Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen. Tatsächlich ist das nie geschehen. Wir fordern, dass die Regierung dieses Versprechen endlich einlöst und echte Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einleitet. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bietet einen Rechner für ihre ganz persönliche CO2-Bepreisung an. Eine Durchschnittsfamilie – zwei Erwachsene, zwei Kinder, Einfamilienhaus mit Ölheizung und zwei Autos für die Fahrt zur Arbeit – zahlt in diesem Jahr 700 Euro zusätzlich. So kann das nicht bleiben. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten brauchen wir jetzt Entlastungen für die Menschen in Deutschland, auch weil die Vorstellung, die steigenden Preise würden dazu führen, dass mehr Menschen auf klimaneutrale Technologien umsteigen, für viele gar nicht funktionieren kann. Mieterinnen und Mieter können nicht entscheiden, statt einer alten Ölheizung eine Wärmepumpe einzubauen. Die haben darauf schlicht keinen Einfluss, zahlen aber die erhöhten Energiepreise. Pendlerinnen und Pendler finden im öffentlichen Verkehr nur unzureichend oder gar keine Alternativen zum eigenen Pkw. Und E-Autos sind zwar im Verbrauch längst günstiger als Verbrenner, kosten aber in der Anschaffung immer noch sehr viel mehr. Eine Familie mit höherem Einkommen kann das eigene Haus sanieren oder eine Wärmepumpe anschaffen. Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern. Wir brauchen dringend einen Ausgleich in Form eines sozial gerechten Klimageldes. Das gilt besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Linke fordert deshalb, rückwirkend ab diesem Jahr ein solches Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung einzuführen. So erhalten nicht diejenigen, die am meisten verbrauchen, die höchste Erstattung, sondern jene, die es am nötigsten haben: Eltern mit Kindern, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und die Höhe dieses Klimageldes ist an die jährlich steigenden Einnahmen anzupassen. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Helfrich aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür haben wir uns international, europäisch und national ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente sind auf den Weg gebracht. Neben dem EU-Emissionshandel setzen wir in Deutschland auf die CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Alles andere wäre eine Lüge. Doch wenn wir nicht handeln, wird uns der Klimawandel unendlich teurer zu stehen kommen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern. Für uns als Union war immer klar: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf nicht passieren. Natürlich gibt es verschiedene Wege der Entlastung. Ein Klimageld, so wie Sie es fordern, ist für uns jetzt nicht der richtige Weg. Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass die gesamten Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für die Auszahlung des Klimageldes verbraucht würden. Das würde bedeuten: keine Förderung für moderne Heizungen, kein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, keine Investitionen in klimafreundlichen Verkehr. Wir setzen vielmehr auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung. Wir entlasten die Bürger beim Umstieg auf CO2-arme Technologie, zum Beispiel beim Heizungstausch oder bei der Haussanierung. Das kommt vielen Hausbesitzern zugute, aber eben auch Mieterinnen und Mietern. Wir setzen aber auch auf die Senkung der gestiegenen Energiekosten. Wir bleiben bei der abgesenkten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Davon profitieren bald schon 600 000 Unternehmen, auch viele Mittelständler und Handwerker. Und das war nur ein erster, aber wichtiger Schritt – vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Klimapolitiker mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr Entlastung, auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, gewünscht, auch deshalb, weil niedrige Stromkosten dazu führen, dass klimafreundliche Anschaffungen getätigt werden und sich rechnen. Ich erwarte daher von uns, dass auch diese so bald wie möglich von der Stromsteuer entlastet werden. Weitere Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen müssen und werden folgen. Ich will aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage befreien, und wir entlasten sie auch bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem KTF. Dabei ist mir erstens besonders wichtig, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, und zweitens, dass wir kein Stadt-Land-Gefälle haben, das den ländlichen Raum bei der Entlastung benachteiligt. Zusätzlich stehen ab dem kommenden Jahr bis 2032 insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds für Entlastungen zur Verfügung. Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Brandes aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen. Zu dem Antrag der Linken. Die Linke spielt wieder den Retter der kleinen Leute. In Wahrheit ist sie jedoch eine würdige Erbin der DDR-Planwirtschaft. Das sogenannte Klimageld ist nichts anderes als Teil eines teuren Umverteilungsprojekts – schädlich und gegen die meisten Bürger in unserem Land gerichtet. Das Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche, durch Heizen, Tanken, Strom, dann gibt es ein paar Euro zurück. Das ist aber keine seriöse Politik, sondern ein billiger Taschenspielertrick. Und machen wir uns nichts vor: Das ist heute allgemeine Regierungslinie aller. SPD, Grüne und Union: Alle halten an der CO2-Bepreisung fest. – Die Union redet von Entlastung, betreibt aber genauso diese Umverteilung weiter. Mal heißt es „Klimageld“, so wie heute, mal „Klimabonus“; aber immer wird abkassiert, und dann schmeißt man den Bürgern ein paar Brotkrumen zurück und erwartet auch noch Dankbarkeit. Die Linke treibt das Ganze nun auf die Spitze. Frau Reichinnek schwärmt ja wieder vom demokratischen Sozialismus. Aber Sozialismus, meine lieben Damen und Herren, war nie demokratisch. Sozialismus heißt immer Zwang, Sozialismus heißt immer Enteignung, und Sozialismus heißt Mangel und Unfreiheit. Demokratischer Sozialismus ist so glaubwürdig wie eine funktionierende Wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, genannt DDR. Was Die Linke wirklich will, ist ein DDR-Revival: Mangelwirtschaft, Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige! Damit ist klar, dass alle alten Parteien hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren. Wir stehen nicht für Ihre Kosmetik, sondern für echte Entlastungen – für Familien, Mittelstand, Wirtschaft, Pendler. Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus. Die Linke ist kein Anwalt der kleinen Leute. Ihre Politik ist weiter ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Wohlstand. Und darum lehnen wir diesen Antrag mit aller Schärfe ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040. Denn eine Abkehr von diesem Pfad hätte gravierende Folgen für Menschen, für Umwelt, für unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir sehen doch gerade wieder ganz aktuell – wenn ich bei mir im Rheinischen Revier nur vor die Haustür schaue –, welche Wassermassen in den letzten 48 Stunden runtergekommen sind: überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Schäden an Wohnhäusern und in Gewerbebetrieben. Kommunen stehen erneut unter Wasser und unter Druck. Verantwortungsvolle Politik darf hier nicht wegsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Klimaschutz verlangt natürlich tiefgreifende Veränderungen: in der Energieversorgung, beim Wohnen, in der Mobilität, in der Landwirtschaft, in Wirtschaft und Arbeit. Aber diese Veränderungen sind keine Bedrohungen. Nein, sie sind eine Chance für ein modernes, nachhaltiges Deutschland, für gute neue Arbeitsplätze, für Innovationen, die unser Land voranbringen. Es gibt diese Zukunftsarbeitsplätze auch schon. Ich war in der vergangenen Woche zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach bei einem Unternehmen vor Ort; einem Unternehmen, das Transformatoren für die Energiewirtschaft baut. Dieses Unternehmen hat volle Auftragsbücher. Es erweitert den Standort. Es schafft neue, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit. Wir sehen: Klimaschutz schafft Arbeit, Klimaschutz schafft gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um diese tiefgreifenden Veränderungen entschlossen anzugehen. Und jetzt arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung. Klimaschutz ist aber nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Herausforderung; er ist vor allem eine soziale Frage. Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen. Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Er darf nicht zu neuen Ungleichheiten führen, sondern muss Teil einer solidarischen Gesellschaftspolitik sein. Ein zentrales Beispiel dafür ist das sogenannte Klimageld. Es wird diskutiert, dass es in der aktuellen Form zu bürokratisch, zu pauschal oder sozial nicht treffsicher genug ist. Und im Antrag der Linken heißt es: Jeder, vom Paketboten bis zum Spitzenverdiener, soll pauschal 320 Euro erhalten. – Ich frage Sie: Ist das gerecht? Ich meine, nicht. Denn mein Vater – er arbeitet als Postbote – braucht mehr finanzielle Unterstützung als jemand wie ich, der sehr gut verdient. Wir brauchen konkrete Unterstützung der Menschen: zielgerichtet, unbürokratisch, gerecht: Nicht jeder bekommt gleich viel, sondern jeder bekommt das, was er oder sie tatsächlich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir zwei konkrete Vorschläge, die ich gern an dieser Stelle benennen möchte: Erstens brauchen wir sozial gestaffelte Förderprogramme. Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen. Zweitens. Soziale Infrastruktur muss klimafit gemacht werden. Denn Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – das sind über 100 000 Einrichtungen in diesem Land mit 2,5 Millionen Beschäftigten – sind das Rückgrat unseres Sozialstaates und müssen bei der Klimaanpassung gezielt unterstützt werden. Dafür brauchen wir höhere Förderquoten für gemeinnützige Träger, klare Anreize und eine verbindlich sozial gerechte Ausgestaltung aller Programme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz funktioniert nur mit sozialem Ausgleich. Denn ohne soziale Gerechtigkeit fehlt die Akzeptanz, und ohne Akzeptanz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die SPD steht für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt. Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn es sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Wagner aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren. Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert. Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat. Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen. Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Das dient der Debatte nicht. Vielen Dank, nein. – Das Klimageld ist die richtige Antwort. Es bedeutet: Alle bekommen Geld aus einem Topf, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen. Das ist einfach, gerecht und wirksam. Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht. Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag, das Klimageld endlich einzuführen. Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge ein, die dafür stehen: für ein dauerhaftes Deutschlandticket, für das Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 und für ein Ende aller Gasbohrungen in Deutschland. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Lobbypolitik für Reiche und gegen das Klima macht. Und wir werden ganz sicher nicht dabei zusehen, wie sie Bürgergeldempfänger fertigmacht, damit Superreiche weiter CO2 in die Luft blasen können. Wir halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land. Vielen Dank. Ich darf für eine Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Balten das Wort erteilen.

Als Erstes vielen lieben Dank für die ganzen emotionalen Ausführungen, die wir hier schon wieder erleben konnten! Es wird sehr viel geredet. Man versucht natürlich, die Leute mit so einem populistischen Gequatsche emotional mitzunehmen. Da wir aber die Fraktion sind, die auf empirische Zahlen, Daten und Fakten setzt, also auf messbare Zahlen, würden wir ganz gern wissen: Wo fängt bei Ihnen denn „superreich“ an? Ich möchte es, wenn Sie jetzt quasi einen Kulturkampf „Arm gegen Reich“ anstoßen, einfach nur verstehen, damit ich ein bisschen Planungssicherheit habe und auch die Leute hier oben auf den Tribünen wissen, wer denn genau als „superreich“ gilt. Ab welcher Zahl ist man reich, und ab wo wird man dann von Ihnen geknechtet? Vielen Dank.

Herr Kollege, es gibt Analysen, die besagen, dass die reichsten 5 Prozent der Welt für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Diese reichsten 5 Prozent sind Menschen, die teilweise Jahreseinkommen in sechsstelliger Größenordnung haben. Ich glaube, dass wir dort genau hingucken müssen. Es kann nicht sein, dass jeder normal verdienende Mensch in Deutschland darunter leidet, wenn andere mit ihren Jachten und ihren Privatjets das Klima verpesten. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Koller aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind! Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt – die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“. Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen. Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß. Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind. Natürlich ist dieses System gescheitert. Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung! Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen, was soziale Marktwirtschaft beinhaltet. Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung? Entschuldigung, das war ein Sprachfehler. Es wird aber nichts an der Systematik verändern, dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt. Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel. Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen. Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren. Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herr Kollege Koller. Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich weiß auch nicht, warum wir den Antrag noch in einen Ausschuss überweisen sollten und nicht hier gleich abstimmen können. Herr Kollege Koller. Er ist nicht zustimmungsfähig. Herzlichen Dank. Ich darf zum Abschluss der Debatte dem AfD-Abgeordneten Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke hat wieder einmal eine Chance für die Umverteilungsmaschine entdeckt. Diesmal nennt sie es Klimageld: 320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo für schlechtes Gewissen! Bezahlen tun die Bürger mit ihren Heizkosten, ihren Spritrechnungen. Zurück gibt es dann ein Bonbon vom Staat – natürlich erst, nachdem die Bürokratie sich sattgefressen hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute als soziale Wohltat. Das ist ungefähr so, als würde man jemandem das Auto klauen und dann stolz den Rückspiegel zurückgeben. Die Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren die Menschen auf dem Land, sie sollten gefälligst mit Wollpullover und kalten Füßen durch den Winter kommen. So klingt Klimaideologie, wenn man selbst im Warmen sitzt. Und dann soll dieses Klimageld auch noch einkommensabhängig gestaffelt werden. Mit anderen Worten: Wer hart arbeitet und mehr verdient, der kriegt weniger zurück oder gar nichts. Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand. Wir als AfD sagen: Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit Ihrer Klimaideologie das Leben immer teurer zu machen! Wir brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe. Das wäre wirklich sozial gerecht, weil dann alle entlastet werden: vom Familienvater auf dem Land bis zur Rentnerin in der Stadt. Meine Damen und Herren, Sie von den Linken verkaufen uns hier eine Mogelpackung. Sie nennen es Klimageld; wir nennen es Klimaklau. Der Staat nimmt, verteilt um, verschwendet, und am Ende bleibt für die Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch.

Herr Präsident – – Entschuldigung, Herr Koller, ich vermute, dass Sie den Redner meinen. Nein, ich meinte den Zwischenfrager bei meiner Rede. Jetzt wird es ganz interessant. Ja, es ist interessant. Herr Kollege Koller. Er hat mich erwischt. Herr Kollege Koller. Ich hatte keinen Rechenfehler, sondern es sind tatsächlich 26,7 Milliarden Euro. Sie haben mich nur erwischt, sodass ich dachte, ich hätte mich verrechnet. Das wollte ich klarstellen: Es sind gut 26 Milliarden Euro. Beim Rechnen fehlt es dann doch nicht bei uns, sondern eher bei den Grünen.