14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Anträge der AfD lassen sich im Prinzip mit einem einzigen Wort beschreiben: Scheinheiligkeit. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Sie geben vor, sich für unsere Landwirte einzusetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Sie legen hier ein paar Anträge vor, nicht um Probleme zu lösen, sondern um pünktlich zur Grünen Woche den Landwirten vorzugaukeln, Sie würden sich für ihre Belange einsetzen. Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie Teil der Lösung; denn Sie sind es nicht. Sie betreiben Populismus und beschäftigen sich nur mit der Landwirtschaft, wenn hier im Plenum die Kameras eingeschaltet sind. Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen? Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines. Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU. Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da. Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: In Ihrem Grundsatzprogramm lehnen Sie Subventionen grundsätzlich ab. Beim Agrardiesel fordern Sie aber plötzlich eine – rechtlich übrigens bedenkliche – rückwirkende Wiedereinführung. Das passt schlicht nicht zusammen. Verzeihung, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Bitte schön. Danke, Herr Präsident. Ich bin der nächste Redner. Aber danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt gerade Subventionen und die Agrardieselrückerstattung angesprochen. Erklären Sie dem Publikum doch bitte schön einmal, was Subventionen sind. Herr Kollege, Sie müssen das Mikrofon ein bisschen höher stellen; dann hört man Sie besser. – Herzlichen Dank. Erklären Sie den Menschen doch bitte schön einmal den Unterschied zwischen einer Steuerrückerstattung wie der Agrardieselrückerstattung und Subventionen, wie Sie sie unterstützen, zum Beispiel, dass die Windräder subventioniert werden, die unsere Umwelt und die Äcker zerstören. Können Sie das bitte schön einmal erklären: den Unterschied zwischen Subventionen und einer Steuerrückerstattung. Dann könnten wir vielleicht auf Augenhöhe reden. Das verwechseln Sie ja leider immer. – Danke. Herr Büdenbender, bitte. Nein, das verwechsle ich nicht. Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden. Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran. Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt. Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht. Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab. Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen. – Das wäre in dem Fall eine Subvention. Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu. Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen. Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie. Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt. Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig. In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten. Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten. Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben. Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert. Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben. Das ist Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen. Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird. Und ja, Sie sprechen die roten Gebiete an. Wenn wir rechtssichere und praxistaugliche Lösungen schaffen wollen, müssen wir aber auch die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen. Genau das wäre bei einer Zustimmung zu Ihrem Antrag heute aber nicht der Fall. Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Ahnung, welche Auswirkungen die Annahme Ihres Antrags heute hätte. Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt. Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein. Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik. Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen. Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament. Vielen Dank. Stephan Protschka hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Jeden Tag verschwinden in Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch die SPD die volle Verantwortung tragen. Vom angekündigten Politikwechsel der neuen Regierung ist derweil nichts zu sehen. Wir erinnern uns noch ganz gut an die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer; er versprach den Landwirten in seiner Amtsantrittsrede den Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – haben wir gerade gesehen: wir verschieben Gesetze – und mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Schöne Worte. Doch leider geschah bis dato nichts. Stattdessen hagelt es ständig neue Belastungen für die Landwirtschaft: höhere Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem die kleinen Familienbetriebe hart treffen, steigende CO2-Abgaben, die direkt auf die Betriebsmittel durchschlagen, und der steigende Mindestlohn, der die Lohnkosten treibt und den Personalmangel verschärft. Darüber hinaus steht ein neues Bürokratiemonster, das Tierhaltungskennzeichengesetz, in den Startlöchern, das, wie die SPD schon gesagt hat, noch verschärft und nicht, wie die Union es versprochen hatte, verbessert wird. Und als ob das nicht genug wäre, jubelt die schwarz-rote Regierung jetzt über das frisch genehmigte Mercosur-Abkommen, das billiges Importfleisch aus Südamerika hereinflutet. Unsere Bauern produzieren nach den höchsten Standards weltweit und müssen dann mit Dumpingimporten von Produzenten, die sich nicht an unsere Regeln halten müssen, konkurrieren. Das ist schlicht unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe und wird ihnen das wirtschaftliche Genick brechen. Was hat das bitte mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister? Diese unverantwortliche Politik zerstört unsere deutsche Landwirtschaft. Es ist klar: Wenn wir die deutsche Landwirtschaft retten wollen, dann darf es kein Weiter-so geben. Schluss mit der unerträglichen Symbolpolitik der Altparteien! Deshalb legen wir heute, wie schon angesprochen, vier Anträge vor, die für echte Reform sorgen würden. Erstens: „Marktstellung der Landwirte stärken“. Heute bekommen Bauern oft nur die Krümel ab, während Supermärkte und Industrie dicke Margen machen und billige Importe die Preise drücken. Hier müssen wir mehr Augenhöhe herstellen und die Vermarktung heimischer Produkte durch Herkunftskennzeichnung aufwerten. Nur so können faire Erzeugerpreise gewährleistet werden. Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen werden. Drittens: „Bedarfsgerechte Düngung […] wieder ermöglichen“. Die starre Düngeverordnung kostet Ertrag und schadet der Bodengesundheit. Wir stärken Eigenverantwortung mit flexiblen, praxistauglichen Regeln, die Böden und Ernten berücksichtigen. Viertens: vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Um unsere Versorgung zu schützen und Kosten zu senken, wollen wir bewährte Mittel erhalten und die Zulassung neuer Mittel spürbar vereinfachen. Ideologie hat hier leider keinen Platz. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist es an der Zeit, die Versäumnisse der Altparteien in der Agrarpolitik zu korrigieren und mutige Schritte nach vorne zu gehen. Unser Paket zeigt den Weg zu einer starken und unabhängigen Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Bauern verdienen mehr als nur leere Versprechungen und Symbolpolitik. Sie verdienen echte Unterstützung, spürbare Entlastung und faire Bedingungen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie wirklich was übrighaben für die deutsche Landwirtschaft! Danke schön, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder! Innerhalb von 24 Stunden drei Reden zur Agrarpolitik: Das ist mir vorher auch noch nicht gelungen. Jetzt sind also vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik zu besprechen. Sie haben sich also Gedanken zur Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Immerhin! Zum Pflanzenschutz. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, steht zum großen Teil schon im Koalitionsvertrag. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist schon viel schneller geworden. Im Jahr 2025 wurden weit über 100 bisher liegengebliebene und neue Anträge bearbeitet – übrigens in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt. Zur Düngung. Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Sperrfristen, Lagervorgaben usw. war schon Thema beim letzten EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir wollen jetzt aber kein neues Verfahren riskieren, sondern endlich zu dauerhaften Lösungen für Landwirtschaft und Wasserhaushalt kommen. Hieran arbeiten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gerade sehr intensiv. Zum Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen Bericht der Bundesregierung, also wieder mehr Bürokratie, die unsere Verwaltung blockiert. So geht es nicht! Zum Thema Wettbewerb. Hier fordern Sie nationale Sonderwege gegen unfaire Handelspraktiken, die zu mehr Bürokratie führen würden. Sie wollen die Agrarförderung renationalisieren und verkennen dabei, dass die Landwirtschaft bei einer Neuverteilung der Finanzmittel nur verlieren kann. Und schließlich fordern Sie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken. Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine langjährige Forderung der SPD, die wir jetzt endlich umsetzen. Sehr gut, aber eben nicht von Ihnen! Mir scheint also, bei Ihrer Agrarpolitik ist noch eine Menge Luft nach oben. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt. Ein paar mithilfe von ChatGPT verfasste Anträge von der AfD helfen uns dabei gar nicht, und von der Regierung erwarte ich, ehrlich gesagt, dass sie sich an Fakten orientiert. Wir erleben gerade das Gegenteil. Vor fünf Jahren hätte man denken können, dass der Klimaschutz, der Wert der Artenvielfalt, der Wert von regionaler Versorgung endlich überall angekommen sind. Das lag am unermüdlichen Engagement der Ehrenamtlichen bei „Rettet die Bienen“ und Fridays for Future, aber auch an der Coronapandemie und den globalen Verwerfungen. Jetzt haben wir eine Regierung, die von Klima- und Artenschutz eigentlich nicht mehr redet und die die Landwirtschaft immer mehr für den globalen Wettbewerb trimmen will. Wie faktenfrei dabei teilweise argumentiert wird, sieht man im Bereich Pestizide. Seit Jahren jammert die Agrarindustrie, dass immer weniger von diesen Giften zugelassen werden. Auch Minister Rainer – danke, dass Sie da sind – behauptet das. Ich zitiere aus einem Interview mit der Gartenbauzeitschrift „TASPO“: „[…] die Verfügbarkeit ist entscheidend, denn in den vergangenen Jahren sind immer mehr Wirkstoffe weggefallen.“ Zitat Ende. Ich habe die Regierung mal gefragt: Wie viele Pestizide sind eigentlich in Deutschland zugelassen, und wie hat sich das entwickelt? Das Ergebnis ist: Vor zehn Jahren waren 275 Wirkstoffe zugelassen, heute sind es 278. Das schwankt seit mindestens 25 Jahren auf diesem Niveau. Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist offensichtlich nicht zu streng. Das ist durchsetzt von den Interessen der Chemieindustrie. Das beste Beispiel dafür ist nach wie vor Glyphosat. Ende 2025 – das ist nicht lange her – wurde eine der wichtigsten Studien über die Unbedenklichkeit von Glyphosat zurückgezogen, weil die Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, draufgekommen ist, dass die Wissenschaftler, die sie geschrieben hatten, heimlich von Monsanto bezahlt worden waren. Das geht so nicht. Wir können uns in diesen Zulassungsverfahren nicht darauf verlassen, dass die Chemieindustrie die Wahrheit sagt. Die sind an der Wahrheit nicht interessiert; die sind am Geldverdienen interessiert. Das Zulassungsverfahren – und das gebe ich zu – ist mit rund zehn Jahren pro neuem Wirkstoff viel zu langsam. Aber wisst ihr, was noch langsamer ist? Die Zeit, die es dauert, bis erwiesenermaßen gefährlicher Stoff verboten wird. Bei Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, drei richtig krassen Insektengiften, die 2018 unter Julia Klöckner verboten wurden, wussten wir alles, was wir für das Verbot gebraucht haben. Das war wissenschaftlich seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Und seit Anfang der 90er-Jahre gab es in Frankreich Demonstrationen von Imkerinnen und Imkern gegen diese richtig krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht. Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen sagen würden, einen Teil der Diskussionen um das Insektensterben erspart, weil die Insekten nicht gestorben wären. Das wäre, glaube ich, für alle Beteiligten richtig gewesen. Man kann in der Politik die Wirklichkeit nicht dauerhaft ignorieren. Ich habe, ehrlich gesagt, große Angst davor, dass die ökologische Realität mit einer Wucht in die Realpolitik zurückkehren wird, die wir uns gar nicht wünschen und vorstellen wollen. Wer mit mir etwas dafür tun möchte, dass diese Regierung die Realität nicht weiter ignorieren kann, den erwarte ich am Samstagmittag um 12 Uhr am Brandenburger Tor zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“. Ich freue mich darauf und auf die Grüne Woche. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle verdienen Würde, und wir alle verdienen Respekt für unsere Arbeit – auch für unsere Arbeit für das, was uns alle ernährt: unsere Böden, unser Wasser, unsere Wiesen und Wälder. Die AfD spricht heute von Deregulierung. Sie will Regeln abschaffen, die uns und unsere Umwelt schützen sollen. Sie malt dabei ein Bild der Freiheit. Doch ich frage: Freiheit für wen? Ihre sogenannte Freiheit ist die Freiheit vom Fuchs im Hühnerstall. Wo bleibt die Freiheit derer, die jeden Tag in der Früh aufstehen, um uns mit frischen Lebensmitteln zu versorgen, und dabei oft selbst kaum noch über die Runden kommen? Ihre Freiheit gilt nur den Adligen, den Großgrundbesitzern, die schon seit Generationen vom Land leben, aber selbst nicht darauf arbeiten, den von Storchs, den Thurn und Taxis, dem Landadel. Sie hetzen gegen Migrantinnen und Migranten. Dabei sind das diejenigen, die die Erdbeeren, den Spargel, den Hopfen ernten, die die Tiere schlachten und zerlegen, die am Band stehen, um Teig für Brot, Kekse und Pizza herzustellen. Der stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid der Beschäftigten anzuerkennen, streiten Sie für weitere Entrechtung und schließen die Augen vor der Realität. Und auch ohne die AfD greift die Regierung die Beschäftigten in der Landwirtschaft an. Statt früher 70 dürfen Saisonkräfte seit Kurzem 90 Tage ohne einen Anspruch auf eine Krankenversicherung beschäftigt werden. Hinter Ihrer Deregulierung verbirgt sich die brutale Logik eines „Jeder gegen jeden – Lasset den Stärksten gewinnen“. Die Schwachen sind die Verdammten dieser Erde. Gestern hat sich der Kollege Steiniger von der CDU bemüßigt gefühlt, während ich zur Not der Bäuerinnen und Bauern sprach, reinzurufen: „Völker, hört die Signale!“ Ich sage: Jawohl, Völker, hört die Signale! Ihr seid die Kraft, die den Reichtum schafft. Lasst uns gemeinsam streiten für eine Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine Landwirtschaft, von der die arbeitenden Menschen leben können! Also, kommt mit uns am Samstag auf die Straße, um 12 Uhr zum Brandenburger Tor, und lasst uns Haltung zeigen, Haltung gegen rechte Hetze und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist. Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. Sie ist eine eurokritische Partei. Sie propagiert den Austritt aus der EU. Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen. So was würde auch bei uns passieren, wenn man der AfD auf den Leim geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Diskussion der letzten Tage ist oft über Mercosur gesprochen worden. Wir haben heute schon mehrmals dargelegt, dass auch Mercosur Chancen für die Landwirtschaft und für Exportmöglichkeiten bietet. Wenn jetzt im Frühjahr der Milchpreis auf 30 Cent runterrauscht, dann brauchen wir dieses Exportventil in die Mercosur-Staaten. Wir reden hier von 400 000 bis 500 000 Tonnen Milch. Wir brauchen Mercosur für Exportmöglichkeiten, und wir müssen alle Chancen nutzen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema „Agrardieselrückvergütung und Subventionskürzungen“ – egal wie man das bezeichnet – ist schon angesprochen worden. Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wenn man von 500 Milliarden 311 Milliarden streicht: Glaubt da einer, dass es dann noch 1 Cent für die heimische Landwirtschaft gibt? Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? Nein! Ich sage: Das ist nicht so, und das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Ich frage in aller Bescheidenheit: Welche Halle wird die interessanteste und meistbesuchte sein, wenn in den nächsten Stunden die Internationale Grüne Woche eröffnet wird? Natürlich die Halle des Freistaates Bayern! Ich höre keinen Widerspruch; also ist es so. Wenn ich mir die landwirtschaftliche Produktionsleistung der bayerischen Bauernfamilien anschaue, dann sehe ich, dass die bayerischen Bauern ein Exportvolumen von 12,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2024 hatten. 80 Prozent von diesen 12,5 Milliarden Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben. Meine Damen und Herren, die Landwirte in unserem Land stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand – nicht weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil sie in einem Markt agieren, der alles andere als fair ist. Vier Handelskonzerne diktieren Preise, Lieferbedingungen, Vertragsinhalte. Unsere Landwirte haben faktisch keine Verhandlungsmacht mehr. Das hat der Bericht der Monopolkommission eindrucksvoll bewiesen. Wir haben keinen funktionierenden Markt. Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert. Die Folge ist brutal einfach: Preise unter Produktionskosten, massiver wirtschaftlicher Druck auf den einzelnen Landwirt und ein Lebensmitteleinzelhandel, der sich Stück für Stück über die gesamte Wertschöpfungskette ausbreitet, vom Acker bis zur Ladentheke. Doch anstatt endlich gegenzusteuern, setzt diese Bundesregierung sogar noch einen drauf. Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens in dieser Form ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. Da können Sie hier noch so oft etwas anderes behaupten, sehr geehrte Kollegen der Union. Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind. Herr Büdenbender, Herr Auernhammer, bei allem Respekt, aber das ist scheinheilig. Meine Damen und Herren, was es braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese Regierung konsequent wegduckt. – Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung ist. Wir wollen, dass die Lebensmittelproduktion auch zukünftig in der Hand mittelständischer Betriebe ist und nicht in die Hände eines Kartells aus wenigen großen Konzernen fällt. Wir wollen keine Monopolisierung der Lebensmittelversorgung. Und Herr Bauer, passen Sie auf: Wir wollen, dass Bauernland in Bauernhand bleibt, meine Damen und Herren. Wer wirklich will, dass Landwirte eine Zukunft haben, der muss Nein sagen zu Mercosur und Ja zur Stärkung der Landwirte. Alles andere ist Heuchelei. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über die Landwirtschaftspolitik sprechen. Denn es ist etwas Wesentliches, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das geht im alltäglichen politischen Geschäft viel zu oft unter. Deswegen will ich am Anfang vor allen Dingen über Respekt sprechen, Respekt vor denjenigen, die jeden Tag aufstehen, lange arbeiten – viel länger, als wir hier manchmal im Bundestag sitzen – und dafür sorgen, dass wir in unserem Land anständig ernährt werden. Ich will sagen: Als Offizier der Reserve finde ich es richtig, dass wir, wenn wir über Resilienz sprechen, als Erstes an die Bundeswehr in unserem Land denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn nicht richtig, dabei genauso auch über die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, über die Landwirtschaft zu sprechen? Sie gehören eben auch dazu, wenn wir über Resilienz sprechen. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land jeden Tag ernährt werden. Deswegen wollen wir heute – nicht nur heute, aber ganz besonders an diesem Tag, zum Beginn der Grünen Woche – diesen Respekt hier offen aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben oft über Europa gesprochen. Wissen Sie, ich war vor der Bundestagswahl bei einer Diskussionsrunde meines Bauernverbandes, und dort war auch ein Kollege Ihrer Partei. Der hat irgendwann aufgehört, dort zu sprechen. Er wollte gar nichts mehr sagen. Hier ist er sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem Land ist darauf angewiesen, dass wir diesen Markt haben, dass wir die Förderungen haben. Wir leben davon, dass wir einen gemeinsamen Markt in Europa schaffen. Das wollen Sie zerstören. Nichts anderes ist Ihr Ziel. Zu Beginn der Grünen Woche diskutieren wir auch noch über andere Themen. Auf eines davon will ich zu sprechen kommen. Ähnlich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich regelmäßig zu Gast im Einzelhandel, in Supermärkten; manchmal setze ich mich auch mit an die Kasse und bediene. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort erzählen mir vor allen Dingen von einem Problem, nämlich davon, dass momentan immer öfter Menschen Lebensmittel stehlen, und zwar nicht, weil sie kriminell sind oder weil sie nicht bezahlen wollen – auf keinen Fall –, sondern weil sie in unserem Land nicht mehr genügend Geld haben, um sich anständige Grundnahrungsmittel zu leisten. Das fließt in keine Statistik ein, weil es oft nicht zur Anzeige gebracht wird. – Dass das Ihnen egal ist, ist mir klar. – Ich will daran was ändern, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Haus auch öfters darüber diskutieren, dass die Lebensmittelpreise in unserem Land zu hoch sind. In den letzten Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um über 30 Prozent gestiegen. Kein Lohn in diesem Land ist in dieser Zeit um über 30 Prozent gestiegen, noch nicht mal Ihre Abgeordnetendiät. Deswegen will ich sagen: Nicht nur für diese Koalition, sondern für alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker in diesem Haus muss es wichtig sein, hier Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben einzelne Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die Einführung des „Deutschland-Korbs“, und sagen: Wir brauchen stabile Preise in unserem Land, nicht die billigsten Preise, sondern faire Preise für unsere Landwirtschaft, aber eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Herzlichen Dank und Glückauf! Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Opposition – heute sind es Anträge der AfD – denke ich mir immer: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber leider nicht. Unsere Fraktion und die Bundesregierung haben sich in den vergangenen neun Monaten dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Agrar- und die Ernährungswirtschaft zu schaffen. Und gleich zu Beginn möchte ich auch erwähnen, dass diese Regierung ja erst seit neun Monaten im Amt ist und noch einiges an Zeit und damit auch an Arbeit vor uns liegt. Es ist sehr einfach – und ich weiß, es gehört zur guten Oppositionsarbeit auch dazu, diesen Prozess kritisch zu begleiten –, zu behaupten, man könne es an der einen oder anderen Stelle besser machen. In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr Bürokratie, ohne dass auch nur einem einzigen Landwirt daheim geholfen wird. Stattdessen müssen wir hier noch einmal die Punkte hervorheben, die in den vergangenen Monaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Dazu gehören die Verschiebung und die Überarbeitung der EUDR auf europäischer Ebene, aber auch die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist übrigens eine Regelung, die seit dem 01.01.2026 gilt. Und ich kann auch beruhigen: An dem Thema Düngeverordnung wird gewissenhaft gearbeitet. Der erste Schritt ist getan; die Stoffstrombilanzverordnung ist abgeschafft. Und nun müssen wir politisch gut und zuverlässig weiterarbeiten. Deswegen müssen wir auf die Begründung der Gerichtsurteile warten, damit die Probleme ganz gezielt erkannt und abgearbeitet werden können. Auch mit dem Thema Pflanzenschutzmittel wird sich intensiv beschäftigt, und das wird abgearbeitet. Die Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung arbeitet und zeigt auch Erfolge. Die Anzahl der offenen Zulassungsverfahren, die es gab, ist seitdem um die Hälfte gesunken. Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen einzelnen angesprochenen Themen und Punkte wäre ich persönlich auch gerne schneller und effizienter in der Abarbeitung, damit unsere Landwirte daheim spüren, dass wir sie entlasten und dass wir für sie arbeiten. An der Stelle möchte ich betonen, dass Politik von Menschen gemacht wird, die sich hier tagtäglich dafür einsetzen, dass es auch in der Landwirtschaft vorangeht. Wenn man selbst nicht in der Bringschuld ist, ist es unglaublich einfach, mehr zu fordern, vermeintlich Besseres zu fordern. Was aber im Endeffekt zählt, sind eine gewissenhafte Ausarbeitung und vor allem die Resultate. Daran arbeiten wir weiter – auch jetzt auf der Grünen Woche. Vielen Dank.