Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn kein Aufregerpotenzial auslässt: ganz miese Pünktlichkeit und dann Verschlechterung der Situation von Familien im Fernverkehr. Gleichzeitig ist die Bundesregierung auf der Suche nach einer Bahnstrategie, aber weit entfernt davon, eine solche Strategie zu finden. Wenn man heute Abend den „Spiegel“ liest, dann sieht man, wo das Desaster hingehen könnte: Über 20 000 Sitzplätze sollen im Fernverkehr gestrichen werden. Die Deutsche Bahn möchte, weil sie wirtschaftlich unter Druck geraten ist, jede Menge Fahrzeuge verkaufen. – So kann eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nicht gelingen, und Sie als Koalition tragen maßgeblich zur Verunsicherung und zu genau diesen Reaktionen bei der Deutschen Bahn bei. Meine Damen und Herren, die Ampel hat vorgelegt: Wir haben die Investitionsmittel für die Schiene im letzten Jahr um 85 Prozent gesteigert, und wir haben gleichzeitig mit verschiedenen Maßnahmen die Finanzierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht. Genau auf dem, was wir vorgelegt haben, sollten Sie jetzt aufbauen, beispielsweise indem Sie eine verlässliche, ansteigende Finanzierungslinie herstellen, einen Fonds einrichten, mit dem eine überjährige Finanzierung sichergestellt wird, Elektrifizierung und Digitalisierung ermöglichen, aber auch mutige Entscheidungen für notwendige Neubaustrecken treffen, damit endlich Überlastungserscheinungen aufgelöst werden und die Züge wieder pünktlicher fahren. Es sind ja gerade auch die Familien, die davon profitieren würden. Stellen Sie sich diese Situation vor: Eine Familie verpasst den Anschlusszug, steht auf irgendeinem Bahnhof, wartet eine Stunde lang in sengender Hitze, im Regen oder in der Kälte und weiß nicht, wann der nächste Zug kommt. Genau diese fehlende Verlässlichkeit müssen wir mit höheren Investitionen bekämpfen, damit die Züge wieder pünktlicher fahren können. Da müssen Sie handeln. Wir haben vorgelegt; Sie können darauf aufbauen. Aber was Sie machen, ist, zunächst mal dem System Schiene in der Finanzierung 5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut zu entziehen. Das sind Mittel, die aus Umweltbelastungen kommen. Diese Mittel aus Umweltbelastungen jetzt vollständig in den Straßenbau zu investieren, ist schlicht und ergreifend einfach nur absurd – einfach nur absurd! Wir brauchen wieder eine preisgünstige, eine familiengerechte Platzreservierung. Dafür sollten Sie sich einsetzen! Der Weg dorthin ist: Runter mit den Trassenpreisen! Sie haben jetzt die Möglichkeiten, das zu tun. Die hatten wir nicht, weil wir kein Sondervermögen hatten. Sie haben die Möglichkeiten. Runter mit den Trassenpreisen! Dann entstehen Spielräume für bessere Angebote im Fernverkehr; dann entstehen aber auch Möglichkeiten, damit Unternehmen wie die Deutsche Bahn wieder familienfreundlicher agieren können. Das Reservieren muss für Familien mit Kindern wieder kostenlos werden; nur das ist eine familienfreundliche Politik. Und zum Deutschlandticket. Wir haben es als Teil der letzten Koalition eingeführt. Was machen Sie? Sie diskutieren: Brauchen wir das überhaupt? Ministerpräsidenten der Union wollen das gar nicht. Es gibt Debatten über weitere Erhöhungen. Wir brauchen keine weiteren Erhöhungen. Viele Leute sagen heute noch: Das ist das 49-Euro-Ticket. – Das gibt das Stichwort für einen angemessenen Preis: 49 Euro. Sie haben die Möglichkeiten, das zu machen. Machen Sie es! Es muss preiswert sein, es muss bezahlbar sein, es muss einfach sein, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein. Und wir brauchen Barrierefreiheit an den Bahnhöfen. Wir haben es geschafft, von im Durchschnitt 150 barrierefrei umgebauten Bahnhöfen pro Jahr auf über 200 zu kommen, weil wir die Finanzierung verbessert haben. Setzen Sie da an! Familien brauchen das. Familien sind mit Kinderwagen unterwegs, Oma und Opa vielleicht im Rollstuhl, vielleicht sehbehindert. Investieren Sie dort! Machen Sie es einfacher, und kommen Sie schneller voran! Und jetzt müssen Sie zum Ende kommen. Ich komme zum Abschluss. Bitte. Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. – Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Möglichkeiten. Nutzen Sie die! Suchen Sie nicht ewig nach einer Strategie, sondern handeln Sie! Es ist doch klar, wo der Handlungsbedarf ist. Treffen Sie Entscheidungen! Finanzieren Sie die Schiene angemessen! Sie müssten jetzt zum Ende kommen. Senken Sie die Trassenpreise!

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich feststellen: Die Bahn ist und bleibt ein äußerst familienfreundliches Verkehrsmittel. Bei welchem anderen Verkehrsmittel gibt es die kostenlose Kindermitnahme? Bis zu vier Kinder bis 14 Jahre reisen in Begleitung eines Erwachsenen kostenfrei mit, 9 Millionen Kinder im vergangenen Jahr. Daran ändert sich nichts. Das sage ich so deutlich, weil das durch die aktuelle Diskussion zum Wegfall der kostenlosen Familienreservierungen einfach untergeht. Dennoch möchte ich genauso klar sagen: Die kurzfristige Entscheidung, diese Reservierungsmöglichkeit abzuschaffen, ist ein großer Imageschaden für die ohnehin ständig zu kritisierende und kritisierte DB. Die Bahn hat uns mitgeteilt, dass davon ja nur 5 Prozent der Reservierungen betroffen wären. Ja, aber weil das doch nur 5 Prozent der Reservierungen betrifft, könnte man es auch beibehalten. Gerade Eltern mit kleinen Kindern brauchen diese Reservierung; sie müssen im Zug zusammensitzen können. Der Wegfall der Familienreservierung ist ein Teil des sogenannten Sommerpakets der Bahn, das auch sieben gute Angebote vorsieht. Das kommt aber schlicht und einfach in der öffentlichen Debatte nicht durch; das, was bei den Menschen leider hängen bleibt, ist: Die Bahn verteuert das Reisen für Familien massiv. Der ganze Vorgang ist ein dilettantisches kommunikatives Debakel. Es wundert daher nicht, dass die Grünen dieses Thema aufgreifen und den Wegfall der Familienreservierungen für einen eigenen Antrag nutzen – danke, DB! Dennoch finde ich es etwas seltsam, dass gerade zu Beginn dieser neuen Legislatur in diesem Antrag zahlreiche Forderungen – wir haben sie gerade noch mal gehört – für eine bessere Bahn aufgelistet werden. Lassen Sie doch die neue Bundesregierung erst mal richtig anfangen, zu arbeiten! Gestern war die Bundesregierung 50 Tage im Amt, und der Antrag kritisiert vieles, was wir als neue Koalition auch angehen und angehen müssen. Das liegt auch daran, dass sich unter dem vorherigen Verkehrsminister Wissing fast gar nichts in der Richtung bewegt hat, und wenn dann doch, dann meistens nur im Sinne der DB und nicht im Sinne der Fahrgäste. Sie von den Grünen hatten mit Ihrem Ampelkoalitionsvertrag sehr konkrete Ziele: von der Erhöhung des Modal Split bis zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr. Und was haben Sie davon umgesetzt? Nichts haben Sie umgesetzt. Also: Fuß vom Gas! Ganz ruhig, langsam tun. Es ist jetzt schon klar, dass wir vieles, was Sie in Ihrem Antrag erwähnen, auch tatsächlich auf den Weg bringen: Die Eigentümerstrategie für die DB, deutlich mehr Mittel für das Schienennetz – das läuft schon –, eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems – der Herr Gastel hat es angesprochen; haben Sie nicht hingekriegt –, und auch eine gesicherte und langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket wird am Freitag in der Verkehrsministerkonferenz ein Thema sein. Es handelt sich um einen typischen Antrag der Grünen, der zeigt, dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren fast nichts hinbekommen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir nun liefern, und das werden wir, gemeinsam mit unserem Minister Patrick Schnieder. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe auf zur nächsten Rede Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Grünen mit einem Antrag die Bahn zum Rückgrat der Mobilität machen wollen, ist dringend ein Realitätscheck nötig. Sogar die Ampelregierung hat in ihrer Verkehrsprognose festgestellt, dass auch in 30 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Und was soll die grüne Antwort darauf sein? Fast jeder Punkt Ihres Antrags verrät es: ganz, ganz viel Geld. Jetzt werden sowieso hemmungslos Schulden gemacht – das ist wohl Ihr Kalkül –, dann kommt es auf ein paar zig Milliarden mehr auch nicht mehr an. Viel mehr Geld wollen Sie in den öffentlichen Verkehr stecken, erweitert und flächendeckend. Das hat nichts mit Investitionen in Infrastruktur zu tun. Das sind einfach Subventionen, Milliarden, Jahr für Jahr. Das Deutschlandticket wollen Sie sogar noch billiger machen. Einige profitieren, vor allem in den Städten, aber auch alle anderen müssen es mit ihren Steuern bezahlen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die Ihre Ampelregierung fast verdoppelt hat, wollen Sie zum Teil für die Bahn verwenden. Anders wäre es richtig. Die brutale Erhöhung muss wieder weg. Und wir brauchen das Geld für die vielen maroden Brücken an den Autobahnen. Mit den Trassenpreisen sprechen Sie ein echtes Problem an. Sie sind eine Schienenmaut, die für jeden Zug bezahlt werden muss. Ein Teil dieser Trassenpreise ist die Verzinsung des Eigenkapitals der Bahn. Da rächt sich jetzt das, was die Ampelregierung zum Umgehen der Schuldenbremse gemacht hat. Man hat das Eigenkapital erhöht, statt Zuschüsse für die Kosten der Bahnstrecken zu geben. Also: mehr Eigenkapital, höhere Zinsen, teurere Trassenpreise. Jetzt werden wir die Zinsen also zahlen, indem wir mit Steuergeld die Trassenpreise subventionieren. Bravo! Das war die ziemlich dümmste Art, wie man Staatsschulden verstecken kann. Eine neue Eigentümerstrategie möchten Sie auch haben. Das Hauptproblem dabei sprechen Sie aber gar nicht an, nämlich dass der Bund die Bahn deshalb so schlecht steuern kann, weil sie immer noch eine Aktiengesellschaft aus der Zeit der Börsenträume ist. Auch hier besteht Ihr Antrag den Realitätscheck also nicht. Wir von der Alternative für Deutschland sind aus Prinzip keine grünen Träumer und blicken schon immer auf die harte Wirklichkeit. Wir wollen die Bahn und auch die InfraGO zur GmbH machen, damit der Bund seiner Verantwortung für diese Unternehmen gerecht werden kann. Wenn vom Verkehr in der Fläche die Rede ist, also in den ländlichen Regionen, wissen wir, dass das ohne Auto nicht geht. Grüne Verbote helfen da nicht weiter. Wir kämpfen dafür, dass das Autofahren bezahlbar bleibt. Wir setzen die Eisenbahn dort ein, wo sie wirklich gut ist. Sie kann sehr gut viele Fahrgäste auf einmal transportieren wie im Nahverkehr in den Ballungsräumen. Sie kann sehr gut große Gütermengen transportieren. Und auf der Schiene kann man sehr sicher sehr schnell fahren, zum Beispiel mit dem ICE. Wir werden die Bahn nicht mit politischem „Wünsch dir was“ überfrachten, sondern sie wieder pünktlich und zuverlässig machen. Das ist dann auch das Beste, was wir für die bahnfahrenden Familien tun können. So sieht eine Bahnpolitik aus, die den Realitätscheck besteht. Der Grünenantrag ist davon aber viele Tausend Streckenkilometer entfernt. Auch die Beratung in den Ausschüssen, meine Damen und Herren, wird daran nichts mehr ändern können. Die AfD-Fraktion wird ihn ablehnen. Lieber Herr Wiehle, danke schön. – Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Martin Kröber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Präsident! Zuerst einmal möchte ich mich bei den Grünen für diesen Antrag bedanken. Er enthält sicherlich auch einige sehr nützliche Hinweise. Insbesondere will ich auf den Punkt Familienreservierungen eingehen, der auch uns – das kann ich für meine Fraktion sagen – zutiefst empört; hier sind wir von der Bahn sehr enttäuscht. Wir beschäftigen uns ja schon länger mit dem Thema. Daher will ich ganz ehrlich sagen, Kollege Gastel: Ich hätte mir diese Leidenschaft auch in der letzten Legislaturperiode bei der einen oder anderen Diskussion gewünscht; dann hätten wir das eine oder andere Problem vielleicht schon lösen können. Nun machen wir das jetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine umfassende Bahnreform umzusetzen. Denn wir sind an dem Punkt, dass der Bahnvorstand hier sehr häufig treibt, was er will. Sie schreiben auch eine ganze Menge zum Deutschlandticket. Ich bin sehr stolz darauf – auch wenn ich nicht mit jedem einzelnen Punkt zufrieden bin –, dass wir es geschafft haben – das hatten wir in der letzten Regierung leider nicht geschafft –, in diesem Koalitionsvertrag klar zu vereinbaren, dass das Deutschlandticket überjährig gilt. Auch haben wir vereinbart, dass dieses Ticket zumindest bis 2029 preisstabil bleibt. Wir haben darüber hinaus einige sehr klare Punkte zum Thema Investitionen festgelegt, die wir in der letzten Legislaturperiode nicht festlegen konnten. Ich möchte hier sehr deutlich hervorheben, dass wir es – auch wenn wir im Vorfeld viele Diskussionen dazu hatten – gemeinsam mit der Union geschafft haben, ein sehr, sehr großes Programm an Mitteln auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren hier heute, dass wir viel zu wenig Mittel in den Schienenverkehr stecken. Wenn man sich aber anguckt, dass wir ein Programm mit mehreren Hundert Milliarden auf den Weg bringen, die in Zukunft vor allem in die Schieneninfrastruktur fließen werden, verstehe ich nicht so richtig, was Sie mir heute damit sagen wollen. Im Gegensatz zu den Punkten, die wir in der letzten Legislaturperiode vereinbart haben, bin ich sehr froh darüber, dass wir diesmal nicht nur über Hochleistungskorridore sprechen, sondern uns gemeinsam darauf einigen konnten, dass insbesondere Nebenstrecken ein wichtiges Thema sein werden, weil wir eben nicht wollen, dass der ländliche Raum hinten runterfällt. Ich halte es für sehr ambitioniert, heute einzufordern, dass das schon alles erledigt sein muss. In der letzten Legislaturperiode haben wir auch ein paar Minuten für die Dinge gebraucht. Wir haben uns vorgenommen, zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs die Finanzierung auf komplett neue Beine zu stellen. Bei diesem Punkt üben Sie zu Recht Kritik. Da sind viele Fragen ungelöst, aber das sind sie auch schon eine ziemlich lange Zeit. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns in diesem Koalitionsvertrag darauf einigen konnten, hier ganz klar den Status quo zu sichern, die steigenden Kosten abzufedern und dafür zu sorgen, dass es die Möglichkeit gibt, zusätzliche Verkehre zu schaffen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, die Dynamisierung weiter auszubauen. Wir haben uns darauf geeinigt, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufzustocken, um dafür zu sorgen, dass insbesondere in kleineren Städten die Möglichkeit besteht, Straßenbahnen zu bauen und andere Projekte voranzubringen, vor allen Dingen auch im Bereich Barrierefreiheit. Sie reden heute auch viel über Klimaneutralität. Ich finde, dass wir in diesem Koalitionsvertrag einen sehr großen Wurf damit gelandet haben, dass wir ganze Flotten von Bussen auf E-Mobilität umstellen wollen. Alles in allem möchte ich sagen, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg sind, dass wir viele Gespräche dazu bereits geführt haben und dass einige Vorhaben in Vorbereitung sind. In den nächsten Tagen ist damit zu rechnen, dass es weitere Gespräche zum Deutschlandticket gibt. Auch die Verkehrsministerkonferenz hat das auf der Tagesordnung. Vielleicht erinnern Sie Ihre Ministerinnen und Minister daran, dass man sich da ein bisschen positiver einbringen könnte. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Luigi Pantisano.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Streichung der Familienreservierung ist eine gnadenlose Frechheit und eine Schnapsidee. Der Deutsche-Bahn-Vorstand beweist, dass eine familienfreundliche Bahn mit ihm nicht möglich ist. Sie haben aber anscheinend auch völlig den Verstand verloren; denn vor ein paar Minuten konnten wir die Meldung lesen, dass jetzt 21 000 der günstigeren Tickets abgebaut werden sollen. Schon klar, als DB-Manager mit Boni und Gehalt im Millionenbereich kann man sich das auch schwer vorstellen. Aber zusätzliche Kosten von mehr als 20 Euro für eine Reservierung sind für viele Familien schlichtweg nicht drin. Der DB-Konzern sieht kein Problem darin, wenn Kinder zukünftig in Gängen liegen und keinen Sitzplatz haben, weil die Familie sich die Reservierung schlicht nicht leisten kann. Der Vorstand der Deutschen Bahn sollte sich dafür in Grund und Boden schämen. Am Ende muss das eigene Zugpersonal das Ganze ausbaden. Denn jeder kann sich die überlasteten und verzweifelten Familien in Zügen vorstellen, die ihren Frust loswerden wollen. Die absolute Frechheit kommt aber erst noch. Auf die massive Kritik der Bevölkerung reagiert der Vorstand, indem er seine eigenen Fahrgäste zu den Schuldigen macht. So sei die Familienreservierung teils missbräuchlich verwendet worden. Es ist schon sehr dreist, dass ein staatseigener Konzern sein eigenes wirtschaftliches Versagen mit angeblichem Fehlverhalten der Fahrgäste begründet. Diese Entscheidung ist ein Klassenkampf von oben. Sie haben das Wohl der Menschen aus den Augen verloren. Es ist eine Entscheidung, die Familien im Stich lässt und das Reisen für viele unmöglich macht. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Verkehrsausschuss und auch heute hier waren gegen die Entscheidung der Deutschen Bahn, die Familienreservierung zu streichen, und haben das auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Aber dem Bahnvorstand ist das völlig egal. Er zieht seine familienunfreundliche Entscheidung einfach durch. Das ist doch Wahnsinn. Wie sehr hat die Politik die Kontrolle über die Deutsche Bahn verloren? Nicht einmal die Regierung selbst kann bei so einer dramatisch wichtigen Entscheidung der Deutschen Bahn für so viele Bürgerinnen und Bürger mitreden. Verkehrsminister Schnieder interessiert es einfach nicht. Mit der Streichung der Familienreservierung hat die Bahn wieder einmal bewiesen: Sie hat den Bezug zu ihren Kunden völlig verloren, und niemand in der Politik hat die Kontrolle über dieses Versagen. Ich fordere die Deutsche Bahn auf, ihren unverschämten Fehler sofort zurückzunehmen und zukünftig die gesamten Reservierungskosten aufzuheben. Der Vorstand sollte zudem insgesamt für sein Versagen zurücktreten. Und es ist Zeit, die Deutsche Bahn vollständig unter staatliche Kontrolle zu stellen. Nur so kann das Gemeinwesen gesichert werden. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Alexander Jordan, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel zu stärken, ist ohne Zweifel berechtigt. Wir als Union bekennen uns zu einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er verbindet Menschen, ist Dreh- und Angelpunkt für eine leistungsfähige Wirtschaft. Deshalb kommt der Bahn aus dem Finanzrahmen des Sondervermögens voraussichtlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro zu, ein doppelt so großer Anteil wie dem Straßenverkehr. Aber lassen Sie uns die Dinge mit klarem Blick betrachten. Klimaschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Wir bringen sie in Einklang, wenn wir technologieoffen und marktwirtschaftlich denken. Die Bahn spielt ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Aber die Bahn allein kann nicht das Rückgrat jeglicher Mobilität sein. Wir brauchen tragfähige Lösungen auch für den ländlichen Raum – das betrifft zum Beispiel auch meinen Wahlkreis –, für Wirtschaft, für Logistik. Wir müssen den gesamten Werkzeugkasten nutzen: Schiene, Straße, ÖPNV, Luftverkehr, intelligente Verkehrssteuerung durch Digitalisierung und vieles mehr bei gleichzeitiger Verzahnung der Verkehrsträger. Technologieoffenheit ist ein Gebot der Verantwortung, und Mobilität darf nicht zur Frage des Wohnorts werden. Menschen haben individuelle Verkehrsbedürfnisse. Das gilt es anzuerkennen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Antrag der Grünen bringt nun eine finanzielle Unwucht in das verkehrspolitische Rad, das wir gemeinsam drehen müssen. So bleibt unklar, wie Investitionen in neue Strecken und Angebote langfristig finanziert werden sollen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene zu verwenden, löst das Problem nicht und ist grundlegend falsch. Die Einnahmen aus der Straße gehören auch auf die Straße; das ist vollkommen klar. Auch wenn uns politisch so manches trennt, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion: Die jüngste Entscheidung der Deutschen Bahn, das kostenlose Familienticket abzuschaffen und gleichzeitig Reservierungen für Familien deutlich zu verteuern, ist fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Ich finde, zu Recht. Was wir brauchen, ist eine Bahn, die bezahlbar, verlässlich und attraktiv ist – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Der gestern veröffentlichte Referentenentwurf des BMV zeigt, dass eine deutliche Senkung der Trassenpreise im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden kann. Der Minister hat dies erst gestern im Ausschuss angekündigt, und das BMV hat ohne Verzug geliefert. So wird jetzt gearbeitet, sehr geehrte Damen und Herren. Wir fordern eine Debatte über Mobilität, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine klima- und familienfreundliche Bahn ist in erster Linie eine sichere und eine pünktliche Bahn; denn Klimaschutz muss alltagstauglich sein. Danke schön. Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Lars Haise das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grünen wollen die Bahn familienfreundlich machen. Von der Familienfreundlichkeit der Bahn kann ich aus meiner eigenen Erfahrung als Lokführer berichten. Es ist etwa 23 Uhr in einer S-Bahn vom Stuttgarter Flughafen nach Backnang. Ein Mann streitet lautstark mit einer Gruppe anderer Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen. Glas zerbricht, und der Blick in den Fahrgastraum offenbart: Zwei rivalisierende Migrantengruppen mit langen Bärten tragen ihre importierten Konflikte aus und versuchen, sich gegenseitig abzustechen mit abgebrochenen Flaschenhälsen. Mittendrin unbeteiligte Familien, die gerade aus dem Urlaub zurückkehren. Diese und weitere Situationen, die von der Mehrheit hier im Hause allenfalls kleingeredet, mindestens jedoch schlicht geleugnet werden, gehören an deutschen Bahnhöfen und in deutschen Zügen schon lange zur bitteren Realität. Solche Situationen, die ich als Lokomotivführer selbst miterleben musste, sind der eigentliche Grund, warum unsere Züge nicht mehr familienfreundlich sind, meine Damen und Herren. In ihrem Antrag sprechen die Grünen auch von Nachhaltigkeit. Nachhaltig ist bei der Bahn derzeit nur eines wirklich, nämlich die Gewaltkriminalität. Mehr als 600 Messerangriffe hat es 2024 in Bahnhöfen und in Zügen gegeben. Das bedeutet: Fast zweimal pro Tag attackiert eine Messerfachkraft einen unschuldigen Menschen. Im grün regierten Baden-Württemberg sticht besonders hervor, dass fast 60 Prozent der Tatverdächtigen gar keinen deutschen Pass haben. Wie viele der übrigen 40 Prozent Herbert, Dirk oder Jürgen heißen, gab die Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Kollegen im Stuttgarter Landtag leider nicht preis. Meine Damen und Herren von den Grünen, solange das die Lebenswirklichkeit in Zügen und an Bahnhöfen ist, brauchen Sie mit Ihrem Luxusproblem, der sogenannten „Klimafreundlichkeit“, gar nicht erst anzufangen. Wir sagen ganz klar: An erster Stelle kommt die Sicherheit, dann die Pünktlichkeit und dann die Sauberkeit. Dann und nur dann, wenn diese Minimalanforderungen zufriedenstellend erfüllt sind und noch Geld übrig ist, kann man über alles andere reden. Denn nur eine sichere Bahn ist eine familienfreundliche Bahn. Dafür stehen nur wir von der Alternative für Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Deutschen kommt jetzt noch Bayerisch bzw. Fränkisch hinzu. – Ich stehe jetzt hier und kann sagen, dass ich den Antrag der Grünen ablehne; das ist grundsätzlich überhaupt keine Frage. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Wenn man den Beitrag des AfD-Kollegen zuvor gehört hat, muss man sich fragen, in welchem Haus man eigentlich gelandet ist. Wir unterhalten uns hier über Verkehrspolitik und über aktuelle Herausforderungen der Bahn. Es ist unsäglich und unterirdisch, dass Sie es jedes Mal, egal bei welchem Thema, ob es um Baupolitik geht, ob es um Verkehrspolitik geht, hinbekommen, das Thema Migration zu nennen, was damit überhaupt nichts, was damit gar nichts zu tun hat. Dass die Bahn Aufregerthemen ohne Ende liefert, das wissen wir. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um Unpünktlichkeit geht, um Zugausfälle. Das ist bei jedem einzelnen Bahnstreik so, und seit dem Sommer auch, wenn es um die Familienfreundlichkeit geht. Wir haben im Verkehrsausschuss eine hervorragende Debatte geführt, bei der Ihre Kollegen im Übrigen ganz anders argumentiert haben. Man hat der Bahn mal gesagt, wohin der Hase eigentlich läuft, dass es bei der Bahn am Ende eben nicht nur um das Geld geht, sondern auch darum, was das Management der Bahn macht. Und wir haben bei der Rücknahme der Familienreservierungen einen klassischen Managementfehler der Bahn. Es ist ein kommunikatives Totalversagen. Fast jeder von uns hier bekommt Zuschriften, wie das sein kann. Die Bahn hat einfach mal Mist gebaut, einfach so. Das kann man jetzt nehmen, um daraus Rückschlüsse zu ziehen. Die eine Möglichkeit ist: Man steigt ein und versucht, etwas zu verändern. Die andere Möglichkeit ist: Man schreibt einen Antrag und benennt all das, was man tun könnte, wobei die Grünen, wenn man ehrlich ist, die letzten dreieinhalb Jahre die Möglichkeit hatten, genau das zu tun. Mal aus der Perspektive von jemandem, der dreieinhalb Jahre lang Verkehrspolitik aus der Opposition heraus gemacht hat: Wir haben immer wieder das gleiche Schema erlebt. Es gab sinnvolle Vorschläge von der Union, in großen Teilen von der SPD, und dann kamen die Grünen, die sich mit der FDP im ideologischen Kleinklein bekriegt haben. Vieles von dem, was sinnvoll war, ist überhaupt nicht umgesetzt worden. – Und genau das macht diese Bundesregierung jetzt, indem wir die Hälfte von dem, was hier gefordert wird, einfach umsetzen, indem wir nach nicht einmal 50 Tagen im Amt genau da einsteigen: in die Reform der Trassenpreise, in eine Bahnreform, indem man bei Korridorsanierungen, die gut waren, weitermacht; aber man reformiert sie auch. Herr Dr. Geissler, ich muss die Bahn leider hier abpfeifen. Ihre Redezeit ist gleich zu Ende. Man investiert so viel Geld in die Bahn wie noch niemals zuvor. Und das machen wir unideologisch zusammen als Koalition. Ich freue mich darauf. Alles Gute! Danke für die Aufmerksamkeit.