Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Partei ist grundsätzlich gegen Subventionen. Aber wenn die Bedingungen durch die Altparteien so miserabel sind durch hohe Energiekosten, Mindestlohn, Logistikkosten, hohe Nebenkosten für örtliche Ladengeschäfte, Einstandspreise und eine ganze Branche gerade stirbt, dann steht meine Partei bereit, lebensverlängernde Maßnahmen zu treffen. Sie mögen es Subventionen nennen, ich nenne es Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und vor allem der Wettbewerbsfähigkeit. Die Zahlen und die Fakten – davor verschließen Sie ja immer so gerne die Augen –: Im Jahr 2025 sind nach den Zahlen der DEHOGA in den ersten elf Monaten fast 31 000 Gastronomiebetriebe in die Insolvenz gegangen oder haben aufgegeben, meine Damen und Herren. 31 000 Schicksale, 31 000 Arbeitsplätze, 31 000 unter anderem Steuerzahler. Was das heißt, wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht. Aber was das für die Betroffenen heißt, wissen wir: Nichts für das Inventar bekommen, Mieten und Pachten laufen in der Regel weiter, Verschuldung droht. Arbeitslosengeld für die Selbstständigen: ein Fremdwort. Das Personal – sowieso keine Spitzenverdiener – geht stempeln oder sucht einen neuen Job. Manche Wirte haben trotz Ihres Coronaterrorregimes lange ums Überleben gekämpft, mussten aber aufgrund Ihrer weiterhin miserablen Politik die Segel streichen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! Wenn wir also heute über 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie sprechen, dann reden wir jedenfalls nicht nur über eine Detailfrage für Steuerexperten. Wir reden darüber, ob unsere Restaurants, unsere Cafés, unsere Bars eine faire Chance haben, unter den aktuellen Bedingungen, die Sie geschaffen haben, zu überleben, meine Damen und Herren. Und Sie planen ja bereits das nächste Attentat auf die Unternehmer, indem Sie die Mehrwertsteuer – ähnlich wie Frau Merkel, die das vor der Wahl auch nicht wollte – jetzt erhöhen wollen. Was für ein Kanzler, meine Damen und Herren! Für 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie gibt es viele Gründe. Erstens. Solange wir Speisen begünstigen, Getränke aber nicht, bleibt das System kompliziert. In der Praxis ist ein Gastronomiebesuch eben nicht nur Essen, sondern man trinkt auch. Wir wollen Bürokratie abschaffen. 7 Prozent auf alles – das wäre eine echte bürokratische Entlastung, meine Damen und Herren. Zweitens. Weil Getränke in vielen Betrieben die wirtschaftliche Basis sind, kann man die Gastronomie nicht stabilisieren, wenn man Teile davon, insbesondere die Getränke, ausnimmt. Ich komme jetzt mal mit Fachausdrücken – die Grünen mögen zuhören oder auch abschalten –: Der Deckungsbeitrag entsteht nämlich oft über Kaffee, Softdrinks, Bier und Wein, also über Getränke. Nehmen wir mal den Deckungsbeitrag I: Wareneinsatzquote bei Getränken grob 15 bis 30 Prozent vom Nettoumsatz. Der Deckungsbeitrag liegt hier grob zwischen 70 und 85 Prozent. Dagegen bei Speisen Wareneinsatz etwa 30 bis 45 Prozent, Deckungsbeitrag I liegt hier nur bei 55 bis 70 Prozent. Wenn man dann noch – jetzt wird es schwierig, meine Damen und Herren – in Richtung Deckungsbeitrag II geht, also nach Abzug weiterer direkt verursachter Kosten, sind Getränke oft noch besser, weil weniger Zubereitungszeit in der Küche, weniger Verderb, schnellerer Durchsatz und natürlich niedrigere Personalkosten. Also mein Tipp: Wenn einige Abgeordnete nach der Abgeordnetenzeit vielleicht ein Lokal aufmachen wollen – das hoffe ich innigst; insbesondere einigen von der SPD, den Grünen und den Linken würde ich das gönnen –, dann verstehen sie hoffentlich diese eindrückliche Geschichte. Ein Beispiel noch: Cappuccino für 4 Euro, Wareneinsatz von 40 Cent, Deckungsbeitrag also 90 Prozent. Hauptgericht für 16 Euro, Wareneinsatz von 6 Euro, Deckungsbeitrag also nur 62 Prozent. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es ist vielfach ein Riesenthema. Drittens: Standortthema für Innenstädte, Regionen und den Tourismus. Eine lebendige Stadt bedingt, dass wir gastronomische Betriebe haben. Auch das, Herr Merz und liebe Kollegen von der CDU/CSU, ist eine Frage des Stadtbildes, ob wir noch Kneipen und Lokale haben. Es gibt also zwei Wege. Wir können so weitermachen wie bisher. – Einstein sagte ja auch schon: Dasselbe zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, ist Wahnsinn. – Sie machen seit 20 Jahren Wahnsinn, meine Damen und Herren. Folgen Sie uns also, und machen Sie endlich Ernst mit Entlastung der Wirtschaft: 7 Prozent auf alles für unsere gastronomischen Betriebe! Dann hätten wir ein schönes Osterfest, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Deckungsbeiträge haben wir gerade schon etwas gehört. Aber weil sie so hoch sind, ist es systematisch richtig, und weil man mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent einkauft, ist es auch richtig, ihn bei 19 Prozent zu belassen. Und auf Speisen haben wir die 7 Prozent schon. Ich stimme Ihnen an einer Stelle ja zu: Die Situation unserer Gastronomien in Deutschland ist aktuell keine leichte. Es ist richtig: Tausende Restaurants, Gaststätten, sonstige Einkehrmöglichkeiten haben in den vergangenen Jahren und Monaten bereits dichtgemacht. Und viele stehen auch immer noch vor der Frage, wie es weitergeht. Coronaschulden, steigende Zinsen, steigende Löhne, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten – ich könnte die Liste noch fortsetzen – machen vielen Kleinst- und Kleinunternehmen, aber mittlerweile auch größeren Betrieben das Leben schwer. Uns als Regierungskoalition ist diese schwierige Lage der Branche sehr bewusst. Genau aus diesem Grund haben wir seit Januar wieder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen, und zwar unbefristet. Allerdings bin ich auch dafür, dass wir den Menschen reinen Wein einschenken: Die Mehrwertsteuersenkung sorgt dafür, dass die Betriebe ein wenig Luft holen können, um im Sog der steigenden Kosten die Preise langsamer anheben zu müssen, damit sich die Gäste besser darauf einstellen können, dass professionelle Dienstleistung auch in Deutschland ihren Wert hat. Gäste zu bewirten, ein Restaurant zu führen, eine effiziente Lagerhaltung frischer Lebensmittel zu organisieren, alle Dokumentationspflichten einzuhalten, Arbeitszeitregeln zu beachten – all das ist ein hochkomplexes Geschäft. Und wenn ich eben nicht auf ein Team von Mitarbeitern zurückgreifen kann, das sich um alles kümmert, trifft dies noch mal doppelt zu. Gerade in den kleineren Betrieben ist der Chef oder die Chefin gefühlt für alles gleichzeitig verantwortlich – all das teile ich –, und das alles bei immer schon sehr engen Margen dieses Geschäftes. Deswegen sind wir als Koalition dran. Über die Mehrwertsteuersenkung habe ich gerade schon gesprochen; die ist durch. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird gerade verhandelt. Auch über die Frage, welche Dokumentationspflichten wir vereinfachen oder auch abschaffen können, sprechen wir gerade sehr intensiv – übrigens mit der Branche. Es hilft nämlich nichts, wenn wir etwas abschaffen, das für sie am Ende gar keine Belastung in der Form ist, wie wir das einschätzen. Die Nationale Tourismusstrategie, die eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Branche zum Ziel hat, wurde Ende Januar vom Kabinett verabschiedet. „Vom Kabinett verabschiedet“ bedeutet, dass jetzt jedes Ministerium, jeder Minister und jede Ministerin an das Ziel gebunden ist. Ich will Ihnen aber auch eins sagen: In Ihrem Antrag stehen noch so Dinge wie: Die Speisekarte wird unlesbar durch Allergenkennzeichnungen. – Ich glaube, das kann man klug machen, sodass der geneigte Leser, der die Information braucht, diese auch nutzen kann. Und dann überlegen Sie doch mal: Es erleichtert den Servicekräften auch die Arbeit. Wenn Sie sagen, dass es besser ist, die Servicekräfte zu fragen, dann sage ich: Nein. – Egal wie Sie es drehen und wenden: Die Information ist notwendig, und es gibt mittlerweile viele Gäste, die Unverträglichkeiten haben, die diese Informationen brauchen. Aber es ist für die Servicekräfte viel einfacher, wenn es in der Karte steht; denn dann müssen sie nur noch bei Unsicherheiten klären, ob ein Gericht eine Zutat enthält, die der Gast nicht vertragen kann. Ich finde es auch schön, ein gutes Gespräch zu führen. Aber im Hochbetrieb ist es allemal besser, wenn die Gäste sich aus sicherer Quelle schon vorab informieren können. Ebenso halte ich Ihr Argument für nicht überzeugend, dass die Wahlmöglichkeit für vegetarisches Essen in der Kantine das Essen für alle verteuert. Im Gegenteil: Die vegetarischen Alternativen sind oft die günstigeren Varianten, weil Fleisch gerade momentan sehr teuer ist. Außerdem denke ich, dass eine Auswahl an Speisen in einer guten Kantine zum Standard gehören sollte. Und eine gute Kantine richtet sich nach den Wünschen der Gäste aus. Und das ist gut so. Nun noch drei Sätze zur Margenbesteuerung. Ja, die Margenbesteuerung steht aktuell wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Und ja, wir werden alles dafür tun, dass sie praxisgerecht und tourismusfördernd ausgestaltet wird. Für uns ist übrigens auch noch ein anderer Punkt sehr wichtig – der fehlte mir im Antrag –: dass wir nämlich für die betrieblich veranlassten Reisen eine Möglichkeit schaffen, durch ein Opt-out zur Individualbesteuerung zurückkehren zu können. Genau das – Reiseverkehr, Messen – ist für Deutschland ein ganz wichtiges Feld. Nicht alles im Tourismus ist Urlaub. Auch der Geschäftsreiseverkehr trägt maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen Erfolg bei. Ich denke, ich habe klargemacht: Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, was das Problem ist und was wir machen wollen. Wir wissen aber auch, dass das, was Sie vortragen, an mancher Stelle eben nicht der richtige Weg ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat Sorge, dass zu wenig ausländische Touristinnen und Touristen nach Deutschland kommen?! Das wäre ja mal was ganz Neues, wenn Sie plötzlich Ihr Herz für Menschen aus aller Welt entdecken. Mit dem Antrag will die AfD wahrscheinlich nur ein paar Freundinnen und Freunde in der Tourismusbranche finden. Was auch immer Sie damit bezwecken wollen: Der Antrag ist völlig untauglich, um den Tourismus oder die Gastronomie in Deutschland zu stärken. Ich weiß, Fakten sind nicht die Stärke der AfD. Sie lebt in ihrer eigenen Welt. Deswegen geht sie auch regelmäßig von falschen Annahmen aus. In ihrem Antrag zeichnet sie ein Bild von einem Tourismus und einer Gastronomie kurz vor dem Untergang. Zum Glück hat diese schräge AfD-Sicht nichts mit der Realität zu tun. In Wirklichkeit nämlich boomt der Tourismus in unserem Land. Laut der Deutschen Zentrale für Tourismus ist Deutschland 2024 auf Platz sieben der weltweit beliebtesten Reiseziele vorgerückt. Mit über 497 Millionen Übernachtungen hat die Branche hierzulande im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. Und für das aktuelle Jahr rechnet sie sogar mit noch mehr Wachstum. Hören Sie also endlich damit auf, unser wunderschönes und starkes Tourismusland immer nur schlechtzureden! Nicht nur die Annahmen der AfD, auch ihre Forderungen taugen nichts. Mit Ihrem Ruf nach der reduzierten Mehrwertsteuer auf Getränke – Frau Karliczek hat das aus inhaltlicher Perspektive schon sehr deutlich umschrieben – fordern Sie nichts anderes als einen Vollrausch auf Kosten der Steuerzahler. Was für eine Schnapsidee! Bei ihren Forderungen nach Bürokratieabbau ignoriert die AfD: Es gibt bereits ein sehr erfolgreiches Instrument: die Praxischecks. Die hat Robert Habeck damals eingeführt. Das grüne Erfolgsmodell führt die aktuelle Bundesregierung weiter. Für die Gastronomie haben die Praxischecks auf Länderebene auch schon erfolgreich in Bayern begonnen. Weitere Länder sollen folgen. Dabei sitzen Menschen aus Wirtschaft und Verwaltung am Tisch, um gemeinsam unnötige Bürokratie zu identifizieren und konkrete Lösungen zu erarbeiten. Das funktioniert gut – das sagt selbst das Gastgewerbe. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? Nein. Dann setzen Sie fort. Was ich am Antrag Ihrer Fraktion entlarvend finde, Herr Gottschalk, ist Folgendes: Die AfD verliert kein einziges Wort über die größte Herausforderung der Branche: den Arbeitskräftemangel. Da braucht die Branche nämlich dringend Unterstützung von uns. Im Tourismusausschuss betont die AfD regelmäßig, dass sie rein gar nichts davon hält, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie wollen es nicht wahrhaben, aber Fakt ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nur mit ausländischen Arbeitskräften wird die Branche auch langfristig erfolgreich sein. Der wahre Tourismusschreck in diesem Land ist die AfD – eine Partei, die offen Verständnis zeigt für ausländerfeindliche und rechtsextreme Gesänge in Klubs, eine Partei, für die Gastfreundschaft, Weltoffenheit und Willkommenskultur nicht nur Fremdwörter, sondern Reizwörter sind. Auf Vorschläge von so einer Partei kann der Tourismus in Deutschland getrost verzichten, ebenso das Parlament und die Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Herr Schmidt, ich weiß jetzt nicht, welche Gebräuche Sie bei sich in Bayern, zu Hause in Ihrem Wahlkreis haben – Stichwort „Vollrausch“. Die Mehrwertsteuer für Getränke auf 7 Prozent zu reduzieren, heißt, dass das auch für Kaffee gilt, für Cola, für Getränke für Kinder wie Brause oder Orangensaft etc. Ich weiß nicht, was das mit Vollrausch zu tun hat. Wenn jemand ein Bier trinkt – es kann ja auch ein alkoholfreies sein; das gibt es ja auch in Bayern, Herr Kollege –, dann hat das nichts mit Vollrausch zu tun. Mitnichten hat die Gastronomie ein Facharbeiterproblem. Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt – Ihre Rede war faktenfrei, Herr Schmidt –: 31 000 Betriebe haben im letzten Jahr aufgegeben. Das sind 31 000 Menschen, die auf Jobsuche sind, 31 000 Schicksale, die dahinterstehen; das habe ich Ihnen auch gesagt. Der Massentourismus – und daran sieht man, wen Sie im Blick haben – begünstigt die großen Hotelketten in den großen Städten. Denn Sie wissen auch: Die großen Städte sind der Magnet für viele ausländische Gäste. Und tatsächlich freuen wir uns, wenn Menschen hierherkommen, unser schönes Land ansehen, Geld hierlassen – sehr schön – und dann wieder nach Hause gehen, in ihre Heimat. Tatsächlich finden wir das gut. Wir finden nicht gut, dass wir hier Menschen alimentieren, die schon längst wieder in ihre Heimatländer gehören, weil die Kriegszustände dort beendet sind oder sich die Umstände geändert haben. Also hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen, und nehmen Sie von den Grünen mal die Realität wahr. Danke schön. Möchten Sie erwidern, Herr Schmidt? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Gottschalk, in aller Kürze eine Empfehlung: Gehen Sie einfach mal in ein Restaurant Ihrer Wahl. Sprechen Sie mit den Leuten dort, sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dann werden Sie feststellen, dass vieles von dem, was Sie gerade erzählt haben, völliger Unsinn ist. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Als Nächstes bekommt das Wort Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD genau liest, könnte man fast glauben – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, das größte Problem des Gastgewerbes in Deutschland seien nicht etwa steigende Kosten, Fachkräftemangel oder eine schwache Konjunktur, sondern ausgerechnet Transparenz, Verbraucherschutz und Regeln, die die Gäste schützen sollen. Genau das ist aus unserer Sicht die Schieflage dieses Antrags. Der Antrag tut nämlich so, als wolle er der Gastronomie helfen, tatsächlich will er aber vor allem Standards abschaffen. Ja, das Gastgewerbe steht unter Druck; das bestreitet niemand, darüber muss man reden. Aber wer aus dieser Lage den Schluss zieht, man müsse Herkunftskennzeichnungen verhindern, Allergenhinweise aufweichen und Qualitätsstandards absenken, der hat entweder ein völlig anderes Problemverständnis an dieser Stelle oder missbraucht die Herausforderungen in der Gastronomie für seine eigenen Ziele: weniger Staat – koste es, was es wolle –, und die Zeche zahlen dann die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zusätzlich erhebt die AfD die Forderung nach immer weiteren steuerlichen Ermäßigungen – wir haben es eben gehört –, statt die eigentlichen strukturellen Probleme des Gastgewerbes in den Blick zu nehmen. Denn die Herausforderungen dieser Branche liegen doch tiefer: Neben dem erwähnten Fachkräftemangel bzw. dem Arbeitskräftemangel im Allgemeinen oder der Inflation haben die Betriebe mit Nachfolgeproblemen, Investitionen in Digitalisierung, der Modernisierung ihrer Räumlichkeiten und auch mit der Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne zu kämpfen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Gennburg von der Linken? Ich würde gerne fortsetzen. Herzlichen Dank. Wollen Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage zulassen, – Richtig. oder nur diese Frage nicht? – Okay, dann weiß ich Bescheid. Dann braucht sich auch niemand mehr melden. Vielen Dank. – Aber dazu bleibt dieser Antrag auffällig still. Statt einer ernsthaften Strategie bekommen wir vor allem den alten Reflex: Steuern runter, Standards runter, Staat raus. Und auch das zeigt: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht keine durchdachte Hilfe für die Branche, sondern eher ein ideologischer Bauchladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sieht man besonders deutlich bei der Forderung, auf eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten zu verzichten. Die Begründung der AfD lautet sinngemäß – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –: Die Speisekarte solle lesbar bleiben; wer mehr wissen wolle, könne ja das Personal fragen. – Frau Karliczek ist eben schon darauf eingegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz funktioniert nicht auf Zuruf. Verbraucherinformationen müssen verlässlich, niedrigschwellig und nachvollziehbar sein. Gerade wenn Menschen bewusst essen gehen, wollen sie wissen, um welche Produkte es sich handelt. Sie achten auf Herkunft, Qualität und Produktionsbedingungen. Und dann darf der Staat sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, man könne ja einfach nachfragen. Transparenz ist kein Luxus. Transparenz ist die Voraussetzung für informierte Entscheidungen mündiger Bürgerinnen und Bürger. Und noch irritierender wird es bei der Allergenkennzeichnung. Saisongerichte sollen davon ausgenommen werden. Für die AfD ist das Teil des Bürokratieabbaus, für Menschen mit Allergien handelt es sich hier aber um ein Gesundheitsrisiko. So einfach ist das. Wer Allergene nicht klar kennzeichnet, schafft nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Und dann wird aus angeblichem Bürokratieabbau möglicherweise sogar ein ganz reales Risiko für Menschen, die auf diese Informationen angewiesen sind. Genau deshalb kann man diese Forderung nicht einfach als harmlose Erleichterung durchwinken. Ähnlich ist die Argumentation bei der sogenannten Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung. Wenn Kantinen, Schulen, Kitas oder weitere Einrichtungen bessere Standards beim Essen umsetzen sollen, dann ist das für Sie von der AfD ebenfalls gleich ein Angriff auf die Freiheit. Ehrlich gesagt: Das sagt mehr über Ihr Staatsverständnis aus als über die Realität in unseren Einrichtungen. Gute Ernährung, nachvollziehbare Standards und Qualität sind keine Schikane. Sie sind Teil öffentlicher Verantwortung. Dann ist da noch der Grundton des gesamten Antrages. Immer wieder wird suggeriert, dass die Vorschriften im Zweifel nur lästig seien und dass man den Betrieben am besten hilft, indem man sämtliche Schutzstandards zurückfährt. Aus unserer Sicht ist das nun wirklich der falsche Ansatz. Gute Politik für das Gastgewerbe bedeutet doch nicht: Entweder helfen wir den Betrieben oder wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Politik muss beides zusammenbringen. Sie muss Verfahren vereinfachen, wo sie unnötig kompliziert sind, aber sie darf nicht dort abbauen, wo Transparenz, Gesundheitsschutz und Verlässlichkeit auf dem Spiel stehen. Das ist der Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen. Aber wir können nur dann etwas streichen und zurückbauen, wenn es einen guten Grund dafür gibt. Dieser Antrag ist kein Schutzprogramm für die Gastronomie, sondern eher ein Angriff auf Verbraucherinteressen im Tarnmantel der Entlastung. Die Botschaft lautet doch: Weniger Information für Gäste, weniger Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Qualitätsstandards – und das Ganze verkaufen Sie als Freiheit und Bürokratieabbau. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Wer dem Gastgewerbe wirklich helfen will, muss gezielt entlasten, modernisieren und dort vereinfachen, wo Pflichten tatsächlich unnötig kompliziert sind. Aber wer Verbraucherschutz gegen Entlastung ausspielt, der löst keine Probleme, sondern verschiebt sie, und zwar auf die Gäste. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Katalin Gennburg, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage an Sie. Ich bin Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus meiner Fraktion. Wir haben die Debatte über die Preiserhöhung in der Gastronomie ja sehr ausführlich im Tourismusausschuss geführt. Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung sehr eindrücklich geschildert, wie schwierig die Lage inzwischen ist und dass eine Pleitewelle diesen Bereich erfasst. Wir haben darüber diskutiert, was mögliche Lösungen sein könnten. Die Gastrosteuer ist das eine. Aber wir wissen auch, dass die immer weiter steigenden Mieten für Gewerbetreibende ein richtig großes Problem sind. Es geht ja nicht nur darum, dass die Inflation zu Buche schlägt, sondern es geht auch darum, dass sich Immobilienbesitzer richtig fett die Taschen vollmachen, auch bei Gewerbetreibenden. Sie sind Mitglied der SPD-Fraktion. Wir haben ja damals in Berlin – das war wegweisend – gemeinsam den Mietendeckel für das Wohnen auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir als Linke den Mietendeckel auch weiterhin fordern. Wenn man jetzt sieht, dass auch die Gewerbemieten davongaloppieren – sie sind ja eigentlich nur leistungslose Einkommen für Eigentümer –, dann frage ich Sie: Sind sie nicht mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir einen Gewerbemietendeckel, also eine Mietpreisbremse beim Gewerbe, brauchen, um Gewerbetreibende, um am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, deren Getränk, Essen oder Partynacht damit auch viel günstiger werden würde? Herr Vogel, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Frau Kollegin, ich bin ein Stück weit irritiert, inwieweit Ihre konkrete Frage mit diesem Antrag und dem Inhalt dieser Debatte zu tun hat. Ganz ehrlich: Das ist schon ein sehr weiter Bogen, den Sie da spannen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, bei der Problembeschreibung teilen wir die Einschätzung. Steigende Gewerbemieten sind eine sehr große Herausforderung, und diesem Thema müssen wir uns widmen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es entsprechende Arbeitskreise und Fachgemeinschaften. Man ist im Gespräch, um genau dafür Lösungen zu finden. Aber es gibt noch kein Ergebnis. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Es wird sicherlich Schritte in die richtige Richtung geben. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Und nun hat die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten. Wenn Mieten steigen, wenn Preise steigen, dann ist Essengehen oft das Erste, auf das verzichtet wird. Genauso beim Tourismus. Auch hier gilt: Entscheidend ist, ob die Menschen sich Urlaub überhaupt leisten können. Wer das will, sollte sich für höhere Löhne und vor allem für Tarifbindung starkmachen. Urlaubsgeld gibt es nämlich in 74 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen, in den nicht tarifgebundenen sind es nur 35 Prozent. Das zeigt doch ganz deutlich: kein Urlaubsgeld, weniger Urlaub. Der AfD-Antrag ist ein Sammelsurium von Schnapsideen. Die Aufweichung der Allergenkennzeichnungspflicht zu fordern, ist doch wirklich hanebüchener Unsinn. Da kollabiert am Nachbartisch der Erdnussallergiker, und Sie sagen: „Tja, der Bürokratieabbau war’s wert!“? Sie gefährden die Sicherheit von Menschen in der Gastronomie. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern die Gefährdung von Menschen, die allergisch sind. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, einfach hanebüchen. Sie reden über Steuern, Bürokratie, Entlastung für Unternehmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die jeden Tag in der Gastronomie arbeiten, die den Laden am Laufen halten? Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat doch Ursachen: niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten, Minijobs, befristete Verträge. Mehr als jeder Zweite in der Branche arbeitet für Niedriglohn. Wenn – nach Angaben der Gewerkschaften – rund ein Drittel aller festgestellten Mindestlohnverstöße im Gastgewerbe anfallen, dann ist das Problem doch offensichtlich nicht zu viel Kontrolle, sondern zu wenig Kontrolle, meine Damen und Herren. Hier werden Regeln systematisch unterlaufen. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die in der Gastronomie arbeiten, an alle, die am Wochenende arbeiten, wenn andere feiern, an diejenigen, die dort arbeiten, wo andere Urlaub machen, oft für viel zu wenig Geld und mit viel Stress. Wir reden bei der Gastronomie auch nicht nur über das Dorfgasthaus und den familiengeführten Betrieb. Wir reden auch über große Filialbetriebe mit Tausenden Beschäftigten, die auf dem Rücken der Mitarbeiter ordentlich Gewinne machen. Laut Gewerkschaft NGG haben Beschäftigte bei McDonaldʼs gerade mal 106 Sekunden Zeit, um eine Bestellung fertigzustellen. Die NGG und die Fast Food Workers United wehren sich zu Recht gegen niedrige Löhne und hohen Arbeitsstress in der Systemgastronomie. Wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen, brauchen wir einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen Tarifbindung, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – wir brauchen verlässliche Arbeitszeiten. Das ist dringend notwendig, um die Arbeitsplätze in der Gastronomie attraktiver zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt und Standortanker zugleich. Die über 200 000 Unternehmen im Gastgewerbe erwirtschaften einen Nettoumsatz von fast 120 Milliarden Euro – 120 Milliarden Euro Umsatz bedeutet für uns übrigens jede Menge Steuereinnahmen, die wir gut brauchen können – und beschäftigen mehr als 2,2 Millionen Menschen. Ihre Arbeit wird geschätzt; denn sie ist empathisch, von Hilfsbereitschaft und Serviceorientierung geprägt und nicht zuletzt davon, anderen Menschen zu dienen; im besten Sinne des Wortes. Deswegen ist die Gastro für uns ein Herzensanliegen. Wir brauchen keine Schaufensteranträge, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wir alle wissen: Unsere Gewerbe kommen dann zurecht, wenn wir ihnen helfen, Fachkräfte zu sichern und Bürokratie abzubauen, wenn wir geringe Energiekosten bereitstellen; soweit das in diesen Zeiten möglich ist. Aber noch viel wichtiger: Sie brauchen eine verlässliche Berechnungsgrundlage, damit sie für die Zukunft planen können. Das haben wir gemacht – versprochen, gehalten. Wir haben zum 1. Januar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent verlässlich eingeführt. Deswegen wissen Gastronomie und Hotellerie: Jawoll, auf diese Regierung können wir uns verlassen. Aber das Gastgewerbe hat nicht einfach nur Beschäftigte. Das Gastgewerbe hat über 50 000 Auszubildende, junge Menschen, die ganz genau wissen, was auf sie zukommt: der Gast, der im Regelfall immer ein Anliegen hat und selten ein Lob – schön, wenn viele auch loben –, ein Gast, der dann geht, wenn er selber gehen will und nicht, wenn man selber vielleicht schon eine Verabredung hat, Arbeitszeiten, die bis tief in die Nacht reichen und früh am Morgen beginnen. Wenn die Freunde weggehen, dann stehen sie am Gast und dienen und bedienen. Und das wollen diese Auszubildenden lernen. Sie sind ein wichtiger Faktor für uns. Deswegen werden wir alles tun, dass wir den Druck, den wir derzeit erleben, auch entsprechend abfedern können. Wir haben festgestellt, dass es im Vergleich zu 2019 im Bereich Gastronomie real ein Minus von fast 16 Prozent gibt. Wir haben diverse Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken; ich meine, sie wirken mittlerweile auch. Die Entlastung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung und die Festlegung, dass sie unbefristet gilt, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Und das sind ja nicht nur, wie heute schon insinuiert, Entlastungen für das große Gewerbe, das sind nicht nur Entlastungen für die Restaurants. Das sind auch Entlastungen für Bäckereien, für Metzgereien, für Catering-Anbieter, aber zum Beispiel auch für Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Überall dort kommt diese Entlastung an. Deswegen wirkt sie in die Breite der Gesellschaft. Wir haben das Richtige getan. Wir stärken so Ertragssituation, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit, die leider immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau liegen. Es ist an uns, dies zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich habe bereits von den Energiekosten gesprochen. Das ist das, was uns im Moment umtreibt, was auch die Gastronomie und andere Branchen umtreibt. Da müssen wir etwas tun. Es ist uns immerhin gelungen, dass die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 wegfällt. Es gab Entlastung beim Gaspreis: mehr als 3 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten tut sein Übriges. Ja, auch wir müssen die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen. Auch wir können nicht zaubern. Auch wir können dies oft nicht beeinflussen. Aber alles, was wir tun können, um unsere privaten Haushalte und – darum geht es in der heutigen Debatte – die Gastronomie zu entlasten, ist wichtig. Gastgewerbe, das ist natürlich immer auch Tourismus. Wir haben die Nationale Tourismusstrategie neu aufgesetzt. Sie nimmt die gesamte touristische Wertschöpfungskette in den Blick, nämlich ausdrücklich vom Gastgewerbe bis zur Mobilitäts- und Freizeitwirtschaft. Genau das wollen wir. Denn Millionen Arbeitsplätze hängen vom Tourismusgewerbe ab, übrigens ganz besonders auch in meiner Heimat. Diese zusätzlichen Impulse, die wir hier schaffen, gehen weiter: ins Handwerk, in den Einzelhandel, in die Bau- sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Deswegen wollen wir, dass dies auch so bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in 85 Prozent unserer Unternehmen gibt es weniger als zehn Beschäftigte. Unendlich viele davon sind Familienunternehmen, wo nicht auf die Uhr geschaut wird. Genau deswegen müssen wir sie von Bürokratie entlasten. Sie brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, die zu den Familien, zu den Beschäftigten passen und zu dem, was das jeweilige Geschäft mit sich bringt. Denn gute Tourismuspolitik sorgt dafür, dass wir einen guten Standort haben. Ein Anliegen, das ich hier als Letztes erwähnen darf, ist die Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Wir müssen weg von der Stechuhr. In Gastronomie und Hotellerie gibt es Schichtbetrieb, Wochenendarbeit, Saisonspitzen, Veranstaltungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dient der Gastro. Das werden wir umsetzen. Vielen Dank. Wir werden an ihrer Seite bleiben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dario Seifert von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es gibt hier nichts schönzureden. Die deutsche Gastronomie befindet sich, wie wir gehört haben, seit vielen Jahren in einer angespannten Lage, spätestens aber seit 2019 in einer akuten Krise. In manchen Regionen Deutschlands ist bereits jede fünfte Gaststätte verschwunden. Wenn Sie durch die Straßen unserer Städte gehen, dann können Sie es sehen: geschlossene Restaurants, verlassene Kneipen, „Zu vermieten“-Schilder. Wo früher Leben war, gibt es heute keine Perspektive. Noch dramatischer ist die Lage jenseits der Städte, nämlich im ländlichen Raum, in unseren Dörfern. Denn dort verschwindet nicht einfach nur ein Betrieb. Dort verschwindet der letzte Treffpunkt in der Gemeinde, die letzte Gaststätte, der Ort, an dem Vereinsleben, Gemeinschaft, Zusammenhalt überhaupt noch stattfinden. Geht dort das Licht aus, stirbt ein weiteres Stück unserer Heimat. Und genau dafür tragen Sie mit Ihrer Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn Sie der Gastronomie wirklich helfen wollen, dann kommen Sie an einem Punkt nicht vorbei, nämlich die genannten 7 Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke. Denn die Realität ist: Gerade Kneipen, Bars und Clubs leben vom Getränkeumsatz. Genau diese Betriebe treffen die immer weiter steigenden Kosten am härtesten. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Getränke, das bedeutet höhere Preise, eine kürzere Verweildauer und im Ergebnis weniger Gäste. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Betriebe können die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr weitergeben; denn die Bürger sind dank Ihrer Politik immer mehr zum Sparen gezwungen und gehen seltener aus. Und Sie verschärfen diese Lage auch noch. Deswegen sagen wir ganz klar: 7 Prozent Mehrwertsteuer einheitlich und dauerhaft, damit Betriebe kalkulieren können, damit Preise stabil bleiben, damit Gäste wiederkommen, und vor allem, damit die kleinen inhabergeführten Betriebe in unserem Land noch eine Zukunft haben! Als wäre das alles nicht schon Belastung genug, bleibt der Bürokratiedruck unverändert hoch: Herkunftskennzeichnungen auf Speisekarten, haufenweise Dokumentationspflichten und umfassende Auflagen und Eingriffe in den Betriebsalltag. Sie machen aus Gastronomen Verwaltungsangestellte. Gerade kleine familiengeführte Betriebe haben weder die Zeit noch das Personal, um sich durch diesen Dschungel zu kämpfen. Was sie brauchen, ist Luft zum Atmen. Ich selbst komme aus einer touristisch geprägten Region in Vorpommern-Rügen, aus einem Wahlkreis an der wunderschönen Ostsee, der vom Tourismus lebt, einem Wahlkreis, in dem die Menschen im Alltag, wie fast überall in Deutschland, mit einer realitätsfernen Politik konfrontiert werden, einem Wahlkreis, der die AfD mit fast 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gemacht hat. Wissen Sie was? Dort lässt man sich eben nicht gern wegen vermeintlich falscher Wahlergebnisse bevormunden und beschimpfen, wie es Linke und Grüne immer tun. Nein, auf dem Land erlebt man ganz konkret, was den Menschen wirklich fehlt, nämlich eine Politik, die den Menschen zuhört und vor allem Lösungen anbietet. Wir sagen ganz deutlich: Geht das Gastronomiesterben weiter, verlieren wir mehr als unsere Betriebe. Wir verlieren ein Stück unseres Landes. Deswegen ist es höchste Zeit, umzusteuern: weniger Bürokratie, weniger Belastungen und vor allem endlich wirksame Maßnahmen, die den Bürgern vor Ort helfen. Vielen Dank.