Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten. Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet. Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt. Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch. Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld. Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann. Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können. Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen. Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen. Warum ist das so? Erstens. Die Zielgenauigkeit fehlt. Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern. Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus. Zweitens. Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt. Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt. Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren. Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind? Das alles ist nicht realitätsnah. Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen. Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren. Dritter Punkt. Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen. Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich. Vierter Punkt. Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen. Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie. Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird. Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen. Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an. Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg. Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat. Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt. Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich. Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben. Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel? Am Monatsende bleiben ihnen trotz aller Versprechen gerade einmal 15 bis 20 Euro übrig. Angesichts der Rekordpreise an der Kasse, explodierender Mieten und unbezahlbarer Energie verhöhnt das die Sorgen all jener, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Und wer profitiert tatsächlich? Nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener, die ohnehin mehr konsumieren. Studien des DIW zeigen: Die oberen 10 Prozent der Besserverdienenden hätten den größten Vorteil von diesem Antrag, während die Schwachen, wie üblich, mit Brosamen abgespeist werden. Hier wird man wieder einmal Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben, und das Ganze wird noch als soziale Wohltat verkauft. Welch Groteske! Der eigent-liche Irrsinn des Antrags liegt in der geforderten Preiskontrolle durch eine Preisaufsichtsbehörde. Solche staatlichen Eingriffe hebeln das Herzstück der Marktwirtschaft aus: den freien Preis. Preise sind präzise Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern. Ohne freie Preisbildung fehlt jede Grundlage für rationale Entscheidungen. Mindestpreise führen zu Überproduktion und Verschwendung und Höchstpreise zu Knappheit, Qualitätseinbruch und zu Schwarzmärkten. Wo Preise nicht mehr das Ergebnis freier Entscheidungen sind, herrschen Mangel, Stillstand und am Ende gesellschaftlicher Verfall, siehe DDR. Der Antrag bleibt noch in einem zentralen Punkt unvollständig. Eine seriöse Gegenfinanzierung der geschätzten Steuerausfälle von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich fehlt. Diese finanziellen Einbußen müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden, sei es durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen, Kürzungen der Ausgaben oder durch die Ausweitung der Staatsverschuldung. Angesichts eines Staatshaushalts, der jetzt schon nur durch massive Neuverschuldung künstlich am Leben gehalten wird, ist ein solcher Einnahmeverzicht nicht umsetzbar. Die eigentlichen Preistreiber werden aber verschwiegen, und wir suchen vergeblich nach echten Lösungen, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlasten würden. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die CO2-Bepreisung und zusätzliche Klimakosten jagen die Energiepreise immer weiter nach oben. Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen. Es sind genau diese Belastungen, die die Menschen spüren und einen handfesten Kostendruck im Haushalt auslösen. Da hilft dann auch kein Klimageld, das versprochen und nie ausbezahlt wurde. Was die Bürger fordern, sind handfeste Reformen und spürbare Entlastungen – keine ideologischen Anträge, sondern knallharte wirtschaftliche Vernunft und Resultate. Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein. Ludwig Erhard meinte einst: Wohlstand entsteht durch Freiheit. Ich füge hinzu: durch Arbeit, nicht durch Umverteilung. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Fritz Güntzler spricht als Nächster für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Neu ist, diese Senkung auf Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn auszudehnen. Ihr erweitert den Katalog also sogar noch. Aber die Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit sind genauso eine Luftnummer wie in der Vergangenheit. Daher muss ich schon schmunzeln, dass in dem Antrag steht, das Ganze sei finanzierbar. Punkt! Dann habe ich den Antrag weitergelesen und versucht, herauszufinden, wie es zu finanzieren wäre. Und ich habe geblättert – der Antrag geht ja sowieso nur über zwei Seiten –, aber ich habe keine Antwort auf die eigentliche Frage gefunden. Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten. Das Umsatzsteueraufkommen unterliegt einer Verteilung. Der Anteil der Kommunen von 2,8 Prozent am Umsatzsteueraufkommen von 18 Milliarden Euro beläuft sich immerhin auf 600 Millionen Euro. Diese Summe wollen Sie den Kommunen einfach wegnehmen. Wenn ich die Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen richtig verstanden habe, Herr Kollege Görke, wollten Sie alle noch die großen Retter der Kommunen sein. Von daher kann ich das hier nicht so ganz verstehen. Der Kollege Vogel hat bereits auf die fehlende Zielgenauigkeit hingewiesen. Wir sind uns einig – da bin ich ganz bei Herrn Vogel, und das eint auch die demokratische Mitte dieses Hauses –, dass wir für untere und mittlere Einkommensgruppen etwas tun müssen. Aber die Frage ist, ob dieses Instrument, das mit 18 Milliarden Euro sehr teuer ist, das richtige ist. Wenn Sie sich die Studien dazu ansehen, sehen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommen um fast 170 Euro im Jahr entlastet werden und die unteren 10 Prozent nur um 70 Euro. Daran sieht man, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nicht erreicht wird. Dann haben wir noch die Frage, auf die Sie versuchen eine Antwort zu finden: Was machen wir eigentlich, wenn das nicht weitergegeben wird? Es gibt unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen. Aber alle zeigen auf jeden Fall, dass solche Senkungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Teilweise sind es bis zu 60 Prozent. Aber mindestens 40 Prozent bleiben irgendwo hängen. Wollen Sie die sonst von Ihnen so gescholtenen Lebensmittelkonzerne auf einmal entlasten? Es ist geradezu aberwitzig, dies gerade von den Linken zu hören. Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen. Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist. Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind. – In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen. Wir müssen an das Thema „Umsatzsteuer und ermäßigter Steuersatz“ ran. Die Skurrilitäten, die wir dort haben, nehmen kein Ende. Wir brauchen eine umfassende Revision dieses Themas. Das sage ich auch schon seit zwölf Jahren hier. – Liebe Katharina Beck, ihr habt es auch nicht geschafft. Aber wir sollten es langsam mal angehen. Man kann ja keinem erklären, dass Hafermilch und Sojamilch mit 19 Prozent besteuert werden, die Milch aber mit 7 Prozent; die Beispiele sind bekannt. Wir sollten das alles gemeinsam angehen. Eine letzte Bemerkung: Eine Preisaufsichtsbehörde zu schaffen, ein Bürokratiemonster sondergleichen, ist völliger Irrwitz! Das ist Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. – Katharina Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges. In der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das muss uns hier allen wirklich bewusst sein. Ein Notgroschen sollte eigentlich drei Monatsgehälter betragen, um in Krisensituationen abgesichert zu sein, zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder ein Autoschaden repariert werden muss, bei dem man zuzahlen muss. Aber fast jeder Zweite in Deutschland hat noch nicht mal mehr 2 000 Euro als Rücklage auf dem Konto. Und das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Das liegt natürlich auch daran, dass Wohnen, aber auch die Lebenshaltungskosten wie die Essenspreise stark gestiegen sind. Daher begrüßen wir wirklich sehr, dass die finanzielle Situation vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen hier endlich explizit auf der Tagesordnung steht. Leider wird das falsche Instrument vorgeschlagen: die Mehrwertsteuersenkung. Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc. Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser? Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können. Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen? Man könnte zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr verdreifachen – da hat sich die Regierung ja bis 2027 einiges vorgenommen – und so ungefähr 100 000 Wohnungen pro Jahr mehr sozial fördern. Das käme dann zu 100 Prozent Menschen, die nicht so viel Geld haben, zugute. Oder: Dank der Ampel steht nun der berühmt-berüchtigte Direktauszahlungsmechanismus. Diesen hatten wir eigentlich für die Auszahlung des Klimageldes entwickelt. Dazu kam es leider nicht mehr, weil die Ampel vorher kaputtgegangen ist. Mit diesem Instrument könnten wir jedenfalls Bürgerinnen und Bürgern nun schnell, unbürokratisch und gezielt eine Direktauszahlung zugutekommen lassen. Wir könnten zum Beispiel den Menschen, die noch nicht mal mehr über einen Notgroschen von 2 000 Euro verfügen und unter den gestiegenen Preisen stark leiden, diese 18 Milliarden Euro auszahlen. Dann könnte man pro Kopf ungefähr 40 Euro im Monat auszahlen, und eine fünfköpfige Familie hätte dann im Monat 200 Euro mehr. Das wären ungefähr 20 Prozent eines durchschnittlichen Lebensmittelbudgets eines Fünfpersonenhaushalts. Da könnte man also wirklich direkt und gut helfen. Aber das kann eine Mehrwertsteuersenkung leider nicht. Eine solche Senkung ist inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen – bis breit in die Mitte hinein –, die Sorgen haben, wie sie ihre Zukunft finanzieren sollen. Wir wollen ein Zeichen für ein besseres Wiederaufstiegsversprechen in diesem Land setzen. Was macht die schwarz-rote Koalition? Lieber Herr Klingbeil, ich höre sogar von Herrn Spahn, dass Sie möglicherweise etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer tun wollen. Bitte tun Sie dagegen etwas! Das wird dem Zusammenhalt in diesem Land wirklich guttun. Was Sie bisher gemacht haben, ist ja nicht wirklich sozialdemokratisch: ein riesiges Steuersenkungspaket im Umfang von 46 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren strukturell 25 Milliarden Euro. Der Booster ist eine degressive AfA; das ist nichts Neues. Aber 69 Prozent dieser unvorstellbaren vielen Milliarden kommen allein dem obersten 1 Prozent zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm aus dem Wahlkampf sah 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vor. Herr Mixl, Sie haben gerade Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, obwohl Sie 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vorsehen. Das ist eine Schwächung der Daseinsvorsorge vor Ort at its best. Dann haben Sie gerade noch gesagt, hier werde Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das ist bei allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen, Vielverdiener sollen weniger am Steueraufkommen beteiligt werden, und Geringverdiener würden sogar einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Das ist einfach verrückt. Dann doch lieber Politik für die Menschen, die es nötig haben, fokussiert, aber ohne Mehrwertsteuersenkung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Doris Achelwilm spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht. Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger. Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal. Wenn hier Ausgaben in Größenordnungen getätigt werden, wie lange nicht, sollte wenigstens ein Brennglas auch auf Lebensrealitäten gerichtet werden, in denen jeder Euro zählt. Viele Menschen können die steigenden Mieten plus Energiekosten plus satte Lebensmittel- und ÖPNV-Preise – heute Morgen gab es wieder Berichte, dass die Inflation steigt – nicht mehr tragen. Wenn Eltern in Deutschland zugunsten ihrer Kinder am eigenen Essen sparen müssen, wie die Organisation „Sanktionsfrei“ glaubwürdig dargelegt hat, dann ist das einfach nur beschämend: nicht für die Betroffenen, sondern für die, die diese Situation politisch verantworten und ändern können. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn, die wir als Linke vorschlagen, würde ein Stück weit konkret entlasten, wo es nötig und vernünftig ist, das zu tun. Es wäre eine Abmilderung der drückenden Preissteigerungsdynamik: für die Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die im Supermarkt Angebote vergleichen, für den Pendler, der morgens den Bus nimmt, das Klima schont und trotzdem zahlt, für alle, die Monatshygieneprodukte brauchen, die bis vor einigen Jahren noch mit ignoranten 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Dieser hohe Steuersatz gilt ohne erkennbaren Sinn zum Beispiel auch für Babynahrung, für pflanzliche Milch und für Fleischersatzprodukte, während Trüffel und manch andere Spezialitäten ermäßigt zu haben sind. Man muss an das Ganze also ohnehin mal ran. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter zulässt, existiert seit 2022. Worauf also noch warten? Die geltende Mehrwertsteuersystematik ist unzeitgemäß, chaotisch und ungerecht. Sie belastet Geringverdienende klar überproportional. Es bedarf einer neuen Sortierung und Steuerfunktion nach sozialen und gerne auch nach ökologischen Kriterien. Zur Frage der Zielgenauigkeit: Ja, auch Menschen, die nicht auf günstige Preise angewiesen sind, würden im Rahmen ihres eher teureren Konsums profitieren, nicht relational, aber absolut entsprechend stärker. Große Einkommen und Vermögen auszugleichen, das muss aber an ganz anderer Stelle erfolgen. Genauso muss die Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen. Und noch mal zur Frage der Kontrollen: Wir von der Linken sind nicht die Einzigen, die eine Preisaufsicht fordern. Das machen auch Verbraucherschutzinitiativen, und die EU-Kommission hat auch schon Entsprechendes vorgeschlagen, um bei Discountern für Transparenz und faire Weitergabe der Preisgestaltung zu sorgen. Für die Umsetzung wären Ressourcen wie das Bundeskartellamt bereits vorhanden, und sie lassen sich ausbauen, wenn man das will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen der Mut. Ihre Redezeit ist um. Fangen Sie wenigstens mit der Entlastung im unteren Bereich an, bei inflationär belasteten Menschen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Thews für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend. Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte. Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie. Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an. Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie. Das wird hier überhaupt nicht adressiert. Das können Sie auch gar nicht beeinflussen. Das heißt, im Grunde genommen machen Sie hier was mit der Gießkanne, ohne zu wissen, ob es nachher bei den Menschen ankommt. Zweitens. Sie sollten sich auch mal die Kosten angucken. Das sind ungefähr 18 Milliarden Euro – über den Daumen –, die Sie hier quasi dem Staat an Steuereinnahmen entziehen. Gerade in der Debatte vorher haben Sie Geld für die Kommunen gefordert. Das haben Sie doch gerade gemacht; das ist noch gar nicht so lange her. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie Geld für die Kommunen, und auf der anderen Seite entziehen Sie dem Staat Steuermittel. Das heißt, das Ganze ist vollkommen unseriös, nicht gegenfinanziert und würde auch so nicht funktionieren. Es ist tatsächlich so, dass es andere Wege gibt, um Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Deswegen kümmert die SPD sich darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und zwar bei der Einkommensteuer. Und das ist zielgerichtet, meine Damen und Herren; das kommt bei den Menschen an. Deswegen wird das in dieser Legislaturperiode Thema sein, wie auch die Frage, woher das Geld genommen wird. Dazu haben auch einige Vorredner schon gesagt: Dass sich da was bewegt, ist gut. Auch das Thema Erbschaftsteuer wird angegangen, und wir werden die Einnahmeseite verbessern. Und wir werden die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will. Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung. Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen. Ich hatte aber auch in der letzten Rede schon mal erwähnt, dass es durchaus manchmal Schwierigkeiten gibt. Es gibt manchmal Preisabsprachen – die hat es in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben –, und um das zu kontrollieren, haben wir in Deutschland eine Instanz: das Kartellamt. Das Kartellamt hat schon in vielen Fällen hohe Strafen verhängt, wenn Preisabsprachen in irgendeiner Weise öffentlich wurden. Da werden wir auch in Zukunft hingucken. Wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland, den wir immer wieder gestärkt haben. Das ist auch gut so. Denn die Verbraucherschützer schauen genau hin. Wir hatten gerade auch in der Corona- und Nach-Corona-Zeit Phasen, in denen die Lebensmittelpreise unanständig gestiegen sind. Das hatte keine Begründung. Da müssen wir rangehen. Preisabsprachen muss man verhindern, und da muss das Kartellamt auch hart durchgreifen, und das tut es in Deutschland auch. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist, dass wir diese Dinge seriös angehen, dass wir sie auch in Deutschland umsetzen, dass wir auch wirklich die im Auge haben, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir auch in dieser Regierung. Das, was Die Linke macht, ist reiner Populismus. Das ist Tiktok-Politik, was wir momentan hier erleben. Das ist schon ein bisschen traurig und hat mit den Linken nicht mehr viel zu tun. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? Nein, auf keinen Fall. – Und das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Kommen Sie bitte wieder zu vernünftigen Vorschlägen, zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in diesem Parlament, auch in der Opposition! Auch das kann man machen. Das, was Sie da momentan abziehen, hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Ich schenke Ihnen jetzt mal eine Minute; denn wir wollen ja alle irgendwann ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf! Danke. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gottschalk.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt – das tun Sie jetzt mit sechs Jahren Verspätung –, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sie haben abgelehnt, die Grundfreibeträge deutlich an die Inflation anzupassen, was dann tatsächlich niedrige Einkommen entlasten würde. Dann sprachen Sie – und deswegen fühle ich mich schon genötigt, jetzt aufzustehen – von seriöser Haushaltspolitik. Wer hat eigentlich mit Herrn Kanzler Scholz, Herrn Lindner und den Grünen zusammen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt? Das hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr oder minder fast schon in eine Art von Haushaltsnotstand geraten sind. Und Sie sprechen hier dann tatsächlich von seriöser Haushaltspolitik. Sie verschieben das Geld von einem Sondervermögen zum anderen. Sie wollten den KTF entsprechend über die Legislatur hinaus umwidmen. Da müssen Sie mir schon erklären, wo Sie seriös entsprechend finanzieren. Schließen Sie sich doch unseren Vorschlägen an! Wir sind halt immer sechs Jahre schneller. Wir haben das, was Sie jetzt tatsächlich umsetzen wollen, vor sechs Jahren schon gefordert. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Mal abgesehen davon, dass ich jetzt nicht erkennen kann, dass Sie das Thema hier angesprochen haben – aber das haben wir ja schon öfter von Ihnen gehört –, finde ich es schon krass, dass Sie überhaupt den Mut haben, hier zu fragen. Denn ich kann mich noch gut an den Wahlkampf und an Ihr Programm erinnern. Ihr Programm war dermaßen schlecht finanziert, dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. Deswegen kann man ja nun wirklich nicht sagen, dass Sie in irgendeiner Weise seriöse Haushaltspolitik betreiben. Und das reicht, glaube ich, auch heute hier als Antwort. Wir wollen uns nicht weiter mit Ihnen beschäftigen. Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher. Die hier zahlreich anwesenden Nobelpreisträger der Linken fordern: eine Preisaufsicht, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette überwacht. 35 Jahre lang war dieses geniale DDR-Konzept verschwunden. Jetzt haben wir ihn wieder, den Einheitlichen Verkaufspreis – EVP. In Ihrer Welt kleben böse Mitarbeiter im Supermarkt falsche Preisschilder auf die Waren. Daher müssen Tausende Kontrolleure ausschwärmen, die Preise kontrollieren und an das Ministerium für Planwirtschaft melden und dann mit den richtigen Preisschildern überkleben. Wer so denkt, hat nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft, sondern auch ein gruseliges Menschenbild. Ein kurzer Ausflug in die Geschichte. 1949 entstanden auf deutschem Boden zwei Staaten mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Auf der einen Seite gab es Freiheit, das Wirtschaftswunder, eine starke Währung und weltweit nachgefragte Produkte. Auf der anderen Seite herrschten Bürokraten und verwalteten einen permanenten Mangel, während Produkte und Währung wertlos waren. Was glauben Sie, warum Millionen Menschen vom Osten in den Westen wollten, aber niemand vom Westen in den Osten? Dort, wo es freie Preise gab, waren die Regale voll. Und dort, wo der Staat die Preise festgelegt hat, waren die Regale leer. Liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Hunderte Millionen Menschen sind an linker Ideologie verarmt. Obwohl es keinen einzigen Fall gibt, der zeigt, dass Planwirtschaft für die Bürger besser funktioniert als Marktwirtschaft, versuchen Sozialisten ihre Experimente immer und immer wieder. Woher kommt diese Besessenheit, dass der Staat seine Bürger rund um die Uhr überwachen soll? Woher kommt diese menschenverachtende Vorstellung, über freie Bürger zu bestimmen? Sie können es einfach nicht ertragen, dass Menschen frei sind. Sie können es nicht ertragen, dass die Bürger anders denken und entscheiden, als Sie das möchten. Ihnen geht es ausschließlich um Macht. Genau deshalb möchten Sie von SPD, Grünen und Linken uns verbieten, um sich für alle Zeiten die politische Macht in Deutschland zu sichern. Werte Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Preisbildung alltäglicher Güter einzugreifen. In einer fairen und starken Wirtschaft entscheiden diejenigen, die in Haftung und Verantwortung stehen. Es ist daher Sache der Unternehmen, was sie wo einkaufen, was sie wie produzieren und wie sie ihre Produkte zu welchen Preisen verkaufen. Und es ist allein dem Konsumenten überlassen, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht. Diese marktwirtschaftlichen Prinzipien haben Deutschland starkgemacht. Die Linke möchte Hand an unseren Wohlstand anlegen und ein tausendfach gescheitertes planwirtschaftliches Experiment wiederholen. Ich zitiere Roland Baader aus dem Kapitel „Die Feinde der Freiheit“: „Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Das ist sogar ihr hauptsächliches Geschäft. Leider dauert es jeweils eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet. […] Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären […] erneut aufbinden kann.“ Zitat Ende. Liebe Kollegen, wir lassen uns keinen sozialistischen Bären aufbinden. Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus. So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn. Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände. Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr. Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden. Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht. Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen. Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent. Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte. Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern. Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist. Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen. Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise. Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden. Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag. Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden. Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land. Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt. Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische! Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen. Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung. Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört. Lassen Sie uns also endlich mal Ordnung in das System bringen! Was genau ich damit meine, dazu komme ich jetzt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland begünstigt Tierleid. Wer auf Tierschutz setzt, wird tatsächlich systematisch bestraft. Ganz konkret: Ein Schwein in Deutschland hat in der Regel niemals das Tageslicht gesehen. Am Ende von einem kurzen, unwürdigen Leben steht dann häufig ein Schnitzel im Regal, auf das 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. Das Absurde ist: Wer jetzt auf das pflanzliche Schnitzel setzt – besser für die eigene Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für das Schwein –, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anderes Beispiel: Die Hafermilch, schmeckt lecker, ist auch noch gut für die Umwelt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite die Kuhmilch, vielleicht von einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft. Bevor Fleisch-Fluencer Söder wieder Schnappatmung bekommt und wieder von Bevormundung spricht: Bevormundung ist doch genau das Gegenteil, nämlich wenn ich im Supermarkt vor das Wurstregal gezogen werde, schlicht deshalb, weil ich mir die pflanzliche Alternative nicht leisten kann. Und das nur, weil eine kleine Branche, die ohnehin schon wahnsinnig subventioniert ist, davon profitiert und ihre Produkte konkurrenzlos günstig im Supermarkt vermarkten kann und weil natürlich auch die konservativen Freundinnen und Freunde das mit Wurstvideos in Social Media polemisch ausschlachten und dann noch mimosenhaft sagen: Der Staat soll mir bitte nicht vorschreiben, was ich esse. Dann machen Sie es doch konsequent! Liebe Regierung, machen Sie es konsequent, und sorgen Sie endlich für eine faire Mehrwertsteuer! Kommen wir zum Thema Gesundheit. Auch im Gesundheitsbereich stellt uns die Mehrwertsteuer regelrecht ein Bein. Es gibt Gemüse in Deutschland, das wird höher besteuert als Schokoriegel und Gummibärchen. Wer braucht schon Logik, wenn man Zucker hat? Keine Ahnung. An dieser Stelle muss man wirklich mal sagen: Wir haben eine Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten: Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Situation ist wirklich alarmierend. Wir stecken jetzt schon Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Bekämpfung und in die Deckung der Folgekosten dieser Krankheiten. Und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass genau dieses Junkfood am Ende im Verhältnis noch unschlagbar günstig bleibt. Das ist wirklich absurd. Das ist so, als würde man ein Loch in den Rettungsring einer Person schneiden, die gerade ertrinkt, und sich dann auch noch wundern, wieso diese Person eigentlich untergegangen ist. Die Mehrwertsteuer und insgesamt das Steuersystem ist so ein starkes Schwert. Ohne Bevormundung können hier Botschaften und Preissignale gesetzt werden. Lassen Sie uns diesen räudigen Kühlschrank endlich aussortieren und dafür sorgen, dass gute Ernährung in Deutschland bitte kein Luxusgut ist! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 34,6 Prozent. Weder GroKo noch Ampel haben etwas dagegen getan, und aktuell steigt die Inflation wieder. Millionen von Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher/-innen von Bürgergeld und Sozialhilfeleistungen können sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen. Für gesunde Lebensmittel ist weit vor dem Monatsende nichts mehr im Geldbeutel. Das ist und bleibt ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt wie der Bundesrepublik. Wir wollen die Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann bezahlbar machen: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie wir sie hier verlangen, ist ein Beitrag dazu. Denn es ist doch klar: Wenn die Reallöhne nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst werden, schlägt die Preisspirale bei Nahrungsmitteln doppelt und dreifach zu Buche. Man kann Ernährung nicht wegsparen. Und so werden von Aachen bis Zarrentin die Schlangen vor den Tafeln länger und länger. Alle bedauern das. Aber hier verweigern Sie konstruktiven Vorschlägen die Zustimmung. Herr Steiniger, Herr Thews, Herr Vogel, Sie haben Probleme benannt – ja, tatsächlich –, aber Vorschläge von Ihnen? Null oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Was sind denn Ihre Vorschläge für die aktuellen Probleme? Die Mehrwertsteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf Grundnahrungsmittel, ist ein kleiner Teil unserer ernährungspolitischen Strategie. Sie ist eine erste Erleichterung für alle. Es geht um die ausreichende Finanzierung gesunder Ernährung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Und es geht darum, Sachverstand und Expertise der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zu berücksichtigen – nicht zuletzt vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, dessen Handlungsempfehlungen für das Parlament immer noch der Umsetzung harren. Und übrigens: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Preisbeobachtungsstelle gefordert, Herr Steiniger. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Die Preisbeobachtungsstelle würde bei den Produzenten dafür sorgen, dass die Preissteigerungen bei Produzenten bzw. bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Herzlichen Dank. – Dr. Stefan Korbach ist der nächste Redner für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen. Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen dieses Antrags, insbesondere Personen mit kleinem Einkommen, Frauen und dem Klima zu helfen, sympathisch. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Dieser Antrag der Linken führt finanz-, sozial- und ordnungspolitisch in die Irre. Da sind an erster Stelle die massiven finanziellen Auswirkungen zu nennen. Allein der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jährliche Mindereinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro bedeuten. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn hinzugerechnet, sprechen wir von Steuerausfällen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Das ist kein Kleingeld. Das sind Haushaltslöcher von gewaltiger Dimension. Steht dem wenigstens eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte gegenüber? Die Antwort lautet Nein. Ein 0-Prozent-Steuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal um 21 Euro im Monat entlasten. Der Effekt dieser Steuerentlastung wäre also sehr überschaubar. Zudem fehlt dieser pauschalen Maßnahme jede soziale Zielgenauigkeit. Wer mehr konsumiert, profitiert auch stärker. Das bedeutet, die Oberärztin wird am Ende stärker entlastet als die Krankenschwester. Das entspricht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sicherlich nicht Ihrer sonst propagierten Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Dazu kommt: Die Linke möchte die Definition von Grundnahrungsmitteln auf bislang noch verborgene Art und Weise ausweiten. Damit würden die ohnehin schon viel zu vielen und teilweise widersinnigen Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz weiter anwachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuerbefreiung für Bus und Bahn überzeugt nicht. Der ÖPNV wird schon heute massiv subventioniert. Selbst wenn die Mehrwertsteuer entfiele, würde das an den Ticketpreisen kaum etwas ändern, geschweige denn die Attraktivität von Bus und Bahn steigern. Dazu sind strukturelle Änderungen notwendig und keine sich in minimalen Preissenkungen erschöpfende Symbolpolitik. Total aus der Zeit gefallen und – wenn ich mir diese Formulierung mal erlauben darf – völlig naiv ist die Forderung nach einer staatlichen Preisaufsicht oder genauer Lebensmittelpreisaufsicht. Die Linke möchte ernsthaft jede Preisschwankung bei Lebensmitteln staatlich überwachen lassen, um die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das mal in der Realität vor! Jede Preisschwankung, beispielsweise bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt, soll tatsächlich überwacht und kontrolliert werden. Hinter dieser Idee steckt nicht nur ein naives wirtschaftliches Grundverständnis. Hier würde darüber hinaus ein Regulierungs- und Bürokratiemonster entstehen, das mit unserer sozialen Marktwirtschaft absolut nichts zu tun hat. Diesen ordnungspolitischen Rückfall in die Planwirtschaft wird es mit uns nicht geben. Wir als Union schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, indem wir die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen senken, die Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linksfraktion ist viel zu teuer, bringt kaum spürbare Entlastung, ist sozial unausgewogen und ordnungspolitisch aus der Zeit gefallen. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte. Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir brauchen den Politikwechsel in Deutschland. Und was bringen wir mit? Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit. Aber schauen wir zuerst noch einmal auf den vor-liegenden Antrag. Was Sie hier wollen, das ist dieses klassische dysfunktionale Gießkannenprinzip: Jeder bekomme ein Tröpfchen, aber der wirklich Durstige wird trotzdem verdursten. Und darüber hinaus – mein Kollege Mixl hat schon darauf hingewiesen – Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro. Haben Sie bei Ihrem Antrag einmal über die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Gegenfinanzierung nachgedacht? Auch das gehört zu einem soliden Antrag. Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen ganz klar: Ihr Politikverständnis setzt auf Bevormundung und Bürokratie. Sie wollen keine Bürger, Sie wollen Marionetten. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen für den freien, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Wir setzen auf Leistung und Freiheit. Und wer in diesem Land Kinder großzieht, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt, der soll spüren, dass es sich lohnt, und zwar ganz klar auch finanziell. Ihre Politik führt doch dazu – und das zeigt ganz aktuell eine Umfrage unter Familien –: Familien haben größte finanzielle Sorgen. Im Januar waren es 15 Prozent der Familien, aktuell sind es 25 Prozent der Familien, die größte finanzielle Sorgen haben. Ein Viertel aller Familien hat Sorgen, bis zum Ende des Monats nicht auszukommen. Das sind innerhalb weniger Monate mehr als 60 Prozent mehr Familien, die sich von linker Politik – und diese linke Politik reicht von Rot über Grün bis Schwarz – existentiell bedroht fühlen. Und genau deswegen haben wir, genau deswegen hat die Alternative einen Plan für Deutschland vorgelegt. Erstens. Arbeitseinkommen durch deutlich höhere Freibeträge, durch sehr hohe Freibeträge entlasten, also mehr Netto vom Brutto. Zweitens. Familien fördern – hohe Freibeträge für jedes Kind. Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro. Genau diese Maßnahmen helfen endlich wieder allen Leistungswilligen und Leistungsträgern in diesem Land und nicht nur ein paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen. Mit unserer Steuerreform bekommen die Deutschen endlich wieder ihre Freiheit zurück. Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun der Abgeordnete Dr. Florian Dorn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade in Zeiten knapper Kassen tatsächlich am effizientesten und am zielführendsten sind. Und, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produktgruppen wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn, die in weiten Teilen ja auch schon dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, ist jetzt in der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage nicht am zielführendsten. Die Pläne von Ihnen würden jetzt beispielsweise ein Haushaltsloch von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr reißen. Also – weil Sie es vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern zielgenau den Wirtschaftsstandort stärken und, was verschiedene empirische Studien auch gezeigt haben, dann in weiteren Schritten natürlich auch zu mehr Arbeitsplätzen und zu steigenden Löhnen führen werden. Und das ist zielgenau, meine Damen und Herren. Die Umsetzung Ihres Antrags, gemäß dem wir mit der Gießkanne vorgehen würden, würde im Durchschnittshaushalt zu ungefähr 20 Euro Entlastung im Monat führen. Aber wir haben auch schon gehört, dass derjenige, der mehr konsumiert, dabei eine größere Ersparnis hat, und wir wissen, dass Mehrkonsum bei wohlhabenderen Haushalten stattfindet. Und das macht genau den Unterschied aus: Wo ist die absolute bzw. die relative Entlastung am höchsten? Sie haben zwar den Warenkorb auch schon thematisiert, aber noch einmal: Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn usw. machen natürlich beim Warenkorb von geringen Haushaltseinkommen mehr aus, aber die Entlastung wäre bei den Wohlhabenden größer. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das nicht zielgenau ist, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Wenn es nämlich wirklich um zielgenaue Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht, dann geht das am besten über Anpassungen direkt im Einkommensteuertarif. Das ist zielgenau und effektiv. Und genau dies haben wir ja auch mit unserem Koalitionspartner vereinbart: dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken wollen. Zu den Bürgergeldempfängern, die beispielsweise von einer Entlastung im Einkommensteuertarif nicht profitieren würden, möchte ich noch ergänzen, dass auch die Sozialleistungen bei dieser Gruppe an die Preise und die Nettolöhne geknüpft sind. Also selbst dort würde eine jetzt umgesetzte Mehrwertsteuerentlastung langfristig auch nicht die entscheidende Wirkung haben. Was aber hilft, meine Damen und Herren, ist für alle Einkommensgruppen eine Politik, die auf reales Wachstum, Produktivitätssteigerung und steigende Nettolöhne setzt. Und – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört – weitere Mehrwertsteuersätze und Abstufungen machen das System nicht einfacher, sondern komplizierter. Das wird am Ende noch zu weiteren Debatten über Ausnahmeregeln und Diskussionen über Definitionen führen. Wir brauchen – und das haben mehrere Vorredner schon angesprochen – eigentlich das Gegenteil: Wir brauchen eine Revision mit mehr Stringenz auch im Umsatzsteuersystem, die zu mehr Vereinfachung und weniger Bürokratie führt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion vom Abgeordneten Görke zu? Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag. Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren, also noch nicht so lange her: „Söder fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ja nach wie vor Ihre Programmatik. Deshalb würde ich einfach fragen wollen, ob Sie jetzt alle Ihre Argumente vielleicht noch mal überdenken. Oder irrt Herr Söder wie in vielen anderen Fällen auch? Vielen Dank. Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war. Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, und Herr Söder hat nicht von einer dauerhaften Steuersenkung gesprochen, sondern in die Diskussion eingebracht, dass man temporär vielleicht die Mehrwertsteuer auch auf Grundnahrungsmittel senken könnte. Das war keine dauerhafte Maßnahme, sondern nur zur temporären Entlastung dieser Einkommensgruppen gedacht. Aber wenn es um die tatsächliche Weitergabe dieser Mehrwertsteuersenkungen geht – das haben wir ja auch schon gehört –, so muss man feststellen: Häufig werden sie nicht voll weitergegeben. Ja, wir haben heute auch schon gehört, das liege im Bereich von 70 bis 80 Prozent. Das hängt aber vor allem auch davon ab – das zeigen empirische Studien –, wie stark die Wettbewerbsintensität in den verschiedenen Bereichen ist. Dort, wo der Wettbewerb am stärksten ist, dort wurden die Preissenkungen am stärksten weitergegeben, meine Damen und Herren. Und das zeigt doch genau, dass am Ende des Tages nicht eine staatliche Planwirtschaft mit mehr Bürokratie, einer extra Preisaufsicht, die noch zu Mehrkosten führt und alles kontrollieren muss, zu niedrigeren Preisen führt – – – Nein, meine liebe Linke, was wir brauchen, ist soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb, weil das dauerhaft niedrigere Preise schafft. Das ist genau die Idee, die auch schon Ludwig Erhard hatte, dass wir nämlich bezahlbare Preise schaffen und der Wettbewerb der Schlüssel zum Wohlstand für alle Gruppen ist und nicht Sozialismus oder Planwirtschaft. Und – wir haben es heute auch schon gehört – wir haben schon eine Behörde, die genau darauf schaut, dass es nicht zu Marktmissbrauch kommt, nämlich das Bundeskartellamt. Deswegen brauchen wir nicht eine weitere Preisaufsichtsbehörde mit mehr Beamten und mehr Kosten. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ganz klar: Wir müssen die Haushaltsspielräume in diesen Zeiten in der Finanzpolitik genau dafür einsetzen, dass dies effizient, zielgerichtet zu Entlastung führt und wir mit wirkungsvollen Wachstumsimpulsen dieses Land wieder voranbringen. Bitte. Der Antrag der Linken, liebe Frau Präsidentin, wird dem nicht gerecht, und deswegen – – So, das haben wir verstanden. Ihre Zeit ist um. Wunderbar. Vielen Dank.