Zusatzpunkt 3

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Mit Schlagworten wie „Renten-Schock“, „Renten-Hammer“ oder „Renten-Bombe“. Ganz ehrlich: Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte. Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Wir hatten Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, eine Pandemie: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben all dem standgehalten. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente. Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Deshalb schnüren wir als Regierung jetzt in einem ersten Schritt ein Gesamtpaket aus insgesamt sechs Maßnahmen. Drei Maßnahmen bringen wir heute auf den parlamentarischen Weg. Erstens. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr. Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können. Hinzu kommt, viertens, die Aktivrente, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat. Wir haben den Gesetzentwurf gestern im Kabinett verabschiedet. Als fünfte Maßnahme arbeiten wir mit Hochdruck an der Frühstartrente. Und sechstens werden wir zeitnah neuen Schwung in die private Altersvorsorge bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD. Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten! Außerdem ist mir besonders wichtig: Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert – ausdrücklich auch die Jüngeren. Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen. Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen. Bei dieser Debatte wird übrigens ebenfalls übersehen: Ja, etwa ein Viertel der Leistungen aus der Rentenversicherung wird heute aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes. Sie haben diese Renten erarbeitet und dafür eingezahlt. Und ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System. Das ist gerade heute für Jüngere wichtig, damit sie auch in Zukunft einzahlen und nicht auf Modelle setzen, die teuer sind und vielleicht viel riskanter. Die Kritik an diesem Paket, die hier teilweise lautstark geäußert wird, mag ökonomisch nachvollziehbar sein. Sie ist sozialpolitisch einseitig. Das Rentenniveau schützt auch künftige Generationen vor Altersarmut. Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern. Wenn man Generationengerechtigkeit also nur fiskalisch definiert, mag das Rentenpaket ungerecht wirken. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiert – was ich tue –, wirkt es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Das aktuelle Rentenpaket versucht genau das. Vielleicht noch nicht ganz perfekt, aber mit Sicherheit in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau und den Beitragssatz möglichst noch eine Weile einzufrieren, bis den Bürgern die Kosten dafür um die Ohren fliegen. Und die sind beachtlich: Allein die Mütterrente III wird bis 2040 ein Loch von rund 65 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Kosten für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht. Ich verstehe das Entsetzen der jungen Wilden in der Union, die sich dagegen wehren; denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht. „Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ heißt es da in dem Papier, „eine […] Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. – Vollkommen richtig. So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt. Ich bin gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einer Abgabenquote von 50 Prozent – bestenfalls; denn die Folgen werden umso dramatischer, je länger man sich mit echten Reformen Zeit lässt und natürlich je länger man bereit ist, ein ganzes Industrieland mutig dem Klimawahn zu opfern. Liebe Kollegen, die Ampel ist damals mit dem Versprechen angetreten, das Rentensystem zu reformieren. Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert – die Regierung ist unter anderem daran gescheitert. Die jetzige Regierung hat das eleganter angestellt; sie hat die Verantwortung schon im Koalitionsvertrag auf eine Kommission ausgelagert. Die wird dann irgendwann eingesetzt, sodass die Ergebnisse auch erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen, und auch der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Rentenpakets soll erst 2029 erscheinen. Der Bundesrechnungshof fragt – und da ist er nicht alleine – nach dem Mehrwert des Ganzen, wo doch die Vorschläge der letzten Kommission von 2020 auf dem Tisch liegen und noch nicht umgesetzt sind. Zitat: Noch einmal auf die Vor- und Nachteile, zum Beispiel auf die Vor- und Nachteile der Einbeziehung der Beamten oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze, hinzuweisen oder andere streitige Fragen erneut nur wiederzugeben, würde keinerlei zusätzlichen Nutzen geben. – Zitat Ende. – Das stimmt, aber bis dahin sitzen die verantwortlichen Vertreter der Regierung schon zu Hause im Warmen und freuen sich über ihre üppigen Bezüge. Darüber haben wir in der letzten Woche debattiert. Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel passieren. Die Beiträge werden steigen – und zwar spürbar ab 2027 –, und auch das nur abgefedert durch die Rücklagen der Rentenversicherung. Diese dienen als Puffer und werden dann planmäßig bis zum gesetzlichen Minimum auf dann 0,3 Monatsausgaben reduziert. Die nächste Regierung erhält die Rentenversicherung sozusagen besenrein. Ab 2028 geht es mit Beiträgen von 20 Prozent dann weiter aufwärts. Dadurch steigen zwar die Einnahmen der Rentenversicherung. Das Blöde ist nur: Die Ausgaben steigen schneller und damit auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird. Dafür sorgt schon die desaströse Wirtschaftspolitik der Koalition. Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Für das laufende Jahr sind das über 120 Milliarden Euro. Damit hängt die Rentenkasse schon heute zu einem guten Drittel am Tropf der Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung. Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro sitzen. Auch der Grundrentenzuschlag – die letzte Wohltat von Herrn Heil – bringt die Rentenkasse ins Minus, versprochen war es anders. Bei der Mütterrente III wird es ähnlich sein. Bis heute gilt: Der Staat gibt es, der Staat nimmt es, je nach Kassenlage. 6 Milliarden Euro hat die Ampel während der Coronazeit aus der Pflegekasse genommen, als Leihgabe; das Geld fehlt bis heute. 10 Milliarden Euro geben die Krankenkassen jährlich für die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus. Eigentlich wollte die Regierung das übernehmen, tut sie aber nicht. Wenn wir hier also über die gesetzliche Rentenversicherung sprechen, über deren Schieflage und die Herausforderungen, dann gehört dazu auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist eben nicht der demografische Wandel allein, sondern auch die jahrzehntelange Verschwendungssucht von CDU- und SPD-geführten Regierungen, die sich an den Sozialversicherungen bedient haben. Damit haben sie in erster Linie Sozialleistungen produziert, die ohne den ständigen Griff in die Taschen der Menschen gar nicht nötig wären und die jetzt auch noch viele neue Abnehmer haben, und zwar aus aller Welt. Die Kosten dafür sind gigantisch, die Schäden immens und durch nichts zu rechtfertigen. Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben. Ein solches Rentenpaket aber, wie wir es hier vorliegen haben, verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deshalb: Verstecken Sie sich nicht mehr hinter weiteren Kommissionen! Wagen Sie sich an die nötigen Reformen, statt nur die Auswirkungen einer verfehlten Rentenpolitik mit Milliarden abzudämpfen. Das wäre fair gegenüber den Rentnern und jenen, die diese Renten in Zukunft bezahlen werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen. In den letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen den Generationen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Rentenreformen unserer Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen. Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können. Das Rentenpaket verfolgt ein wichtiges Ziel: Stabilität und Verlässlichkeit auch in unsicheren Zeiten. Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen darauf vertrauen, dass sie im Alter gut leben können. Es ist auch wichtig, dass die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen sind. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für Millionen von Müttern und Vätern, die in den Jahren vor 1992 Verantwortung getragen haben. Und es ist richtig, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man freiwillig länger arbeiten kann, und die Betriebsrenten zu stärken. Rentenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Sie betrifft drei Generationen zugleich: die Älteren, die am Wohlstand beteiligt sein sollen, die Mittleren, die ihn erarbeiten, und die Jungen, in deren Bildung wir investieren müssen, damit sie zukünftig Leistungsträger werden können. Ich verstehe die Sorgen, die auch in meiner Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, geäußert werden. Sie fragt zu Recht, ob unsere Entscheidungen heute den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, bei der die einen zahlen und die anderen empfangen. Er ist ein gemeinsames Versprechen. Jeder von uns ist zugleich Beitragszahler und Leistungsempfänger – in unterschiedlichen Phasen des Lebens. Das ist seine Stärke. In einer pluralistischen Demokratie führt der Weg zu guten Lösungen über den Kompromiss. Kompromiss heißt nicht Verwässerung, sondern Verantwortung, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und zugleich bereit zu sein, auf den anderen zuzugehen. Wir stehen erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses, nicht am Ende. In Bezug auf das Rentenpaket durchlaufen wir jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie nimmt alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick: gesetzlich, betrieblich und privat. Diese Gesamtschau brauchen wir dringend, aber sie allein reicht nicht; denn grundsätzlich wissen wir längst, was zu tun ist. Jetzt müssen wir es gemeinsam tun wollen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen. Diese Woche – das muss man leider konstatieren – zeigt exemplarisch, dass Sie die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick haben, einer Generation, die in der Coronazeit Enormes für diese Gesellschaft geleistet und Enormes auf sich genommen hat, einer Generation, die sich jetzt gerade die große Frage stellt, ob sie die Freiheit am Ende auch in der Bundeswehr wird verteidigen müssen – und die Koalition schafft nichts als Chaos. Eine Wehrdienstlotterie – das ist das, was Sie vorschlagen – wird den jungen Menschen nicht gerecht. Jüngere Menschen erinnert das an die „Hunger Games“, ältere Menschen erinnert das an die Auslosung während des Vietnamkriegs, und das in einer schwierigen Situation, in der man das Vertrauen der jungen Menschen aufbauen müsste. Sie vernachlässigen das. Sie sehen nicht, was diese Generation jetzt bräuchte, nämlich Klarheit und Sicherheit. Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Der Streit in der Koalition eskaliert immer weiter. Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird. Und darauf haben die jungen Menschen ein Recht. Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über Generationengerechtigkeit, aber auch über Gerechtigkeit in dem Sinne, wer in der Gesellschaft eigentlich viel und wer wenig hat. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Gesellschaft damit umgehen. Und genau das kriegen die Union und die Junge Gruppe in der Union offensichtlich nicht hin. Wir Grüne wollen die Kosten des demografischen Wandels so verteilen, dass es zum einen generationengerecht ist und zum anderen gerecht ist, was die Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft angeht. Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben. Über Gerechtigkeit zu sprechen, bedeutet auch, ernsthaft die Frage zu stellen, wie wir das eigentlich hinkriegen, in Zukunft die Rente zu finanzieren. Dafür braucht es Reformen, und zwar grundlegende Reformen. Sie haben eine staatliche Förderung für Mehrarbeit im Alter in den Mittelpunkt, ins Schaufenster gestellt. Ich sage Ihnen eines: Anreize für Mehrarbeit sind gut; aber dann machen Sie es doch richtig, dann schauen Sie doch, was es braucht, dass Menschen überhaupt erst mal die 67 erreichen! Frau Reiche fantasiert von 70, und viele Menschen erreichen heute noch nicht 67. Schauen Sie, was im Rehabilitationsbereich zu tun ist! Schauen Sie, wie Arbeitsbedingungen verändert werden müssen! Schauen Sie, wie man Anreize dafür schafft, dass so viele Menschen wie möglich länger arbeiten können, bis 67! Und die, die wollen, sollen auch darüber hinaus arbeiten können. Machen Sie das zu einem großen Punkt, und hören Sie nicht an der Stelle einer ungerechten Finanzierung, einer Steuerleistung auf, die bei Weitem nicht ausreicht. Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 800 000 mehr Vollzeitäquivalente, also Stellen in Arbeit. Wo bleibt Ihre Reform der Steuerklassen? Wo bleibt Ihre Reform dafür, dass Frauen mehr arbeiten können? Die dritte Frage: die private Altersvorsorge. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Vorarbeiten haben wir in der Ampelzeit gemacht. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Junge Menschen gehen da nicht mehr rein. Die ganzen Verträge laufen nicht mehr weiter. Legen Sie eine Reform der privaten Altersvorsorge vor! Sorgen Sie dafür, dass wir einen Bürgerfonds kriegen, dass alle einzahlen, dass wir in eine Zukunft gehen, in der die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ernstzunehmende Säule wird! Damit sind wir bei der Grundsatzfrage. Die, die am allermeisten haben, zahlen heute nicht in die Sozialversicherung, die entziehen sich der Steuerverantwortung. Herr Abgeordneter. Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können! Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar. Um das zu beweisen, werfen Sie immer irgendwelche Milliardenbeträge in den Raum: Über 110 Milliarden Euro Bundeszuschuss, das klingt nach echt viel, oder? Wer soll das noch alles bezahlen? Na ja, setzt man die Bundeszuschüsse ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – die einzig logische Art und Weise, wie man hier irgendwas vergleichen kann –, dann sind die prozentual sogar gesunken: von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,6 Prozent im Jahr 2024. Mensch, wer hätte es gedacht? Noch ist die Rente nicht verloren. Im Gegenteil, ich sage Ihnen mal was: Dieses Rentensystem hat zwei Weltkriege überstanden; das übersteht Ihre Regierung auch noch. Denn das Rentensystem ist nicht das Problem, die darin angelegte Ungerechtigkeit ist es. Da müssen wir ran. Anstatt dieses Immerhin-besser-als-nichts-Paket hier durchzuwinken, brauchen wir eine echte Rentenrevolution. Keine Panik, ich erkläre Ihnen, wie es geht: Erstens. Alle Erwerbstätigen, ja, auch Abgeordnete, müssen in die Rente einzahlen; nur das ist fair. Zweitens. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen verdoppelt werden, damit sich niemand der Solidargemeinschaft entziehen kann. Drittens. Es braucht eine solidarische Mindestrente. Diese Maßnahmen wären ein wirklicher Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit. Denn daran, dass 3,5 Millionen Menschen in Altersarmut leben, ändern ihre Vorschläge leider herzlich wenig. Vor allem davon betroffen sind übrigens Frauen. Deswegen ist die Vollendung der Mütterrente – da lobe ich Sie jetzt mal explizit, liebe CSU, weil ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören – eine gute und richtige Sache. Dass Frauen, die vor 1992 Mütter wurden, anders behandelt werden als die, die später Kinder bekamen, kann man wirklich keinem normalen Menschen mehr erklären. Aber jetzt wäre es schon ganz nett, wenn Sie sich in der Koalition endlich auch um die strukturelle Benachteiligung von Frauen und Müttern kümmern würden. Die Lohnlücke zu schließen, wäre zum Beispiel eine Idee, oder Betreuungsstrukturen auszubauen, damit Frauen wirklich mal so viel arbeiten können, wie sie wollen. Und ja, das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen; denn seit Rot-Grün – ich weiß, das tut weh, aber es ist leider so – das damals auf 48 Prozent gedrückt hat, hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Statt diesen Fehler rückgängig zu machen, klopft sich die ganze Koalition auf die Schulter, weil sie die 48 Prozent nicht noch weiter absenkt. Aber Moment, die ganze Koalition? Nein. Eine aus unbeugsamen Abgeordneten bestehende sogenannte Junge Gruppe in der Union hört nicht auf, auch noch dem letzten Rest sozialer Sicherung in diesem Land Widerstand zu leisten und obendrein Jens Spahn mal wieder aufzuzeigen, dass er seine Fraktion leider nicht im Griff hat. Die Koalition plant hier wirklich nur das absolute Minimum. Die Situation von Millionen Rentnerinnen und Rentnern soll sich zumindest nicht akut weiter verschlechtern. Selbst das geht Ihren Möchtegernrebellen noch zu weit. Sie sorgen sich angeblich um die Generationengerechtigkeit. Wissen Sie, es mag Sie überraschen; aber junge Leute gönnen ihren Großeltern und Eltern Renten, die zum Leben reichen. Trotzdem freue ich mich natürlich immer, wenn die Union die sogenannten jungen Leute für sich entdeckt. Aber wie sieht es denn mit der Generationengerechtigkeit aus, wenn junge Leute in Schulen sitzen, die vergammeln, wenn das Klima zerstört wird oder sich Studierende und Azubis keine Wohnung mehr leisten können? Wo bleibt denn da der Aufschrei aus Ihren Reihen? Nein, sie wollen hier Jung gegen Alt in Stellung bringen, anstatt endlich da anzusetzen – Frau Abgeordnete. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, wo das Problem wirklich liegt, nämlich daran, dass einige wenige immer mehr haben und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das ist der eigentliche Skandal. Frau Abgeordnete. Es geht hier um nicht weniger als um Respekt, Anerkennung und Gerechtigkeit. Wir als Linke werden weiter dafür kämpfen. Der Rentner hier oben musste mal eingreifen. – Ich darf für die SPD-Fraktion Bernd Rützel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Heute ist auch ein sehr guter Tag für Sie oben auf den Tribünen. Es sind viele Schulklassen da. Es ist ein guter Tag für junge Menschen, die irgendwann demnächst ins Berufsleben einsteigen und 20, 30, 40, 50 Jahre später vielleicht selber in Rente gehen. Dass sie sich darauf verlassen können, dass wir die Rente stabilisieren, das machen wir heute mit diesem Gesetz. Wir stecken viel Geld in die gesetzliche Rentenversicherung. Ja, das kann man für die nächsten zehn Jahre alles zusammenzählen. Es wird noch mehr, wenn man das für mehrere Jahre zusammenzählt. Aber es geht ja auch um sehr viele Menschen, die es betrifft. Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die gesetzliche Rente ist kein Geschenk; sie ist eine Versicherungsleistung, die ist verdient. Dafür haben Menschen Jahrzehnte Beiträge bezahlt, ihr Leben lang Beiträge bezahlt, übrigens noch viele, viele Jahre Beiträge bezahlt, die höher waren als der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent. Sie stehen füreinander ein. Seit rund 135 Jahren gibt es diese Rentenversicherung. Sie hat Weltkriege überdauert, sie hat Krisen überdauert, und sie hat unser System stabilisiert. Deswegen verlassen wir uns auf die Rente. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft Vertrauen. Sie schafft auch ein Gefühl, dass die Gesellschaft füreinander einsteht, dass man sich hilft, und das stärkt uns alle. Ja, Deutschland wird älter, deswegen sinkt das Rentenniveau. Das heißt, die Menschen haben weniger Rente in der Tasche. Deswegen haben wir 2019 dieses sinkende Niveau stabilisiert, haben es gleichbleibend gehalten. Das endet Ende 2025. Wir verlängern das jetzt bis 2031. Von mir aus könnte man das für alle Ewigkeit verlängern. Doch wir haben auch wieder Wahlen, und dann muss man gucken, wer gewählt wird und welche Politik weiterbetrieben wird. Aber natürlich hilft es allen, denn alle profitieren von diesem Rentenniveau. Diese Haltelinie, die wir einziehen, die ist Rentenpolitik für die Zukunft. Stabilität statt Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vollenden auch die Mütterrente, sodass jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist mir auch ein großes Anliegen. Es heißt: Ja, das kostet viel Geld! – Das sind 20 Euro für jede Mutter, und die hat es wirklich schwer gehabt, die Kinder zu erziehen. Von daher ist es gerecht. Das finanzieren wir aus Steuermitteln. Und wir sorgen dafür, dass Betriebsrenten stärker werden. Die Hälfte der Beschäftigten hat eine Betriebsrente, aber die andere Hälfte eben nicht. Wir wollen, dass die, die keine Betriebsrente haben, in Zukunft auch in den Genuss von Betriebsrenten kommen. Die gesetzliche Rente aber ist das A und O. Der letzte Satz: An der Regelaltersgrenze wird nicht gerüttelt. Da können noch so schlaue Professoren daherkommen und uns alles Mögliche erzählen, es bleibt dabei: Wer freiwillig länger arbeiten will, der kann das tun. Der letzte Satz. Aber es gibt absolut keine Verlängerung der Regelaltersgrenze. Vielen Dank, Herr Präsident. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schließen. Damit ist der Rückgang der gesetzlichen Rente relativ zur Lebensstandardsicherung gemeint, der durch die Hartz-IV-Reformen entstanden ist. Statt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente zu beschließen, wurden die Beschäftigten in die teure private Versicherungswirtschaft geschickt, staatlich gefördert in Form von Riester und Rürup. Das war angesichts der Nullzinspolitik in den westlichen Ländern nicht gut finanziert. Tatsächlich ist es aufgrund von hohen Abschluss- und Verwaltungskosten bei einigen Versicherern sogar zu einer nominell negativen Verzinsung gekommen. Das heißt: Das eingezahlte Kapital ist geschrumpft. Das ist bei der gesetzlichen Rente verboten. Dass es grundsätzlich anders geht, haben uns die Österreicher vorgemacht. Seit den deutschen Hartz-IV-Reformen sind ihre Renten zwischen 60 und 70 Prozent höher als bei uns, bei gleichem Durchschnittseinkommen und bei gleicher Lebensarbeitszeit. Die Hartz-IV-Reformen haben unsere Rentner also arm gemacht. Die SPD hat diese Reformen ins Rennen geschickt, und nun doktert sie an einer Betriebsrente herum, um es wieder ein bisschen gut zu machen – bisher ohne ausreichenden Erfolg. Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert. Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen verkommen. Das heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern gar nicht gefallen. Selbst die gewerkschaftsorientierte SPD hat das verstanden, ein wenig zumindest. Ein wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt. Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz für die Unternehmer ist tatsächlich, eine passende Gewerkschaft zu finden, um auch ohne Tarifvertrag einen Sozialpartner zu erhalten. Der muss dann auch noch geneigt sein, den Plänen des Unternehmers zuzustimmen. Das kann man sich nicht ausdenken? Doch, die SPD kann das. Es ist nicht zu erwarten, dass sich viele tarifungebundene Unternehmer diesen Tort antun werden. Für tarifgebundene mag das Sozialpartnermodell recht attraktiv sein, befreit es sie doch von jeglicher Haftung. Und der Staat macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß. Die Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht. Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver machen. Arbeitnehmer müssen sie leichter abschließen können. Sie muss ihnen Sicherheit bieten, aber auch die Chance auf eine ansprechende Rendite. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert. Dazu stehen wir auch heute noch, und darauf können wir stolz sein. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautete immer: Wenn du dich anstrengst, kannst du es schaffen. Deine Leistung wird belohnt. – Damit das weiterhin gilt, haben wir in der Koalition ein Rentenpaket beschlossen. Dieses Rentenpaket umfasst die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Stärkung der Betriebsrente. Darüber beraten wir heute. Zum Rentenpaket gehören aber auch die Aktivrente, die Frühstartrente und die Reform der privaten Altersvorsorge. Damit greift das Rentenpaket zentrale Punkte auf, die für uns als CDU/CSU-Fraktion von großer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können. Aber wir alle wissen: Die Herausforderungen für unser Rentensystem sind enorm. Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Fakt ist: Das System steht unter Druck. Und wer jetzt nur redet, ohne zu handeln, wer nur klagt, ohne zu reformieren, der entzieht sich der Verantwortung. Für uns ist außerdem wichtig, Arbeit im Alter attraktiver zu gestalten und Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen, und das übrigens nicht erst, wenn man im Berufsleben steht, sondern von Kindesbeinen an. Hierzu wollen wir mit der Frühstartrente die ersten Weichen stellen, und das ist auch richtig so. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Mit dem, was wir jetzt beschließen, sind wir noch nicht am Ende der Reformstrecke angelangt. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet schon. Die Rentenkommission wird im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt, dass wir als Koalition im nächsten Jahr weitere Vorschläge präsentieren. Ich bin überzeugt: Wir müssen in die Zukunft schauen, aber nicht nur bis 2031, sondern bis 2040 und darüber hinaus. Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt. Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit. Das ist anstrengend, vielleicht auch manchmal unbequem. Wir wollen Verantwortung für Deutschland tragen; dafür stehen wir als Koalition. Wir fangen jetzt an, liebe Frau Ministerin, liebe Koalition, auch liebe Opposition, zu beraten, zu verhandeln und auch konstruktiv in der Debatte zu streiten, um dann in diesem Hohen Haus eine Lösung zu präsentieren. Darauf freuen wir uns als Union, darauf freuen wir uns als Koalition. Lassen Sie uns beginnen! Aber vorher müssen Sie enden. Dieses Thema ist wichtig und steht auf unserer Agenda unter Punkt eins. Ich freue mich auf die Beratungen. Los geht’s! Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografischen Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dabei ist ein ausreichendes Rentenniveau von größter Bedeutung. Die Riester-Reformen vor 20 Jahren haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent geführt. Die Lücke sollte vor allem durch private Altersvorsorge geschlossen werden. Dieses Versprechen ist aber nicht aufgegangen. Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Voraussetzung dafür war, dass das Rentenniveau zuletzt stabil blieb. Wir begrüßen es, dass die Koalition das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent stabilisieren will, aber wir kritisieren, dass Sie das nur bis 2031 tun wollen. Herr Rützel, das ist zu kurz für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen, und bleibt auch weit hinter den Plänen der Ampel zurück. Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sorgt dafür, dass die Beitragszahler/-innen nicht zusätzlich belastet werden. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Nein, er ist sogar deutlich gesunken. Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Junge Gruppe in der Union dagegen wettert. Denn wenn man das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert und dann deutlich abstürzen lässt, dann schauen später gerade die Jüngeren in die Röhre. Die Gruppe kündigt an, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen, und bekommt dafür nur Beifall von der AfD hier im Haus. Da muss die Frage erlaubt sein, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit für seine zentrale rentenpolitische Maßnahme hat. Hier deutet sich das zentrale Versagen der Fraktionsführung der Union an. Wieder wurde ein wichtiger Dissens nicht im Kern und nicht frühzeitig geklärt. Die Mütterrente ist ein Herzensprojekt der CSU, das die Junge Gruppe auch kritisiert. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Geld bei den Frauen ankommt, die es wirklich brauchen. Altersarmut ist weiblich, und Frauen profitieren besonders von einer Anhebung ihrer oft niedrigen Renten. Aber die Mütterrente wird bei der Grundrente und bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit haben gerade die Bedürftigsten am Ende gar nichts davon. Die grüne Garantierente als verbesserte Grundrente würde Müttern viel gezielter helfen. Jetzt noch zu den Betriebsrenten. Mit der Verbreiterung des Sozialpartnermodells bringt Ihr Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige? Was hat das mit Betriebsrenten zu tun? Das lehnen wir als Grüne ganz klar ab. Gerade für kleine Unternehmen ist ein unkompliziertes Angebot wichtig. Am besten wäre es, Sie würden unserem grünen Konzept des Bürger/-innenfonds folgen. Damit gäbe es ein unkompliziertes öffentlich-rechtliches Standardprodukt, auf das alle Unternehmen für die Betriebsrente zurückgreifen können – aufwandsarm, unbürokratisch und ohne jede Provision. Gleichzeitig könnte dieses Instrument für die private Altersvorsorge – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden. So wird ein rentenpolitischer Schuh daraus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird. Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Frau Bas, Sie haben den Ernst der Lage doch eigentlich verstanden. Warum leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr. Mindestens jeder fünfte Rentner wird also auch künftig von Altersarmut betroffen sein. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Aber die Junge Gruppe der Union hat Anfang der Woche gezeigt: Es könnte auch noch schlimmer sein. Plötzlich haben die ach so christlichen Unionler ihre Blockade angekündigt. Begründung: Das Rentenpaket ist zu teuer. – Die finden also, es sollte noch mehr Rentner/-innen geben, die in Altersarmut leben; denn das ist die Konsequenz, wenn nicht mal diese Minimalforderungen umgesetzt werden. Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Die Rentenausgaben sind in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken, und die Rentenausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt. Sonst wollen Sie immer Spitzenreiter sein. Wenn es um die Altersversorgung geht, sind Sie plötzlich still. Bei Hunderten Milliarden Euro für Rüstung auf Kosten der Jugend schweigen Sie, aber wenn es um Omas Ruhestand geht, kommen Sie mit hohen Kosten um die Ecke. Geben Sie wenigstens zu, dass Ihnen die Versorgung älterer Menschen nichts wert ist! Länder wie Österreich zeigen: Eine gute Rentenfinanzierung ist keine Frage des Könnens, sie ist eine Frage des Wollens. Die Union will eben nicht. Da muss man der SPD ja fast dankbar sein, dass sie sich wenigstens hier mit der Minimalforderung durchgesetzt hat. Für uns Linke steht aber fest: Uns reicht das Minimum nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus. Das ist finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht! Leider blockiert die Union auch das seit Jahren. Aber warum auch in den Geldbeutel der überreichen Freunde schauen, wenn man eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten führen kann? Zum Abschluss möchte ich mich an die Menschen in meinem Alter wenden: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Es wäre möglich, die Renten zu erhöhen und gleichzeitig die folgenden Generationen zu entlasten. Wir wissen das, die Grünen wissen das, und auch die SPD wusste es mal, aber irgendwie hat sie es wohl vergessen. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente! Dieses System ist ein gutes System, und es ist zu retten – man muss das nur wollen. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Reddig für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. Das zeigt jedenfalls, dass Sie das Rentensystem nicht verstanden haben; denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt. Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Laut den Zahlen des BMAS steigen die Rentenbeiträge bis 2040 um 2,8 Prozent. Wir waren mal bei 40 Prozent Sozialbeiträgen; wir haben das immer als rote Linie bezeichnet. Heute liegen wir deutlich darüber. Das schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Das anzugehen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es eine der großen Aufgaben dieser Koalition, dass wir es schaffen, die Beiträge zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Zu glauben, man könne die Probleme einfach nur mit Bundesmitteln lösen, wird nicht funktionieren. Wir sind heute für den Haushalt 2026 bei 127 Milliarden Euro – ein Viertel des Haushalts. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Mit dem Rentenpaket allein bis 2031 werden wir insgesamt 50 Milliarden Euro obendraufhauen. Jetzt kann man sagen: Ja, das passt schon, ist dann halt so. – Aber dem Staat bleibt immer weniger finanzieller Spielraum – zulasten der nächsten Generation –, und vor allem auch, um zu investieren in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Jetzt kann man die Frage stellen, woran es eigentlich liegt, dass hier Druck besteht. Es sind die Entscheidungen, die in der Vergangenheit nicht getroffen wurden, die heute zu dem enormen Handlungsdruck führen, in ganz verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei der Sicherung der Haltelinie. Deswegen ist für uns klar, dass wir gesagt haben: Wir machen die Sicherung der Haltelinie im Koalitionsvertrag bis 2031 mit, um Sicherheit für ganz viele Menschen zu schaffen. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren. Das muss die Rentenkommission leisten. Dafür haben wir die Rentenkommission –und da bin ich der Ministerin sehr dankbar – jetzt vorgezogen und werden sie bald einsetzen und hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen. Wer einseitig – und das gehört auch zur Wahrheit – das Rentenniveau allein unter Generationengesichtspunkten sieht, der muss den Menschen schon auch klar sagen: Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten. Die ehemalige Sozialministerin Ulla Schmidt hatte das verstanden. Sie hat 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der Lasten fairer verteilt hat; und auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat das dieser Tage noch einmal bestätigt. Diesen Mut aus diesen Zeiten brauchen wir auch jetzt wieder für echte Reformen; denn genauso, wie es der Wunsch vieler junger Menschen ist, ihre Eltern und Großeltern zu unterstützen, ist es auch der Wunsch der Eltern und Großeltern, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch ein gutes Leben in diesem Land haben. Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten. Wir steigen jetzt in die Beratungen ein. Wir werden über dieses Rentenpaket sprechen und in den parlamentarischen Beratungen zu guten Ergebnissen kommen. Das wäre jedenfalls ein gutes Signal an die ältere Generation im Land, aber auch an die junge Generation. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik einsteige, muss ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Gelten diese Vorlagen noch, oder hat die Junge Union bereits alles abgeräumt? – Wissen Sie es auch nicht? Egal! Tatsächlich sind die meisten Ihrer Vorschläge unbrauchbar, weltfremd und ein Schlag ins Gesicht der zukünftigen Rentner. Diese Koalition feiert sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mageren 48 Prozent. Allein dieses Rentenniveau, meine Damen und Herren, ist eine Schande für dieses Land. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig. Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen. Meine Damen und Herren, diese Ihre Rentenpolitik ist armselig. Hinzu kommt, dass unser Renteneintrittsalter bereits heute eines der höchsten ist. Und in Reihen der Koalition wird ja bereits laut darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben – auch wenn man hier eben vehement dagegengesprochen hat. Ein weiterer Indikator dafür, dass einem unsere deutschen Rentner leidtun können, ist die Wohneigentumsquote, bei der wir auch trauriges Schlusslicht in Europa sind. Es ist einfach nur erbärmlich, was sie unseren Rentnern zumuten. Alles in allem wurden und werden unsere Rentner unter dieser Regierung und fast den gesamten Vorgängerregierungen miserabel behandelt. So gut wie jede Regierung hat Rentenbeiträge zweckentfremdet. Milliarden gingen so den Rentnern verloren. Meine Damen und Herren, das war und das ist Diebstahl an den Beitragszahlern. – Was plärren Sie denn die ganze Zeit so rein? Eijeijei! Noch ein wichtiger Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wollen Sie es zulassen, dass mit noch mehr Geld der Beitragszahler an den Börsen gezockt werden kann. Sie wollen es zulassen, dass zukünftig eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens einer Pensionskasse möglich ist – eine vorübergehende Unterdeckung, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, um damit zu zocken. Meine Damen und Herren, mit Kapital zur Altersvorsorge zockt man nicht, erst recht nicht, wenn es nicht das eigene ist. Zu allem Übel wird auch Ihre geplante Aktivrente zum Rohrkrepierer. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte soll bis zu 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Damit machen Sie erneut Klientelpolitik und vernachlässigen die Selbstständigen, die Freiberufler und die Landwirte. Dieser Steuerungerechtigkeit hoch drei werden wir niemals zustimmen. Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform. Meine Damen und Herren, für die Rentenpolitik dieser Bundesregierung müsste man eigentlich eine Fernsehsendung reaktivieren. Diese hieß: „Vorsicht, Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Winkel von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Reichinnek, Sie haben gerade gesagt, dass unser Rentensystem zwei Weltkriege überlebt hat. Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben. Es ist doch unglaublich, was Sie hier für Wissenslücken aufweisen. Der Zweite Weltkrieg war übrigens vor 1957, liebe Frau Reichinnek. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass unser Rentensystem diversen Krisen standgehalten hat, und verschiedene Beispiele dafür aufgezählt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gab diverse Krisen: Finanzkrisen, die Coronapandemie und viele andere. Aber ich glaube, wir alle zusammen müssen uns auf eine Krise einstellen, die dem umlagefinanzierten Rentensystem die Grundlage wegzieht, und das ist die demografische Krise in Deutschland. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen. Sie haben gesagt, dass das Rentenpaket sozialpolitisch richtig ist, die Kritik daran aber ökonomisch nachvollziehbar sei. Ich glaube, hier müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass wir, um so ein System zu finanzieren, natürlich eine entsprechende ökonomische Grundlage brauchen. Wenn wir die Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist jedenfalls gut, dass wir heute mit der Debatte über das Rentenpaket beginnen. Grundlage und Grenze des Ganzen ist natürlich – wie sollte es anders sein? – der Koalitionsvertrag. Ich muss eines ehrlich sagen: Als der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, habe ich es aus Sicht der jungen Generation, aus Sicht der Beitragszahler kritisch gesehen, dass vorgesehen war, den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen. Aber er ist nun mal ein Kompromiss zwischen mehreren demokratischen Parteien; der Kompromiss ist das Wesen jedes Koalitionsvertrages. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichzeitig will ich sagen: Alles, was über die Zeit bis 2031 hinausgeht, ist natürlich Teil der Diskussionen der Rentenkommission. Wir haben extra dieses Forum geschaffen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen auch eine Debatte über verschiedene andere Ideen, die präsentiert werden. Die Ministerin hat ja zum Beispiel mal gesagt, man müsse mehr über die Rolle der Beamten nachdenken. Das ist sicherlich eine Idee, über die man diskutieren muss. Bei den Ökonomen gibt es eine ganz große Koalition, von Fratzscher bis Fuest, die sagt: Ihr müsst dringend darauf achten, die junge Generation nicht so stark zu belasten. – All das sind Ideen, die in der Rentenkommission diskutiert werden müssen. Ich will bei den Zahlen zu den Folgekosten, die in der aktuellen Debatte kursieren, nicht kleinlich sein. Aber es geht hier nicht um eine Summe von wenigen Millionen Euro, die der großen Summe des gesamten Rentenpakets gegenübersteht. Wenn über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, dann ist doch klar, dass wir daran starke Kritik üben und sie auch in den Verhandlungen lautstark artikulieren. Worum geht es in der Sache? Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor; das ist die andere Seite der Medaille. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation. Ich zitiere gerne Ulla Schmidt, die SPD-Sozialministerin, die 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor quasi erfunden und neu in das Gesetz aufgenommen hat. Sie hat neulich in der „FAZ“ gesagt: Es geht beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, „die jungen Generationen nicht zu überfordern“. Zitat Ende. Zu Ende ist auch Ihre Redezeit. Ich will das noch einmal klarstellen, weil es oft unbewusst oder manchmal auch bewusst verwechselt wird: Es geht hier nicht um Rentensenkungen, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich verboten sind. Es geht nur darum, Rentenerhöhungen zu dämpfen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Und das wäre fair für alle Generationen. Ganz herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Rentendebatte wie ein Drehbuch aus „Star Wars“ führen: die Jungen gegen die Alten, die Generation Babyboomer auf der dunklen Seite und die Gen Z als rebellische Allianz. Aber dieses Bild ist ein falsches Bild; denn in Wahrheit stehen wir auf derselben Seite – im Kampf für ein solidarisches, verlässliches Rentensystem, das niemanden zurücklässt. Eher ist es so, als wären wir alle Teil der WG in meiner Lieblingsserie „Friends“: Monica kocht, Joey isst, und alle anderen tragen irgendwie ihren Teil bei. Keiner lebt dauerhaft auf Kosten der anderen, sondern man hilft sich gegenseitig, je nachdem, was gerade gebraucht wird. – So ähnlich funktioniert auch unsere gesetzliche Rentenversicherung: ein System der gegenseitigen Verantwortung, keine One-Man-Show, sondern eher die „Avengers“ der sozialen Absicherung. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt. Sie bedeutet, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Genau das ist das Prinzip der gesetzlichen Rente: Die Jüngeren zahlen für die Älteren, im Vertrauen darauf, dass auch sie eines Tages versorgt sind. Es ist ein Generationenvertrag und kein Generationenkonflikt. Und deswegen ist es richtig, ja notwendig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren. Denn wer heute 25, 35 oder 45 Jahre alt ist, hat ein Recht darauf, zu wissen: Wenn ich mein Leben lang arbeite, kann ich im Alter würdevoll leben, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Bittsteller zu sein. Wenn wir das Rentenniveau fallen lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau mit einem Ruck abstürzt – so als hätte es die Stabilisierung nie gegeben. Das wäre ja nun völliger Quatsch. Es geht doch darum, das Rentenniveau so zu stabilisieren, dass auch die junge Generation am Ende eine Verlässlichkeit hat und auch ihr Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert wird. Bis 2031 finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen. Die Zukunft ist, wie ein Jedi-Meister sagen würde, in Bewegung. Und das ist gut so; denn es bedeutet, dass wir sie gestalten können, statt nur auf sie zu warten. Ein wichtiger Schritt dafür ist dieses Rentenpaket. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden. Bei mir in meiner Bürgersprechstunde in Regenburg war vor Kurzem eine Frau, die genau wegen dieses Punktes zu mir gekommen ist: 72 Jahre, drei Kinder, in Teilzeit gearbeitet, damals ohne Kita, ohne Ganztag, ohne Elterngeld. Bisher ist diese Leistung nicht angemessen anerkannt worden. Jetzt, mit der Vollendung der Mütterrente, bekommt sie drei Jahre pro Kind angerechnet und damit 60 Euro im Monat mehr. Das ist Gerechtigkeit. Sie sagt: Das ist kein Vermögen, ja, aber endlich wird ihr Einsatz anerkannt und wertgeschätzt, und das ist auch etwas Richtiges und Wichtiges. Genau darum geht es bei diesem Rentenpaket: um Gerechtigkeit, nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Mütterrente ist und bleibt das Herzensanliegen der CSU. Zum ersten Mal werden alle Erziehungszeiten anerkannt, egal ob für vor oder nach 1992 geborene Kinder. Rund 10 Millionen Frauen profitieren. Sie haben unser Land getragen, in Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie haben Verantwortung übernommen, oft unter schwierigeren Bedingungen als heute. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir endlich diese Gleichstellung hinbekommen. Um es mit Worten von Markus Söder zu sagen: Die Mütterrente ist kein Geschenk; sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Kindererziehung ist genauso viel wert wie Erwerbsarbeit. Die Vollendung der Mütterrente ist ein klares Signal: Kindererziehung ist Lebensleistung; jedes Kind und die Erziehungsleistung jeder Mutter wird gleich bewertet und ist gleich viel wert. Das ist christlich-soziale Politik mit Herz und Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit heißt auch, an das Morgen zu denken. Wir haben die Debatte vorher gehört: Die Haltelinie beim Rentenniveau gibt Sicherheit; die Ministerin hat es angesprochen. Wir unterstützen diese Haltelinie, die Stabilisierung bei 48 Prozent. Das ist ein klares Zeichen von Verlässlichkeit. Aber Stabilität hat einen Preis, Frau Reichinnek. Bis 2031 kostet die Haltelinie 23,9 Milliarden Euro zusätzlichen Bundeszuschuss. Sie haben in Ihrer Rede viele Punkte angesprochen, Ihre eigenen Anträge aber nur ganz am Rande. Ich habe mal ausgerechnet, was Ihre Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt kosten würden: über 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wie das finanziert werden soll, Frau Reichinnek, ist tatsächlich über die Vermögensteuer. – Genau, immer dieselbe Leier. Vielen herzlichen Dank. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben beide Seiten im Blick, auch den Beitragssatz. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft. Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Deswegen müssen wir ganz genau darauf schauen, was nach 2031 kommt. Ich glaube, das ist der Knackpunkt der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir diesen Punkt intensiver diskutieren. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Das muss das Kernstück der Verhandlungen sein. – Ja, da können Sie sich vielleicht auch mal positiv beteiligen. Sie haben dazu keinen einzigen Vorschlag gebracht, nur geschimpft. Das ist kein produktives Zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen. Herzlichen Dank.