Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Verbrauchertäuschung in der Warenproduktion ist vielfältig und leider zu oft im Regal. Es geht in unserem Antrag um die Mogelpackungen. Jeder kennt sie, jeder ärgert sich darüber, egal ob beim Einkauf in Schwerin oder in Konstanz. Im Sommer wurden die Mogelpackungen des Jahres 2025 gekürt: höherer Preis bei weniger Inhalt. Diesmal hat die Milka-Alpenmilch-Schokolade den Goldenen Windbeutel bekommen. Die beliebte Schokolade hat sich inzwischen auf 90 Gramm verschlankt, bei gleicher Packungsgröße, und der Preis ist um 50 Cent gestiegen. Das ist ein Preisanstieg von 48 Prozent. Beileibe kein Einzelfall! Es ist unglaublich, dass die Menschen vor solchen Praktiken immer noch nicht geschützt werden. Das Problem ist nicht neu, sondern begleitet die sogenannte Marktwirtschaft von Anfang an. Früher wurden Gips und Kreide unter Mehl gemischt. Heute sind die Methoden subtiler, die Auswirkungen im Endeffekt gleich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden geschädigt. Wir Linken fordern seit Jahren nicht nur faire Handels- und Arbeitsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Unser Antrag setzt genau da an. Wir fordern daher die volle Befüllung von Produktpackungen für Lebensmittel bei reduzierten Füllmengen. Niemand kauft gerne Luft. Der Lebensmitteleinzelhandel muss verpflichtet werden, Änderungen bei Produktgrößen, Volumen und Mengen von Artikeln im Angebotsregal deutlich sichtbar kenntlich zu machen. Die Rechtsprechung ist hier ja eindeutig. Zur Überwachung und Regulierung möglicher versteckter Preiserhöhungen bei Lebensmitteln brauchen wir eine Preisbeobachtungsstelle. Ein gesetzliches Verbot aller Formen versteckter Preiserhöhungen würde natürlich Verbraucherinnen und Verbraucher am besten schützen. Das gebietet aus meiner Sicht der Anstand. Da braucht es politischen Willen von Ihnen hier im Raum, im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher solidarisch zu handeln. Denn die Abzocke im Supermarkt muss endlich beendet werden. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Shrinkflation“ ist das neue Wort. Es ist tatsächlich ein Problem. Zuletzt hat die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Schokoladenhersteller – den Namen haben wir schon gehört – für Aufsehen gesorgt. Es geht hierbei um nichts Geringeres als um Fairness und Anstand im Geschäftsverkehr und gegenüber unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Koalitionsvertrag heißt es daher auch: „Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein.“ Liebe Kollegen, wir werden diese Vereinbarung sicherlich auch mit Leben füllen. Wir als CDU/CSU haben hier vor zwei Jahren dazu auch einen Antrag mit dem Titel „Versteckte Preiserhöhungen verhindern“ gestellt. Darin haben wir unter anderem mehr Preistransparenz, die Pflicht für Hersteller, veränderte Verpackungsgrößen öffentlich zu machen, und Obergrenzen für Leerraum in Verpackungen gefordert. Der aktuelle Fall zeigt, dass diese Punkte weiter wichtig sind. Schon mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, das ebenfalls bald hier auf der Tagesordnung stehen wird, werden wir die Hersteller dazu verpflichten, für eine bessere Transparenz bei Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu sorgen. Im nächsten Schritt kommen dann auch versteckte Preiserhöhungen auf die verbraucherpolitische Agenda. Zu berücksichtigen ist bei diesem Thema allerdings auch, dass die neue europäische Verpackungsverordnung, die unmittelbar Geltung in den Mitgliedstaaten erlangt, bereits beschlossen ist. Sie regelt, dass Gewicht und Volumina von Verpackungen auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden müssen und Verpackungen, die nur das wahrgenommene Volumen vergrößern, zum Beispiel durch unnötige Schichten, unzulässig sind. Die Verordnung enthält auch bereits das Verbot bestimmter Verpackungsformate und Mogelpackungen. Es ist also schon eine Menge auf den Weg gebracht worden. Der Antrag der Linken ist aus den vorgenannten Gründen im Detail möglicherweise gut gemeint, aber trotzdem nicht zustimmungsfähig. Zum Beispiel erscheint der Vorschlag zur Gewinnabschöpfung wenig praktikabel. Auch braucht es mit Sicherheit keine neue Behörde, um so etwas zu überwachen. Wir haben mit lebensmittelklarheit.de ein bereits bestehendes Portal, das unter CDU-geführter Bundesregierung 2011 eingerichtet wurde, das hier durchaus helfen könnte. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir davon auch einiges in einem späteren Vorschlag der Koalition wiederfinden werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Danny Meiners das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute hier, um die anhaltende staatliche Regelungswut und Bürokratisierung erneut anzuprangern, die unsere Wirtschaft belastet und die Existenz deutscher Produzenten und Händler gefährdet. Heute sprechen wir über einen Antrag der Linken, der vorgibt, Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um Transparenz, sondern um neue staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung, neue Meldepflichten und noch mehr Bürokratie für Handel und Hersteller. Auch wenn der von den Linken eingebrachte Antrag auf den ersten Blick gut gemeint scheint, so führt er im Ergebnis doch mal wieder zum Gegenteil dessen, was er vorgibt zu wollen. Bürokratie und Regulierung verursachen Kosten. Was glauben Sie, wer diese Kosten am Ende tragen wird? Es sind mal wieder die kleinen Leute am Ende der Kette, die Sie ja angeblich schützen wollen. Wer glaubt, mit noch mehr Vorschriften könne man Verbraucher besser schützen, irrt. Preise werden nicht durch Paragrafen ehrlich, sondern durch Wettbewerb. Wenn der Staat sich zum Preisaufseher macht, verlieren am Ende alle: die Unternehmer, die Verbraucher und auch die Freiheit des Marktes. Es ist aber nicht nur die Bürokratie, die uns Sorgen macht. Es ist die wirtschaftliche Schwächung, welche durch sozialistische Politik verursacht wird. Ihr Antrag ist bezeichnend dafür. Sozialismus wird immer wieder zum gleichen Ergebnis führen: weniger Wohlstand für alle und schließlich Repressionen gegen die letzten verbliebenen Leistungsträger in einer Gesellschaft. Diese Entwicklung haben wir auch in Deutschland schon erlebt, als die heutige Linkspartei unter ihrem früheren Namen „SED“ den Menschen Freiheit und Wohlstand versprach. In Wahrheit errichtete sie Mauern und schloss die Grenzen. Unter ihrer Verantwortung stand auch der unmenschliche Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Das waren Ihre Vorgänger. Um die Massenflucht aus Ihrem sozialistischen Paradies zu verhindern, wurden Zäune, Minenfelder und Grenzanlagen errichtet. Dass die damalige DDR-Führung ihre Mauer ausgerechnet auch noch „antifaschistischer Schutzwall“ nannte, bleibt ein Mahnmal für politische Verblendung. Daran sollte man denken, wenn Sie heute ähnlich sprechen. Verbraucher werden nicht durch Mogelpackungen getäuscht, sondern durch Politiker, die glauben, man könne Wohlstand drucken und Preise regulieren. Hier beim Thema Verpackung zeigt sich nämlich das gleiche Muster. Statt Innovation zu fördern, setzt Die Linke auf Verbote und Auflagen. Nicht Gesetze, sondern marktwirtschaftlicher Wettbewerb sorgt für umweltfreundliche Lösungen. Wer weniger Verpackungsmüll will, muss den Unternehmergeist fördern und nicht noch mit Formularen bestrafen. Wir als AfD stehen für eine Politik, die auf Deregulierung und eine wirtschaftsfreundliche Umgebung setzt. Aber auch an die Union möchte ich bei dieser Gelegenheit noch ein paar Worte richten. Trotz Ihrer schönen konservativen Wahlkampfversprechen, die Sie ja größtenteils bei uns abgeschrieben haben, ziehen Sie es vor, Seit an Seit mit Ihren eigentlich ideologischen Gegnern wie Grünen, SPD und inzwischen sogar der Linkspartei zusammenzuarbeiten, anstatt endlich mit uns, dem einzig authentisch-konservativen Partner, das Gespräch zu suchen. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und auch Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen, könnten sie sehen, was inzwischen aus ihrer einst so stolzen Union geworden ist. Hier würde eine Mehrheit sitzen, die die Möglichkeit hätte, sofort anzufangen, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber auch Sie von der Union werden eines Tages merken, dass Sie mit Ihrem aktuellen Brandmauerkurs nicht nur dem Land, sondern auch Ihrer eigenen Partei schaden. Die AfD ist inzwischen die Partei, die den konservativen Wählern eine Stimme gibt, und mit jedem abgewanderten CDU-Wähler – und sie wandern zuhauf ab – kommen wir dem Ziel der absoluten Mehrheit näher, wovon Sie mittlerweile nicht mehr träumen müssen. Wir von der AfD stehen für Freiheit, für den Abbau von Bürokratie und für eine starke wirtschaftliche Basis. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, freies und zukunftsfähiges Deutschland kämpfen. Ich bedanke mich. Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das dringende Bedürfnis, ein bisschen was zu erklären. Also: Bei Ihnen geht es doch bestimmt auch ein- oder zweimal die Woche zum Einkaufen. Und vieles, was auf dem Zettel steht, gehört ja eigentlich zum Standard – ob es die Tafel Schokolade oder der Lieblingsjoghurt oder irgendein Duschgel ist. Gerade in diesem Fall greift man im Regal beinahe automatisch zu. Und da fällt es vielen Menschen – mir geht es auch so – eben auch nicht auf, wenn im Joghurtbecher statt 250 Gramm plötzlich nur noch 235 Gramm drin sind oder die Margarine von 500 auf 400 Gramm geschrumpft ist. Man rechnet eben auch nicht damit, und man hat in der Regel weder Zeit noch Nerven, um auf so was zu achten. Der Einkauf findet bei den meisten von uns nämlich schnell zwischen Kind-in-die-Kita-Bringen, Arbeiten, Haushalt, Kind-wieder-vom-Sport-Abholen statt, ist eben nur einer von vielen Punkten auf der To-do-Liste und sollte keine Herausforderung, sondern möglichst einfach und transparent sein. Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn uns klammheimlich Produkte mit weniger Inhalt vorgesetzt werden, ohne dass der Preis im gleichen Maße sinkt, wir also unterm Strich mehr zahlen als zuvor. Man spricht dabei auch von Shrinkflation. Wenn gewohnte Zutaten durch minderwertige Inhaltsstoffe ersetzt werden, wie bei der Skimpflation, ist das auch eine Verteuerung, weil ich weniger Qualität für das gleiche Geld bekomme. Die Verbraucherzentrale Hamburg vergibt dafür den Titel „Mogelpackung des Jahres“. Wie man es auch immer nennt: Es ist schlicht Verbrauchertäuschung. Uns als SPD sind diese Praktiken schon länger ein Dorn im Auge. Ich persönlich kann mir deshalb eine Regelung wie in Frankreich oder Brasilien durchaus vorstellen. In Frankreich muss am Supermarktregal auf veränderte Produktgrößen ohne Preisanpassung hingewiesen werden, und zwar deutlich erkennbar. Brasilien verpflichtet dazu die Hersteller, was bei uns sinnvollerweise auf EU-Ebene zu regeln wäre. Auch eine Preisbeobachtungsstelle kann helfen, Auswüchse zu verhindern. Für manche Vorschläge der Linken habe ich deshalb durchaus Sympathie. Und das ist auch keine Überraschung; denn im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU haben wir bereits vereinbart, uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einzusetzen. Doch die Wahlperiode ist noch jung, und aktuell stehen erst mal einige andere dringende verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben an. Es ist aber unsere Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke zu schützen, und deshalb erwarte ich dazu von der Bundesregierung auch eine Initiative. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über Lebensmittelpreise, und wir diskutieren über Mogelpackungen. Aber in Wahrheit geht es um was viel Existenzielleres bei der Debatte, nämlich um die Frage: Welche Lebensmittel können wir uns eigentlich leisten, und was konsumieren wir entsprechend? Der Lebensmittelmarkt in Deutschland funktioniert ja wie ein mittelmäßiger Mafiafilm. Der Glamour fehlt, aber die Opfer sind real. Und das sind tatsächlich wir alle; denn wir alle müssen natürlich einkaufen. Auf der einen Seite haben wir die großen Lebensmittelkonzerne; das sind die Paten. Da sind Nestlé, Kellogg’s und Co, und die machen wirklich einen fetten Reibach. Auf der anderen Seite stehen die Landwirtinnen und Landwirte, die sich tatsächlich häufig fragen müssen, wie sie mit ihrem Betrieb über die Runden kommen. Und dann gibt es noch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die werden mächtig ausgenommen, und zwar auf der anderen Seite, nämlich an der Supermarktkasse. Das ist keine gute Situation, muss man ganz ehrlich sagen. In den letzten vier Jahren sind die Lebensmittelpreise in Deutschland um knapp ein Drittel gestiegen, und für viele Menschen ist das wirklich existenziell. Gerade gesunde Lebensmittel können sich nicht mehr alle leisten. – Liebe AfD, Sie müssen nicht immer reinschreien. Das ist wirklich peinlich an dieser Stelle. – Ja, können Sie machen, aber es ist wirklich peinlich, gerade wenn junge Frauen hier am Redepult über solche wichtigen Themen wie Lebensmittelpreise sprechen. Ich weiß, Ihnen ist das vollkommen egal; aber gerade wir – die Linken, die Grünen, die SPD – möchten darüber reden, und das Recht haben wir auch. Kommen wir zurück zum Thema. Auf der einen Seite – – – Jetzt wirklich! – Also, ich muss auch sagen: Herr Präsident, ich fände es wirklich – – – Ja, nee, man wird hier bei der Rede gestört. Das ist einfach todespeinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wirklich darum bitten, dass wir der Person, die hier vorne steht, auch zuhören und dass wir hier Argumente austauschen und uns nicht gegenseitig stören. Dass ich, wenn hier vorne eine junge Frau steht, von dieser Seite nur männliches Gebrüll höre, finde ich nicht akzeptabel. Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich fahre fort. Was macht die Industrie in einer solchen Situation? Die tauscht gerne mal teure Inhaltsstoffe gegen günstigere Inhaltsstoffe aus, oder sie schrumpft Packungen, und zwar, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher das erkennen können. Dass es dafür Lösungen gibt, zeigt Frankreich. Dort muss, zwei Monate nachdem eine Packungsgröße geändert wurde, das klar im Supermarkt kenntlich gemacht werden. Auch wenn das vielleicht nicht die ultimative Lösung ist: Wir müssen doch alles geben für mehr Verbrauchertransparenz in der Lebensmittelkette. Das sind wir den Menschen schuldig, damit Leben in Deutschland endlich wieder bezahlbarer wird. Während Menschen in Deutschland sich fragen, wie sie sich endlich gesünder ernähren können, ist es tatsächlich so, dass die Bundesregierung nicht etwa ein Programm für gesunde Ernährung auflegt, sondern – und jetzt kommt’s – Alkoholwerbung finanziert. Tatsächlich: 1 Million Euro werden gerade aufgebracht, um eine Weinwerbung, eine Weinkampagne durchzuführen. Klar, es ist so: Der Alkoholkonsum in Deutschland geht zurück. Die Winzerinnen und Winzer haben damit ein Problem, und wir müssen da auch Lösungen finden. Aber es wird doch wohl bessere Lösungen geben, als die Menschen dazu zu bringen, mehr Drogen zu konsumieren. Und ja, Alkohol ist eine gefährliche Droge, auch wenn vielleicht gesellschaftlich akzeptiert, gerade bei der CSU. Unser Landwirtschaftsminister ist leider ein Lobbyminister: – Frau Kollegin, jetzt muss ich von hinten mahnen. – ein Lobbyminister für Alkohol, ein Lobbyminister für die Fleischindustrie, die Agrargroßindustrie – Frau Kollegin! – und nicht für unsere Gesundheit. Vielen Dank. Sie entschuldigen, dass ich leicht überzogen habe, aber das Gebrüll hier von der Seite war wirklich unerträglich heute. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick recht sympathisch ist. Mehr Transparenz für Verbraucher, weniger Mogelpackungen, weniger Verpackungsmüll – alles gute Ziele. Ich glaube aber, dieser Antrag geht übers Ziel hinaus. Ja, es braucht Verbesserungen. Der Kollege Steineke hat es gesagt: Unsere Fraktion hat selbst einen Antrag gestellt. Insgesamt haben wir aber einen klaren Rechtsrahmen. Wir haben funktionierende privatrechtliche Instrumente, und wir haben schon bald in Kraft tretendes wirksames europäisches Recht. Ein nationales Sondergesetz, so wie Sie es fordern, schließt keine Lücken, sondern schafft Doppelstrukturen und wieder neue Bürokratie. Wir haben in Deutschland bereits klare Regeln, die Verbraucher vor Irreführung schützen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Mess- und Eichgesetz ist es unzulässig, Verpackungen so zu gestalten, dass sie eine größere Füllmenge vortäuschen, als tatsächlich enthalten ist. Das ist nicht nur bloße Theorie. Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass solche Mogelpackungen irreführend und damit zu unterlassen sind. Es zeigt sich: Wer seine Kunden täuscht, wird zur Verantwortung gezogen. Dazu tragen auch unsere Verbraucherschutzzentralen, die den Verbraucherinteressen Rechnung tragen, bei. Besonders befremdlich finde ich Ihren Vorschlag einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle. Wir kennen das zwar in Deutschland – bei den Regierungen oder Bezirksregierungen angesiedelt, prüfen Preisüberwachungsstellen öffentliche Aufträge –, was ich mich aber frage: Wie soll das auf dem freien Markt funktionieren? Wie groß wird diese Behörde sein? Wie viel Personal braucht sie? Wie viel Finanzmittel braucht sie? Ich glaube, das Prinzip von Angebot und Nachfrage als Teil der Marktwirtschaft ist richtig. Dort, wo Preisbildung nicht funktioniert, setzt der Staat Regeln, indem zum Beispiel das Lauterkeitsrecht eingeführt wird. Es ist richtig, dass wir das schonend fortsetzen. Diese Koalition wird das tun. Eine Preisüberwachungsbehörde, so wie Sie sie fordern, erinnert aber eher an „Good Bye, Lenin!“ oder DDR light. Ich glaube nicht, dass das zum Ziel führt. Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, nicht zulasten, sondern zugunsten des Verbraucherschutzes. Die EU-Verpackungsverordnung ist mittlerweile in Kraft, und sie enthält auch klare Regeln gegen Mogelpackungen. Die bestehende Rechtslage wurde durch den Bundesgerichtshof, wie ich bereits erwähnt habe, immer weiter verschärft und nachgeschärft. Der bestehende Rechtsrahmen funktioniert. Man muss ihn nicht doppelt schaffen, sondern man muss ihn konsequent anwenden. Meine Damen und Herren, niemand hier will Mogelpackungen. Aber wir sollten unterscheiden zwischen echtem Regelungsbedarf und dem bloßen Reflex. Und deswegen: Bestehendes Recht konsequent anwenden und schonend weiterentwickeln! Danke.