Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst und trägt damit zur Artenvielfalt in unserem Land bei. Steigende Wolfszahlen verursachen aber auch Probleme. Besonders betroffen sind unsere Weidetierhalter. Selbst mit Zäunen und anderen Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Insbesondere der Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden gegen Wolfsangriffe ist ein Beitrag zum Tierwohl. Es geht aber auch um Menschen. Wo Weidetiere in Gefahr sind, sind landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Weidetierhaltung pflegt unsere Kulturlandschaft, sorgt für naturnahe Bewirtschaftung und Offenhaltung unserer Wiesen, unserer Deiche und der Almen. Diese Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für blühende und artenreiche Landschaften und im Falle der Deiche auch zentral für den Hochwasserschutz, meine Damen und Herren. Die Beeinträchtigung der Weidetierhaltung hat Folgen weit über die betroffenen Tiere und ihre Halter hinaus. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart: Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Eine rechtssichere Entnahme von Wölfen muss möglich sein. Dieses Versprechen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir wollen einen ausgewogenen und praxisnahen Umgang mit dem Wolf ermöglichen und nehmen den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Damit schaffen wir endlich die Rechtssicherheit und die klaren Regeln, die aus der Praxis schon lange gefordert werden. Problemwölfe können schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden. Zugleich bleibt der günstige Erhaltungszustand des Wolfes auch gewahrt. Ist dieser erreicht, können regionale Managementpläne aufgestellt werden, um die Wolfspopulation gezielt zu regulieren. Dabei gilt jedoch weiterhin: Der Erhaltungszustand muss beibehalten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Länder künftig Weidegebiete ausweisen, in denen ein zumutbarer Herdenschutz schlichtweg nicht möglich ist, beispielsweise auf Almen oder unseren Küstendeichen. In solchen besonderen Fällen erlaubt das neue Regelwerk zum Schutz der Nutztiere und ihrer Funktion die rechtssichere Entnahme von Wölfen unabhängig vom Erhaltungszustand. Wir reagieren mit dem neuen Gesetz zielgenau dort, wo der technische Herdenschutz an seine Grenzen stößt. Zugleich prüfen wir, wie der Herdenschutz noch besser unterstützt werden kann, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, aus der ja bisher auch schon finanziert wird. Denn klar ist: Wer Tiere hält und schützt, verdient auch die Unterstützung des Staates. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt, um unsere Weidetierhaltung zu verbessern und vor allem besser zu sichern und zugleich die positive Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland nicht zu gefährden. Wir haben im Vorfeld der Einreichung des Gesetzentwurfes in den Bundestag noch die Vorschläge der Länder und der Verbände in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Das zeigt: Wir arbeiten mit der Praxis, mit denjenigen, die tagtäglich draußen sind, sehr eng zusammen. Wir handeln verantwortungsbewusst und nehmen die Sorgen der Menschen, der Tierhalterinnen und Tierhalter sehr ernst. Wir sorgen für Rechtssicherheit. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir schaffen ein vernünftiges Miteinander von Mensch, Tier und Natur in unserem Land. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden? Das ist verantwortungslos, liebe Kollegen. Heute sprechen wir aber endlich über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Die Wolfsbejagung bedeutet ja nicht Ausrottung, sondern sie bedeutet Regulierung. Sie dient dem Schutz der Weidetierhaltung, sie stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und sie bewahrt den Wolf als Teil unseres Wildtierbestandes. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben das seit Jahren gefordert. Mit uns hätte es das gar nicht erst gegeben. Aber angesichts von jährlich mindestens 1 000 Angriffen von Wölfen mit Tausenden von gerissenen oder verletzten Weidetieren, angesichts von psychischer Belastung, Angst und dem um sich greifenden Gefühl der Schutzlosigkeit im ländlichen Raum frage ich mich: Musste das denn wirklich alles so lange dauern? Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Jedes Jahr haben Ihnen die Weidetierhalter auf der Grünen Woche diese Problematik geschildert. Sie haben nach Lösungen gefragt. Diese Landwirte und Weidetierhalter waren und sind verzweifelt. Es ist höchste Zeit. Deutschland braucht endlich eine Politikwende, weg von links-grüner Ideologie und hin zu pragmatischen Lösungen. Ja, der uns hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf geht tatsächlich in die richtige Richtung. Aber leider müssen wir feststellen: Es bleibt noch weitgehend offen, wie und auf welcher Grundlage die für die Bejagung erforderlichen revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Es ist denkbar, dass ein solcher Managementplan auf Jahre blockiert oder juristisch angefochten werden könnte. Die Umsetzung liegt vollständig im Ermessen der Länder; feste Abschusspläne und Intervallregelungen sind nicht vorgesehen. Das Monitoring ist uneinheitlich, einheitliche Entschädigungssysteme fehlen, und die Einrichtung präventiver wolfsfreier Zonen wird nur punktuell geregelt. Liebe Kollegen, wenn Zuständigkeiten verschwimmen, Verfahren dauern und Standards je nach Region auseinanderlaufen, entsteht kein Schutz für die Weidetiere und keine Akzeptanz vor Ort. So wird das nichts. Ich befürchte, dass weder dieses Jahr noch nächstes Jahr überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. Sagen Sie bitte auf der Messe den Weidetierhaltern ins Gesicht, Herr Minister, dass es so kommen wird: Kein einziger Wolf wird entnommen werden. Um es einmal klar zu sagen: Management heißt letztendlich Jagd. Und hier kommen unsere Jägerinnen und Jäger ins Spiel. Auf sie sind wir angewiesen. Sie sind es, die das dann vor allem ehrenamtlich umsetzen werden. Die Jäger verdienen unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, und daher ist es völlig unangebracht, sie zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Jetzt, im Januar, werden wieder die Jagdscheine verlängert. Früher war das eine Formsache von wenigen Tagen, heute dauert das monatelang. Warum? Weil Sie meinen, man müsste den Jägern hinterherschnüffeln, um festzustellen, ob sie vielleicht eine falsche, eine alternative Meinung haben, ob sie einen falschen Post abgesetzt haben. Das gehört sofort abgeschafft. Das ist keine Wertschätzung, das ist schäbig, liebe Kollegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Uns geht es dabei nicht um Ideologie, sondern um Lösungen. Mit diesem Ansatz schaffen wir Frieden in der Fläche, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine verlässliche Perspektive für die Weidetierhaltung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr zwischen 1850 und dem Jahr 2000 war der Wolf bei uns ausgerottet. Jetzt ist er zurück in Deutschland. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Natur- und Artenschutzes. Zugleich steht der Wolf für sehr emotional geführte Debatten. Zwischen Angst und Idealisierung, zwischen Existenzsorgen und Symbolpolitik droht oft das verloren zu gehen, was wir hier eigentlich brauchen: Sachlichkeit, Verantwortung und Ausgleich. Denn beides ist richtig: Der Wolf ist ein beeindruckendes Wildtier und ein fester Bestandteil unserer heimischen Biodiversität; er gehört hierher. Und genauso stimmt es, dass seine Rückkehr reale Konflikte mit sich bringt, insbesondere für Weidetierhalter/-innen, die mit ihrer Arbeit unsere Kulturlandschaften erhalten, Artenvielfalt sichern und Küsten wie Almen schützen. Genau hier setzt der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Er ist kein Sieg der einen Seite über die andere. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium legen ein Ergebnis vor, das im Spannungsfeld zwischen dem Schutz einer geschützten Art und den berechtigten Anliegen der Weidetierhaltung erarbeitet wurde. Für uns als SPD ist klar: Herdenschutz bleibt das zentrale Instrument. Zäune, Herdenschutzhunde, Beratung und Förderung sind und bleiben der wirksamste Schutz für Weidetiere. Wo Herdenschutz konsequent umgesetzt wird, gehen Risszahlen deutlich zurück, auch bei steigenden Wolfsbeständen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ überprüfen und verbessern wollen. Genauso wie sich die Wolfspopulationen in Deutschland sehr unterschiedlich verteilen, ist der effektive Herdenschutz auch nicht überall möglich. In steilen Almen, auf Deichen oder in besonders schwierigen Lagen stoßen Tierhalter/-innen an Grenzen, trotz großer Anstrengungen. Deshalb ist es notwendig, dass Wölfe künftig schneller, rechtssicher und pragmatisch gejagt werden können, wenn sie wiederholt Herdenschutz überwinden. Das schützt Weidetiere, entlastet Betriebe und schafft Akzeptanz im ländlichen Raum, ohne den Artenschutz aufzugeben. Denn eines gilt unverändert: Der Wolf bleibt eine geschützte Art. Der günstige Erhaltungszustand ist und bleibt Maßstab allen Handelns, so wie es das europäische Naturschutzrecht vorgibt. Bestandsmanagement heißt nicht Rückkehr zur Verfolgung, sondern verantwortungsvolle Steuerung dort, wo es nötig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Debatte befrieden, indem wir aufhören, den Wolf gegen die Weidetierhaltung auszuspielen. Dieser Gesetzentwurf stärkt den Herdenschutz, schafft Rechtssicherheit und hält am Schutz des Wolfes fest. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, vor allem auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Risse von Weidetieren sind ein furchtbarer Anblick, und den will niemand haben. Deshalb gilt es, nach wildtierbiologischen Erkenntnissen alles zu tun, um Risszahlen zu minimieren. Und Herdenschutz leistet genau das. Auch ein Blick nach Afrika, wo mit deutschem Know-how – technisch wie biologisch – Wildtier-Nutztier-Konflikte erfolgreich entschärft werden, kann helfen. Aber leider interessieren Sie, Herr Minister Rainer, sich überhaupt nicht für die Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse. Für Sie gibt es nur: Schießen, schießen, schießen! Dabei schießen Sie mit dem Schmarrn, den Sie hier vorlegen, weit übers Ziel hinaus. Es gibt keine Belege dafür, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse reduziert. Im Gegenteil: Fachleute warnen, dass die unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr von Rissen sogar noch vergrößert. Weniger Wölfe bedeuten also keineswegs mehr Sicherheit. Und weil Ihre proklamierten wolfsfreien Zonen nur wolfsarm sein können, bleiben ungeschützte Herden eben auch dann bedroht, wenn nur wenige Wölfe da sind. Sie bieten eine Illusion statt einer Lösung. Herdenschutz senkt dagegen wirksam die Zahl der Übergriffe. Das zeigt auch die rückläufige Zahl der Schadensfälle in den Bundesländern, wo sich Herdenschutz längst etabliert hat. Aber die Stärkung des Herdenschutzes, Kollegin Mackensen-Geis, kommt bei dieser Bundesregierung gar nicht vor. Die Betriebe brauchen keinen Hinhalteprüfauftrag oder keine Schafkuschelvideos mit dem Umweltminister, sondern konkrete Unterstützung. Hier lassen Sie die Betriebe völlig allein. Überall, wo Sie Herdenschutz pauschal als „nicht zumutbar“ definieren wollen, gefährden Sie doch die bestehenden Fördermittel für den Herdenschutz. Denn was im Gesetz offiziell als „nicht zumutbar“ eingeordnet wird, das kann auch schlecht weiter gefördert werden. Genauso wenig taugt dieses Gesetz dazu, echte Problemwölfe in der Praxis schneller und rechtssicherer zu entnehmen. Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist keine Lösung, sondern ein Problem, und er ist an mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen. Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder und Unteren Jagdbehörden ab, und zwar ohne jede Regelung, wie die regionalen Managementpläne so koordiniert werden sollen, dass eine Wiederausrottung des Wolfes in Mitteleuropa verhindert werden kann. Die Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht bedeutet auch lähmende Kompetenzstreitigkeiten, einen Verlust an Fachkompetenz und damit auch mehr Bürokratie. Das raubt Kapazitäten für die so wichtige schnelle Entnahme von echten Problemfällen. Am Ende gibt es mehr Frust bei den Weidetierhaltern und möglicherweise – wie kürzlich in Nordhorn in Niedersachsen – zusätzliche unnötige Abschüsse von Hunden, die aussehen wie Wölfe. Ihr Gesetzentwurf macht Probleme größer statt kleiner. Er stiftet Chaos, erschwert die Entnahme echter Problemwölfe und lässt auch die Weidetierhaltung im Stich. Auf die Beratungen kann man sich nicht freuen. Dieser Gesetzentwurf gehört dahin, wo Sie den Wolf gerne hätten: auf die Abschussliste. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten. Dass er heute wieder in Deutschland vorkommt, ist kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes und ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen können. Der Wolf erfüllt eine wichtige Aufgabe im Ökosystem, indem er Wildbestände reguliert und so zu gesünderen Wäldern beiträgt. Und wer den Schutz des Waldes ernst meint, muss auch den Schutz seiner natürlichen Akteure ernst nehmen. Natürlich jagt der Wolf Nutztiere; denn Jagen liegt in seiner Natur. Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag. Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein. Stattdessen bedarf es eines besseren Herdenschutzes, finanzieller Entschädigungen und präventiver Maßnahmen, die nachweislich wirken. 2020 wurden Abschüsse bereits erleichtert, und genau hier sehen wir eine gefährliche Entwicklung. Denn jedes weitere Aufweichen des Schutzes bringt den Wolf erneut in eine Lage, aus der wir ihn eigentlich befreien wollten. Die Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nun zwar als Verwaltungsvereinfachung verkauft. Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes. Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert. Eine generelle Jagderlaubnis würde nicht nur den Wolf gefährden, sondern auch das ökologische Gleichgewicht unserer Wälder destabilisieren. Artenschutz ist keine Ideologie, sondern Vernunft. Wer aus der Geschichte gelernt hat, schützt den Wolf und versucht nicht, ein ökologisches Gleichgewicht mit Gewehrläufen zu regeln. Und lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den finanziellen Lasten sagen. Der Gesetzentwurf geht von Zehntausenden Stunden Erfüllungsaufwand jährlich aus. Damit werden die Hauptlasten des Gesetzentwurfes einmal mehr auf Länder und Kommunen verlagert, während der Bund sich weitgehend aus der Verantwortung zieht. Konnexität sieht anders aus, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hier im Bundestag in der Vergangenheit manch bissige Debatte geführt: Debatten zwischen Stadt und Land, zwischen Symbolpolitik und Verantwortung, zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Genau deshalb handeln wir heute verantwortungsvoll und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren. Endlich tut sich etwas beim Thema Wolf. Dafür danke ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Umweltminister Carsten Schneider ausdrücklich. Denn der Wolf, meine Damen und Herren, ist in vielen Regionen Deutschlands längst kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern ein konkretes Problem geworden. Brandenburg hat um die 60 Rudel, Niedersachsen folgt dicht dahinter. Diese Regionen gehören inzwischen zu den wolfreichsten Gebieten weltweit. Ich war im Landkreis Cuxhaven. Dort berichteten Bürgermeister, dass Kinder morgens nicht mehr in die Schule gehen, weil Wölfe tagsüber durchs Dorf laufen. Es gibt Wachhunde, die zerfetzt wurden, Rinder, die gerissen wurden. Das Schlimmste ist, wenn die Tierhalter morgens auf die Weide kommen und verletzte, angefressene, aber noch lebende Tiere vorfinden. Das ist keine Statistik, das ist die bittere Realität. Und auf diese Realität musste die Politik endlich reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute kritisieren ausgerechnet die Grünen, dass wir jetzt handeln. Was war denn Ihre Bilanz? Sie haben eine Schnellabschussregelung als Allheilmittel verkauft, die in der Praxis völlig wirkungslos war. Eine grüne Staatssekretärin hier auf der Regierungsbank erklärte süffisant, das Märchen vom bösen Wolf sei auserzählt. Und Ihr damaliger Landwirtschaftsminister Özdemir, ein Meister der Ankündigung, zeigte Verständnis, weckte Erwartungen – schöne, warme Worte wie immer –, nur eines blieb konstant aus: die Umsetzung. Wissen Sie, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, muss mehr können als ankündigen. Er hätte liefern müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Genau deshalb schlagen wir heute ein neues Kapitel auf. Auf europäischer Ebene hat Ursula von der Leyen den entscheidenden Impuls gesetzt: erst mit der Berner Konvention, dann mit der FFH-Richtlinie. Danke an unsere EU-Kollegen, dass wir jetzt handeln können, und zwar mit dem heute eingebrachten Gesetz. Wir ermöglichen bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand eine regulierte Bejagung. Problemwölfe können schneller entnommen werden, auch unabhängig vom Erhaltungszustand. Und für die Deichregionen und alpinen Räume gibt es passgenaue Sonderregelungen. Auch hier ist klar: Der Wolf bleibt streng geschützt, und wir ziehen nach fünf Jahren Bilanz. Das ist kein Schnellschuss, das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung, meine Damen und Herren. Unser Grundproblem ist doch ein größeres: Wir schützen zwar Arten aus gutem Grund und freuen uns dann, wenn sich die Populationen erholen, aber wir dürfen nicht so tun, als gäbe es nicht einen weiteren Schritt. Denn wenn sich eine Art stark vermehrt, dann braucht es Management; sonst kippt das Gleichgewicht. Das erleben wir beim Wolf, das erleben wir aber auch beim Kormoran, beim Biber und bei anderen. Naturschutz endet eben nicht beim Erfolg, sondern Verantwortung beginnt genau dort. Wer schützt, muss auch steuern können – ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand. Meine Damen und Herren, wir tun heute etwas für den ländlichen Raum. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir lösen ein reales Problem. Wir stärken unsere Weidetierhalter. Wir schaffen Akzeptanz für den Naturschutz. Und wir zeigen: Politik kann handeln, nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll. Das ist gelebter Pragmatismus, das ist gute Politik. Haben Sie vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Queckemeyer für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist nicht mutig, sie ist nicht radikal, sie ist schlicht längst überfällig. Seit Jahren reden wir hier über den Wolf. Seit Jahren warnen die Weidetierhalter. Seit Jahren erleben Schäfer, Almbauern und Familienbetriebe Risse, Verluste, schlaflose Nächte. Und seit Jahren passiert hier im Parlament vor allem eines: Zögern, Wegsehen und Vertagen. Der Wolf ist zurück; das weiß jeder. Aber was viele hier gerne ausblenden: Die Probleme sind auch zurück, und zwar mit voller Wucht. – Wer heute noch so tut, als hätten wir ein Erkenntnisproblem, der ignoriert bewusst die Realität draußen auf dem Lande. Weidetierhalter leisten Landschaftspflege, sichern Biodiversität, halten unsere Kulturlandschaft offen. Und was bekommen sie? Bürokratie, Ausreden und im Zweifel den Hinweis, man könne leider nichts tun. Das ist kein Naturschutz, das ist Ihr politisches Versagen. Deshalb sagen wir heute klar: Ja, der Wolf gehört zur Natur, aber Weidetiere, Menschen und unsere Dörfer gehören ebenso dazu. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist kein Angriff auf den Artenschutz. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Artenschutz überhaupt Akzeptanz behält. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass dieses Gesetz mit der SPD möglich war, dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern, nicht nächstes Jahr, sondern jetzt, hier und heute. Ebenso klar ist: Schadenstiftende Wölfe dürfen kein Tabuthema sein. Wo Tiere gerissen werden, wo Herden gefährdet sind, wo öffentliche Sicherheit leidet, da braucht es verbindliches Handeln. Kein Kann, kein Abwarten, sondern ein Muss – für den Hochwasserschutz und den Erhalt unserer schönen Naturlandschaften wie zum Beispiel der Lüneburger Heide. Das ist kein Freibrief für die Jagd, das ist gezieltes, kontrolliertes, rechtskonformes Management. Meine Damen und Herren, diese Gesetzesänderung kommt nicht zu früh, sie kommt viel zu spät. Aber besser spät als nie. Jetzt ist der Moment zum Umsteuern. Jetzt ist der Moment, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen für Menschen und Natur. Wir begrüßen diese Änderungen. Wir sind für Klarheit statt Chaos, für Schutz statt Symbolpolitik und für einen Artenschutz mit Verstand. Und dieses Gesetz zeigt: Die Brandmauer ist Gift für Deutschland; denn mit einer AfD-Regierung hätte dieses Gesetz schon längst umgesetzt werden können. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen backen und vielmehr das würdigen, was hier gemacht wird. Denn wir bringen heute eine wirklich gute Regelung ins Parlament ein. Die heutige Gesetzesänderung bringt mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Sie steht für einen ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg, den wir jetzt beschreiten. Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land. Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass Naturschutz in unserem Land gewirkt hat. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig, auch für Wölfe. Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger gemeinsamer Anstrengung. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig erleben viele Betriebe in unserem Land große Sorgen. Schafe, Ziegen und Rinder werden gerissen. Existenzängste nehmen zu. Wer Tiere hält, braucht Schutz und Verlässlichkeit. Wir in der Politik sind dafür verantwortlich, genau das zu gewährleisten. Deshalb ist es gut, dass wir mit dieser Regelung, die wir heute in erster Lesung in diesem Hause beraten, Klarheit schaffen. Lassen Sie mich auch sagen: Naturschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie das gerade getan haben. Sie gehören zusammengedacht. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht schaffen wir genau das. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit in unserem Land, wir klären Zuständigkeiten, und wir ermöglichen einen praktikablen Vollzug vor Ort. Wichtig ist dabei, dass der Tierschutz nicht ausgehöhlt wird, wir aber klare Regeln für den Umgang mit Problemwölfen schaffen. Priorität hat weiterhin der Herdenschutz in unserem Land. Das ist auch gut so. Wir brauchen wirksame und praxistaugliche Maßnahmen: Zäune, Hunde, Beratung, unbürokratisch und verlässlich finanziert. Auch das gewährleisten wir in Zukunft. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Es gibt Situationen, in denen Herdenschutz allein nicht ausreicht. In solchen Fällen muss eine Entnahme möglich sein, rechtssicher, schnell und nachvollziehbar. Es geht eben nicht, dass wir die Landwirtschaft und die Jägerinnen und Jäger mit dieser Frage einfach alleinlassen und sie möglichen rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Niemand darf mit seinen Problemen alleingelassen werden. Deswegen sorgen wir mit dieser Regelung für Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik, sachlich, pragmatisch und lösungsorientiert. Herzlichen Dank und Glück auf!