a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können. Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen. Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke. Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon. Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien. Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen. Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen. Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden? Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende. Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel. Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen. Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer! Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen. Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet, Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss. Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht! Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen. Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück! Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir, dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen. Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern. – „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden. Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen! Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln. Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien. Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat. Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt, und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer in diesem Land, für Betriebe und für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das sind wichtige Vorhaben, die den Standort Deutschland weiter voranbringen werden und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Deswegen bringen wir dieses Gesetz in den Bundestag ein und wollen es heute beschließen. Es geht – erstens – um die Anhebung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer – das wurde gesagt –, die fleißig sind und lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es ist wichtig, dass wir sie dabei entlasten. Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat. Deswegen brauchen wir auch hier zielgenaue Entlastungen, um Arbeitsplätze in dieser sehr personalintensiven Dienstleistungsbranche zu sichern. Darum geht es uns, und deswegen ist diese Maßnahme so richtig und wichtig. Es geht – drittens – um die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Auch hiermit entlasten wir sehr gezielt, nämlich das Ehrenamt. Wir reden allwöchentlich sonntags über das Ehrenamt und beschwören, wie wichtig es sei. Dann müssen wir uns auch fragen: Was tun wir ganz realistisch, um das Ehrenamt zu fördern und zu entlasten? Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steuerlich entlastet haben, um die Wirtschaft wieder zu stärken, um Wachstum zu fördern und um dieses Land voranzubringen. Ich nenne als Erstes den Investitionsbooster, den wir schon im Sommer auf den Weg gebracht haben, mit den Sonderabschreibungen und der 5-prozentigen Absenkung der Unternehmensbesteuerung. Ich nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage. Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 160 Euro an Energiekosten sparen. Das sind reale und greifbare Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land. Wir setzen uns für den Industriestrompreis ein. Er stärkt zielgenau die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie. Wir haben den Luftverkehr entlastet, weil es uns lieber ist, dass die Flieger weiter von deutschen Airports fliegen, als dass sie auf Standorte außerhalb Deutschlands, auf europäische Nachbarstandorte, ausweichen. Wir wollen den Luftverkehr, der auch mit vielen Arbeitsplätzen verbunden ist, hier in Deutschland halten. Wir setzen Anreize für mehr Arbeit mit der Aktivrente, die wir morgen, am Freitag, beschließen werden. Ich nenne auch die Aufgabe des starren Verbrennerverbots. Auch dies stärkt unsere Wirtschaft – ein enorm wichtiger Schritt, an dem die Bundesregierung sehr intensiv gearbeitet hat und bei dem wir jetzt vorankommen werden. Wir halten an den Klimazielen fest. Aber wir wollen die Klimaziele mit einer Strategie erreichen, bei der wir technologieoffen verfahren und nicht um den Preis, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden. Beides ist uns wichtig: die Erreichung der Ziele in der Klimapolitik und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Sascha Müller das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben. Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen. Eine weitere Verbesserung: endlich die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die geplante besondere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Künftig profitieren auch Gewerkschaftsmitglieder, die nicht über den Pauschbetrag hinauskommen. Das findet unsere Unterstützung. Wenn Sie aber meinen, dass Sie uns mit diesen Verbesserungen dazu gebracht hätten, dass wir das Gesetz nun insgesamt gut finden, muss ich Sie leider enttäuschen. Denn die aus unserer Sicht falschen Elemente aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden damit nicht aufgewogen, weshalb wir dem Gesetz als Ganzes nicht zustimmen können. Dazu gehört die einseitige erneute Subventionierung der Gastronomie. Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll. Das Gleiche gilt auch für eine weitere Maßnahme in diesem Gesetz, nämlich die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch; aber auf den zweiten Blick profitieren vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen und mit langen Pendelstrecken. Andere kommen oft auch mit dieser Erhöhung nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinaus, und wenn sie darüberkommen, ist die Steuerersparnis gering bis nicht vorhanden. Sie profitieren also kaum oder gar nicht. Es ist schade, dass Sie unserem Alternativvorschlag nicht gefolgt sind, der viel mehr Menschen zugutegekommen wäre, nämlich einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1 500 Euro. Das hätte auch dazu geführt, dass viele Menschen überhaupt keine Steuererklärung mehr hätten abgegeben müssen, und damit hätten auch die Finanzämter entlastet werden können. Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, kommen nur einzelnen Gruppen zugute. Das sind die Prioritäten, die Ihnen Markus Söder in den Koalitionsvertrag diktiert hat. Mir fehlt die Zeit, das alles aufzulisten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, und sie kommen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. So fehlt dann eben das Geld für Maßnahmen, die allen zugutekommen würden, wie beispielsweise eine Stromsteuersenkung für alle. Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich hier ein, und deswegen werden wir ihn trotz einiger guter Maßnahmen ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden. Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –: „Je nachdem, ob und wie stark die Steuersatzreduktion an die Kunden weitergegeben wird, können entweder die Margen der Unternehmen und damit ihre Investitionsspielräume steigen oder die Preise für Gastronomiedienstleistungen sinken […].“ Ja, möglich ist dies oder jenes, aber was ist denn Ihr Ziel? Was wollen Sie denn? Es kann Ihnen doch nicht einerlei sein, ob auch die Verbraucher/-innen oder Beschäftigten etwas von der Gastrosubvention haben, ob die bedürftigen Betriebe zuerst und möglichst stark profitieren oder ob große Ketten weiter ihre Profite und ihre Marktmacht steigern und die anderen verdrängen können. Aber Sie geben „Schaun wir mal“ vor und wissen dabei, wer am meisten profitiert. Das ist gegenüber der großen Allgemeinheit, die nicht zur umsatzstarken Wirtschaft gehört, schon erschreckend ambitionslos. Auch bei der Entfernungspauschale helfen Sie unteren Einkommensgruppen nicht und Gutverdienern am meisten. Egal wohin man schaut: Sie müssen endlich Prioritäten setzen, um gezielt und gerecht an die Bedürftigsten zu verteilen. Der Nachholbedarf ist nach diesem Jahr wirklich extrem. Die überfälligen Entlastungen für Ehrenamtliche begrüßen wir mit Nachdruck. Wir finden, es bräuchte hier sogar mehr. Wir unterstützen auch, dass Beiträge für Gewerkschaftsmitglieder bei der Steuererklärung jetzt stärker berücksichtigt werden; das ist vernünftig. Möglichst viele Menschen sollten in die Gewerkschaften eintreten; wir brauchen sie dringend. Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen. Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben! Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Ingo Vogel das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss. Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Ich komme aus der Stadt Essen. Für unsere Innenstädte, Stadtteile und lokalen Betriebe hat diese Maßnahme handfeste sozial- und strukturpolitische Effekte, die wichtig sind. Natürlich, die großen Franchiseketten der Systemgastronomie zum Beispiel werden auch ohne diese Maßnahme weiterexistieren. Die Frage ist vielmehr: Wie geht es denn den kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägen, den Restaurants und Imbissen in den Stadtteilen und Mittelzentren? Gerade diese Betriebe stehen unter enormem Kostendruck – hohe Energiepreise, gestiegene Löhne, Lieferengpässe und Mieten –, und sie haben nicht die großen Reserven wie die vergleichbaren Ketten. Viele kämpfen ums Überleben. Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander. Darum ist diese Maßnahme für die lokale Gastronomie sehr, sehr wichtig. Noch ein Punkt ist uns persönlich sehr, sehr wichtig. Die Gastronomie beschäftigt viele Menschen, die sonst vielleicht keine Arbeit finden. Hier geht es um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss, Geflüchtete, Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und, wie eben schon gehört, die vielen Auszubildenden in dieser Branche. Eine stabilere wirtschaftliche Lage dieser Betriebe hilft, genau diese Arbeitsplätze zu sichern. Das ist kein Luxus, sondern ein sozialpolitischer Aspekt. Wir wollen diese Beschäftigungschancen erhalten, gerade für Menschen, die sonst nicht so viele Alternativen haben. Die Stadt Essen steht wie viele andere Städte vor der Frage, wie wir unsere Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiv und lebendig halten. Leerstand zieht Leerstand nach sich, Gastronomie wirkt dem entgegen. Ein Restaurant oder ein Café in der Innenstadt sorgt abends für Licht, für Laufkundschaft, für Sicherheit und für Zusammenhalt. Wenn wir solche Betriebe verlieren, wird es deutlich schwerer, die Stadtteile zu stärken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat also auch eine strukturpolitische Komponente: Sie hilft, urbane Räume lebendig zu halten, und bietet ländlichen Regionen soziale Treffpunkte. Und wir sorgen damit auch für etwas weniger Bürokratie. Heute ist die Regelung durchaus kompliziert: Ein Menü kostet je nach Teller, Besteck oder Stehtisch 7 Prozent oder 19 Prozent. Das versteht niemand mehr, und es ist insbesondere für kleinere gastronomische Betriebe eine unnötige Belastung. Die Reform schafft hier klare Regelungen und reduziert bürokratischen Aufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Maßnahme hat Schattenseiten; denn sie kostet Geld. Aber sie hilft konkret dort, wo Gastronomie ein Teil der städtischen Infrastruktur ist – in Essen und überall sonst. Sie unterstützt kleine und mittlere Betriebe, stabilisiert Arbeitsplätze, stärkt die Stadtteile und reduziert ungerechtfertigte Komplexität. Es ist eine Maßnahme mit sozialer und lokaler Wirkung. Das sollten wir anerkennen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht. Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun? Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter. Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig! Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen. Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören. Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen. Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen. Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren. Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur. Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts. Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen. Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand. Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik. Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten. Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation. Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral. Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes. Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression. Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber die Richtung ist klar: Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Ehrenamtlichen haben recht. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Und die Bundesregierung liefert mit konkreten Maßnahmen: Wir bauen Bürokratie ab und schaffen finanzielle Verbesserungen. Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten. Die Ansiedlung der Ehrenamtspolitik im Bundeskanzleramt war eine gute Entscheidung. Das Thema ist so weitreichend, dass ganz viele Ministerien damit befasst sind. Aber mir als Staatsministerin kommt die Aufgabe zu, alle an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende. Wichtig ist, dass die Verbesserungen bei den Ehrenamtlichen spürbar vor Ort ankommen. Das ist die notwendige Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Ehrenamtlichen zukommen lassen: konkrete praktische Verbesserungen, die ihnen Gestaltungsfreiräume eröffnen. Und diese können die Ehrenamtlichen dann für ihr eigentliches Engagement nutzen: für das Fußballtraining, für das Seniorencafé, im Jugendparlament. All das macht unser Land lebens- und liebenswert. Morgen findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Dieser Tag gehört allen Freiwilligen und Engagierten. Es ist mir eine große Freude, dass ich morgen Nachmittag den Deutschen Engagementpreis verleihen darf. Damit machen wir die überwältigende Leistung der vielen Engagierten bei uns in Deutschland beispielhaft sichtbar und sagen herzlich Danke. Danke für dieses großartige Engagement, das sie in unserem Land leisten. Kürzlich haben wir den Deutschen Freiwilligensurvey vorgestellt. 27 Millionen Menschen organisieren und engagieren sich regelmäßig in Deutschland. Aber wir sehen auch: Es gibt immer noch große Potenziale, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen, aber auch bei älteren Menschen, bei Menschen mit Migrationshintergrund. All jene wollen sich auch für unsere Gesellschaft einbringen und diese Schritt für Schritt besser machen. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Ehrenamtlichen, mit der Politik, aber auch mit der Wirtschaft und selbstverständlich mit der Verwaltung. Unser Ziel ist es, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen; denn Ehrenamt ist sinnstiftend, erfüllt und rettet Leben und schafft vor allen Dingen eines: Es bringt die Menschen wieder zusammen. All das brauchen wir in diesen angespannten Zeiten. Das Ehrenamt ist so ein kostbarer Schatz. Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte Sie alle dazu einladen, an den Verbesserungen für das Ehrenamt mitzuwirken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Stefan Schmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg. Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster. Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht. Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk. Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken. Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon. Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken. Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen. Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab. Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent. Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden. Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist? Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler. Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz. Deshalb schlagen wir als Linke vor, dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen. Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht. Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land. Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt: Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Kosten nicht allein. – Genau darum geht es. Die Energiekrise, die Inflation, die hohen Preise im Alltag – das alles trifft nicht abstrakt irgendeine Zahl von Haushalten, es trifft die Kollegin im Schichtdienst, den Busfahrer, die Erzieherin, die Kassiererin oder die Krankenschwester. Ich selbst zum Beispiel komme aus dem ländlichen Raum in Südniedersachsen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, jeden Tag 20 Kilometer oder mehr vom Dorf in die nächste Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer auch keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Richtung des Kollegen Görke: Ja, ganz ehrlich, auch 150 000 Menschen, die in den Genuss der Mobilitätsprämie kommen können, sind für uns keine Kleinigkeit, sondern auch wichtig. Außerdem stärken wir mit diesem Gesetz auch diejenigen, die unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren, die der Kitt unserer Gesellschaft sind: die Übungsleiterin im Sportverein, den Trainer der A-Jugend-Fußballmannschaft, die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, bei den Kirchen, bei den Rettungsdiensten oder auch bei der Feuerwehr. Mit höheren Pauschalen und besseren Regeln für diese gemeinnützigen Organisationen sagen wir: Eure Arbeit ist uns mehr wert als warme Worte. Sie verdient konkrete Anerkennung im steuerlichen Kontext. Und ich sage es auch ganz deutlich: Ein besonderer Erfolg meiner Fraktion in dieser Koalition ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern. Künftig können Beiträge zu Gewerkschaften zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Das ist eine echte, eine spürbare Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder vielleicht auch zukünftig wird, wer sich organisiert, wer sich an Tarifverhandlungen beteiligt, trägt dazu bei, dass Löhne steigen, Arbeitsbedingungen besser werden, Mitbestimmung und Tarifbindung stark bleiben und im Übrigen – auch an die Rechtsaußenpartei gerichtet –, dass die Demokratie in unserem Land stark bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer im Betrieb Verantwortung übernimmt, wer sich für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze einsetzt, wird steuerlich spürbar entlastet. In Zeiten, in denen einige lautstark gegen „die da oben“ schimpfen, setzen wir ein anderes Signal in der Koalition: Wir stärken diejenigen, die sich zusammentun, die solidarisch handeln, die Verantwortung übernehmen – im Betrieb oder im Verein. Das ist im Kern Sozialdemokratie. Dieses Gesetz ist deshalb ein ganz klares Bekenntnis dafür: Wir stehen klar an der Seite der hart arbeitenden Menschen. Wir stehen zum ländlichen Raum. Danke schön. Wir stehen zur Redezeit. Herzlichen Dank Ihnen. Die Zeit ist abgelaufen. Wir stehen zum Ehrenamt und zu den Gewerkschaften. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach handstreichartig verboten wurde. Ich hatte den Eindruck, meine Anmerkungen seien zumindest von Justizministerin Hubig gehört worden; umgesetzt sehe ich meine Anregungen allerdings nicht. Diese Nichtbeachtung ist man als Mitglied der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, den Schaden haben hier allerdings vor allem die steuerberatenden Berufe und deren Mandanten, also potenziell alle Bürger und Unternehmer in unserem Land. Deshalb bringt meine Fraktion an dieser Stelle einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 87a Abgabenordnung einfach selbst ein. Zugegebenermaßen geht es dabei nicht um einen großen Rettungsplan für Deutschland. Nebenbei bemerkt: Einen solchen hatten wir im Grunde letzte Woche vorgelegt in Form unserer Änderungsvorschläge zum Haushalt 2026. – Allerdings ist auch unser heutiger Vorschlag nicht unbedeutend, geht es hier doch – ganz im Sinne der von der Bundesregierung verlautbarten Digitalisierungsbestrebungen – darum, Finanzverwaltung und Rechtspflege an entscheidender Stelle effektiv zu digitalisieren und den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Liebe Koalitionäre, Sie haben hier die einfache Möglichkeit, sich unserer Initiative ganz geräuschlos anzuschließen. Damit kämen Sie zugleich entsprechenden Forderungen von Bundesrechtsanwalts- und Bundessteuerberaterkammer nach. Und wenn Sie diese Argumente immer noch nicht überzeugen sollten, dann vielleicht das Argument, dass der vormalige Bundesfinanzminister einer inzwischen fast schon vergessenen Partei – Christian Lindner hieß der übrigens – mit seinem damaligen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 unsere heutige Auffassung ganz offensichtlich teilte, sich aber am Ende kurzsichtigen Interessen der Länder beugte. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Steuerverwaltungen Rechtsanwälte und Steuerberater über deren besondere Berufspostfächer anschreiben dürfen, diese umgekehrt die Finanzverwaltungen aber nicht. Zu bedenken ist bei dieser Betrachtung zudem, dass im gerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten die elektronischen Postfächer wiederum ausschließlich zugelassener Kommunikationsweg sind. Es liegt also eine nicht nachvollziehbare Unwucht im digitalen Kommunikationssystem vor. Grundlage dieser Entscheidung war die Unfähigkeit und der Unwille der Länder, im Rahmen der digitalen Behördenkommunikation die ihrerseits nötigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist schlicht ein Unding! Der Verweis auf die mögliche Kommunikation über ELSTER wird den praktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht. Probieren Sie es einfach einmal! Es ist ein Unding. Es gibt hier nur einen sinnvollen Weg: Räumen Sie Rechtsanwälten wieder die Möglichkeit ein, über ihr elektronisches Berufspostfach außergerichtlich mit der Finanzverwaltung zu kommunizieren, und streichen Sie § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung! Und sinnvollerweise ermöglichen Sie Steuerberatern dasselbe zugleich, nämlich über das digitale Berufspostfach zu kommunizieren, durch eine zusätzliche Streichung von § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung. Vielen Dank. Danke sehr. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Fritz Güntzler. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden. Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“, dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt. Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation. Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden. Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen. Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen. Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig. Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen. Nein! Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird. Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken? Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden. Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen. Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe. Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege. Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss. Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten. Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch. Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern daran, dass es die Briefkästen der Tochterfirmen von großen Unternehmen dorthin treibt; denn auf den 7 Quadratkilometern Gemeindegebiet dürfen sie massiv und vollkommen legal Steuern vermeiden. Am Ende entstehen uns als Gesellschaft durch Gewerbesteueroasen wie Grünberg Milliardenverluste. Während die Manager von Großunternehmen hier ganz selbstverständlich Steuerschlupflöcher nutzen und abkassieren, steht die Bundesregierung daneben und schaut zu. Was ist das eigentlich für ein Finanzministerium, das das Problem ganz genau kennt und nicht handelt? Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen? Die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute, und hier im Bundestag beweist die Koalition, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie nicht handeln will. Die Lage vor Ort ist ernst, die Einschnitte sind längst spürbar. Vom Kitanachmittag über die Buslinie bis zur Seniorenhilfe – all das ist infrage gestellt. Und gerade jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt, jetzt gilt es zu handeln. Gerade jetzt werden vor Ort Entscheidungen getroffen – Entscheidungen über die Zukunft des Mietvertrags für den Nachbarschaftstreff, Entscheidungen darüber, wie viel die Saisonkarte für das Freibad im nächsten Jahr kostet, Entscheidungen über den Zuschuss zur Schuldnerberatung. Jetzt und heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Klingbeil, müssen Sie und Ihr Kanzler liefern – jetzt und heute, denn die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Jetzt drohen Einschnitte vor Ort. Und Sie handeln nicht. Gestern in der Regierungsbefragung haben Sie gesagt, dass Sie ganz dankbar sind, wenn wir als Grüne gute Vorschläge machen. Deshalb gerne einmal kurz aufgepasst und ganz genau zugehört: Wir haben als grüne Fraktion hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen. Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden Sie gerne ein, sich davon inspirieren zu lassen. Neben all diesen Maßnahmen hätten Sie heute mit höheren Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer einen ersten Schritt gehen können. Hier haben Sie als Regierung leider eine wichtige Chance vertan. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte. Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt. Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft. Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben. Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden. Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen. Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland. Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv. Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür! Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen – Fritz Güntzler hat es ausgeführt – hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank! Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Anja Karliczek. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat. – Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist. Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben. Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart. Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt. Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird. Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird, ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen. – Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe. Genau das steht auf dem Spiel. Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.