Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft sichert unsere Zukunft, aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft. Und die wollen wir, die müssen wir positiv gestalten! Unser Land braucht, wir alle brauchen unsere Landwirtschaft – ganz einfach. Wir brauchen sie, um zu überleben. Wir brauchen nämlich etwas zu essen und etwas zu trinken. Ohne unsere Bäuerinnen und Bauern würde es nicht gehen. Deshalb ist für mich Erntedank nicht nur im Herbst, sondern an jedem Tag. Die Ernährungssicherung bleibt die vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft. Das sollte allen in diesem Land bewusst sein. Gerade angesichts der geopolitischen Lage rücken die Ernährungs- und Notfallvorsorge auf der politischen Agenda zu Recht nach oben. Unsere Höfe tragen entscheidend zu einer geschützten Natur und intakten Umwelt bei und leisten aktiven Klimaschutz. Klimaschutz ohne Landwirtschaft, meine Damen und Herren, ist undenkbar. Wer prägt unsere Dörfer und Gemeinden, wer ist Stabilitätsanker und Wirtschaftsfaktor zugleich? Unsere Unternehmen mit all ihren Wirtschaftspartnern in den jeweiligen Regionen. Sie zeigen: Weltmarkt und Wochenmarkt, beides geht ganz gut zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, das agrarpolitische Jahr in wenigen Stunden mit der Grünen Woche zu eröffnen. Wir feiern 100 Jahre Grüne Woche. Der Funkturm leuchtet wieder und sendet ein klares Zeichen: Die Landwirtschaft ist zu Gast in der Hauptstadt. Jetzt stehen unsere Themen im Mittelpunkt. Wichtig ist mir: Ich will mit der Landwirtschaft reden, nicht nur über die Landwirtschaft. Ich habe dieses weltweit einzigartige landwirtschaftliche Highlight, die Grüne Woche, schon mehrfach persönlich erlebt. Es ist mir eine ganz besondere Ehre, am Freitagmorgen erstmals als Bundesminister den offiziellen Startschuss für den Beginn der Grünen Woche zu geben. Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr geben einen guten Einblick in den heutigen Alltag einer vielfältigen Landwirtschaft. Bei allem, was dort gezeigt wird, steht der Blick nach vorn im Mittelpunkt. Es geht um die Zukunft unserer Höfe, der folgenden Generationen. Ich freue mich schon auf die vielen Begegnungen mit Landwirtinnen und Landwirten aus der ganzen Republik. In unserer Ministeriumshalle bringen wir die Vielfalt der Landwirtschaft genauso wie die Vielfalt der Regionen zum Ausdruck. Dabei habe ich persönlich einen klaren Kompass: Ich stehe für Vertrauen, will weiterhin anpacken, um die Probleme zu lösen und um spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dieses Versprechen habe ich schon im ersten Jahr auf vielfältige Weise in die Tat umgesetzt und habe geliefert: Agrardiesel, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und im Weinbau, notwendige Anpassungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und natürlich unsere Agrarexportstrategie, bei der seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder über „Made in Germany“ und unsere hervorragenden Produkte gesprochen wird. Gerade beim Export unserer ausgezeichneten Produkte made in Germany sehe ich große Potenziale für die Stärkung unserer Branche, von der Milch über das Fleisch bis zum Wein und zu verarbeiteten Produkten. Auch haben wir die schwierige Lage des deutschen Weinbaus erkannt und werden ihn unterstützen, meine Damen und Herren. Der Bund finanziert mit bis zu 1 Million Euro eine Informationsoffensive der Branche. Wir wollen den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation weltweit stärken. Selbstverständlich habe ich auch die Kritik gehört, der Minister unterstütze die Alkohollobby. Es geht nicht darum, dass die Menschen einfach nur mehr Wein trinken, sondern darum, dafür zu sorgen, dass sie mehr deutschen Wein trinken. Das ist der Punkt. Wenn in Deutschland zu 42 Prozent deutscher Wein getrunken wird und in Österreich zu 90 Prozent österreichischer Wein, dann muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, meine Damen und Herren. Zu Beginn des Jahres will ich aber auch die Projekte ansprechen, die noch vor uns liegen. Für mich ist längst überfällig, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und unsere Krisenvorsorge zu modernisieren. Wir müssen die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene richtig stellen. Unsere Landwirtschaft muss auch in der künftigen Förderperiode für ihre Leistungen für die Gesellschaft angemessen honoriert werden. Mit der Überführung der Heimatpolitik in mein Ministerium ist ein klares Signal gesetzt worden. Die Struktur ist angepasst. Jetzt folgt die inhaltliche Ausgestaltung. Wir wollen Heimat wachsen lassen durch Investitionen, Freiräume und auch, indem wir an den richtigen Stellschrauben drehen. Und wer glaubt, das Geld sei zu wenig, dem kann ich nur eins sagen: Die Heimat war schon immer im Landwirtschaftsministerium zu Hause, nämlich mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die mit 907 Millionen Euro ausgestattet ist, meine Damen und Herren. Herr Minister, ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grüne Woche ist der ideale Anlass für ein Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Ich freue mich, Sie in großer Zahl auf der Grünen Woche begrüßen zu können. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn ich an die Felder und die Weinberge unseres Landes denke, sehe ich nicht nur Ernte und Tradition, sondern auch die harten Kämpfe unserer Bauernfamilien. In Zeiten steigender Kosten, überbordender EU-Bürokratie und zunehmender Importe zu Dumpingpreisen aus dem Ausland braucht die deutsche Landwirtschaft echte Unterstützung, nicht nur leere Worte, Herr Minister. Unsere Landwirte versorgen uns täglich mit Lebensmitteln, prägen und schützen unser Land und machen unsere Heimat lebendig. Heimat braucht Bauern. Sie sind unersetzlich. Deshalb freue ich mich, dass unsere Landwirtschaft heute in dieser Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau endlich wieder mal im Mittelpunkt steht. Aber ich muss zugeben: Ich habe das mit einem schmunzelnden Blick gelesen, als ich erfuhr, dass CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema haben aufsetzen lassen. Endlich Bewegung? Anscheinend hat die Koalition nun verstanden, wie dringend nötig die Unterstützung für unsere Bauern ist. Doch Ihr hektischer Aktionismus ist wohl nur darauf zurückzuführen, dass wir als AfD diese Woche zwei Anträge in den Ausschuss und vier Anträge hier ins Plenum eingebracht haben, also sechs wichtige Initiativen zur Entlastung und zum Schutz der deutschen Landwirtschaft und des Weinbaus. Im Gegensatz zu Ihnen handeln wir als AfD konsequent, auch wenn Sie immer alles abgelehnt haben, was unserer Landwirtschaft wirklich geholfen hätte. Denken Sie an unseren Antrag in der letzten Legislatur auf sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung. Von der CDU/CSU abgelehnt! Oder die Forderung nach weniger Auflagen für den Weinbau, damit unsere Winzer nicht unter dem Green Deal ersticken: Was hat die CDU/CSU gemacht? Sie hat es natürlich wieder abgelehnt! Das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, liebe Kollegen. Ob Sie noch eins haben, ist die Frage; das mögen dann die Wähler entscheiden. Aber gut, wenn unser Engagement jedes Mal so viel Bewegung bei Ihnen auslöst, versprechen wir unseren Bauernfamilien: Wir stellen ab jetzt einfach wöchentlich Anträge, so lange, bis sich diese Regierung endlich dazu bewegt, die Landwirtschaft zu retten und die Tradition und Kultur auf dem Land zu sichern. Nun zu den Kernproblemen, die unsere Bauernfamilien tagtäglich belasten. Bürokratie und Überregulierung sind ein erdrückender Albtraum. Jeder Hof ertrinkt in Formularen, Genehmigungen und Auflagen – von der EU bis hin zur nationalen Ebene. Das ist kein Fördern, Herr Minister, das ist Ersticken! Und wer profitiert? Nicht die Landwirte, sondern die Bürokraten aus Brüssel und Berlin! Dazu kommen noch unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. Diese fluten unseren Markt, während deutsche Bauern unter strengen Vorschriften leiden. Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken – ein Kreislauf, der vor allem unseren kleinen und mittelständischen Betrieben schadet und sie in den Ruin treibt. Das Schlimmste ist aber das Höfesterben und die fehlende Hofnachfolge. Junge Menschen sehen oft keine Perspektive mehr wegen zu hoher Investitionen, sinkender Einkommen und endloser Regulierungen. Viele wandern ab. Jedes Jahr verlieren wir Tausende Höfe, die nicht mehr übernommen werden. Und aktuelle Prognosen warnen uns bereits jetzt, dass bis 2040 täglich bis zu 700 Betriebe aufgeben könnten, wenn sich bis dahin nichts ändert. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet! Wir sind es gewöhnt, dass unsere Kühlschränke, unsere Teller voll sind und unsere Landschaft wunderbar gepflegt ist. Kulturlandschaft sauber, Äcker bestellt, Wiesen gemäht – alles selbstverständlich, dank unserer Bauern und Landwirte. Aber gehen Sie doch mal in die Länder Europas, wo die Bauern schon vertrieben wurden, wie etwa in Teilen von Portugal, Spanien oder Frankreich, wo niemand mehr die Kulturlandschaft pflegt und man mit großem Aufwand durch staatliche Angestellte die Verwilderung aufhalten muss. Über diese Konsequenzen sollten Sie vielleicht mal nachdenken. Ohne Bauern verliert unsere Heimat Gesicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ohne Bauern gerät unsere Versorgungssicherheit in Gefahr. Wollen wir noch abhängiger von Lebensmittelimporten werden, als wir es ohnehin schon sind? Nein, wir wollen es nicht. 2026 muss das Jahr der Entscheidungen werden – für weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke deutsche Landwirtschaft. Lassen Sie uns handeln, bevor es zu spät ist. Denn eines muss jedem klar sein: Stirbt der Bauer, stirbt das Land. Danke schön, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht in dieser Woche völlig zu Recht im Scheinwerferlicht. Auch meine Woche war und ist von der Landwirtschaft geprägt. Ich habe zu Beginn der Woche, am Montag, die Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Die Landwirtschaft steht dort im Mittelpunkt und prägt die Insel seit jeher. Wenn man über die Insel fährt, sieht man die großen Felder – sie prägen das Landschaftsbild – und natürlich auch die Wismarer Bucht; Frau Ministerpräsidentin Schwesig, das sei ergänzt. Man spürt es in den Gesprächen: Die Landwirtschaft ist für viele dort ihre Erwerbsquelle. Dass die Landwirtschaft dieser Tage im öffentlichen Fokus steht, hat vor allem mit der Grünen Woche zu tun, die in diesem Jahr zum hundertsten Mal stattfindet. Sie ist auch eine Leistungsschau der vielen Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und deren Betriebe. Das ist eine gute Gelegenheit für uns, Danke zu sagen: für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Als Umweltschutzminister bedanke ich mich insbesondere aber auch für die Pflege und den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Die Landwirtschaft trägt mit ihrer Wirtschaftskraft und mit ihren Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich die Regionen entwickeln und weiterhin Heimat für viele Menschen sein können. Denn sie sichert nicht nur das Einkommen, sondern sie stärkt insbesondere den sozialen Zusammenhalt vor Ort. All diese Leistungen der Landwirtschaft sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Deswegen brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe gute Rahmenbedingungen in Deutschland und in Europa. Das war am Dienstag auch Thema beim Agrarkongress meines Ministeriums. Dort haben mein sehr geschätzter Kollege Rainer und ich über die bestmöglichen künftigen Rahmenbedingungen diskutiert. Wir brauchen die Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt genauso wie für eine gesunde Ernährung. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen. Sie brauchen diese, um auch in Zukunft Ernten einbringen zu können. Es gab in den vergangenen Jahren einige Kommissionen, die über die Zukunft der Landwirtschaft verhandelt haben: die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft, aber auch auf europäischer Ebene den Strategischen Dialog. All diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In „Landwirtschaft“ steckt eben auch „Wirtschaft“. Niemand kann erwarten, dass die bäuerlichen Familien und landwirtschaftlichen Betriebe gesellschaftliche Erwartungen zum Nulltarif erfüllen. Meine Damen und Herren, wenn wir über landwirtschaftliche Einkommen und gesellschaftliche Erwartungen sprechen, dann müssen wir vor allen Dingen auch über die europäische Agrarpolitik sprechen. Sie setzt den entscheidenden Rahmen, insbesondere was die Einkommenssituation angeht. Mit der letzten Runde der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich bereits viel bewegt. Es gab einen verbindlichen Mindestanteil am Budget für Umwelt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule. Zudem gab es – das ist mindestens genauso wichtig – klare europaweit geltende Umweltregeln im Gegenzug für die Direktzahlungen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen setzt diesen erfolgreichen Weg allerdings nicht fort. Einige Teile des Vorschlags bedeuten sogar einen Bruch mit den Empfehlungen des Agrardialogs. Das ist aus Sicht der Umwelt ein Rückschritt. Deswegen müssen wir bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik noch einiges bewegen. Dazu gehören aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens. Wir brauchen auch in Zukunft EU-weite umweltbezogene Mindeststandards für die flächen- und tierbezogenen Zahlungen. Wenn jeder Mitgliedstaat Umweltkriterien für den Erhalt von EU-Geldern selbst festlegen kann, droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Umweltstandards. Das wäre das Gegenteil von echtem Wettbewerb, der zur besten Lösung führen soll; es wäre zulasten der Umwelt. Das gilt es zu verhindern. Mir ist bei den EU-weiten Standards auch der Erhalt des Dauergrünlands besonders wichtig. Dauergrünland hat einen für den Klimaschutz relevanten Nutzen. Darum muss dieser Standard bestehen bleiben oder zumindest eine zielführende Nachfolgeregelung bekommen. Zu den EU-weiten Mindeststandards gehört auch eine Mindestbreite für Gewässerrandstreifen, damit unsere Flüsse und Seen vor dem Eintrag von Düngern und Pestiziden geschützt sind. Zweitens. Neben den Mindeststandards brauchen wir einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen am Agrarbudget. Das gibt es bisher bei den Zahlungen; auch dies muss erhalten bleiben. Gerade der Vertragsnaturschutz ist sehr erfolgreich. Einige von Ihnen kennen vielleicht den Niedersächsischen Weg, um mehr Naturschutz in der Landwirtschaft umzusetzen. Da haben Landwirtschafts- und Umweltschutzverbände zusammengesessen, und man hat einen Konsens gefunden. Diese Lösung trägt, und sie hilft der Landwirtschaft und der Umwelt. Solche Formen des Miteinanders muss es auch in Zukunft geben. Auch dafür sollte ein Mindestanteil der Mittel für Umweltleistungen zur Verfügung stehen. Es wäre aus meiner Sicht auch gut, die GAP weiterhin aus einem eigenständigen Topf zu finanzieren, aus dem dann – wie bisher – mindestens ein Drittel dafür reserviert wird, Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren. Ich danke Herrn Kollegen Rainer, dass er insbesondere auf die Verantwortung der Landwirtschaft für eine aktive Klimaschutzpolitik hingewiesen hat – im Eigeninteresse. Dem Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel zu tun. Da gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik. Drittens. Das Geld muss in den Regionen bleiben. Eine pauschale Kappung und Degression für alle größeren Betriebe, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, hätte besonders in den nord- und ostdeutschen Ländern eine verheerende Auswirkung. Sie würde eine Kürzung um teilweise die Hälfte bedeuten. Das halte ich struktur- und gesellschaftspolitisch für inakzeptabel. Gerecht wäre es dagegen, die Zahlungen an konkrete Leistungen der Betriebe zu binden. Gerade die flächenstarken Betriebe haben die Potenziale, Umweltleistungen zu erbringen, weil sie auch Skaleneffekte haben. Dafür müsste aber die vorgesehene Differenzierung der flächenbezogenen Einkommenszahlungen auch nach Umweltkriterien erfolgen und bei Degression und Kappung berücksichtigt werden. Die entscheidende Frage bei alldem wird aber sein, wie wir als Bundesregierung, als Bundestagskoalition gemeinsam in Brüssel diese Position einspeisen können. Denn dort liegt die Priorität inzwischen in Teilen abseits von Landwirtschaft und Umwelt. Deswegen müssen Landwirtschaft und Umwelt spätestens jetzt an einem Strang ziehen. Kollege Rainer und ich haben das vor und werden dies auch tatkräftig tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft und Umweltpolitik gehören zusammen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute 100. Grüne Woche. Insbesondere den Landwirten vielen herzlichen Dank! Ihnen allen noch eine aufregende Debatte! Merci. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Angesichts der Redebeiträge der beiden Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht hat: Sie haben keine gemeinsame Idee, wie man unser Land und unsere Landwirtschaft nach vorne bringen kann. Sie sind sich nicht einig beim Thema „Gentechnik im Essen“. Wir haben auch gerade gehört: Sie sind sich nicht einig beim Thema EU-Agrarpolitik. Umweltminister Schneider hat ja wichtige Punkte angesprochen, aber Minister Rainer scheint den Bedarf nicht gleichermaßen zu sehen. In den nächsten Tagen werden viele von uns Landwirte aus ganz Deutschland in den Messehallen in Berlin treffen. Darauf freue ich mich auch. Das ist aber natürlich nicht der einzige Austausch im Jahr; denn selbstverständlich besuchen wir die Höfe vor Ort in unseren Wahlkreisen das ganze Jahr über. Die Themen, über die wir dort sprechen, sind vielfältig: zum Beispiel Dürre oder Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen als Folgen der Klimakrise oder die Frage, wie der Ausbau von Solarenergie und Windkraft durch die landwirtschaftlichen Betriebe von der Politik unterstützt werden soll, welche Erwartungen die Verbraucher/-innen an die Tierhaltung haben und wie Investitionen in den Stallumbau gefördert werden müssen. Oder wir sprechen darüber, dass die steigenden Pachtpreise auch durch einen hohen Flächenverbrauch nach oben getrieben werden. Und wir sprechen darüber, dass das Artensterben und der schlechte Zustand unserer Böden und unseres Grundwassers reale Probleme der Landwirtschaft sind, genauso wie die Überfischung der Meere. Deswegen, Herr Minister Rainer, ist es eben keine Lösung, diese Herausforderungen einfach zu leugnen, und erst recht nicht, diese Herausforderungen mit einer Politik von vorgestern zu beantworten, indem Sie einfach alles zurückdrehen, was Ihr Vorgänger auf den Weg gebracht hat. Jeden Januar nehmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche zum Anlass, deutlich zu machen, was sie sich wünschen: gutes Essen, faire Tierhaltung, Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und politische Unterstützung dafür. Zu Recht! Sie wünschen sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und deren wichtige Arbeit; denn Essen ist politisch. Diese Menschen sagen auch: „Wir haben es satt“. Unter diesem Motto demonstrieren sie am Samstag in Berlin. Die Menschen haben es nämlich satt, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht für die Interessen der Verbraucher/-innen kämpft und dass Schwarz-Rot zuschaut, wenn in der EU der Schutz vor Gentechnik und Pestiziden ausgehöhlt wird. Sie haben es satt, dass Minister Rainer untätig bleibt beim Thema Patente, die vor allem Konzerninteressen nutzen werden. Und dass Minister Rainer trotz hoher Nitratbelastung des Wassers durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz die Situation sogar noch verschlimmert, haben die Menschen auch satt. Sie von der Koalition behaupten, es ginge Ihnen um Bürokratieabbau. Aber tatsächlich schädigen Sie unsere Umwelt und unser Grundwasser sowie auch demokratische Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Statt Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, streichen Sie die Milliardenförderung für eine bessere Tierhaltung und lassen die Landwirte im Stich. Und bei den EU-Geldern kämpfen Sie nicht für die Honorierung derjenigen, die wertvolle Leistungen für Umwelt und Klima erbringen. Während die Lebensmittel teurer werden, verdienen vor allem die großen Handelsketten. Aber mit dem Handel oder den Lebensmittelkonzernen legen Sie sich nicht an. Das trauen Sie von der Koalition sich nicht. Dabei missbrauchen die ihre Marktmacht zulasten von Landwirtinnen und Landwirten und zulasten von Verbraucher/-innen. Hier gibt es Hausaufgaben für Sie zu erledigen. Ich frage mich wirklich, wann diese Koalition endlich begreift, dass Klima- und Umweltschutz eben auch die Landwirtschaft schützen und sicherstellen, dass wir auch in Zukunft genug und gesundes Essen haben. Statt also konzeptlos ins Vorgestern zu stolpern, muss diese Bundesregierung endlich anfangen, unsere Landwirtschaft klima- und zukunftsfest aufzustellen sowie auskömmlich und naturverträglich zu machen und zu ermöglichen, dass alle Menschen in unserem Land sich gut und gesund ernähren können. Genau dafür liegen die Antworten so nah: eine Handy-App zum Beispiel, damit Kundinnen und Kunden leichter und besser die Preise der Supermarktketten vergleichen können, die konsequente Anwendung vom Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bei der europäischen Agrarpolitik, damit Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen honoriert werden, die Förderung von tiergerechtem Umbau von Ställen, Patente auf Leben verbieten, damit das Erbgut der Natur nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegt, den Einsatz von Pestiziden halbieren und den Anteil der Biolandwirtschaft auf 30 Prozent steigern, damit unser Grundwasser und die Artenvielfalt wirksamer geschützt werden, sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes – Frau Kollegin. – in ein Bundes-Bodengesundheitsgesetz – das ist mein letzter Punkt –, damit auch in Zukunft auf einem gesunden Boden Landwirtschaft betrieben werden kann. Es ist ganz einfach: Machen Sie eine Politik für Menschen und Tiere! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Vorab eine wichtige Ansage an die vielen besorgten Landwirt/-innen: Wir als Linke stehen weiter an eurer Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet. Unsere Abgeordneten in Brüssel setzen zurzeit alles daran, dass es dazu auch nicht kommen wird. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, diesen für die Landwirtschaft katastrophalen Deal zu verhindern. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und Unionsfraktion wollen heute über Perspektiven für die Landwirtschaft sprechen. Fangen Sie doch erst mal damit an, diese Perspektiven hier, in Europa und Südamerika nicht weiter zu zerstören! Konsumentinnen und Konsumenten, Erzeuger/-innen, Handelskonzerne: Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bundesregierung? Unentwegt stellen Sie und die Koalitionsfraktionen sich als Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucher/-innen dar. Schade nur, dass Ihre Politik genau das Gegenteil beweist. Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Das Viererkartell im Einzelhandel zerstört die Landwirtschaft, befeuert das Höfesterben und treibt die Preise für Lebensmittel für uns alle in die Höhe. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ständig gezwungen, die Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern – auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur –, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können. Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeuger/-innen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden. Das Höfesterben ist seit Jahrzehnten real. Es ist dramatisch und nimmt mitunter bizarre Züge an. Die Kartoffelbauern sollten sich momentan eigentlich über hohe Erträge freuen dürfen. Stattdessen landen die Knollen aber im Biomassekraftwerk oder werden gleich untergepflügt, weil die großen Handelskonzerne lieber Kartoffeln importieren. Die Bauern werden so in die Pleite manövriert, und am Ende kaufen die gleichen Handelskonzerne dann die Äcker, deren Früchte sie vorher nicht kaufen wollten. Und so landet immer mehr Boden in den Händen von wenigen Konzernen, und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Die Regierung schaut dabei tatenlos zu. Gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die Einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co. Sie schaffen es also tatsächlich: Sie machen Politik gegen Landwirtinnen und Landwirte und gegen Verbraucher/-innen gleichermaßen. Perspektiven schaffen Sie nur für die reichsten Familien Deutschlands, die Albrechts und die Schwarz’. Ernährungsarmut betrifft in Deutschland rund 3 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Senioren. Welche Perspektiven wollen Sie diesen Menschen bieten? Minister Rainer hat darauf in der „Bayerischen Staatszeitung“ eine Antwort gegeben. Dort heißt es: Wer sparen will, kann gezielt günstig einkaufen. – Was für ein Hohn, Herr Minister. Die Bundesregierung schützt große Konzerne und lässt die Menschen im Stich. Vor Kurzem gab es hier vonseiten der SPD einen kleinen Lichtblick. Die SPD wollte Deutschland einen Korb geben, eine durchaus charmante Idee. Staatlich garantiert niedrige Preise auf Grundnahrungsmittel, könnte man annehmen. Aber weit gefehlt: Freiwillig sollen die Lebensmittelkonzerne ihr Angebot vergünstigen. Na, vielen Dank, liebe SPD! Als ob man den Bock fragt, ob er Gärtner sein möchte. Wir von der Linken sagen: Das Mindeste wäre die Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich zu senken und den Erzeugerinnen und Erzeugern unserer Lebensmittel über Preisgarantien ein Auskommen vom Einkommen zu ermöglichen. Man möchte glauben, dass Ihnen zumindest die gleichwertige Ernährung der Jüngsten wichtig genug zum Handeln sein könnte. Setzen Sie doch endlich die vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ empfohlene Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen in Kitas und Schulen um! Ich habe Ihre Agrarpolitik der Konzerne schlichtweg satt. Und was für ein Zufall: Ich bin damit nicht allein. Mit Tausenden werden wir am Samstag durch Berlin ziehen und für eine echte Landwirtschaftspolitik demonstrieren, die eine Perspektive für Landwirtinnen und Landwirte, Tiere, Umwelt und Verbraucher/-innen bietet. Samstag, 12 Uhr, am Brandenburger Tor, ob mit dem Trecker oder zu Fuß, immer entschlossen, für die Menschen auf dem Feld, im Stall oder an der Supermarktkasse. Denn: Wir haben es satt! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Albert Stegemann für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Herr Bauer, mal von Bauer zu Bauer: Sie haben hier einiges an Märchen aufgetischt, und ich will gerne mit einem davon aufräumen. Sie haben das Thema Mercosur als die ganz große Bedrohung für die Landwirtschaft dargestellt. Ich will noch einmal ganz klar unterstreichen: Wir brauchen Handelsabkommen. Gerade als exportorientierte Nation sind wir darauf angewiesen, dass wir mit anderen Regionen der Welt Handel betreiben, gerade bei dem, was zurzeit international passiert. Auch dass wir Industriegüter nur exportieren und Agrargüter importiert werden und dass das alles nicht reguliert ist, ist ein großes Märchen. Ich kann ganz klar sagen: Beim Thema Schweinefleisch reden wir über 25 000 Tonnen. Das hört sich viel an, aber das sind 0,1 Prozent des Marktes. Beim Thema Rindfleisch reden wir über maximal 55 000 Tonnen Hilton Beef zusätzlich, 44 000 Tonnen kommen schon zu uns. Auch da reden wir von einer Marktpenetration von maximal 1,2 Prozent, verteilt über sechs Jahre. Nicht anders ist es im Bereich Geflügel, nicht anders im Bereich Zucker. Was ich damit sagen will: Das Ganze ist gut verhandelt, ist verhältnismäßig, ist verkraftbar. Ihre Aussagen zeigen, dass Sie einfach nur verantwortungslose, populistische Politik machen. Nichtsdestotrotz will ich an dieser Stelle erst mal allen Kollegen und auch allen Besucherinnen und Besuchern hier ein frohes neues Jahr 2026 wünschen. Wie jedes Jahr erleben wir auch im Jahr 2026, dass die Internationale Grüne Woche den Auftakt des politischen Lebens hier in Berlin begleitet. Im Januar eines jeden Jahres war die Grüne Woche schon immer der entscheidende Ort für die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch ein Fest der Agrardiplomatie. In vielen Gesprächsrunden, insbesondere im Rahmen des GFFA – ich bin unserem Bundesminister sehr dankbar, dass er dabei ist –, suchen die Agrarminister aus aller Welt nach besseren Lösungen, um die Ernährungssituation auf diesem Planeten für alle Bewohner nachhaltig zu sichern. Ich hätte mir gerade zum Anfang dieses Jahres auf der großen internationalen politischen Bühne – Stichwort „Russland/Ukraine“ und die Rollenverteilung zwischen den USA, Europa und China – etwas mehr Agrardiplomatie gewünscht. Partikularinteressen sind nie ein guter Berater, wenn es um die Lösung großer Probleme geht. Die Grüne Woche steht in diesen Tagen erfrischend für Internationalität, Austausch von Innovationen und Handel. Sie ist eine wahre Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft. Wir haben in Deutschland tatsächlich sehr viel zu bieten: Knapp 260 000 landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften über 16,6 Millionen Hektar Fläche, das ist rund die Hälfte des gesamten Bundesgebietes. Allein das Agribusiness erwirtschaftet etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und sichert gemeinsam mit der Ernährungsindustrie rund 4 Millionen Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit allen zusammenhängenden vor- und nachgelagerten Bereichen könnte man diese Zahlen noch weiter multiplizieren. Diese Zahlen zeigen: Landwirtschaft ist kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stabilität. Deutschland produziert etwa 85 Prozent seiner Grundnahrungsmittel selbst. Bei Getreide liegt der Selbstversorgungsgrad deutlich über 100 Prozent, bei Obst und Gemüse sind es unter 30 Prozent, und wie sich jeder denken kann, liegt er bei Zitrusfrüchten noch deutlich darunter. Das zeigt, dass unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft sehr eng mit dem internationalen Handel verflochten ist. Gleichzeitig ändern sich zunehmend unsere Weltordnung sowie die internationale und europäische Sicherheitslage. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig robuste heimische Produktionskapazitäten und stabile Lieferketten sind. Aber es sind nicht nur Pandemien und Kriege, die Lieferketten ins Wanken bringen können. Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat dazu geführt, dass 100 000 Menschen tagelang keinen Strom und keine Heizung hatten. Gleichzeitig wurden Kühlketten unterbrochen, und Lebensmittel waren nicht mehr genießbar. Wenn Tierhalter oder Molkereien von so einem Ausfall betroffen sind, führt das nicht nur zu Tierleid, sondern auch zu enormen wirtschaftlichen Schäden und zu einem Ausfall von notwendigen Lebensmitteln wie Fleisch, Eiern oder Milch. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass der Staat die Wirtschaft besser auf solche Ereignisse und Szenarien vorbereiten kann. Eine moderne Ernährungsnotfallvorsorge bedeutet nicht, Angst zu schüren, sondern Verantwortung zu übernehmen; denn unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Wir leben in einem landwirtschaftlichen Gunststandort. Wir wollen eine stabile und starke heimische Landwirtschaft und vor allen Dingen keine Stilllegung der Produktion; das macht keinen Sinn, das sind Ideen von gestern. Landwirte brauchen Stabilität, Zukunftsperspektiven und Innovationen statt Ideologie; denn Landwirte sind Unternehmer. Sie stehen für die Potenziale und sehen auch die Potenziale, die ihnen der Markt bietet. Sie sind bereit für jede Transformation. Wir Agrarpolitiker werden auf der Grünen Woche zahlreich vor Ort sein, und wir werden sie nutzen, um Innovationen aufzunehmen und in den nächsten Jahren umzusetzen. In diesem Sinne wünsche ich allen Beteiligten eine schöne, gute Grüne Woche, viele Inspirationen und eine gute Zeit. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur-Abkommen, sie demonstrierten gegen das Aussterben eines ganzen Berufsstandes, und sie demonstrierten für nichts Geringeres als die Ernährungssouveränität ihrer Länder. Und bei aller Liebe, Herr Stegemann, Sie sehen es doch gerade bei der Milch: Selbst kleinste Mengenveränderungen führen zu massiven Preiseinbrüchen. Eines ist doch klar: Wer seine Landwirtschaft opfert, macht sich abhängig, wer seine Bauern ruiniert, verliert seine Sicherheit, und wer seine Ernährung aus der Hand gibt, verkauft ein Stück nationaler Souveränität. Was macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber zur CSU-Klausur. Denn für diese Bundesregierung war ohnehin längst klar: Das Mercosur-Abkommen soll durchgedrückt werden, egal wer darunter leidet. Aber wir kennen dieses Verhalten von der CDU zur Genüge. Der eine spielt Tennis, während seine Stadt ohne Strom dasteht, der andere trinkt lieber bayerisches Bier und frisst Weißwurst, während deutsche Bauern bei minus 10 Grad auf der Autobahn demonstrieren, aus Angst um ihre Zukunft. Denen ist das vollkommen egal. So sieht die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung aus. Schauen Sie doch mal auf die Realität, was auf den Höfen tatsächlich los ist! Die Getreidepreise sind innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent gefallen. Die Milchpreise sind innerhalb von zwei Monaten um 40 Prozent eingebrochen. Die Schweinepreise sind innerhalb eines halben Jahres um 30 Prozent gesunken. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verschenkt jetzt die Osterland Agrar aus dem Leipziger Vorland 4 000 Tonnen Kartoffeln kostenlos nach Berlin. 1 200 Lkw-Ladungen Lebensmittel sind unverkäuflich, weil der Lebensmitteleinzelhandel lieber billig im Ausland zukauft. Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2026. Und was sagt unser Kanzler dazu? „Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit.“ An den Herrn Bundeskanzler: Das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Er ist nicht nur der Kanzler der zweiten Wahl, er ist auch der Münchhausen des Sauerlandes. Nach Ihren Täuschungen bei Schuldenbremse und Migrationspolitik haben Sie nun mit Mercosur den nächsten Verrat begangen – Verrat an unseren Bauern, der Landwirtschaft und an Deutschland. Mehr Heuchelei als von der CDU geht mal wieder nicht. Aber es gibt Alternativen. Zum Beispiel habe ich gestern im Ausschuss zwei konkrete praxistaugliche Anträge eingebracht – Stephan Protschka hat es gerade schon angesprochen –: erstens einen Antrag zur Stärkung der Milcherzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien durch die Anwendung von § 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Damit hätten die Bauern endlich wieder eine echte Verhandlungsposition, um faire Preise durchsetzen zu können. Das Zweite ist unser Antrag zur Stabilisierung und echten Unterstützung des deutschen Weinbaus. Beide Anträge wurden natürlich von den Regierungsparteien mit fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt, allerdings natürlich ohne Alternativkonzept, ohne Gegenvorschläge, ohne jede ernsthafte Unterstützung für unsere deutschen Landwirte. Und Sie reden von Verantwortung für die Landwirtschaft? Übrigens, zum Thema Verantwortung: Verehrte Kollegen der CDU, hören Sie doch bitte endlich auf mit der Mär von den angeblich vollständig wiedereingeführten Agrardieselrückvergütungen! In den Jahren 2024 und 2025 haben Sie den deutschen Landwirten durch Ihre Politik 485 Millionen Euro gestohlen, 485 Millionen Euro, die Sie ihnen hätten zurückgeben können, aber Sie haben es nicht getan. Die einzige Partei, die darauf hingewiesen und die rückwirkende Auszahlung beantragt hat, war wie immer die AfD. Kommen wir noch zum Weinbau. Der deutsche Weinbau steckt weiterhin in einer ernsten wirtschaftlichen Krise. Trotz guter Jahrgänge liegen die Erlöse für Trauben- und Fassweine vielfach unter den Produktionskosten. 40 Cent wurden jetzt im Herbst gezahlt für den Liter Wein auf dem Lastzug. Das ist keine Entlohnung, das ist Verachtung der Arbeitsleistung. Gleichzeitig verschärft Billigwein aus dem Ausland den Preisdruck auf unsere heimischen Winzer weiter. Dabei ist der Weinbau weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Er ist Kulturgut, Landschaftspflege, Tourismus, Heimat und Identität. Wer diesen Weinbau opfert, zerstört mehr als nur Betriebe; er zerstört ganze Regionen. Meine Damen und Herren, wer hier Wasser predigt und Wein säuft, wer hier Sonntagsreden hält und werktags Existenzen zerstört, wer hier von Verantwortung spricht und dann die Bauern im Regen stehen lässt, der wird bei den anstehenden Landtagswahlen die Quittung bekommen. Denn dann entscheidet nicht mehr Ihr Regierungsmarketing, dann entscheidet nicht mehr Ihre PR-Abteilung, dann entscheidet nicht mehr Ihr Koalitionsvertrag. Dann entscheidet das Volk, und das Volk hat ein sehr gutes Gedächtnis. Die Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst von mir Ihnen ein gutes, gesundes neues Jahr und ein gemeinsames erfolgreiches Jahr für Deutschland und für eine gemeinsame gute Zusammenarbeit! Der Abgeordnete der Union hat es gesagt: Das neue Jahr startet traditionell mit der Grünen Woche. In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Grüne Woche, und es ist für uns als Bundesland eine große Ehre, dass wir das erste Bundesland in der Geschichte der Grünen Woche sind, das überhaupt Partnerland ist. Das ist für uns eine Ehre und eine Chance, darauf freuen wir uns, und ich lade Sie jetzt schon in die große MV-Halle ein. Und ich bedanke mich, dass anlässlich der Grünen Woche die Zukunftsperspektiven der Land- und Ernährungswirtschaft hier in der Aktuellen Stunde im Bundestag eine wichtige Rolle spielen. Ich spreche als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, das in Deutschland mit den höchsten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Wir haben eine starke Land- und Ernährungswirtschaft, und sie ist Teil des Wirtschaftswachstums. Deutschland hat ja insgesamt kein Wirtschaftswachstum; mein Bundesland hat das dritte Jahr in Folge leichtes Wirtschaftswachstum. Das liegt an einer sehr diversen Wirtschaftsstruktur. Neben dem starken Tourismus, der starken Gesundheitswirtschaft und dem starken Bereich der maritimen Industrie ist die Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft, der Forst- und der Fischereiwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig, der gleichzeitig für die Versorgungssicherheit der Menschen arbeitet. Das ist wichtig, und da müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit dieser Wirtschaftszweig auch eine Zukunft hat. 1,6 Millionen Menschen in 250 000 Betrieben erwirtschaften jedes Jahr 500 Milliarden Euro Umsatz; aber es ist eben nicht nur ein Umsatz, sondern sie tragen damit zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei, davon 100 000 Menschen in meinem Bundesland in 9 000 Betrieben mit einem Umsatz von 12 Milliarden Euro. Und egal welche Krise unser Land durchgeschüttelt hat, ob Finanzkrise, ob die Coronapandemie, die Energiekrise und auch die heutigen schwierigen Zeiten: Worauf können sich die Menschen immer verlassen? Dass sie eine gute Versorgung haben. Und das leisten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und das nicht nur einfach von 9 bis 16 Uhr, sondern ein Landwirt – das hat mich am meisten beeindruckt – hat mir bei der Erntebereisung gesagt: „Frau Schwesig, auch ich muss Heiligabend noch in den Kuhstall. Wir können die Tiere nicht einfach allein lassen.“ Die arbeiten auch teilweise rund um die Uhr hart für die Versorgungssicherheit, und das verdient nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern vor allem Respekt und Unterstützung. Und darum geht es bei der Grünen Woche. Es ist eine große Leistungsschau. Während vor 100 Jahren ein Bauer 4 Menschen versorgt hat, sind es jetzt 154 Menschen. Das zeigt, wie die Landwirtschaft sich auch in ihrer Effektivität und in ihrer Produktivität gesteigert hat. Dies zeigt auch die Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie äußere und innere Sicherheit. Deswegen ist die Grüne Woche natürlich eine Leistungsschau; sie ist aber gleichzeitig Anlass, um auch genau über die aktuellen Probleme und Herausforderungen und über die Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Und ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte haben Sorgen. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wir als Landesregierung sehen unsere Landwirtinnen und Landwirte – das ist auch das, was ich konkret im Alltag bei Betriebsbesuchen erlebe – als ganz natürliche Partner für die Energieversorgung, für den Klimaschutz und den Umweltschutz. Es sollte nicht ein Gegeneinander dargestellt werden, sondern ein Miteinander. Sie sind ganz wichtige Player im ländlichen Raum. Zwei Drittel der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Viele Landwirte sind im Gemeinderat, sind in der freiwilligen Feuerwehr und haben eine große soziale Verantwortung vor Ort, auch für Vereine. Und das müssen wir sehen: Es geht um mehr als nur Betriebe, Wirtschaft und Versorgungssicherheit – das ist schon sehr viel –; es geht auch um die Zukunftsfähigkeit und um gleichwertige Lebensverhältnisse und einen lebenswerten ländlichen Raum. Und deshalb muss Landwirtschaft, deshalb muss ländlicher Raum unterstützt werden. Hier will ich mich bedanken, dass wir, Bund und Länder gemeinsam, mit der Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum sorgen und hier auch in guten Gesprächen über die nächsten Jahre sind. Ich will mich auch dafür bedanken – ich weiß, dass das diskutiert wurde und vielleicht auch nicht bei allen ganz unumstritten ist –, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgedreht worden ist. Warum? Es geht nicht nur um die materielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte. Die großen Proteste vor zwei Jahren haben eben auch gezeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte und auch ihre Mannschaft, ihre Mitarbeiter sich gesehen sehen wollen, dass sie ernst genommen werden wollen, auf Augenhöhe, als Partner – nicht als Partner gegen Klimaschutz, sondern für Klima- und Umweltschutz. Da braucht es aber Anreize und Angebote und nicht lauter Verbote. Nur so werden wir gemeinsam bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Deshalb möchte ich neben diesen zwei positiven Dingen eine Sache ansprechen – das haben schon einige Rednerinnen und Redner vor mir gemacht –, die uns gerade enorm umtreibt: den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Pläne für die Agrarförderung. Ich sage hier ganz deutlich: Die Pläne können so nicht bleiben. – Ich als Ministerpräsidentin bin bei der Sache mit all meinen Kollegen aus den ostdeutschen und norddeutschen Ländern partei- und länderübergreifend gemeinsam unterwegs; denn diese Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen würden zurzeit den ländlichen Raum und unsere Landwirtschaft massiv schwächen. Deshalb habe ich es heute sehr gerne gehört, dass Carsten Schneider klar gesagt hat, dass es nicht zu diesen Kappungsgrenzen kommen darf. Warum? Ich will es allen noch mal in Erinnerung rufen: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland sind in der Regel sehr große Betriebe; das hat historische Gründe. Es handelt sich um ehemalige LPGs, die im Zuge der Wende Leute übernommen haben, die aus den Regionen kommen, oft mehrere Familien zusammen, die investiert und modernisiert haben. Das sind große Flächen. Das kann man teilweise nicht mit den kleinen Familienbetrieben in Westdeutschland vergleichen. Und es geht auch gar nicht darum, ob das eine besser ist oder das andere, sondern es geht darum: Es ist so zusammengewachsen, und wenn wir zusammengewachsen sind, dann muss auch die Agrarförderung so sein, dass jeder Hektar gleich viel wert ist und dass unsere Betriebe klarkommen. Ansonsten droht ein Betriebesterben. In Thüringen würde es die Hälfte der Betriebe treffen, bei uns 2 400 Betriebe. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden; das würde den ländlichen Raum komplett verändern, und dann verlieren wir die Menschen dort. Das darf uns nicht passieren. Deswegen freue ich mich, dass beide Minister – der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister – sich klar dazu bekennen, dass es so nicht bleiben kann. Aber ich sage ganz deutlich: Hier findet eine harte Auseinandersetzung auf der europäischen Ebene statt. Deswegen erwarte ich, dass der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Stimme erhebt und dafür sorgt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU verbessert wird: für den ländlichen Raum, für ein Miteinander von Landwirtschaft, ländlichem Raum, Klimaschutz und Energiewende und vor allem für den Erhalt aller Betriebe. Wir sind darauf angewiesen, dass wir alle Betriebe im ländlichen Raum erhalten, egal wie klein oder groß, egal wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und egal wie viele Hektar. Sie tragen dazu bei, dass unser ländlicher Raum Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektive mit Arbeitsplätzen hat und lebenswert bleibt. Wir wollen weiter regionale, gute Produkte aus Deutschland für unsere Bevölkerung. Wir haben nichts gegen Freihandel; dagegen kann man auch nicht sein. Aber wir müssen darauf achten, dass die hohen Standards, die wir erwarten – gute Löhne, Umweltschutz, Tierschutz, Klimaschutz –, auch bei anderen Produkten eingehalten werden, sonst wird der Wettbewerb völlig verzerrt. Wir wollen weiter landwirtschaftliche Produktion in Deutschland: für gute Produkte, für regionale Produkte, für eine Versorgungssicherheit und für Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niklas Wagener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume. Was früher fester Bestandteil parlamentarischer Verantwortung war, wirkt heute doch eher wie ein Pflichttermin ohne echtes Interesse und vor allem ohne konkrete Vorschläge von Union und SPD, was Sie in Ihrer Agrarpolitik voranbringen wollen. Wo ist bitte Ihr Antrag heute? Das zeigt sehr deutlich, welchen Stellenwert Landwirtschaft, Ernährung, Klimaschutz inzwischen haben, nämlich keinen festen Platz mehr im Alltag dieser Regierung. Besonders sichtbar wird das auch beim Weinbau, der heute auch aufgerufen ist. Der Weinbau prägt den bayerischen Untermain – meine Heimat, zufälligerweise auch die der Präsidentin –, aber Spätfröste und verändertes Konsumverhalten gehen auch an Unterfranken nicht spurlos vorbei. Die Weinmillionen der Bundesregierung für Marketing und das Geld für Auslandsmessen sind aber nichts anderes als ein Tropfen auf den im wahrsten Sinne des Wortes heißen Stein und bieten keine Strategie, mit dem Klimawandel, mit dem massiven Strukturwandel umzugehen, geschweige denn, tragfähige Perspektiven für die Betriebe zu eröffnen. Wir müssen attraktive Anreize schaffen, landschaftlich und touristisch wertvolle Steillagen und Weinterrassen weiter zu bewirtschaften. Auch dafür muss endlich die gemeinsame europäische Agrarpolitik neu ausgerichtet werden. Die Betriebe brauchen mehr Standbeine, etwa in den Bereichen „Events“, „Tourismus“, „innovative alkoholfreie Produkte“, um sich neu aufzustellen. Für all das brauchen wir auch Erleichterungen bei den Genehmigungen. Landwirtschaft und Weinbau sind aber mehr als Wirtschaftszweige. Sie prägen Kulturlandschaften, sichern regionale Wertschöpfung und bestimmen die Lebensqualität ganzer Regionen. Doch genau diese Lebensqualität geht vielerorts schleichend verloren. Seit 1991 sind rund 70 Prozent der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden, die Anzahl der Bäckereien hat sich halbiert, die der Metzgereien ebenso. Was bleibt, sind leere Ortskerne, weite Wege und das Gefühl, dass hier aufgegeben wird. Deswegen schlagen wir Grüne auch vor, das Regionalbudget weiterzuentwickeln, um Räume für Selbstwirksamkeit, ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land, für gemeinschaftliche Gestaltung vor Ort in den Dörfern zu sichern. Denn ländliche Räume sind nun mal der Motor für die Energiewende, ein attraktiver Wirtschaftsstandort, bieten Ernährungssicherheit durch die landwirtschaftlichen Betriebe und eine hohe Lebensqualität. Aber diese Lebensqualität verschwindet, wenn ein Deutschlandticket überhaupt keine Option darstellt, weil sowieso kein Bus fährt, wenn junge Menschen wegziehen, weil sie keine Perspektiven sehen, und wenn Betriebe aufgeben, die über Generationen Landschaft, Arbeit und Zusammenhalt getragen haben. Doch wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung auf europäischer Ebene agiert – besonders der Bundeskanzler Merz, aber auch Bundesminister Rainer –, dann frage ich mich ernsthaft: Was sollen die Menschen auf dem Land noch von Ihnen erwarten? Der Bundeskanzler sagt zum LEADER-Programm, dem erfolgreichsten Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum: Ich möchte es erhalten, aber ich kann es nicht versprechen. – Ich würde mir wünschen, der Kanzler fände einmal genauso klare Worte für unsere ländlichen Räume, wie er sie beispielsweise für die Automobilindustrie findet. Auch die nationale Waldpolitik spielt im Alltag von Minister Rainer und dieser Regierung offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Zentrale Herausforderungen wie der Waldumbau, aber auch die Stärkung des Holzbaus, die Stärkung unseres Holzhandwerks finden nicht statt. Das gilt auch für eine Biomassestrategie, die dringend notwendig wäre, um beispielsweise die Planungssicherheit für die Holzwerkstoffindustrie zu schaffen. All das findet nicht statt. Stattdessen legen Sie hier ein Jagdgesetz vor, das sich nicht im Ansatz mit den realen Problemen im Wald auf der Fläche beschäftigt. Statt sich der so dringlichen Aufgabe zu stellen, im Schulterschluss mit den Förstern und Jägern ein habitatangepasstes Wildmanagement im Wald zu stärken, nehmen Sie nun lediglich den Wolf ins Jagdgesetz auf. Das ist nichts weiter als eine symbolische Trophäe, mit der Sie auf der Grünen Woche durch die Hallen ziehen wollen. Doch selbst die Jagdverbände finden diesen Entwurf misslungen, Herr Minister. Die erhoffte Party wird also wohl ausfallen müssen. Herr Minister, liebe Koalition, die Aufgabenliste ist lang, und sie wird nach der Grünen Woche nicht kürzer. Denn einmal im Jahr bei den Empfängen auf der Grünen Woche leere Versprechungen zu machen, wird niemandem helfen. Wir werden stattdessen auf der Grünen Woche das Gespräch mit den vielen Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft, aus den ländlichen Räumen suchen und Sie danach hier mit den guten Vorschlägen und Ideen aus der Praxis konfrontieren. Mal sehen, welche Gründe Ihnen dann wieder einfallen werden, um ein weiteres Jahr im Stillstand zu verharren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Steiniger für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, was gerade auf der Welt passiert, aktuell sogar noch wichtiger ist als in der Vergangenheit. Wir sehen ja nicht erst seit den ersten 14 Tagen dieses Jahres, was sich geopolitisch auf dieser Welt verschiebt, sondern schon seit einigen Monaten und Jahren. Wir wissen, dass Europa und wir in Deutschland Stärke brauchen. Wir brauchen Souveränität auf diesem Kontinent. Und dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – klar! Alles muss auf Wachstum gesetzt werden. Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir neben Wachstum und Verteidigung auch eine starke Landwirtschaft haben. Und eine starke Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebt davon, dass wir starke Bauern und Landwirte haben. Das ist das, was uns in der Koalition antreibt, was auch den Minister antreibt. Da ist ja in den ersten neun Monaten schon viel erreicht worden. Aber klar ist auch: Wir müssen alles, was 2026 entschieden werden muss, durch die Brille betrachten, wie wir unsere Landwirtschaft stärken können. Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien. Die erste ist: Wir entlasten finanziell und bei der Bürokratie – Stichworte „Agrardiesel“, „Investitionsbooster“, der auch den landwirtschaftlichen Betrieben hilft, „Strompaket“, womit die Stromsteuer für die Landwirtschaft gesenkt wurde, „Stoffstrombilanz“, die abgeschafft worden ist. Wir müssen aber auch im aktuellen Jahr noch mehr tun, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die zweite Leitlinie – das muss ich so deutlich sagen – ist, dass wir einiges von dem reparieren müssen, was aus dem grünen Landwirtschaftsministerium übrig geblieben ist. Wir diskutieren gleich noch über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Da haben Sie uns wirklich was überlassen, was man so nicht auf die Wirtschaft und die Menschen loslassen kann. Deswegen werden wir es praxistauglich und bürokratiearm gestalten, und zwar so, dass es auch wirklich hilft. Eine dritte Leitlinie: Wir lösen reale Probleme. Für mich das beste Beispiel dafür ist der Wolf. Mancher, wie hier bei den Linken, fängt dann an, zu lachen. Aber unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in den Regionen, wo der Wolf wiederkommt, nämlich im Norden von Rheinland-Pfalz, im Westerwald, in Niedersachsen, in Brandenburg. Wir sehen, dass dort die Angst zurückkommt. Wir lösen jetzt dieses Problem. Es war komplex, alle Voraussetzungen zu schaffen, aber wir sind stolz darauf, dass wir gestern den Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht haben. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe. Da haben wir noch kurz vor Weihnachten die Entschädigungshöchstsätze verdoppelt. Was so lapidar daherkommt, sichert die Existenzen von ganz vielen Betrieben. Wir haben es sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2025 gemacht – übrigens gegen die Stimmen der AfD; das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden. Was mir besonders wichtig ist – auch aus der Sicht von Rheinland-Pfalz, wo wir sehr von der Sonderkultur geprägt sind –, ist das Thema Schilf-Glasflügelzikade. Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden. – Mir geht es auf den Keks, dass wir so ideologisch über Pflanzenschutzmittel reden. Wir brauchen doch Pflanzenschutz, damit wir unsere Ernährungssicherheit gewährleisten können. Wir werden ohne Pflanzenschutz beispielsweise gegen die Schilf-Glasflügelzikade kein Mittel haben. Deswegen müssen wir hier – anders als Sie – nicht ideologisch, sondern pragmatisch vorangehen. Ein abschließender Punkt. Herr Schattner – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie haben über Mercosur gesprochen und als Beispiel die Milch genommen. Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grüne Woche öffnet wie jedes Jahr um diese Zeit ihre Pforten, und die Regierungsfraktionen nutzen die Gelegenheit schamlos zur Selbstbeweihräucherung. Wir haben in der letzten knappen Stunde erlebt, wie Union und SPD wenige klitzekleine Schritte in die richtige Richtung als den großen Wurf verkaufen. Zugegeben: Nach der Ära Özdemir als Landwirtschaftsminister erscheint erst mal jede Wachablösung im Ministerium als Silberstreif am Horizont für unsere Bauern. Jedoch ist von einer echten, einer spürbaren Trendwende nichts zu sehen. Und das hat mehrere Gründe. Zunächst ist da die schwierige Marktsituation. Das letzte Jahr hat nicht nur in Deutschland zu guten Ernten geführt. Gleichzeitig erleben wir aber an den Märkten Tiefstände, beispielsweise bei Weizen-, Kartoffel- und Zuckerpreisen. Die Erlöspreise für unsere Bauern befinden sich also im freien Fall, während die Betriebsmittelkosten, also die Kosten für Energie, Dünger, Logistik, dank Ihrer fachfremden Pseudo-Ökopolitik immer weiter in den Himmel schießen. Wie soll ein Betrieb eigentlich noch kalkulieren, wenn er am Ende des Tages für seine Qualitätsprodukte Preise erlöst, die kaum noch die Dieselrechnung decken? Diese Marktlage verspricht schon lange keinen Wohlstand mehr. Das ist vielmehr Siechtum mit Ansage. Und als ob die Zuckerpreise nicht schon niedrig genug wären, werden mit dem Mercosur-Abkommen die Schleusentore für Billigimporte noch weiter aufgerissen. Und bei Billigimporten reden wir nicht nur über den Preis. Fleisch und Getreide werden in Südamerika schlicht zu deutlich niedrigeren Standards produziert. Währenddessen verlangt man von unseren heimischen Bauern Goldstandardauflagen: höchste Tierhaltungsstandards, Verbote von Pflanzenschutzmitteln und Dokumentationspflichten bis zum Abwinken. Das ist wettbewerbsverzerrend, das ist ein moralischer Totalschaden gegenüber unseren deutschen Bauern. Ein anderes Thema ist die seit Jahren anhaltende Debatte um Düngung und Rote Gebiete. Ganze Regionen werden kriminalisiert aufgrund von Messstellen, deren Aussagekraft oft zweifelhafter ist als ein Wetterbericht für das nächste Jahr. Es wird eine Zwangsunterdüngung verordnet, die nichts anderes ist als eine bewusste Ertrags- und Qualitätsminderung. Der Landwirt weiß ganz genau, was sein Boden braucht. Er ist nicht der Feind seiner eigenen Scholle; das möchte ich mal klargestellt haben. Aber auch diese Regierung vertraut lieber einem verursacherungerechten Messsystem als dem Sachverstand unserer Praktiker vor Ort. Das ist fachfremde Misstrauenspolitik gegen unsere Landwirte. Dazu kommt das schwebende Damoklesschwert der zukünftigen Agrarförderung. Die Verhandlungen über das EU-Agrarbudget ab 2028 verheißen nichts Gutes. Von über 20 Prozent Kürzungen sowie straffer Kappung und Degression ist die Rede. Das ist für viele Betriebe – und ich spreche hier für Sachsen, wo ich herkomme – existenzbedrohend und für manch dringend notwendige Hofnachfolge der Sargnagel. Angesichts dieser verheerenden Lage erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, endlich mal eine glasklare und energische Ansage nach Brüssel, dass diese Kürzungen mit Deutschland als größtem Einzahler in die EU nicht zu machen sind. Meine Damen und Herren, die missliche Lage unserer Bauern ist systemisch, da reicht nicht das Drehen an kleinen Schräubchen. Was braucht es, damit die deutschen Bauern gehört werden? Barrikaden? Verwüstungen? Ändern würde auch das wohl nichts, solange sich die Verantwortlichen hinter Hundertschaften verstecken können und grundlegende Fehlentwicklungen einfach laufen gelassen werden wie die Praxis der Roten Gebiete oder die Verhandlungen zum Agrarbudget. Unverzeihlich wird es für Deutschlands Landwirte, wenn Sie und Ihre Kollegen von den Regierungsparteien dieses Mercosur-Abkommen auch noch aktiv vorantreiben und zum Abschluss bringen. Deutschlands Landwirte brauchen endlich wieder – und zwar schnell – eine realitätsnahe Politik, damit sie wieder mit Zukunftsperspektive und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Deswegen fordere ich die Kollegen von der Union auf: Lassen Sie die SPD links liegen, und lassen Sie uns endlich wieder beginnen, Politik für unsere Bauern zu machen! Sonst – und das versichere ich Ihnen – werden unsere deutschen Bauern erkennen, dass keine Demonstration, keine Autobahnsperrung so viel bewegen kann wie Mut an der Wahlurne. Wenn Sie von der Union nicht mit uns wollen, dann machen wir von der AfD das eben irgendwann allein. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau“. Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße, mitten aus der Pfalz, ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf. Denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt. Wein ist Kulturlandschaft, ist Wirtschaftskraft, ist ein Lebensgefühl und für viele Familien vor allem ihre Existenz. Und genau diese Existenz steht unter Druck. Unsere Winzerinnen und Winzer sind aktuell konfrontiert mit vollen Kellern, sinkenden Preisen, steigenden Kosten. Und der Markt? Der Marktanteil deutscher Weine ist bei uns auf rund 41 Prozent gesunken, während italienische und spanische Weine zulegen. Gleichzeitig drückt ein Überangebot massiv auf die Preise. Dazu kommen Exportprobleme, vor allem durch die US-Zölle. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft. Sie ist Ausdruck veränderter Märkte, veränderter Konsumgewohnheiten und zunehmender klimatischer Risiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben den Ernst der Lage erkannt – und wir handeln. Bundesminister Rainer – er hat es vorhin auch ausgeführt – hat die Branche frühzeitig eingebunden. Von dieser Seite auch dazu noch mal herzlichen Dank! Und so haben wir gemeinsam am 4. September 2025 im Weinbauministerium einen Weinbauverbändegipfel abgehalten. Es stehen etwa 1 Million Euro zusätzlich für eine Informationskampagne für deutsche Weinerzeugnisse, also explizit auch für den sehr empfehlenswerten alkoholfreien Sekt und Wein, zur Verfügung. Dabei geht es nicht darum, dass die Menschen – der Minister hat es gesagt – mehr Alkohol trinken, sondern um mehr bewusste Entscheidungen für regionale Qualität statt billiger Importware. Im GAP-Strategieplan haben wir die Öko-Regelung 1a angepasst. Damit wird künftig die 10-Hektar-Grenze wegfallen, und es profitieren erstmals auch kleinstrukturierte Weinbaubetriebe mit bis zu 1 500 Euro pro Hektar für Blühflächen. Das ist gut für die Betriebe und gut für die Biodiversität. Ein weiteres wichtiges Signal ist das Geoschutzreformgesetz, das wir noch Ende letzten Jahres beschlossen haben. Das war kein Selbstläufer. Hier habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Artur Auernhammer von der Union im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Ergänzung eingebracht, die wir auch im Koalitionsvertrag mit verankert hatten. Mit einer Verordnungsermächtigung werden wir die Finanzierung der Schutzgemeinschaften auf solide Füße stellen und damit die Arbeitsfähigkeit langfristig sichern. Wieso ist das so wichtig? Weil die Schutzgemeinschaften in den Weinanbaugebieten Qualität sichern, Herkunft schützen und die Vermarktung ermöglichen. Mit der neuen Agrarexportstrategie werden wir auch den Export von Wein unterstützen. Wir werden Messeprogramme ausbauen, Marktöffnungen voranbringen und kleine und mittlere Unternehmen im Außenhandel stärken. Im Bundeshaushalt stehen 17 Millionen Euro für Auslandsmessen und Exportförderung bereit. Das ist entscheidend, um deutsche Weine international sichtbar zu halten. Jetzt kommt die europäische Ebene noch mit ins Spiel, die an dieser Stelle auch ganz wichtig ist. Manche Aussagen der AfD zur EU sind da sehr schwer nachzuvollziehen. Auf der einen Seite will die AfD die Subventionen gänzlich abschaffen; auf der anderen Seite ist das der Sargnagel, wenn sie jetzt gekürzt werden. Also das ist sehr, sehr undurchsichtig und zeigt einfach, dass Sie keine stringente Handlung und keine abgestimmte Position haben. Das EU-Weinpaket setzt nämlich wichtige Impulse: eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage, bis zu 80 Prozent Förderung für Klimaanpassung, digitale Etiketten, mehr Flexibilität bei Pflanzrechten, klare Regeln für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine sowie die Förderung der ländlichen Wirtschaft durch Weintourismus. Jetzt kommt es auf eine zügige nationale Umsetzung an, damit diese Maßnahmen schnell bei den Betrieben ankommen. Ein weiterer Erfolg auf EU-Ebene ist, dass Backpulver wieder als günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll. Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben. Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit mit allen Ebenen wichtig – zusammen mit der Branche und mit den Akteuren, den Landwirtinnen und Landwirten. Liebe Winzerinnen und Winzer, wir sehen: Der Druck ist hoch. – Und wir handeln. Wir vereinfachen bürokratische Abläufe, bauen die Kriseninstrumente wie die Destillation oder die grüne Weinlese neu auf und versuchen, die Exportchancen auszubauen. Wir stehen an Ihrer Seite; denn der Weinbau ist so viel mehr als ein Agrarsektor. Er ist Kulturgut. Er ist Wertschöpfung. Er ist Herzstück ganzer Regionen – auch meiner Heimat in der Pfalz. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.

Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist nicht nur deutsche Hauptstadt, Berlin ist in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen auch ein Dorf, ein richtiges Bauerndorf. Alle Bauernfamilien blicken auf Berlin, blicken auf die politischen Diskussionen. Aber es kommen auch sehr viele Menschen aus dem ländlichen Raum nach Berlin, insbesondere die Landfrauen, die Landjugend. Alle wollen diskutieren. Alle wollen auch ein Stück weit feiern; und das ist auch gut so. Es ist auch wichtig für uns in der Politik, dass wir die Chance nutzen, unseren Bauernfamilien ein herzliches „Vergelts Gott!“, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie sichern unsere Ernährung; sie sorgen für regionale Wertschöpfung. Wir müssen unseren Bauernfamilien entsprechendes Vertrauen entgegenbringen; das ist unsere Aufgabe auch hier in dieser Aktuellen Stunde. Wir haben in unserer Regierungszeit bereits sehr viel geliefert, bereits sehr viel umgesetzt; ich nenne nur noch mal die sogenannte Agrardieselrückvergütung. Wir haben auch die Stoffstrombilanz sowie einen Teil der Düngeverordnung abgeschafft, und wir werden dafür sorgen, dass letztere in Zukunft verursachergerecht gestaltet wird, sodass die Betriebe, die was zu liefern haben, etwas liefern müssen und andere entsprechend entlastet werden. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate. Gestern haben wir bereits den Weg für eine Regulierung des Wolfes bereitet, was gerade für unsere Weidetierhalter von großer existenzieller Bedeutung ist. Es tut sich also was in der deutschen Agrarpolitik. All die Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen, ja, die sorgen auch für nachdenkliche Zeiten. Schweinepreis: zurzeit bei 1,45 Euro. Der Milchpreis tendiert Richtung 30 Cent. Aber ich will eins klarstellen: Nicht an allem ist jetzt Mercosur schuld. Wir haben auch Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass diese Marktverwerfungen kommen. Nicht an allem ist Mercosur schuld. Und es wurde bereits erwähnt: Mercosur bietet auch Exportmöglichkeiten, gerade für Milchprodukte: umgerechnet etwa 400 000, 500 000 Tonnen Milch, die wir exportieren können. Ich rufe all diejenigen in der Branche auf, die Mercosur so kritisieren: Sie sollten sich mal um die Absatzwege kümmern, die durch Mercosur jetzt entstehen! – Ich glaube, auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wurde auch schon wieder sehr viel diskutiert. Heute Morgen, Herr Ausschussvorsitzender, hatten wir den EU-Agrarkommissar zu Gast. Wir diskutieren bereits intensiv, wie die weitere Gemeinsame Agrarpolitik organisiert werden soll. Da geht es natürlich um sehr viel Geld, auch für den ländlichen Raum, und ich verstehe die kritischen Anmerkungen gerade aus den östlichen und norddeutschen Teilen unseres Landes. Aber für mich ist ein Grundsatz: Wollen wir dieses Geld in Quadratmeter investieren, oder wollen wir dieses Geld in die Menschen im ländlichen Raum investieren? Ich bin der Meinung, wir sollten in die Menschen investieren. Wir müssen unsere ländlichen Räume attraktiver gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort bleiben und unsere ländlichen Räume auch gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes Problemfeld ist der deutsche Weinbau; das sage ich in aller Offenheit. Ich bin der Kollegin Mackensen-Geis dankbar, dass wir gemeinsam hier in der Koalition so zielorientiert unterwegs sind, dass wir hier nach Lösungen suchen und diese auch finden. Natürlich ist das eine große Herausforderung: Fassweinpreise, die in keinster Weise mehr die Aufwendungen zum Erlös bringen. Absatzwege brechen weg; schon allein die Zollpolitik von Donald Trump macht uns hier Sorgen. Aber es ist auch grundsätzlich die Diskussion um Alkohol; und da dürfen wir beides nicht vermischen. Es wird ja gesagt, wir sollen den Alkoholgehalt reduzieren. Beim Bier zum Beispiel sind bereits 20 Prozent der Menge alkoholreduziert. Auch der deutsche Weinbau ist hier sehr innovativ unterwegs. Und wir werden es auch unterstützen, dass wir hier zukunftsorientiert weiterkommen. An dieser Stelle auch noch ein Appell an die Bundesregierung: Unsere Visitenkarten im internationalen Bereich sind die deutschen Botschaften. Ich finde es ein sehr gutes Signal, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundespräsidenten hängt. Ich finde es ein sehr gutes Signal – und das gehört sich auch so –, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundesaußenministers hängt. Und ich finde es erst recht ein wichtiges Signal, dass in jeder deutschen Botschaft auf der Welt deutscher Wein ausgeschenkt wird. Da ist vielleicht noch etwas Luft nach oben. Wir müssen uns zu unseren deutschen Produkten bekennen; wir müssen für unsere deutschen Produkte einstehen. Dazu bietet auch die Internationale Grüne Woche die beste Gelegenheit. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Tage dafür nutzen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude auf das erste Highlight des Jahres: die Grüne Woche. Seit genau 100 Jahren ist die Messe nicht nur Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, sondern dient vor allem dem Austausch zwischen Stadt und Land – für mehr gegenseitiges Verständnis sowie Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Heute diskutiert die gesamte agrarpolitische Welt in Berlin. Auch auf nationaler Ebene rücken Ernährung und Landwirtschaft in den Blick, wie unsere Aktuelle Stunde heute zeigt. Dass Bundesumweltminister Carsten Schneider heute zu uns gesprochen hat, macht deutlich, dass Agrar- und Umweltpolitik aufs Engste miteinander verwoben sind. Beide Politikbereiche müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Landwirtschaftsbetriebe erfolgreich wirtschaften, gleichzeitig Natur und Klima schützen sowie für mehr Tierwohl sorgen können. Dieses neue Miteinander haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen eingeübt. Die Schlussrunde in unserem Bereich hat für die SPD Manuela Schwesig geleitet. Und zu Recht verweist sie immer wieder auf den ländlichen Raum, den wir lebenswert und zukunftsfähig gestalten müssen, weil er eine entscheidende Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebendige Demokratie ist. Als Tierärztin bin ich es gewohnt, schnelle Diagnosen zu treffen und dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Daher nenne ich ganz konkret einige Felder, die wir in diesem Jahr beackern wollen. Erstens: die Ernährung. Wir wollen eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu fairen Preisen. Gutes Essen darf kein Luxus sein. Daher sollte die Idee eines Deutschlandkorbes, bei dem auf freiwilliger Basis preiswerte Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, geprüft werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es geht nicht darum, dass die Erzeugerpreise noch weiter abgesenkt werden; denn wirtschaftlicher Erfolg braucht faire Preise. Zur Fairness gehört aber auch, dass wir uns für eine Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und mehr Ernährungsbildung einsetzen werden, auch im Hinblick auf die pflanzenbasierte Ernährung. Zweitens: die Tierhaltung. Beim Umbau der Tierhaltung orientieren wir uns weiterhin an den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft; denn dieser breite gesellschaftliche Konsens muss weiter unsere Basis sein. Wir verschieben den Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung noch einmal, um das Gesetz praxis- und tierwohlgerecht auszugestalten. Eine klare Kennzeichnung ist sowohl für den Verbraucher wichtig als auch für den Tierhalter. Wir beginnen mit der Schweinehaltung; weitere Tierarten werden folgen. Auch die Außer-Haus-Verpflegung werden wir einbeziehen. Bei der Förderung des Umbaus wollen wir die Landwirte nicht alleinlassen. Die Finanzierung von Investitionen und von laufenden Mehrkosten durch den Umbau muss klar geregelt sein. Wir erwarten konkrete Vorschläge vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, wie die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Und wir unterstützen ihn dabei vollauf. Drittens: die GAP. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für den gesamten ländlichen Raum. Momentan wird intensiv über die nächsten Schritte gesprochen und um den Mehrjährigen Finanzrahmen gerungen. Schon jetzt ist klar: Die Mittel sind knapp. Und wir müssen uns fragen: Welche Begründung für Agrarzahlungen wird die Gesellschaft künftig noch akzeptieren? Die Ernährungssicherung allein ist nicht ausreichend als Begründung; aber saubere Luft, klares Wasser, fruchtbare Böden, Artenvielfalt und der Erhalt unserer Kulturlandschaft – das sind Ökosystemleistungen, die Landwirtinnen und Landwirte für uns alle erbringen. Diese gesellschaftlich erwünschten Leistungen zu honorieren, muss zukünftig Kern der GAP sein. Das predigen uns die Agrarwissenschaften schon sehr lange. Ich halte deswegen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur GAP für echt verbesserungswürdig. Viertens: die Düngung. Wir müssen die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie komplett erfüllen, weil wir uns kein Vertragsverletzungsverfahren leisten können. Wir müssen die Landwirtschaft von überbordender Bürokratie entlasten und gut wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten privilegieren. Wir müssen für dauerhaft saubere Gewässer und Grundwasserkörper zum Schutz von Mensch und Umwelt sorgen. Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeiten intensiv an einer Lösung der Thematik; denn mit der anstehenden Düngesaison drängt die Zeit für Klarheit beim Düngerecht. Und als übergreifendes Thema: Was vor Ort angebaut wird, sollte idealerweise auch dort verarbeitet werden. Das sichert Einkommen und schafft Arbeitsplätze. Wie das funktionieren kann, haben wir gestern mit rund 200 Personen bei einer Fachveranstaltung der SPD-Fraktion zur regionalen Wertschöpfung erörtert. Es gibt eine Menge Erfolgsbeispiele in unserem Land, die wir uns alle auf der Grünen Woche anschauen können. Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten, dass es noch viele mehr werden. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind weit mehr als Produktionsstandorte. Sie sind Lebensraum, Kulturgut und wirtschaftliches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und dies ist auch das Motto, unter dem das 100-jährige Jubiläum der Grünen Woche in diesem Jahr steht. Wer über Zukunft spricht, muss auch über Landwirtschaft sprechen – realistisch, verantwortungsvoll und nah an der Praxis. Genau daran lassen wir als Union uns messen. Vor wenigen Tagen durfte ich in meinem Bundestagsbüro zwei junge Landwirte aus meinem Wahlkreis empfangen: zwei Menschen, die für eine ganze Generation stehen – für eine Generation, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für ihre Höfe, für ihre Familien und für unsere Versorgung. Sie berichteten von langen Arbeitstagen, von Investitionen in Höfe und Technik, von Klimaschutz, von Umweltschutz, den sie nicht auf dem Papier, sondern täglich auf dem Acker und im Betrieb leisten, und von ehrenamtlichem Engagement im Dorf. Gleichzeitig sprachen sie offen über eine real wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Viele politische Debatten werden heute aus einer städtischen Perspektive geführt – mit guten Absichten, aber ohne Blick auf die betriebliche Realität. Das untergräbt Vertrauen und erschwert Akzeptanz. Genau deshalb ist es richtig, dass wir als CDU/CSU auf Vertrauen setzen, auf Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, anstatt sie zu verhindern, Dass wir Betriebe spürbar entlasten, ihnen Planungssicherheit geben und bürokratische Fesseln lösen, das ist die Standortpolitik für den ländlichen Raum, die wir mit Bundesminister Rainer begonnen haben. Wir haben bereits konkrete Erfolge für unsere Landwirtschaft erreicht. Das sind die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die ab diesem Monat greift, die Stromstoffbilanzverordnung, die wir abgeschafft haben, und die Regelung zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, die wir praxisnah verbessert haben. Und gestern wurde es in erster Lesung beraten: Wir nehmen nun den Wolf ins Jagdrecht auf. Das ist ein guter Tag für die Weidetierhalter und ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Niedersachsen ist die Wolfspopulation außer Kontrolle geraten. Ein weiterer Aspekt, den wir im Blick behalten müssen, ist die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft. 2026 wird erstmals das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft begangen – ein wichtiges Signal, um Leistungen sichtbar zu machen, die viel zu oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Frauen tragen maßgeblich zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Entwicklung ländlicher Räume bei. Dennoch bleiben ihre Anliegen häufig unterrepräsentiert. Es geht dabei nicht nur um Zugang zu Land und zu Ressourcen, sondern ganz konkret um Anerkennung, um Vereinbarkeit von Familienbetrieb und Familie und um echte Perspektiven. Auch das wurde im Gespräch mit den jungen Landwirten deutlich: Eine Work-Life-Balance wird gesellschaftlich gewünscht, ist in der Lebensrealität landwirtschaftlicher Betriebe jedoch kaum zu realisieren. Dauerhafte Arbeitsbelastung, fehlende Vertretung und wirtschaftlicher Druck führen dazu, dass die Hofnachfolge zunehmend infrage gestellt wird. Wenn wir wollen, dass Betriebe weitergeführt werden, dann müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Engagement ermöglichen, ohne Selbstausbeutung vorauszusetzen. Zukunftsfähigkeit bedeutet deshalb: Wir ermöglichen Modernisierung. Wir schaffen Anreize für Investitionen in Technik, in Tierwohl und in nachhaltige Produktionsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Landwirte nicht in Dokumentationsarbeit ersticken, sondern Zeit für die eigentliche Arbeit haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vorgaben praxistauglich bleiben, mit verlässlichen Energiepreisen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Hier geht es in erster Linie nicht um Subventionen, sondern um Augenmaß, um Vernunft und Respekt vor der beruflichen Praxis. Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den jungen Landwirten haben für mich noch einmal deutlich gemacht: Die Bereitschaft, den ländlichen Raum aktiv und positiv zu gestalten, ist da. Und was diese Menschen erwarten, ist keine Bevormundung, sondern eine Politik, die zuhört und partnerschaftlich handelt, pragmatisch und praxisorientiert. Als Union stehen wir genau für diesen Ansatz: für eine Landwirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammendenkt, für ländliche Räume, die attraktiv bleiben – als Arbeitsort, als Lebensraum und als kulturelles Fundament unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für die Zukunft unseres ländlichen Raums. Ich danke Ihnen.