Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz – mit der Aktivrente –, länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen – das ist der SPD ganz besonders wichtig – die Stabilisierung des Rentenniveaus. Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft etwas wert ist. Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie. Wahr ist aber auch: Die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen, erwarten zu Recht, dass es für sie leistbar sein muss, ihren Lebensstandard aus der Zeit des Erwerbslebens auch im Rentenalter zu halten. Deswegen beschließen wir heute Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung: bei der Betriebsrente. Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten. In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht! Und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben, und das ist gut so. Denn die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam stemmen, indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente mit den Steuern aller sichern, indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz und in Ausbildung investieren. Nicht: Jung gegen Alt, sondern: alle gemeinsam. Und die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen können gerne auch ein bisschen mehr dazu beitragen. Bei allen Rechenmodellen und Prognosen: Über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch, in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren. Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung zur Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter. Und wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das erleichtern wir mit der Work-and-Stay-Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind. Gerade sie müssen wir unterstützen, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden. Ich möchte mich bei allen bedanken, – Sie müssen zum Ende kommen. – die heute diesem Rentenpaket zustimmen. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt. Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt. Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird. Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert. So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler. Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission. Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten. Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere, wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei. 120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist. Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten? Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht. Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee, Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben. Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte. Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen! Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU. Ich glaube, die Sektkorken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört. Ob das so kommt, weiß keiner; denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen. Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen, und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland. Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun. Respekt! Ich glaube, das gab es noch nie. Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit, und Arbeit braucht Wachstum, braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur. Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann. Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen, und Mut, um dagegen aufzustehen. Dieser Mut war bei vielen erkennbar, und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert. So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seine Meinung wert ist, nämlich gar nichts. Deshalb werden wir heute also höchstwahrscheinlich wieder einmal in die falsche Richtung gehen mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten: 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was es mit der Aktivrente auf sich hat. Er hat sich informiert in steuerlicher Hinsicht usw. Vor wenigen Tagen rief er wieder an und fragte mich: Wie geht das jetzt weiter? Er würde die Aktivrente gerne in Anspruch nehmen. Er hat sich damit auseinandergesetzt, mit seinem Chef gesprochen und würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind. Wir sehen an diesem Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass sie Wirkung zeigt. Sie wird erfolgreich sein, weil das eine Win-win-Situation ist: sowohl für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen, als auch für die Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen, und für uns als Gesellschaft insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten dahin gehend, dass freiwilliges Arbeiten im Alter etwas Positives ist, wenn man Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können, freiwillig länger arbeiten dürfen und dabei 2 000 Euro im Monat vom Einkommen steuerfrei bleiben. Aber – und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt – die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt werden nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems – und ich gehe noch einen Schritt weiter – und der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt. Der zweite Schritt muss kommen, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt durch das Kabinett eine Rentenkommission in Auftrag geben, durch die die Präsentation von Ergebnissen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und auch nicht ins Jahr 2027, wo ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden sollten, sondern die bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal 2026, Ergebnisse vorlegen wird. Auch das ist meines Erachtens das Verdienst der Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben. Herr Abgeordneter Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich habe noch eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen. Bitte. Diese Rentenkommission wird dann Ergebnisse vorstellen, mehr nicht; sie wird Vorschläge machen. Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut. Diesen Mut hat man in den letzten Jahren vielleicht vermissen lassen; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen. Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben. Waren es vielleicht weitere Millionen Euro für linke NGOs? Oder war es der Platz im Kontrollgremium für einen Linken? Schaffen Sie Transparenz! Das ist hier bitter nötig in dieser Debatte! Herr Linnemann, möchten Sie erwidern?

Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig machen. Punkt! Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können. Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht. Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung. Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz. Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit. Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man, dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen, dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt. Sie haben sich im ersten Moment, in dem es möglich war, den herrschenden Verhältnissen unterworfen und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht. So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land. So verrät man die Menschen im Land. Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen auf Ihrer Seite. Wir lehnen das Rentenpaket von Friedrich Merz und – – Eine Sekunde, Herr Audretsch. – Ich würde gerne, wenigstens der Ordnung halber, den Worten jedes Redners und jeder Rednerin folgen können. Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander zuhören können. – Herr Audretsch, setzen Sie gerne fort. Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab, weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden – und weil Sie zweitens die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen. Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert? Mickrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass die heute jungen Leute auch in Zukunft, in 40 und 50 Jahren, noch ein stabiles Rentenniveau haben. Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren. Das wäre hier die richtige Vorgehensweise. Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten. Deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass sie auf der einen Seite der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden. Es geht hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deswegen: Alle müssen einzahlen. – Das ist die erste Prämisse, und sie gilt als Allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag. Dass Sie von der Union das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das! Dann können Sie Ihren Reformwillen als Allererstes beim eigenen Portemonnaie beweisen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke? Ja. Frau Wissler, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab, sondern über die Zukunft der Rente. Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen: „Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“ Das steht so im grünen Wahlprogramm. Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären. Herr Audretsch, bitte. Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird. Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist, dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Sie verraten die junge Generation. Sie verraten all die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland wollen. Ich sage Ihnen, weil Sie Altersarmut angesprochen haben, noch etwas Zweites: Das, was wir brauchen – genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir –, ist eine Garantierente, durch die deutlich gemacht wird, dass Menschen am unteren Ende nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben. Das sind ganz konkrete Forderungen gegen Altersarmut, weil wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass vor allem Frauen in Altersarmut fallen, dass Frauen in den Städten Flaschen sammeln müssen. Das geht nicht. Dafür muss man kämpfen. Da kann man sich nicht im erstbesten Moment zu den Füßen von Friedrich Merz niederlegen und sich den herrschenden Verhältnisse unterwerfen, weil man nicht mal bereit ist, hier im Deutschen Bundestag für irgendetwas zu kämpfen. Das ist ein blamabler Auftritt der Linken. Und man muss Ihnen sagen: Sie sind offensichtlich strategisch mit Ihrem Latein am Ende. Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Zweiter Punkt. Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute bis zum gesetzlichen Rentenalter. Wenn ich gesagt habe: „Wir brauchen echte Reformen“, dann meine ich damit: Wir müssen an den Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen: Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten. Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande. Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert. Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen. Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt, gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und wenn hier die große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken sagt, – Herzlichen Dank. Sie müssen bitte zum Ende kommen. – dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringen, dann sagen wir: Wir sind die einzige demokratische Opposition, die ein Gegenmodell vorlegt Sie müssen zum Ende kommen, bitte, Herr Audretsch. – und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal! Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern. Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat. Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande. Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht! Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede, dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich. Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht. Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal. Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts. Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems! Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar. Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da. Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Na unbedingt! – Ja von billig versteht ihr so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja. Frau Heitmann, bitte. Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen? Frau Reichinnek, bitte. Gerne. – Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld. Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen? Ich weiß, Sie haben eine Obsession mit Jens Spahn und Friedrich Merz, aber entschuldigen Sie: Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. – Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn, aber so ist es nun mal. Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Parteien, die Fraktionen, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um maßlose Aufrüstung und grenzenlose Militarisierung zu beschließen, gar nicht schnell genug Ja schreien konnten. Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal eine rote Haltelinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. – Vielen Dank. Und jetzt können Sie gerne Ihre Rede fortsetzen, die Zeit läuft weiter. Vielen Dank. – Also noch mal: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde leben können. Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine Junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals. Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird – von Ihnen! Denn die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land können sich zumindest auf eine Partei verlassen: Und das ist Die Linke! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um was in dieser Debatte, und das spürt man auch. Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk. Die Rente ist auch keine Sozialleistung. Sie ist eine Versicherungsleistung. Viele sind ihr Leben lang jeden Tag aufgestanden, sind auf die Arbeit gegangen, haben in die Rentenkasse eingezahlt. Und diese darf man doch jetzt, wo sie Rentner sind, nicht im Stich lassen. Die müssen sich auf die Rente verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir denken auch an die Jungen, die sich auch irgendwann am Ende ihres Arbeitslebens auf dieses Versprechen verlassen können müssen. Der SPD ist es wichtig, dass dieses Rentenniveau nicht absinkt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen standhalten, dass sie sich entwickeln und dass sich die Menschen auf diese Rente verlassen können. Ich möchte aber mal grundsätzlich ein großes Loblied auf die Rente halten. Viele Experten und solche, die sich dafür halten, haben seit vielen Jahren schlecht über die Rente gesprochen. Vor 20 Jahren sagte die Prognose der Rentenversicherer für 2025 einen Beitragssatz von 23 Prozent voraus. Und wenn man alte Zeitungsartikel liest – von der „Bild“ über das „Handelsblatt“, die „Süddeutsche“ und „Die Welt“ und wie sie alle heißen –, stellt man fest, dass diese mit ihren Prognosen alle danebenlagen. Jetzt will ich diese Prognosen nicht verspotten; aber ich will mich dagegen wehren, dass immer noch das Gleiche erzählt und weitererzählt wird, obwohl man festgestellt hat, wie falsch man lag. Denn die Rente ist unschlagbar. Die Rente ist unschlagbar sicher, die Rente ist unschlagbar günstig, und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Und da braucht man nicht zu lachen. Denn die Rente hat Weltkriege überstanden. Sie hat Geldentwertungen überstanden. Und sie hat viele Krisen überstanden. Die Rente ist oftmals das Einzige, was den Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens bleibt. Und wer Glück hat, hat noch eine Betriebsrente. Deswegen stärken wir heute auch noch die Betriebsrenten. Ja, das Rentenniveau von 48 Prozent ist wirklich kein Weltrekord. Da hatten wir schon viel mehr. Man muss sich auch zu sagen trauen, wo wir mal waren. Wir waren Anfang dieses Jahrtausends bei 53 Prozent. Dann ist es immer mehr gesunken. Deswegen stoppen wir dieses Sinken jetzt. Wir halten das Rentenniveau, aber wir entwickeln die Rente auch mit einer Rentenkommission weiter, damit wieder mehr Rente ausbezahlt werden kann. Mit der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt. – Ja, oje. – Die Signale müssen richtig gestellt sein, die Weichen müssen richtig gelegt sein, dann geht’s vorwärts und nicht aufs Abstellgleis. Und heute – Und Sie müssen jetzt im Bahnhof ankommen. – haben wir hoffentlich die Signale richtig gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her. Es ist aber der falsche Ort, um sich da auszutoben. Nehmen Sie dafür lieber das Bürgergeld her oder die Schuldenorgie Ihres Vorsitzenden. Da lohnt sich der Kampf; denn beides ist grottenschlecht für Deutschland. Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Aber selbst nach 45 Arbeitsjahren liegt die Durchschnittsrente nur knapp darüber. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland. Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt. Dazu müssen Sie verstehen, dass es immer die Jüngeren sind, die Ihre Altersvorsorge erwirtschaften, egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt. Wer, glauben Sie, erwirtschaftet die Zinsen auf Ihre Kapitalanlage? Ihr Bankkonto? Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit Ihre Zinserträge erwirtschaften, also die Jüngeren. Sie sind es auch, die die Dinge herstellen, die Sie später mit Ihrem Ersparten einmal kaufen können. Wenn es keine Jüngeren mehr gibt, die etwas produzieren, etwas anbauen oder Ihnen die Haare schneiden, was nützen Ihnen dann Ihre ganzen Ersparnisse? Die Altersvorsorge in Deutschland muss also auf bessere Füße gestellt werden. Die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger etwa sind dem Staat 80 Milliarden Euro wert: 13 Milliarden davon lässt er die gesetzlich Versicherten zahlen. Was glauben Sie, was dem Staat seine 21 Millionen Rentner wert sind, immerhin ein Viertel der Bevölkerung, und zwar das Viertel, deren Aufbauarbeit die Bürgergeldempfänger ihr Geld zu verdanken haben? Gar nichts sind sie dem Staat wert. Erst greift er sich 140 Milliarden Euro aus der Rentenkasse und gibt sie für versicherungsfremde Sozialleistungen aus, und dann gibt er nur 100 Milliarden Euro zurück. Das Defizit von 40 Milliarden Euro lässt er die Rentner zahlen. Das ist verwerflich. Einzig die Kosten der Grundsicherung im Alter und des schäbigen Bedarfszuschlags für 33 und mehr Versicherungsjahre trägt der Staat selbst und macht dabei diese Rentner auch noch zu Sozialfällen. Warum muss er das zahlen? Weil unsere Renten so niedrig sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent, Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Daran können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik ist. Dabei verzinsen sich Rentenbeiträge, die Sie ja alle nicht zahlen, mit gut 3 Prozent. Das war auch in den langen Nullzinsjahren so und lag damit höher, als Sie damals sicher am Kapitalmarkt hätten erwirtschaften können. Und wenn man höhere Rentenbeiträge zahlt, kriegt man auch auf höhere Beiträge diese Zinsen. Also: Junge Union und junge Menschen in der Union, Sie müssen keine Angst vor unserem Rentensystem haben. Im Gegenteil. Dank Ihrer Jugend können Sie selbst etwas dafür tun. Statt sich zu beschweren, dass die Boomer zu wenig Kinder produziert haben, machen Sie sie doch. Wenn jeder aus Ihrer Generation zwei, drei Kinder kriegt, lösen sich die Rentenprobleme in Luft auf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen verlassen. Unser Rentensystem muss daher stabil bleiben – für alle Generationen. Die Reformen, die wir heute vorlegen – beim Rentenniveau, bei der Mütterrente, bei der Betriebsrente und bei der Aktivrente –, sind ein erster Schritt, und sie sind verantwortungsvoll und sozial gerecht. Ich will drei Punkte nennen: . Erstens. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent. Damit schützen wir alle, die ein Leben lang fleißig waren. Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente. Zweitens. Wir erkennen die Lebensleistung der Mütter in unserem Land an. Das ist die Achtung vor der Erziehungsleistung von vielen Millionen Frauen in unserem Land. Drittens. Wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeitens im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen. Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben. Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist: für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen und die unser Land tragen. Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Taher Saleh. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe. – Verzeihung. 35 Jahre. – Und eines kann ich Ihnen sagen: Ich verstehe nicht, warum Ihr Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass Sie oder ich in die Rentenversicherung einzahlen. Es gibt da draußen Menschen, die arbeiten jahrzehntelang dafür, dass sie eine stabile Rente bekommen. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete und die neuen Beamten nicht Teil Ihres Rentenpakets sind? Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte gleich ganz konkret darauf eingehen. Jetzt sind die Grünen gefordert. Herr Audretsch hat gerade eine Rede gehalten, und übrigens auch Frau Reichinnek: Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt. Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt! Sie haben doch gerade nur gesagt, was nicht geht und was wir anders machen sollen. Jetzt sind Sie dran. Lieber Kollege, Sie haben die Chance, uns gute Ideen für die Rentenkommission mitzugeben. Wir starten im Januar. – Doch. – Sie können mich persönlich ansprechen, und ich nehme diese Ideen mit in die Rentenkommission. Aber Sie müssen auch Ideen entwickeln und hier nicht nur Fensterreden halten. Setzen Sie gerne fort. Ich komme noch mal auf das Rentenpaket zurück. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rente sind der Anfang der Reformen. Wir als SPD, CDU und CSU packen das jetzt gemeinsam an. Auf geht’s! Los geht’s! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Mehrheit dafür haben, auch wenn Ihnen Die Linke bei diesem fatalen Schlitterkurs schon viel geholfen hat. So ein Spiel mit dem Feuer, gerade in der Rentenpolitik, wo es Sicherheit braucht, zeigt, dass Sie, Herr Spahn, Ihre Fraktion überhaupt nicht im Griff haben. Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Das nehmen wir Grüne ebenso ernst wie die Beitragsbelastung für die Unternehmen. Wir brauchen gute Lösungen, die das Vertrauen stärken. Aber was Sie von der Jungen Gruppe der Union im Bundestag machen, führt zu weiterem Vertrauensverlust. Sie handeln auch nicht im Interesse der jungen Generation. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen. Dieses Rentenpaket ist schlecht, aber aus anderen Gründen, als die Kritiker aus der Union meinen. Es greift viel zu kurz, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 absichert. Wir fordern eine dauerhafte Stabilisierung. Das will im Übrigen auch die Mehrheit der Jüngeren laut ARD-DeutschlandTrend von gestern. Und sie haben recht. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben die Jungen – und ich denke da auch an meine fünf Kinder – irgendwann überhaupt nichts mehr davon. Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger. Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich da in einen Unterbietungswettbewerb verstricken, ist schon sträflich. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von der Abgeordneten Klose? Ja, bitte. Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich musste mich doch gerade etwas wundern. Sie haben mit Blick auf eine Kassiererin ausgeführt, dass das jetzige Rentenniveau, das für viele jetzt schon sehr niedrig ist, nicht weiter sinken soll. Das teile ich völlig. Nun hat Ihr Kollege Audretsch eben ausgeführt, dass das Rentenniveau ja nur für „mickrige sechs Jahre“ stabilisiert werde. Teilen Sie diese Einschätzung, gerade mit Blick auf die eben angesprochene Kassiererin, dass sechs Jahre stabiles Rentenniveau „mickrig“ sind? Sind sechs Jahre Stabilisierung des Rentenniveaus für Sie eigentlich gar nichts wert? Bitte schön. Frau Kollegin, da muss ich Sie mal darauf hinweisen, dass die Rente etwas sehr Langfristiges ist. Bei der Rente denken wir in Jahrzehnten und nicht in Sechsjahresschritten. Kollege Audretsch hat völlig recht, wenn er das als „mickrig“ bezeichnet; denn Sie sind ja in einem Wettbewerb darüber, was nach 2031 passiert, ob es schlagartig nach unten geht oder langsam absinkt. Aber das Absinken ist ja jetzt schon Teil Ihres Ansatzes. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung. Was Sie machen, ist völlig verfehlt. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Die Junge Gruppe sagt, das Rentenpaket sei nicht finanzierbar und nicht generationengerecht. Doch bei der Mütterrente haben Sie keine Bedenken, obwohl sie teuer ist und für ärmere Frauen überhaupt keine Lösung darstellt. Auch bei der Aktivrente sagen sie nicht Nein, obwohl sie ganz klar Selbstständige, aber vor allem auch die Jungen benachteiligt. Wir Grüne machen wichtige Verbesserungsvorschläge zur Rente, auch zu ihrer Finanzierung. Das fehlt völlig bei der Koalition. Für die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus wollen wir den Haushalt durch die Erträge eines wachsenden öffentlichen Kapitalstocks entlasten. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten. Dieses Verhältnis wollen wir verbessern durch eine bessere Kinderbetreuung – für mehr Frauen in Erwerbstätigkeit –, durch mehr Fachkräfteeinwanderung und durch mehr Beschäftigung bei den Älteren. Wir setzen auf freiwilliges längeres Arbeiten. Dazu müssen die Menschen länger gesund bleiben. Dafür sorgen wir mit mehr Prävention, mehr Reha und mehr altersgerechten Arbeitsplätzen. Wir wollen abschaffen, dass Arbeitsverträge zum gesetzlichen Rentenalter automatisch enden. Ein früheres Rentenalter wollen wir aber für diejenigen ermöglichen, die nicht so lange arbeiten können. Das sind die großen Hebel für die Finanzierbarkeit der Renten; da tun Sie in der Koalition viel zu wenig. Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen. Und gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1 200 Euro bekommen. Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln. Wir Grüne haben dafür ein schlüssiges Konzept. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente. Ihr schlechtes Gesetz lehnen wir ab, – Sie müssten zum Ende kommen, bitte. – anders als Die Linke, die uns Scheinheiligkeit vorwirft, – Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Grau. – aber im Übrigen höhere Beiträge will und in ihrem Konzept keineswegs die Reichen belastet. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet! Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird der Verantwortung, die wir alle hier tragen, absolut nicht gerecht. Beim Rentenpaket geht es längst nicht mehr um die Sache. Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen. Und das ist ein fatales Signal für die heutigen Rentner/-innen, aber besonders auch für meine Generation. Diese Regierung hat erneut gezeigt, dass sie keinen Mut hat, die wirklich notwendigen und überfälligen Reformen endlich anzupacken. Anstatt Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zurückzugewinnen, haben Sie sozialen Unfrieden gestiftet und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Viel schlimmer geht es wirklich nicht. Kommen wir aber endlich wieder zur Sache. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen, und es lohnt sich, sie im Detail anzuschauen, gerade weil diese Ebene in den letzten Wochen völlig untergegangen ist. Erstens: die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab; denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen. Zweitens: die Mütterrente III. Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren. Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird – viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben. Drittens: das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert? Egal! – Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht. Wir Linken sagen klar: Das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent, und es braucht eine solidarische Mindestrente. Aber die politische Realität ist: Ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen. Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt. Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute: weil wir verhindern wollen, dass die Renten weiter geschwächt werden. Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun. Wir Linken stehen zu unserem Wort: immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die Rentner/-innen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat, der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient. Deshalb setzen wir mit diesem Rentenpaket ein klares Zeichen: Wir garantieren das Rentenniveau von 48 Prozent. Das ist ein wichtiges Signal für alle: für die jungen und die älteren Menschen in unserem Land. Diese Haltelinie ist kein technisches Detail. Sie ist ein politischer Schutzschild gegen Altersarmut, und sie ist eine klare Botschaft für diejenigen, die auf Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sind. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren: Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente in unserem Land beitragen. Das Paket beinhaltet auch eine Stärkung der Betriebsrente und die Mütterrente. Und ja, wir stehen auch zur Aktivrente. Unternehmen können damit erfahrene Fachkräfte länger halten. So kann Wissen weitergegeben werden, und Fachkräftelücken können abgemildert werden. Bei der Aktivrente laufen die Sozialbeiträge weiter; die Rentenversicherung bleibt stabil. Es ist ein zusätzlicher Bonus ohne Gefährdung der Systeme. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Diskussion zu diesem Rentenpaket geht es um Zahlen, aber auch um Ängste, um Unsicherheit und um Haltelinien. Aber es sollte uns nicht nur um Haltelinien gehen, sondern auch um Haltung. Es geht um Verantwortung für Deutschland, es geht um Kompromissfähigkeit, und es geht um das große Ganze: um Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten unser Land durch ihre Arbeit geprägt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Rentenpaket ist kein Zufallsprodukt; es ist das Ergebnis sozialer und demokratischer Politik, die anpackt, die schützt und die gestaltet. Wir stehen für Respekt im Alter und für einen Sozialstaat, der hält, was er verspricht. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass niemand im Alter zurückgelassen wird! Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können. Und Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte. Nein, zwei Monate lang haben Sie sich auf offener Bühne gegenseitig zerlegt, lächerlich gemacht und öffentlich an die Wand gestellt. Alleine dafür, dass Sie mit Ihrem Rentenchaos Millionen Rentner in Angst und Schrecken versetzt haben, ob nicht doch irgendwo eine versteckte Rentenkürzung lauert, sollten Sie sich schämen und sich bei den Rentnern in diesem Land entschuldigen. Sie sind einer Regierung nicht würdig! Eine Chaostruppe namens „Koalition“. Auf der einen Seite die Union im Panikmodus: Da werden Mitglieder der Jungen Gruppe aus Ausschusssitzungen geholt, damit sie ja nicht falsch abstimmen. Und man hat fast den Eindruck, auch heute würde Herr Spahn einige lieber im Bällebad parken als sie hier im Plenarsaal sehen. Auf der anderen Seite eine SPD, die Öl ins Feuer gießt: eine Arbeits- und Sozialministerin, die Arbeitgeber schon mal zu Klassenfeinden erklärt und sich dann wundert, warum die Wirtschaft kein Vertrauen zu dieser Koalition hat. Und über allem steht ein Bundeskanzler Friedrich Merz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor, ein Kanzler, der bei Abstimmungen um seine Kanzlermehrheit betteln muss. Herr Merz, wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren. Sie sind kein Kanzler; Sie sind ein Getriebener. Doch damit nicht genug: Da wird ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission eingebracht und kurz darauf heimlich wieder zurückgezogen. Das sind Zustände wie im Taka-Tuka-Land. Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. So haben zum Beispiel über 100 000 Bürger in einer Petition gefordert, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen, und diese Bundesregierung ignoriert sie einfach. Unglaublich! Zur Klarstellung: Wir würden einer Mütterrente sofort zustimmen, wenn sie getrennt abgestimmt würde. Denn Deutschland verdient endlich eine ehrliche Rentenpolitik. Deutschland verdient Respekt vor den Menschen, die arbeiten. Und Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die nicht streitet, sondern handelt. Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers Fähigkeit, Menschen zu motivieren und dabei immer realistisch zu bleiben, sorgte dafür, dass die Menschen ihm vertrauten. Die heftige Debatte der letzten Wochen hat viel Vertrauen gekostet: bei den Älteren, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun in Sorge sind, wie viel am Ende übrig bleibt, und bei den Jungen, die fürchten, erst zu viel zu zahlen, um am Ende viel zu wenig zu bekommen. Wir müssen ehrlich sein. Ja, es gibt Herausforderungen durch den demografischen Wandel, und die müssen wir klar benennen; aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird. Der Soziologe El-Mafaalani weist in seinem neuen Buch „Misstrauensgemeinschaften“ darauf hin, dass es Kipppunkte gibt, an denen Vertrauen in Misstrauen umschlagen kann, wenn Erwartungen immer wieder enttäuscht werden. Genau das konnte man in diesen Wochen beobachten. Misstrauen wurde identitätsstiftend und zu einem verbindenden Element. Eine stetig größer werdende Gruppe definierte sich über das gemeinsame Zweifeln – konkret an der Frage, ob die Altersvorsorge noch verlässlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinem naiven Optimismus das Wort reden; aber wenn unsere Vorgänger immer nur gesehen hätten, was nicht geht, wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der neuen Bundesrepublik nicht gelungen. Eine politische Kultur, die vom Misstrauen geprägt ist, gefährdet unser gemeinschaftliches Fundament. Wohin sie führt, zeigt der bekannte Satz des Kommunisten Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Eine solche Haltung führt in eine versteinerte Gesellschaft, geprägt von Mangel, Misstrauen und Missgunst. Dem setzen wir unsere christdemokratische Grundhaltung entgegen, die aus der Hoffnung schöpft. Sie ist nicht naiv, sondern von einem aufgeklärten Optimismus getragen, dem Vertrauen, dass wir Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Wie bauen wir nun neues Vertrauen auf? Dem Soziologen Niklas Luhmann nach durch Legitimation durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest. Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und soll, was mir besonders wichtig ist, ohne Denkverbote über die drei Säulen der Alterssicherung hinweg Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wenn wir nun heute das Paket verabschieden, – Ich hätte sicher auch ein Soziologenzitat dazu parat; aber sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen. – dann ist das ein Vertrauensvorschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nichts weniger als eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes: Wie sichern wir Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft? Wir wissen: Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbruch durch technologischen und geopolitischen Wandel. Gerade in dieser Zeit des Wandels müssen wir deutlich machen: Unser Staat ist willens und auch in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und Reformen anzuschieben. Wir haben uns auf das vorliegende Rentenpaket geeinigt, um Stabilität zu sichern, bis die Maßnahmen, die die Rentenkommission vorschlägt, Wirkung zeigen können. Wir haben uns auf eine Haltelinie geeinigt, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, weil diese Haltelinie für viele Menschen in unserem Land essenziell ist. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt, da in vielen anderen Bereichen weitere Schritte nötig sind, damit der hart erarbeitete Wohlstand in unserem Land auch längerfristig gesichert werden kann. Auch deswegen beraten wir heute nicht nur über eine Haltelinie, nicht nur über die Mütterrente, nicht nur über die Stärkung der Betriebsrente, sondern auch über die Aktivierung von älteren Mitarbeitern. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland nimmt bei der Erwerbsquote der bis 64-Jährigen im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein, aber bei den Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben oder älter sind, nur einen Platz im Mittelfeld. Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten im Minijob und wollen aufgrund von steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Engagement nicht erhöhen. Dabei erkennen immer mehr Arbeitgeber den Wert ihrer älteren Beschäftigten, schätzen ihre Erfahrung, ihre Verlässlichkeit und vor allem ihre Fachkenntnis. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, ich würde fortfahren. Setzen Sie gerne fort. Genau hier setzt die Aktivrente an. Sie steht für einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben: bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen. Wir haben diesen Ansatz gewählt, weil wir wissen, dass viele der Arbeitnehmer in diesem Altersbereich prinzipiell gerne bereit wären, weiterzuarbeiten. Und wir wissen: Ein steuerlicher Freibetrag setzt einen großen Anreiz, dieses Beschäftigungspotenzial zu erhöhen. Nur wenn es uns gelingt, dieses Erwerbspotenzial zu erhöhen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, können wir den Wohlstand auch dauerhaft sichern. Erwerbstätigkeit im Alter ist eine Entwicklung, die wir als Politik positiv begleiten müssen; wir dürfen nicht weitere Hemmnisse aufbauen. Deswegen wollen wir heute die Aktivrente beschließen. Sie ist ein Bestandteil der Rentenreform. Im nächsten Jahr ergänzen wir die Rentenreform durch eine Frühstartrente. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aktivrente gehen wir einen pragmatischen und vor allem unbürokratischen Weg. Wir wollen die Aktivrente einführen, diese in zwei Jahren evaluieren und, wenn möglich, auch für weitere Beschäftigungsgruppen ausbauen. Die Aktivrente ist damit mehr als ein steuerpolitisches Detail. Sie ist ein wesentliches Element, damit ein Mentalitätswechsel in diesem Land stattfindet: dass sich Mehrarbeit in diesem Land lohnt und wir als Politik diese Mehrarbeit honorieren. Die Aktivrente ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die so dringend Fachkräfte benötigt. Sie ist aber gleichzeitig ein Signal an die Arbeitnehmer, die die Fachkenntnis und die Lust haben, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Ich freue mich auf die Einführung der Aktivrente. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Birghan von der AfD.

Lieber Herr Kollege Hiller, Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht zu für Unternehmer, für Freiberufler, für Land- und Forstwirte. Wie erklären Sie diesen Leuten da draußen, die ihr Leben lang geschuftet haben – wenn sie Landwirte waren, sogar teilweise in jugendlichen Jahren schon geschuftet haben –, dass diese Vergünstigung nur Angestellten zugänglich ist? Danke. Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Hiller?

Gerne. – Zunächst mal die Feststellung: Selbstständige, gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen hier in Deutschland eine große Verantwortung und sind ein wesentlicher Teil unserer Wertschöpfung. – Das ist mal der erste Teil. Natürlich haben wir auch geprüft, diese Bereiche einzubeziehen. In diesen Bereichen wäre es aber eben sehr schwierig, Abgrenzungen zu finden, weil dort eben nicht nur eine aktive Tätigkeit ausgeübt wird. Nehmen Sie den PV-Anlagenfonds: Er erwirtschaftet gewerbliche Einkünfte. Wenn man gewerbliche Einkünfte einbezogen hätte, dann würde damit eine Steuerfreistellung verbunden sein, die wir mit dem Gesetz aber gar nicht möchten, weil wir eine Aktivierung schaffen wollen. Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, in zwei Jahren zu evaluieren und im Rahmen dieser Evaluierung zu prüfen, ob wir die Aktivrente für weitere Gruppen scharfstellen können. Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land. Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden. Ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt, dass es dazu auch Diskussionen in der Jungen Gruppe gibt – vielleicht auch ein bisschen Show; das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation einer Partei –, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar: Wir haben Reformbedarf im System; das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, die sich damit beschäftigt. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann. Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? – Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Dann setzen Sie fort. Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen. Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben. Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht. Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vor – Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden und das im Zweifel auch zu einer Versteinerung des Bundeshaushalts führen kann. In den 2030er-Jahren werden dann weniger als 3 Prozent der Haushaltsmittel noch frei verfügbar sein. Rentenzuschüsse, Tilgung und Zinsen lassen dann kaum Raum für Investitionen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort: Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen. Der Gesetzentwurf geht – und das will ich ganz deutlich sagen – gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe, und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging – in der Jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus. Und ja, diese Abwägungsfrage, die ich mir gestellt habe, kann man auch anders beantworten, und davor habe ich allergrößten Respekt. Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf. Das ist Ausdruck einer Demokratie und der Debattenfähigkeit, das ist Ausdruck des Parlamentarismus, und das ist auch Ausdruck von uns als Volkspartei, als Union. In den letzten Wochen haben wir als Junge Gruppe für unsere Position viel Zuspruch bekommen. Das zeigt mir: Viele Menschen in Deutschland glauben daran – genauso wie wir als Union –, dass unser Land reformfähig ist. Mit Blick nach vorn ist dies natürlich genau das, worum es eigentlich heute geht: Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda. – Und Grundlage dafür sind drei Bedingungen. Erstens: weniger Schulden und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Zweitens. Unser Land muss auf Wachstumskurs kommen. Das geht nur miteinander – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und drittens. Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen – das haben die Koalitionsspitzen versprochen. Denn die weitere Entkoppelung von Sozialstaat und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss jedenfalls ein Ende haben. Daran arbeiten wir gerne mit. Denn eines ist klar: Auch nach der heutigen Abstimmung wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich das Wort Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk. Das war ein Symbol, ein Symbol dafür, dass wir als Koalition handeln, anders als die Debatte das heute in weiten Teilen klarmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und eines ist klar: Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind. Erstens. Verantwortung heißt, Stabilität zu geben. Die Menschen wollen wissen, was ihre Lebensleistung morgen für einen Wert hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, dass Sie in der Debatte das auch eingefordert haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verlässliches Rentenniveau braucht auch eine solide Finanzierung. Reformen müssen dem demografischen Wandel standhalten und verhindern, dass Beiträge und Belastungen aus dem Ruder laufen. Zweitens. Verantwortung heißt auch Gerechtigkeit. Der Generationenvertrag verbindet die Lebensleistung der Älteren mit den Chancen der Jüngeren. Diese Verbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im nächsten Jahr zukunftsfest gestalten. Und zur Gerechtigkeit gehört auch die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten. Die Vollendung der Mütterrente ist ein konsequenter Schritt, der die Leistung der Mütter wertschätzt. Drittens. Verantwortung heißt auch, die Realität ernst zu nehmen. Die Debatte heute hat gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht reicht, die Frage „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ einfach in den Raum zu werfen, Frau Reichinnek und Frau Weidel, ohne zu sagen, wie man das Ganze finanziert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvoll. Wir in diesem Hohen Haus müssen Mut haben, diese Debatte zu führen. Und vor allem: Wir müssen einen Rentenkompromiss herbeiführen im nächsten Jahr, damit das Ganze funktioniert. 1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, um dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert – aus Verantwortung für Deutschland! Herzlichen Dank.