Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente stärken. Unser Antrag besteht aus einem harmonischen Dreiklang. Wir wollen die Chancen verbessern, gesund bis zum Renteneintrittsalter und freiwillig darüber hinaus arbeiten zu können. Anreize zur Frühverrentung von Gesunden reduzieren wir. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, sichern wir dafür zielgenau ab. Viele aus der Union fordern eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung. Dabei stieg die Lebenserwartung zuletzt kaum noch. Die fernere Lebenserwartung ab 65 Jahren hat sich in den 2010er-Jahren nur um etwa 0,4 Jahre verlängert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist dagegen um 1,3 Jahre gestiegen. Die Menschen sind bei der Lebensarbeitszeit also längst in Vorlage gegangen. Die Beschäftigung Älterer steigt. Das ist gut. Diesen Trend müssen wir verstärken. Vielen Menschen macht es aber Angst, noch länger arbeiten zu müssen, weil sie spüren, das nicht zu schaffen. In dieser Situation gilt es, durch mehr Prävention und Reha ein gesünderes, längeres Arbeiten zu ermöglichen. Prävention ist bei uns ein Stiefkind. Das darf nicht so bleiben! Sie darf nicht erst ansetzen, wenn schon erste Symptome vorliegen – wie es das heutige Rentenrecht vorsieht –, sondern muss bei allen Menschen mit individuellen oder betrieblichen Risikofaktoren Anwendung finden. Wir müssen vulnerable Gruppen in den Fokus nehmen und Programme wie „RV Fit“ und den „Ü45-Check“ qualitätsgesichert ausbauen. In den Betrieben braucht es mehr arbeitsplatzbezogene Prävention und Gesundheitsförderung. Reha hilft den Menschen und ist volkswirtschaftlich hocheffizient. 1 Euro für Rehamaßnahmen erwirtschaftet nach zwei Jahren rund 5 Euro. Das Rehabudget ist aber gedeckelt und hat 2025 erstmals nicht gereicht. Der Deckel beim Rehabudget muss weg. Vor allem dürfen Überschreitungen nicht zu Ausgabenminderungen im übernächsten Jahr führen. Das Rehabudget muss sich am Bedarf der Menschen orientieren. Die Wartezeiten auf eine Reha sind zu lang. Vor allem für psychische Krankheiten muss das Angebot ausgebaut werden. Ein Rehabedarf muss durch Screenings früher entdeckt werden. Nach längerer Krankheit muss das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden. So bleiben Menschen länger gesund, und die Rentenkasse wird entlastet. Frühverrentungen wollen wir reduzieren. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Daher wollen wir sie in der jetzigen Form abschaffen. Das spart viele Milliarden Euro. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden, sondern durch Sonderkündigungsrechte ersetzt werden. Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht. Aber fast die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Dadurch entstehen für viele Ältere prekäre Altersübergänge. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Für diese Menschen wollen wir, zunächst ab 65 Jahren, eine neue Form der Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, einführen. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Das hilft vielen Tausenden Menschen pro Jahr und ist gut gegenfinanziert. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren. Es geht also um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen das nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden. Diese Vorschläge sowie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit müssen die Rentendebatte prägen, nicht die Absenkung des Rentenniveaus. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grau, Sie haben leider in Ihrer Rede einen wesentlichen Punkt vergessen, nämlich den demografischen Wandel. Der demografische Wandel stellt unsere umlagefinanzierten Sicherungssysteme vor enorme Herausforderungen. Deswegen ist es völlig klar, dass wir tragfähige Lösungen brauchen, um natürlich die Menschen im Alter gut absichern zu können, damit diejenigen, die ins Renteneintrittsalter kommen, sich auf eine gute Rente verlassen können, und dass wir diejenigen absichern müssen, die im Moment durch das soziale Netz fallen. Aber gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land stabil bleiben, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht immer weiter steigen und dass wir auch das Rentensystem in Zukunft auf den demografischen Wandel einstellen. Und daran arbeiten wir. Eine zentrale Frage dabei ist, wie wir es schaffen, dass die Menschen – Sie haben es auch angesprochen – insgesamt länger im Arbeitsleben bleiben können und wollen. Wir haben für den Punkt „Können und wollen“ zum 01.01.2026 die Aktivrente eingeführt: 2 000 Euro Hinzuverdienst steuerfrei. Vor ein paar Tagen hat das ZDF über die Erfahrungen damit berichtet. Es hat einen Beitrag gemacht, in dem es verschiedene Menschen, die das bereits nutzen, befragt hat, unter anderem eine Friseurmeisterin aus Köln, die gesagt hat – ich zitiere –: „Ich habe keine Lust, zu Hause zu sitzen und auf die Möbel aufzupassen.“ Deshalb arbeite sie noch mit 70 und nutze die Aktivrente. Das zeigt, dass die Einführung der Aktivrente richtig war. Sie wollen die Aktivrente in Ihrem Antrag abschaffen. Das halten wir explizit für falsch. Wir haben es in diesem Fall nicht nur mit einer ökonomischen Frage zu tun, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir den Menschen Teilhabe gewährleisten. Und ich gebe Ihnen recht: Das gilt natürlich nicht nur für die, die können, sondern das gilt vor allem auch für die, die nicht mehr können. Deswegen haben wir in den letzten Legislaturperioden bereits begonnen und die Erwerbsminderungsrente 2014 und 2018 weiter verbessert, jeweils mit den entsprechenden Koalitionen. Und wir haben auch in dieser Legislaturperiode schon dazu beigetragen, dass wir insbesondere mehr Zielgerichtetheit hinbekommen, und zwar bei den Themen Reha und Prävention. Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Herrn Armin Grau? Nein, danke. Setzen Sie fort! Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz mit Blick auf das Fallmanagement bei Rehas und Prävention beschlossen. Damit schaffen wir insbesondere individuelle Unterstützung, eine bessere Begleitung im gesamten Prozess und die Möglichkeit, dass die Menschen, so gut es geht, individuell an die Hand genommen werden, damit sie am besten erst gar nicht in der Erwerbsminderung landen. Das ist der richtige Weg. Unser sozialpolitischer Kompass ist dabei sehr, sehr klar: Wir wollen Sozialpolitik und auch Rentenpolitik so betreiben, dass insbesondere diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, haben aber die Erwartung an alle, die etwas beitragen können, dass sie es auch beitragen. Der Sozialstaat darf nicht weiter mit der Gießkanne bedient werden, sondern wir brauchen vor allem Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit, und daran arbeiten wir. Ihr Antrag geht leider in die völlig falsche Richtung. Sie haben nämlich diese Zielgerichtetheit an vielen Stellen vermissen lassen. Erster Punkt. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die demografische Schieflage findet kaum Berücksichtigung. Sie schreiben an einer Stelle, dass die demografische Schieflage dadurch beseitigt werden könne, dass man einfach eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler vornimmt. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man zum Beispiel sagen kann, man bezieht auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit ein, zum Beispiel das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen, die Rentenbeiträge zahlen und im Rentensystem sind. Aber was das jedenfalls nicht lösen wird, sind die Finanzierungsprobleme und die Herausforderungen im System – das zeigen auch alle Studien –, weil im Zweifel die Einführungsgewinne dadurch übertroffen würden, dass der Staat auf der einen Seite Mehrausgaben für hohe Pensionsverpflichtungen für Bestandsbeamte zu leisten hätte und er auf der anderen Seite gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge für diejenigen parallel zahlen müsste, die wir dann in das System mit reinnehmen würden. Zweiter Punkt. Sie liefern Scheinlösungen beim Thema Renteneintritt. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Zuschläge erhöht werden sollen. Tatsächlich haben wir aber bereits ziemlich hohe Zuschläge: 6 Prozent mehr Rente pro Jahr für einen späteren Renteneintritt. Das Problem ist, dass ganz viele Menschen davon leider nicht Gebrauch machen. Drittens. Es ist gut, dass Sie den Punkt drin haben, dass wir Frühverrentungsprogramme abschaffen sollen. Aber statt dass die Beitragszahler dadurch tatsächlich entlastet werden, soll das bei Ihnen nicht dazu führen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, sondern Sie wollen dafür neue Leistungen einführen und mehr Bürokratie. Das entlastet nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das entlastet nicht die Arbeitgeber, die ohnehin schon wirtschaftlich massiv unter Druck sind. Deswegen halten wir das für falsch. Wir müssen jetzt alles dem unterordnen, die Gesamtsozialabgaben zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Wer das noch nicht verstanden hat, der hat die Lebensrealität von ganz vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land nicht verstanden. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen: Wir brauchen strukturelle Reformen in der Rente. Aber sie müssen zielgenau sein, funktionieren und vor allem das System so aufstellen, dass es auch in mehreren Jahrzehnten für die junge Generation noch funktioniert. Daran arbeiten wir im Moment in der Alterssicherungskommission, und gerne mache ich das Angebot, sich auch mit guten Vorschlägen entsprechend einzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention, die ich auch schon zugelassen habe, von Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Schade, Herr Kollege Reddig, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zuließen. Eine kurze Anmerkung zur Aktivrente: Ja, die halten wir für ungeeignet und wollen sie abschaffen. Sie ist ineffizient, hat sehr viele Mitnahmeeffekte und ist einfach sehr teuer. Aber meine Frage richtet sich darauf: Sie haben mir unterstellt, dass ich die demografische Entwicklung hier nicht einbezogen hätte. Geben Sie mir recht, dass in den Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel der Rentnerquotient eingeht und nicht der Altenquotient? Das heißt, es kommt entscheidend darauf an: Wie ist das Verhältnis der Anzahl der Rentnerinnen und Rentner auf der einen Seite und der Beschäftigten auf der anderen Seite? Deswegen ist es ganz entscheidend für die zukünftige Rentenpolitik, dass wir möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung bringen bzw. halten. Und das habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Zum Beispiel ist die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken. Die Maßnahmen, die wir hier für mehr Reha, mehr Prävention treffen, sind genau darauf ausgerichtet, mehr Menschen länger in Beschäftigung zu halten – freiwillig. Das betrifft das Kernproblem. Und Sie reden immer von der Demografie als etwas in Stein Gemeißeltem, etwas, was am Ende politisch gar nicht gestaltbar wäre. Das halten wir für falsch. Herr Reddig, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Grau, ich gebe Ihnen völlig recht: Der demografische Wandel ist jedenfalls insofern gestaltbar, als dass wir auf den demografischen Wandel reagieren müssen. Sie haben auch völlig recht mit dem Punkt, dass wir es schaffen müssen, mehr Menschen im System zu halten, die länger arbeiten. Aber dann müssen wir auch die politischen Entscheidungen dafür treffen. Schon in der Vergangenheit ging es ganz häufig darum, wie wir es hinkriegen, dass die Menschen insgesamt etwas länger arbeiten, also nicht von Frühverrentungsprogrammen Gebrauch machen. Bei der Rente mit 63, die ja mit einer großen Mehrheit hier im Haus eingeführt wurde, hat sich insbesondere gezeigt, dass gerade diejenigen in die Frühverrentung gegangen sind, die sie eigentlich nicht gebraucht hätten, und dass diejenigen, die die abschlagsfreie Frühverrentung wirklich gebraucht hätten, sie nicht in Anspruch genommen haben. Deswegen sollten wir aufhören, immer über Chiffren zu sprechen. Wir lösen das Problem im Alterssicherungssystem, indem wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, indem wir die Migration erhöhen, indem wir die Prävention verbessern. Das stimmt alles; aber das sagen wir seit Jahrzehnten. Und es ist offensichtlich nicht in dem richtigen Maße gelungen. Deswegen braucht es jetzt zielgerichtete, richtige Maßnahmen, die wir in der Kommission erarbeiten. Wir werden die im Juni vorstellen und dann ein gutes Rentenkonzept erarbeiten, das dazu führen wird, dass die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Daran arbeiten wir, und ich bin mir sicher, dass etwas Gutes dabei rauskommt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen. Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Da ist die Frage berechtigt, wie man diese Gruppe unterstützen kann und wie man das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit möglichst vermeiden bzw. herabsetzen kann, soweit das eben möglich ist. Der Antrag der Grünen lebt von der Hoffnung, dadurch – wie das hier so schön formuliert wurde – „die Zahl der Beitragszahlenden […] wirkungsvoll politisch [zu] beeinflussen“. Das heißt, es geht gar nicht um den Einzelnen, sondern allein um die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und darum – Zitat –, „dass möglichst viele ältere Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und darüber hinaus arbeiten“. Von Freiwilligkeit ist da keine Rede. Im Gegenteil: Sie wollen ja ausdrücklich die Rente für besonders langjährig Versicherte, also die sogenannte Rente mit 63, abschaffen. Während wir als AfD sagen: „45 Jahre sind genug“, wollen Sie die Menschen noch länger arbeiten lassen und produzieren damit im Zweifel noch mehr erwerbsgeminderte Beschäftigte, nämlich all diejenigen, die das nicht schaffen. Um das auszugleichen, haben wir hier also eine ganze Sammlung schönklingender Forderungen nach mehr betrieblicher Gesundheitsförderung, mehr Präventions- und Integrationsprogrammen, verbesserten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und vor allem aber – und das ist bedenklich – nach mehr Regulierung für Unternehmen, und zwar auch für kleine Betriebe. Ja, es ist richtig und wichtig, mit sinnvollen Reha-, aber auch präventiven Maßnahmen das Potenzial der Beschäftigten zu fördern, damit die Menschen möglichst lange gesund sind – schon alleine, weil das der zentrale Hebel ist, um Altersarmut zu verhindern. Man sollte aber nicht so blauäugig sein, daraus nennenswerte Effekte für den Arbeitsmarkt abzuleiten. Wir reden doch seit 30 Jahren über Prävention vor Reha vor Rente – und auch mit Erfolg. Wir haben ja seit den 90er-Jahren Gefährdungsbeurteilungen: Es gibt das BGM, es gibt unzählige Programme nach § 20 SGB V, es gibt Programme von Krankenkassen, von Unfall- und Rentenversicherung, es gibt nationale Präventionsprogramme, Gesundheitsberichte usw. Und es ist leider auch bekannt: Was in großen Unternehmen funktioniert, scheitert oft im Kleinen an der Realität, den Kosten und auch an der Tatsache, dass längst nicht jede Erkrankung durch solche Maßnahmen beeinflusst werden kann. So ehrlich muss man sein. Und dann ist da noch ein Problem: Wir stecken gerade in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, auch bekannt als grünes Wirtschaftswunder. Wir verlieren Arbeitsplätze im Minutentakt. Sehr viele Unternehmen gehen als Arbeitgeber für immer verloren. Ich warne davor, ausgerechnet jetzt neue arbeitsrechtliche Hürden wie besondere Kündigungsschutzregelungen für Erwerbsgeminderte einzuführen. Ähnlich wie bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern könnte das zu genau dem gegenteiligen Effekt führen, nämlich dazu, dass diese aus Arbeitgebersicht riskanten Bewerber gar nicht erst eingestellt werden. Ich denke, hier braucht es im Gegenteil mehr Spielraum für alle Beteiligten und nicht weniger. Wir können uns auch keine neuen bürokratischen Verpflichtungen für die Betriebe leisten, die dann neben allen anderen Lasten auch noch zusätzliche neue Arbeitsplatzgestaltungen finanzieren und dokumentieren müssen, so wünschenswert das auch wäre. Die beste Prävention wäre deshalb eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Allein dadurch ließen sich die enormen psychischen Belastungen, unter denen die Arbeitnehmer heute leiden, nämlich der Stress durch Arbeitszeitverdichtung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit und die Angst vor Altersarmut, wesentlich reduzieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag der Grünen! Er schafft Raum, um über ein wichtiges Thema zu sprechen. Es geht ja, wenn wir über Rente und Erwerbsminderungsrente reden, im Grunde genommen auch um den Sozialstaat insgesamt. Warum? Weil es darum geht, dass wir möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen – und das so lange wie möglich. Darum geht es auch uns in der SPD. In der Debatte wird ja häufig so getan, als gäbe es genau zwei Möglichkeiten: entweder längere Arbeitszeiten oder sinkender Wohlstand. Aber ich finde, das greift viel zu kurz. Wenn Lars Klingbeil beispielsweise sagt: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann heißt das nicht, dass der Einzelne mehr arbeiten muss oder dass wir bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, sondern dass wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land viel stärker heben müssen – das heißt: mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, bessere Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften, mehr ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess halten, damit sie gesund bis zur Rente kommen. Das sind die entscheidenden Faktoren, die auch darüber entscheiden, wie viele Menschen Erwerbsminderung brauchen und wie stark unsere Erwerbsminderungsrente überhaupt sein muss. Darin liegt der Schlüssel, Kolleginnen und Kollegen, und deshalb sagen wir als SPD: Wir müssen an den Ursachen ansetzen und dürfen nicht nur die Symptome behandeln. Es braucht, erstens, gute Arbeit und Gesundheitsschutz im Betrieb. Das heißt, es braucht auch starke Mitbestimmung, starke Betriebsräte. Und ganz ehrlich: Wenn man sich das anguckt, dann sieht man: Gerade im Mittelstand ist, was Betriebsräte betrifft, noch Luft nach oben. Da braucht es schlicht mehr Betriebsräte, die es als ihre Pflichtaufgabe ansehen, dass sie sich um Gesundheitsschutz kümmern müssen. Das hilft den Menschen, und das hilft auch den Unternehmen. Zweitens. Es braucht Prävention und Rehabilitation mit Früherkennungsstrukturen im Betrieb, wie beispielsweise das betriebliche Eingliederungsmanagement. Das hilft, Fehlzeiten zu reduzieren, und verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen zu müssen. Ich bin auch der Meinung, dass wir es mit einem ausreichend finanzierten Rehabudget schaffen, Rehazugänge gezielt zu unterstützen, damit Menschen, wenn sie länger nicht mehr im Beruf waren, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Und drittens. Ja, es braucht verlässliche soziale Sicherheit. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der braucht eine starke Erwerbsminderungsrente und einen Sozialstaat, der Menschen dann schützt, wenn sie ihn brauchen. Und genau darum, Kolleginnen und Kollegen, geht es uns. Das ist soziale Politik, und dafür wird die SPD kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Arbeit macht viel zu oft krank. Und das muss sich dringend ändern. Das Motto ist „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir müssen Belastungen im Job reduzieren – nicht nur individuell, sondern grundsätzlich. Und gerade ältere Beschäftigte und Menschen, die krank werden, müssen rechtzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Beim Thema Reha geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung: Reha nach Bedarf statt nach Kassenlage. Das fordern wir als Linke schon seit Jahren. Und ja, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen – weniger Belastung, weniger Druck, weniger Verschleiß – und gleichzeitig einen Ausbau von Prävention und Rehaleistungen ohne Budgetdeckel. Und was wir besonders brauchen, ist ein würdiger Zugang zur Alterssicherung für alle, die nicht mehr arbeiten können. Die jetzigen Hürden bei der Erwerbsminderungsrente sind ein Skandal. Es gibt reihenweise Menschen, die krankheitsbedingt auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind und diese nicht bekommen. Aber eines wundert mich doch: Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen. Und das verkaufen Sie als soziale Politik! Das ist, bei aller Liebe, wirklich dreist. Wir reden hier über Menschen im Schichtdienst, auf dem Bau, in der Pflege. Und genau die sollen jetzt bestraft werden. Das ist keine Reform; das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Grau? Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem? Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient. Sie tun so, als wäre das ein Princess Treatment; aber es ist das Bare Minimum. Menschen müssen gesund die Rente erreichen können, ohne vorher zusammenzubrechen. Das sieht zumindest Die Linke so, und deshalb fordern wir die abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Und dann schreiben Sie auch noch Dinge, die schlicht nicht stimmen. Sie sagen, dass die Lebenserwartung steigt. Wir haben gerade erst eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und die zeigt sehr deutlich: Die Lebenserwartung stagniert, und das seit Jahren. Der Anstieg des Renteneintrittsalters steht in keinem Verhältnis zur Lebenserwartung. Kein Problem, wir stellen Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung. Oder Sie lesen das einfach in der Presse nach. – Die Leute werden in dieser Debatte seit Jahren schlicht verarscht. Und zum Schluss noch zu den Forderungen der Union: Mehr arbeiten, länger arbeiten, ja nicht krank werden und, wie der Kanzler sagt, gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung. Das ist staatlich organisierte Altersarmut. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Leute haben nicht nur keine Lust mehr, sondern sie haben auch keine Kraft mehr für diesen neoliberalen Irrsinn. Nicht die Menschen sollten sich immer weiter an ein kaputtes System anpassen müssen, das System muss sich endlich an die Menschen anpassen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität. Der demografische Wandel – wir haben es oft diskutiert – ist die große Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Und darauf müssen wir natürlich die richtigen Antworten geben. Wir brauchen mehr Beschäftigung. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Stärke. Aber wir brauchen natürlich auch verlässliche Rahmenbedingungen. – Lassen Sie mir Zeit; das kommt schon noch. – Denn wir können nur verteilen, was wir auch erwirtschaften. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, sollten Sie in der ganzen Debatte vielleicht nicht vergessen. Die Linken möchte ich nur am Rande erwähnen: Man sollte auch mal überlegen, wo das ganze Geld, das Sie verteilen wollen, herkommen soll. – Steuern alleine regeln das Ganze nicht; denn irgendjemand muss das auch erwirtschaften. Also, Sie können mal einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre belegen – ich helfe gerne –; dann verstehen Sie auch, wer Steuern bezahlt und wer nicht. – Das ist nicht paternalistisch; das ist einfach realistisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie stellen in Ihrem Antrag ja die richtige Frage: Wie bleiben Menschen lange gesund im Erwerbsleben? – Aber Ihre Antworten greifen viel zu kurz. Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, Prävention – das ist angesprochen worden –, Reha vor Rente – ein ganz wesentliches Thema für die Union –, aber auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Deswegen wollen wir auch über das Thema Arbeitszeit reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Ich hoffe, Sie haben den Ernst der Lage auch erkannt. Nicht für jede gute Absicht braucht es eine neue Rente. Ihr Vorschlag der Überlastungsschutzrente ist unklar, teuer und nicht zielgenau. Führen Sie mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dringend notwendige Reformdebatte, die unser Land braucht! Wir haben – zuhören! – vorgelegt mit einer intensiven Debatte in der Sozialstaatskommission; ich durfte mit anderen Kolleginnen und Kollegen dabei sein. Das war eine harte Debatte, eine harte Auseinandersetzung in vielen wichtigen Fragen. Wir haben uns beispielsweise ganz intensiv mit dem Begriff der Erwerbsfähigkeit auseinandergesetzt und eine intensive Debatte darüber geführt. Und da müssen wir natürlich schauen: Was ist die Basis für die Erwerbsminderungsrente? Welche Möglichkeiten gibt es, hier umzusteuern? Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, hilft ein schnell in die Debatte eingebrachter Antrag relativ wenig. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht lachen! –, laden wir Sie ein, gemeinsam daran zu arbeiten. Wir brauchen einen Sozialstaat der Zukunft, der gerecht ist, der leistungsfähig ist, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der auch finanzierbar ist. Und das verlangt von uns vor allem den Blick auf das Große und Ganze. Wir sind vorher auf die Rentenkommission eingegangen. Die macht genau das. Sie liefert keine Einzellösungen, sondern sie arbeitet an einem Gesamtkonzept. Und das ist das Gebot der Stunde. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht alles leisten kann. Damit hat er auch recht. Wir müssen die Realität anerkennen und bei der Rente auf drei Säulen setzen: die gesetzliche Rente, die betriebliche Vorsorge und die private Ergänzung. Ich bin gespannt, was hier von der Rentenkommission kommt. – Das oppositionelle Kopfschütteln hilft in dieser Phase unseres Landes, glaube ich, nicht. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken und gemeinsam umsetzen! Nur so schaffen wir eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats und unserer Sozialversicherungssysteme. Die Herausforderung ist groß. Arbeiten wir gemeinsam daran! Der Antrag greift zu kurz; deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz. Während unzählige Milliarden für ideologische Wolkenkuckucksheime verpulvert werden, speist man die echten Leistungsträger in unserem Land – insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente – mit lächerlichen Almosen ab. Meine Damen und Herren, das ist keine Sozialpolitik, das ist Verrat am eigenen Volk. Es ist leider eine Tatsache, dass fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird. Die Betroffenen müssen unzählige Anträge stellen und sich von fragwürdigen Ärzten begutachten lassen, nur um dann, so ist es zumindest bei fast der Hälfte der Anträge, einen negativen Bescheid zu erhalten. So weit, so schlecht! Aber wie Sie, meine Damen und Herren aus der links-grünen Regenbogengesellschaftszone, mit Ihrem Antrag dieses kranke System verändern wollen – ich muss es so deutlich sagen –, ist der reine Hohn. Ein krankes System rettet man nicht mit noch höheren Kosten, mit noch mehr Bürokratie oder mit einer – herrliches Wort – Überlastungsschutzrente, zu der Sie im Antrag die Finanzierung weitestgehend schuldig geblieben sind. – Sie schütteln den Kopf; Sie haben recht. Halt! Sie haben ja tatsächlich einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. In Ihrem Antrag fordern Sie allen Ernstes die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte zur Finanzierung Ihrer Überlastungsschutz-Einhorn-Rente. Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen. Allein daran sieht man, dass Sie keinen Respekt vor der Lebensleistung derer haben, die unser Land am Laufen halten. Wir als AfD fordern eine Erwerbsminderungsrente, bei der eine würdevolle Antragstellung möglich sein muss. Wir wollen schnellere Verfahren bei der Erwerbsminderungsrente. Wir wollen unbürokratische Hilfe für die wirklich Betroffenen. Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reddig von der Union? Danke, nein. Es ist Freitagmittag; wir wollen heim. Reden Sie bitte weiter. Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben. Der Antrag der Grünen ist teuer, ungerecht und wirkungslos. Deshalb ist unser Votum klar: Wir lehnen diesen Antrag zum Wohle unserer Bürger ab. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Jens Peick von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man nach der AfD redet, bleibt es nicht aus, dass man sagen muss, dass da sehr viel Realitätsverweigerung dabei war. Ich glaube nicht, dass man dann blass wirkt. Wenn Sie hier behaupten – das muss man wirklich mal sagen –, die Preissteigerungen würden durch dieses Haus verursacht, dann zeigt das, dass Sie keine Ahnung haben, was auf der Welt gerade los ist und was die Menschen wirklich bewegt. Ich komme zum Antrag. Da geht es um ein wichtiges Thema, nämlich darum, wie man lange im Beruf gesund bleiben kann. Wir alle spüren in unserem Arbeitsalltag, ob im Büro, im Kontakt mit einem Kunden oder auf der Baustelle: Arbeit hat sich extrem verdichtet. Durch neue Technologien wie E-Mails und Messengerdienste hat sich die Kommunikation enorm beschleunigt – und damit auch die Geschwindigkeit, mit der Arbeit erledigt wird, und die Erwartungshaltung, wie sie erledigt werden soll. In einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ sagten 50 Prozent der Beschäftigten, dass sie am Arbeitsplatz eine so starke Belastung durch Zeitdruck verspüren, dass sie nicht glauben, gesund das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Viele der Beschäftigten geben die Einschätzung, dass sie in ihrer jetzigen Tätigkeit Einschränkungen erfahren werden. Das ist die Situation, das ist die Problemlage, über die wir hier sprechen. Das ist nicht neu; aber das Problem wird immer größer – und damit auch die Herausforderung, vor der wir alle stehen. Deswegen auch von mir ein Dank an die Grünen, dass dieses wichtige Thema hier behandelt wird. Der Antrag enthält viele gute Punkte; trotzdem ist es mir wichtig, hier eines zu sagen: Ich finde, der Antrag kümmert sich zwar darum, was wir als Parlament tun können, schaut aber zu wenig auf die Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land. Warum? Zuallererst liegt die Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten doch bei den Sozialpartnern. Zuerst sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam dafür sorgen, dass niemand durch seine Arbeit krank wird oder zu Schaden kommt. Die Arbeitgeber tragen auch die Verantwortung, nicht nur auf Zahlen und Deadlines zu schauen. Nicht immer mehr leisten in immer weniger Zeit! Dann bleibt nämlich die Gesundheit der Beschäftigten auf der Strecke oder wird sogar zum Störfaktor. Wenn die Arbeitgeber dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann bleiben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Wir können hier alles kleinteilig bis ins Detail regeln, mehr und mehr Bürokratie und Vorschriften schaffen. Das birgt aber immer auch die Gefahr, dass wir an der betrieblichen Realität vorbeiarbeiten. Wir müssen nicht immer versuchen, alles besser zu wissen als die Menschen vor Ort. Die zweite, bessere Möglichkeit ist – meine Kollegin Angelika Glöckner hat es gerade schon gesagt –: Wir befähigen die Beschäftigten vor Ort mit der betrieblichen Mitbestimmung dazu, selbst für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die gesunde Arbeit garantieren. Unsere sozialdemokratische Antwort ist genau diese sozialpartnerschaftliche: Auf die Herausforderungen einer immer schnelleren Arbeitswelt antworten wir mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und einer Stärkung von Tarifverträgen. Und so, über diesen Weg, können wir für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz sorgen – nicht nur, damit die Menschen am Ende länger arbeiten können, worauf der Antrag abzielt, sondern auch, damit die Menschen gesund bleiben. Denn Gesundheit ist ein Wert an sich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.