Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine soziale Frage, und das sage ich nicht nur wegen des Antrags der Linken, den wir hier jetzt beraten, sondern das ist eine Überzeugung meiner Fraktion, schon immer. Wer zur Miete wohnt, kann nicht selbst entscheiden, welche Heizung im Keller steht. Wer auf dem Land lebt, kann nicht einfach auf den Bus umsteigen, wenn der nur zweimal am Tag fährt. Und wer eine schlecht gedämmte Wohnung hat, der zahlt für eine Entscheidung, die nicht die eigene war. Die nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen. Ein Sozialstaat muss das ausgleichen. In diesem Punkt, liebe Linke, gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die entscheidende Frage ist: Wie gleichen wir diese Ungleichheit aus? Die Linke schlägt nun ein Klimageld vor: 320 Euro im Jahr, pauschal, für alle, rückwirkend ab 2025, finanziert unter anderem aus den Einnahmen des ETS 2 – das noch gar nicht in Kraft ist. Das klingt einfach. Aber einfach ist nicht dasselbe wie wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. 320 Euro im Jahr helfen keiner Rentnerin, eine neue Heizung zu finanzieren; das kostet das 50-Fache. 320 Euro schaffen keine Bahnverbindung im ländlichen Raum. 320 Euro schützen keine Mieterin vor hohen Betriebskosten, die steigen, weil der Vermieter seit Jahren nicht saniert hat. Das Klimageld entschädigt, aber es verändert nichts. Es lindert den Schmerz, aber es behandelt nicht die Ursache. Was Menschen brauchen, ist kein jährlicher Scheck – sie brauchen Bedingungen, unter denen der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen tatsächlich zu schaffen ist – Ermöglichung statt Entschädigung; das ist der Unterschied. Deshalb gehen wir in der Bundesregierung diesen Weg. Manchmal hätte ich mir auch ein bisschen mehr gewünscht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Selbstverständlich; für den Kollegen Beutin doch immer. Danke dir, geschätzter Kollege Blankenburg. – Ich finde vieles von dem, was du gesagt hast, richtig; das weißt du ja auch. Aber eine Frage an dieser Stelle. Wir sagen ja nicht, dass das Klimageld die einzige Maßnahme sein soll, sondern wir sagen: Das Klimageld ist im Zusammenhang mit der Einführung des CO2-Preises versprochen worden. Das ist damit verknüpft worden, es ist gesagt worden: Leute, ihr müsst in den Bereichen Verkehr und Wärme einen CO2-Preis bezahlen; aber auf der anderen Seite bekommt ihr eine Entlastung durchs Klimageld. – Da sagen wir als Linke: Man darf doch Versprechen nicht immer und immer wieder aufs Neue brechen, man muss doch Versprechen auch mal einhalten! Deswegen sagen wir: Selbstverständlich, wir brauchen ein Klimageld. Aber wir brauchen auch die Förderung von Wärmepumpen, wir brauchen die Förderung von E-Autos; wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn. Das ist ja kein Gegensatz, sondern ein Paket, das zusammengehört. Findest du das nicht auch? Ich finde, dass wir vor allen Dingen Menschen eine Perspektive geben müssen. Dass sie einen CO2-Preis im Zweifelsfall gar nicht mehr bezahlen müssen, das ist ja die beste Perspektive, die wir geben können. Wenn wir jetzt schauen, was angesichts der Haushaltslage, aber auch angesichts von politischen Realitäten in diesem Land überhaupt möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch auszahlen. Die Frage ist aber die der Prioritätensetzung, und meine Prioritätensetzung liegt zuallererst darin, diese Ermöglichung zu finanzieren, erst dann darin, zu sagen: Es gibt auch noch die Entschädigung dazu. Wir gehen diesen Weg. Sicherlich könnten wir uns da innerhalb dieser Koalition auch mehr vorstellen. Aber nehmen wir das Beispiel Heizen: Wir finanzieren den Heizungstausch so, dass er auch für Haushalte mit wenig Einkommen machbarer wird – nicht als Almosen, sondern eben als Ermöglichungsförderung. Wir schützen Mieterinnen und Mieter davor, dass Vermieter durch veraltete Technik hohe Betriebskosten verursachen oder Sanierungskosten eins zu eins umlegen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch wenn die Wärmewende kommt. Das wird auch einer unserer Schwerpunkte jetzt in den Verhandlungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sein. Bei der Mobilität nehmen wir Familien mit kleinen Einkommen dezidiert in den Blick, indem wir Förderung bis zu 6 000 Euro ermöglichen, um auf ein Elektroauto umzusteigen. Gleichzeitig investieren wir in die Schiene und in den ÖPNV, damit die Alternative zum Verbrennerauto nicht der Umstieg auf ein anderes Auto sein muss, sondern man tatsächlich mit Bahn oder Bus fahren kann. Ja, das ist kein Klimageld; aber das ist eine strukturelle Entlastung, die bleibt. Und ganz wichtig dabei ist: All diese Maßnahmen sind sozial gestaffelt. Sie setzen dort an, wo die Belastung entsteht, und verändern so die Lage der Menschen tatsächlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich nehme den Antrag ernst, weil die Sorge dahinter tatsächlich sehr berechtigt ist. Wenn Klimaschutz über Preise wirkt, dann muss der Staat dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird; da sind wir uns auch sehr einig. Gleichzeitig – das „Aber“ ist gerade schon reingerufen worden; ja, es gibt ein Aber – bin ich der Überzeugung: Wer Menschen wirklich helfen will, der gibt ihnen nicht 320 Euro und sagt: „Seht zu, wie ihr damit klarkommt“, sondern diskutiert in einem ersten Schritt darüber, wie diese CO2-Bepreisung gar nicht gezahlt werden muss, weil man eben auf klimafreundliche Alternativen umgestiegen ist. Danach können wir noch sehen, was wir verteilen. Wir sorgen dafür, dass Heizen bezahlbar bleibt, dass der Bus fährt, dass die Stromrechnung sinkt, weil Klimaschutz eben nur gelingt, wenn er das Leben der Menschen konkret besser macht, nicht teurer, nicht unsicherer, besser. Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch; deshalb lehnen wir den Antrag ab. Wir hören Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Linken wollen – das ist eine alte Forderung der Grünen –, dass ein sogenanntes Klimageld, das auch im Koalitionsvertrag der letzten Chaosregierung verankert war, umgesetzt wird. Deshalb könnte der Antrag auch von den Grünen oder von der SPD stammen und, wenn Sie ein bisschen ordentlich am Nasenring zerren, sicherlich auch von der Union. So hehr das Ziel, Bedürftige zu entlasten, auch scheinen mag, so ist es doch nur ein Herumdoktern an den Symptomen der mit dem sogenannten Klimaschutz begründeten weltdümmsten Energiepolitik der Welt. Wenn ein Arzt einem Patienten, der an einem Krebsgeschwür leidet, helfen will, kann er ihm nicht nur eine Salbe verschreiben, damit es weniger wehtut, er muss, um dem Patienten das Leben zu retten, das Krebsgeschwür herausschneiden. Und dieses Krebsgeschwür in Deutschland heißt „Klimaschutz“. Dieses Krebsgeschwür hat sich mittlerweile in den ganzen Körper gefressen, Metastasen gebildet, die unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Lebensgrundlagen auffressen. Deswegen bedarf es sinnbildlich nicht nur einer schmerzlindernden Salbe, sondern einer radikalen Therapie: Die weltdümmste Energiewende muss sofort beendet werden! Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden. Einigen nützen sie natürlich, zum Beispiel den Windbaronen oder den Solardachgewinnern, die an der Dummheit bzw. Besessenheit der Klimajünger mitverdienen wollen. Dem Klima ist es vollkommen egal, was wir hier in Deutschland veranstalten. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen von Jahren. Bevor „Betrüger“ – wie es Präsident Trump ausdrückte – den größten Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, ersannen, das große Geschäft witterten, war auch klar, dass die Ursachen für Klimaschwankungen mannigfaltig waren und nach wie vor auch sind: Sonnenaktivität, Wolkenbedeckung, Orbit der Erde um die Sonne, Neigung der Erdachse, Kontinentaldrift, vulkanische Aktivitäten, schwankende Meeresströmungen, kosmische Strahlung und noch weitere Ursachen. Aber – und dazu zitiere ich den Paläogeologen Professor Ian Clark – wir können nicht behaupten, dass CO2 das Klima bestimmt, denn das hat es in der Vergangenheit nachweislich zu keiner Zeit getan. Zitat Ende. Und dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen, gibt es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis. Aber selbst wenn man an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist Deutschland mit seinem Anteil von jetzt 1,5 Prozent an den weltweiten Emissionen schlicht nicht wahrnehmbar. Sogar wenn wir wirtschaftlichen Suizid begingen, also auf jedwede Industrieproduktion verzichteten und damit wirklich netto null erreichten, würde das an der CO2-Konzentration nichts, aber auch gar nichts ändern. Die Natur kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, was wir in Deutschland machen oder was wir nicht machen. Das ist auch gut so; denn CO2 ist wirklich das Gas des Lebens, wie eine vor Kurzem von der NASA veröffentlichte Grafik anschaulich zeigt. Seit 1982 hat die Zunahme an CO2 eine Begrünung der Landfläche um mehr als das Doppelte von der Größe der USA bewirkt, und zwar dort, wo bisher kaum etwas wuchs. Die Pflanzen brauchen durch den erhöhten CO2-Gehalt weniger Wasser, weniger Nährstoffe und weniger Licht. Gärtnereien leiten seit Jahrzehnten CO2 in ihre Treibhäuser, um genau diesen Effekt zu erzielen. Eine wissenschaftliche Grundlage für die Energiewende ist also schlichtweg nicht vorhanden. Deshalb: Sorgen Sie mit uns für die Beendigung der weltdümmsten Energiepolitik; dann braucht es auch kein Klimageld. Schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will drei Punkte ansprechen. Der erste Punkt. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, auch eine strukturelle Wirtschaftskrise, und es braucht politische Reformen in unserem Land, die wir dringend angehen müssen. Aber wir dürfen dieses Thema nicht isoliert betrachten. Denn wenn wir der Realität ins Auge blicken, dann müssen wir auch sehen: Wir haben auch eine rasant fortschreitende globale Erderwärmung. Auch diese erfordert entschiedenes politisches Handeln. Denn es muss doch unser Ziel sein, dass auch die nächsten Generationen, dass auch unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren bei uns gut, sicher, gesund und in Wohlstand leben können. Deswegen müssen wir die Dinge zusammen denken. Wir müssen starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Das zentrale Instrument in der Europäischen Union hierfür ist der Emissionshandel. Er ist ein effizientes Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es sorgt für Anreize, in neue Technologien zu investieren, sich immer wieder an die Spitze zu stellen. Aber wir haben Anpassungsbedarf. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem einen Schutz für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Denn es kann doch nicht sein, dass wir hinnehmen, dass Teile unserer Industrie abwandern in Länder außerhalb der Europäischen Union, am Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen. Es wäre ein Rückschritt; deswegen darf und wird dies niemals unsere Antwort auf dieses Thema sein. Genau aus diesem Grunde ist es gut und richtig, dass sich unsere Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, in diesen Tagen gerade auf europäischer Ebene für den europäischen Emissionshandel starkmacht, dass wir ihn als wichtiges zentrales Instrument beibehalten, aber dass wir uns eben auch starkmachen für die notwendigen Reformen, die jetzt durchgesetzt werden müssen. Von all diesen Punkten sprechen Sie in Ihrem Antrag nicht. Das ist aber auch gar nicht verwunderlich; denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, und mit sozialer Marktwirtschaft, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten haben Sie nichts am Hut. In dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental. Herr Abgeordneter, darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin zulassen? Nein, ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang darstellen, weil die Dinge miteinander zusammenhängen. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein, sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen. Schauen wir uns die Situation an. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück, beispielsweise über die Strompreiskompensation, den Zuschuss zu den Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Ein entscheidender Schritt – das sage ich jetzt ganz selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition –, den wir noch gehen müssen, ist die reduzierte Stromsteuer für alle. Dieser Schritt hat noch zu folgen. Aber wir geben bereits heute viele Milliarden zurück. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Was ist Ihr Vorschlag? Sie fordern, 320 Euro pro Jahr an alle in Deutschland zurückzugeben. 320 Euro, das sind pro Jahr etwas über 26 Milliarden Euro. Sie fordern dies übrigens rückwirkend ab dem 01.01.2025. Das heißt, der Staat müsste für 2025 26 Milliarden zurückgeben. Und für das laufende Jahr 26 Milliarden zurückgeben. Damit sind wir bei 52 Milliarden Euro, die der Staat an die Bürger zahlen soll. Aber Sie sagen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe, wo dieses Geld herkommen soll. Ich finde, das ist unseriös. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das geht so nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben. Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen – diese 320 Euro gut gebrauchen. Wir brauchen sie nicht; uns kann man das mit der Steuer wieder abziehen. Aber viele Menschen mit einem kleinen Einkommen brauchen dieses Geld gerade jetzt; darauf will ich auch gerne noch mal hinweisen. Wenn Sie fragen, woher das Geld kommt, will ich es Ihnen sagen: Das ist Geld, das bereits von den Bürgerinnen und Bürger eingenommen worden ist. Und das Problem ist: Es geht hier auch um den Klima- und Transformationsfonds. Sie von der Union haben dafür gewirkt, dass aus diesem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur erfolgen. Das heißt, Geld für Klimaschutz stecken Sie in fossile Subventionen. Das ist der eigentliche Skandal. Deswegen: Sie sind diejenigen, die für den Ausbau der fossilen Infrastruktur Planwirtschaft betreiben. Wir sind diejenigen, die sagen: Gebt das Geld den Menschen zurück, damit sie ihr Leben finanzieren können und damit sie vernünftigen Klimaschutz machen können! Vielen Dank.

Herr Kollege Beutin, zum Glück funktioniert mein Gedächtnis noch. Es ist so, dass wir immer gesagt haben: Das Geld muss zurück. Und da gibt es verschiedene Wege. – Wir haben verschiedene Wege eingeschlagen. Ich habe eben in meiner Rede ein paar Beispiele genannt, die dazu führen, dass Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückfließen. In unseren Wahlprogrammen haben wir gesagt – ich darf zitieren –: „Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.“ „Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.“ Diesen Weg haben wir eingeschlagen; wir haben genau das gemacht. Wir haben in einem ersten Schritt die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum gesenkt. Wir haben die Netzentgelte bezuschusst. Und – ich habe es eben auch selbstkritisch erwähnt – ein weiterer Schritt steht noch aus, und ich werbe dafür, dass wir auch diesen noch gehen. Dann haben wir genau das gemacht, was wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben. Herr Beutin! – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen. Mal wieder befinden wir uns in einer globalen Krise; mal wieder befinden wir uns in einer Energiekrise. Und es ist ja klar, dass es jetzt einen Reflex vonseiten der Politik gibt, zu fragen: Wie können wir kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Machen wir was bei der Umsatzsteuer? Erhöhen wir die Pendlerpauschale? In unserer Regierungszeit haben wir beim letzten großen Energiepreisschock auf Druck der FDP den Tankrabatt eingeführt und gleichzeitig auch das Deutschlandticket. Wenn wir uns anschauen, wie das dann am Ende verlaufen ist, sehen wir: Der Tankrabatt war ein kurzfristiges Strohfeuer, das einmal gebrannt hat – mit großen Kosten und keinem Nutzen für die Zukunft. Das Deutschlandticket hat in den letzten Jahren Millionen Menschen entlastet. Da haben wir die aktionistische Schnappatmungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite langfristige Politik mit Sinn und Verstand. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir immer wieder die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Frage ist: Machen Sie von der Regierung das? Zielen Sie auf diesen langfristigen Aspekt? Es gibt Überlegungen, dass Sie zum Beispiel Öl- und Gaskartellen bei Preisabsprachen in den Arm fallen wollen. Die SPD hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Übergewinne, die die Konzerne sich gerade auf unser aller Kosten zusammenraffen, abgeschöpft werden. Ja, aus meiner Sicht geht das wirklich in die richtige Richtung; das ist richtig gedacht. Es gibt nur ein Problem: Die CDU hat ihren Wahlkampf für die fossile Lobby gemacht, und Sie haben eine Gaslobbyistin an den Kabinettstisch gebracht. Wie wollen Sie das denn auflösen? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sehe nicht, wie Sie das zusammenbringen können mit den Ideen, die wir aus Richtung SPD hören. Wenn wir über konkrete Entlastungen reden, dann finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht. Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben. Also, daran müssen Sie noch arbeiten, weil sonst das Konzept nicht zusammenpasst. Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. Sie finden mittlerweile keine unabhängigen Wissenschaftler mehr, die sie für Anhörungen einladen können. Sie mussten einen Landtagsabgeordnetenkollegen von sich in den Ausschuss einladen. So sieht es mit Ihrer Faktensicherheit aus. Die Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen, die auf unsere Kosten besonders schmutzig wirtschaften, wollen Sie schützen. Sie wollen, dass das auf unser aller Kosten weiter geschieht. Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch. Stattdessen brauchen wir jetzt ein Klimageld für jeden, wir brauchen ein 9-Euro-Ticket. Ja, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer, und wir brauchen eine Prämie für Elektroautos, sozial gestaffelt. Das hat die Regierung lange besprochen, und da haben wir bisher nichts gesehen. Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis. In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft – Frau Abgeordnete. – bis 2050. Das heißt, ein solcher Schock, wie wir ihn jetzt haben, kann uns genauso viel kosten, wie unsere Wirtschaft unabhängig und in Zukunft starkzumachen. Deswegen wissen wir doch, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Klimaschutz ist teuer, ja. Alle, die sich nur ein bisschen mit Wirtschaft auskennen, verstehen allerdings, dass kein Klimaschutz unbezahlbar ist. Bereits jetzt kostet Ihr Versagen Menschenleben. Wer sagt, dass wir uns nichts außer Aufrüstung leisten können – vielleicht ist es vielen hier nicht bekannt; aber Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt –, möchte nur nicht darüber sprechen, wie furchtbar schlecht Reichtum hierzulande verteilt ist. Die mehr als 150 Milliardärinnen und Milliardäre werden es Ihnen danken. Fakt ist: Deutschland muss sich Klimaschutz leisten, aber nicht auf Kosten der Ärmsten. Während die Ärmsten am wenigsten Anteil an der Umweltzerstörung haben, leiden sie sowohl unter den Konsequenzen der Erwärmung als auch unter den Kosten von Klimaschutz unverhältnismäßig mehr. Die ungleiche finanzielle Belastung lässt sich leicht lösen: Klimageld in Höhe von 320 Euro kann Kosten ausgleichen, ist sozial gerecht und kann einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft leisten. Viele wünschen sich mehr Klimaschutz, und viele haben zugleich Angst vor einer ungewissen Zukunft. Viele Menschen haben auch Angst vor den Kosten. Wer kaum von seinem Geld leben kann, hat jetzt selbstverständlich Angst vor schlechtgemachter Klimapolitik. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gesenhues gestatten? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir Grüne – das ist ja vorhin auch angesprochen worden – haben uns sehr früh auf den Weg gemacht mit der Forderung nach einem Klimageld und haben dafür auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, nämlich: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen in das Klimageld fließen. Sie als Linke lehnen ja die CO2-Bepreisung und auch den europäischen Emissionshandel ab. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das dann finanzieren? Ich habe noch mal nachgeguckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage: Das nationale Emissionshandelssystem für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme lehnen wir ab. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm: „Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab.“ Und Ihre Europafraktion schreibt: „Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels […] in der EU kritisch gegenüber.“ Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das Klimageld wollen, sagen Sie dann jetzt hier am Redepult: „Was Die Linke bisher vertreten hat, war falsch. Wir stehen doch zum Klimaschutz und wollen auch das ETS auf europäischer Ebene weiter voranbringen“? Oder wie wollen Sie sonst das Klimageld bezahlen? Das würde mich mal von Ihrer Seite wirklich interessieren. Das ist eine Verkürzung, die Sie hier vornehmen, und ich glaube, Sie machen das absichtlich. Wir sind für das Klimageld, weil es einen CO2-Preis gibt. Wir möchten die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Menschen zurückgeben. Es gibt einen CO2-Preis; das müssen wir hier in dieser Debatte ja erst mal anerkennen. – Ja, wir möchten, wir möchten, dass es Ordnungspolitik gibt; aber solange es einen CO2-Preis gibt, möchten wir das Klimageld. Sie hingegen möchten den Bürgerinnen und Bürgern nicht die ganzen Einnahmen, die sie gezahlt haben, wieder zurückgeben, sondern Sie möchten einen Teil davon den Unternehmen und Konzernen geben, und das kritisiere ich deutlich an Ihrer Politik. Denn es ist genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll. Deutschland hat jetzt zwei Verantwortlichkeiten: zum einen als reicher Sozialstaat, zum anderen als Staat, der sich zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekennt. Es liegt an Ihnen, lösungsorientiert im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Was machen Sie stattdessen? Sie nehmen das Geld von den Menschen und geben es Konzernen. Die Menschen zahlen am Ende den CO2-Preis. Dieses Geld geben Sie jetzt unter anderem durch den Industriestrompreis direkt den Unternehmen zurück. Sie zweckentfremden die Mittel. Während die Bundesregierung also aus Klimatöpfen Zerstörung und damit die Milliardengewinne der fossilen Industrie finanziert, möchten wir gemeinsam mit den Menschen Klimaschutz machen. Die Geschichtsschreibung wird mit Ihrem Versagen beim Klimaschutz auf keinen Fall gnädig sein. Das Richtige wäre: Klimaschutz radikal sozial. Wir müssen das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, Dr. Fabian Fahl zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wir haben sein Geburtstagsgeschenk gerade gehört. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich alles sehr einfach an: die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben – nicht zielgerichtet, sondern mit der Gießkanne verteilen, 320 Euro pro Einwohner. Ich habe die Rechnung hier an dieser Stelle schon einmal aufgemacht: Das würde 27 Milliarden Euro pro Jahr betragen, was Sie auch rückwirkend bezahlen wollen. Sehen wir uns jetzt die Einnahmen an. Wir haben 21 Milliarden Euro im letzten Jahr eingenommen, und 2026 werden es 22 Milliarden Euro sein. Alleine hier klafft eine Finanzlücke von 5 bis 6 Milliarden Euro. Vielleicht sollten sich die Linken einmal etwas mehr mit der Tatsache beschäftigen, dass man nicht ständig mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Wir haben die Mittel aus dem CO2-Preis fest in einem Klima- und Transformationsfonds eingeplant. Damit haben wir auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen in die Finanzierung aufgenommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützen, und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen. Damit geben wir einen Anreiz für Investitionen, die den CO2-Ausstoß positiv beeinflussen. Ein Klimageld in der von Ihnen vorgeschlagenen Form hat natürlich zur Konsequenz – das habe ich eben beschrieben –, dass Sie mehr Geld ausgeben, als Sie einnehmen, und dabei noch nicht einmal Investitionen anreizen. Darum werden wir diesen Antrag auch heute wieder ablehnen. Ich glaube, ich brauche die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, von Wärmepumpen und für vieles andere mehr, womit wir ganz gezielt Maßnahmen auch mit angeregt haben, nicht noch einmal auszuführen. Aber ich möchte schon betonen, dass wir die Netzentgelte senken und die Einnahmen aus der Stromsteuer in Gänze an die Bürger zurückgeben. Wir haben einen Mix: Wir geben den Menschen etwas zurück und reizen Investitionen in den Klimaschutz an. Das ist verantwortungsvolle Politik, wie wir sie wollen. Das streben wir als Koalition an, und das treiben wir weiter voran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen also die Bürger durch gezielte Maßnahmen, durch günstigere Energie entlasten. Es ist gerade in diesen Zeiten etwas schwierig, den Weg dorthin zu beschreiben, aber da wird sich in den nächsten Wochen sicherlich das eine oder andere ergeben. Und wir wollen vor allem eine Förderung klimafreundlicher Technologien. Das ist unser Ansinnen und nicht das pauschale Verteilen von Geld mit der Gießkanne. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen verantwortungsvolle Klimapolitik im Einklang mit den Menschen, aber auch im Einklang mit der Wirtschaft. Das ist unser Ansinnen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land zahlen Rekordpreise für Energie, und jetzt wird uns hier ernsthaft erklärt, man könne das Problem lösen, indem man den Bürgern ihr eingezahltes Geld in Teilen zurückgibt – allerdings nicht fair und auch nicht gerecht. Das ist kein Entlastungskonzept, das ist ein staatlicher Umweg mit Ansage. Sie erheben eine CO2-Abgabe, verteuern damit Heizen, Tanken und Strom bis ins Unermessliche. Und dann merken Sie: Oh, oh! Das belastet die Menschen massiv. – Das steht nicht nur in meinem Manuskript, das steht sogar in Ihrem eigenen Antrag. Und der eigentliche Hammer ist: Sie sagen sogar selbst, dass die Klimawirkung dieser Maßnahmen begrenzt sei. Begrenzt! Aber dafür ist er teuer, teuer für Millionen von Bürgern. Was ist Ihre Lösung? Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung, noch mehr Bürokratie. Sie nehmen den Menschen erst das Geld weg, um es ihnen anschließend in kleinen Portionen zurückzugeben. Herzlichen Glückwunsch! Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Kreisverkehr. – Gut, dass ihr es mit Verkehrsregeln nicht so habt, das sieht man daran, dass von euch kaum einer einen Führerschein hat. – Ja, ich hätte dir gerne noch den Führerschein abgenommen. Glaub mir das mal! Sie glauben ernsthaft, der Staat kann entscheiden, welcher Bürger mehr und welcher weniger von der Energiekrise betroffen ist. Das ist nicht gerecht; das ist willkürlich. Aber Linke machen eben linke Sachen und stellen linke Anträge, und darum sind wir jetzt auch alle hier. Und dieser Antrag ist exemplarisch für die Begleiterscheinungen des Sozialismus, den Sie so toll finden. Ihre Politik bietet Umverteilung, die der AfD bietet Lösungen. Was Sie machen, ist nämlich unfair. Entlasten Sie doch einfach die Bürger, aber dann bitte auch alle gleich. Was die Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer! Kehren Sie endlich zur Kernkraft zurück, dann wird nämlich auch der Strom wieder bezahlbar, und machen Sie bitte endlich eine Politik für die Bürger in diesem Land, eine Politik, die sich an der Realität orientiert und nicht an Ihrer Ideologie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.