von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent. Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort. Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander. Was konkret machen wir mit diesem Gesetz? Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Das soll die Gastronomiebranche stärken. Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen. Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie. Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent. Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt. Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit? Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt. Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute. Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren. Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet. Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen, beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren. Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau. Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung. Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehen. Sie möchten die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken. Das ist erst mal begrüßenswert, leider nehmen Sie jedoch die Getränke davon aus. Dadurch bleibt es für die Kunden vollkommen unverständlich, wie sich Preise und Steuern zusammensetzen. Auf einen schwarzen Kaffee zahle ich vor Ort 19 Prozent Umsatzsteuer. Nehme ich ihn mit, bezahle ich 7 Prozent. Wenn ich ihn mitnehme, aber mit Milch trinke, zahle ich wieder 19 Prozent. Beträgt der Anteil der Milch jedoch über 75 Prozent, sind es wieder nur 7 Prozent Steuern. Trinke ich meinen Kaffee hingegen mit Milchersatz, egal wie viel davon, bin ich wieder bei 19 Prozent. Verehrte Kollegen, das ist nicht nur vollkommener Blödsinn, sondern das konterkariert auch das immer wieder ausgegebene Ziel der Entbürokratisierung. Sie zwingen Gastronomen dazu, verschiedene Preisschilder aufzustellen und Produkte unterschiedlich zu versteuern. Bitte übernehmen Sie daher unsere Forderung, die da lautet: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie – ohne Ausnahme! Sie schlagen weiter vor, die Entfernungspauschale auf 38 Cent je Kilometer zu erhöhen. Auch hier signalisieren wir Zustimmung, ebenso dafür, dass der Betrag ab dem ersten Kilometer gilt. Was ich jedoch kritisiere, ist der Umstand, dass Sie die Entfernungspauschale aus den falschen Gründen anheben. Mobilität ist nämlich hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht. Mit Ihrem Antrag werden die Bürger auf dem Weg zum Beruf entlastet, weil sie dort arbeiten und fleißig Steuern bezahlen. Alle privaten Fahrten hingegen bleiben so teuer, dass viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Für uns darf Mobilität aber kein Luxus sein. Daher lautet unser Vorschlag: Behandeln Sie nicht die Symptome, sondern greifen Sie das Problem bei der Wurzel. Schaffen Sie diese unsägliche CO2-Steuer vollständig ab! Liebe Kollegen, ich freue mich jedenfalls schon auf die sehr konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss, wo Sie ja sicher den einen oder anderen Vorschlag von uns einfließen lassen. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie sind als Regierung für einen echten Politikwechsel angetreten. Die Bürger wollten die Ampel nicht mehr, weil sie Deindustrialisierung, teure Energie, offene Grenzen und vieles mehr völlig zu Recht nicht länger hinnehmen. Es liegt jetzt an Ihnen, diese großen Themen endlich anzugehen. Was wir heute diskutieren, sind aber nicht die großen Themen, und deshalb wird Ihnen damit auch der nötige große Wurf nicht gelingen. So wie die „Titanic“ hat die „MS Deutschland“ schon lange den Eisberg gerammt, und die Schieflage ist immer deutlicher zu spüren. Volkswagen, Thyssen, Bosch, viele andere Unternehmen mehr schaffen Industriearbeitsplätze in noch nie dagewesenem Tempo ab, ja, ganze Standorte werden in Deutschland aufgegeben. Und in dieser Situation möchten Sie nun zuerst die Liegen auf dem Sonnendeck neu anordnen! Nein, Kollegen, das wird den Untergang ganz sicher nicht verhindern. Deshalb fordern wir Sie auf, sich schnellstmöglich um die großen Probleme im Land zu kümmern. Schaffen Sie das Heizungsgesetz ab! Senken Sie die Stromsteuer! Fördern Sie echte Technologieoffenheit bei Energie! Und machen Sie endlich das Verbrennerverbot rückgängig! Bei all diesen Punkten und vielem mehr werden wir ganz sicher zustimmen; denn Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen. Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran. Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen – das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden. – Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen. Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen. Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen. Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen. Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen. Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet. Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent. Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen. Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen. Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort. Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt. Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt. Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –, und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben. Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen. Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen. Herr Abgeordneter. Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht. Herr Abgeordneter. Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen. Der Gesetzentwurf ist eine Nebelkerze. Damit wird die Bundesregierung den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit in keiner Weise gerecht. Das wird zuallererst bei der Pendlerpauschale deutlich. Die Bundesregierung erhöht die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Das klingt erst mal nach einer großzügigen Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger, wie es Finanzminister Klingbeil erläutert hat; sie ist es aber nicht. Warum nicht? Zum einen profitiert von der Pendlerpauschale vor allem die obere Einkommenshälfte. Die untere Einkommenshälfte hat kaum was davon. Denn obere Einkommen haben höhere Werbungskosten, einen höheren Steuersatz und tendenziell längere Arbeitswege, und je höher diese Faktoren ausfallen, desto mehr Geld bekommt man erstattet. Diese Analyse kennen Sie als Bundesregierung doch. Sie schreiben das sogar selbst in Ihrem vierten Gleichstellungsbericht aus dem aktuellen Jahr. Sie wissen also ganz genau, dass Sie mit einer höheren Pendlerpauschale in erster Linie hohe Einkommen begünstigen. Zum anderen profitieren von der Pendlerpauschale vor allem Menschen, die mit dem Auto pendeln – das sind 81 Prozent –, hauptsächlich mit fossilem Verbrennungsmotor. Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention; denn sie konterkariert jedes Klimaziel. Ich stelle fest: Es werden nicht Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet die Bundesregierung eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Das Geld landet überproportional bei Menschen, die Vollzeit in gut bezahlten Jobs arbeiten und mit dem Auto pendeln. Das ist in diesem Land weder eine Gruppe, die dringend entlastet werden muss, noch ist das das Verkehrsmittel, das wir fördern sollten. Was für eine Nebelkerze dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich auch an der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie. Die Gastrobranche hat längst schon angekündigt: Die Betreiber wollen die Steuersenkung zum größten Teil nicht an die Menschen weitergeben und auch nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis verbessern. Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus also weder billiger noch besser. Und auch die Bedienung profitiert nicht davon. All dem widerspricht die SPD nicht mal mehr. Sie schluckt das milliardenschwere Steuergeschenk der Union, das Markus Söder durchgesetzt hat und jeden Tag mit Fleischorgien abfeiert. Ehrlich ist: Es geht Ihnen nicht darum, die Menschen zu entlasten. Wenn es Ihnen nämlich darum ginge, dann könnten Sie mit den Mindereinnahmen von jährlich knapp 4 Milliarden Euro jedem Menschen in diesem Land jedes Jahr 50 Euro in die Hand drücken. Das wäre gut investiertes Geld. Neben all der Kritik gibt es auch Punkte im Gesetzentwurf, die wir Grüne klar unterstützen, zum Beispiel die Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro zu erhöhen. Damit machen wir es finanziell noch attraktiver, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral; und das gilt es auch entsprechend wertzuschätzen. Die richtige Richtung haben Sie an dieser Stelle also erkannt. Laufen Sie doch weiter in diese Richtung, auch bei den Steuererleichterungen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die sozial wirkt und klimafreundliches Verhalten belohnt. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Doris Achelwilm das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet. Die Steuerausfälle durch dieses Gesetz sind beträchtlich und nicht gegenfinanziert. Es wird also eng, durch diese Legislaturperiode ohne Vermögensteuer zu kommen; und so langsam merken Sie das selbst. Handeln Sie bei den nächsten Steueränderungen bitte einmal entsprechend dieser langsam aufkommenden Erkenntnis. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorne. Was mit diesem Gesetz erst mal ansteht: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird bei Essen auf 7 Prozent gesenkt – klingt erst mal ganz nett. Wer hier aber auf alte Preise beim Döner oder Ausgehen hofft, hofft wahrscheinlich vergebens. Die Gastroverbände haben schon abgewunken: Die Differenz wird wohl nicht an die Gäste weitergegeben, auch weil es für viele Betriebe nicht drin ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Restaurants und Gaststätten haben nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre auch unsere Solidarität – sehr viele jedenfalls. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Was wir aber nicht verstehen, ist, warum vor allem die Systemgastronomie, die wenig Sorgen hat und sich in den Innenstädten immer mehr ausbreitet, profitieren soll. Die Organisation Foodwatch hat berechnet, dass allein McDonald’s durch dieses Gesetz 140 Millionen Euro im Jahr spart. Warum das gut und gerecht sein soll, warum nicht wenigstens Bedingungen auferlegt werden – für uns als Linke ist das sehr schwer nachzuvollziehen. Immerhin passt diese Unterstützung zu den Selfies, die Herr Merz und Herr Söder ganz volksnah bzw. wie ein Vorzeichen auf dieses Gesetz im Wahlkampf zum Besten gegeben haben. – Na ja. Kurz zur Erhöhung der Entfernungspauschale: Fair gestaltet ist das Ganze nicht. Pendler mit einer hohen Einkommensteuer bekommen am meisten zurück. Wer wenig verdient, fällt zurück. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, die sozial gerechter und klimafreundlicher sind. Es gibt sie, die sinnvolleren Modelle. Wir als Linke haben mit dem Mobilitätsgeld auch eins vorgelegt. Schauen Sie da doch mal rein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überfällige Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale begrüßen wir selbstverständlich. Diese Anerkennung haben alle, die sich zum Beispiel in Sportvereinen engagieren, längst verdient. Ansonsten empfehlen wir für die nächsten Steueränderungen, große Erbschaften nicht länger abzuschirmen, als stünden sie unter Denkmalschutz. Und Einkünfte aus Börsenspekulation gehören endlich besteuert wie die aus Lohnarbeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Michael Kießling.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land. Herr Schmidt, kurz noch zur Pendlerpauschale: Ich bin zwar nicht im Finanzausschuss, aber auch ich habe verstanden, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gilt. Ob Sie Bahn fahren, ob Sie mit dem ÖPNV fahren, ob Sie zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren – jeder bekommt die Pendlerpauschale. Und wenn Sie nur die Automobile im Vordergrund sehen, dann vergessen Sie, dass wir zeitgleich auch das Deutschlandticket zu einem hervorragenden Preis haben. Und auch da kriegen Sie die Pendlerpauschale. Also, Vorsicht in der Wahrnehmung! Oft vernebelt Ideologie den Blick auf die Wirklichkeit. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Wir haben die Senkung der Umsatzsteuer in unserem Wahlkampf versprochen; wir haben sie mit der SPD dankenswerterweise im Koalitionsvertrag vereinbart. Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen. Aber auch die Linken sind leicht tendenziös. Denn Systemgastronomiebetriebe – wie vorher genannt McDonald’s – sind oft Franchiseunternehmen. Und es sind Unternehmer vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen. Auch die gehören dazu. Das ist plattester Populismus, den Sie erzählen. Denn wenn Sie „to go“ essen, also das Essen mit nach Hause nehmen, zahlen Sie heute schon 7 Prozent Mehrwertsteuer. Von daher ist es ein gutes Signal für die gesamte Gastronomie. Und wenn Sie behaupten, nur die Großverdiener oder die, die mehr Geld haben, könnten sich das leisten, dann kommt eine Umfrage ins Spiel, die besagt, dass von der Umsatzsteuererhöhung Anfang 2024 vor allem Menschen mit geringerem Einkommen betroffen waren. Die konnten sich nämlich die höheren Preise nicht mehr leisten. Wir haben es gehört: Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor. Und wir sehen, dass viele kleine oder mittelständische Gasthöfe, Restaurants und Cafés vor finanziellen Herausforderungen stehen. Da schaffen wir mit dieser Änderung entsprechenden Freiraum; denn die Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel sind enorm gestiegen. Wir sorgen daher letztendlich mit dieser Gesetzesänderung dafür, dass die breiten Bevölkerungsschichten essen gehen können. Und wir sehen, dass durch die Steuersenkung auch Betriebsrestaurants, Kitaverpflegungen und Mensas entlastet werden. Auch die profitieren dann von den 7 Prozent. Das heißt: Wir unterstützen hier somit auch Familien oder Studenten, die auf Speiseangebote vor Ort angewiesen sind. Und das sichert, sagen wir mal, auch die Qualität. Dieser Gesetzentwurf ist gut, weil wir eine dreifache Wettbewerbsverzerrung auflösen. Erstens werden Gasthäuser und Restaurants gegenüber dem Außer-Haus-Verkauf nicht mehr benachteiligt. Zweitens werden Speisen mit dem gleichen Steuersatz wie Lebensmittel und Fertiggerichte im Supermarkt besteuert. Und drittens gewähren wir, wie es bereits 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten tun – darunter fast alle unsere Nachbarländer außer Dänemark –, einen ermäßigten Steuersatz. Kurzum: Mit diesem Gesetz beenden wir Wettbewerbsverzerrung, sorgen für Steuergerechtigkeit und bewahren das Angebot an Biergärten, Cafés, Restaurants und Gasthöfen. Meine Damen und Herren, die Gastronomen tragen zur Lebensqualität bei. Sie bieten besonders im ländlichen Raum soziale Treffpunkte. Und sie sind ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel für in- und ausländische Gäste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie dieses Gesetz, bewahren Sie unsere Gastronomie, und helfen Sie uns, dass die Vielzahl unserer Gastronomien auch weiter am Markt teilhaben kann. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Ich muss das, was Sie alle von den sogenannten demokratischen Parteien hier aufgeführt haben, jetzt wirklich als Realsatire betrachten. Es tröstet mich insoweit, dass wir in drei Jahren regieren werden; denn Sie helfen diesem Land tatsächlich nicht weiter. Kommen wir mal zum ersten Punkt. Lieber Fritz, zu dem, was du hier eben zur Gastronomie gesagt hast – und ich weiß auch, warum du die Zwischenfrage wie immer nicht zugelassen hast; du sagst ja, dass du dich jetzt auch in der demokratischen Mitte befindest –: Seit 2020 sind 48 000 gastronomische Betriebe pleitegegangen. Mittlerweile rechnet man mit 50 000. Es ist ähnlich wie mit eurer Körperschaftsteuerreform: 2028 kommt sie. Jetzt macht ihr diese Verrenkung, die wir bereits in 2020 gefordert hatten: auf Speisen und gastronomische Gesamtprodukte eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Eure Betriebe sind doch schon lange weg. In diesem Jahr sind bereits 114 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Bosch hat jüngst verkündet, 13 000 Stellen zu streichen. Eure Maßnahmen kommen sämtlich zu spät, und ihr da oben lasst die Menschen hängen. Das ist eure Politik! Den Grundfreibetrag bei dieser Inflation – und auch der versteckten Inflation – um lediglich 312 Euro per anno zu erhöhen, ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, die in den unteren Einkommensgruppen hängen, meine Damen und Herren. Und noch eine kleine Nachhilfe: Wenn du wirklich mit Gastronomen gesprochen hättest, dann wüsstest du, dass die sagen: Die 7 Prozent sind bei dieser verfehlten Energiepolitik mittlerweile ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Gastronom kocht mit Gas. Die Gaskosten für einen Herd haben sich von 2 000 auf mittlerweile 6 000 Euro im Jahr erhöht. Da sind diese 7 Prozent ein Tropfen auf die heiße Herdplatte. – Ja, schreien Sie ruhig! Getroffene Hunde bellen. – Da habe ich Sie getroffen. Sie sind – dabei bleibe ich – keine Sozialdemokraten mehr. Ich empfehle Ihnen, den Leitsatz des Verfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebot zu verinnerlichen. Dann würden vielleicht auch wieder mehr Kinder morgens ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. Danken Sie endlich als sogenannte Arbeitnehmervertreter ab! Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag. Und zur Entfernungskostenpauschale: Da platzt mir der Kragen. Wir haben bereits 2019 – das war ich mit einem Antrag; das habt ihr dann ja wieder abgelehnt – eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert. Ich habe hier ausgeführt: Mit der Inflation seit etwa 2010 müsste die Entfernungskostenpauschale jetzt, wenn ihr es ehrlich meint, bei 55 Cent liegen. Das haben wir hier in unserem Zehn-Punkte-Sofortpaket gefordert. Das wäre eine Entlastung. Das, was Sie hier betreiben, ist alles Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Und wer es sich wirklich leisten kann – EU-Gesetze hin oder her –, Kinder, die im Ausland einen Wohnsitz haben, mit rund 650 Millionen Euro jährlich – das sind 1 700 Prozent mehr seit 2010 – zu alimentieren, hat längst nicht mehr das Wohl der Kinder, die hier in Deutschland leben und zur Schule gehen, im Kopf. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann fangen Sie mit der Bürokratieentlastung an: Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, – Herr Abgeordneter Gottschalk. – Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie, Empowering-Consumers-Richtlinie oder Ihr ideologischer Steuersatz und Ihre Klimapolitik, meine Damen und Herren. Packen Sie endlich ein! Danken Sie ab zum Wohle des deutschen Volkes!