Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Pirmasens, in dem zum Beispiel auch Zweibrücken liegt, leben viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: Beschäftigte der Schuhindustrie, Reinigungskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker. Das sind Menschen, die früh aufgestanden sind, die angepackt haben und die heute eines gemeinsam haben: Sie sind im Alter fast alle vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Diese Menschen haben keine zweite oder dritte Rentensäule. Für sie gilt ganz klar: Jeder einzelne Euro aus der gesetzlichen Rente zählt. Deshalb war es so richtig und notwendig, dass wir als Regierungskoalition die Haltelinie von 48 Prozent gesichert haben. Sie sorgt dafür, dass Rentnerinnen und Rentner finanziell nicht abgehängt werden. Sie ist ein Schutzschild gegen Armut. Gestern hat das Kabinett beschlossen, die Rentenkommission einzusetzen. Vorschläge für eine auskömmliche und zugleich bezahlbare Rente sollen erarbeitet werden. Im Fokus stehen alle Generationen – heutige und künftige Rentner. Das Ziel ist klar: von der Rente leben können ohne Gang zum Sozialamt. Und dann kommt die AfD und will es mal wieder besser wissen als jede Expertinnen- und Expertenkommission. Der große Wurf, ehrlich gesagt, ist das nicht. Im Gegenteil: Die AfD entdeckt plötzlich das Herz für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen. Teile der Renten sollen nicht mehr angerechnet werden, damit unter dem Strich mehr bleibt. Uns als SPD ist das ein wichtiges Thema. Aber mit Verlaub: Ihnen kaufen wir das nicht ab. Ich sage Ihnen auch, warum: In den letzten Monaten haben Sie in den Diskussionen über das Bürgergeld gegen Menschen in Not gehetzt. Sie haben die Bezieher von Sozialleistungen diffamiert, und vor noch nicht mal zwei Wochen haben Sie die Haltelinie bei 48 Prozent abgelehnt, mit der Begründung, die Rentenkassen würden mit Unterstützung von Steuermitteln geplündert. Genau so haben Sie es hier gesagt. Heute stellen Sie sich hierhin und fordern Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner. Und raten Sie mal woraus? Aus Steuermitteln. Ja, da muss man sagen: Was wollen Sie denn nun? Sie wechseln Ihre Positionen – einmal gegen Steuermittel, einmal mit Steuermitteln – wie ein Chamäleon seine Farbe. Dieser Antrag ist unglaubwürdig. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Showpolitik. Und es kommt noch schlimmer: Dieser Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Er ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie picken einfach einzelne Gruppen heraus und begründen gar nicht genau, warum. Fairness ist keine ordentliche Begründung. Sie bauschen Bürokratie auf. Das alles, Kolleginnen und Kollegen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die SPD lehnt das ab. Wir stehen für eine starke Rente für alle. Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit. Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Wenn Ihnen der Titel bekannt vorkommt, dann ist das richtig; die Forderung hatten wir bereits 2019 in einem Antrag gestellt, auch damals nicht ohne Grund. Liebe Kollegen, seit damals hat sich die Notwendigkeit für eine solche Regelung leider nicht verringert, sondern, im Gegenteil, noch verschärft. Erstens. Immer mehr Menschen rutschen im Alter in die Grundsicherung. Fast 1,3 Millionen Rentner waren Ende 2024 auf Grundsicherung angewiesen. In nur vier Jahren stieg der Anteil um mehr als 30 Prozent. In dieser Zeit hatten wir einen SPD-Sozialminister. Zweitens. Der Grundrentenzuschlag à la SPD hat sich seit 2020 als das entpuppt, was er immer wahr: teuer und völlig am Bedarf vorbei. Drittens. Was nützt die schönste Mütterrente, wenn diese auf die Grundsicherung angerechnet wird? Gar nichts. Das sind systemische Unwuchten, die wir mit einfachen Mitteln beheben können und wollen, und zwar mit einem Freibetrag. Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Das gilt im Übrigen auch für die Mütterrente. Wir als AfD sagen: Auch wer arm ist, aber gearbeitet und von seinem Einkommen Rentenbeiträge gezahlt hat, muss doch am Ende deutlich mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, finden wir. Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Der wurde damals auf Geheiß der SPD gefördert, und das Ergebnis sehen wir heute: Kleine Löhne ergeben kleine Renten. Und natürlich: schlechte Rentenpolitik, das heißt, ein zur Minimalsicherung heruntergewirtschaftetes System, ein geradezu erbärmliches Rentenniveau und eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, der über die Jahre immer neue Belastungen zugemutet wurden! Als Folge finden sich nun Millionen Arbeitnehmer im Alter plötzlich auf Armutsniveau wieder. Auch deshalb laufen wir nicht nur beim Bürgergeld in eine staatliche Legitimitätskrise. Fast 20 Prozent aller Menschen über 65 sind armutsgefährdet, und die Durchschnittsrente liegt nur 100 Euro darüber. Das ist zu wenig. Liebe Kollegen, das ist zu wenig für den Strom, zu wenig zum Heizen, zu wenig zum Leben. Der Anstieg der Altersarmut ist dramatisch. In keiner anderen Alterskohorte steigt die Verschuldung so steil an wie in der Generation über 70, ausgerechnet in der Generation, die gelernt hat, jeden Pfennig umzudrehen. Das ist die Generation, die lieber im Dunkeln sitzt, als Hilfe zu beantragen. Das alles ist nicht neu. Die Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, wie der Wetterbericht, aber leider auch so behandelt, nach dem Motto „Nicht schön, aber nicht zu ändern“. Aber das stimmt nicht. Eine gute Rentenpolitik wäre zum Beispiel der Anfang. Leider sind es genau dieselben Parteien, die auf der einen Seite die Altersarmut beklagen und auf der anderen Seite dafür verantwortlich sind, denen es nie sozial und solidarisch genug zugehen kann, die Milliardendummen ins Ausland verschieben, unsere wirtschaftlichen Grundlagen ruinieren und zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beitragen. Das erzeugt natürlich Handlungsdruck. Nur deshalb kam Herr Heil ja damals überhaupt auf die Idee mit der Grundrente, seinem Lieblingsprojekt. Wie alles, was sich die SPD ausdenkt, ist sie sehr teuer, fürchterlich kompliziert und garantiert nutzlos, ein Perpetuum mobile der linken Fürsorge sozusagen, bei der eine Intervention die nächste nach sich zieht. Warum erzähle ich das? Weil es erstaunliche Parallelen gibt zur heutigen Situation. Auch 2019 gab es Parteirebellen, die aus gutem Grund dagegen waren, zum Beispiel den damaligen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der dann auch dagegengestimmt hat. Damals sagte ein gewisser Herr Merz zur Grundrente, sie sei ein – Zitat – „schwerer Fehler im System“. Die Gründe waren dieselben wie heute, nämlich die finanziellen Belastungen für die jüngere Generation. Und auch damals knickte die CDU vor der SPD ein. Gebracht hat es nichts außer einer weiteren Vermischung von Versicherung und Fürsorgesystem und einer weiteren Entmündigung der Bürger durch eine verfehlte und leichtfertige Politik, die den Bürgern immer nur nimmt und nichts gibt. Diesen Weg will die Koalition jetzt fortführen. Und solange das so ist, wird auch weiter Altersarmut herrschen. Liebe Kollegen, deshalb brauchen wir Maßnahmen, um arme Rentner zu entlasten. Ein angemessener Freibetrag erfordert keine umständlichen Berechnungen und scheitert nicht an irgendwelchen Zugangshürden. Ein Freibetrag, so wie wir ihn hier vorschlagen, ist einfach, praktikabel, schafft mehr soziale Sicherheit und auch mehr Gerechtigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht. Als wir, Union und SPD, 2021 den Grundrentenzuschlag eingeführt haben, hat die AfD gegen das Gesetz gestimmt. Die AfD wollte damals nicht, dass Rentnerinnen und Rentner bessergestellt werden, die trotz langer Versicherungszeiten nur sehr niedrige Rentenanwartschaften erworben haben. Wir als Union wollen den Versicherungsgedanken weiter stärken: dass eigene Beiträge auch zu Rentenleistungen führen. Und wir müssen weiterdenken. Der jetzt eingesetzten Rentenkommission kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie ist eine Alterssicherungskommission, die viel mehr als nur die gesetzliche Rentenversicherung in den Blick nimmt. Seit einem Vierteljahrhundert steht unser Alterssicherungssystem auf diesen drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Doch noch immer hinken betriebliche und private Altersvorsorge hinterher. Laut Alterssicherungsbericht sparen lediglich 16 Prozent der Beschäftigten für ihre Altersvorsorge in beiden Bereichen, und 38 Prozent haben überhaupt keine Zusatzvorsorge. Das zeigt uns, dass noch sehr viel zu tun ist. Die Rentenkommission muss deshalb die grundlegenden Fragen zur Alterssicherung angehen: Was soll jede der drei Säulen leisten? Und welche Risiken sollen insbesondere in welcher Säule langfristig abgesichert werden? Die Rentenversicherung übernimmt zahlreiche zusätzliche wichtige Aufgaben: Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen. Diese Aufgaben sind wesentliche Bestandteile unserer sozialen Sicherung und werden von der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge häufig nicht abgedeckt. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen als eigenständige und pfändungssichere Säulen der Altersvorsorge weiter gestärkt werden. Sie dürfen nicht länger nur als Instrumente der Mitarbeiterbindung in den Unternehmen gesehen werden. Der individuelle Erwerbsverlauf bestimmt darüber, wie viel Geld den Menschen im Alter zur Verfügung steht. Die Kommission muss sich auch mit der Frage beschäftigen, wie wir zukünftig sicherstellen, dass Beschäftigungsverhältnisse so ausgestaltet sind, dass Menschen durch ihre eigenen Beiträge eine gute Altersvorsorge haben. Wir müssen natürlich auch auf die Finanzierungsfrage schauen. Die OECD hat kürzlich wieder eine umfassende Analyse zur Rentenfinanzierung veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass der Beitragssatz für obligatorische Altersvorsorgesysteme in vielen europäischen Ländern wie Österreich, Schweiz, Frankreich oder Großbritannien, um nur einige zu nennen, deutlich höher liegt als in Deutschland. Das bedeutet, dass wir langfristig auch bei uns dafür sorgen müssen, dass sich alle an allen drei Säulen beteiligen können und auch beteiligen werden. Nicht zuletzt brauchen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter nicht wie heute knapp drei Jahre hinter der Regelaltersgrenze zurückbleibt. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Kommission muss sich sowohl mit Fragen der Frühverrentung als auch mit Fragen der individuellen und betrieblichen Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Rentenkommission jetzt – mit einem umfassenden Aufgabenkatalog versehen – zeitlich begrenzt und ohne Denkverbote ihre Arbeit aufnimmt. Es ist klar: Bei der Reform des Rentensystems darf man nicht auf einfache Lösungen setzen oder auf populistische Anträge wie den vorliegenden. Ich wünsche mir – der Dezember ist ja eine gute Zeit, um sich etwas zu wünschen –, nein, ich erwarte sogar, dass wir mit den Vorschlägen der Kommission noch in dieser Wahlperiode zu einer echten und für alle Generationen fairen Rentenreform kommen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ganze Zeit gegen Arbeitslose, Ausländer oder Menschen, die dafür gehalten werden, gehetzt wird. Das macht die rechtsextreme Fraktion aber nicht, weil sie ihre Menschenliebe oder Nächstenliebe entdeckt hat, sondern das macht sie aus einem strategischen, perfiden Grund. Wir – und das ist der zweite Grund – diskutieren diesen Antrag hier so, als wäre das ein ganz normaler Antrag. Das aber ist genau das Ziel der rechtsextremen AfD-Fraktion. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht mitmachen. Das ist keine normale Fraktion, das ist kein normaler Antrag. Das ist eine gesichert rechtsextreme Fraktion, und mit der können wir nicht einfach ganz normal inhaltlich diskutieren. Menschenfeinde kann man nicht inhaltlich stellen. Inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, führt vor allem dazu, dass sie normalisiert werden. Und da mache ich ganz sicher nicht mit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns nicht über das Klein-Klein eines rechtsextremen Antrags reden, sondern lasst uns deutlich machen: Klare Kante gegen Faschismus! Denn Faschismus ist keine Meinung. Worüber wir eigentlich reden müssten, das ist Altersarmut. Die durchschnittliche Rente von Frauen im Westen beträgt 985 Euro. Die Rente meiner Mama ist sogar 200 Euro niedriger. Sie hat drei Kinder großgezogen und lange gearbeitet. Trotzdem bekommt sie eine sehr, sehr schmale Rente. Monat für Monat ist sie gerade so mit uns über die Runden gekommen, sie konnte nicht privat sparen. Ich finde es ehrlicherweise zynisch, wenn Friedrich Merz ganz stolz verkündet, dass er für jedes seiner Enkelkinder 100 Euro im Monat in ein Aktiendepot packt. Das kann meine Mama nicht. Das können ganz viele andere Menschen auch nicht, weder in der Arbeitszeit noch in der Rente. Deswegen finde ich es eine Dreistigkeit, wenn Friedrich Merz so etwas auch noch als Tipp gegen Altersarmut anpreist. Das ist einfach nur abgehoben von dem Multimillionär aus dem Kanzleramt. Was würde also wirklich helfen? Nicht Anträge von der rechtsextremen Fraktion, mit denen sie sich weiter normalisieren will. Was wirklich hilft, ist eine echte Rentenreform, vor allem mit einem Ziel: Die staatliche Rente muss sicher sein. Das sage ich gerade als junger Mensch im Namen einer jungen Generation: Die Rente muss sicher sein, und das Rentenniveau muss dauerhaft stabil sein. Rentenreform heißt deswegen, die Gesellschaft reformieren. Das besteht aus meiner Sicht vor allem aus fünf Punkten: Erstens. Wir müssen familienfreundlicher werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Kinderbetreuung ausbauen und die Erwerbsarbeit von Frauen stärken. Zweitens. Wir müssen gerechter werden. Alle sollen in die Rente einzahlen, auch Politiker, auch Beamte. Die Bevorzugung der Reichen muss endlich beendet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich vollständig weg. Drittens. Wir müssen endlich die Vorteile von Migration anerkennen. Das sage ich jetzt nicht an die rechtsextreme Fraktion gerichtet, sondern vor allem an die Kollegen der Union. Ja, Johannes Winkel, der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen, aber die bekommen wir nicht alleine in Griff. Deswegen brauchen wir Migration und Menschen, die hierherkommen und Teil unserer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft werden wollen. Diese Menschen brauchen wir, aber ganz sicher keine menschenfeindliche, rechtsextreme Fraktion. Viertens. Wir müssen auf Gesundheitsschutz und Prävention setzen. Das durchschnittliche Rentenalter liegt derzeit bei gerade mal 65 Jahren, weil viele nicht länger können. Also brauchen wir mehr Prävention und Gesundheitsschutz. Fünftens. Wir brauchen endlich eine solide Garantierente; denn die hilft wirklich gegen Altersarmut. Diese würde auch meiner Mama helfen. Deswegen reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und eine Prozentzahl für das nächste Jahr zu ändern, sondern wir müssen die Rente wirklich reformieren. Wir müssen die Gesellschaft reformieren. Wir müssen die staatliche Rente sichern. Und wir müssen endlich ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien einleiten. Danke sehr. Für Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen. Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend reformieren. So wie jetzt kann es nicht bleiben, und daran ändern auch die Reförmchen der AfD nichts. Also nun ein grundsätzlicher Blick. Während die Bundesregierung ihr Rentenchaos verwaltet, leben Millionen älterer Menschen in Armut. Die Realität ist brutal: Jede fünfte Person bekommt weniger als 1 378 Euro im Monat. Das ist ein System der Armut. Und dieses System trifft Frauen besonders hart. Frauen in Westdeutschland bekommen im Ruhestand 13 500 Euro weniger pro Jahr als Männer. 13 500 Euro! Das ist keine Lücke, das ist ein ganzer Abgrund. In meiner Heimat Bayern ist die Lage besonders dramatisch. Frauen erhalten dort im Schnitt 947 Euro Rente im Monat. Nur 947 Euro in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Und was macht der Ministerpräsident? Markus Söder stellt sich hin und erzählt, wie geil Bayern ist, wie überlegen, wie erfolgreich. Die Wahrheit ist: Bayern ist reich, aber seine Renter/-innen gehören zu den ärmsten Deutschlands. Darauf ist Markus also stolz: auf politisches Totalversagen. Seit Jahrzehnten wird Frauen gesagt: Kümmert euch um die Kinder! Pflegt eure Angehörigen! Haltet den Laden am Laufen! Und im Alter sagt dieses System dann: Pech gehabt. Ihr wollt nicht alt und arm sein? Dann habt ihr zwei Möglichkeiten: die Abhängigkeit von einem Mann oder die Witwenrente. – Und was ist die Antwort der Bundesregierung darauf? Aktivrente, Frühstartrente. Jetzt wollen Sie ernsthaft die gescheiterte Riester-Rente wiederbeleben. Das ist Realitätsverweigerung. Das ist Politik für besserverdienende Männer und ein Schlag ins Gesicht für alle, die heute schon nicht mehr über die Runden kommen. Sie reden über längeres Arbeiten, über private Vorsorge, über komplizierte Fördermodelle. Aber Sie reden nicht über die Menschen, die schon heute arm sind. Sie ignorieren sie. Und wir sagen: Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro im Monat: unbürokratisch, verlässlich, für alle. Das ist kein Luxus. Das ist das Minimum für ein würdevolles Leben. Damit beenden wir Altersarmut. Damit erkennen wir Care-Arbeit an. Damit brauchen wir keine entwürdigende Grundsicherung im Alter mehr. Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Und genau deshalb kann man sie beenden, wenn man es will. Wir wollen das, Sie offensichtlich nicht. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniela Rump das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Der Antrag wird mit dem Argument der Fairness begründet. Doch dieser Antrag ist alles andere als fair. Der vorgeschlagene Freibetrag berücksichtigt überhaupt nicht, wie viel und wie lange jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Menschen, die weniger Jahre in die Rentenkasse einzahlen, würden prozentual mehr profitieren als diejenigen, die lange und stetig Beiträge leisten, und das auch dann, wenn es geringe Beitragszahlungen sind. Und Menschen, die nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegen, würden völlig leer ausgehen. Das ist kein gerechtes Signal. Altersarmut entsteht nicht erst im Rentenalter. Sie beginnt viel früher: bei schlechten Löhnen, bei unsicheren Arbeitsverhältnissen und bei fehlender sozialer Absicherung während des gesamten Lebens. Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, der muss an anderen Stellen ansetzen: bei einer fairen Bezahlung, bei sicheren Arbeitsplätzen und bei einer stabilen, verlässlichen gesetzlichen Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir. Wir erhöhen die Tarifbindung, damit zukünftig wieder deutlich mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Mit der Stärkung der Betriebsrente sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen von einem zusätzlichen Einkommen im Alter profitieren. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn ein, der die Menschen aus der Armutsfalle befreit, einen Mindestlohn, der wirklich lebensstandardsichernd ist. Wir haben auch die Grundrente eingeführt, um diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch von einer niedrigen Rente betroffen sind, zu unterstützen. Und wir haben die Rentenkommission eingesetzt, um ein langfristig tragfähiges Rentensystem zu entwickeln, das für alle Menschen in diesem Land funktioniert. Das ist der Weg, den wir als SPD gehen. Wir setzen nicht auf Pauschalmaßnahmen, die nur an den Symptomen kratzen, sondern auf eine strukturelle Veränderung, die den Ursachen von Altersarmut auf den Grund geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht im Alter oft kaum besser da als jemand, der gar nichts oder nur sehr wenig eingezahlt hat. Warum ist das so? Weil kleine Renten bei der Grundsicherung nahezu vollständig angerechnet werden. Jeder zusätzliche Euro aus eigener Arbeit verpufft. Rentenerhöhungen, Verbesserungen der Mütterrente: Sie kommen bei vielen Leuten einfach nicht an. Wer keine oder kaum Rentenbeiträge geleistet hat – egal ob Deutscher oder Ausländer –, bekommt im Alter keine Rente, sondern lediglich die Grundsicherung im Alter. Und diese Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung. Aber genau hier liegt das Problem: Es macht keinen spürbaren Unterschied mehr, ob jemand überhaupt etwas geleistet oder eingezahlt hat. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Und das untergräbt das Vertrauen in unser Rentensystem. Deshalb muss die Einkommensanrechnung in der Grundsicherung verändert werden. Mit unserem Antrag wollen wir einen 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente einführen; mindestens 100 Euro im Monat, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist kein Luxus, das ist wirklicher Respekt vor einer Lebensleistung. Meine Damen und Herren, wenn wir dadurch erreichen, dass auch nur eine Rentnerin keine Flaschen mehr sammeln muss, um über die Runden zu kommen, hat sich dieser Antrag bereits gelohnt. Ich wünsche allen Rentnern da draußen frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott sie und unser deutsches Vaterland beschützen! Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich nach so einer Sitzungswoche, wenn ich nach Hause komme, am allermeisten auf meine Familie. Wenn es irgendwie klappt, haben wir am Samstagmorgen ein festes Ritual: Wir gehen gemeinsam auf den Wochenmarkt in meiner Heimatstadt Pirmasens, und dort treffen wir viele Menschen aus dem Wahlkreis. Zwischen allerlei Leckereien der Bäckerei Drebes, Ramins Antipasti oder der Metzgerei Fröhlich trifft man sich, tauscht Neuigkeiten aus, erzählt, was einen bewegt. Man kennt sich, man grüßt sich, man kommt ins Gespräch. Des is mei Pälzer Heimat. Und genau dort bekomme ich als Abgeordneter auch immer wieder ehrliches Feedback. Gerade in der Debatte ums Rentenpaket kamen in den letzten Wochen viele Rentner auf mich zu. Oft ging es um notwendige Reformen, aber in manch einem Gespräch eben auch um die Sorge vor Armut im Alter. Diese Gespräche zeigen die demografischen Herausforderungen unserer gesetzlichen Rente und gleichzeitig, wie wichtig die Rentenkommission in den nächsten Wochen wird. Hier müssen wir die Grundsteine legen; denn sie hat die wichtige Aufgabe, nachhaltige Vorschläge zu erarbeiten, die das Gleichgewicht zwischen den Generationen angemessen ausbalancieren: für faire und tragfähige Renten. Und ja, wir müssen über wirksame Reformen reden und zugleich für diejenigen sorgen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Aber im Gegensatz zum falsch vermittelten Eindruck dieses Antrags lassen wir unsere Rentnerinnen und Rentner schon heute nicht im Stich. 2021 hat die damalige schwarz-rote Koalition mit der Grundrente eine spürbare Optimierung der niedrigen Renten eingeführt – übrigens ohne die Zustimmung der AfD. Der Grundrentenzuschlag ist eine zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre Sozialbeiträge gezahlt und über viele Jahre ihren wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Sie packen mit Ihrem Antrag die Gießkanne aus und untergraben diesen Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. Ihr Antrag würde den Sozialstaat nicht nur bürokratisch aufblähen – und das ohne Vorschläge zur Finanzierung. Außerdem haben wir, meine Damen und Herren, doch erst in der letzten Sitzungswoche mit dem Beschluss des Rentenpakets I Maßnahmen ergriffen, mit denen Rentnerinnen und Rentner in naher Zukunft ganz konkret unterstützt werden. Weiter geht es in der Koalition mit der Optimierung der privaten Altersvorsorge und der Frühstartrente als erstmals kapitalgedeckte Altersvorsorge. Und ja, wir bauen auf eine ehrliche, ergebnisorientierte und generationengerechte Arbeit der Rentenkommission: für die Menschen auf meinem heimischen Wochenmarkt und natürlich in unserem gesamten Land. Vielen Dank.