4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute über Landwirtschaft spricht, spricht über Existenz oder Aufgabe, über Höfe, die kämpfen, und über eine Politik, die zögert. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem Druck: Preise brechen ein, Kosten explodieren, und die Klimakrise trifft zuerst die, die draußen arbeiten. Aber was erleben wir von dieser Bundesregierung? Verschieben, verschweigen, verkaufen. Während Höfe täglich aufgeben, werden Lobbyinteressen bedient. Während junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, fehlt ihnen Planungssicherheit. Wer jetzt nicht handelt, lässt Bauern im Stich, zerstört Vertrauen und entscheidet sich gegen eine zukünftig nachhaltige Landwirtschaft. Das nehmen wir Grünen nicht hin. Ökoregelungen für Weidehaltung und Biodiversität? Verschoben. Tierhaltungsumbau? Gelder gestrichen. Gewässerschutz und Düngegesetzgebung? Aufgehoben und vertagt. – So entsteht Unsicherheit, so gefährdet diese Politik Existenzen. Sie schieben etwa die Düngegesetzgebung so vor sich her, dass die Länder nach und nach ihre Landesdüngegesetze aufheben, weil es auf Bundesebene keine Grundlage gibt. Und gleichzeitig tun Sie so, als ob sowohl die Belastung von Gewässern als auch das Fischsterben keine Rolle spielen. Dieses Wegschauen und Schweigen ist politisches Versagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Auch heute würden Sie schweigen. Wir sprechen heute, zum Auftakt der Grünen Woche, über Landwirtschaft, weil wir Grüne diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben. Dabei sind Sie ganz anders angetreten: Sie predigten Verlässlichkeit, streichen aber über Nacht Förderungen für bessere Tierhaltung. Sie beschwören Innovation, werfen aber Milliarden den fossilen Technologien hinterher. Sie reden von mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern und blockieren gleichzeitig Transparenz beim Einkauf. Sie sprechen von ländlicher Entwicklung und der Stärkung heimischer Landwirtschaft und setzen zugleich auf Export statt auf regionale Wertschöpfung. Das ist widersprüchlich. Das ist Politik von gestern. Wir Grüne sagen: Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, bei der öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird. Wir wollen, dass mit Klima-, Umwelt- und Tierschutz Geld verdient wird statt mit pauschalen Flächenprämien. Wir wollen faire Preise und faire Lieferketten, damit Höfe von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen eine bessere Ernährungsumgebung. Gesundes Essen darf doch kein Luxus sein. Wir wollen echten Tierschutz, den Umbau der Ställe, verlässlich finanziert und klar gekennzeichnet. Und wir wollen Klimaschutz durch wiedervernässte Moore, Agroforstsysteme und widerstandsfähige Wälder. Eine Politik, die nur den Status quo verwaltet, gefährdet Höfe, Gesundheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Antrag steht für etwas anderes: für lebendige Höfe in allen Größen, die von ihrer Arbeit leben können, für eine Landwirtschaft, die ökologisch tragfähig und ökonomisch stark ist, für eine selbstbestimmte Ernährung mit fairen Regeln vom Acker bis zum Handel, für Gesundheit, weil gutes Essen kein Nebenprodukt, sondern Kern unserer Verantwortung ist. Vorgestern habe ich auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums junge engagierte und mutige Hofnachfolger/-innen getroffen. Ihr Appell war klar: Tun Sie etwas für uns, geben Sie uns eine Perspektive! Ihre Forderungen finden sich in unserem Antrag wieder. Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu gestalten, das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Anträgen der Grünen. Dabei soll es um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und um das Thema Bodenschutz gehen. Fangen wir vorne an. Gleich in Ihrem ersten Satz beschreiben Sie, dass Sie eine krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft möchten. Das möchten wir auch; das sollten wir alle hier im Saal wollen. Dabei hat die Regierung in den letzten Monaten wichtige Themen abgearbeitet wie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Dass Sie diese Schritte weiter hinten im Antrag dann als rückwärtsgewandt beschreiben, das zeigt mir persönlich, dass Sie aus den Protesten der letzten Jahre einfach nichts gelernt haben. Krisenfest ist und bleibt unsere heimische Landwirtschaft erst dann, wenn wir konsequent an den Erleichterungen arbeiten und für unsere Landwirte – Sie haben es gesagt, Frau Nick – Perspektiven schaffen, nicht, wenn wir Auflagen und Kontrollen verschärfen, vor allem dann nicht, wenn wir uns immer wieder etwas Neues in dieser Richtung einfallen lassen. Im nächsten Absatz des Antrages reden Sie dann von Scheinentlastungen durch die Bundesregierung. Nein, das waren keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte, und, ja, diese Entlastungen reichen noch nicht; da muss noch einiges folgen. Liebe Kollegen, wir erleben derzeit große wirtschaftliche Herausforderungen. Für viele Betriebe geht es nicht einfach nur um Planungssicherheit, sondern vor allem um das Bestehen im Wettbewerb. Mehr Bürokratie und neue Auflagen oder Abgaben – in Ihrem Antrag fordern Sie mit einer Pestizidabgabe etwas Neues – helfen unseren Landwirten dabei mit Sicherheit nicht. Ebenso wenig hilft der Vorwurf der Klientelpolitik. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die deutschen Landwirte einsetzen, dann ja. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die Versorgungssicherheit der Deutschen einsetzen möchten, dann auch ja. Wenn Sie damit aber meinen, dass wir einzelne Betriebe und einzelne Betriebsinhaber bevorzugen, dann nein. Schaue ich mir den Vorschlag an, dass Sie die Bundesregierung auffordern möchten, eine „FairFood App“ einzurichten, dann frage ich mich erstens: „Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?“, und zweitens: „Ist das nicht klassische Klientelpolitik?“ Fortlaufend kritisieren Sie dann erneut die exportorientierten Strukturen. Dazu ein kleiner Exkurs, wie wichtig der Export nicht nur in der Landwirtschaft ist, sondern generell in Deutschland: 2023 haben wir Produkte im Wert von über 90 Milliarden Euro exportiert. Das sind circa 6,5 Prozent der deutschen Gesamtexporte, circa ein Drittel der landwirtschaftlich produzierten Erzeugnisse. Dazu zählen hochwertige Molkereiprodukte, Backwaren oder auch Fleischerzeugnisse. Darunter sind auch wirkliche Hidden Champions. Rund 80 Prozent der deutschen Hopfenproduktion wird exportiert. Deswegen ist es doch wichtig und auch notwendig, dass sich die Bundesregierung mit dem Agrarexport beschäftigt. Ich wäre an dieser Stelle gern genauso intensiv auf das Thema Bodenschutz eingegangen und möchte lobend hervorheben, dass dieser Antrag wirklich sehr gut anfängt, und zwar mit einem Zitat von Klaus Töpfer, der betont hat, wie wichtig unser Boden ist, dass er einmalig ist und dass er, wenn er einmal weg ist, weg ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch wissen. Zum Schluss – auch Sie, Frau Nick, hatten die Grüne Woche angesprochen – möchte ich noch einmal einen Appell an alle richten und sagen, dass die Grüne Woche hier in Berlin startet und wir alle dies als Chance nutzen sollten, mit den Landwirten und den Produzenten direkt in den Austausch zu gehen, um wirklich zu wissen, wie wir die Landwirtschaft zukunftsorientiert gestalten können. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt beispielhaft, wie schizophren und widersprüchlich die Grünen sind. Sie sprechen von der Bedeutung der Bodenqualität, aber verschlechtern diese mit anderen grünen Lieblingsprojekten. 13 000 Hektar gute Böden sind durch Windkraftanlagen versiegelt. Auf 45 000 Hektar stehen Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Sie, die Grünen, haben doch selbst diktiert: 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie! Was passiert dabei mit dem Boden? Pflanzen werden entfernt, Bäume werden gefällt, Bodenschichten werden abgetragen und Flächen versiegelt. Solarpanele verschatten dauerhaft Flächen und verändern die Wasseraufnahme. Sie wollen Klima- und Umweltschutz? Der fängt damit an, dass Sie Ihren Größenwahn beim Ausbau der Erneuerbaren zurücknehmen und unsere Böden bewahren. Sie fordern Vielfalt und gleichzeitig hemmen Sie Wachstum. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir den Weizen für unser eigenes Brot aus dem Ausland importieren müssen. Warum? Weil durch die Düngeverordnung in unseren Böden mittlerweile die Stickstoffkonzentration so gering ist, dass kein oder sehr wenig Brotweizen hierzulande mehr wächst. Nun wollen Sie die Nährstoffeinbringung sogar noch reglementieren. Sie sprechen von „Bodengesundheit“, aber machen den Boden krank. Sie wollen eine Netto-Null-Flächenversiegelung. Das heißt im Klartext: Es dürfen keine neuen Häuser mehr gebaut werden, ohne dass alter Wohnraum entfernt wird. Gleichzeitig unterstützen Sie das rasante Bevölkerungswachstum in Deutschland. Seit 2015 haben wir eine Nettozuwanderung von 6 Millionen Menschen in diesem Land. 6 Millionen! Schon jetzt mangelt es an Wohnraum. Kommen Sie doch einfach mal auf den Boden der Tatsachen zurück! Aber Sie sprechen lieber von Enteignungen. Sie fordern die Regierung auf, sich für die Steigerung von Landrechten für indigene Gemeinschaften weltweit einzusetzen. Aber hierzulande hat der Bauer auf seinem eigenen Grund und Boden nichts mehr zu sagen. Das ist so was von Doppelmoral. Das ist übergriffig. Das ist bevormundend. Das ist realer Sozialismus. Der Boden gehört den Bauern und nicht dem Staat. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, ganz dick! Unsere Böden sind ausgezeichnet dank unserer Bauern, die sich bereits seit Jahrhunderten hervorragend um unsere Böden kümmern. Bauern kennen den Wert und die Bedeutung eines gesunden, lebenden Bodens. Es ist ihre Lebensgrundlage. Für Sie dagegen ist der Boden nur ein politischer Spielball, eine weitere Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Warum ist unser Land so am Ende? Sie hocken in Ihren Büros, fernab jeglicher Realität und fordern ständig mehr: hier eine Novellierung, da eine Verschärfung und noch mehr, wenn es geht – immer noch mehr. Und am Ende kommt das raus, was wir jetzt haben: ein Land voller überbordender Bürokratie, ein Land, in dem jeder Pups einer Kuh reglementiert wird, ein Land voll unnützer Geldverschwendungen für Maßnahmen, die überhaupt nichts bringen. Doktern Sie nicht ständig an allem herum! Deutschland ging es besser, bevor Sie angefangen haben, überall zu verschlimmbessern. Jawohl, das Bodenschutzgesetz von 2020 umfasst bereits alle wichtigen Punkte zur Bewahrung der Bodenqualität. Wir haben weltweit bereits die höchsten Standards. Wir brauchen nicht noch mehr Ideologie. Kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in dem Land, und lassen Sie die Bauern einfach machen! Wir machen es nämlich gut und sehr gut. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf Ihren Antrag zum Bodenschutz oder, wie Sie schreiben, zur Bodengesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sei zunächst angemerkt, dass wir in der Analyse der Problemlage bezüglich des Bodenzustandes nicht weit auseinanderliegen. Die Böden leiden national wie global. Klima- und Artenkrise tun ihr Übriges und vergrößern die Probleme. Von dieser Analyse des aktuellen Zustands ausgehend leiten wir zielgerichtete Maßnahmen ab und nutzen dazu bestehende Instrumente. Auch das im Antrag genannte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ mit seinen Förderrichtlinien wird bereits jetzt genutzt für Maßnahmen im Bereich der Wiedervernässung von Mooren, der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch der Renaturierung von Flächen. Diese Maßnahmen werden auch umgesetzt. Sie dienen wesentlich der Bodengesundheit und der Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Anders als von der Kollegin Nick angedeutet, ist das bereits jetzt Praxis. Indes: Auch viele andere gesellschaftliche Aufgaben benötigen Böden bzw. Flächen. Hierzu zählen natürlich die Landwirtschaft und der Naturschutz, aber auch die Infrastruktur. Beispielhaft seien genannt: die Energiewende, die Mobilität und das Wohnen. Da Böden und Flächen nicht vermehrbare natürliche Ressourcen darstellen, wachsen der Nutzungsdruck und die Flächenkonkurrenz. Das Abkommen von Montreal legt für den Naturschutz fest, dass mindestens 30 Prozent der Fläche zum Schutz der Natur und der Biodiversität bereitgestellt werden müssen. Je nach Auswertung fehlen uns in Deutschland hierzu noch einige wenige Prozentpunkte. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch hier weiterhin Handlungsbedarf. Der Koalitionsausschuss hat festgelegt, dass zur Bereitstellung der Flächen für den Schutz der Natur und der gleichzeitigen Ermöglichung des Ausbaus der dringend notwendigen Infrastruktur bis Ende Februar ein Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz vorgelegt wird. Bedauerlich, dass wir das in der alten Koalition nicht geschafft haben! Durch die Bündelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Bildung von Flächenpools zur Bereitstellung für den Biotopverbund beschleunigen wir einerseits den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur und erreichen andererseits einen erheblichen Nutzen für die Sicherung und Wiederherstellung von Naturflächen, was sich wiederum auf die Bodengesundheit positiv auswirken wird. Der vorliegende Antrag hingegen wirkt auf mich so, als ob hinter der Bodengesundheit alle anderen Belange vergessen oder vernachlässigt werden und als ob quasi mit der Brechstange der Bodenschutz verabsolutiert werden soll. Das kann nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Teilen wirken Ihre Vorschläge zudem überambitioniert, beispielsweise wenn Sie fordern, dass das Ganze zu einem „Bundesbodengesundheitsgesetz“ weiterentwickelt werden soll. Meine Damen und Herren, wir werden das im Ausschuss vertiefen, denke ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir Linken wollen, dass die Menschen in diesem Land die Freiheit haben, gesunde und gute Nahrung zu essen, und zwar für alle Menschen bezahlbar. Wir Linken wollen beides: gutes Essen für alle und den Schutz unserer Umwelt. Wir teilen also die Sorge der Grünen um die Bodengesundheit, und wir werden ihrem Antrag zustimmen. Denn wenn wir unsere Böden zerstören, zerstören wir auch die Grundlage einer sicheren und gesunden Lebensmittelversorgung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie verschließen die Augen vor den wirklichen Gründen für die Zerstörung unserer Böden. Wenn Sie etwas für unsere Böden tun wollen, dann müssen Sie sich mit uns gemeinsam mit denen anlegen, die ihn wirklich zerstören: mit den großen Konzernen. Wer etwas ändern will, muss das gesamte System der Zerstörung angreifen, und das ist der Kapitalismus der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der Bodenspekulation. Stichwort „Landgrabbing“. Riesige Fonds und Konzerne, die rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, kaufen immer mehr Flächen. Die wollen schnelle Profite durch intensive Nutzung auf großen Flächen. Gesunde Böden brauchen aber jahrzehntelange Pflege. Diese Spekulanten knöpfen den Bäuerinnen und Bauern hohe Pachtpreise ab. Man könnte sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte werden regelrecht zur Massenproduktion und zum Raubbau an unseren Böden gezwungen. In diesem Wettbewerb steigen die Pacht- und sinken die Erzeugerpreise. Viele weitere Landwirte werden ruiniert, weil sie da nicht mithalten können. Die Folge: Das Großkapital übernimmt die Flächen und ruiniert weiter die Böden. Die Regierung ermöglicht all das. Wir als Linke sagen: Schluss mit diesem Wahnsinn! Und dann machen sich Union und SPD durch den sogenannten Bauturbo auch noch zum Büttel der Spekulanten. Dieser Versiegelungsturbo macht aus landwirtschaftlicher Fläche Bauerwartungsland und befeuert zusätzlich die Bodenspekulation. Schon heute werden über 50 Hektar Boden pro Tag versiegelt – 50 Hektar, auf denen wir keine Nahrungsmittel mehr anbauen können, 50 Hektar, die der Natur fehlen. Wer vom Boden spricht, darf zum Agrarkapitalismus nicht schweigen. Wir als Linke kämpfen für die Bäuerinnen und Bauern und für gesundes und bezahlbares Essen. Wir sagen: Ortsansässige Betriebe müssen beim Landkauf Vorrang haben. Wir brauchen Obergrenzen für Flächenbesitz und für Pachtpreise. Überführen wir die zerstörerischen Agrarkonzerne endlich in öffentlichen Gemeinbesitz, der demokratisch verwaltet wird und regionale Wirtschaftskreisläufe ermöglicht. Die sichere Versorgung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln ist eine öffentliche Aufgabe. Dafür müssen wir die Landwirtschaft vor Ort fördern und ausbauen – für bezahlbare und gesunde Lebensmittel, für gesunde Böden. Denn unser Leben ist mehr wert als die Profite der anderen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Jordan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kommt in ihrem Sechsten Bodenschutzbericht zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klimawandel und Extremwetterereignisse, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbodentags den Blick auf unsere Lebensgrundlage, auf den Boden, auf dem wir wortwörtlich stehen, zu richten. Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Bodenfunktionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtigkeit eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes ist den deutschen Landwirtinnen und Landwirten mehr als bewusst. Dafür braucht es kein neues Bundesbodengesundheitsgesetz. In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Bodengesundheit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Bodennutzer, also in der Hauptsache dem Landwirt, unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlegt. Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöpfungsketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewässerschutz und Artenschutz. Aber Sie verknüpfen die Erreichung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Führung landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten, Kosten treiben, Produktivität drücken und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft massiv schaden. Wir haben eine Landwirtschaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe über Generationen hinweg zu schützen. Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regelwerke mit tollen Namen; aber produziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadratmeter besserer Boden geschaffen wird. Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifelhaften Erfolge grüner Landwirtschaftspolitik gut in Erinnerung. Die Bauernproteste vor zwei Jahren waren mit Sicherheit keine Bekundung besonderer Dankbarkeit gegenüber Cem Özdemir. Die Bundesregierung wird sich nicht verrennen, neue Bürokratiemonster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unterstützer und Partner einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft mit Zukunft. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bodenschutz ist kein Nischenthema, sondern eine zentrale Aufgabe verantwortlicher Umweltpolitik. Der Boden ist eine unserer elementaren Lebensgrundlagen, gemeinsam mit Luft und Wasser. Er ist im menschlichen Maßstab nicht erneuerbar und in seiner Funktion für Ernährung, Wasserhaushalt und Lebensräume unersetzlich. Erosion, Bodenverdichtung, Humusverlust, Schadstoffeinträge und Versiegelung sind reale Probleme unserer Böden. Was der Antrag der Grünen jedoch ausblendet: Der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Rahmen der grünen Energiewende verschärft genau diese Bodeneingriffe bundesweit erheblich. Statt diesen Widerspruch offen zu benennen, eröffnen Sie Ihren Antrag mit der Beschreibung eines angeblich besorgniserregenden Zustands unserer Böden und verweisen dabei zuvorderst auf die angebliche Klimakrise. Ihr Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungstrank aus der grünen Klimagiftküche. Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Böden wichtig sind und Schutz bedürfen. Der Antrag ist jedoch zudem problematisch, weil er keinen praxistauglichen Bodenschutz bietet – ja, wie zuvor erläutert, wohl gar nicht will –, sondern ein rein ideologisch und planwirtschaftlich motiviertes Steuerungsinstrument unter dem Label „Bodengesundheit“ darstellt. Die Grünen fordern verbindliche Zielquoten: 75 Prozent gesunde Böden bis 2040, 100 Prozent bis 2050. Das klingt gut. Aber was heißt eigentlich „gesunde Böden“? Was als „Bodengesundheit“ bezeichnet wird, ist rechtlich nicht definiert, sondern wird in die Zukunft, auf Verordnungen, Leitlinien und EU-Vorgaben verschoben. Meine Damen und Herren, das ist kein Bodenschutz. Das ist ein politischer Blankoscheck für weitere Bürokratie und Aufgabe nationaler Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Böden sind regional extrem unterschiedlich. Geologie, Klima und Nutzung lassen sich nicht einfach über einen Kamm scheren. Wer dennoch starre Zielquoten festlegt, betreibt Zielsteuerung ohne Logik bei der Umsetzung – politische Wunschzustände, an die sich dann später, wie so oft bei den Grünen, die Realität anpassen soll. Hinzu kommen Netto-Null-Flächenversiegelung, neue Berichtspflichten und Verbote. Das greift massiv in kommunale Planungshoheit und Eigentumsrechte ein. Wohnungsbau, Infrastruktur und regionale Entwicklung geraten unter Generalverdacht. Während gemäß Ihrer Agenda Millionen Menschen nach Deutschland gelockt werden, sollen gleichzeitig keine neuen Flächen genutzt werden. Das ist ein weiterer politischer Widerspruch, den Sie nicht auflösen. Und die Landwirtschaft? Sie erscheint im Antrag vor allem als Problem, nicht als Partner. Dabei gilt: Bodenschutz funktioniert nicht gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen. Deshalb sagen wir Ja zum Bodenschutz, aber Nein zu ideologischer grüner Bodengesundheitspolitik, die die Praxis vor Ort, kommunale Verantwortung und Nutzungsfreiheit einschränkt. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für die aufgeregte Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswechsel ist ja immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Das mit dem Ziele-Formulieren haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja sehr gut hinbekommen. Ich habe Ihre Anträge mit Interesse gelesen. Lassen Sie mich aber mit einer allgemeinen Aussage beginnen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser Land so gestalten können, dass es für alle eine lebenswerte Zukunft bietet, und eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt sich nicht gegenseitig ausschließen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Wozu die überkommenen Rituale der Konfrontation, die keiner mehr sehen will? Gemeinsam zu Lösungen zu kommen, das muss doch unser Ziel sein. Allerdings müssen wir da auch ganz ehrlich sein: Abstimmungsprozesse in einer Demokratie sind eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien. Dazu kommt die Arbeit unterschiedlichster Interessenvertreter, von der Bürgerinitiative über die großen Nichtregierungsorganisationen hin zu Lobbyverbänden aus Landwirtschaft und Industrie. Alle haben Argumente, die für sich genommen jeweils durchaus logisch und nachvollziehbar sind. Und als wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Agrarpolitik ist es uns doch immer gelungen, Kompromisse zu finden, die nicht nur formelhaft dastehen, sondern unser Land voranbringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden. Dann kommen Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, und stellen einen Antrag zur Landwirtschaft mit 11 Punkten und 26 Unterpunkten, der aussieht, als hätten Sie gar nicht regiert in der letzten Legislatur, als hätten Sie nicht fast vier Jahre den Landwirtschaftsminister gestellt. Ich könnte jetzt fragen: Warum haben Sie die Punkte aus Ihrem Antrag nicht längst umgesetzt? – Wir haben nicht den Landwirtschaftsminister gestellt. Vielleicht lag es ja daran, dass die Umsetzung hehrer Ziele in konkrete Politik nicht so einfach ist, wie Sie es hier gerade suggerieren. Vielleicht liegt es auch an der Komplexität der politischen Ebenen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe. Also, seien wir doch ehrlich miteinander, und kommen wir weg von dieser Konfrontation! Unserem Koalitionspartner reiche ich die Hand, weil wir jetzt einen Vertrag ausgehandelt haben, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Und auch Ihnen reiche ich die Hand; weil ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir an einem Strang ziehen, möglichst auch in die gleiche Richtung, um unser Land lebenswert zu gestalten. Ich bin nicht naiv, sondern das ist meine Überzeugung aus eigenem Erleben seit 1989: Gemeinsam können wir alles schaffen. Den Schluss in dieser Debatte macht Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß füllt sich die Tagesordnung in der Sitzungswoche vor der Grünen Woche mit agrarpolitischen Themen. Jede Fraktion bringt ihre Anträge ein. Wir von der Regierungskoalition bringen gute Gesetze ein, wie wir heute schon beim Thema Wolf gesehen haben. Aber die Anträge der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, taugen vielleicht nicht einmal als schlechte Werbeflyer für die Grüne Woche; entsprechend lehnen wir sie ab. Sie machen wieder einen Forderungskatalog auf, wie Sie der deutschen Landwirtschaft helfen wollen, vergessen dabei aber, dass Sie in der letzten Regierungskoalition federführend das Landwirtschaftsministerium in den Händen hatten. Wahrscheinlich war die Arbeit in diesem Ministerium so erfolgreich, dass Sie deswegen jetzt auf der Oppositionsbank sitzen, meine Damen und Herren. Gerade in diesen Tagen stehen unsere Bauernfamilien vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Marktsituation ist alles andere als erfreulich, in vielen Bereichen. Dafür sollten wir zielorientiert nach Lösungen suchen. Da sind wir dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das müssen wir reparieren oder es gleich in den Papierkorb werfen; denn so etwas können unsere Bauernfamilien nicht mehr verkraften. Noch mehr Bürokratie, noch mehr Auflagen, noch mehr Gängelung, das haben unsere Bauernfamilien nicht verdient. Wenn wir den Blick nach vorne richten, dann erkennen wir, dass wir auch in dieser Legislaturperiode vor der großen Herausforderung der Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stehen. Hier ist es wichtig, besonders mir wichtig, dass wir den gesamten ländlichen Raum in den Fokus nehmen, weil im ländlichen Raum noch sehr viel funktioniert, was wir im Ballungsraum vermissen: Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, allen voran in unseren Landjugendorganisationen, unseren Landfrauenorganisationen, die sehr aktiv tätig sind. Wir sollten auch die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum im Fokus haben und sie mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik auch einkommenswirksam unterstützen. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussionen hier im Hause. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in wenigen Stunden beginnt die internationale Grüne Woche, die 100. Grüne Woche; für mich ist es die 38. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die politische Diskussion, aber ich freue mich vor allem auf die Begegnung mit unseren Bauernfamilien, mit unserer Landjugend, mit den Landfrauen, mit den Bauern dieses Landes. Gehen wir zuversichtlich in diese Grüne Woche! Vielen Dank.