Antrags der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem. Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor. Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind. Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Sanktionsfrei – vielen Dank auch an dieser Stelle an Helena Kilian-Steinhaus für die Arbeit, die ihr macht! – sehen sich 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug gezwungen, am eigenen Essen zu sparen. Diesen Zustand muss die Bundesregierung angehen. Wir erwarten hier deutlich mehr Ambitionen. Die öffentlichen Kassen haben in den vergangenen Jahren über die Mehrwertsteuer übrigens gut an Preiserhöhungen und Inflation verdient. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen – gut für den Haushalt! Wir finden allerdings, dass höhere Einnahmen nicht von denen kommen sollten, die viel von ihrem Geld für Lebensmittel ausgeben müssen. Unser Vorschlag sieht eine Neudefinition der Steuersätze für Grundnahrungsmittel vor. Dass zum Beispiel Babynahrung mit vollen 19 Prozent besteuert wird, Tierfutter oder Trüffel wiederum vergünstigt mit 7 Prozent, kann niemand erklären. Mit unserem Vorschlag gehen wir auch solche Fehlkonstruktionen an. Für Produkte der Monatshygiene wurde der Steuersatz zwar 2020 freundlicherweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir Bus und Bahn von der Umsatzsteuer befreien. Diese Entlastung um etwa 2 Milliarden Euro wäre eine sofortige Verbesserung für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Gerade weil in diesem Sektor die Klimaziele krachend gerissen werden, wäre das sehr sinnvoll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Konsumsteuersenkungen nicht immer bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsichtsbehörde, die Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Lebensmittelkartelle effektiv verhindert und echte Entlastungen für die Menschen durchsetzt. Dafür steht dieser Antrag. Er ist ein notwendiges Gegengewicht zu Inflation und Frustration. Frau Kollegin. Wir bitten um wohlwollende Behandlung und sind gespannt auf die Debatte. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Korbach aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn. Diese Steuerbefreiung soll – so steht es ganz schlicht im Antrag – „insbesondere Personen mit kleinen Einkommen, Frauen und dem Klima“ helfen. Das klingt nicht unsympathisch, doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar: Dieser Antrag hat gravierende Schwächen und führt finanz-, ordnungs-, aber auch sozialpolitisch in die Irre. Gucken wir uns zuerst die finanziellen Auswirkungen an. Die geforderte Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet Mindereinnahmen von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn noch hinzugerechnet, gehen in Summe sogar 13 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Meine Damen und Herren, was steht diesen gewaltigen Steuerausfällen gegenüber? Nach dem Statistischen Bundesamt gibt ein Durchschnittshaushalt im Monat rund 300 Euro für Nahrungsmittel aus. Das heißt, der 0-Prozent-Steuersatz würde im Endergebnis zu einer Entlastung von etwa 21 Euro im Monat führen. 21 Euro Ersparnis im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt – meine Damen und Herren, das ist doch sehr überschaubar und ernüchternd – stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Milliarden Euro an Steuerausfällen, und deshalb ist Ihr Antrag finanzpolitisch unverantwortlich. Auch fehlt dem Antrag der Linken die soziale Zielgenauigkeit. Die Steuerbefreiung entlastet alle gleichermaßen – die Krankenschwester wie die Oberärztin, unabhängig vom Einkommen und von der Bedürftigkeit. Das entspricht sicher nicht, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, unserer aber auch nicht. Die Linke will auch die Definition von Grundnahrungsmitteln ausweiten. Grundnahrungsmittel sind essenzielle Lebensmittel, sie sind für eine ausgewogene Ernährung notwendig: Brot, Milch, Gemüse, Obst. Wenn wir diese Definition aufweichen, öffnen wir der Beliebigkeit und dem Missbrauch Tür und Tor. Am Ende belastet dies nur die Staatsfinanzen, ohne echten Mehrwert. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Bus und Bahn. Die Linke suggeriert, dass der Nah- und Fernverkehr dadurch günstiger und auch attraktiver wird. Die Realität sieht anders aus. Die Ticketpreise sinken dadurch minimal. Die Einnahmeausfälle für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind dagegen erheblich. Die Linke betreibt hier – Entschuldigung! – Symbolpolitik und verkauft sie als Verkehrswende. Ordnungs- und wirtschaftspolitisch besonders gefährlich ist die Forderung der Linken nach einer staatlichen Preisaufsicht. Die Linke fordert allen Ernstes, die Erzeuger- und Lebensmittelpreise zu überwachen und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher zu kontrollieren. Jede Preisänderung bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt wird dann überwacht und kontrolliert. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft; es ist ein Rückfall in die Planwirtschaft. Wer mehr Bürokratie und staatliche Regulierung will, ist hier auf dem richtigen Weg. Wir wollen auf keinen Fall, dass dieses Bürokratiemonster entsteht. Staatliche Preiskontrollen haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht mit teuren Steuergeschenken, mehr Bürokratie und planwirtschaftlichen Experimenten. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb entschieden ab. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Reinhard Mixl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, ist aber in Wahrheit ein planwirtschaftlicher Irrweg mit erheblichen Nebenwirkungen. Was will Die Linke konkret? Keine Umsatzsteuer mehr auf Brot, Duschgel, Bus und Bahn, dazu eine Preisaufsicht, also einen staatlichen Überwachungsapparat, der darauf achtet, ob die geplante Steuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt. Als Krönung soll die Definition von Grundnahrungsmitteln ausgeweitet werden auf alles, was der linke Zeitgeist gerade für schützenswert hält, so etwa Sojamilch, Gendermüsli oder queere Haferflocken usw. Die Idee, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, klingt angesichts explodierender Preise im Supermarkt erst mal gut. Wer würde da nicht zustimmen? Doch ist das bei der Haushaltslage und bei den immensen Sonderschulden überhaupt möglich? Denn wer glaubt, der Staat verzichte auf Steuereinnahmen und hole sich das Geld nicht an anderer Stelle zurück, der täuscht sich gewaltig. Der Antrag würde den Staat laut Angaben der Linken 18 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Wirtschaft schätzt die Mehrbelastung sogar auf 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern, Abgaben und Inflation zurück. Die Linke finanziert scheinbare Entlastungen für einzelne Gruppen durch massive Belastungen auf Einkommen, Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapital, also auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Restwohlstands. Ganz besonders irrwitzig ist auch der zweite Punkt des Antrags: die Forderung nach staatlicher Preisaufsicht, also nach einer Art Preispolizei, die überwacht, ob die Preissenkungen auch weitergegeben werden. Das ist DDR in Reinform. Aber was will man von Kommunisten auch anderes erwarten? Die Ergebnisse solcher Preiskontrollen waren ja immer das Gleiche: Schwarzmarkt, Mangelwirtschaft usw. usf. Preise entstehen nicht willkürlich. Sie bilden sich aus Knappheit, Nachfrage und Produktivität. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger Steuern und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen wären das einzig probate Mittel und das richtige Signal, so wie es die AfD in ihrem Steuerkonzept fordert. Die Vorstellung der Linken ist immer ein Irrweg. Gerechtigkeit heißt bei den Linken: Dem Bürger zuerst etwas schenken, um es ihm später wieder wegzunehmen. Frei nach Franz Josef Strauß: Sozialisten und Kommunisten wissen genau, wie man den Kuchen verteilt, wissen aber nicht, wie man ihn bäckt. Danke. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke möchte, wie eben schon gehört, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen. Ein ähnliches Vorhaben haben Sie bereits am 23.06.2022 beantragt: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zumindest auszusetzen. In dem hier vorliegenden Antrag geht es also um ein zwar leicht angereichertes, aber in etwa gleiches Vorhaben. Zugestanden, in der Problembeschreibung liegen Sie gar nicht ganz falsch; denn auch wenn sich die Inflationsrate 2025 im Vergleich der letzten drei bis vier Jahre leicht abgeschwächt hat, sind die Kosten für viele Menschen in unserem Land im Vergleich zu ihrem Einkommen viel zu hoch. Ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, viele Preise sind insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders schwierig zu bezahlen. Durchschnittlich bezahlen die Menschen in unserem Land von ihrem Gehalt mittlerweile etwa 40 bis 50 Prozent allein für Wohnen und Energie und mindestens je 15 Prozent für Lebensmittel und Mobilität. Damit müssen sie bereits 70 bis 80 Prozent ihres gesamten Einkommens aufwenden, ohne dass hier eigener Veränderungsspielraum vorhanden ist. Das wird insbesondere bei den angesprochenen kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Die damaligen Entlastungspakete der Ampelregierung gingen in die richtige Richtung, konnten sich allerdings aufgrund der veränderten Lage in Europa und in der Welt kaum entfalten und Wirkung erzielen. Es ist aber vollkommen richtig, dass sich Regierung und das Parlament immer wieder mit dem Thema Mehrwertsteuer beschäftigen; denn dies hat große Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land. Aber in diesem Fall können wir Ihrem konkreten Antrag hier und heute nicht folgen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht bei den Menschen ankommt, die damit erreicht werden sollen, sondern das Ziel verfehlt wird, da die Mitnahmeeffekte der Unternehmen zum Beispiel aus Gründen von Marktunsicherheiten oder zur eigenen Stabilität überwiegen. Derzeit bringt die aktuelle Bundesregierung die Haushalte 2025 und 2026 auf den Weg. Darüber hinaus werden Investitionen in nie dagewesener Höhe für die Ertüchtigung des gesamten Landes getätigt. Hier kommt bewusst viel Geld in den Kommunen an, um direkte und indirekte Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erzielen. Genauso wichtig ist gerade jetzt die von Finanzminister Lars Klingbeil angesprochene Zeit der Zurückhaltung. Das hohe Investitionsvolumen auf der einen Seite darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den laufenden und kommenden Haushalten ein rigider Sparkurs erforderlich ist und bleibt. Jedes Ministerium muss Einsparungen erbringen, und der Arbeitsauftrag heißt: Konsolidierung. Die Mindereinnahmen für den Staat bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen müssten zudem aufgefangen werden oder durch andere Steuern ausgeglichen werden. Wir sprechen hier von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann als Steuerausfall zu tragen ist. Es fehlt an Zielgenauigkeit der Maßnahme, die eine solche Steuerbefreiung mit sich bringen würde. Wichtiger ist – letzter Satz – eine grundsätzliche Reform im Umsatzsteuerrecht. Hierzu können wir gerne ins Gespräch kommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Stefan Schmidt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersenkungen oder -befreiungen zu fordern. Wenn sich die Lobby richtig anstrengt, geschieht das sogar mit Erfolg, wie damals bei der Mövenpick-Steuer. In den meisten Fällen kann ich leider nur den Kopf schütteln. Auch der Antrag der Linken überzeugt mich nicht; denn die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu entlasten. In der Problemanalyse sprechen Sie einen richtigen Punkt an – Herr Vogel nannte ihn gerade –: Ob Brot, Kaffee oder Bahnfahren, die Preise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Allein Kaffee ist heute 72 Prozent teurer als noch vor fünf Jahren. Das ist sehr ordentlich, und Menschen mit wenig Geld, Alleinerziehende oder Familien können diese Preise in existenzielle Not bringen. Aber ein Umsatzsteuersatz von 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn ist nicht die Lösung; denn wir können gar nicht garantieren, dass diese Befreiungen die Produkte wirklich günstiger machen. Die Umsatzsteuerbefreiung landet doch erst mal bei den Unternehmen, Stichwort „Hotelübernachtungen“. Ob die dann die Steuerbefreiung an die Menschen weitergeben oder selber einstecken, das bleibt die Entscheidung der Unternehmen. Wir können sie nicht dazu zwingen. Im schlimmsten Fall wird die Abschaffung der Umsatzsteuer zu einem Steuergeschenk für milliardenschwere Großkonzerne im Ausland. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Dagegen hilft auch nicht die geforderte Preisaufsicht. Den besten Beweis dafür liefert die Umsatzsteuersenkung von 2020 auf Tampons und Binden, die auch wir Grüne unterstützt haben. Das Münchner ifo-Institut hat Wirkung und Folgen der Steuersenkung untersucht. Das spannende Ergebnis: Die Unternehmen haben die Steuersenkung wirklich an Frauen weitergegeben und die Preise auf Tampons und Binden gesenkt; gleichzeitig haben sie die Preise für Slipeinlagen aber erhöht. Die Folge: Die Frauen – jetzt zitiere ich das ifo-Institut – „büßen […] den realen Einkommenszuwachs, der ihnen durch die Mehrwertsteuersenkung entsteht, gleich wieder ein“. Was lernen wir daraus? Die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen zu entlasten. Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt. Aber auch wenn er verlockend ist, muss der Pfusch an der Umsatzsteuer aufhören. Mit den vielen Ausnahmen und den Befreiungen ist die Umsatzsteuer mittlerweile ein richtiger Schweizer Käse geworden. Hinter dem ganzen Regelwirrwarr steckt auch längst keine Logik mehr. Oder kann jemand erklären, warum Tiernahrung mit 7 Prozent besteuert wird, Babynahrung aber mit 19 Prozent, oder warum wir für Kartoffeln 7 Prozent Steuer zahlen, für Süßkartoffeln aber 19 Prozent? Wir brauchen endlich eine echte Umsatzsteuerreform. So eine Reform muss erstens die systematische Ungleichbehandlung abschaffen. Zweitens muss sie sozial, gendergerecht und ökologisch sein. Drittens muss sie unser Leben vereinfachen, viertens in sich konsistent und fünftens ehrlicherweise auch aufkommensneutral sein. Also, Schluss mit dem Umsatzsteuerflickenteppich aus Ausnahmen und Sonderregeln, her mit einer umfassenden Umsatzsteuerreform! Daran können wir gemeinsam arbeiten. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Lukas Krieger das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr spricht ein wichtiges Thema an: die Preisbelastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ja, die Preise sind spürbar gestiegen: für Butter um über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, für Kaffee ebenso – der Kollege erwähnte es –, für die Personenbeförderung um mehr als 11 Prozent. Diese Entwicklung trifft besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber die Ursachen für die Preissteigerungen liegen nicht in der Mehrwertsteuer. Sie liegen in den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – und der globalen Inflation. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern gezielte und wirksame Antworten. Was Die Linke vorschlägt, ist das Gegenteil: eine Steuerbefreiung ohne klare Definition, was genau Grundnahrungsmittel sein sollen; alles bleibt vage. Die geplante Preisaufsicht ist Planwirtschaft pur. Bürokratie statt Markt, Kontrolle statt Vertrauen – ein solcher staatlicher Eingriff schafft mehr Probleme als Lösungen und ist für uns aus ordnungspolitischer Sicht klar abzulehnen. Als Union setzen wir auf nachhaltige, gezielte Entlastung. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen und die Menschen dort zu unterstützen, wo es geboten und sinnvoll ist. In dieser Legislatur wollen wir die Einkommensteuer reformieren und so die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Wir verringern die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir stärken die Reallöhne, beispielsweise durch weniger Bürokratie, eine Aktivrente und steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit. Das ist echte Politik für die arbeitende Mitte, nicht populistische Symptombekämpfung. Wir wollen keine Symbolpolitik und keine neue Aufsichtsbehörde, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft – keine Gießkanne, keine Planwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Iris Nieland aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz zu entlasten. Zwei Beispiele aus der letzten Wahlperiode, vom März 2022 und November 2022: „Umsatzsteuer wegen Inflation senken“ und „Umsatzsteuer auf Kinderartikel senken“. Vor drei Jahren hätte der von uns beantragte geringere Umsatzsteuersatz der hohen Inflation entlastend entgegengewirkt. Bereits seit drei Jahren wären die Bürger entlastet gewesen. Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten. Schließlich ist da natürlich die Senkung der Umsatzsteuer, insbesondere auf Kinderartikel. Die muss sofort sinken, das fordern wir seit drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, hat Wirkung. Das ist preissenkend und marktkonform, aber das wollen Sie tatsächlich gar nicht. Worum es Ihnen geht, den Linken in diesem Haus, will ich kurz auf den Punkt bringen: Sie wollen mit diesem Antrag einzig und allein sozialistische Ideologie verwirklichen, mit Umerziehung und Umverteilung. Da machen wir nicht mit. Dagegen wehren wir uns, weil das die Deutschen auch nicht wollen. Die Deutschen haben dem Sozialismus lange die rote Karte gezeigt. Für uns sind wir eine Nation freier und mündiger Bürger. Wir wollen unser Leben in Eigenverantwortung gestalten. Und wir als AfD entlasten Unternehmen, Verbraucher und Familien mit Kindern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Michael Thews.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon so ein bisschen ein Wohlfühlantrag, den die Linken da gestellt haben. Dagegen kann auch keiner was sagen: Steuersenkungen finden erst mal alle gut. Aber man muss natürlich ein bisschen schauen: Was bewirkt das Ganze überhaupt? Wir haben es gerade schon gehört: Das Ganze ist auch nicht zum ersten Mal Thema hier von der Linken. Schauen wir uns doch mal an, was da alles so passiert ist, gerade in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg: Das war eine Zeit der Inflation, der höheren Energiepreise, und da hat natürlich auch zum Beispiel die Lebensmittelindustrie gesagt: Na ja, da müssen wir jetzt die Preise erhöhen. Alles ist teurer geworden; wir erhöhen die Preise. – Das hat viele Menschen in Deutschland in Schwierigkeiten gebracht – das wissen wir –, gerade diejenigen mit niedrigen Einkommen und niedrigen Löhnen. Insbesondere Foodwatch hat sich das mal genauer angeschaut. Mittlerweile haben wir nicht mehr überall diese hohen Energiepreise. Da sind die Preise also gesunken, aber die Lebensmittelindustrie hat nicht reagiert; das heißt, die Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch geblieben. Die Entwicklung zeigt: Einer erhöht die Preise, und dann erhöht der Nächste die Preise. Wir haben große Handelsketten in Deutschland, und das wirkt manchmal schon ein bisschen abgesprochen. Wenn also schon eine Preisaufsicht, dann wäre es sicher ganz gut, vielleicht mal in diese Richtung zu prüfen. Das macht aber Ihren Antrag so problematisch: Es kann durchaus sein, dass für den Fall, dass wir diese Steuersenkung vornehmen, die Menschen, für die Sie das geplant haben, gar nichts davon haben. Und das ist das Risiko an dieser Stelle. Deswegen sage ich: Das ist falsch. Die Summen wurden schon genannt, und Sie haben sie, glaube ich, auch in Ihrem Antrag stehen: 16 Milliarden Euro allein für die Lebensmittel. Die anderen Sachen kommen dann noch dazu. Mit Blick auf die Botschaften der Woche kann man sagen: Wir haben hier gestern einen Investitionsbooster beschlossen. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei mir im Wahlkreis sagen die Kommunen: Michael, sorg dafür, dass wir Unterstützung kriegen, dass wir investieren können in Schulen und in Kindergärten, dass wir unsere Krankenhäuser in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen und dass wir den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Das sind alles Themen, die adressiert sind. Es kommen noch der kommunale Nahverkehr und viele andere Dinge dazu, wo die Leute sagen: Dafür wollen wir mehr Geld. Da danke ich noch mal ganz besonders dem Finanzminister und allen, die daran beteiligt waren, dass wir das in so kurzer Zeit hinbekommen haben. Wir sind ja immer noch am Anfang der Legislaturperiode, und wir haben diese Entscheidung schon in zweiter und dritter Lesung getroffen. Wenn es in dieser Woche eine Botschaft gibt, dann diese: Wir tun was für die Menschen in unserem Land. Wir tun was für die Kommunen. Wir werden auch die Wirtschaft unterstützen; denn durch gute Arbeit, gute Einkommen und sichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Menschen besser. Das Ganze wäre dann auch besser adressiert. Die restlichen 30 Sekunden schenke ich Ihnen. In diesem Sinne: Glück auf, und vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, so wie wir es heute schon gehört haben, klingt für alle da draußen theoretisch erst mal wirklich prima. Praktisch ist die Maßnahme aber weder zielgenau noch haushaltspolitisch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage verantwortbar. Die Pläne würden tatsächlich ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen. Das ist doppelt so hoch wie beispielsweise die jährlichen Kosten unseres gestern verabschiedeten steuerlichen Investitionsboosters, der dafür aber zielgenau den Wirtschaftsstandort stärkt, wovon mittelfristig auch die Löhne profitieren werden. Von Ihrem Antrag hingegen würde gerade einmal eine Entlastung in Höhe von rund 20 Euro im Monat ausgehen, wohlgemerkt: für einen Durchschnittshaushalt. Frau Achelwilm, ich möchte noch ergänzen: Absolut in Euros würden die wohlhabenderen Haushalte von dieser Mehrwertsteuerreduzierung mehr profitieren. Meine Damen und Herren, Sie wollen in der aktuellen Lage Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Effektive und zielgerichtete Politik sieht anders aus, beispielsweise mit einer zielgerichteten Reform der Einkommensbesteuerung, so wie wir sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislatur planen, damit gerade bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Das wäre für diese Gruppe deutlich besser. Selbst der Gruppe der Bürgergeldempfänger würde Ihre Maßnahme nicht mal zielgerichtet helfen. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Bürgergeldleistungen an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen geknüpft. Also: Geringere Preise helfen den Leistungsempfängern nicht wirklich. Was ihnen aber wirklich hilft, sind steigende Reallöhne, also Produktivitätssteigerungen und wirtschaftliches Wachstum. Meine Damen und Herren, eine weitere Differenzierung der Mehrwertsteuersätze macht unser System komplizierter und stärkt zugleich die Forderungen nach weiteren Ausnahmeregelungen. Das führt wieder zu neuen Debatten und mehr Bürokratie. Was wir aber brauchen, ist das Gegenteil. Wir brauchen Vereinfachung, mehr Plausibilität und weniger Bürokratie im Umsatzsteuerrecht. Jetzt kommt tatsächlich das Höchste, wie schon von einigen Vorrednern angesprochen: Die Fraktion Die Linke möchte dann auch noch eine extra Preisaufsicht einsetzen. Ich muss ehrlich sagen: Das zeugt von massivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmern, verursacht Kosten, für die wir wieder andere Steuermittel einsetzen müssen, und Bürokratie. Das ist, ordnungspolitisch gesehen, einfach nur ein Irrweg. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Preise nicht wie in der Planwirtschaft vom Staat diktiert werden. Ein funktionierender Markt und Wettbewerb schaffen niedrigere Preise. Das trägt dann auch zu höheren Realeinkommen und Wohlstand bei. Meine Damen und Herren, wir nutzen daher als Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Haushaltsspielräume in der Finanzpolitik zielgerichtet und effizient. Herr Kollege. Vielen Dank.