a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Kay Gottschalk, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass auch ich mit einem großen Dank an den Haushaltsausschuss beginne. Ich war natürlich sehr froh, als die Nachricht kam, dass der Haushalt 2026 geeint ist. Ich möchte mich bei den Parlamentariern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Das ist gut für unser Land. Dafür ein großes Dankeschön an die Abgeordneten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lassen Sie mich auch das sagen: Das sind gute Tage für unser Land. Wir haben gestern eine Einigung erzielen können, wie wir unsere Bundeswehr personell besser ausstatten. Wir haben über 20 zweite und dritte Lesungen hier im Parlament. Wir hatten gestern einen Koalitionsausschuss, der geliefert hat. Wir haben den Haushalt auf den Weg gebracht. Und wir bringen jetzt ein wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser Land starkmachen wird. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition liefert. Sie bringt Deutschland voran. Sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze, und sie bringt unser Land auf Wachstumsfahrt. Das ist gut für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will hier noch mal betonen: Wir haben gestern im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nach langer Diskussion endlich den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Wir werden die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringen. Wir haben den Deutschlandfonds jetzt fest verabredet. Er wird kommen und dafür sorgen, dass private Investitionen in unserem Land endlich aktiviert und nutzbar gemacht werden. Und wir senden ein wichtiges Signal an die Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie, dass wir uns um ihre Arbeitsplätze kümmern. Das alles wurde gestern in kürzester Zeit in dieser Koalition verabredet. Wir bringen das jetzt gemeinsam auf den Weg. Heute Morgen geht es im Parlament um die sogenannte Aktivrente. Ich will betonen: Das war uns ein wichtiges Anliegen, weil es zeigt, dass wir uns um die Arbeitskräfte in diesem Land und das Potenzial, das wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, kümmern wollen. Wir achten darauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Das ist wichtig, um die Zahl derjenigen, die arbeiten und länger arbeiten können, zu erhöhen. Wir haben in dieser Koalition fest verabredet, dass wir uns besser um die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, kümmern wollen, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und dass wir uns auch besser um die kümmern, die noch nach Deutschland kommen werden. Aber wir haben eben auch verabredet, dass wir die Anreize erhöhen wollen für Menschen, die schon in Rente sind, dem Arbeitsmarkt aber mit ihrem Wissen und ihrem Know-how noch zur Verfügung stehen können und dies auch wollen. Niemand wird verpflichtet, länger zu arbeiten; aber wir schaffen eine wirklich attraktive Situation, damit Menschen, die länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Wer in Zukunft freiwillig länger arbeitet, der hat ein echtes Plus im Portemonnaie. Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft, und das ist auch gut für die Menschen in unserem Land. Bis zu 2 000 Euro sind es, die man in Zukunft steuerfrei dazuverdienen kann, und zwar unabhängig davon, ob man Rente bezieht oder nicht. Die Aktivrente gilt für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wenn also ältere Menschen durch die Aktivrente länger arbeiten, entlastet dies auch unsere Sozialkassen. Davon profitiert dann auch die kommende Generation. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktivrente ist einer der sechs Bausteine des Rentenpakets, das wir als Koalition auf den Weg bringen. Wir reden über die Haltelinie, die Mütterrente, die Betriebsrenten. Als Finanzminister werde ich im Dezember die Reform der privaten Altersvorsorge ins Kabinett einbringen. Wir wollen die Frühstartrente auf den Weg bringen, mit der wir junge Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und eben diese Aktivrente. Das sind sechs Bausteine einer gemeinsamen Rentenreform, die wir verabredet haben. Es ist wichtig, dass wir die Rente so umfassend betrachten; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und für dieses Land geschuftet haben, die Garantie vom Staat brauchen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente haben werden. Diese Koalition steht dafür, dass wir die Bedürfnisse und, wie ich finde, auch die Rechte derer sehen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Gleichzeitig – das will ich hier betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen – wissen wir, dass diese sechs Bausteine der Rente, die wir auf den Weg bringen, nicht das Ende der Rentenpolitik sein werden. Es wird eine Expertenkommission geben, die sich mit den Fragen beschäftigt: Wie können wir die Rente eigentlich zukunftsfest aufstellen? Wie können wir dafür sorgen, dass es keinen Konflikt zwischen den Generationen gibt? Wie können wir die Rente so aufstellen, dass sie auch in Zukunft denen, die eine Rente bekommen, ein auskömmliches Leben garantiert, ohne dass die Beiträge steigen? Ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen keine Generationenkonflikte herbeireden. Ich treffe viele junge Menschen, die sagen: Wir wollen, dass unsere Eltern und unsere Großeltern eine gute Rente haben, wenn sie für dieses Land viel gearbeitet haben. In diesem Sinne werden wir Entscheidungen treffen, und die Aktivrente gehört dazu. Ich bin froh, dass wir das hier beraten, und freue mich auf die Beratungen im Parlament. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Gerrit Huy das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Unser Antrag sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie der der Union. Es gibt aber zwei entscheidende Unterschiede, auf die ich Sie gleich aufmerksam machen werde. Wie die Union wollen auch wir es Arbeitgebern leichter machen, fitte, ältere Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Und wir wollen es den älteren Fachkräften schmackhafter machen, länger im Unternehmen zu bleiben oder gar neu anzufangen. Tatsächlich würden viele ältere Beschäftigte gerne weiterarbeiten; aber die Bedingungen dafür müssen stimmen. In den nächsten zwölf Jahren scheiden voraussichtlich fast 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus dem Erwerbsleben aus. Diesen altersbedingten Braindrain wollen wir im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes dämpfen. Für unsere gesamte Gesellschaft ist es einfacher, ältere Menschen im Arbeitsprozess zu halten, anstatt ausländische Zuwanderer neu einzubinden. Fast immer fehlen Fachwissen und Sprachkenntnisse. Aber selbst wenn beides vorhanden ist, heißt das nicht, dass die Integration in die Gesellschaft und in den Erwerbsprozess auch klappt. Häufig landen neue Einwanderer schnell im Sozialsystem. Ältere Arbeitnehmer brauchen auch keine neuen Wohnungen. Für Flüchtlinge und andere Neuankömmlinge muss zumeist direkt oder indirekt neu gebaut werden. Schnelles Bauen aber klappt in Deutschland nicht mehr. Nun zum ersten Unterschied zur Union. Die Union will Rentnern den unfassbar hohen steuerlichen Freibetrag von 24 000 Euro einräumen. Wir halten diese extreme steuerliche Ungleichbehandlung von Jungen und Alten für unangemessen. Maßhalten ist hier das Schlüsselwort. Das hat die Union, wie man schon an ihrer Schuldenorgie ablesen konnte, völlig verlernt. Vielleicht sollten Sie wieder öfter bei Ihrem früheren Vordenker Ludwig Erhard nachlesen. Die Hälfte, also ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12 000 Euro im Jahr, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, tut es auch. Dieser Anreiz ist besonders attraktiv für diejenigen, die von Vollzeit auf Teilzeit wechseln möchten. Umgekehrt werden ältere Minijobber dazu motiviert, ihre Stundenzahl bis zur angehobenen Steuerfreigrenze aufzustocken. Definitiv möchten wir nicht, dass ältere Arbeit jüngere Arbeit verdrängt. Wenn der Staat dem Rentner 24 000 Euro mehr Netto im Jahr anbietet, wird der eine oder andere kleine Unternehmer, der vielleicht schon mit dem Rücken zur Wand steht, versucht sein, dabei mitzuverdienen, indem er nämlich dem Rentner brutto weniger zahlt, als er einem Jüngeren zahlen müsste. Vater Staat füllt dem Rentner beim Netto die Differenz wieder auf. Es entsteht also kein Nachteil. In der großen Mehrheit der Fälle wird die Weiterbeschäftigung älterer Menschen natürlich korrekt verlaufen. Bei Neubeschäftigung ist das aber nicht mehr so klar. Jüngere Mitarbeiter könnten sich schon allein deshalb unfair behandelt fühlen, weil der steuerliche Vorteil der Älteren so groß ist. Schon im Sinne des Unternehmensfriedens ist unser geringerer, aber immer noch attraktiver Freibetrag vernünftiger. Sollte dieser Freibetrag einmal nicht reichen, einen erfolgskritischen Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, muss der Unternehmer halt noch etwas drauflegen. Eine gute Entlohnung ist natürlich nicht die einzige Voraussetzung, um Menschen zur Weiterarbeit zu motivieren. In vielen Fällen müssen auch die Arbeitszeiten angepasst werden. Vor allen Dingen aber gehört eines dazu: Respekt vor der Lebensleistung der Älteren. Sie sind es, die unseren Wohlstand aufgebaut haben. Schlimm genug, dass sie jetzt mitansehen müssen, wie eine leichtfertige, wenig durchdachte Politik ihn wieder zunichtemacht. Durch die Bindung an die Regelaltersgrenze geben wir auch keinen Anreiz, sich frühverrenten zu lassen, um anschließend steuerbegünstigt weiterzuarbeiten. Das Gute daran: Wenn weitergearbeitet wird, erhalten die Sozialkassen zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Nun zum zweiten Unterschied zum Unionsantrag. Bei uns profitieren alle, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, egal ob sie Anspruch auf Rente haben oder nicht. Im Unionsantrag hingegen sind Ärzte und Handwerker wie auch alle anderen Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Landwirte und Beamte ausgeschlossen. Der zusätzliche Alterssteuerfreibetrag hilft auch vielen Selbstständigen, ihr Geschäft oder ihre Praxis noch ein wenig länger zu betreiben, um besser für ihr Alter vorzusorgen oder eine größere Chance zu haben, einen Nachfolger zu finden. Unser Antrag wird im Gegensatz zum Unionsantrag trotzdem nur gut die Hälfte an Steuerausfällen verursachen. Gegenläufig erwarten wir höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch höheren Konsum der Älteren und höhere Unternehmensteuern, wenn erfolgskritisches Know-how länger im Unternehmen gehalten werden kann. Zusammengefasst. Wir machen es angemessener, und wir machen es gerechter als die Union. Wichtig aber ist uns vor allem eines: dass deutsche Unternehmer wieder an den Wirtschaftsstandort Deutschland glauben. Dieser Antrag ist, so betrachtet, nur eine kleine Einzelmaßnahme in unserem umfangreichen Konzept für Wiederaufbau und Erhalt der deutschen Wirtschaft. Sie werden im weiteren Verlauf noch mehr von uns dazu hören. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nein, für die CDU/CSU-Fraktion – ein bisschen Dynamik am frühen Morgen – hat nun der Abgeordnete Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich für Bündnis 90/Die Grünen hätte sprechen müssen, hätte ich vielleicht ein anderes Manuskript gebraucht oder ich hätte mich mit dem Kollegen Müller vorher austauschen müssen, um das hinzubekommen. Oder aber wir hören nachher von Herrn Müller, dass er die Aktivrente auch gut findet. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition ist angetreten, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Das, was wir heute mit dem sogenannten Aktivrentengesetz beraten, ist eine von vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Vieles, was einmal beschlossen wurde, gerät schnell in Vergessenheit und ist vielen Menschen nicht mehr im Bewusstsein. Ich will daran erinnern, dass wir hier bereits im Mai den Investitionsbooster mit klaren Entlastungen für Unternehmen beschlossen haben. 20 Jahre nach der letzten Unternehmensteuersenkung werden wir 2028 die Unternehmensteuern senken. Wir werden die Abschreibungsbedingungen verbessern. Wir haben gestern beschlossen, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe – das betrifft etwa 600 000 Unternehmen – gesenkt wird. Wir haben die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Es wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer erhöhen. Und wir werden die Gastronomie entlasten, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Ich könnte dazu weiter ausführen. Diese Koalition bringt ein gesamtes Maßnahmenpaket auf den Weg, damit es Deutschland wieder besser geht, damit wir Wirtschaftswachstum haben, damit wir den Wohlstand in unserem Land sichern können. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Aktivrente. Mit ihr setzen wir ein klares Ziel. Wir wollen Leistung anerkennen, Freiheit stärken und den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibler gestalten. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchte – der Minister hat darauf hingewiesen: es geht um Freiwilligkeit –, soll künftig mehr davon haben. Wir schaffen damit erstmals ein Instrument zur steuerlichen Förderung freiwilliger Arbeit auch im Rentenalter. Ab dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze – das wird ab dem 1. Januar 2026 das Alter von 66 Jahren und zwei Monaten sein, also tendenziell 67 Jahre – erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Das sind – da muss man nicht viel rechnen – 24 000 Euro im Jahr. Dies kommt zu dem Grundfreibetrag von 12 906 Euro hinzu, sodass 36 000 Euro steuerfrei verdient werden können. Ich glaube, damit setzen wir ein klares und gutes Signal. Wir wollen, dass die Menschen, die im Ruhestand arbeiten, mehr Netto vom Brutto haben. Ich schildere es Ihnen plastisch: Wenn jemand 2 000 Euro im Monat dazuverdient, bleiben ihm in Zukunft 1 800 Euro, weil er nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Das sind gut 300 bis 400 Euro mehr, je nach Progressionsklasse. Das ist ein klares Signal. Damit schaffen wir einen klaren Arbeitsanreiz. Denn wir brauchen auch diese Menschen im Arbeitsmarkt. Dies ist eine klare Antwort auf den Fachkräftemangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über Volkswirte, die uns begleiten, aber ich bin überrascht, dass alle schon wissen, wie dieses Gesetz wirkt. Am meisten schätze ich Volkswirte, wenn sie uns hinterher erklären, warum es nicht anders oder genau so gekommen ist. Lassen Sie uns doch einfach mal versuchen, diese Dinge umzusetzen. Wie unser Generalsekretär immer so schön sagt: „Einfach mal machen“. Lassen Sie uns mehr Mut haben in diesem Land, die Dinge auf den Weg zu bringen! Darum setzen wir ja auch eine Evaluierung an. Wir werden nach zwei Jahren schauen, ob die Maßnahmen gewirkt haben. Wir werden schauen, ob wir nicht auch die Selbstständigen, die Landwirte und auch die Beamten einbeziehen können. Das werden wir prüfen müssen. Das wäre jetzt aber fachlich nicht so schnell gegangen. Wir mussten uns entscheiden: Starten wir jetzt und handeln, oder warten wir ab, überlegen und diskutieren? Nein, wir wollen jetzt etwas ändern für die Menschen in diesem Land. Darum reagieren wir schnell und handeln jetzt zügig. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube nicht – auch wenn es von unserem hochgeschätzten Bundesfinanzministerium so aufgeschrieben worden ist –, dass wir mit jährlichen Steuermindereinnahmen von 900 Millionen Euro rechnen müssen. Das sind Steuereinnahmen, die wir gar nicht hätten, weil die Menschen nicht arbeiten würden. Insgesamt haben wir mehr davon, auch die Sozialkassen. Daher sind wir auf dem richtigen Weg. Wir werden auch mit diesem Gesetz Deutschland weiter voranbringen. Wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Jetzt kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist der Mangel an Arbeitskräften. In vielen Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demografische Wandel wird diese Lücke in den kommenden Jahren vergrößern. Dieser Mangel bremst nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern gefährdet auch das soziale Netz, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind. Natürlich brauchen wir hier Lösungen, und zwar Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern die auch im echten Leben der Menschen ankommen und die die Verfassung achten. Der Vorschlag zur Aktivrente, den Sie hier präsentieren, wird dem leider nicht gerecht. Sie selbst rechnen mit etwa 168 000 Menschen, die von der Aktivrente profitieren sollen. Die Bertelsmann Stiftung kommt nach Feldstudien auf gerade einmal 30 000 Vollzeitäquivalente. Das sind viel zu wenig, um das System selbst tragfähig zu machen. Der demografische Wandel führt bekanntlich dazu, dass jährlich netto etwa 400 000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Diese Lücke muss dringend und nachhaltig geschlossen werden. Das gelingt mit der Aktivrente nicht. Vor allem aber gehen Sie mit Ihrem Vorschlag erhebliche verfassungsrechtliche Risiken ein. Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Bitte hin herausgearbeitet. Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren anders besteuern als das der Menschen mit 67 oder 69 Jahren. Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders behandeln als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Da müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie uns das hier vorlegen können. In meinem Büro sind zahlreiche Anfragen eingegangen, wie es denn sein kann, dass es bei der Besteuerung eine so eklatante Ungleichbehandlung geben soll, und es wurden auch bereits Klagen angekündigt. Sie sollten, statt eine Aktivrente einzuführen, endlich für mehr Aufklärung sorgen. Denn noch immer weiß nur jeder Dritte, dass zur Rente unbegrenzt hinzuverdient werden kann. Und wenn Sie Impulse für längeres Arbeiten setzen wollen, dann könnten Sie doch endlich den Vorschlag aus unserer Regierungszeit aufgreifen, der wegen des Ampelbruchs liegen geblieben ist, nämlich dass ab dem Rentenalter der Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung entfällt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt ausgezahlt wird. Das wäre ein klarer und gerechter Anreiz, der obendrein verfassungskonform ist. Aber vermutlich müssten Sie dann über Ihren Schatten springen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, und einräumen, dass Robert Habecks Vorschläge eben doch gar nicht so schlecht waren. Wenn Sie schon dabei wären, könnten Sie viele weitere Punkte aus unserer Wachstumsinitiative zu dem Thema berücksichtigen, beispielsweise eine Genehmigungsfiktion bei der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und eine Steuerklassenreform, die Zweitverdienende, meist Frauen, nicht demotiviert, wenn sie ihre Arbeitszeit ausweiten wollen. Im Moment sind in unserer Gesellschaft einige Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht in aller Munde: die besonderen Ausnahmen für extrem hohe Erbschaften, die unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen sowie die noch nicht vollständig bearbeiteten Betrugsfälle mit Cum-Cum-Geschäften. Wir Grüne sorgen ja gerade dafür, dass diese Themen wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mit dem, was Sie hier planen, werden Sie bestehende Ungerechtigkeiten nicht beseitigen. Vielmehr schaffen Sie hier eine neue. Ich appelliere: Lassen Sie es! Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den Menschen wirklich nutzen und die unser Land voranbringen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als Abgeordnete besondere Privilegien genießen. Die Altersarmut hat die Gesellschaft aber fest im Griff. Jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in unserem Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Altersarmut hat sich seit Beginn der 2000er-Jahre mehr als verdoppelt. Das ist das fatale Ergebnis der Agenda 2010. SPD und Grüne haben damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen und sich vom Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente verabschiedet. Das war Ihr Beitrag zur Stadtbild-Debatte. Heute sehen wir in unseren Innenstädten Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Was ist das für ein Leben? Sie können dazu beitragen, dass sich das ändert. Deswegen: In diesem Herbst der Reformen muss es insbesondere darum gehen, die Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz versucht jedoch, die rot-grüne Agenda 2010 durch ihre Agenda 2030 noch zu toppen. Die Altersarmut steigt jedes Jahr weiter an, und die Regierung tut fast nichts. Schlimmer noch: Die CDU arbeitet daran, die Rente weiter zu schwächen. Sie will das Rentenalter anheben und die Rente weiter absinken lassen. Die Lösung für zu niedrige Renten ist nach Ihren Vorstellungen: Die Rentnerinnen und Rentner sollen doch einfach mehr und länger arbeiten. Ihre Erzählung von der Unbezahlbarkeit unseres Sozialstaates ist und bleibt ein Märchen. Was politischer Wille vermag, haben wir bei dem Sondervermögen insbesondere für die Rüstung – Sie erinnern sich – erleben müssen. Da spielten Geld oder – besser gesagt – Schulden für zukünftige Generationen keine Rolle. Bei der Rente sieht es ganz anders aus. Fakt ist: Der Anteil der Ausgaben für die Rente ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben. Fakt ist auch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für die Rente aus. Wer diese Debatte nur mit nominalen Zahlen speist, handelt nicht objektiv, sondern interessengeleitet. Und die Interessen, die Sie dabei vertreten, sind definitiv nicht die Interessen der übergroßen Mehrheit in unserem Land. Laut einer aktuellen Umfrage des VdK wollen drei Viertel der Befragten eine Erwerbstätigenversicherung, also eine Rente von allen für alle. Das will auch Die Linke. Aber statt dafür zu sorgen, dass kein Rentner und keine Rentnerin mehr in Armut leben muss, sagen Sie den Rentnern, sie sollen länger arbeiten, also nach dem Motto: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Land braucht eine Rente für alle. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Diskussion um den Gesetzentwurf zur Aktivrente noch einmal in das große Ganze einbetten; mein Kollege Fritz Güntzler hat vieles davon schon erwähnt. Die Koalition hat sich dem Ziel verschrieben, wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland anzureizen, weil wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, um die vielen Aufgaben der sozialen Systeme zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem der Fachkräftemangel. Das betrifft verschiedene Bereiche. Zum Beispiel brauchen wir eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote. In diesem Bereich haben wir bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel zum Kitaausbau, zur Verbesserung der Qualität in den Kitas und zum Ausbau der Ganztagsschulen. Wir unterstützen die Länder dabei. Auch im Steuerrecht wollen wir Hemmnisse für die Aufnahme von Frauenerwerbstätigkeit beseitigen. Wir wollen auch, dass mehr Migrantinnen und Migranten eine Erwerbstätigkeit bei uns aufnehmen. Hier geht es zum Beispiel um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt, um die Anerkennung von Berufsabschlüssen und, ja, auch um eine Haltung, dass wir Migration für eine positive Entwicklung unseres Arbeitsmarktes benötigen. Das ist gut und richtig, und in diesem Bereich sind auch schon viele Maßnahmen auf dem Weg. Wir haben gleichzeitig das Ziel, eine gute Absicherung der Menschen in unserem Land im Alter zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag haben wir sehr viele Vorhaben dazu vereinbart. Wir wollen eine Stärkung der Betriebsrente; ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg. Wir wollen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Auch dazu hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt diskutiert wird. Es geht uns um eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge. Darum werden wir uns in Kürze kümmern. Ich nenne auch die Frühstartrente; das heißt, die Altersvorsorge soll schon in sehr, sehr jungen Jahren beginnen, damit es im Alter eine gute Absicherung gibt. Und ja, es gibt auch das Projekt Aktivrente. Nur damit die Bürgerinnen und Bürger das nicht falsch verstehen: Nein, das ist kein Ersatz für eine Rente, sondern ein Steuerbonus für diejenigen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch einen Beitrag leisten möchten, die vielleicht auch in den Ruhestand gleiten möchten und nicht von 100 Prozent auf 0 Prozent hinunterfallen wollen. Denen sagen wir: Es wird honoriert, wenn ihr eure Erfahrungen, wenn ihr eure Expertise, wenn ihr eure Erkenntnisse über die Regelaltersgrenze hinaus einsetzt. Dafür planen wir gemeinsam einen Steuerbonus. Das ist sicherlich eine Neuheit, die wir sehr genau beobachten müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wir sollten das Projekt aber auch gemeinsam angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ja, es gibt sicherlich Punkte, bei denen man, weil es ein neues Instrument ist, fragen muss: Darf man an der Stelle differenzieren? Aber, sehr geehrter Herr Kollege Müller, natürlich differenzieren wir im Steuerrecht mit entsprechenden Begründungen; Sie haben ein paar Beispiele genannt. Deshalb ist es sicherlich interessant, was die Expertinnen und Experten im Rahmen der Anhörung sagen werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine Differenzierung für die kleinere Gruppe derjenigen – momentan sind es circa 680 000 Menschen –, die zwischen dem 65. und dem 69. Lebensjahr arbeiten, der richtige Weg ist. Das heißt, ab dem 67. Lebensjahr wird es eine sehr überschaubare Gruppe von Menschen sein, die tatsächlich in diesen Genuss kommen können. Aber vielleicht entscheiden sich ja mehr dafür, noch zusätzlich am Erwerbsleben teilzunehmen, ihre Arbeitskraft, aber vor allen Dingen ihre Erfahrung und ihr Wissen mit einzubringen. Auch das hilft dem großen Ziel, eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente bleibt hinter seinen eigenen Zielen zurück. Er soll die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen – durch einen Steuerfreibetrag von 2 000 Euro im Monat. Die Grundidee ist richtig: Wer im Alter weiterarbeitet, soll nicht bestraft werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber der Entwurf greift zu kurz. Er begünstigt ausschließlich abhängig Beschäftigte. Selbstständige, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Menschen, die oft bis ins hohe Alter arbeiten, Verantwortung tragen und Arbeitsplätze schaffen, darunter viele Familienunternehmer, ja, sie bleiben bei Ihnen ausgeschlossen. Das ist einseitig, unfair und widersprüchlich. Sozialverbände, Steuerexperten und Juristen kritisieren zu Recht eine massive Ungleichbehandlung. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, den Erfahrungsschatz Zehntausender selbstständiger Senioren auszuschließen. Und viele Selbstständige sind sogar rentenversicherungspflichtig: Lehrer, Hebammen, Physiotherapeuten, Künstler. Sie zahlen bereits ins System ein und sollen dennoch leer ausgehen. Wie will die Bundesregierung das erklären? Kein Wunder, dass Verbände wie VGSD oder BAGSV mit einer gemeinsamen Petition dagegen protestieren. Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem: Während Union und SPD neue Sondertatbestände schaffen, steht die AfD für klare Regeln für alle Erwerbsformen. Leistung bleibt Leistung, egal ob im Betrieb, in der Praxis oder auf dem eigenen Hof. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Wenn der Staat Menschen aufgrund ihrer Erwerbsform unterschiedlich behandelt, ist das keine moderne Sozialpolitik, sondern Willkür. Wir als AfD sind die Einzigen, die an dieser Stelle klar auf dem Gleichheitsgrundsatz bestehen. Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie Sie seit Jahren Politik machen: Aktionismus statt Strukturreformen, neue Begriffe wie „Aktivrente“, „Frühstartrente“ oder „Mütterrente“, aber keine Lösung der Ursachen. Das ist schlichtweg Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus Europas. Während Länder wie Dänemark, Portugal oder Österreich auf 74 bis 80 Prozent kommen, kämpfen Sie darum, 48 Prozent zu halten. Wie soll Deutschland unter diesen Umständen ein lebenswertes Land für seine eigenen Bürger bleiben? Wer bereit ist, weiter Verantwortung in unserem schönen Land zu tragen, verdient Anerkennung, nicht Ausschlüsse. Wir sagen: Eine Reform, die Millionen Selbstständige ignoriert, verfehlt dieses Ziel. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserer AfD-Position lautet daher: Sie schaffen ein weiteres Steuerprivileg für eine kleine Gruppe. Wir schaffen ein einheitliches, faires und leistungsorientiertes System für alle, die im Alter arbeiten wollen. Sie versuchen, mit einem Steuergeschenk auszubügeln, was Ihre Politik über Jahre versäumt hat. Wir sorgen dafür, dass Menschen im Alter wieder von ihrer Rente leben können, egal ob sie weiterarbeiten oder nicht. Ich frage Sie an dieser Stelle: Geht es Ihnen bei diesem Entwurf um Aktionismus oder um echte Systemveränderung oder nur darum, Ihre schwindende Zustimmung zu kaschieren? Unser Wahlprogramm, durch das Sie inspiriert wurden, sieht bisher einen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr vor – solide und haushaltsverträglich. Wir sind aber offen, über eine Anhebung auf 24 000 Euro für alle zu sprechen, sofern Gleichbehandlung und Haushaltslage passen. Entscheidend ist für uns nicht die Höhe, sondern die Fairness des Systems. Wir lehnen den Gesetzentwurf in dieser Form ab, begrüßen aber eine öffentliche Anhörung, um die rechtlichen und praktischen Probleme zu diskutieren. Wenn Sie sich an unserem Antrag orientieren wollen: Wir als AfD sind gesprächsbereit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktivrentengesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist mehr als ein steuerpolitisches Vorhaben. Es ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Es ist ein Signal der Ermutigung an alle Rentner, die weiterarbeiten wollen. Es ist ein Signal an uns alle, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft unser Erwerbspotenzial besser nutzen können und auch sollten. Die Aktivrente steht für einen positiven Anreiz, den die Koalition gewählt hat. Vor uns liegt ein Gesetzentwurf – das will ich so klar sagen –, der niemandem etwas wegnimmt, sondern vielen etwas gibt. Alle, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen, können es, und sie können in Zukunft zusammen mit dem Grundfreibetrag bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Das ist ein starker Anreiz, auch nach dem Erwerbsleben weiterhin beruflich aktiv zu bleiben. Das große Glück der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, der besseren Gesundheitsversorgung, der flexiblen Arbeitszeiten bedeutet heute gleichzeitig eine neue Chance. In Zeiten, in denen viele Betriebe offene Stellen kaum noch besetzen können, bedeutet jede erfahrene Hand, jede kluge Idee und jede Stunde Mehrarbeit ein Mehr an Stabilität und Produktivität. Jeder und jede, der oder die im Rentenalter nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten will, hilft, Arbeitsvolumen zu erhalten, Wissen zu bewahren und auch weiterzugeben und Arbeitsabläufe zu stabilisieren. Das ist gelebte Wirtschaftskraft – aus Erfahrung, aus Verantwortung und vor allem auch aus Freude an der Arbeit. Das Weiterarbeiten stabilisiert auch unsere Sozialversicherungssysteme, und das ist richtig und notwendig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, dieses Gesetzesvorhaben ist noch nicht das Ende der Reise. Es berücksichtigt noch nicht alle Gruppen, die von mehr steuerlicher Flexibilität profitieren könnten. Wir als CDU/CSU befürworten einen größeren Umfang, aber wir wollen dort beginnen, wo wir mit der Umsetzung schnell starten können und wo vor allem der bürokratische Aufwand gering ist. Mit der Evaluation, die wir in zwei Jahren beginnen, werden wir dieses Gesetz auf Wirksamkeit prüfen, und dann werden wir schauen, ob wir die Gruppe erweitern können, die von der Aktivrente profitieren kann. Wir schauen genau hin, was wirkt, was verbessert werden kann und wo wir eventuell nachjustieren müssen. Um es in einem Satz zu sagen: Lieber gut starten als perfekt zögern. Meine Hoffnung ist, dass mit der Einführung der Aktivrente auch ein Mentalitätswechsel beginnt, und zwar heute. Das Berufsleben kann mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters enden, es muss dort aber nicht enden. Wer einen zusätzlichen steuerfreien Hinzuverdienst gut gebrauchen kann, wer Freude an der Arbeit hat, weil er gebraucht wird, wer seine Erfahrung an die junge Generation weitergeben will, der kann das tun, und zwar jetzt mit der Aktivrente. Dieses Signal geht heute durch die erste Lesung des Aktivrentengesetzes aus. Ich will hinzufügen: Wir wollen Arbeitgeber ermutigen, die Wertschätzung für ihre älteren Beschäftigten klar zu artikulieren. Altersgerechte Arbeitsbedingungen, Flexibilität, ein gutes Arbeitsklima und ein generationsübergreifendes Arbeiten sollen im Zusammenhang mit diesem Entwurf zum Aktivrentengesetz von den Arbeitgebern mitgedacht werden. Wir wissen, dass viele Rentnerinnen und Rentner noch nicht ausreichend Kenntnis haben, welche Möglichkeiten zur Weiterarbeit bestehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Aktivrente informieren. Mein Büro und ich persönlich haben viele Zuschriften per Mail und viele Anrufe bekommen. Das zeigt: Die Aktivrente ist in der Diskussion und wird genutzt werden. Auch die große mediale Berichterstattung zeigt: Wir sind mit diesem Aktivrentengesetz auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vorhaben der Aktivrente senden wir heute ein deutliches Zeichen. Wer im Alter noch etwas bewegen will, wird nicht ausgebremst, sondern durch dieses Gesetz bestärkt. Das ist unerlässlich für unseren Wohlstand. Das ist eine pragmatische, eine menschliche und eine zukunftsorientierte Steuerpolitik. Ich will noch hinzufügen: Es ist auch das richtige Bild für unser Land. Ein Land, das die Erfahrung seiner Menschen nicht vergisst, sondern schätzt, nutzt und würdigt. Deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf in erster Lesung zu. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Boomer-Generation geht jetzt sukzessive in den Ruhestand. Dadurch verstärkt sich der Fachkräftemangel, und das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten verschiebt sich zulasten der Beschäftigten. Dieses Verhältnis ist eine der entscheidenden Größen für die Stabilität der Rentenversicherung. Wenn wir ein stabiles Rentenniveau wollen, ist es wichtig, auch dieses Verhältnis möglichst im Lot zu halten. Von einer stabilen gesetzlichen Rente profitieren gerade auch die Jungen, auch wenn die Junge Gruppe der Union das fälschlicherweise hier anders verbreitet. Aus diesen Gründen ist es bedeutsam, dass möglichst viele Menschen länger arbeiten. Darauf zielt Ihr Konzept der Aktivrente, und tatsächlich arbeiten auch jetzt schon viele Menschen länger. Das durchschnittliche Alter beim Renteneintritt liegt jetzt inzwischen bei rund 64,7 Jahren. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenze für Arbeit neben der Rente aufgehoben und so ein wichtiges Hindernis für längeres Arbeiten beseitigt. Beim längeren Arbeiten ist Freiwilligkeit ganz entscheidend; denn viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen gar nicht so lange arbeiten. Das zeigen auch die steigenden Antragszahlen bei der Erwerbsminderungsrente bei Älteren. Freiwilliges längeres Arbeiten basiert auf zwei Faktoren: dem Wollen und dem Können. Damit mehr Menschen länger arbeiten können, ist der Ausbau von Prävention, Rehabilitation, altersgerechten Arbeitsbedingungen, Tätigkeitswechsel, Weiterbildung und Umschulung enorm wichtig. Darauf verweisen wir Grüne seit Langem. An diesen wichtigen Stellschrauben dreht die Regierung aber nicht. Mit der Aktivrente reden wir heute über eine Maßnahme, die sich nur um das Wollen kümmert. Sie setzt rein auf fiskalische Anreize für eine Weiterarbeit im Rentenalter. Viele Studien zeigen aber, dass für Menschen, die nicht aufgrund von Altersarmut – die viel zu hoch ist – weiterarbeiten, hauptsächlich andere Faktoren ausschlaggebend sind: sozialer Anschluss, sinnstiftende Tätigkeit, Erhalt der täglichen Routine, Verantwortungsgefühl. Finanzielle Anreize haben deswegen nur beschränkte Wirkung. Damit kommen wir zum ersten großen Nachteil der Aktivrente. Sie produziert hohe Mitnahmeeffekte, die den möglichen Arbeitsanreiz ganz deutlich relativieren, und diese Mitnahmeeffekte bestehen insbesondere bei Menschen mit hohem Einkommen, und überhaupt profitieren Gutverdienende ganz überproportional stark von der Aktivrente. Ein Mittel gegen die hohe Altersarmut ist die Aktivrente sicher nicht. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann nur 30 Prozent seines Zuverdienstes behalten. Diese Zuverdienstmöglichkeiten sollten Sie dringend anpassen. Auch das schafft Arbeitsanreize im Alter. Außerdem profitieren vor allem Menschen mit überdurchschnittlicher Gesundheit und Arbeitsfähigkeit; denn wer vor dem gesetzlichen Rentenalter erwerbsgemindert wird, hat nichts oder nur ganz wenig von der Aktivrente. Ihr Konzept hat weitere Gerechtigkeitslücken. Nur die Älteren profitieren und nicht die Jungen. Warum sollten die Steuererleichterungen denn nicht auch jungen Familien zugutekommen? Die bräuchten sie oft viel dringender als die Älteren. Daneben schließen Sie auch Selbstständige aus, und so schafft dieses Konzept viele Ungerechtigkeiten und Verwerfungen. Es stellt sich die Frage, ob die Aktivrente nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes verstößt. Viel besser wäre es, Menschen, die im Alter weiterarbeiten, einfach die Arbeitgeberbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung auszuzahlen, so wie wir Grüne das vorschlagen. Als Fazit: Wir Grüne teilen das Ziel, die Beschäftigung im Alter zu stärken. Ihr Konzept der Aktivrente leidet aber unter hohen Mitnahmeeffekten. Vor allem aber ist es ungerecht, von ihm profitieren nur Ältere und vor allem Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen. Die Feststellung in der Gesetzesbegründung, die Aktivrente diene auch der Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, ist einfach falsch. Ihre Zeit ist abgelaufen, Sie haben schon überzogen, und ich bedanke mich. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sarah Vollath das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Neben der Rente 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen? Klingt mega nice! Also, wer würde schon zu einem Steuergeschenk Nein sagen? Die Regierung verspricht die geilsten Sachen: Lösungen für den Fachkräftemangel, viele zusätzliche Arbeitskräfte und eine Maßnahme gegen Altersarmut. Einfach spitze. Dann schauen wir doch nur noch kurz, was eigentlich die Wissenschaft zu dieser heftigen Idee sagt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgewiesen, dass vor allem Hochverdienende von der Aktivrente profitieren werden. Ui! Außerdem: Wer nicht weiterarbeiten kann, zum Beispiel wegen der Gesundheit, bleibt außen vor. Schon jetzt hören die meisten Menschen früher als geplant auf, zu arbeiten, und das, obwohl sie dann weniger Rente bekommen. Hm, klingt jetzt nicht so geil. Weiter geht es mit der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Aktivrente verursacht enorme Kosten bei zweifelhaftem Nutzen. Das IW geht von Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus. Schräg, ich dachte, es muss dringend gespart werden. Deshalb kürzen Sie doch gerade überall wichtige Leistungen, oder? Beide Institute kritisieren auch die steuerliche Ungleichbehandlung. Erstens. Selbstständige sind ausgeschlossen. Gerade sie sind aber oft dazu gezwungen, im Alter weiterzuarbeiten. Die Aktivrente ist damit nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch sozialer Sprengstoff. Puh, ja, upsi, kann ja mal passieren. Zweitens. Eine Frage: Ist es gerecht, wenn ältere Beschäftigte bei gleicher Arbeit steuerlich stark begünstigt werden, während junge Menschen weiter voll belastet werden? Mindestens fraglich. Apropos junge Menschen: Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei der Jungen Wilden? Tapfer wehren sich 18 Unionsabgeordnete gegen die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus. Die Stabilisierung ist das absolute Minimum. Dadurch wird einfach nur gesichert, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen. Und sie? Sie toben: Die Kosten sind zu hoch! Das ist ungerecht für die junge Generation! Bei einem milliardenschweren Steuergeschenk für wenige Besserverdiener ist die Junge Union dann aber plötzlich still. Sus. Warum also sollte die Bundesregierung ein Gesetz umsetzen, das in Studien durchfällt und bewiesenermaßen seinen Zweck nicht erfüllt? Ganz einfach: Durch Steuergeschenke für einige wenige versucht die Regierung, ein massives gesamtgesellschaftliches Problem zu vertuschen. Die Wahrheit ist: Die durchschnittlichen Renten liegen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Die Altersarmut in Deutschland nimmt Jahr für Jahr zu. Gute Rentenpolitik ist keine Frage des Könnens. Wenn die Regierung wollte, könnte sie Altersarmut schlicht beenden. Aber nein, Sie drücken ein Gesetz durch, das von der Wissenschaft massiv kritisiert wird. Für uns Linke steht fest: Die Menschen in diesem Land verdienen mehr als neoliberale Scheinlösungen. Sie verdienen eine echte große Rentenreform. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das legitime und gute Recht von Beschäftigten, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben, für sich die Entscheidung zu treffen, nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Es wird auch in Zukunft natürlich viele Menschen geben, die das für sich so entscheiden, und das ist vollkommen okay. Gleichzeitig gibt es aber auch diejenigen, die das heute schon anders sehen, und vor allem gibt es auch ein relevantes Potenzial von Beschäftigten, die das morgen anders entscheiden könnten, wenn sich denn die Rahmenbedingungen dazu verändern. Für alle diese Menschen, egal wie sie sich entscheiden, ist zunächst mal eines entscheidend: Die Rente ist für viele Beschäftigte das größte Vermögen, das sie haben – um unseren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz zu zitieren. Eine sichere und stabile Rente ist ein Kernanliegen der SPD. Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition vorhaben, die Betriebsrenten ordentlich zu stärken, die Frühstartrente auf den Weg zu bringen, und vor allem ist es auch richtig, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Das eine wird nicht ohne das andere gehen. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute können wir uns auf den Weg machen, in der Frage der besseren Rahmenbedingungen für alle, die länger weiterarbeiten wollen, etwas zu erreichen, und zwar mit den Instrumenten, die wir als Politik bewegen können. Dazu gehören deutliche finanzielle Erwerbsanreize durch die Aktivrente. Wir sehen, wie das in anderen Staaten wie Schweden oder Dänemark heute schon deutlich besser gelingt als in Deutschland. Der aktuellen DIW-Studie entnehmen wir ermutigende Zahlen, die zeigen, dass die Veränderung von Rahmenbedingungen einen spürbaren Push auslösen kann. Wir müssen mit den finanziellen Mitteln, die wir als Staat für die Förderung zur Verfügung haben, sehr zielgenau umgehen. Es geht darum, möglichst viele zum freiwilligen Weiterarbeiten zu bewegen, die es sich vorher nicht so gut vorstellen konnten. Daher finde ich die Fokussierung auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Erreichen der Regelaltersgrenze für diesen steuerlichen Bonus absolut verantwortungsvoll und gerechtfertigt: Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Das ist jedenfalls hier der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Beitrag heute; aber es braucht für diese besseren Rahmenbedingungen deutlich mehr, damit Menschen freiwillig weiterarbeiten können. Und da bin ich ganz beim Kollegen Hiller, der ja die Verantwortung der Arbeitgeber und Unternehmen betont hat. Es geht um eine Veränderung des Arbeitsumfelds und der Arbeitskultur. Geistig fit bleiben, Spaß und Freude haben an der Arbeit, soziale Kontakte pflegen, das ist genauso wichtig wie die materielle Dimension. Wenn wir das Thema so ganzheitlich angehen, wird ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Mehrwert entstehen. Herr Abgeordneter? Wir sollten das unterstützen. Vielen Dank. Das war es dann. – Prima. Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich. Dann kommen wir jetzt zur AfD-Fraktion, und das Wort hat der Abgeordnete Herr Christian Douglas. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die massiven Finanzierungsprobleme der künftigen Renten waren für die bisherigen Regierungen immer nur ein lästiges Szenario in ferner Zukunft. Unter Führung von Andrea Nahles löste die SPD 2014 sogar noch ein immens teures Wahlversprechen ein. Ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den gesunden Menschenverstand kam die sogenannte Rente mit 63 – angeblich, um besonders hart arbeitende Menschen zu belohnen. Jeder Kritiker wurde damals als unsozial beschimpft. Heute zeigt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, dass über zwei Drittel dieser Rentnergruppe weder körperlich noch psychisch besonders belastet waren: Ziel verfehlt. Die Rente mit 63 war also eine sehr kostspielige, wirtschaftlich schädliche und vermeidbare Aktion der damaligen schwarz-roten Koalition. Die heutige schwarz-rote Koalition hat leider nicht viel dazugelernt; denn sie handelt erneut gegen den Rat aller Experten weltweit und sorgt für eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Dieses Mal werden nicht Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt, sondern voll arbeitsfähige, günstige Kernkraftwerke vorzeitig in die Luft gesprengt. Ihren Antrag zur sogenannten Aktivrente sehen wir in zwei Punkten besonders kritisch. Punkt eins. Er verstößt gegen das Gebot der Gleichheit. Aus unserer Sicht ist es falsch, alle Selbstständigen in ihrer Tätigkeit davon auszunehmen. Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Handwerker usw., sie alle verfügen über einen großen, wertvollen Schatz an Erfahrung und Expertise, die sie den jüngeren Kollegen weitergeben können. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Nein. – Hinzu kommen erhebliche rechtliche Bedenken, dass dieses Vorhaben verfassungskonform ist. Es stellt nämlich aus unserer Sicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Da ist unser eigener Antrag deutlich besser. Punkt zwei. Ihr Antrag ist widersprüchlich. Deutschland setzt auf der einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit. Auf der anderen Seite soll nun ein Anreiz geschaffen werden, um länger als üblich zu arbeiten. Diese Widersprüchlichkeit kritisieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen. Dass diese beiden Seiten sich hier einig sind, sollte Ihnen in der Koalition zu denken geben. Die Union sollte hier besonders hellhörig werden, denn kürzlich sagte der eigene CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere –: „Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann gleichzeitig mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten.“ Verehrte Kollegen, die aufgezeigte Ungleichheit und die Widersprüchlichkeit sind aber vermeidbar. Die AfD fordert in ihrem Programm eine radikale Steuerreform, die es sowohl Unternehmen und Bürgern als auch den Finanzämtern gleichermaßen deutlich einfacher macht. Ähnlich hatte sich ja auch Friedrich Merz vor der Wahl geäußert. Mit unserem Modell wäre eine gesonderte Gesetzgebung zum Thema Aktivrente gar nicht notwendig; denn durch deutlich höhere Freibeträge und einen einheitlichen Steuersatz wird Mehrarbeit für Jung und Alt, für Arbeitnehmer und Selbstständige gleichermaßen attraktiv gestaltet. Wir wollen die Menschen nicht erst nach Eintritt ins Rentenalter steuerlich belohnen, sondern ihnen über ihr gesamtes Leben Anreize zu Leistung bieten, damit sie selbst entscheiden können, wie lange sie aktiv am Arbeitsleben teilnehmen möchten. Liebe Kollegen, wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen mehr Freiheit. Und genau dafür, für weniger Regeln und mehr Freiheit, steht unser Steuerkonzept „Programm für Deutschland“. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Wiese.

Sehr geehrter Herr Douglas, wirklich sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Darum muss ich jetzt die Möglichkeit der Kurzintervention nutzen. Sie haben die Aktivrente kritisiert; alles gut. Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent des Landes um gut 50 Milliarden Euro entlasten. Sie tun nichts für die Menschen, die den Laden am Laufen halten, die Schichtarbeit machen, die aufstehen, die arbeitende Bevölkerung. Sie wollen nur die oberen 1 Prozent entlasten. Zudem – und das ist ein starkes Stück – wollen Sie den progressiven Einkommensteuertarif abschaffen. Der progressive Einkommensteuertarif sagt kurz und knapp: Die, die viel verdienen, zahlen mehr Steuern als die, die wenig verdienen. Auch das wollen Sie abschaffen; auch das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Zudem legen Sie keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vor. Dazu findet sich in Ihrem Antrag tatsächlich nichts. Kurzum: Ihr Steuerkonzept, das Sie hier vorgestellt haben, das Sie still und heimlich durchzudrücken versuchen, hier am heutigen Freitag, das wird die Reichen bei uns im Land noch reicher machen. Und stimmen Sie mir zu? Sie lassen mit diesem Steuerkonzept die arbeitende Bevölkerung, die morgens aufsteht, die fleißig ist, komplett im Regen stehen. Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Bitte sehr.

Vielen Dank für die Frage oder für die Intervention. Zum einen: Wir haben ja in unserem Konzept, wie Sie ja sicherlich gelesen haben, hohe Freibeträge. Das bedeutet eine implizite Progression. Das heißt, auch nach unserem Konzept werden Besserverdienende mehr Steuern zahlen als Geringverdiener. Was Sie dabei natürlich außen vor lassen, ist, dass wir das damit begründen, dass wir im Gegenzug sämtliche Privilegien abschaffen wollen. Dadurch wird natürlich auch deutlich mehr Steueraufkommen generiert. Zum anderen: Die Frage ist immer, von wem es gegengerechnet ist. Wir haben es auch gegengerechnet – das haben wir ja in den Haushaltsdebatten gesehen –: Es ist gegenfinanziert. Und zu Ihrer Frage, ob ich das so sehe, dass Schlecht- oder Geringverdiener von uns weniger unterstützt oder von uns benachteiligt werden: Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, wo diese von Ihnen zitierten Gruppen ihr Kreuz machen: immer weniger bei der SPD und immer mehr bei uns. Sie glauben ja nicht, dass die sich keine Gedanken darum machen. Die werden es ja wohl besser wissen als Sie. Entschuldigung, der Kollege hat jetzt das Wort zum Antworten. Vielen Dank. Aber ich bin damit auch am Ende meiner Beantwortung. Danke. Wir fahren weiter fort in der Debatte, und das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Pöpsel. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach umfangreichen, interessanten Vorschlägen, die man, wie wir gerade gehört haben, nicht nachvollziehen kann, muss ich hier feststellen: Der Herbst der Reformen ist da, und das ist etwas Gutes. Da können wir wieder loslegen, und wir stellen das vor, was machbar ist, liebe AfD. Allein in dieser Woche verabschieden wir 23 Gesetze in der zweiten und dritten Lesung, angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und steuerliche Entlastungen bis hin zur Förderung des Freihandels. Das sind Reformen, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigern. All das sind Bausteine einer umfassenden Agenda, um das Ziel zu erreichen, das über allem steht: Deutschland soll wieder Wachstumsmotor des EU-Binnenmarktes werden. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die Arbeit und Unternehmergeist fördert. In diese Agenda gehört auch die Reform, die wir heute hier in der ersten Lesung beraten, eine Reform, auf die sich viele Babyboomer bereits wirklich freuen und freuen können: die Aktivrente. 2 000 Euro steuerfrei pro Monat können Rentnerinnen und Rentner hinzuverdienen. Es ist eben schon gesagt worden: Mit dem Grundfreibetrag – interessant war ja auch Ihre Ausführung, dass das jetzt auf einmal wieder viel zu viel ist; Sie widersprechen sich also selber in Ihren Vorschlägen – können wir hier steuerfreie Einkünfte von über 36 000 Euro im Jahr möglich machen. Warum machen wir das? Wir wollen die Babyboomer, wir wollen wertvolles Fachwissen im Arbeitsmarkt halten. Der demografische Wandel stellt Deutschland, stellt unsere Wirtschaft, stellt unseren Sozialstaat vor erhebliche Herausforderungen. Die großen Geburtsjahrgänge, die Babyboomer, gehen in den Ruhestand, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zunimmt und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung unter Druck gerät. Die nachfolgenden Generationen werden diese Lücke nicht füllen können, auch nicht der Arbeits- und Fachkräftezuzug aus dem Ausland. Aktuell sind nur 21 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 69 Jahren erwerbstätig; in Schweden und Dänemark sind es sogar 30 Prozent. Wir müssen die richtigen Anreize setzen, zumal mit den Boomern eine Generation in die Rente geht, die wir als besonders agil und leistungsfreudig kennen und die sich weiter engagieren möchte. Eine Bertelsmann-Studie zur Aktivrente, die vorgestern vorgestellt wurde, zeigt auf, dass bei Personen mit hohem Haushaltseinkommen besondere Effekte zu erwarten und auch bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor Vorteile zu generieren sind. Der Handwerker, die Pflegekraft, die vielleicht schon die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen mussten, weil sie körperlich nicht weiterarbeiten konnten, haben jetzt mit dem Eintritt ins Regelrentenalter die Möglichkeit, wieder einzusteigen, ihr Fachwissen weiterzugeben, Ausbildung zu fördern. Dadurch können sie ihr Nettoeinkommen steigern. Das ist soziale Gerechtigkeit. Eine große Gruppe, die die Aktivrente auch willkommen heißen würde, hebt die Bertelsmann-Studie hervor: die Frauen. Für sie alle soll die Aktivrente ein großzügiges Angebot sein, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben. Die Aktivrente ist damit auch ein Sicherheitsanker für unsere gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist der zweite positive Effekt, wenn die Aktivrente gelingt: die Entlastung der Sozialversicherung. Die Aktivrentner leisten weiterhin ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind aber von den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit – der Arbeitgeber dagegen nicht; der führt den Anteil zur Rentenversicherung weiter ab. In zwei Jahren werden wir das ganze Gesetz evaluieren. Man könnte jetzt mit der Lupe hinschauen, wem das nichts nützt und wer vielleicht noch besser berücksichtigt werden könnte. Das schauen wir uns später an; wir starten jetzt. Und das Thema wird auch überall angesprochen, auch in meinem Wahlkreis. Selbst wenn man mit dem Fahrdienst hier durch Berlin fährt, fragen einen die Fahrer: Wann geht es denn endlich los? Ich möchte auch noch ein bisschen weiterarbeiten. – Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen. Es wird medial sehr viel darüber berichtet. Das ist der richtige Schritt. Dafür wollen wir kämpfen. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Heiko Hain. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Aktivrente. Aktivrente heißt: 2 000 Euro steuerfrei für die Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen. Die Aktivrente ist eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Wer arbeiten will, wer gestalten will, der soll das auch können, und zwar mit mehr Netto vom Brutto, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die Kolleginnen und Kollegen von rechts und links das den Bürgern anscheinend nicht gönnen wollen, zeigt doch, wer in diesem Land Politik für die Menschen macht, liebe Kollegen. Der Gesetzentwurf verbindet genau das, was wir als Union immer als Maßstab hatten und haben: Leistung, Verantwortung und Freiheit. Das Aktivrentengesetz stärkt die Eigenverantwortung. Es eröffnet älteren Menschen neue Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, wie sie den Übergang in den Ruhestand gestalten. Wer nach dem regulären Renteneintritt weiterarbeiten möchte, kann dies zukünftig flexibler, unbürokratischer und steuerlich begünstigt tun – mit bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Und besonders wichtig: Niemand muss durch dieses Gesetz länger arbeiten; aber die Aktivrente ist ein Angebot. Herr Abgeordneter – – Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht werden. Herr Abgeordneter? Bitte schön? Entschuldigung, aber würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Ich würde meine Rede gern zu Ende führen. Gut. Wir entlasten mit diesem Gesetz auch den Arbeitsmarkt und setzen dabei auf wertvolle Erfahrungen. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, vorhandene wertvolle Erfahrungen brachliegen zu lassen. Mit der Aktivrente ermöglichen wir es, dass Rentnerinnen und Rentner weiterhin produktiv mitwirken und ihr Wissen weitergeben können – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der Verwaltung. Das ist ein Gewinn für die Betriebe, für die Jüngeren, die von der Erfahrung der Älteren profitieren, für unsere Wirtschaft und damit für unser Land insgesamt. Mit der Aktivrente würdigen wir das Engagement älterer Menschen, und das steuerlich gefördert. Wer länger arbeitet, hat am Ende auch mehr. Dieses Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist uns als Union besonders wichtig. Arbeit soll sich lohnen, und das in jedem Alter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verändert sich. Die Politik muss gestalten und darf nicht nur reagieren. Diese Koalition gestaltet, und das Sitzungswoche für Sitzungswoche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Aktivrentengesetz reiht sich dabei in eine Vielzahl von Gesetzen ein, die wir von CDU/CSU und SPD bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Hier seien nur der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Bürgergelds, der Wohnungsbauturbo, die Modernisierung der Bundeswehr und erste Schritte bei der Wehrpflicht, die Entlastung der Landwirtschaft beim Agrardiesel, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die Senkung der Gastrosteuer, die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Anhebung der Entfernungspauschale und nicht zuletzt die erfolgreich eingeleitete Migrationswende genannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen: Wir als Koalition handeln, wir gestalten. Und vor allem: Wir halten Wort und liefern. Es gilt auch bei der Aktivrente: Versprochen und gehalten! So bringen wir unser Land wieder gemeinsam voran. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun zu einer Kurzintervention Frau Anne Zerr das Wort. Bitte.

Wir haben jetzt ganz viel von Freiwilligkeit und freien Entscheidungen im Rentenalter gehört. In Deutschland leben 3,5 Millionen Menschen über 65, die armutsgefährdet sind – also jede fünfte Person, die eine Rente erhält. Bei Frauen ist der Anteil sogar noch höher. 742 000 Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Ich finde, da kann man nicht gut von Freiwilligkeit sprechen; denn wer arm ist, hat keine Wahl, sondern muss im Zweifel arbeiten gehen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ganze trotzdem auf Freiwilligkeit beruht und dass Menschen im Alter nicht in Armut fallen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie können sich sicher sein, dass gerade wir als CSU auch diese Menschen nicht vergessen. – Das gilt natürlich auch für die CDU und die SPD. Was wir alle natürlich nicht wollen und nicht dürfen, ist, die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, gegen die Menschen auszuspielen, die freiwillig länger arbeiten wollen; denn auch Letztere sorgen dafür, dass Geld in unsere Rentenkassen und ins Steuersystem fließt, wenn sie mehr als 2 000 Euro monatlich verdienen. Damit helfen auch sie den Menschen, die unsere Hilfe benötigen.