19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket, ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen. Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein. Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind. Herr Schnieder, schämen Sie sich! Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden. Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen. Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig. Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen. Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas? Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat. Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird. Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos. Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen. An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite! Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen. Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten. Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich für alle kostenlos? Ich will Ihnen darlegen, warum das insgesamt keine gute Idee ist. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil, für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist. Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten. Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen. Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind. Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden. Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt. Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität. Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil. Das zeigt doch: Eine Maßnahme, die das System überlastet, verschlechtert dessen tatsächliche Nutzbarkeit, besonders für die Pendlerinnen und Pendler. Langfristig würde mit einem unbefristeten 9-Euro-Ticket eben kein Angebotsausbau kommen, den Sie zeitgleich auch noch fordern. Das ist reine Augenwischerei. Der Fokus läge nur noch auf dem Preis und nicht mehr auf einer besseren Taktung oder auf dem Ausbau im ländlichen Raum. Daher, werte Linke: Wenn Sie mehr für Menschen in Bus und Bahn tun wollen, dann unterstützen Sie uns dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen, etwa indem Sie beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit uns an einem Strang ziehen; denn auch Busse und Bahnen brauchen schnell leistungsfähige Fahrwege. Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme: weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen. Ein Ticket kostet am Ende eben nicht nur 9 Euro. Es kostet erhebliche Steuermittel, Steuermittel, die von allen Steuerzahlern getragen werden, auch von denen, die beispielsweise in der Oberlausitz vier Stunden auf den nächsten Bus warten und weiterhin ohne ihr Auto nirgends hinkommen. Es ist auch nicht gerecht, Menschen, die ohnehin unter hohen Spritpreisen leiden und schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen und ihr tägliches Leben gestalten, zusätzlich zur Finanzierung eines fast kostenlosen Tickets heranzuziehen. Das macht übrigens 110 Euro pro Nase aus, was Sie hier ausgeben wollen. Zu den weiteren Anträgen der Grünen werden meine Kollegen sicherlich nachher etwas sagen. Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei ist. Ihre Zeit! Das freut uns auch alle. Wunderbar. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke sehr. – Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des ganzen Hauses. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen. Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so! Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns! Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer. Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse. Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht! Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich. Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden. Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5. Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“. Was zum Teufel heißt das? Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt. Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer. Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD. Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen. Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen. Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren. Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel. Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben! Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks. Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist. Ich glaube, Die Linke hat ihren Antrag heute auch aufgesetzt, um uns alle noch mal daran zu erinnern, was für eine gute Zeit das 9-Euro-Ticket vielen Menschen in einem tollen Sommer geschenkt hat. Viele Menschen waren unterwegs, haben sich dieses Land angeguckt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen – das ist etwas, was manchmal bei Erinnerungen untergeht: man erinnert sich häufig an die guten Dinge und weniger an das, was vielleicht nicht so gut lief –: Wir hatten auch irre viele überfüllte Züge; viele Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hatten viel Stress. Herr Pantisano, ich fand es ganz spannend, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so in den Vordergrund gestellt haben. Ich war nun lange als Gewerkschaftssekretär in diesem Bereich tätig. Darum bin ich mir ein bisschen unsicher, wie viel Expertise Sie da mitbringen. Ich kenne nur wenige Kollegen, die mir von tollen Zeiten berichten. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Nichtsdestotrotz – was hat uns denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher Nahverkehr einen guten Preis verdient, weil er öffentliche Daseinsvorsorge ist. Ich bin sehr froh, dass wir damit angefangen haben. Aber einen Punkt – das will ich sehr deutlich sagen – habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nun mehrfach gesagt, es wäre genug Geld da. Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der Tribüne, nur damit Sie vielleicht auch mal das Verhältnis kennen: Normalerweise geben wir in Deutschland etwa 11 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket würde mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten, nur dass man in etwa auch mal das Verhältnis kennt. Das heißt, wir würden also aufgrund der Subvention des Deutschlandtickets die doppelte Summe für den Schienenpersonennahverkehr ausgeben. Ich bin – das sage ich ganz offen – zum jetzigen Zeitpunkt mit den 63 Euro auch nicht zufrieden; da hätte ich mir etwas Tieferes vorgestellt. Das ist aber der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben. Aber ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten ist die viel entscheidendere Frage: Wie bringen wir unsere Infrastruktur nach vorn? Bereits im letzten Jahr haben wir dafür gesorgt, dass deutlich mehr Geld für die Instandhaltungsmaßnahmen im Schienenverkehr ausgegeben wird; im letzten Jahr waren das über 3 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es schon über 4 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen noch weit über 100 Milliarden Euro hinzu, um Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. In den nächsten Monaten und Jahren muss unser Fokus wirklich darauf liegen, wie wir es erreichen, den Menschen vernünftige Anbindungen zu bieten. Wir wollen nicht nur eine gute Schieneninfrastruktur – den Weg haben wir bereits eingeschlagen –, wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit den Ländern ausbauen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da müssen wir vorankommen und müssen den öffentlichen Personennahverkehr auch modernisieren. Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen. Einige Vorschläge sind dabei, die finde ich ganz gut; dann gibt es einige, die finde ich nicht so toll. Auch hier kann man aber feststellen, dass es um einen gehobenen zweistelligen Milliardenbetrag geht, den man kurzfristig auch nicht so einfach auftreiben kann, um das zu machen. Aber ich glaube, das ist eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate. Nichtsdestotrotz möchte ich in dieser Debatte die Kolleginnen und Kollegen auf Folgendes aufmerksam machen: Ich frage mich manchmal, warum die Menschen in diesem Land so politikverdrossen sind; das macht mich sehr traurig. Vielleicht liegt es auch daran – das lässt sich auch ganz gut an dieser Debatte hier zeigen –, dass es die einen gibt, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, während die anderen immer erklären, warum das alles nicht geht. Und dann gibt es die ganz Verrückten, die auf einmal anfangen, Dinge in einem Antrag zu lesen, die da gar nicht drinstehen. Ich habe nicht gelesen, dass die Grünen oder die Linken davon gesprochen haben, Autos zu verbieten. Aber okay, das muss die AfD für sich entscheiden, ob das so der richtige Weg ist. Nur ein kleiner Rat an Sie: Immer wenn man Hass sät, kommt er irgendwann auch wieder zurück. Das heißt, wenn Sie den Leuten weiter so einen Scheiß erzählen – da bin ich mir ziemlich sicher –, dann werden sie Ihnen auch irgendwann mal die Frage stellen, was Sie denn getan haben, um all diesen Blödsinn, den Sie immer erzählen, zu verhindern, und dann werden sie feststellen, dass Sie nichts getan haben, weil Sie nämlich gar nichts auf die Reihe bekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen. In sechs Wochen könnte uns das Kerosin ausgehen. Die Feuerwehr-Gewerkschaft warnt, dass es Versorgungsprobleme bei Feuerwehrfahrzeugen geben könnte. Und die ersten Rettungsflieger sprechen offen über den Ausfall der Luftrettung. Statt den Menschen zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen, antwortet die Bundesregierung mit einem Tankrabatt und dem fetischhaften Kampf für den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene. Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, dass wir dann in vier Jahren wieder hier stehen und schon wieder dieselbe Debatte führen, weil es schon wieder irgendwo eine Ölkrise gibt. Wir brauchen doch jetzt eine langfristige Perspektive, und wir brauchen Unabhängigkeit. Wir müssen anfangen, den Menschen Alternativen anzubieten. Wir wissen natürlich: Eine gute Alternative ist nicht die Partei, die von sich selbst sagt, dass sie regelmäßig mit Trump und Putin verkehrt, sondern ein regelmäßig verkehrender öffentlicher Nahverkehr. Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin. Zum Thema „günstig“ liegt hier Antrag Nummer eins zum 9-Euro-Ticket vor. Günstige Tickets allein reichen aber nicht; der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, damit alle Menschen profitieren – in der Stadt und auf dem Land. Aber genau da sehen wir massive Versäumnisse. Kommunen kämpfen mit veralteter, maroder Infrastruktur, Reisende lässt man wortwörtlich im Regen stehen, weil die Haltestellen keine Dächer mehr haben, und die meisten Bahnsteige sind nicht barrierefrei. Selbst Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den Zustand der Infrastruktur als „demokratiegefährdend“. Der versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei. Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche Inflation angepasst wird. Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen. Der ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch der teuerste. Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird. Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden. Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie! Unterstützen Sie die Kommunen! Und senken Sie schließlich die Stromsteuer für alle! Das hilft den Menschen und auch den Busunternehmen am meisten in der Krise. Dann haben wir günstigen ÖPNV, echte Wahlfreiheit bei der Mobilität und sind unabhängiger vom Öl. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henning Rehbaum das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war. Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können. Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren. Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung. Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos. Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro. Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen. Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr. Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes. Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu? Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im Moment nämlich nicht. Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab. Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, – Die Frage ist gestellt; danke sehr. – die den ÖPNV ausreichend finanziert. Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben. Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana. Von daher hat sich die Frage damit erledigt. Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert. Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund. Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können. Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen. Heute widmen wir uns erneut einem grün-linken Luftschloss, das schon 2022 für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, dem 9-Euro-Ticket. Was 2022 zunächst wie ein Geschenk aussah, führte in der Praxis zu einem massiven Nachfrageschock bei gleichbleibender Infrastruktur und unverändertem Fahrzeugpark. Das Ergebnis war landauf, landab – jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand in diesem Raum kann es erahnen – Chaos. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen. Genau diese Zustände wollen Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik wieder einführen, und zwar dauerhaft. Das ist keine funktionierende Mobilität. Das hat auch nichts, rein gar nichts mit verantwortungsvoller Daseinsvorsorge zu tun. Das ist organisiertes und steuerfinanziertes Totalversagen. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – er ist weiß Gott nicht dafür bekannt, den öffentlichen Nahverkehr schlechtzureden – teilt diese kritische Einschätzung und resümierte ernüchtert über die Verkaufszahlen zum 9-Euro-Ticket: Während im Juni 2022 noch 21 Millionen Tickets verkauft wurden, waren es im August nur noch 14 Millionen. – Das bedeutet: Innerhalb von nur drei Monaten hat jeder dritte Kunde dem ÖPNV frustriert den Rücken gekehrt, und das, obwohl er doch so unschlagbar günstig war. Bei all Ihren 0-Euro-Ticket-Forderungen: Der normale Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht und im Gegensatz zu Ihnen einen Mehrwert schafft, weiß doch: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Denn das eigentliche Problem des ÖPNV ist nicht der Preis. Es ist vor allem das Preis-Leistungs-Verhältnis. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Tickets günstiger werden. Wenn Diesel und Benzin morgen an der Tankstelle beinahe gratis wären, würden wir das schließlich auch alle toll finden. Nur dürften wir uns dann auch nicht darüber wundern, wenn alle Tankstellen in null Komma nichts ausverkauft sind und der Individualverkehr in Staus zum Erliegen kommt. Entscheidend ist doch, dass die Leistung, das Angebot, das die Bürger für ihr hart erarbeitetes Geld bekommen, besser wird. Die Bürger wollen einen sauberen Bus. Sie wollen eine pünktliche Bahn. Und vor allem wollen sie Sicherheit, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wie wir jedoch alle wissen, sind öffentliche Verkehrsmittel inzwischen zu einem Hort für Straftaten verkommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es uns erst diese Woche wieder bestätigt. Für Fahrgäste kann eine Zugfahrt zum Ritt auf der Messerklinge werden. Auch für Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz Zug, Bus oder Bahnhof schon längst zu einem Angstraum geworden, Bodycams und Pfefferspray hin oder her. Diese Zustände sind unerträglich. Diese Zustände müssen ein Ende finden, und zwar bevor wir hier darüber diskutieren, ob ein Ticket 63 Euro, 9 Euro oder 0 Euro kostet. Denn die Menschen – Herr Pantisano, jetzt hören Sie ganz gut zu – wissen: Nur wir, die Alternative für Deutschland, werden diese Zustände wirklich entschlossen angehen. Also: Doktern wir nicht am Preis herum für ein Ticket, das ohnehin die tatsächlichen Kosten nicht deckt, sondern machen wir öffentliche Verkehrsmittel wieder sauber, pünktlich und sicher! – Und Frau Broßart: Lassen Sie sich doch mal ein anderes Ende einfallen! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, für Arbeit und für soziale Teilhabe. Ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis und weiß ganz genau: Dieses Versprechen wird in der Fläche mitunter auf die Probe gestellt. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto ist der Normalfall. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch auf dem Land Menschen, die sich kein Auto leisten können oder einfach nicht Auto fahren wollen. Für sie ist ein starker ÖPNV nicht nur eine ökologische Option, sondern eine notwendige Brücke zum Rest der Gesellschaft. Wenn wir den ÖPNV stärken, stärken wir auch die Demokratie, weil wir verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen. Die vorliegenden Anträge der Opposition greifen viele wichtige Punkte auf. In der Analyse sind wir gar nicht so weit auseinander. Wenn die Grünen fordern, dass wir die Dekarbonisierung unserer Busflotten vorantreiben müssen, dann haben sie recht. Wenn Die Linke sagt: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie in der Fläche“, dann ist das ein Ziel, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unterstützen. Aber Politik in Regierungsverantwortung ist immer die Kunst des Möglichen und unterscheidet sich nicht nur deshalb von Oppositionsanträgen. Schauen wir uns mal die Fakten an! Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel die Menschen eher vom ÖPNV fernhalten. Und ja, zum 1. Januar ist der Preis auf 63 Euro gestiegen. Das war eine schwierige, aber leider notwendige Entscheidung, um das System stabil zu halten. Ein Index wird ab 2027 dafür sorgen, dass diese Debatte künftig auf Basis realer Kostenentwicklungen geführt wird und dieser wichtige Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht im parteipolitischen Gezänk untergeht. Warum also lehnen wir die Anträge dennoch ab? Erstens. Die Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch. Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss jetzt erst mal sinnvoll investiert werden. Zweitens: das Thema Planungskosten. Der Antrag fordert hier eine Gleichstellung mit den Baukosten. Es ist klar: Die derzeitige Pauschale reicht oft nicht aus. Gerade für finanzschwache Kommunen sind Planungskosten eine enorme Hürde. Wir setzen daher auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt, um Prozesse zu verschlanken, die Planung durch Digitalisierung effizienter zu machen und diese Kosten von vornherein zu senken. Drittens: der ländliche Raum. Die Linke fordert eine gesetzliche Mobilitätsgarantie. Auch wir wollen, dass kein Ort mehr abgehängt bleibt. Aber eine Garantie per Gesetz hilft niemandem, wenn vor Ort die Fahrerinnen und Fahrer fehlen oder die Schiene marode ist. Wir brauchen kluge Konzepte statt starrer Quoten. Wir setzen auf integrierte Systeme: Wir fördern On-Demand-Angebote und Bürgerbusse, die den Linienverkehr dort ergänzen, wo große Busse oft leer fahren würden. Wir investieren in Mobilitätsstationen, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn reibungslos klappt. Und wir treiben das autonome Fahren voran. Perspektivisch ist das der Schlüssel, um auch in dünn besiedelten Gebieten einen 60-Minuten-Takt wirtschaftlich anbieten zu können. Unser Ziel ist klar definiert: Die Fahrzeit im ÖPNV sollte im Idealfall nicht viel höher liegen als die Fahrzeit mit dem Auto. Das ist der Maßstab für echte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Anträge heute nicht ab, weil wir weniger ÖPNV wollen; im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, weil wir einen ÖPNV wollen, der auf einem soliden Fundament steht. Wir können nicht allen alles versprechen, wie es der Antrag zum 9-Euro-Ticket suggeriert, und gleichzeitig die Investitionen in die Schiene vernachlässigen. Das wäre unehrlich gegenüber den Fahrgästen und auch unehrlich gegenüber denjenigen, die Steuern zahlen. Wir stehen für einen Modernisierungspakt, der den ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher macht. Wir stärken die Daseinsvorsorge durch aktives Handeln, und wir bauen weiter am Rückgrat unserer Mobilität – vernünftig, finanzierbar und mit Blick auf alle Menschen in unserem Land. Danke. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich, und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch. Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten. Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen. Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv. Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. – Bei der Ladeinfrastruktur so nicht. Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren. Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht. – Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber. Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so. Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – – Herr Al-Wazir, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt. Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren? Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt. Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesprochen worden: Es gibt Länder, in denen es das gibt – Hessen gehört dazu; ich weiß, wie es dazu gekommen ist –, aber bundesweit gibt es das noch nicht. Darüber können wir reden. Aber alles kostenlos machen und gleichzeitig die Leistung ausweiten zu wollen, wird nicht funktionieren, Herr Kollege. Das wird nicht funktionieren, weil es am Ende dazu führen wird, dass man das nicht mehr finanzieren kann. Und weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen. Herr Al-Wazir, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, jetzt ist genug. Setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Also, noch mal: Wir brauchen einen guten ÖPNV – zuverlässig und attraktiv. Die Menschen steigen nicht um, wenn er gar nichts kostet. Die Menschen steigen um, wenn der Bus kommt, wenn die Bahn fährt, wenn sie sich darauf verlassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Fangen wir doch endlich an, an genau diesen Punkten zu arbeiten! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Haise von der AfD das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben. Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ich hätte klatschen können. Aber ich möchte Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vortragen. – Benehmen Sie sich ruhig weiter so! Das sehen nämlich die Menschen da draußen. Machen Sie hier von den Linken ruhig weiter so! Das können auch die Mitarbeiter der Bahn gerne sehen. 100 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben: ausländische Tatverdächtige. Bei Raubdelikten: 48,6 Prozent. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: 57,4 Prozent. Bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 38,5 Prozent. Bei Körperverletzungsdelikten: 44,1 Prozent ausländische Tatverdächtige. Herr Al-Wazir, sehen Sie da irgendeine Verbindung zur illegalen Massenmigration, die seit 2015 in diesem Land stattfindet? Und was möchten Sie den Menschen da draußen, die den ÖPNV nutzen und dieser Kriminalität ausgesetzt sind, und den Mitarbeitern von Bus und Bahn mitteilen, wie man aus Sicht der Grünen dieser Zustände in diesem Land eigentlich irgendwann mal Herr werden möchte? Herr Al-Wazir, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet. Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war? Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich jeder in diesem Land an Regeln hält. Und ich bin sehr dafür, dass, wenn sich jemand nicht an Regeln hält, dies eine Sanktion zur Folge hat. Das gilt für alle in diesem Land! Ich bin ja jetzt ungefähr ein Jahr hier im Parlament. Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat. Sie sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus macht dieses Land nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir setzen die Aussprache fort. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen. Auf dem Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen. Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt es 1,3 Millionen öffentliche Straßenparkplätze. Die Autos parken dort 23 von 24 Stunden am Tag. Eine Fläche von 2 000 Fußballfeldern wird also quasi dauerhaft enteignet und privatisiert. Stadtgrün ist für alle, hat positive Klimaeffekte, sorgt für Kühlung. Versiegelte Flächen sind tote Flächen. So wie die überdüngte Ostsee kein Lebensraum für den Wal Timmy ist, ist der versiegelte Boden keiner für Maulwürfe. Luftverschmutzung führt pro Jahr zu 80 000 Toten in Deutschland. Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket könnte bis zu 7 Millionen Tonnen jährlich einsparen. Die Mehrheit – und nicht die Aktienunternehmen – hat davon profitiert, und vielleicht möchte die Regierung das deshalb nicht. Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Ihr Tankrabatt. Wer baut eigentlich Busse und so? Wir hören auch den Beschäftigten zu. Einer sagte, dass er gerne Autos lackiert, aber auch Straßenbahnen lackieren würde. Deshalb: Klimaschutz – radikal sozial. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt sehr leichtfallen, Ihnen ideologische Anträge vorzuwerfen. Uns würde es leichtfallen, zu sagen: Bei dem, was Sie fördern wollen, wollen Sie am Ende die Menschen bevormunden; das geht am tatsächlichen Bedarf im Land vorbei. Es würde uns leichtfallen, die Frage zu stellen, warum Sie das in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Ich tue das aber ganz bewusst nicht. Ich mache es ganz bewusst nicht, weil ich glaube, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament von dem Willen beseelt ist, dass wir das Beste für die Menschen im Land erreichen, auch wenn wir dabei vielleicht andere Ansätze haben, auch wenn wir unterschiedlich sozialisiert sind, auch wenn wir vielleicht andere Wege wählen, wie wir das Beste für die Menschen im Land tatsächlich umsetzen wollen. Aber wenn man den Einstieg in die Debatte so wählt, wie es Die Linke gemacht hat, dann ist das genau der falsche Weg; denn der erste Satz, der gefallen ist, war: Hören Sie auf, die Menschen im Land anzulügen! Der zweite Satz, den Sie gesagt haben, war, die Abgeordneten der Koalition seien voll Verachtung für die Menschen im Land. Und der dritte Satz war: Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister ist voller Verachtung für die Menschen im Land. Wenn man eine Debatte über ein Thema so führt, dann ist es nichts anderes als eine Verrohung der Sitten, die wir normalerweise von der rechten Seite kennen. Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Menschen im Land die Anträge der Grünen mitunterzeichnen würden, und bei vielen inhaltlichen Punkten würden wir das auch machen. Sie haben viel Richtiges in den Anträgen geschrieben, zum Beispiel, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss. Sie haben geschrieben, dass wir eine höhere Förderung brauchen, dass der ÖPNV nach vorne gebracht werden muss, weil er am Ende mehr Mobilität für alle Menschen bedeutet. Sie haben davon geredet, dass Bahnhöfe besser finanziert werden müssen, vor allen Dingen, wenn es um Barrierefreiheit geht. Das unterschreiben wir. Und Sie reden auch von neuen und innovativen Formen der Mobilität. Ich würde jetzt das, was Sie zur Magnetschwebebahn gesagt haben, nicht unterzeichnen, aber das zum autonomen Fahren definitiv zu hundert Prozent. Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, wenn wir mit ihnen über all das reden und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen zugrunde legen, diese Punkte zwar zunächst unterzeichnen würden, wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt hat. Aber die oberste Frage war: Welche Zukunft hat mein Krankenhaus? Gibt es noch einen Arzt, der zu mir kommt? Wann wird die Schule saniert? Wie sieht es denn mit dem Schwimmbad aus, das das letzte Mal vor 40 Jahren saniert wurde? Wer bitte zahlt bei uns das Katastrophenschutzzentrum? Und wenn man ehrlich ist und sagt, dass wir die Kommunen anders finanziell ausstatten wollen, dann müsste man als Erstes sagen: Wir geben euch auch die Freiheit, dass ihr damit das finanziert, was vor Ort das Wichtigste ist. Wir leben in Zeiten unglaublich knapper Ressourcen. Das Korsett des Staates, der Gemeinden wird immer enger, und der Kampf um die Mittel, die zu verteilen sind, wird größer. Er wird größer. Jetzt kann man unterschiedliche Entlastungen auf unterschiedlichen Wegen gewähren. Man kann das natürlich nach seiner parteipolitischen Grundüberzeugung machen. Man kann auch andere Bereiche wählen, die wichtig sind. Man kann versuchen, auszugleichen. Aber am Ende muss man die Menschen da entlasten, wo sie es am meisten brauchen. Und wenn ich die Pendler im ländlichen Raum frage oder den, der die Kinder zur Schule fährt oder 10 Kilometer zum Einkaufen, – Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. – dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD. Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler. Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung. Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt? Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen. Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden. Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie. Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss. Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig. Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen. Im Artikel heißt es: „Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen. Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“ Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts. Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel: „Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben. Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“ Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie. Bauen Sie eine Magnetbahn! Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie müssen zum Ende kommen. Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Broßart von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar ist, es aber keinen verkehrlichen Mehrwert gibt, weil die Leute immer auf halber Strecke aus der Tram oder der U-Bahn in die Magnetschwebebahn umsteigen müssten und es gerade das Umsteigen ist, das die Leute davon abhält, das System zu nutzen. Wenn wir ins Ausland schauen, dann sehen wir zwei Länder, die an Magnetschwebebahnen arbeiten. Das eine Land ist China, das andere Japan. In China, in Shanghai, wurde der Transrapid zum Flughafen gebaut. Man hatte ursprünglich geplant, das groß zu erweitern. Das ist nie passiert. Stattdessen hat man neun U-Bahn-Linien gebaut, weil man am Ende gesehen hat: Der Transrapid ist eine nette Technologie, bringt aber halt doch nicht dasselbe wie ein U-Bahn-Netz, das man in der Stadt bauen kann. In Japan wird seit den 70ern an der Magnetschwebebahn gebaut. Die sind immer noch nicht fertig. Es gibt immer noch keine Verkehrsfreigabe. Ein verkehrlicher Mehrwert – das sagen mehrere Gutachter – ist nicht da. Zum Schluss noch ein Punkt, weil Sie uns schon wieder in Bezug auf die Dragqueens angesprochen haben: Ich erinnere mich noch, dass ein gewisser Mann, jetzt Abgeordneter, einer Frau einen „Hatefuck“ angedroht hat. Wissen Sie, wer dieser Abgeordnete war? – Genau. – Sie! Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, wenn Sie mögen.

Ich versuche mal, der Reihe nach vorzugehen. Grundsätzlich ist es so: In China haben sie mit einem Regime, das quasi die ehemalige DDR ist, eine Magnetbahn gebaut. Da fliegt einmal im Jahr mittels eines Rahmenvertrages ein Thyssen-Ingenieur runter. Wenn Sie auf die gleiche Strecke einen ICE gesetzt hätten, wäre der wahrscheinlich schon – – Stopp, stopp! Ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Ich würde gerne hören und verstehen, was der Redner sagt. Das geht ab einem bestimmten Lärmpegel nicht mehr. Deshalb bitte ich, einander tatsächlich zu Wort kommen zu lassen, und zwar so, dass verständlich ist, was gesagt wird. Herr Kneller, bitte setzen Sie fort. Beim Wort „DDR“ werden da drüben vielleicht Erinnerungen wach – keine Ahnung. Jedenfalls: Wenn Sie einen ICE auf die gleiche Strecke gesetzt hätten, wäre der schon in alle Richtungen auseinandergefallen; das halten wir mal fest. Die Magnetbahn läuft da fehlerfrei und zu 99 Prozent pünktlich. Wenn Sie das Gleiche in Deutschland bauen und unter deutschen Bedingungen warten würden – das sagt Ihnen jeder Ingenieur; das können Sie nachlesen –, hält die Trasse 100 Jahre. Beim ICE hält eine Trasse 30 Jahre; dann muss sie runderneuert werden. Das ist ganz einfach zu erklären – das kann sich jeder Geisteswissenschaftler wie Sie oder ich aneignen –: Die Bahn schwebt; da gibt es keinen Verschleiß. Und der Energieverbrauch ist geringer. Es gibt zig Vorteile. Zu der Studie für die verschiedenen Städte, die Sie auch zitiert haben. Die Umstiegsverluste sind das einzige Gegenargument. Nehmen wir mal die Nahverkehrsmagnetbahn! Die soll natürlich auch genutzt werden, um Neubaugebiete zu erschließen. Was Sie ja schon am Antrag nicht verstehen, ist: Es soll keinen Generalerlass zum Bau von Magnetbahnen geben. Es soll lediglich die Möglichkeit für eine moderne Infrastruktur geschaffen werden, für eine deutsche Hochtechnologie, nämlich eine in Deutschland entwickelte Nahverkehrsmagnetbahn. Darüber reden wir gerade. Wir reden nicht über den klassischen Transrapid. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Kommune frei aussuchen kann: Will ich eine Straßenbahn, oder will ich ein TSB? Deswegen habe ich Sie gefragt: Wovor haben Sie Angst? – Sie sollen doch einfach nur die Wahlfreiheit für die Kommunen schaffen. So haben Sie schließlich gerade selber argumentiert, als Sie eingeführt haben, dass die Kommunen die Abgabe für das Anwohnerparken verzwölffachen können. Da sagten Sie auch: Das liegt ja in der Freiheit der Kommunen. Vielen Dank, Herr Kneller. Wir wollen Technologie in die Freiheit der Kommunen legen, nicht Ihre Verbote. Deswegen sage ich Ihnen: Die Technologie macht Sinn. Sie müssen zum Ende kommen. Hören Sie auf mit Ihrer Verbotspolitik! Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir kommen zurück zur Aussprache. Der letzte Redner ist Harald Orthey für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen. Wenn man die Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen tatsächlich hilft. Man kann viel fordern, aber am Ende muss ja jemand die Rechnung übernehmen. Schauen wir uns mal an, was wir bereits erreicht haben: Wir haben ein Deutschlandticket, das 63 Euro monatlich kostet. Die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich gestiegen. Das zeigt: Dieses Angebot wird von den Menschen angenommen. Genau aus diesem Grund überzeugt Ihr Antrag nicht. Wer vom 63-Euro-Ticket zurück zum 9-Euro-Ticket will und wer für weitere Gruppen sogar den Nulltarif fordert, der muss sagen, wie er die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ausgleichen will. Auch das bleibt in Ihrem Antrag offen. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Eine gute Leistung hat ihren Wert und muss dauerhaft finanzierbar sein. Denn was nützt das billigste Ticket dort, wo gar kein Bus kommt und wo kein Zug fährt? Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Wie sieht denn die Realität aus? Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich grundlegend von der in den Großstädten. In meinen Kommunen im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis sind Busse in der Schulzeit gut gefüllt, danach sind sie nur selten ausgelastet. Die Wahrheit ist: Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Kann, sondern ein Muss. Wer dort lebt und arbeitet, ist sehr oft darauf angewiesen. Und wir alle wissen: Die Arbeitswelt verlangt heute eine große Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort. Daher bleibt das Auto in der Fläche auf absehbare Zeit schlicht alternativlos. Diese Lebensrealität müssen wir anerkennen, und deshalb hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen im Alltag. In meinem Wahlkreis wirkt die Vorstellung, jede der 297 Städte und Gemeinden flächendeckend im Takt bedienen zu wollen, eher wie eine Lesung aus einem Märchenbuch als ein Plan für die Realität. Wer so etwas fordert, hat den Kontakt zum ländlichen Raum längst verloren. Denn sobald man einen Schritt weiterdenkt, stellen sich ganz konkrete Fragen: Wie wird das finanziert? Wer soll die Busse fahren? Wie sinnvoll ist ein Angebot dort, wo die Nachfrage nur gering ist? Meine Damen, meine Herren, wo hakt es wirklich im ÖPNV? Ist es tatsächlich der Preis? Schon heute wird jedes ÖPNV-Ticket im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Wer da immer noch behauptet, der Preis sei die große Hürde, der verkennt die Tatsachen. Es liegt am fehlenden Angebot in der Fläche. Dieses Angebot schafft man nicht durch billigere Preise, sondern durch Köpfe und Kapazitäten. Doch genau hier steuern wir auf ein Stoppschild zu. Schon heute fehlen über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Bis 2030 wird diese Lücke auf über 80 000 anwachsen. Da hilft das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt. Vor diesem Hintergrund wird klar: Mehr Angebot lässt sich nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Am Ende zählt nämlich nicht das billigste Ticket. Am Ende zählt allein, dass das Angebot vor Ort funktioniert. Dafür stehen wir als Union. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Danke schön.