Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen 37 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe die letzten Stunden und Tage natürlich sehr genau verfolgt, was diese Koalition alles in Sachen Haushalts-, Verkehrs- und, konkret, auch Bahnpolitik gemacht oder eben auch nicht gemacht bzw. vereinbart hat. Und ich finde es schon erstaunlich, wie man eine solche Haushalts- und Verkehrspolitik, die an Verantwortungslosigkeit kaum mehr zu überbieten ist, auch noch loben kann. Sie wollten 15 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bekommen haben Sie 3 Milliarden aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden, und das ausschließlich für die Straße, und das loben Sie dann auch noch. Es ist doch wirklich unfassbar, dass man die Schiene mit ihren Bedürfnissen einfach vergisst. Dazu passt dann auch, dass Sie, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die Deutsche Bahn faktisch anweisen, ihre eigenen Pünktlichkeitsziele nach unten zu korrigieren, aber gleichzeitig sagen, Sie wollten die Boni bei der Deutschen Bahn stärker an der Pünktlichkeit ausrichten. Das bedeutet faktisch unterm Strich: höhere Boni für schlechtere Pünktlichkeit. Das kann doch wohl keine vernünftige Politik sein. Ihnen fehlt jeder Plan. Ihnen fehlt jede Strategie. Sie sind unfähig, Notwendiges zu priorisieren, vor allem richtig zu priorisieren. Weil uns das Thema „starke Bahn“ so wichtig ist, haben wir drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die wir nun zur Debatte stellen: für klima- und familienfreundliche Mobilität, für eine bessere und verlässliche Bahn mit dem Deutschlandtakt und für zufriedene Fahrgäste, die aber nur zufrieden sein können, wenn die Züge auf einer intakten Infrastruktur fahren können und das Ganze auch noch barrierefrei ist. Zunächst zum Thema Infrastruktur. Die letzte Koalition hat vorgelegt. Wir haben für das Jahr 2024 die Investitionen in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Im letzten Jahr gab es erstmals seit vielen, vielen Jahren keine weitere Verschlechterung der Schieneninfrastruktur. Darauf könnten Sie als Koalition jetzt aufbauen. Sie tun es aber nicht, obwohl Sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, obwohl Sie die Möglichkeit hätten, einen Fonds einzurichten mit einer auskömmlichen, verlässlichen, überjährigen Finanzierung. Stattdessen schieben Sie die notwendige Sanierung der Infrastruktur vor sich her. Das bedeutet eine länger störanfällige Infrastruktur und unpünktliche Züge. Für Aus- und Neubau stellen Sie überhaupt kein Geld zur Verfügung, was notwendig wäre. Sie lassen das Sondervermögen praktisch liegen und investieren es lieber in Straßen oder in teure Klientelgeschenke, was zur Folge hat, dass der Haushalt dann jedes Jahr in Folge entsprechend belastet wird und Geld für sinnvolle Investitionen fehlen wird. Der zweite Punkt: das Trassenpreissystem. Die Trassenpreise steigen von diesem auf das nächste Jahr – auch wegen Ihrer Politik – um 17 Prozent. Das belastet den Güterverkehr und den Fernverkehr massiv und wird zur Folge haben, dass gerade schlecht oder nicht hoch ausgelastete Intercityanbindungen in ländlichen Räumen, in Ostdeutschland ausgedünnt werden, und schränkt entsprechend Spielräume für familienfreundliche Angebote ein, weil der wirtschaftliche Druck steigt. Dann kommen bei der Deutschen Bahn eben Dinge zustande wie die Streichung der kostenlosen Familienreservierung. Mit dem Sondervermögen haben Sie Spielräume für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik; Sie lassen die Möglichkeiten, die Sie haben, aber liegen. Mit Ihrer Haushalts- und Verkehrspolitik verpulvern Sie lieber Geld für irgendwelche Klientelgeschenke, anstatt sinnvoll in die Schiene zu investieren. Diese Koalition, meine Damen und Herren, ist die größte Weichenstörung, die man sich im Bereich der Bahn nur vorstellen kann. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Donth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen“ sowie die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses zu den beiden Anträgen der Grünen. Aber, Herr Gastel, zuerst muss ich noch kurz replizieren: Sie haben dieses gute Ergebnis des Koalitionsausschusses madig gemacht. – Ah, nur für die Straße, okay. – Ich möchte Sie nur erinnern: Winfried Hermann, Verkehrsminister zu Baden-Württemberg – Ihr Parteifreund, nehme ich an –, hatte sich schriftlich an die Bundesregierung gewandt mit der Bitte, dass wir doch endlich das Geld für den Neubau des Albaufstiegs der A8 zur Verfügung stellen sollen, und diesen Wunsch diffamieren Sie hier als teure Klientelgeschenke. Also, unsere Klientel ist Winfried Hermann nicht. Herr Kollege Donth, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gastel zu? Ja, der Herr Gastel darf gerne fragen – wenn Sie meine Zeit so lange anhalten. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage ermöglichen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Winne Hermann, in der Tat mein Parteifreund, ausdrücklich gesagt hat: „In Baden-Württemberg geht die Sanierung vor Aus- und Neubau“? Er hat sehr eindeutig gesagt, dass es darum geht, die Sanierung zu priorisieren. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht so klar; denn Sie wollen ja durch Umschichtungen alle Aus- und Neubauprojekte ermöglichen. Damit droht eben jedes Schlagloch noch tiefer zu werden, anstatt dass entsprechend saniert wird. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es kein anderes Bundesland gibt, das so stark auf die Schiene setzt wie Baden-Württemberg, bei der Reaktivierung, bei der Elektrifizierung, beim Ausbau? Sie wissen genau, dass Baden-Württemberg da sehr weit vorne liegt. Vielleicht sagen Sie ja auch, dass Sie das genauso sehen. Vielen Dank, Herr Gastel. – Sie haben sich ja darüber beschwert, dass Geld für Straßenbau zur Verfügung gestellt wird, und genau darauf habe ich mich bezogen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – das hoffe ich doch –, dass Winfried Hermann sich für den Neubau der A8, den Albaufstieg, das Nadelöhr zwischen Stuttgart und München, eingesetzt hat und dass der Bund hierfür rund 1 Milliarde zur Verfügung stellen soll – für einen Neubau, keine Sanierung. Und das tun wir jetzt. Wir erfüllen ihm diesen Wunsch – übrigens teile ich die Auffassung von Herrn Hermann; ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen und nur noch in Neubau stecken. Wir stehen zu dem Satz, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch die Zahlen zeigen, dass wir Sanierung vor Neubau machen. Das machen wir nicht nur bei der Straße, sondern auch bei der Schiene. Bisher war dieses „und“ nicht möglich. Jetzt haben wir es drin. Die A8 kommt, und das muss man doch auch dem Winne Hermann gönnen. Ihre Redezeit läuft weiter. Zu Ihren Anträgen. Also: Ich würde mal behaupten, dass bei der Schienenpolitik die meisten Fraktionen hier im Haus nicht viel trennt. Aber – ich sage es noch mal – der Zeitpunkt Ihrer Anträge hat – jetzt bleiben wir beim Schwäbischen – a Geschmäckle, nämlich weil ihr jetzt in der Opposition die Dinge fordert, die ihr in eurer Regierungszeit nicht hinbekommen habt. Auch der Hinweis, dass wir auf der guten Vorarbeit aufbauen könnten, stimmt so nicht. Und deshalb war es richtig und wichtig, dass unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ klargemacht hat, dass die Schiene und speziell die Zukunft der Deutschen Bahn höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium hat. Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Und deshalb begrüße ich auch sehr, dass schnellstmöglich eine Taskforce „Zuverlässige Bahn“ ins Leben gerufen werden soll. Ich möchte auch betonen – das ist mir ebenso wichtig –: Es liegt nicht nur an der Infrastruktur. Es liegt nicht nur an mehr Geld. Da macht ihr es euch einfach zu leicht, liebe Grüne, und fallt auch auf die Mär der DB herein. Es liegt nämlich auch am Betrieb. Die Probleme der Deutschen Bahn sind auch hausgemacht. Ich sage nur: Stellwerke, interne Bürokratie, Baustellenkommunikation. Wie kann es sein, dass im Bereich der Baustellenkommunikation erst 2027/28 wieder der Normalzustand erreicht werden soll, also dass die Baustellen den Verkehrsunternehmen fristgerecht und regelkonform angekündigt werden? Anstatt die Lage schnellstmöglich verbessern zu wollen, hat die DB InfraGo angekündigt, mehr Baumaßnahmen als Ausnahmetatbestände zu deklarieren. Das wird zu noch mehr Verzögerungen führen. Das ist im Prinzip das Gleiche, wie Züge ausfallen zu lassen, damit sie nicht als verspätet zählen. Bei der Stellwerksbesetzung ist die DB InfraGo im Juni 2025 und fortfolgende weiter hinter die eigenen, selbstgesteckten Ziele zurückgefallen, hat die Ziele, die sie auch der Bundesnetzagentur angemeldet hat, krachend verfehlt, Strafgelder bezahlt. Ausfallende Stellwerke, unzureichende Bauinformationen, all das trägt zur katastrophalen Betriebsqualität bei. Da läuft etwas gehörig schief. Hinzu kommt noch die beendete Redezeit. Und deshalb schauen wir dorthin. Deshalb ist es gut, dass wir nun einen guten Verkehrsminister haben, der eingreift, der zupackt, der macht und nicht nur darüber redet. Deshalb brauchen wir Ihre Anträge nicht und lehnen Sie fröhlich ab. Danke. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung über das Verbrennerverbot streitet, basteln die Grünen wieder an ihrem Umerziehungsprogramm: raus aus dem Verbrenner, rein ins E-Mobil. Und wer sich weigert, muss Bus und Bahn fahren. Doch genau dieser Schienenverkehr, der angeblich das Rückgrat der Verkehrswende sein soll, ist in Wahrheit ein Symbol des Scheiterns: überlastet, verspätet, überteuert. Unter dem wohlklingenden Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wird nun ein weiteres Märchenbuch aus grüner Feder aufgeschlagen, als ließe sich das Bahnchaos einfach ideologisch wegwischen. Modernisierung und Neubau hier, Nachhaltigkeit da, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Das ist kein Programm für funktionierende Züge, das ist ein Programm für mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie: ohne klare Prioritäten, ohne Verantwortung, ohne Ergebnisse. Ihr Antrag ist haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fordern Sie auch noch völlig unrealistische Fristen. Bis 2027 sollen neue Fonds, neue Gesetze, neue Strukturen entstehen, als ob Bürokratie plötzlich Züge zum Fahren bringt. Das alles hätten Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit regeln können. Jetzt, in der Opposition, entdecken Sie plötzlich die Bahn wieder, jenes System, das Sie in Regierungsverantwortung heillos überfordert hat. Und die Heuchelei geht weiter. Sie sprechen vom Schienenausbau. Aber genau Ihre Politik verhindert ihn. Immer neue Umweltauflagen und Einspruchsrechte, jeder einzelne dieser grünen Bremsklötze legt den Ausbau für Jahre lahm. Und dann steigen Sie in den grünen Harnisch, geben den rechtschaffenen Ritter der Schiene und fordern Beschleunigung. Das ist so, als würde der Brandstifter den Feuerwehrhelm aufsetzen und stolz verkünden, er wolle jetzt löschen. Die Bahn braucht keine Gremien, keine Fonds, keine Symbolpolitik. Sie braucht Verantwortung statt Verwaltungswahn, Ingenieure statt Ideologen, Pragmatismus statt Planwirtschaft. Ich komme zum letzten Satz. Ich bitte darum. Die Alternative für Deutschland steht für eine realistische, finanzierbare und ideologiefreie Verkehrspolitik, damit Züge in Deutschland endlich wieder zuverlässig fahren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesung vor vier Wochen habe ich gesagt: Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses zentrale Thema der Verkehrswende und des Klimaschutzes hier im Plenum erneut behandeln. Eine verlässliche und krisenfeste Bahn hält Mobilität bezahlbar und unterstützt die Klimaziele. Beides sind überparteiliche Anliegen, die wir uneingeschränkt unterstützen. Die vorliegenden Anträge bekräftigen wichtige politische Ziele. Wir müssen jedoch den Unterschied erkennen zwischen einer langfristigen Vision und einer praktikablen Strategie, die zur Realität passt. Unsere Priorität liegt auf der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bestandsnetzes. Das ist die Mindestvoraussetzung, damit ein Deutschlandtakt überhaupt jemals erfolgreich sein kann. Die Kritik am Antrag lautet, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht mit dem Bedarfsplan Schiene mithalten kann. Diese Kritik blendet die Tatsache aus, dass die kurzfristige Priorität des Bundes darauf liegen muss, die maroden Strecken erst einmal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es war und ist eine bewusste Entscheidung, die momentan zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Planern und Baufirmen zuerst auf die Bewältigung des Sanierungsstaus zu konzentrieren. Es würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen, Milliarden in den Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren, wenn die angrenzenden zentralen Knotenbahnhöfe und die Zuläufe im Bestandsnetz so instabil sind, dass der Verkehr dort zusammenbricht. Es ist ganz einfach: Stabilität muss vor Geschwindigkeit kommen. In der Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist die Generalsanierung die beste Form des Kapazitätsausbaus, weil sie die Fähigkeit, Züge zuverlässig abzuwickeln, überhaupt erst wiederherstellt. Wir behalten die Neubauprojekte im Blick und sind uns auch unserer Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Aber wir wissen doch alle, dass ein Deutschlandtakt in einem Netz, das von maroden Brücken und Gleisen und von veralteten Stellwerken geprägt ist, nicht möglich ist. Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Pünktlichkeit der Bahn kann nur zurückgewonnen werden, wenn wir jetzt konkrete, sichtbare und nachhaltige Erfolge erzielen. Wir setzen den Deutschlandtakt deshalb in realistischen Etappen um. Er bleibt der Kompass für unsere Infrastrukturpolitik. Jede erfolgreich abgeschlossene Generalsanierung und jeder modernisierte Knoten ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels. Die aktuelle Bundesregierung tätigt Rekordinvestitionen in die Schiene: mehr als 21 Milliarden Euro für die Bahn in 2026. Die Bau- und Instandhaltungsaktivitäten sind bereits in vollem Gange. Unsere Strategie ist pragmatisch und priorisiert zunächst die Wiederherstellung der Verlässlichkeit. Wir konzentrieren uns darauf, das Fundament zu erneuern, um damit die notwendige Kapazität für das Wachstum des Schienenverkehrs zu schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen; aber noch viel mehr hasse ich es, dass die Wege mit der Bahn für die hart arbeitenden Familien eine Belastung sind. Von Familienfreundlichkeit bei der Deutschen Bahn kann keine Rede mehr sein; denn wer heute mit Kindern unterwegs ist, braucht starke Nerven und einen dicken Geldbeutel. Ich möchte Ihnen das gerne konkret vorrechnen. Für Eltern mit zwei Schulkindern, die in Stuttgart leben, ist die Fahrt mit Bus und Bahn mittlerweile ein Luxus. Beide Eltern zahlen, um mit der Straßenbahn zur Arbeit zu fahren, aktuell jeweils 58 Euro im Monat für das Deutschlandticket, ab dem nächsten Jahr sogar 63 Euro; ihre Kinder fahren mit dem Jugendticket BW jeweils für 39 Euro zur Schule oder zum Sportverein. Zusammen sind das über 200 Euro im Monat. Und als ob das nicht genug wäre, zahlen sie für eine Familienreservierung in Fernzügen mittlerweile über 40 Euro. Hinzu kommen horrende Mieten und der immer teurer werdende Wocheneinkauf. Und was bekommen wir für dieses Geld? Züge, die ausfallen, überfüllte Züge, Verspätungen, kaputte Aufzüge. Während Kinder am Bahnsteig warten, lässt die Bahn Züge leer durchs Land fahren, damit die Statistik zur Pünktlichkeit besser aussieht – leer, ohne Fahrgäste, nur um die Bilanz zu verschönern! Ausbaden müssen das die Beschäftigten der Bahn, obwohl sie jeden Tag großartige Arbeit leisten. Von dieser Stelle aus möchte ich mich bei den Lokführerinnen und Lokführern, beim Servicepersonal, bei den Reinigungskräften, bei allen Beschäftigten der Deutschen Bahn für ihre großartige und wichtige Arbeit bedanken. Danke sagen reicht aber nicht; denn Tausenden Beschäftigten bei DB Cargo droht bald der Jobverlust – zentrale Jobs für eine Verkehrswende, bei der mehr Güter von der Straße auf die Schiene müssen. Die Beschäftigten halten diesen kaputten Laden am Laufen, während die Vorstände kurzsichtige Managemententscheidungen fällen. Betroffen sind immer erst die Beschäftigten und Fahrgäste, nie ihre eigenen Boni oder ihr aufgeblähter Apparat. Aber wer heute Beschäftigte entlässt, wird niemals eine verlässliche Bahn schaffen. Die Deutsche Bahn ist Teil der Daseinsvorsorge und kein profitorientiertes Unternehmen. Daher muss endlich, erstens, die Deutsche Bahn stabil und über Jahre hinweg ausreichend finanziert werden, zweitens ein Fonds zur Sanierung der vielen maroden Schienen eingerichtet werden, müssen drittens die Trassenpreise reformiert oder, besser noch, ganz abgeschafft werden. Viertens. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück, und schaffen Sie einen Nulltarif für Schüler/-innen, Azubis und Studierende! Und fünftens. Echte Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen muss endlich geschaffen werden. Mobilität ist ein Grundrecht, und daher sagen wir als Linke: Die Bahn muss für die Menschen da sein, verlässlich und für alle bezahlbar. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Henning Rehbaum für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ermöglicht es uns, noch mal darzustellen, was die Regierung aus Union und SPD in dieser Wahlperiode Gutes für die Schiene tut. – Hören Sie gut zu, Herr Gastel! Insgesamt nehmen wir im Haushalt 2026 rund 25 Milliarden Euro in die Hand; das sind 50 Prozent mehr als 2024, als die Ampel noch regiert hat. Und auf diesem Niveau geht es weiter. Das wird uns deutlich voranbringen bei der Modernisierung unseres Schienennetzes. Was uns als Koalition dabei aber ganz besonders wichtig ist: Wir stellen deutlich mehr Geld für die Bahn zur Verfügung, ja; wir wollen aber auch, dass dieses Geld tatsächlich in der Infrastruktur ankommt. Da geht es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da können und müssen wir noch besser werden. Wir werden aber auch an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn herangehen. Die Deutsche Bahn hat seit Jahren ständig mehr Geld vom Bund bekommen; aber irgendwie hat das nicht geholfen. Damit das Geld der Steuerzahler auch wirklich effizient und zielgerichtet verbaut werden kann, muss der DB-Konzern radikal umgebaut werden. Daran arbeiten Verkehrsminister Schnieder und der Parlamentarische Staatssekretär Lange auf Hochtouren. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön, und der neuen Vorstandsvorsitzenden, Frau Dr. Palla, viel Power für diese gewaltige Aufgabe! Zum Schluss noch ein Appell, ein Appell für Pragmatismus beim Ausbau der Schiene. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Wir wollen die Westfälische Landeseisenbahn, eine bereits bestehende Strecke, für den Personenverkehr reaktivieren. Seit acht Jahren laufen dafür extrem überzogene Verfahren und Umweltprüfungen. Auf einer Strecke, auf der bisher schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren dürfen, sollen zukünftig nur noch leichte, leise Akkutriebwagen fahren, und dafür werden Eidechsen gezählt, Vögel beobachtet; sogar ein neues Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster war fällig. Im Stadtgebiet Münster müssen jetzt erst einmal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor irgendein Personenzug rollt. Das kann man den Bürgern nicht mehr erklären. Diese elendig langen Verfahren sind auch eine Konsequenz einer völlig aus dem Ruder gelaufenen grünen Politik, Herr Gastel. Ob beim Windkraftausbau, bei neuen Radschnellwegen oder beim Ausbau von Schienenstrecken – übertriebene Umweltauflagen verzögern permanent Investitionen in den Klimaschutz und machen ihn einfach extrem teuer. Das muss endlich besser werden. Danke schön. Danke schön. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn soll das Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität werden. Rückgrat? Das Einzige, was man bei der Politik der Grünen spürt, ist ein Beil im Rückgrat. Mir und Millionen Bürgern ist es herzlich egal, ob die Bahn vermeintlich klimafreundlich ist, wenn Sicherheit nicht gewährleistet wird. Familienfreundlich ist nämlich, wenn man sicher von einer Zugfahrt nach Hause kommt, ohne mit dem Kinderwagen durch Heroinspritzen und Crackpfeifen fahren zu müssen, wie etwa am Hauptbahnhof meiner Heimatstadt. – Da brauchen Sie gar nicht lachen. Sie können ja mal nach Bielefeld kommen; dann zeige ich Ihnen das. Der grüne Antrag erwähnt mit keinem Wort, wie die Bahn sicherer werden soll, und noch weniger, wie die Grünen das Chaos der letzten Jahre beheben wollen, das sie selbst ja mitverursacht haben. – Zum Beispiel durch Ihre Zuwanderungspolitik. – Aber ich komme auch noch dazu, was Sie bei der Bahnpolitik falsch machen. Wir kommen dazu. Alles gut, alles gut. Ganz entspannt bleiben! Die AfD steht im Gegensatz dazu für Bodenhaftung und Realitätsbezug. Wir fordern eine Bahnreform, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Die Grünen fordern eine zügige Umsetzung des Deutschlandtakts: Züge, die pünktlich, zuverlässig und planbar wie in der Schweiz fahren – eine schöne Vorstellung, fast zu schön. Doch die eigenen ideologischen Fesseln stehen der Umsetzung im Weg. Nehmen wir die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover. In Bielefeld drehten die Grünen 20 Jahre lang jede Feldmaus dreimal um, nur um bei der L712n eine dringend benötigte Umgehungsstraße zugunsten von drei Feldwegen zu verhindern. Gebaut wird sie jetzt dennoch, nur dreimal so teuer und aktuell wieder mit Baustopp – Ende offen. Bei der Johannisbachaue, einem Landschaftsschutzgebiet, das man nun für die neue ICE-Trasse zerschneiden will, sind die gleichen Grünen dann plötzlich dafür. Wenn man also eine 3,6 Kilometer lange Straße durch ökologisch irrelevante Brachen ziehen will, um einem ganzen Stadtteil Lärm, Stau und Unfälle zu ersparen, finden die Grünen das schlecht. Wenn man eine 30 Meter breite Schneise zwischen Bielefeld und Hannover zieht, Naturschutzgebiete zerschneidet, Heilquellen untergräbt und Tausende Kubikmeter Erde aushebt, um im Jahr 2070, 2080 oder 2090 ganze 15 Minuten Fahrzeit zu sparen, finden die Grünen das gut. Schauen wir zehn Jahre voraus. Grüne Politik würde die Menschen so arm und das Auto so teuer gemacht haben, dass alle auf die sogenannte klimaneutrale Bahn angewiesen sind, eine Bahn, die weder pünktlich noch sicher ist. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute, und seine Leistungen zugleich auszuweiten. Die Anträge der Grünen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Pendlers, jeder Familie, die auf eine funktionierende Bahn hofft. Wir kämen nie auf die Idee, den ärmeren Menschen mit Verteuerung und Verboten das Auto wegzunehmen und sie zum Umstieg auf die Bahn zu zwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb steht für uns auch bei der Infrastruktur der Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos. Die AfD sagt: Schluss mit grünem Schönfärben! Wir fordern eine sichere Bahn, Sanierung der Gleise, moderne Technik. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre besonderen Vorteile hat, und dort, wo es sinnvoll ist, mit innovativen deutschen Entwicklungen wie der Magnetbahn entlasten. Den Straßenverkehr zu ersetzen, das wird die Bahn aber nie können, und das darf auch nicht der Anspruch sein. Emissionsarmut? Gerne – ich komme zum Schluss –, aber erst, wenn die Züge fahren. Ihre Pläne sind ein Umweg ins Chaos. Wir lehnen sie daher ab. Vielen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem wieder einmal erfolgten Abarbeiten an einer demokratischen Fraktion hier im Haus – das ist fast schon wie bei einem Fetisch, was Sie jede Sitzungswoche abziehen –, sollten wir, denke ich, wieder zurück zum Thema und zu einer sachlichen Debatte kommen. Ich danke den Grünen, dass sie das Thema der Bahn auch in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie mit in meinen Wahlkreis zu nehmen. Der liegt nämlich direkt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, einer der meistbefahrenen Verbindungen in Deutschland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD-Fraktion? Nein. Wer morgens am Bahnhof in Lüneburg, in Celle oder in Uelzen steht, der weiß, worum es geht, wenn der Zug ausfällt, der Anschluss nicht klappt und die Menschen am Bahnsteig warten. Dann merkt man, dass eine funktionierende Bahn kein Luxus ist, sondern über Alltag, über Chancen und Lebensqualität entscheidet. Es geht um Pünktlichkeit; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich geht es um Zuverlässigkeit, darum, ob der Tag so läuft, wie man ihn geplant hat oder ob mal wieder alles ins Wanken gerät. Diese Strecke Hamburg–Hannover ist das Nadelöhr des Nordens: 147 Prozent Auslastung, jede Störung im Verkehr legt den Verkehr lahm. Das betrifft Pendlerinnen und Pendler, Familien, Studierende und Unternehmen gleichermaßen. Wer täglich auf dieser Verbindung unterwegs ist, weiß: Das System fährt seit Jahren am Limit. Und wir alle wissen: So kann es nicht bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb müssen wir zwei Dinge gleichzeitig tun: Erstens – und genau daran arbeitet diese Bundesregierung – die Bahn im Alltag stabilisieren, mit pünktlichen, mit sauberen Zügen, mit barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen. Die Menschen müssen spüren, dass es besser wird, nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Wenn die Bahn funktioniert, dann entlastet das Familien, stärkt Unternehmen und macht das Leben ein Stück planbar. Aber genauso, wie wir Ersteres tun müssen, müssen wir, zweitens, auch die Schiene fitmachen für die Zukunft: mit Sanierung, mit Digitalisierung und, ja, dort, wo es nötig ist, auch mit Neubau; denn ohne neue Gleise kommen wir weder beim Personen- noch beim Güterverkehr voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen wollen mit der Bahn fahren. Mehr Waren sollen über die Schiene transportiert werden. Das braucht Platz, Technik und politische Entschlossenheit; all das gehört zusammen. Denn eine Bahn, die heute nicht funktioniert, überzeugt niemanden von großen Plänen. Nur wenn beides gelingt, kommt die Bahn wirklich voran, sodass Fortschritt nicht nur in den Planungsunterlagen steht, sondern auf den Gleisen spürbar wird: im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden. Darauf haben die Menschen einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anträge der Grünen greifen viele wichtige Punkte auf, und sie setzen wichtige Impulse. Aber mir ist wichtig, dass wir das Gesamtbild im Blick behalten; denn die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir gleichzeitig an der Zukunft bauen und den Alltag der Bahn jetzt verbessern. Am Ende geht es nicht um Technik oder Trassen, sondern um Vertrauen, dass Politik liefert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Günter Baumgartner von der Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei heute von den Grünen eingebrachten Anträge tragen großartige Titel. Und ja, alle drei Anträge enthalten da und dort überraschenderweise auch ganz vernünftige Ansätze. Sie schlagen darin aber auch unglaublich viele Maßnahmen vor, sodass ich mir die Frage stellen muss: Warum haben Sie, liebe Grünen, nicht schon in der vergangenen Wahlperiode in Regierungsverantwortung die ganzen von Ihnen vorgeschlagenen Vorhaben auf die Schiene gebracht? Jetzt müssen wir es richten, und ja, ich kann Ihnen sagen: Wir werden es auch richten; aber nur in Auszügen. Wir gehen nur die Maßnahmen und Projekte an, welche wir für richtig und welche wir für sinnvoll halten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode eines klargemacht: Die Bahn braucht eine umfassende Sanierung, die Bahn braucht eine neue strategische Ausrichtung, und mit der neuen Konzernchefin, Frau Palla, wurde auch gleich die personell richtige und wichtige Weichenstellung vollzogen. Verehrte Damen und Herren, unsere Bundesregierung – es ist schon angesprochen worden – investiert in die Schiene mehr als jede Regierung zuvor. Wir werden Bahnstrecken sanieren und ausbauen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Dann setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Wir werden da und dort, wo angebracht, elektrifizieren. Wir arbeiten hier strukturiert den Bedarfsplan der Schiene ab und kommen damit dem von uns angestrebten Deutschlandtakt immer näher. Damit die Bahn weiterhin für die Wirtschaft, weiterhin für Reisende bezahlbare und familienfreundliche Preise kalkulieren kann, werden wir auch, und dies wird zeitnah geschehen, das Trassenpreissystem – sprich: die Schienenmaut – grundlegend reformieren. Abschließend ist festzuhalten: Sinnvolles, was in den Anträgen der Grünen steht, ist von uns bereits aufs Gleis gesetzt bzw. wird nach und nach umgesetzt. Daher sind diese heute zu beschließenden Anträge in ihrer Art für uns überflüssig und werden von unserer Seite auch abgelehnt. Denn wir machen es auf unsere Art. Unsere Art besteht aus Tun, unsere Art besteht aus Handeln. Damit wird die Bahn pünktlicher, damit wird die Bahn schneller, damit wird die Bahn familienfreundlicher. Und zum Schluss werden wir auch wieder zufriedenere Kunden bei der Bahn haben. Vielen Dank.