18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung. Es ist schon wieder unklar, ob und, falls ja, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Der vorgelegte Finanzierungsvorschlag ist nicht ansatzweise ausreichend. Die Koalition will das Ticket angeblich behalten, aber nicht finanzieren. Das ist doch echt ein schlechter Witz! Denken Sie mal an die Menschen in diesem Land. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt. Es hat die Mobilität von Millionen verändert. Endlich ist das Ticketsystem keine Raketenwissenschaft mehr, sondern man kann einfach in Bus und Bahn einsteigen. Der Preis stellt eine echte Entlastung der Mittelschicht dar. Die Menschen haben das Gefühl, da kommt endlich direkt etwas bei ihnen an. Das darf nicht einfach enden! Was die Menschen aber abschreckt, ist diese jährlich wiederkehrende Diskussion um den Fortbestand des Tickets. Deshalb fordere ich Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Tickets endlich dauerhaft ab. Streichen Sie die aberwitzigen Subventionen für die Fossilen zusammen, und investieren Sie das Geld in einen guten ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket. Kehren Sie zum alten Preis von 49 Euro im Monat zurück, und schaffen Sie neue attraktive Optionen. So können wir Hunderttausende neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und – Herr Donth, Sie müssen zuhören – jetzt kommt der Trick 17: All diese neuen Kundinnen und Kunden tragen wieder zur Finanzierung des Tickets bei. Wir schlagen deshalb vor: erstens den Preis im Abo wieder auf 49 Euro im Monat zu senken, um die 1 Million Menschen zurückzuholen, die wir durch die Preiserhöhung verloren haben; zweitens die Mitnahme von Kindern zu ermöglichen, damit Familien entlastet werden und sich für die gemeinsame Fahrt mit der Bahn entscheiden, statt mit quengelnden Kindern auf der Rückbank mit dem Auto im Stau zu stehen; drittens an die Azubis und Freiwilligendienstleistenden zu denken, die täglich zur Arbeit pendeln und genau wie Studierende ein vergünstigtes Ticket verdient haben; viertens den Dschungel der ganzen Regelungen zu lichten und bundesweit ein einheitliches Sozialticket zu schaffen. Denn echte soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle unterwegs sein können und an der Gesellschaft teilhaben können. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Und fünftens den Menschen, die heute schon Rad und Bahn kombinieren – zur Arbeit, zur Uni oder in der Freizeit –, auch dort die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, wo das heute noch nicht Standard ist. Natürlich funktioniert ein bezahlbares Ticket immer nur Hand in Hand mit einem guten Angebot, und ein gutes Angebot braucht eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Sondervermögen auf den Weg gebracht – quasi ein Topf voll Gold am Ende des Regenbogens. Doch statt ihn zu nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, verprassen Sie das Gold, während für die Aus- und Neubauvorhaben der Bahn spätestens 2027 kein Geld mehr da ist. Und den Regenbogen haben Sie verboten. Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Mittel für den Aus- und Neubau bei der Bahn zu steigern und an der Finanzierung über die Lkw-Maut festzuhalten, wie das die Vorgängerregierung sinnvollerweise auf den Weg gebracht hat. Also tun Sie den Menschen in Deutschland endlich etwas Gutes. Sichern Sie das Deutschlandticket, entwickeln Sie das Angebot weiter, und investieren Sie endlich angemessen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Donth aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute bereits geführten Debatte zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes diskutieren wir mit dem vorliegenden Antrag der Grünen nun nochmals über das Deutschlandticket und über einen zweiten Antrag der Grünen zum Deutschlandtakt. Die Forderungen aus Ihrem Antrag zum Deutschlandtakt teile ich sogar teilweise. Wir brauchen aber Ihren Antrag nicht. Wir als Union stehen zum Deutschlandtakt, und wir wollen dessen Umsetzung. Bei uns gibt es auch keine Landesgruppen, die dagegen Beschlüsse gefasst haben. Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Staatssekretär Ulrich Lange haben beide schon klargemacht, dass der Deutschlandtakt nach wie vor die Leitstrategie für die langfristige Infrastrukturplanung und für den gezielten Ausbau und Neubau des Schienennetzes ist. Aber jetzt zum Deutschlandticket. Die Forderungen der Grünen überraschen mich nicht, sie verkennen allerdings die Realität. Auch mich nerven die immer gleichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets, die wir von Ihnen geerbt haben. Nach der Beschlusslage der Ampelregierung wäre das Ticket übrigens schon zum Ende letzten Jahres mausetot gewesen. Nur durch unsere Zustimmung konnten wir es für 2025 sichern, und heute machen wir den Schritt für 2026. Dass immer wieder diese Preisdebatten geführt werden, verhindert Planungssicherheit. Und eine Rückkehr zum Einstiegspreis von damals 49 Euro ist zudem ökonomisch falsch. Denn unsere Verkehrsunternehmen kämpfen mit steigenden Kosten – für Energie, für Personal, für Fahrzeuge. Ein auf alle Zeiten fester Preis des Deutschlandtickets geht völlig an der Realität vorbei; das ist doch reine Freibierpolitik. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Indexmodell: Der Preis muss an die Kostenentwicklung gekoppelt sein und, ja, langfristig auch steigen. Nur so bleibt das Ticket finanzierbar und kann der Nahverkehr trotzdem noch ausgebaut werden. Zweitens. Der Vorschlag eines Sozialtickets – auch mal was Neues – ist für mich eine Aufgabe der Sozialpolitik, nicht der Verkehrspolitik. Im Bürgergeld ist schon immer ein Anteil für Mobilität enthalten. Drittens. Der Vorschlag eines „Deutschlandticket Rad“ klingt nett, löst aber keine Probleme. Schon heute ist in vielen Zügen schlicht kein Platz mehr für weitere Fahrräder. Es fehlt an Abstellmöglichkeiten, Kapazitäten, logistischen Konzepten. Ein Extraticket ändert daran nichts – im Gegenteil, es erzeugt nur neue Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Statt neuer Ticketvarianten sollten wir gemeinsam die Ticketfinanzierung auf verlässliche Beine stellen. Wir wollen das einheitliche Ticket erhalten; das steht auch eindeutig im Koalitionsvertrag. Aber das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern versteht mittlerweile niemand mehr. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Broßart. Ich möchte mich deshalb auch explizit an die Länder richten: Auch sie müssen ihren Anteil für den Erfolg des Tickets leisten. Warum gibt es in keinem Bundesland, außer in Thüringen, bis heute einen sogenannten Anwendungsbefehl per Landesgesetz? Vor allem für die Busunternehmen bedeutet das ein großes, unzumutbares finanzielles Risiko. Warum wird noch immer über die Einnahmenaufteilung gestritten? Auch Fortschritte bei der digitalen Nutzungsdatenerfassung werden nicht gemacht. Ich bin der Meinung: Lassen Sie uns im weiteren Verfahren über Verbesserungen diskutieren. Kollege Donth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage – von der Kollegin Broßart. Nein, von Frau Slawik. Ich glaube, ich gehe gleich ein bisschen die Augen schließen. Dann lassen wir das doch zu. Aber Sie sind mit der Redezeit am Ende, und jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich frage Sie noch mal: Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Slawik zulassen? Die lasse ich doch zu. Vielen Dank, Herr Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja in der letzten Wahlperiode im Verkehrsausschuss zusammengearbeitet. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es jetzt Ihnen und der neuen Koalition zu verdanken ist, dass Sie für das Deutschlandticket Sicherheit schaffen und es fortführen. Ich wollte Sie einfach fragen: Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass wir Ihnen Ende letzten Jahres angeboten haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets dauerhaft fortzuführen? Das war die Frage? – Okay. Ich hatte, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlusslage der Ampel eindeutig war: Ende 2024 endet das Deutschlandticket. Ende 2024 – so haben Sie beschlossen – endet das Deutschlandticket; so lang war die Finanzierung vereinbart. Dann haben wir mit der rot-grünen Minderheitsregierung die Möglichkeit geschaffen, das Deutschlandticket zunächst einmal bis Ende 2025 zu verlängern. Heute liegt nun ein Gesetz auf dem Tisch, dass das Deutschlandticket mindestens bis Ende 2026 verlängert wird, damit wir miteinander in aller Ruhe, aber mit der notwendigen Hartnäckigkeit eine Lösung über 2026 hinaus hinbekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung der Bahnstrecken beizutragen haben. Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug. Jetzt sollen also die Milliarden so vom Himmel herabflattern, um nach dem Willen der Grünen noch mehr und noch billigere Deutschlandtickets zu verteilen und viele neue Bahnstrecken zu bauen. Natürlich fehlt das Wort „Sondervermögen“ nicht in den Anträgen. Aber eigentlich beschreibt das ein Sonder-Unvermögen, nämlich die Verbindung aus Unwillen und Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit Geld. Das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden Euro für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute und seine Leistungen zugleich auszuweiten. So verschlingt es noch mehr Subventionsmilliarden, und genau für Ihre ÖPNV-Wünsche bleibt dann gar kein Geld mehr übrig. – Was ich sage, ist die Realität. Ihr zweiter Antrag fordert den Ausbau von Bahnstrecken in großem Umfang. Ein Taktverkehr soll entstehen. In der vergleichsweise kleinen Schweiz funktioniert das auch. Für Deutschland aber muss erst einmal bewiesen werden, dass das geht. Genauso muss auch erst einmal bewiesen werden, dass es sich lohnt, für Milliarden Euro neue Bahnstrecken zu bauen, die gerade mal ein paar Minuten Fahrzeit einsparen. Das kostet zusammen mehr, als Ihre heißgeliebten Sonderschulden hergeben. Deshalb wollen Sie die Lkw-Maut anzapfen, die dann nicht mehr voll in den Straßenunterhalt fließen soll. Und jede Wette: Wenn ab 2027 der Emissionshandel die Spritpreise um 40 Cent oder mehr steigen lassen wird, werden Sie auch auf diesen Geldtopf Ihre Augen werfen. Grüne Politik heißt immer wieder, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Der als böse verschriene Straßenverkehr soll den angeblich guten Bahnverkehr mitfinanzieren. Doch so einfach ist die Welt nicht. Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau. Für uns stehen die Bürger in der Politik im Mittelpunkt. Wir kämen nie auf die Idee, den Bürgern mit Verteuerungen und Verboten das Auto wegzunehmen und sie quasi in die Bahn hineinzuzwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb stehen für uns auch bei der Infrastruktur die Investitionen in den Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos! Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann mit ihr auf sichere Art sehr schnell fahren. Den Straßenverkehr ersetzen, das wird sie niemals können, und das darf auch nicht der politische Anspruch sein. Wir haben die Realitäten in Deutschland im Auge, meine Damen und Herren. Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Kröber aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich wirklich in alle Richtungen –, heute wird mir wieder klar, warum. Wir stellen uns hierhin, debattieren über einen Antrag, und – das haben wir schon sehr häufig gemacht – jeder versucht dann, hier heute darzustellen, wo seine Partei steht. Es gibt aber etwas, was mir bei dem Thema doch wirklich fehlt. Ich durfte darüber ja in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion immer wieder verhandeln; und das waren wirklich endlose Gespräche, weil einfach sehr viele Akteure beispielsweise beim Thema Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will da mal auf ein paar Beispiele eingehen. Ganz ehrlich: Die Erhöhung des Preises haben wir gemeinsam aus Ampelzeiten zu verantworten. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als würdet ihr das heute alles besser machen, halte ich persönlich für ziemlich verlogen und albern. Ich würde euch empfehlen und auch wirklich darum bitten: Vielleicht redet ihr mal lieber mit euren Landesverkehrsministern, die es zu einem großen Teil zu verantworten haben, dass die Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben, infrage gestellt wurden. Ich bedanke mich an der Stelle noch mal sehr bei Nyke Slawik; denn wir haben wirklich versucht, da gemeinsam voranzukommen. Aber es waren regelmäßig die Länder, die dann querschlugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie will ich hier vielleicht an ein paar Dinge erinnern. Zum einen steht im Koalitionsvertrag ganz klar drin, dass wir wollen, dass der Preis für einen ziemlich langen Zeitraum stabil bleibt. Ich hoffe – und das will ich wirklich sehr eindrücklich sagen –, dass wir jetzt nicht schon wieder anfangen, lieber Michael, darüber zu diskutieren, wie wir den Preis am besten erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht dazu was Klares drin. Und das Problem liegt nicht nur bei den Grünen. Es liegt zum Teil auch daran, dass eure Landesverkehrsminister, anstatt wirklich konstruktive Politik zu machen, keinen Moment ausgelassen haben, dafür zu sorgen, dass man dieses Projekt immer wieder diskutiert. Ich will hier an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Über 10 Millionen Menschen nutzen in diesem Land das Deutschlandticket. Ich kenne neben der Rente und der Krankenversicherung wenig Projekte, die so viele Menschen in diesem Land nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Grüne, Union, SPD – endlich konstruktiv an diesem Projekt arbeiten, mit unseren Ländern sprechen und eine vernünftige Lösung hinbekommen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Pantisano aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kampf gegen das Deutschlandticket zeigt diese Regierung: Sie verachten arme Menschen. Das beweisen Sie mit Ihrer menschenunwürdigen Debatte zum Bürgergeld, den Einsparungen in der Jugendhilfe, aber eben auch am Deutschlandticket. Zur Zeit des 9-Euro-Tickets habe ich zwei Frauen kennengelernt, die auf der Straße leben, deren Wohnzimmer und manchmal auch Schlafzimmer die Paulinenbrücke in Stuttgart ist. Sie haben mir erzählt, dass sie mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal an den Bodensee fahren konnten. Sie konnten mit diesem Ticket sicher in den Zug steigen und einen Ausflug machen. Für viele selbstverständlich, für diese Menschen nicht. 15 Prozent der Menschen, die kein Geld für ein 3-Euro-Einzelticket haben und dafür ins Gefängnis müssen, haben keinen festen Wohnsitz. Menschen, die oftmals nicht genügend Geld für Essen haben, werden eingesperrt, weil sie sich das Zugticket nicht leisten können. Nicht die Menschen sind kriminell. Das System, das Menschen wegen 3 Euro bestraft, ist kriminell. Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, und an jedem anderen Tag zeigt sich: Sie wollen nicht, dass sich alle frei bewegen können, dass jede und jeder einen Ausflug mit dem Zug an den Bodensee machen kann, dass sich alle sicher fortbewegen können. Für drei Monate wurde ausnahmsweise mal Politik für alle im Land gemacht – eine Politik, die den Menschen ganz spürbar Verbesserungen und Sicherheit gebracht hat. Und seitdem wird es alle paar Monate teurer, und einige Bundesländer stellen das Ticket schon wieder ganz infrage. Ihr Märchen vom fehlenden Geld müssen Sie uns auch gar nicht erst erzählen. Jeden Tag sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann. Wir als Linke machen Politik für die Menschen, auch für diese zwei Frauen in Stuttgart, die auf der Straße leben. Eine Politik, die spürbare Entlastung schafft. Und dafür brauchen wir das 9-Euro-Ticket, und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen muss es kostenlos sein. Niemals allein, immer gemeinsam! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Geissler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. – Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ich habe endgültig die Schnauze voll davon, mir regelmäßig von ganz rechts und ganz links anhören zu dürfen, dass die Mitte dieses Hauses nicht Politik für die Menschen bzw. für die Bürger macht; denn das ist unser aller gemeinsamer Anspruch. Ich sage einen zweiten Satz an die AfD: Der Deutschlandtakt kommt, und das Deutschlandticket bleibt. Auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird: Beides kommt bzw. bleibt, weil es wichtig ist für die Menschen, die auf alle Verkehrsträger gleichermaßen angewiesen sind. Wer Politik macht, der muss sich seiner eigenen Verantwortung stellen. Wir diskutieren über zwei Anträge der Grünen. Wenn man ehrlich ist, sagt man: Wir haben heute schon die ersten Weichen dafür gestellt, dass das Deutschlandticket wirklich bleibt. Also ist der erste Antrag eigentlich überflüssig. Natürlich würde niemand bestreiten, dass Sie das Recht haben, Anträge zu stellen. Aber wenn man Anträge stellt, muss man sich auch seiner eigenen Verantwortung stellen. Man muss sich ihr stellen. Das Deutschlandticket ist während Ihrer Regierungszeit teurer geworden. Während Ihrer! Das Deutschlandticket ist auch unter Ihnen eingeführt worden; das steht überhaupt nicht in Abrede. Aber Sie waren diejenigen, die es teurer gemacht haben. Jetzt kann man vielleicht sagen: Wir haben irgendwie unsere Meinung geändert, weil wir jetzt seit 128 Tagen nicht mehr regieren, und wir haben in den 128 Tagen irgendwelche neuen Ideen entwickelt. – Aber wenn man sich heute hierhinstellt und sagt: „Wir wollen wieder 49 Euro“, obwohl man selber dafür verantwortlich ist, dass der Preis nicht mehr der gleiche ist, dann ist das unehrlich und schändlich. Und wenn Sie das machen, dann ist das genau einer der Gründe dafür, warum die Menschen den Glauben an die Politik und das politische System in diesem Land verlieren. Man muss sich nämlich seiner eigenen Verantwortung stellen! Wir waren hier dreieinhalb Jahre in der Opposition – dreieinhalb Jahre. Ich habe tausendfach den Satz gehört: 16 Jahre lang – ba, ba, ba, ba, ba. Jetzt hören Sie sich mal an, was Sie dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Kette gebracht haben, nämlich all das, was Sie in Ihre Anträge heute reingeschrieben haben! Sie hätten es beim Deutschlandtakt machen können. Sie hätten es beim Deutschlandticket machen können. Sie hätten die Fahrräder, das Sozialticket, Sie hätten alles mit reinnehmen können. Dazu waren Sie nicht in der Lage. In den ganzen Verkehrsdebatten, die wir heute geführt haben, ist dann irgendwann der Satz gefallen: Da habt ihr auch nicht die FDP als Bremsklotz am Bein gehabt. Wissen Sie was? Das letzte halbe Jahr war der Verkehrsminister nicht mehr von der FDP. Da haben Sie keine Mehrheit gehabt. Aber es gibt auch in Zukunft keine Mehrheit für Wolkenkuckucksheime, für „Wünsch dir was“ und alles Mögliche. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Menschen beim Deutschlandticket und auch beim Deutschlandtakt, und das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Haise erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. – Dass wir ausgerechnet heute über solche Anträge debattieren, zeigt vor allem eines: wie wenig Taktgefühl die Grünen tatsächlich besitzen. Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Seit Tagen erschüttern uns die Bilder der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska, die in einer Straßenbahn im amerikanischen Charlotte hinterrücks und bestialisch ermordet wurde. Diese Aufnahmen, die um die Welt gingen, machen deutlich, was auch in deutschen Bussen und Bahnen längst zum Alltag gehört, wenn keine Kamera läuft. Nur elf Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen. Am 23. August in Dresden: Der 20-jährige Amerikaner Jonathan Rudat zeigt Zivilcourage, will ein Mädchen vor sexuellen Übergriffen schützen – und wird von einem Syrer mit einer Klinge regelrecht entstellt. Nase zerfetzt, Augenlicht fast verloren! Und so schrecklich es klingt: Jonathan hatte sogar noch Glück im Unglück. Denn für den jungen Familienvater Bobby endete der Angriff eines Messertäters im April in Berlin tödlich. Sein einjähriger Sohn wächst nun ohne seinen Vater auf. Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik? Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken. Meine Damen und Herren, das ist der wahre Grund, warum die Menschen den ÖPNV meiden; als langjähriger Lokführer weiß ich, wovon ich spreche. Sie können Autofahrer mit Fahrverboten drangsalieren, Parkplätze streichen und individuelle Mobilität unbezahlbar machen. Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets werden allerdings weiterhin sinken. Denn solange unsere Bahnhöfe zu Angsträumen verkommen, setzen die Menschen aufs Auto, selbst wenn Sie das Ticket verschenken würden. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot. Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. Sobald wir an der Regierung sind, machen wir diese Angsträume wieder zu Freiheitsräumen. Werter Herr Abgeordneter Haise, ich habe nicht ganz erkannt, wie der Hauptteil Ihres Vortrages mit dem Thema zu verbinden gewesen sei. Ich möchte es wenigstens angemerkt haben, dass mir ein gewisses Unverständnis dabei begegnet. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen die Abgeordnete Frau Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt. Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, das Schienennetz zu modernisieren und leistungsfähig zu machen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch wir müssen den Unterschied zwischen einer Vision und einer praktikablen Strategie erkennen. Der Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile Finanzierungsarchitektur. Sie bietet Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg. Sie gibt der Bahn die Möglichkeit, langfristig und effizient zu planen, anstatt sich von jährlichen Haushaltsdebatten ausbremsen zu lassen. Wir sind uns einig: Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen. Es geht hier aber nicht um das große ferne Ziel Deutschlandtakt, sondern um die ganz konkrete und dringende Modernisierung und Sanierung unserer Netze. Der Fonds ist ein pragmatisches Werkzeug, das uns hilft, die vor uns liegenden massiven Aufgaben zu stemmen. Ein verlässlicher integrierter Taktfahrplan ist und bleibt unser langfristiges und gemeinsames Ziel. Jede Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird auf diesen Plan einzahlen. Doch die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, wollen keine abstrakten Großprojekte, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird. Sie wollen, dass die Züge pünktlich kommen, sie wollen, dass die Gleise nicht mehr kaputt sind. Marode Brücken, überlastete Strecken und ständige Verspätungen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert. Das ist ein ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen. Wir wissen inzwischen, dass die öffentliche Wahrnehmung des Deutschlandtaktes oft auf die Anbindung der Metropolen fokussiert ist. Das ist eine verkürzte Darstellung, die nicht die ganze Wahrheit abbildet. Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für die gesamte Fläche, das auch die Bedürfnisse der Regional- und Nahverkehre berücksichtigt. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren das Bewusstsein entwickeln, dass die Investitionen in den Takt dorthin fließen, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden: in die Anbindung von ländlichen Räumen und in die Modernisierung von Bahnhöfen in der Fläche. Wir beenden den Flickenteppich und sorgen für ein Netz, das wieder als Ganzes funktioniert. Das ist die bessere Strategie. Wir tragen den Deutschlandtakt nicht wie eine Monstranz vor uns her, die unerreichbar scheint. Stattdessen bauen wir Stück für Stück die Grundlage für ihn, mit leistungsfähigen Korridoren und leistungsfähigen Knoten. So stärken wir nicht nur die Bahn, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in das Potenzial unserer Infrastruktur. Danke. Für unsere dänische Minderheit im Haus darf ich dem Kollegen Seidler das Wort erteilen.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht eben auch um den Deutschlandtakt, und gerade dieser macht diese Woche besondere Schlagzeilen bei uns im Norden. In Nordfriesland ist man besorgt, dass die geplante Etappierung dazu führt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn massiv später kommt. Und die Sorge ist real; denn der Bedarfsplan Schiene ist trotz Sondervermögenmilliarden unterfinanziert. Weil Geld fehlt, wird jetzt priorisiert, und zwar mit Blick darauf, wie wichtig die Bedarfsplanprojekte für unser gesamtes Land sind. Das schwächt regional bedeutsame Projekte, für die es abseits der Berliner Priorisierung auch exzellente Gründe gibt, etwa weil sie den Bahnverkehr zuverlässiger machen. Das ist bei der völlig überlasteten Bahnstaustrecke nach Sylt der Fall. Sie ist die einzige Lebensader der Insel zum Festland und soll erst 2045 fertig sein, obwohl Planungen schon seit Jahren laufen. Jedem ist klar: Das ist völlig weltfremd. Es geht um knapp 20 Kilometer Gleis. Als Bundestagsabgeordnete werden wir daran gemessen, dass der Bund vor allem die Infrastruktur baut, die vor Ort dringend benötigt wird. Deshalb sollten wir Abgeordnete aus dem Norden uns hier zusammen für den Marschbahnausbau einsetzen. Vielleicht wäre auch ein Parlamentskreis Marschbahn das geeignete Forum dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen. Vielen Dank. Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Schreiner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ihren Antrag gar nicht mehr gebraucht hätte. Fakt ist: Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Ja, es ist aufgrund seiner Einfachheit und seiner Bezahlbarkeit ein Fortschritt für den ÖPNV und für die Stärkung dessen. Aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschieden, dass wir uns dafür einsetzen, dieses Ticket weiterzuentwickeln, dass wir es auch langfristig sichern werden, und dazu hatte Ihre parlamentarische Kraft nicht gereicht. Das ist ein Teil der Wahrheit. Aber mit Blick auf viele Wahlkreise, auch in ländlichen Gebieten, bei mir zu Hause am Hochrhein und im Hochschwarzwald, zeigt sich doch ganz klar, dass ein günstiges Ticket allein gar nicht ausreicht, um den ÖPNV attraktiv zu halten. Denn die Wahrheit ist: Wenn kein Bus und keine Bahn fährt, dann nützt Ihnen das beste Ticket der Welt nicht. Deshalb machen wir uns gemeinsam auf den Weg mit unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Bundesregierung. Für uns ist klar, dass die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche ein wesentlicher Meilenstein für unsere Regierungsarbeit sein wird. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist gleichermaßen fehlerhaft wie viele Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit. Sie machen Versprechungen, ohne eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Fast dreieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt – – Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Broßart zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie möchten auch im ländlichen Raum den Nahverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das sehe ich ganz genauso; da wäre ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich jetzt gerade nur: Im Haushalt sieht man überhaupt nichts davon, dass Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, mehr Geld in die Schiene stecken, mehr Geld in den ÖPNV stecken. Da frage ich Sie jetzt ganz konkret: Wann möchten Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, und um wie viel werden sie denn erhöht? Sehr geehrte Frau Kollegin, das stimmt so nicht. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen und können im Laufe dieser Haushaltsberatungen gerne noch einmal darüber reden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV gemacht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Übrigens: Sie haben 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht genutzt. Wir nutzen diese Mittel aus der Übertragung, um jetzt den Preis des Deutschlandtickets zu erhalten. Das ist die Wahrheit. Sie sollten also keine dicken Backen machen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht. Sie haben dreieinhalb Jahre wirklich keine gute Arbeit für den ÖPNV in Deutschland gemacht. Damit, Herr Präsident, führe ich weiter aus, dass wir für das kommende Jahr den Preis von 58 Euro für das Deutschlandticket beibehalten. Ich möchte aber schon auch offen sagen: Wir alle wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben, und wir alle wissen, dass wir im Haushalt – gerade eben hat man es gehört – schwierige Entscheidungen zu treffen haben und dass der reale Preis für das Deutschlandticket in Wahrheit ein viel höherer sein müsste, wenn man ihn nicht aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren würde. Deshalb kann man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen: Dass wir heute in dieser Debatte und mit diesem Haushalt einen stabilen Preis für das Deutschlandticket vereinbart haben, ist richtig. Aber es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist der gemeinsame Wille dieser Regierung, dieser Koalition, dass wir den Preis stabil halten. Wir müssen aber auch ein klares Signal senden, dass wir auf Dauer Finanzierungen sicherstellen müssen angesichts schwieriger Haushaltslagen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wir können in Deutschland nicht ohne Ende Schulden machen. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Infrastruktur, Verlässlichkeit und Qualität, und zwar für alle Menschen, in Stadt und Land. Deshalb setzen wir uns in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam weiter dafür ein. Herzlichen Dank.