Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen auch: Liebe Versicherte in diesem Land! Ich bin Ärztin, und wir haben im Gesundheitswesen in den letzten Jahren wahnsinnige therapeutische Durchbrüche gehabt. Wir können plötzlich Hepatitis C heilen. In der bisherigen Menschheitsgeschichte haben wir unvorstellbar schnell vor fünf Jahren einen Impfstoff gegen Corona entwickelt – auch in Deutschland mithilfe der deutschen Industrie. Und ja, wir haben jetzt zum ersten Mal auch Medikamente, die wirklich nachweislich und anscheinend auch sehr lange Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen Adipositas helfen. Frau Kollegin, warten Sie bitte einen Moment. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche am Rande führen wollen, bitten, ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen, damit wir ein bisschen mehr Ruhe haben und damit der Rednerin auch die Aufmerksamkeit zuteilwird, wie sie jeder Redner verdient hat. Ich meine auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD auf der linken Seite dieses Plenums, die noch nicht mal mich hören. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Plenarsaal verlassen könnten. – Vielen Dank. So, Frau Kollegin, jetzt wird es langsam. Wir warten jetzt trotzdem noch eine Sekunde. Sie sagen, wann ich loslegen darf. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Danke. Gut, dann können wir jetzt die Debatte fortsetzen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind ja nicht nur Medikamente, Innovationen auf dem Papier. Für Versicherte, für Patientinnen und Patienten, bedeutet das tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zeit mit ihren Familien, weniger Leiden und tatsächlich, ja, auch mehr Hoffnung. Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land – ob gesetzlich oder privat versichert – weiter darauf verlassen können, dass sie, wenn sie krank werden, natürlich sofort die innovativsten Medikamente bekommen und dass sie sich weiterhin in diesem Land keine Sorgen darum machen müssen, wie viel dieses Medikament kostet. Aber dafür, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Preisregulation im Bereich Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen. Das aber, was wir bei Ihnen sehen, ist gesundheitspolitische Arbeitsverweigerung. Gestern hat der Vermittlungsausschuss sein Ergebnis vorgestellt. Sie haben es tatsächlich geschafft, Deutschland und seinen Versicherten ein absurdes Ergebnis vorzulegen. Ihr Vorschlag ist jetzt allen Ernstes, dass die Kliniken den Krankenkassen im nächsten Jahr quasi eine 1,8-Milliarden-Euro-Gutschrift geben sollen, die die Krankenkassen dann das Jahr darauf wieder zurückzahlen sollen, und zwar von Geld, von dem niemand weiß, wo es herkommen soll, weil das Defizit der Krankenkassen ohne Reform dann noch größer sein wird. Da sind alle Verlierer: die Kassen, die kleinen Kliniken, die nicht wissen, wo sie nächstes Jahr das Geld hernehmen sollen, und auch die Versicherten; denn Sie arbeiten hier mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft der Versicherten. Das, was Sie bei all dem Murks aber nicht schaffen, ist – und ja, der kostet extrem viel Arbeitskraft in dieser Koalition und im Bundesrat –, über tatsächliche gesundheitspolitische Reformen zu reden. Diese brauchen nicht nur die Versicherten im Land, die Hersteller, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die brauchen wir alle, wenn wir wollen, dass die gesetzliche Versicherung in diesem Land weiter das Versprechen an die Menschen ist, das sie bislang ist. Deswegen machen wir hier die Vorschläge, die Sie sich nicht trauen in die parlamentarische Debatte zu bringen – von Ihrem eigenen Sachverständigenrat für Gesundheit. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Gesundheit hat vor einem halben Jahr Vorschläge für eine modernere, geupdatete Arzneimittelpreisregulatorik vorgelegt. Wir bringen diese Vorschläge mit diesem Antrag hier heute ein, damit Sie sie debattieren müssen. Da geht es darum, dass wir die Preise für Arzneimittel noch stärker an den Zusatznutzen koppeln als bislang. Da geht es darum, dass die Krankenkassen Medikamentenpreise besser und wirksamer verhandeln können. Und dann geht es darum, dass wir natürlich nicht immer mehr Geld für immer weniger Medikamente ausgeben. Deutschland zahlt pro Kopf – das sind die Zahlen von 2020 – sogar mehr als die Schweiz für Arzneimittel, obwohl wir nicht die größte und stärkste Arzneimittelindustrie in der EU haben. Das, was wir hier vorschlagen – hohe Preise für große Innovationen, aber nicht ganz so hohe Preise für mittelmäßige Innovationen –, hilft am Ende auch der Industrie, weil dann die Unternehmen, die die größten Innovationen erzielen, am stärksten profitieren. Das hilft den Menschen und Versicherten in diesem Land, weil die Arzneimittelkosten bezahlbar bleiben. Das hilft den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Sozialversicherungsbeiträge dadurch stabil bleiben. Es wäre also eine Win-win-win-win-Situation, wenn diese Bundesregierung es einmal schaffen würde, echte Gesundheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren. An letzter Stelle: Die Versicherten in diesem Land erwarten, wenn sie immer höhere Beiträge zahlen, dass dann auch mehr Gesundheit dabei herauskommt. Und da ist das deutsche Gesundheitswesen gerade noch nicht auf dem Stand des 21. Jahrhunderts. Wir wollen das mit Ihnen ändern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Kardiologen aus der älteren Generation spricht, dann sagen die einem: Wenn vor 30 Jahren einer mit einem Herzinfarkt gekommen ist, hat man nicht viel tun können: Blutverdünnung und dann abwarten und beten. Durch die moderne Kathetertechnologie haben wir es als Gesellschaft geschafft, dass der Anteil der Menschen, die an Herz-Kreislauf-Erkrankungen versterben, signifikant zurückgegangen ist. Die Leute werden älter. Das führt dazu, dass der Hauptrisikofaktor für Krebserkrankungen zutage tritt: Menschen in einem höheren Alter haben gehäuft Krebserkrankungen. Nun haben wir dort einen ähnlichen Durchbruch wie bei der Kathetertechnologie: die moderne, personalisierte Zelltherapie, die CAR-T-Zelltherapie. Man kann Körperzellen entnehmen, diese außerhalb des Körpers umprogrammieren und zielgenau gegen gewisse Krebszellen einsetzen. Damit werden in der Zukunft Krebsarten behandelbar sein, die man lange nicht behandeln konnte. Das ist toll für die Patienten. Aber das große Problem ist, dass die Kosten für diese einzelnen Arzneimittel sehr hoch sind, bis zu einer halben Million Euro. Man muss der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass seit Beginn der Entwicklung – vom Molekül bis zum fertigen Arzneimittel – teilweise auch Kosten von über 1 Milliarde Euro entstanden sind. Das große Problem dabei ist, dass das auch schiefgehen kann und die 1 Milliarde Euro weg sind. Deswegen muss man ehrlich sagen: Das birgt große Chancen, verursacht aber auch hohe Kosten, und dafür muss man auch gutes Geld verdienen können. Frau Kollegin Piechotta, ich fand es sehr spannend, dass Sie gesagt haben: Wir wollen erreichen, dass die Arzneimittelindustrie in Deutschland vorankommt. Deswegen wollen wir, dass Arzneimittel mit hohem Zusatznutzen besser bezahlt werden als Arzneimittel, die keinen so hohen Zusatznutzen haben. – Den Grundsatz teile ich. Ich finde das AMNOG-Verfahren gut. Aber Sie scheinen Ihren Antrag nicht genau gelesen zu haben. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen den allgemeinen Herstellerrabatt erhöhen. Der allgemeine Herstellerrabatt bedeutet doch einen Rasenmäher über alle Arzneimittel und ist nicht zielgenau, wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben. Deswegen auch der Kombinationsabschlag für Kombinationstherapien, der Rasenmäher für alle Kombinationstherapien. Das ist innovationsfeindlich, und diesen Vorschlag teilen wir so eindeutig nicht. Jetzt zu sagen, wir wollen die Arzneimittelkosten allgemein senken, greift aber zu kurz. Denn wir haben das große Problem der Most-Favoured-Nation-Aktion von Trump. Trump sagt: In den USA sind die Arzneimittelkosten noch deutlich höher als in Deutschland. Es darf nicht sein, sagt Trump, dass die Arzneimittelkosten in den USA zukünftig höher sind als in anderen Industrienationen, weil der US-Steuerzahler nicht für die Innovationen anderer Länder zahlen soll. – Das ist ein Problem. Wenn wir die Arzneimittelkosten in Deutschland mit dem Rasenmäher senken, dann kann es sein, dass Arzneimittelhersteller sagen: Bevor wir uns vom US-Markt verabschieden müssen, der weltweit 65 Prozent des globalen Marktes ausmacht – Deutschland hat nur 5 Prozent –, ziehen wir innovative Arzneimittel lieber vom deutschen Markt zurück. Deswegen: Faire Preise muss man genau beachten, und man darf den globalen Zusammenhang nicht aus dem Blick verlieren, Frau Kollegin Piechotta. Wir sind auch für einen fairen Preis. Wir sind für eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens. Aber wir wollen das klug machen, und wir wollen, dass innovative Arzneimittel in Deutschland ankommen. Und wir haben dabei auch globale Probleme wie Zölle und das Most-Favoured-Nation-Problem der USA genau im Blick. Meine Damen und Herren, wir wollen, wie es auch die Grünen in ihrem Antrag deutlich machen – dafür muss ich Sie ausdrücklich loben; Sie schreiben das auch –, Deutschland als Standort für Biotechnologie als Schlüsselindustrie stärken. Wir wollen auch beste Bedingungen für die Forschungsinfrastruktur. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das in Ihrem Antrag geschrieben haben. Und deswegen machen wir auch den Pharmadialog der Bundesregierung. Ich bin der Bundesministerin dankbar, dass sie diesen Dialog gestartet hat. Wir wollen gemeinsam mit der Pharmaindustrie einen entsprechenden Dialogprozess eröffnen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, ein AMNOG-Verfahren 2.0 entwickeln. Wir freuen uns über gute Vorschläge der Opposition und der Grünen, wie wir Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Hess.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau vor, Anfang 30, ihr halbes Leben lang leidet sie an einer schweren Hautkrankheit: Schmerzen, Schlaflosigkeit, Rückzug aus dem Alltag. Und dann gibt es endlich ein neues Arzneimittel: Erste Daten sind vielversprechend, und Hoffnung keimt auf. Doch das System bremst – nicht weil es keine Zulassung gäbe, sondern weil Verfahren, Zuständigkeiten und Preisrituale den Zugang verzögern. Hier werden keine Chancen ermöglicht, sondern Hoffnungen verwaltet. Und stellen Sie sich eine Mutter vor: Freitagabend, das Kind fiebert, sie steht in der Apotheke – und wieder keinen Fiebersaft, wieder Lieferengpass, wieder dieses Schulterzucken, als wäre das eben Schicksal. Nein, meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis falscher Prioritäten und eines Staates, der in zentralen Fragen zu oft nur noch moderiert, anstatt zu führen. Unsere Vorstellung ist einfach, aber wirksam: Wenn ein Arzneimittel zugelassen ist, muss es in der Praxis auch erreichbar sein. Der Satz „zugelassen“ muss im Alltag bedeuten: Der Arzt kann es verordnen, der Patient kann es bekommen – ohne Warteschleifen, ohne künstliche Hürden, ohne das Gefühl, man müsse erst eine Behörde überreden, bevor man Hilfe erhält. Wer krank ist, hat keine Zeit für institutionelle Eitelkeiten. Natürlich gehört dazu auch eine saubere Preisbildung. Aber was wir heute häufig sehen, ist ein System, das erst freigibt, dann nachverhandelt und am Ende wieder Uneinigkeit produziert. Das ist nicht klug, das ist teuer, und es schafft Misstrauen. Wer Wirtschaftlichkeit will, schafft klare Regeln von Beginn an: transparent, nachvollziehbar, ohne Hinterzimmerabsprachen. Und wer die Solidargemeinschaft schützen will, sorgt dafür, dass Fehlanreize und Schieflagen nicht erst jahrelang da sind, bis sie endlich irgendwann „korrigiert“ werden. Vor allem brauchen wir ein System, das lernfähig ist. Medizin entwickelt sich schnell, Daten entstehen in der Versorgung, also muss Bewertung dynamisch sein: neue Evidenz erfassen, regelmäßig reevaluieren, Nutzen und Preis in nachvollziehbaren Bahnen zusammenführen. Modern heißt: überprüfbar, korrigierbar, am Patientenwohl und an der Realität der Versorgung orientiert und nicht ideologisch gesteuert. Und zur Realität gehört eben auch, dass Lieferengpässe kein Randthema sind, sie sind ein politisches Armutszeugnis. Ein Land, in dem Eltern für Fiebersaft Apotheken abklappern müssen, das hat kein kleines Lieferketten-, sondern ein ausgewachsenes Strukturproblem, und wer dieses Problem nur verwaltet, der verzögert dessen Lösung. Wir brauchen robuste Lieferketten, mehr Produktion im eigenen Einflussbereich und Prioritäten für die Grundversorgung. Fiebersaft darf in einem funktionierenden Land kein Glücksfall sein. Im Gegensatz zum Antrag der Grünen liefern wir die wichtigen Maßstäbe. Wir müssen uns nicht erst von der Realität umzingeln lassen; wir nehmen die Wirklichkeit auch so ernst – die Wirklichkeit der Kranken, der Familien, der Beitragszahler. Patienten brauchen keine Absichtserklärungen; sie brauchen die korrekte Behandlung und die richtigen Medikamente, und zwar rechtzeitig. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab und werben stattdessen für eine Politik, die funktioniert, eine Politik, die das Machbare endlich macht und die Patienten nicht in leeren Apotheken stehen lässt. Gesundheit darf kein Luxus sein, meine Damen und Herren, und medizinische Versorgung kein Zufall. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der Weihnachtszeit denken wir an Menschen, denen es schlechter geht als uns selbst. Viele von Ihnen haben sicher in der Familie oder im Freundeskreis eine Person, die schwer, vielleicht unheilbar erkrankt ist. Auch ich habe im Freundeskreis eine gute Freundin, die vor wenigen Jahren die Diagnose einer schweren, sogar unheilbaren Krankheit bekommen hat. Es gibt für sie keine Therapie, die sie heilt. Es gibt aber ein innovatives Medikament, das ihr hilft, in das alltägliche Leben zurückzukommen und die Krankheit so weit zurückzudrängen, dass sie am Leben teilnehmen kann. Dieses Medikament ist teuer; es ist richtig teuer. Es kostet ordentlich Kohle. Das Gute ist: Ihre Krankenkasse bezahlt dieses Medikament. Und das ist in Deutschland keine Ausnahme; denn wir haben ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Krankenkassen die Kosten wesentlicher, innovativer Medikamente für ihre Versicherten übernehmen. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Schauen wir in andere Länder, zum Beispiel in eins der reichsten Länder der Erde, in die USA. Dort ist es so: Wenn sie schwer erkranken, stehen viele Menschen vor der Entscheidung, ob sie entweder keine Therapie machen, mit der sie wieder gesund werden, oder ob sie ihr Haus, Hab und Gut verkaufen, damit sie ihre Therapie bezahlen können. Ich bin heilfroh, dass wir diese Entscheidung in Deutschland nicht zu treffen haben, dass wir ein Gesundheitssystem haben, in dem alle mit dabei sind, in dem für alle die wesentlichen Therapien bezahlt werden. Das ist eine Errungenschaft, die in Deutschland ein wichtiges, elementares Versprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir über innovative Medikamente sprechen, reden wir nicht nur über Qualität, sondern auch über Verfügbarkeit, und beim Thema Verfügbarkeit sind wir in Deutschland Spitzenreiter in Europa. Ja, ich sage das ganz deutlich: Wir sind die Nummer eins in Europa; denn in Deutschland haben wir innovative Medikamente am allerschnellsten, nachdem sie geprüft wurden, für alle Menschen verfügbar, und nicht nur das, sondern auch die größte Anzahl innovativer Medikamente in Europa kommt nach Deutschland. Das ist kein Zufall; das ist das Ergebnis einer guten Politik und konsequenter Entscheidungen. Denn wir in der Gesundheitspolitik haben gemeinsam über Jahre und Jahrzehnte entschieden: Wir wollen, dass Menschen, die auf eine Therapie warten, sie am schnellsten und umfangreichsten bekommen. Das ist eine Errungenschaft, auf die ich stolz bin. Wir können sagen: Das haben wir gut gemacht in Deutschland. Wir haben über die Qualität und über die Verfügbarkeit von Medikamenten gesprochen; aber natürlich müssen wir auch über die Kosten reden. Die Kosten für Arzneimittel sind in den letzten Jahren jedes Jahr gestiegen; das gehört zur Wahrheit dazu. Und wenn wir realistisch auf die nächsten Jahre gucken, sehen wir: Es wird nicht einfacher; denn wir werden älter, und es kommen neue Innovationen auf den Markt. Auch das wird dazu führen, dass steigende Kosten als Herausforderung auf uns zukommen. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren gespürt, dass auch die Beiträge für die Versicherten gestiegen sind, und diese Entwicklung können wir nicht außer Acht lassen. Wir müssen schauen, dass wir am Ende eine gute Versorgungslage hinbekommen, auf der anderen Seite aber auch die Bezahlbarkeit für alle Menschen sicherstellen. Beides gehört zusammen. Um das zu verstehen, brauchen wir nicht unbedingt einen Antrag der Grünen, sondern wir kümmern uns in unserer täglichen Arbeit darum. Im Pharmadialog haben wir schon jetzt die Krankenkassen mit an Bord, die Unternehmen, die Patientenvertreter, die Gewerkschaften, wo jeden Tag daran gearbeitet wird, unsere Systematik der Preisbildung so weiterzuentwickeln, dass sie beides zusammenbringt: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für alle. Wir haben in Deutschland schon jetzt ein sehr gutes System, das sicherstellt, dass, wenn ein neues Medikament eine sehr viel bessere Wirkung entfaltet, auch ein besserer Preis bezahlt wird. Wenn das nicht geliefert wird, sind die Preise weniger gut. Dieses System werden wir weiterentwickeln, damit auch in Zukunft – auch in fünf Jahren, in zehn Jahren – gilt: Wir haben in Deutschland die Spitzenreiterposition, wenn es darum geht, unsere Menschen mit den neuesten Medikamenten zu versorgen und gleichzeitig dieses System für alle bezahlbar zu halten. Darum geht es, und genau das werden wir sicherstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden. Vor 15 Jahren lag ein neu eingeführtes, patentgeschütztes Arzneimittel im Schnitt bei rund 1 000 Euro; heute liegen wir beim Fünfzigfachen: um die 50 000 Euro. Auch deswegen steigen die Kassenbeiträge trotz aller gegenteiligen Versprechen ungebremst weiter, und das in einer Situation, in der Kliniken sterben und Arzttermine fehlen, die Gesundheitsversorgung also schlechter und schlechter wird. Die Menschen zahlen mehr; doch die Versorgung wird schlechter. Die Regierung will sparen, aber die Mächtigsten werden verschont: die Pharmaindustrie. Die Preise für die Medikamente gehen durch die Decke, und sie stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Aber Preisreduktion oder Arzneimittelregulierung waren nicht Teil der Sparideen der Bundesregierung. Bei den Kliniken wird gekürzt, der Vermittlungsausschuss wird riskiert, Versprechen gebrochen; aber die Pharmaindustrie wird nicht in Verantwortung genommen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung sichert der Pharmaindustrie Unterstützung zu, verspricht Standortförderung, will die Marktbedingungen noch verbessern. Aber schon jetzt ist klar: Die Produktion verbleibt im Ausland. Das ist keine Industriepolitik, Frau Warken; das ist Subvention mit den Geldern der Schwächeren für die jetzt schon Mächtigsten. Das ist die Wahrheit. Von daher bin ich dankbar, dass der Antrag der Grünen diese Debatte zumindest eröffnet. Im Sommer hat auch der Sachverständigenrat Gesundheit lesenswerte Vorschläge gemacht. Auch im Zuge des Sparpakets, so hörte man, sind wohl höhere Kassenrabatte diskutiert worden. Die pharmatreue Union hat dies jedoch erfolgreich verhindert. Das hätte ein Anfang sein können, und Sie verhindern es. Die Linke fordert darüber hinaus seit Langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die rückwirkende Geltung des ausgehandelten Erstattungspreises ab dem ersten Tag des Marktzugangs. Es bräuchte eine staatliche Festlegung des Listenpreises anhand des wirklichen Zusatznutzens und eine gemeinsame europäische Beschaffung für eine gestärkte Verhandlungsposition gegenüber der Industrie. All dies würde die Versichertengemeinschaft auch langfristig vor immer neuen Fantasiepreisen für Medikamente schützen. Doch was macht die jetzige Regierung? Wie ihre Vorgänger macht sie leider etwas völlig anderes: Sie ordnen sich der Pharmaindustrie unter. Unvergessen die Verstrickungen und Lobbyskandale um den US-Pharmakonzern Eli Lilly. Und hier, liebe Grüne, haben auch Sie Ihren blinden Fleck. Wer Arzneimittel bezahlbar machen will, muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, auch wenn es unbequem ist. Wir als Linke gehen weiter: Wir fordern einen öffentlich finanzierten Forschungsfonds und ein öffentliches Forschungsregister. Wir stellen das Dogma der kommerziellen Arzneimittelentwicklung als Einzige infrage. Wir müssen die Industrie verpflichten; denn sie wird das nicht freiwillig machen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht zweifellos unter erheblichem finanziellem Druck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren stetig und im Bereich der Arzneimittel besonders dynamisch. Die Preisbildung für innovative Arzneimittel stellt die Solidargemeinschaft vor Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen. Insofern sprechen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit Ihrem Antrag ein richtiges Thema an, um das wir uns kümmern werden. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann muss ich schon feststellen, dass wir uns im Weg teilweise deutlich unterscheiden. Zunächst – das haben Sie, Frau Piechotta, ja vorhin gesagt –: Ich erkenne darin in weiten Teilen eins zu eins die Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit. Verstehen Sie mich nicht falsch: Kein Gesundheitspolitiker sollte diese Vorschläge ausblenden. Die Übertragung dieser Vorschläge in einen Antrag mag ja fachlich bequem sein; aber da machen Sie es sich schon etwas einfach. – Ich führe meine Rede noch zu Ende, Frau Präsidentin. – Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Expertengutachten abzuschreiben, sondern wir müssen uns um den Ausgleich von Interessen kümmern, wir müssen Zielkonflikte benennen, wir müssen Verantwortung übernehmen, und das vor allem zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Ich muss auch sagen: Mir fehlt die Ausgewogenheit in Ihrem Antrag. Sie verengen alles auf die Kostenperspektive, wenn Sie beispielsweise dem GKV-Spitzenverband die Möglichkeit geben, neue, zugelassene Arzneimittel von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten künftig nicht vom medizinischen Fortschritt, sondern von der Kassenlage abhängen soll. Da gehen wir nicht mit; denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder Status. Das ist und bleibt Ausgangspunkt unserer Politik. Auch fällt mir auf, dass Sie in Ihrem Antrag die forschende Pharmaindustrie – wir sprechen da ganz überwiegend über mittelständische Unternehmen – auf die Funktion als Kostentreiber reduzieren. Sie würdigen mit keinem Satz den Beitrag der Unternehmen, die in Forschung investieren, die Innovationsmotor sind, die Arbeitgeber sind, und Sie verkennen, dass genau dieser Mittelstand Teil einer leistungsfähigen, resilienten Versorgungsstruktur ist, die wir in unserem Land brauchen. Dann sprechen Sie die Schwachstellen des AMNOG an. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir das AMNOG im Hinblick auf personalisierte Medizin weiterentwickeln müssen und werden. Mit Ihren Vorschlägen – starre Preisobergrenzen, externe Interimspreise, globale Budgets – legen Sie aber auch die Axt an das an, was sich bewährt hat. Sie provozieren strukturelle Eingriffe, die das austarierte Gleichgewicht zwischen frühem Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen gefährden. Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen. Ja, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Reformen; da sind wir uns einig. Dazu dient jetzt auch der Pharmadialog. Frau Kollegin, wirklich, die Redezeit ist abgelaufen. Ihr Antrag leistet das aber nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, weil ich ja mehrfach, insbesondere von der Union und von der SPD, angesprochen wurde und hier einfach Unwahrheiten ausräumen möchte. Erstens. Wir haben ja explizit gesagt, Frau Dr. Weiss, dass wir hier die Vorschläge des Sachverständigenrats der Bundesregierung einbringen, weil die Bundesregierung es nicht selber schafft, sie hier zu debattieren. Wir finden es sehr wichtig. Zweitens. Es stehen natürlich auch sehr viele Punkte zur Förderung des Biotechstandorts und des Medikamenten- und Pharmastandorts Deutschland in unserem Antrag drin. Drittens. Herr Kollege Pilsinger, es ist schlicht und ergreifend so, dass bei den Kombinationsabschlägen natürlich Medikamente kombiniert werden, die die FuE-Leistungen schon wieder erwirtschaftet haben, weswegen hier kein zusätzlicher Forschungs- und Entwicklungsaufwand durch die Pharmaindustrie geltend gemacht werden muss. Ihr eigener Parteikollege, der Vorsitzende des G-BA, Herr Hecken, fordert explizit genau das. Kollege Mieves, ich kann Sie nicht verschonen. Uns sagt die Industrie tatsächlich, dass der Pharmadialog aktuell eine reine Gesprächsveranstaltung ist. Vielen Dank.

Frau Kollegin Piechotta, natürlich haben wir den Antrag differenziert gelesen; im Gegensatz zu Ihnen, Sie scheinen ihn nicht gelesen zu haben. Denn in Ihrem Antrag steht explizit, dass Sie für eine Erhöhung des Herstellerabschlags sind. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie wollten, dass gewisse Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen besser bezahlt werden als Arzneimittel ohne Zusatznutzen. Der Herstellerrabatt ist aber ein Rasenmäher. Er würde nicht dazu führen, dass diejenigen Arzneimittel, die einen Zusatznutzen bringen, besser bezahlt werden. Deswegen: Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Rede. Frau Kollegin, wir haben differenziert betrachtet, was in Ihrem Antrag gut und schlecht ist. Wir wollen eine faire Weiterentwicklung des Arzneimittelpreises, aber nicht den Rasenmäher. Wir wissen nämlich: Wenn wir den Preis völlig unkalkuliert drücken, dann werden Arzneimittel vom Markt genommen. Das hilft niemandem. Deswegen wollen wir lieber Vernunft als reine Ideologie. Ich bitte Sie: Lesen Sie zukünftig Ihren Antrag, bevor Sie solche Reden halten. Damit rufe ich jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ganzen Aufregung werden wir mal wieder ein bisschen sachlicher. Der Antrag der Grünen fordert eine umfassende Reform der Arzneimittel- und Arzneimittelpreispolitik. Vorgesehen sind dabei unter anderem höhere Herstellerabschläge, verbindliche Preisstaffelung, strikt einzuhaltende Preisobergrenzen, Interimspreise bei Markteinführung, gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. So weit, so vorhersehbar! Deutschland steht im Bereich der Arzneimittelversorgung vor Herausforderungen. So weit sind wir uns, denke ich, alle einig. Die Arzneimittelausgaben sind von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf über 55 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen. – Ja, das steht im Antrag. Ich kann lesen, im Gegensatz zu manch anderem. Aber: Arzneimittel machen nur 17 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus, Herr Kollege. Zugleich ist das einer der am stärksten regulierten Kostenbereiche. Deshalb stellt sich die Frage, ob das überhaupt das drängendste Problem des Gesundheitswesens ist. Wenn Sie daran denken, was in den letzten zehn Jahren in diesem Land passiert ist, dann wissen Sie, wo der Grund für die Probleme des Gesundheitssystems liegt: Es wurden dort Leistungsempfänger aufgenommen, die nie einen Cent eingezahlt haben und nie einen Cent einzahlen werden. – Seien Sie ein bisschen ruhig! Dann muss ich Sie nicht ansprechen, dann müssen Sie nicht wieder irgendetwas sagen. Ziel des Antrages sind offensichtlich marktregulatorische Eingriffe und zentral gesteuerte Preismechanismen. Wie immer planwirtschaftliche Fantasien aus dem Hause Grün, unterstützt vom Rest! Damit wird man aber genau das Gegenteil erreichen. Die Entwicklung eines neuen Medikaments dauert im Durchschnitt 10 bis 15 Jahre. Von mehreren Tausend geprüften Wirkstoffen erreicht oft nur einer die Marktzulassung. Und dann kommen die Grünen mal wieder mit ihrem Liebling, dem Bürokratiemonster. Na, herzlichen Glückwunsch! Das wird helfen. Ein weiterer Punkt: gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. Ja, dann haben wir doch wieder die Kommissionspräsidentin; die macht das per SMS und vergisst dann irgendwo ihr Handy. Herzlichen Glückwunsch auch dazu! Aber wagen wir einen Blick zurück: In den 1980er- und 1990er-Jahren hätte Deutschland die Chance gehabt, bei der biotechnologischen Herstellung eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Aber Ihre Ideologie hat das verhindert. In dieser Zeit war Joschka Fischer hessischer Umweltminister – einer eurer Säulenheiligen –, und der war dafür verantwortlich, dass die Firma Hoechst keine Zulassung für die Herstellung von Humaninsulin bekommen hat. Und nach vielen Jahren, als der Rechtsnachfolger sie dann endlich bekommen hat, war der Markt aufgeteilt. Dass wir keine Unternehmen wie Eli Lilly und Novo Nordisk haben, das ist die Schuld dieser Parteien. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass Sie sich hier darüber aufregen und auf einmal sagen, Sie wären die Partei der Biotechnologie. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen. Ja. – Wir brauchen eine Arzneipolitik, die Kosten beschränkt – Die Redezeit ist abgelaufen seit geraumer Zeit. – und Bürokratie tatsächlich abbaut. Danke schön. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CLN2, eine Form der Kinderdemenz, ist eine schnell fortschreitende seltene Erkrankung. Betroffene Kinder wirken bei der Geburt vollkommen gesund. Mit ein bis drei Jahren zeigen sich Sprachentwicklungsstörungen, Krampfanfälle und eine schnell fortschreitende Demenz. Mit fünf bis sechs Jahren ist ein betroffenes Kind auf den Rollstuhl angewiesen und verliert seine Sehkraft. Mit acht bis zwölf Jahren sterben die Kinder, blind und bettlägerig. Gott sei Dank gibt es mittlerweile eine Behandlung, eine sogenannte Orphan Drug. Früh genug erkannt und versorgt, können wir das Fortschreiten der Krankheit um viele Jahre verzögern. Um wie viele? Das wissen wir noch gar nicht genau; denn das Medikament ist seit acht Jahren auf dem Markt, und die ersten Kinder, die behandelt wurden, die fahren gerade Fahrrad, die leben, die machen sich Gedanken, auf welche weiterführende Schule sie gehen wollen. Das ist ein unglaublicher Erfolg! Und was noch viel besser ist: Wir haben in Deutschland als Patienten Zugriff auf diese neuesten und innovativsten Medikamente, nicht nur bei den Orphan Drugs, sondern auch, wenn es zum Beispiel um Krebs geht. Viele dieser Medikamente kommen übrigens hier aus Deutschland, zum Beispiel aus meiner Heimat in Hessen. So haben wir im Koalitionsvertrag aufgenommen, die Gesundheitswirtschaft als Schlüsselindustrie zu stärken, und wir haben den Pharmadialog aus dem Kanzleramt heraus gestartet. Der Dialog mit der Industrie ist hier wichtig; denn die Entwicklung und Bepreisung solcher Medikamente ist nicht trivial. Von der ersten Idee bis zur Zulassung eines Medikaments dauert es teils mehrere Jahre, teils Jahrzehnte. Und nur ein kleiner Teil der begonnenen Entwicklungsprozesse schafft es auch später zu einem zugelassenen Medikament. Und ja, Orphan Drugs und Onkologika, insgesamt patentgeschützte Medikamente, die sind teuer. Und da setzen Sie jetzt mit der Brechstange an: Herstellerabschlag rauf, Kombinationsabschläge, Preisstaffeln, viele weitere Maßnahmen. Der Antrag ist wie eine Schrotflinte; Sie haben ihn selbst wahrscheinlich gar nicht richtig gelesen. Wir haben vieles davon schon gehört. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen: Sie wollen die Zusatznutzenfiktion abschaffen. Die Behandlung, die ich gerade genannt habe, wurde vor acht Jahren mit dieser Fiktion zugelassen, und kurze Zeit später konnte das Medikament eingesetzt werden. Bei der Kinderdemenz ist es entscheidend, so früh wie möglich zu behandeln. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Medikament sicherlich erst Jahre später auf den Markt gekommen. Eine Brechstange ist übrigens auch das Arzneimittelbudget. Wenn das Budget leer ist, bekommt der Hersteller einfach weniger. Planbarkeit also nur für Hersteller, die ihre Medikamente am Anfang des Monats absetzen? Oder wie muss ich mir das vorstellen? Meine Damen und Herren, Sie haben viele Maßnahmen in Ihrem Antrag. Der einen oder anderen kann ich durchaus etwas abgewinnen. Sie beteuern zum Beispiel, dass Sie den Gesundheitsstandort Deutschland grundsätzlich stärken wollen. Für eine Industrie, die hohe Risiken eingeht und in langen Zeiträumen planen muss, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit die wichtigste Währung. Mit Ihrem Antrag funktioniert die Stärkung des Standortes sicher nicht, und noch schlimmer: Er gefährdet auch das gute Gesundheitsniveau, das wir hier gerade haben. Da können wir nicht mitgehen. Vielen Dank.