaldeckung. Das war es dann aber auch schon. Viel Blabla, wenig Tada! Was Sie aber nicht erwähnen: Der Ausbau privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge wälzt die Kosten und Risiken der Alterssicherung immer weiter auf Einzelpersonen ab und verschärft soziale Ungleichheiten. Sowohl die AfD als auch die Bundesregierung mit ihrer geplanten Reform der ohnehin gescheiterten Riester-Rente zeigen, dass sie nichts aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre gelernt haben. Sie wollen das deutsche Alterssicherungssystem retten, indem Sie noch risikoreichere Produkte fördern oder gleich auf lebenslange Rentenzahlungen verzichten. Ganz tolle Idee! Für eine Oppositionspartei machen Sie ganz schön oft das Gleiche wie die Regierung. Vielleicht sind Sie geistig ja doch eher eine Altpartei. In einer Zeit, in der Krisen sich häufen, möchten Sie die Rente noch abhängiger von Finanzmärkten machen. Diese Pläne sind keine Lösung für Gering- und Durchschnittsverdiener. Wie wäre es denn gleich noch mit dem passenden Steueroptimierungsmodell für Besserverdienende? Aber wir kennen das: immer mehr private und weniger gesetzliche Vorsorge. Sie schicken Millionen von Menschen in die Altersarmut. Seit Jahren machen Sie alle den demografischen Wandel zu einem Schreckgespenst, um die Privatisierung der Renten voranzutreiben. Das Ergebnis: Die Altersarmut steigt. Diese Privatisierungsexperimente kommen von Politikerinnen und Politikern, die von den eigenen Entscheidungen keine Konsequenzen spüren. Wir sagen „Schluss damit!“ und legen seit Jahren Lösungen vor. Die von uns geforderte Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente zum Beispiel würde sicher positiv zur Debatte beitragen. Vielleicht sollten Sie in Zukunft lieber weniger und dafür besser durchdachte Initiativen einbringen – falls Ihnen das möglich ist. Sie machen Politik für den Finanzmarkt, wir für die Menschen. Diese gruslige Gutenachtgeschichte hätte heute wirklich niemand mehr gebraucht. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde 2002 die Riester-Rente eingeführt, schon damals mit dem Ziel, dass auch die deutschen Sparer von einer positiven Entwicklung des Kapitalmarkts bei der Altersvorsorge profitieren und damit die sich abzeichnende Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rente aufgrund der demografischen Alterung ausgeglichen wird. Wir wissen: Während einige andere Länder mit kapitalgedeckten Modellen von der Kapitalmarktentwicklung in den letzten 25 Jahren deutlich profitierten, profitierten unsere Sparer – es gab zahlreiche Abschlüsse, viele Verträge wurden bespart; der Kollege Brodesser hat die 16 Millionen schon genannt – aufgrund von Einschränkungen zu wenig. Die Gründe sind bekannt. Zum einen ist es fehlende Transparenz. Vor allem ist es der zu eingeschränkte Fokus auf Risikominimierung und hundertprozentige Sicherheitsgarantie. Damit wurde leider versäumt, die Renditechancen am Kapitalmarkt mehr auszuschöpfen, beispielsweise auch, wie es heute möglich ist, mit Fonds und ETFs. Außerdem kommt hinzu: Die Verträge waren einfach zu teuer; die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten haben leider die geringen Renditen mit aufgefressen. Ja, wir wissen, die Anlage am Kapitalmarkt ist natürlich zum Sparen und als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag dazu ja vereinbart, dass wir nicht nur mit der Frühstartrente für die Kinder ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einführen wollen, sondern dass wir auch die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, sie von zwingenden Garantien und von bürokratischen Hemmnissen befreien und auch von den Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten herunterkommen wollen. Meine Damen und Herren, das Kabinett hat bereits mit dem Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz das alles schon ins parlamentarische Verfahren gegeben: Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, mehr Transparenz und Wettbewerb, Kostendeckelung – Herr Thews hat das schon mit aufgeführt – und Einführung eines Standardprodukts, Förderung gerade für kleine und mittlere Einkommen und auch steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für das Altersvorsorgedepot. Und dann lese ich den Antrag der AfD und frage mich: Es ist ja schön, dass Sie sich jetzt auch mit der privaten Altersvorsorge beschäftigen, aber warum zu diesem Zeitpunkt? Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag oder den Gesetzentwurf nicht, der schon längst vorliegt und den wir demnächst in der ersten Lesung diskutieren werden? Oder ist es jetzt noch der Versuch, ganz schnell auf dieses Thema aufzuspringen und einen ETF-Sparplan vorzuschlagen, der aber in unserem Altersvorsorgedepot schon integriert ist? Also AfD, was ist der Mehrwert von dem, was Sie in diese Debatte einbringen? Das zeigt, dass Sie von der AfD noch kein durchdachtes privates Altersvorsorgekonzept haben. Meine Damen und Herren, da dieser Antrag weit hinter dem zurückbleibt, was schon längst im parlamentarischen Verfahren ist und zur Beratung vorliegt, ist er natürlich abzulehnen. Vielen Dank.