Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind. Mit Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD kann man geradezu feststellen, wie vernarrt Sie in diese Zustände sind. Sie arbeiten hartnäckig daran, dass bei der Bahn nichts besser wird. Die Korridorsanierungen werden zeitlich verschleppt und kapazitätserweiternde Maßnahmen wurden herausgestrichen. Die Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ist faktisch zum Stoppen gekommen. Es gibt fünf baureife Projekte, die Sie nicht finanzieren wollen. Es gibt neun entscheidungsreife Aus- und Neubauprojekte, über die Sie nicht entscheiden wollen, obwohl Sie 400 Milliarden Euro an Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Aber so gut wie nichts davon fließt zusätzlich in die Schiene. Es wird nichts besser, weil Sie nichts besser machen wollen. Sie haben ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie angeblich schneller bei der Schiene und auch bei der Straße vorankommen wollen. Tatsächlich machen Sie aber nichts anderes, als den Naturschutz zu schleifen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu reduzieren. Was sinnvoll und notwendig wäre, wäre endlich mal, über notwendige Projekte zu entscheiden und die dann auch zu finanzieren und Prioritäten zugunsten der Schiene statt zugunsten der Straße zu setzen. Das wäre sinnvoll. So käme man schneller voran. Aber genau das machen Sie eben nicht. Sie setzen keine Prioritäten. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau der Schienenwege schneller vorankommen wollen, damit die Züge endlich pünktlicher werden. Es ist ein umfassender Antrag mit sehr vielen Details, mit sehr vielen Stellschrauben, an denen wir drehen wollen, weil wir daran drehen müssen, wenn wir wirklich schneller zu einem leistungsfähigeren Schienennetz kommen wollen und den Anteil der Schiene im Personen- und im Güterverkehr entsprechend erhöhen wollen. Aber das ist ja gar nicht Ihr Ziel. Unser Ziel ist beispielsweise, endlich mal bei der Etappisierung der Projekte voranzukommen, damit ein Konsens über die zukünftige Infrastruktur hergestellt werden kann. Wir wollen einen Infrastrukturfonds, damit endlich auskömmlich und verlässlich in die Schienenwege investiert wird. Es sollen übrigens auch Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder verlässlich reinfließen. Wir wollen eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, damit die Sicherheit nicht alleine steht, sondern auch Verlagerungsziele angegangen werden, damit Innovationen in die Schiene möglich werden und eine Behörde hier nicht blockiert und behindert, sondern aufgeschlossen ist und dafür zuständig ist, damit es endlich vorangeht. Es gibt umständliche und zeitraubende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die wir vereinfachen, teilweise auch abschaffen wollen, beispielsweise für den Einbau zusätzlicher Weichen oder von Weichen, die höhere Geschwindigkeiten ermöglichen, für Überholgleise oder auch für die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes. Es macht keinen Sinn, monate- und jahrelange Schleifen zu drehen, Personal unnötig zu beschäftigen, wenn man vorher schon weiß, was man hinterher braucht. Wir müssen schneller entscheiden, schneller ins Machen kommen, indem wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen so nicht mehr machen. Und wir wollen, dass Neubaustrecken näher an bestehender Verkehrsinfrastruktur gebaut werden kann. Das hilft, Widerstände zu unterbinden, weil damit nicht mehr so viel Flächenverbrauch verbunden ist. So kommen wir schneller voran. Wir greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt. Herr Abgeordneter. Darauf bauen wir auf. Sie wollen nichts erreichen, Sie wollen nur den Naturschutz kaputtmachen. Wir wollen pünktliche Züge auf leistungsfähigeren Schienenwegen. Herr Abgeordneter! Das ist der Unterschied. Hier hinten ist der Bahnhofsvorsteher! Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.

Herr Bahnhofsvorsteher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für klimafreundliche Mobilität und für ein gutes Leben in unserem Land. Es gibt tagtäglich viel Verkehr auf der Schiene, egal ob im Fern- oder Regionalverkehr oder auch im Güterverkehr. Wir wollen sogar noch mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, und dafür brauchen wir schnellere Planung, schnellere Genehmigungen und schnellere Umsetzungen unserer Infrastrukturprojekte. Insofern ist es zunächst einmal positiv, dass die Grünen, von denen man das vielleicht nicht so erwartet hätte, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Die letzten Jahre zeigen ein durchwachsenes Bild: jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen, Klagen und dann auch noch ewig verspätete Fertigstellungen. Das wollen, nein, das werden wir ändern. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir letzte Woche in erster Lesung beraten haben, machen wir wichtige erste Schritte: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deutlich digitaler, effizienter und schneller. Das wird gerade auch der Schiene zugutekommen. Ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie positiv sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird, ist die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Dieses Projekt in meiner Region ist für die Mobilität im gesamten Umkreis von großer Bedeutung und wird durch das Bundes-GVFG gefördert. Dabei sehen wir, wie schwerfällig Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise noch sind. So wird beispielsweise für den Ausbau und die Elektrifizierung der Zollern-Alb-Bahn trotz bereits weit fortgeschrittener Vorplanung ein Zeithorizont diskutiert, der bis weit in die 2040er-Jahre hineinreicht; für die zentrale Verkehrsachse einer ganzen Region ist das nicht akzeptabel. Hier setzt unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz an: mit vereinfachten Verfahren, mit mehr Planrechtsfreiheit bei kleineren Infrastrukturmaßnahmen und mit besseren Rahmenbedingungen für Modernisierung, Digitalisierung und Elektrifizierung des Netzes. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir den bereits guten Gesetzentwurf, Herr Minister, noch besser machen. Gerade bei Elektrifizierung, Digitalisierung, Bahnsteigmaßnahmen oder kleineren Kapazitätserweiterungen lassen sich die Verfahren deutlich vereinfachen, ohne die notwendigen Schutzstandards zu gefährden. Deshalb, liebe Grüne, deshalb lieber Herr Gastel: Wir arbeiten bereits daran, Infrastrukturvorhaben insgesamt zu beschleunigen. Ich denke nicht, dass es dazu diese ellenlange Liste – Sie haben es selber angesprochen – an zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen braucht, die einiges vermischt. Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Befreiung von Maßnahmen von der Planfeststellung, hätten durchaus auch schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müssen, aber dazu müsste man so manches von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreien, was Sie aber nicht wollten. Wir arbeiten mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz an einer echten Verbesserung und nehmen Ihren Antrag zur Kenntnis. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung wäre. Die Beschleunigung soll für Schienenprojekte gelten; aber für Straßenprojekte wird mit Tremolo ein Bann verhängt. Straßenneubauprojekte zu priorisieren – und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –, erschwere „die Priorisierung zugunsten wirklich benötigter Infrastrukturvorhaben auf der Schiene“. Ihre Abwägung, was wirklich benötigt wird, endet also schon bei der Auswahl des Verkehrsträgers – Schiene gut, Straße schlecht. Das ist, mit Verlaub, argumentativ unterkomplex und armselig. Typisch grün ist auch Ihr Punkt zur Lkw-Maut. Geld aus dieser sowieso schon viel zu hohen Abgabe soll für Ihre großspurigen Eisenbahnpläne abgezweigt werden. Wenn es schon den Spediteuren abgepresst wird, muss es aber in die Sanierung der jahrzehntelang vernachlässigten Autobahnbrücken gehen. Baukosten sollen nach der Fantasie der grünen Antragsteller sinken, indem man sehr ehrgeizige Bauprogramme für 20 Jahre im Voraus plant. Aber auch die Grünen werden keine Mengenrabatte bekommen. Im Gegenteil: Wer mehr bestellt, als die Bauunternehmen schaffen können, zahlt höhere Preise. Auch dieses grüne Versprechen scheitert schon beim ersten Realitätscheck. Der Gipfel des Realitätsverlustes ist die grüne Forderung nach einem Zwangskonsens per Gesetz. Ihren 20-Jahres-Plan wollen Sie – und ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – gesetzlich verankert „zum breiten Konsens des Infrastrukturausbaus in Deutschland […] erheben“. So hätten Sie das wohl gerne. Wir von der AfD sagen schon lange: Wenn alle das Gleiche denken, braucht man eine Alternative. Unsere Alternative heißt: beschleunigter Infrastrukturausbau für alle Verkehrsträger. Für uns beginnt die Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten Verkehrsträger Nummer eins bleibt. Das bestätigen auch die Verkehrsprognosen der Bundesregierung, sogar die der gescheiterten Ampelregierung mit Beteiligung der Grünen. Für uns liegt deshalb ein Schwerpunkt auf der Sanierung der vielen maroden Straßenbrücken. Wir wollen Lücken im Autobahnbau schließen und auch in Zukunft Ortsumgehungen bauen, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Die Sanierung wird viele Jahre dauern. Immer klarer wird, dass monatelange Vollsperrungen wichtiger Bahnstrecken nicht zum Ziel führen. Wenn die Ausweichrouten überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht. Mit wenigen Worten: Die Eisenbahn repariert man nicht mit der Brechstange. Wir von der AfD-Fraktion denken an alle Verkehrsträger und geben der Straße den Rang, der ihr gebührt. Wir stellen die Eisenbahn klug und mit Augenmaß wieder auf gute Gleise. Das unterscheidet uns fundamental von den Grünen. Ich danke der Grünenfraktion aber für ihren Antrag, der es möglich macht, diese Unterschiede aufzuzeigen. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen eine leistungsfähige, moderne, klimafreundliche Schieneninfrastruktur für Deutschland. Umso verwunderter bin ich über diesen Antrag. Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, wir stünden in Deutschland beim Schienenausbau vor einem Trümmerhaufen der Untätigkeit. Da ist die Rede von einem drohenden „Stopp von Planungen“, von Verschleppung und von „politischen Partikularinteressen“. Der erste Mythos in Ihrem Antrag: der angebliche Planungsstopp. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart: „Erhalt vor Neubau“, und das aus einem zwingenden Grund: Ein Schienennetz, in dem jede vierte Brücke sanierungsbedürftig und marode ist, kann keinen zusätzlichen Zug auf den Strecken aufnehmen. Sie wissen nun ganz genau wie wir alle hier: Im ersten Halbjahr 2026 werden wir gleich über neun Neu- und Ausbauprojekte beraten. Die Befassung zu Hamburg–Hannover ist gestartet. Es kommen unter anderem noch Frankfurt–Mannheim, der Brenner-Nordzulauf, und wir alle freuen uns auf die Marschbahn. Und das nennen Sie dann Planungsstopp! Und dann kommen wir zum zweiten Mythos: Sie kritisieren die aktuelle Form der „parlamentarischen Befassung“, sprechen von Verschleppung und von „Partikularinteressen“ und werfen uns sogar vor, irgendwelche Berichte künstlich zurückzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Quatsch. Sie scheinen es vergessen zu haben; also nehme ich Sie gerne noch einmal mit ins Jahr 2024. Da gab es auch eine parlamentarische Befassung mit einer Bahnstrecke, und zwar mit der Kurve Kassel. Und das hat auch länger gedauert – viel länger, als sich das einige hier im Haus zu Beginn vorgestellt haben. Fast ein Dreivierteljahr wurde seinerzeit beraten. Herr Gastel, Sie saßen mit am Tisch. Und was haben wir am Ende geschafft? Wir hatten etwas zu Papier gebracht, dem sich auch die Union – damals in der Opposition – anschließen konnte. Und jetzt frage ich Sie ernsthaft, liebe Grüne: Wollen Sie das diesmal anders haben? Sollen wir Ihrem Wunsch nachkommen und einfach nur möglichst schnell irgendwelche Entscheidungen treffen, niemanden einbinden, auch Sie nicht? Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Schauen wir uns noch einmal die Zahlen an: 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für die Infrastruktur. Allein 2025 sind 24 Milliarden Euro zusätzlich abgeflossen. Das ist ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und noch mal: Ich kann hier wirklich keinen Stopp erkennen. Kommen wir zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Sie kritisieren diesen Gesetzentwurf als überhastet, und da geht es Ihnen dann auf einmal wieder zu schnell. Das ist schon ein Widerspruch, den Sie mal erklären müssen, zumal das Gesetz inhaltlich vieles von dem liefert, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir setzen das überragende öffentliche Interesse für die Schiene gesetzlich fest. Wir schaffen einen Schutzgütervorrang, der Abwägungen in den Behörden endlich beschleunigt. Und wenn man Ihren Katalog der kleinen Maßnahmen unter Punkt 8 in Ihrem Antrag liest – Weicheneinbau, ETCS-Rollout, Bahnsteiganpassungen –, dann sieht man auf einen Blick: Das steht alles längst im Gesetzentwurf drin! Ein Wort zum Eisenbahn-Bundesamt und Ihrem Beispiel der Wallauer Spange. Ich will Ihnen da nicht komplett widersprechen. Eine Verwaltung, die sich nicht fortlaufend reformiert, hat keine Zukunft. Dennoch: Sie werfen dem Amt „Bedenkenträgertum“ vor. Ich sage Ihnen: Das EBA hat den Antrag auf Planfeststellung für den Neubau der Wallauer Spange doch nicht aus Willkür abgelehnt. Es hat den Antrag abgelehnt, weil die Unterlagen der DB InfraGO lückenhaft waren, insbesondere bei den Eigentumsrechten. Wer Beschleunigung will, darf die Rechtsstaatlichkeit nicht opfern. Nichts verzögert ein Projekt mehr als ein handwerklich schlechter Planfeststellungsbeschluss, der vor Gericht in Sekunden geschreddert wird. Wir wollen, dass mit dem neuen Gesetz durch Standardisierung und Digitalisierung die Anträge der Bahn von Anfang an besser werden. Genau deshalb verteidige ich auch hier die parlamentarische Befassung, so wie wir sie gerade machen. Sie werfen uns vor, Berichte zu verzögern. Ich sage Ihnen: Wir nehmen uns die Zeit, um die Menschen vor Ort mitzunehmen. Schauen Sie auf vergangene parlamentarische Befassungen. Dort wurden häufig übergesetzliche Leistungen reinverhandelt – zum Wohle der Menschen vor Ort. Wenn sich diese Möglichkeit bietet, würde ich das in der dafür notwendigen Geschwindigkeit gerne auch so für die Zukunft beibehalten. Reine Schnelligkeit ist kein Wert an sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger abhängt. Zur Finanzierung. Wir sind uns einig, dass wir langfristige Modelle brauchen. Das Sondervermögen ist der erste große Schritt, um irgendwann die Fesseln der Jährlichkeit abzuwerfen. Und ja, wir schauen uns die Finanzierungsmodelle der Nachbarländer sehr genau an. Ein Infrastrukturfonds, der überjährig und verlässlich Planung erlaubt, ist das Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag enthält viel Richtiges; aber das meiste davon setzen wir bereits um. Wir begrüßen, dass Sie das Thema Beschleunigung auf die Tagesordnung setzen; aber das, was sinnvoll ist, machen wir bereits mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das, was gefährlich ist, nämlich das Ignorieren von Bürgerinteressen, lehnen wir entschieden ab. Den Vorwurf des Planungsstopps können Sie sich, gelinde gesagt, sparen. Lassen Sie uns lieber arbeiten, gerne auch zusammen statt gegeneinander, mit dem Fokus auf das, was zählt: eine Bahn, die irgendwann wieder so gut sein wird, wie ihr Ruf es einmal war. Vielen Dank. Wir hören Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland regelmäßig Zug fährt, weiß: Bei der Deutschen Bahn läuft einiges schief. Statt neuer Hoffnung hat die neue Bahnchefin nun erstmals die Erwartungen zurechtgerückt. Zehn Jahre dauert es, bis die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, zehn Jahre, bis die Bahn wieder funktioniert. Aber wer jeden Morgen auf dem Bahnsteig steht und nicht weiß, ob sein Zug kommt, dem hilft diese neu gewonnene Ehrlichkeit allein herzlich wenig. Es wäre fatal, diese zehn Jahre einfach abzusitzen. Während das Netz saniert wird, muss es gleichzeitig wachsen; denn beim Ausbau läuft einiges gewaltig schief. So wurden im Zeitraum des letzten Fünfjahrplans vom Bund 137 neue Straßen gebaut. Und neue Schienenstrecken? Na ja, ganze 13. Letztes Jahr wurden gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt. Gleichzeitig wurden über 9 000 Kilometer neue Straßen gebaut. Meine Damen und Herren, man muss diese Zahlen ja nur einmal nebeneinanderstellen: 44 Kilometer Schiene, 9 000 Kilometer Straße – ein Jahr deutsche Verkehrspolitik in zwei Zahlen! Und das Ergebnis ist ja entsprechend: eine Bahn, die das Angebot zusammenstreicht – nicht, weil zu wenige fahren wollen, sondern weil es zu wenige Strecken gibt. Wer noch Zweifel hat, wie sehr dieser Regierung die Schiene wirklich am Herzen liegt, dem empfehle ich die Lektüre des neuen Investitionsplans. Darin sind ganze 43 wichtige Schienenprojekte aufgelistet, mit deren Bau irgendwann so 2030 begonnen werden soll. Geschätzte Gesamtkosten: 85 Milliarden Euro. Eines davon ist die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, eines der engsten Nadelöhre im gesamten deutschen Schienennetz. Ich sage ausdrücklich: Das ist richtig; die Neubaustrecke ist langfristig eine gute Entscheidung. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Was bedeutet das für die Menschen, da diese Strecke ja schon heute täglich überlastet ist? Die Fertigstellung erfolgt ja frühestens 2050, vielleicht auch erst 2063. Das sind 30 Jahre – 30 Jahre, in denen Pendlerinnen und Pendler, Fernreisende und Güterzüge denselben überlasteten Korridor nutzen. Deshalb müssen wir uns gleichzeitig die Frage stellen, wie wir Pendlerinnen und Pendler konkret entlasten – nicht irgendwann, sondern schon heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich möchte mich direkt an Sie wenden. In Ihrem Antrag steht ja viel Richtiges. Sie fordern in Ihrem Antrag aber, Bahnprojekte dürfen nicht am Widerstand Einzelner scheitern. Ich verstehe ja den Impuls, aber ich halte ihn für grundlegend falsch. Den Menschen in der Lüneburger Heide wurde jahrelang etwas anderes versprochen. Wer Vertrauen so verspielt und echte Beteiligung verweigert, darf sich dann über den Widerstand nicht wundern. Jede berechtigte Kritik verdient es, Gehör zu finden. Argumente müssen abgewogen werden. Darüber muss ja eine Demokratie streiten, zumal wir hier von einem Projekt reden, das zwischen 9 Milliarden und 15 Milliarden Euro kostet. Das darf man doch nicht einfach so durchpeitschen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer es mit dem Schienenverkehr ernst meint, der finanziert ihn ausreichend, der bezieht Naturschutzverbände und die von dem Bau der Strecke Betroffenen von Beginn an ein und der fängt nicht erst in zehn Jahren an, zu bauen, sondern direkt. Vielen Dank. Wir hören Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen und müssen die bestehende Infrastruktur modernisieren, wichtige Neu- und Ausbaustrecken realisieren und damit unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger gestalten. Dabei, verehrte Damen und Herren, dürfen wir aber doch nicht, wie hier in dem Antrag der Grünen angegeben, den Blick nur auf einen einzelnen Verkehrsträger wie die Bahn verengen. Natürlich ist mir klar, dass bei Ihnen, liebe Grüne, die Straße gefühlt Erzfeind Nummer eins ist. Aber hier geht doch Ihr Blick nun wirklich nicht weit genug. Denn Millionen von Menschen sind doch täglich auch auf funktionierende Straßen angewiesen. Die Straße ist doch Tag für Tag für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk, für den Mittelstand und für die Landwirtschaft unverzichtbare Infrastruktur in unserem Land. Gleichzeitig sind wir natürlich aber auch auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen, und selbstverständlich gehört auch eine moderne, leistungsfähige Schiene in unser Land. Und genau deshalb sehen wir diesen Antrag von den Grünen kritisch, der sich ausschließlich auf die Beschleunigung von einem einzigen Verkehrsträger, nämlich der Schiene, konzentriert. Wir brauchen doch, verehrte Damen und Herren, eine Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, und deshalb gehen wir, die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD, einen anderen Weg. Mit unserem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich bereits – Sie haben es vorhin gesagt, verehrte Kollegin – im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen. Wir werden diese vereinfachen, und wir werden diese auch digitalisieren. Darüber hinaus werden wir die im Genehmigungsverfahren oft sehr zeitraubenden, oft über Jahre andauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen zielgenau auf das Notwendigste beschränken. Dadurch – und davon bin ich überzeugt – werden wir die Sanierung und den Neu- und Ausbau für alle Verkehrsträger unseres Landes wesentlich schneller voranbringen. Packen wir es an! Und übrigens: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. Danke schön. Wir hören Lars Haise für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden. Nur ein Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein. Außerdem kennt jeder in seiner Nähe eines der zahllosen Beispiele von Straßen-, Brücken- und Bahnprojekten, die sich in die Länge ziehen aufgrund grüner Umweltschutzgesetze und des unsäglichen Verbandsklagerechts. Ihr Antrag steht damit beispielhaft für die verlogene Doppelmoral grüner Politik. Darüber hinaus halten Sie an irrationalen Luftschlössern wie dem Deutschlandtakt fest. Für Sie, Herr Gastel, ist er quasi eine politische Lebensversicherung, ein Projekt, dessen Umsetzung bestenfalls noch 50 Jahre dauern würde, wahrscheinlich aber nie umgesetzt werden kann. Da fällt das Fordern leicht. Wir haben Mischverkehr auf der Schiene, ein polyzentrisches Netz. Wir wollen mehr Wettbewerb und Angebot für Kunden schaffen, und das autonome Fahren schreitet voran. All diese Entwicklungen sprechen gegen Ihr Leuchtturmprojekt. Damit ist der Deutschlandtakt lediglich gut für grüne Planungsbüros und grüne Verkehrspolitiker, aber schlecht für den deutschen Steuerzahler. Wirklich fassungslos macht mich Ihre Kritik am Eisenbahn-Bundesamt. Dieses bezichtigen Sie des Bedenkenträgertums und der Verantwortungslosigkeit. Das ist stillos und respektlos. Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist. Denn wenn es um Verantwortungslosigkeit geht, sollten Sie sich zuerst an die eigene Nase fassen. Masseninsolvenzen und Dauerinflation sind nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das Resultat Ihrer völlig irren grünen Agenda. Die ist zusammen mit der Migrationspolitik der Union die größte Verantwortungslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab. Ich bedanke mich recht herzlich. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert. Die Koalition bringt jetzt konkrete Vorschläge auf den Weg. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zum Beispiel stellen wir den Ausbau der Bundesschienenwege generell in überragendes öffentliches Interesse. Das heißt auf Deutsch: Diese Projekte sollen nicht mehr jahrelang in immer neuen Planungs-, Prüf- und Genehmigungsschleifen stecken bleiben. Das gilt übrigens auch für die Straßen, für die Wasserstraßen und für Lkw-Parkplätze, die einfach so wichtig sind für die Sicherheit auf unseren Autobahnen und die Ruhepausen von Lkw-Fahrern. Die unglaubliche Regelungsdichte beim Schienenausbau ist leider auch ein Produkt von übertriebenem grünen Zeitgeist auf allen politischen Ebenen. Mit der Zeit wurden immer mehr überzogene Umweltregeln, Prüfungen und Klagemöglichkeiten eingeführt. Das zieht die Verfahren heute so unerträglich in die Länge. Die Grünen haben in ihrem Antrag 13 Vorschläge mit 23 Unterpunkten gemacht – Sachen, die Sie vielleicht auch schon in der Ampelzeit hätten machen können. Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zum Umweltrecht gemacht. Die Realität ist doch: Der Umweltschutz wird heute gegen Klimaschutzinvestitionen in Stellung gebracht. Und das muss ein Ende haben. Wir als Union und auch als Koalition sind die ewige Verzögerung und Blockade leid. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus beim Ausbau der Schiene, Herr Gastel. Wir brauchen eine gesunde Balance der Interessen von Umwelt, Klima, Mensch und Wirtschaft. Ich bringe gerne noch mal ein Beispiel aus meiner Heimatregion. Hier geht es nicht um ein riesiges Neubauprojekt; wir wollen einfach eine bestehende Strecke der Westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr nutzen. Acht Jahre hat das Verfahren gedauert. Bislang durften da schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren. Damit da künftig leise Akkutriebwagen fahren dürfen, musste alles neu geprüft und genehmigt werden: Vögel beobachten, Eidechsen zählen und für den DB-Teil der Strecke ein Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster. In Münster müssen jetzt erst mal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor überhaupt ein Personenzug fährt. Das versteht draußen kein Mensch mehr. Wir brauchen eine neue Balance, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen mehr Beschleunigung für eine Bahn, die endlich funktioniert. Damit schließe ich die Aussprache.