Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren und Güter in diese Welt. Allein deswegen sollte man für Mercosur sein, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches es uns ermöglicht, 260 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wer sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an Zöllen sparen. Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau an. Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt. Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch. Björn Höcke sagte einmal: „Diese EU muss sterben.“ – Sie sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit. Und diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika. Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben. Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt. Es ist einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht hat. Der erste historische Fehler: Sie haben damals, als ein Freihandelsabkommen mit Amerika auf den Weg gebracht werden sollte – Überschrift „TTIP“ –, eine Kampagne losgetreten; sie nannte sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein. Der zweite historische Fehler – und deswegen sind Sie Globalisierungsgegner –: Sie waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter Fehler gewesen. Und der dritte historische Fehler ist aktuell Mercosur. Mittlerweile muss man sich ja die Frage stellen: Sind Sie Fleisch vom Fleische der extremen Rechten und der extremen Linken? Es ist nicht nur Ihr historischer Fehler, sondern auch Ihre historische Schuld. Und wenn am 21. Januar Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos noch twittert: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Merz muss sich dafür einsetzen“, dann frage ich Sie: Wo sind Bündnis 90/Die Grünen zwischen Twittern und Handeln? Sie sind gut im Wolkenkuckucksheim-Malen, aber wenn es auf den Treueschwur ankommt, dann verziehen Sie sich. Sie sind gegen deutsche Interessen. Wir werden das glattziehen. Wir sind für Freihandel, und wir reichen Ihnen die Hand. Sie haben die nächste Möglichkeit, beim Freihandelsabkommen mit Indien, beim Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten mitzumachen. Wir reichen Ihnen die Hand. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen Regeln. Kommen Sie an diesen Tisch zurück! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese Zölle schaden nämlich allen – den Unternehmen, den Kunden, den Verbrauchern. Die einzigen, die zumindest kurzfristig von höheren Zolleinnahmen profitieren, sind die notorisch überschuldeten Staaten, die ihre klammen Kassen füllen können. So haben laut einer Studie die Vereinigten Staaten im letzten Jahr durch Zölle 200 Milliarden Dollar mehr eingenommen. Bezahlt haben das zum kleinen Teil die Exporteure und zum großen Teil die Käufer der Waren, die Bürger, die damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Jeder versteht, dass das keine gute Idee sein kann. Auch bei uns sind die Bremsspuren der neuen US-Zölle deutlich. Die Ausfuhren in unser wichtigstes Exportabnehmerland sind im letzten Jahr um fast 10 Prozent gesunken, bei Autos sogar um 17 Prozent. Das hat natürlich zum einen mit unserer eigenen Wettbewerbsschwäche zu tun, für die Sie alle hier Verantwortung zeichnen, aber eben auch mit der Verteuerung der Waren durch die neuen Zölle. Meine Damen und Herren, Zölle sind Gift. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Handelshemmnisse abzubauen und freien Handel zu ermöglichen. Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt. Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte immer wieder die Gelackmeierten sind. Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. Sie müssen jederzeit in der Lage sein, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten – auch in Krisenzeiten. Sie reden ja auch immer davon, dass wir uns nicht abhängig vom Ausland machen dürfen. Das gilt insbesondere im sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist die Abwägung, die man bei Mercosur treffen muss, so extrem schwierig. Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue Möglichkeiten für die Versorgung mit Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur. Die Nachteile allerdings treffen die Landwirte, die es im ungleichen Wettbewerb noch schwerer haben werden, wenn auch die zollfreien Kontingente nicht so riesig sind. Aber es ist klar: Wir brauchen für diese Nachteile eben auch geeignete Antworten. Hier kommt die nationale Politik ins Spiel. Wenn denn Mercosur jetzt kommen sollte – und das wird ja nicht hier, sondern in der EU entschieden –, dann ist es unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte im Gegenzug endlich substanziell entlastet werden. Die Mahnung gibt es von uns schon lange. So haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten. Wir müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner Zeit – bis zu einem Drittel seiner Zeit! – mit Bürokratie verbringt. Bauern aber wollen nicht am Schreibtisch hocken, sondern raus auf den Acker. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für freien Handel kämpfen. Er ist wichtig für die Export- und Importnation Deutschland. Auch dem erfolgreichen Außenhandel verdanken wir unseren Wohlstand. Deshalb begrüßen wir den Abbau weiterer Zollschranken, wie es jetzt zum Beispiel mit Indien geplant ist. Aber: Lassen Sie uns dabei nicht diejenigen vergessen, die tagtäglich auf dem Feld und im Stall dafür sorgen, dass wir alle satt werden. Unsere Bauern brauchen nicht nur ein großes Dankeschön, sondern endlich die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa hätte in der Tat Geschlossenheit zeigen müssen. Es hat Zerrissenheit gezeigt. Ich frage mich: Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln? Wir konnten von einem „schwarzen Tag für Europa“ lesen; das müssen Sie sich leider noch weiter anhören, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen. Die „taz“ spricht von einer „Brandmauer für Anfänger“, und sogar Jürgen Trittin räumt einen „schweren Fehler der Grünen“ ein. Auch wenn Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken gerne auf das diverse Abstimmungsverhalten in allen Fraktionen und von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten verweisen, bin ich der festen Überzeugung: Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause. Das müssen Sie sich heute leider noch mal anhören. Das Signal dieser Abstimmung ist deshalb so fatal, weil wir doch alle wissen – Sie, denke ich, eingeschlossen –, worauf es jetzt gerade ankommt. Donald Trump zerstört die internationale Weltordnung. Donald Trump verabschiedet sich vom Multilateralismus. Donald Trump schreckt nicht davor zurück, uns mit Zöllen zu erpressen, um absurde territoriale Ansprüche geltend zu machen. Eigentlich wissen wir alle, welche Reaktion nun geboten ist. Wir haben alle – wir haben es heute auch in der Regierungserklärung schon mal gehört – die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum noch im Ohr. Sein Appell war glasklar: Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen endlich verstehen, dass in dieser unsicheren Zeit gilt: If you’re not at the table, you’re on the menu. – Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte. Wir müssen endlich begreifen, dass nur Souveränität uns gegen diesen permanenten globalen Druck absichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie recht Mark Carney doch hatte! Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach innen und, ja, auch nach außen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige nun nicht, weiter nachzutreten. Zum einen ist es mir physisch gerade nicht möglich, zum anderen bin ich mir sehr sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wissen, was wir jetzt zu tun haben. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass das EU-Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung kommt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, nach den fatalen Signalen der letzten Woche darf das Abkommen nicht verzögert oder gar aufgehalten werden. Es muss vorläufig angewendet werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus langfristig zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen. Wir sollten niemals Abkommen um jeden Preis schließen. Wir müssen aber gleichzeitig Folgendes anerkennen und auch verinnerlichen: Die Kräfte, auch in diesem Hohen Haus, die sich dem Umwelt- und dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, die Kräfte, denen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze am Herzen liegen, die Kräfte, die sich sogar der Arbeiterbewegung verpflichten, die werden nichts und rein gar nichts erreichen, wenn wir uns in den Nationalismus flüchten, wenn wir darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Nein, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen gerechte Handelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Globalisierung überhaupt steuern zu können. Verweigern wir uns dem, werden wir scheitern und nichts erreichen, im Gegenteil, wir werden weniger Wohlstand haben, weniger Sicherheit haben, weniger Schutz haben. Europa braucht genau dafür Geschlossenheit, den Willen zu neuen Handelsabkommen, den Willen, den Welthandel zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aus dem Deutschen Bundestag dabei mithelfen. Ich danke Ihnen vielmals. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland. Diese zwei Punkte sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler. Und ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genauso sehen und das genauso klar gesagt haben. Größe und Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht manchmal auch an dem Punkt, an dem man offen und ehrlich mit Fehlern umgeht und sagt, dass es genau so war. Es ist gut, dass das Mercosur-Abkommen jetzt die Chance hat, in die vorläufige Anwendung zu gehen; das sollte passieren. Es ist gut, dass das EU-Indien-Abkommen auf der Zielgeraden ist und dass das Abkommen zeigt, dass man auch andere Wege gehen kann. Es muss nicht immer alles komplett gelöst werden. Die Landwirtschaft ist nicht dabei. Wichtig ist, dass man – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Herr Kollege, es ist schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ihre Ablehnung von Mercosur ein Fehler war. Aber wie wollen Sie den Schaden, der dadurch für Europa entstanden ist, denn in irgendeiner Form wiedergutmachen? Der reale Umgang, der mit dieser Frage jetzt ansteht, ist erstens die ganz konkrete Antwort, nämlich: Das muss jetzt in die vorläufige Anwendung kommen, genauso wie bei CETA; CETA läuft immer noch in der vorläufigen Anwendung. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, dann werden wir enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten aufbauen können; und das muss passieren. Diese Verbindung muss eng sein, die muss enger werden. Und zweitens: Selbstverständlich müssen wir dahin kommen, dass wir in Zukunft eine andere Art von Handelspolitik machen. Das gilt für alle. Das bedeutet, dass man bei ganz vielen Punkten die schnell möglichen Ergebnisse vorzieht. Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können. Das bedeutet, man muss sich konzentrieren und fokussieren, zum Beispiel auf Zölle; da kann man erste Schritte machen. Dann kann man einen digitalen Teil als Nächstes machen, Schritt für Schritt weiter, um Verbindungen aufzubauen und diese Gegenmacht Schritt für Schritt aufzubauen. Das ist das, was passieren muss. Da muss man dann aber auch bereit sein, diese schnellen Abkommen auf die relevanten Punkte zu reduzieren und sie so durchzuziehen. Genau das haben wir vor einiger Zeit schon hier in einem Papier aus der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Das ist die Haltung der Grünen, und genau auf diesem Weg sollte Europa jetzt vorangehen. Und bei der Frage, wie wir Europa zusammenhalten: Wenn ich das jetzt alles in die Antwort packe, dann braucht das zu lange, glaube ich, Frau Präsidentin. Ich denke, die Antwort reicht auch. Ich gehe wieder über zu der restlichen Rede. Aber glauben Sie mir, ich habe ein paar Punkte für Sie, die wir da gemeinsam angehen sollten. Zu der Frage, inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen – haben Sie nichts gelernt! Sie bekämpfen die erneuerbaren Energien weiter, so wie Sie das seit Jahren machen, obwohl das Freiheitsenergien sind, obwohl das Friedensenergien sind, die wir so dringend brauchen, um die Gegenmacht aufzubauen. Und zuletzt haben Sie noch dem Milliardär Kelcy Warren, einem MAGA-Fan und Trump-Vertrauten, erlaubt, Teile der deutschen Energieinfrastruktur zu übernehmen: Tanklager. Wie wahnsinnig muss man sein, dass man in einer solchen Situation die Abhängigkeit auch noch verstärkt? Sie machen den gleichen Fehler, den Sie bei Russland gemacht haben, jetzt wieder, weil Sie nichts verstanden haben, weil Sie nicht in der Realität angekommen sind. Und dazu gehört auch, Friedrich Merz, Jens Spahn, Manfred Weber: Die CDU muss endlich Klarheit schaffen! Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben, weder im europäischen Kontext noch in Deutschland. Und ich sage Ihnen jetzt, worum es geht, weil Sie hier offensichtlich getroffen sind: Herr Weber hat gestern ein Interview im „Spiegel“ gegeben. Lesen Sie sich das Interview von Herrn Weber durch, und dann werden Sie es sehen. Herr Weber sagte gestern im „Spiegel“ auf die Frage, ob er bezüglich der 43 Abgeordneten der Konservativen, die nämlich mitgestimmt haben, irgendeine Verantwortung trägt und ob er das in Zukunft anders machen will: Das will er nicht. Er sagt das ganz offen! Er wird weiterhin mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten. Der Unterschied ist: Wir Grüne sagen, es war ein Fehler. Sie sagen, Sie wollen das weitermachen. Da haben wir genau den Punkt! Sie verstehen nicht, worum es geht. Sie haben nicht die Größe, damit umzugehen. Herr Kollege, warten Sie mal eine Sekunde, bitte. – Könnten wir jetzt den Geräuschpegel wieder runterfahren? Denn – sorry – das geht einfach nicht. Also, ich meine, ich habe nichts mehr verstanden. Es würde mich wundern, wenn von Ihnen noch jemand was verstanden hat. So, deswegen würde ich einfach mal sagen: Vielleicht sind wir hier mal in der Lage, uns zuzuhören, auch wenn uns nicht alles gefällt. Aber alles andere hat, glaube ich, auch keinen Sinn. So, deswegen bitte wieder den Geräuschpegel runterfahren und dem Redner zuhören. Das zentrale Problem ist, dass Manfred Weber und Jens Spahn das Thema Brandmauer nur deswegen adressieren, weil sie die Brandmauer einreißen wollen; und genau das ist das zentrale Problem, das wir hier an dieser Stelle haben. Damit bin ich bei Jens Spahn. Der schafft keinen klaren Satz der Verurteilung, während in den USA Menschen von ICE gejagt werden. Der schafft es nicht, sich ernsthaft zu Donald Trump klar zu äußern, obwohl der Weg zum Faschismus jeden Tag ein kleines Stückchen greifbarer wird. Und wir kriegen es von Ihnen einfach nicht auf den Punkt gebracht. Und das geht seit Monaten, seit Jahren so. Schon beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee 2024 sprachen Sie von gemeinsamen Interessen mit Herrn Trump. Herr Spahn, Sie haben Trump gelobt: Er habe häufig richtige Gedanken, es sei keinerlei autoritäre Tendenz zu erkennen, J. D. Vance sei auch eine Chance für Deutschland. – Das sind alles Ihre Zitate; das sind alles Zitate von Ihnen. Herr Spahn traf sich gerade vor einiger Zeit mit Leuten wie Grover Norquist, einem Trump-Verehrer und Steuersenkungslobbyisten, der ganz konkret sagt, er möchte den Staat in der Badewanne ertränken! Mit solchen Leuten hängen Sie rum! Und das Problem ist, dass Sie nicht das Rückgrat haben – und das wäre nämlich nötig –, sich einmal hierhinzustellen und zu sagen, Ihre Einschätzung der USA war ein Fehler. – Das ist der Unterschied! Stellen Sie sich einmal hin und sagen Sie: Das ist ein Fehler. Und vielleicht kommt da zusammen, was zusammenkommen muss: Markus Frohnmaier – er war gerade bei den Republikanern – hört sich nicht anders an. Und gleichzeitig sehen wir, dass Sie hier im Deutschen Bundestag einem Verein, der die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten möchte, Millionen an Förderung zukommen lassen. Sagen Sie einmal genau – – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dann werden Sie – Herr Kollege Audretsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und zwar schon seit geraumer Zeit. – ein bisschen glaubwürdiger. So, die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide. Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben die bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können, Billigfleisch von Rindern, die routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert werden. Zusätze im Futter mit hormoneller Wirkung. Sie kurbeln die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen an, statt auf Regionalität zu setzen und Bauern zu schützen – hier wie dort. Einzig die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer reiben sich die Hände, als würde unser Planet mehr Fleisch vertragen. Das ist, zweitens, klima- und umweltschädlich. 90 Prozent der Zerstörung des Amazonas gehen auf die Rinderzucht zurück. Dort, wo Tropenwälder standen, sind heute Sojafelder und die Entwaldung schreitet voran. Noch im November haben viele von dem wichtigen Schutz des Regenwaldes geredet, von dem Amazonas, der Lunge unserer Erde. Und heute beschließen Sie ein Abkommen, das die Orte der indigenen Gemeinschaften weiter zerstören wird – genau der indigenen Gemeinschaften, die die Biodiversität schützen. Der Amazonasregenwald nähert sich bereits jetzt einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist und mit katastrophalen Folgen einhergeht. Sie meinen, die Antwort auf Trumps Rückzug aus der Klimapolitik ist, die Axt einfach selbst anzulegen? Schämen sollten Sie sich. Damit komme ich zum dritten Punkt, den ich besonders perfide finde. Das Abkommen gefährdet die Gesundheit. Pestizide, die in der EU verboten sind, sollen Zollerleichterungen erhalten – nicht zugelassen, weil sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich wieder so eine lästige Bürokratie. Die Pestizide werden hier produziert, exportiert und auf den Feldern Lateinamerikas eingesetzt, etwa beim Sojaanbau. Dort vergiften sie Arbeiter/-innnen auf den Feldern, den umliegenden Wohngebieten, das Wasser. Sie sagen vielleicht: kein Problem, die Pharmakonzerne stehen schon bereit mit Medikamenten – zollerleichtert. Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität. Sie gefährden damit die Ernährungssouveränität. Sie verschieben Verantwortung. Im Namen des Wohlstands schwächen Sie Arbeiterrechte. Im Namen der Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen! Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab! Im Namen des Kampfs gegen Trump machen Sie genau dieselbe neoliberale Politik. Klimaschutz, Landwirte, giftige Pestizide, demokratische Rechte – für Finanzminister Klingbeil ist das einfach nur Klein-Klein. Sie plustern sich hier moralisch auf; es geht ja um die Weltpolitik. Aber Ihre Reaktion auf die Neuordnung der Welt: Mauern hoch für Menschen und Handel für das Kapital ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und demokratische Standards, in Missachtung von Indigenen, Arbeiter/-innen und Landwirten. Freihandel wird in der Krise zur Abkürzung, um demokratische Kontrolle zu umgehen, weil Tempo plötzlich wichtiger sein soll als Errungenschaften. Wer in der Krise noch schneller in die falsche Richtung läuft, wird keinen Ausweg finden. Kurzfristige Gewinne für ein paar wenige wird es geben. Aber die gesellschaftlichen Fragen, vor denen wir stehen – die Unbezahlbarkeit des Lebens, die Kriege, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit –, werden Sie mit genau solchen Abkommen weiter verschärfen. Wir sind für eine Weltpolitik, die nicht nur Konzerninteressen im Blick hat, sondern in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Wir verstehen Souveränität anders als Sie: Sicherheit im Alltag und für unsere Zukunft statt Sicherheit für Profite. Regionale Wertschöpfung stärken. Investieren statt Bremsen. Fairer Handel statt Drücken von Standards. Klassenpolitik von unten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin von Baden-Württemberg.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenheit steht. In der vergangenen Woche stand im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die weit mehr war als ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um das Mercosur-Abkommen. Damit ging es um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Es ging um eines der größten Handelsabkommen weltweit, um ein Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg verhandelt wurde. Und genau diese Arbeit von 25 Jahren wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt, nicht durch äußeren Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder – noch schwerer wiegend – von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung. Denn wer heute nicht erkennt, wie zentral Mercosur für Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist, der verkennt die Realität globaler Machtverschiebungen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg. Europa hat sich damit selbst ausgebremst, Europa hat sich selbst geschwächt, und Europa hat sich selbst ins Abseits gestellt. Deutschland ist eine Exportnation. Fast jeder zweite Euro wird im Außenhandel erwirtschaftet. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Medizintechnik, in der Chemie-, der Pharmaindustrie hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab, sodass unsere Unternehmen diesen Zugang zu internationalen Märkten benötigen, und das verlässlich, planbar und regelbasiert. Unsere Industrie, unser häufig familiengeführter Mittelstand, unsere Technologieunternehmen brauchen verlässliche, planbare Rahmenbedingungen, sie brauchen offene Märkte, und das nicht irgendwann und nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt. Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen und Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet, und verlorene Marktchancen gegenüber unseren Wettbewerbern werden immer eklatanter, vor allem gegenüber den chinesischen Unternehmen. Wenn Handelsabkommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht die Wirtschaft im Abstrakten; nein, es trifft die Menschen in unserem Land ganz direkt. Es gefährdet Arbeitsplätze, es schwächt ganze Industrieregionen, und es trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht. Wir alle erleben tiefgreifende globale Veränderungen. Die Vereinigten Staaten setzen wieder stärker auf Abschottung und industriepolitische Eigeninteressen. China verfolgt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele auch im kommenden Fünfjahresplan mit großer Konsequenz, und zwar auch in Lateinamerika. Während Europa mehr als zwei Jahrzehnte über Mercosur verhandelt, hat China seine wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent systematisch ausgebaut und ist heute in vielen Staaten wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig formiert sich der Globale Süden neu: selbstbewusst, eigenständig und strategisch. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde auch unmissverständlich klargemacht: Europa braucht Partner, Europa muss aber eben auch partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren seit Jahren dieselben kleinteiligen Debatten über vermeintliche Standardsenkungen, über nationale Einzelinteressen oder über politische Symbolfragen. Viele dieser Befürchtungen haben sich später als unbegründet erwiesen, und der Schaden für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas war real und groß. Das ist er auch jetzt. Ich frage deshalb ganz offen: Mit wem will die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel, und daraus erwächst Verantwortung. Umso ernüchternder, ja alarmierender ist es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter – der Linken, der AfD und insbesondere aus der Fraktion der Grünen – dazu beigetragen haben, dass eine EuGH-Prüfung durchgeführt wird und damit eine weitere Verzögerung einhergeht. Acht von zwölf deutschen grünen Abgeordneten haben mit diesem Abstimmungsverhalten der strategischen Handlungsfähigkeit Europas schweren Schaden zugefügt. Sie haben ein fatales politisches Signal gesendet, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht, und sie haben politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das war ein schwerer Fehler, das war unverantwortlich, und, ja, in seiner Wirkung auf Europas Glaubwürdigkeit war es unverzeihlich. Wer Verantwortung tragen will und Führungsstärke für sich reklamiert, der muss entscheiden und der muss führen, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, und darf nicht vertagen, blockieren und ausweichen, um sich dann nachher zu entschuldigen. Das ist wirklich scheinheilig! Lieber Herr Audretsch, Ihr Ablenkungsmanöver war peinlich. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern selber Verantwortung übernehmen! Für uns ist klar: Deutschland muss sich jetzt entschieden dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird, und das tut der Kanzler auch. Weiteres Zögern liegt nicht im Interesse unseres Landes. Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von Offenheit, von Handel, von internationalen Partnerschaften. Wir brauchen ein Europa, das handelt und nicht zaudert. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und wir brauchen ein Europa, das verlässlich ist. Ich finde es großartig, dass der Bundeskanzler hier eindeutig Position bezogen hat. Wir stehen zu diesem Abkommen, – Sie müssten wirklich zum Ende kommen. – wir wollen seine vorläufige Anwendung, und wir wollen ein Europa, das entschlossen und gemeinsam handelt für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Handel schafft Verflechtungen, Dialog und Verständigung zwischen den Völkern. Mein Kollege Holm hat es gerade gesagt: Gerade in Zeiten, in denen Zölle wieder als Instrument der Machtpolitik in Mode kommen, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht zur Eskalation und zur Blockbildung. Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. Die Grundsatzeinigung mit Indien ist ein guter Schritt – gut für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Wir sind auch für Freihandel mit den Mercosurstaaten. Es wäre die drittgrößte Freihandelszone der Welt. Aber – und das ist entscheidend –: Freihandel ist kein Selbstzweck. Er ist nur dann legitim, wenn er gerecht ausgestaltet ist und einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herstellt, auch der eigenen nationalen Interessen. Sie sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut, sondern nur noch politisch verboten. Dann bleiben von diesem Abkommen keine Vorteile, sondern nur noch die Schäden, und die betreffen vor allem die Landwirtschaft. Genau das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren. Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das Hauptargument der Befürworter, dass es bei den Agrarimporten ja nur um vergleichsweise geringe Mengen ginge, verkennt, dass die Leidtragenden genau die sind, die ohnehin schon von staatlicher Gängelung so stark betroffen sind, dass sie schon heute kaum am Markt bestehen können. Steigende Energiepreise, immer neue Auflagen, sinkende Erzeugerpreise: Unsere Landwirte kämpfen nicht gegen den Markt; sie kämpfen gegen den Staat. Und dann sollen sie mit Importen konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gerade Sie hier im Bundestag niemals zulassen würden. Das ist kein Wettbewerb, das ist staatlich organisierte Marktverzerrung. Das ist Politik gegen die eigene Landwirtschaft. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Bedeutung unserer Landwirtschaft geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Landwirtschaft ist Teil unserer Identität, Teil unserer Geschichte, Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, bevor wir neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen wir daher zuerst unsere Hausaufgaben für unsere Landwirte machen. Ich sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen Handlungsspielraum. Erst wenn unsere Landwirte unter fairen und wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten können, bringen wir sie in Wettbewerbspositionen, die es ihnen erlauben, konkurrenzfähig zu wirtschaften. Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirtschaft müssen deshalb klar benannt und die Risiken dürfen nicht kleingeredet werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Freihandel oder Landwirtschaft, es geht um Freihandel mit Landwirtschaft. Ja zum Freihandel, Ja zur Verständigung der Völker, aber Nein zu Abkommen, die ohne vorherige Stärkung der eigenen Betriebe abgeschlossen werden und unsere Landwirtschaft strukturell benachteiligen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der wir momentan sehen, dass es tektonische Verschiebungen gibt, dass Machtpolitik zurückkommt, in einer Welt, in der Großmächte – insbesondere China – versuchen, auch durch Handels- und Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und darum ist es richtig, hierauf einen Schwerpunkt zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung, die in der vergangenen Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen. Jetzt komme ich zur Debatte, die wir heute erleben, in einer Situation, in der die WTO faktisch nicht mehr richtig existent ist und Einzelinteressen die globale Wirtschaft bedrohen. Ich fühle mich in der heutigen Debatte manchmal zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zu CETA und TTIP Debatten geführt. Was haben wir hier gestritten über diese Freihandelsabkommen! Es waren die Linken, die sonst so friedliebend sind, die in den Kampf gezogen sind gegen Chlorhühnchen, die massiv dagegen interveniert haben. Und ich habe heute, als ich die Augen geschlossen habe, manchmal das Gefühl gehabt, der frühere Kollege Klaus Ernst wäre zurück am Rednerpult gewesen; er ist mittlerweile sozusagen fahnenflüchtig geworden und nicht mehr in Ihrer Partei. Sie sind beim Thema „Internationalen Beziehungen“ komplett kurzsichtig, indem Sie das gemeinsame Wirtschaften in dieser Form ablehnen. Solche Abkommen sichern auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Und darum war Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche falsch. Herr Audretsch, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie heute nach ein paar Tagen rückblickend gesagt haben, dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge – ich finde es übrigens ziemlich wohlfeil von ihr, dass sie in der vergangenen Woche Mark Carney, den kanadischen Premierminister, nach seiner Rede in Davos als leuchtendes Vorbild für gerechten Welthandel und internationale Solidarität bezeichnet hat – am Rednerpult gesagt, es wäre der Weltuntergang, wenn wir ein Abkommen mit Kanada schließen, es würde schaden, es wäre schlimm, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Das waren die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge; sie hat das aktiv bekämpft. Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt. Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden! Jetzt komme ich zu guter Letzt zu Ihnen hier rechts. Ich habe gerade Ihre Rede mit Erstaunen vernommen. Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. – Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Chrupalla in den letzten drei Stunden gestürzt haben und ob Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben. Gleichzeitig haben Sie, Herr Holm, gesagt, dass Sie eigentlich für Freihandel sind und Zölle ablehnen. Das fand ich erstaunlich. Ich habe noch mal geguckt; es gibt ein Zitat von Herrn Chrupalla: Trump will seine Wirtschaft schützen. Ist das nicht absolut verständlich und nachvollziehbar? – Das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Diese Doppelzüngigkeit, die wir hier erleben, macht sich auch noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. An den größten Binnenmarkt, das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, wollen Sie die Axt anlegen. Das zeigt Ihre Wirtschaftskompetenz. Die ist auf Tiefkühltemperatur. Dann komme ich zur deutschen Landwirtschaft. Da will ich noch mal ein paar Sachen aufklären. Übrigens, liebe Linke: Es geht um 99 000 Tonnen Rindfleisch. Wissen Sie, wie viele Tonnen Rindfleisch in Deutschland im Jahr produziert werden? 7 Millionen Tonnen! Um 99 000 Tonnen geht es bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosurstaaten. Ich würde mich darüber mal informieren. Jetzt komme ich noch mal zu Ihnen hier rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen, dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch Sie alle wissen, dass wir hier im Bundestag, in den Ausschüssen, bei den Beratungen schon längst andere Töne anschlagen, nicht erst seit letzter Woche. Denn seit 2021 haben sich einige Dinge grundlegend geändert. Erstens: Das Abkommen selbst. In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro. Und in Deutschland hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium entscheidend dazu beigetragen, das Abkommen weiterzuentwickeln, verbindliche Klimaelemente und Waldschutzziele zu verankern. Und die Missachtung, die Nichtumsetzung des Pariser Klimaabkommens kann nun zum Wegfall von Handelserleichterungen führen. Das ist ein echter Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften. Deshalb haben wir anders als die Vorgängerregierung das CETA-Abkommen mit Kanada im Jahr 2022 hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen. Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen. Das sage ich auch mit Blick auf die Situation in unserer Wirtschaft. Ich spreche mit vielen Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand. Die fordern Wachstumsimpulse, die diese Bundesregierung nicht liefert. Von der Stromsteuersenkung, die ausbleibt, bis zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. Und auch die Wachstumsprognose zeigt ganz klar: Die CDU liefert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, unsere Unternehmen fordern auch neue Handelsabkommen; denn sie verstehen sehr gut, dass dieser naive Umgang, den wir in der Vergangenheit mit China oder auch mit den USA hatten, keine Option mehr ist. Sie erwarten dann aber auch völlig zu Recht, dass sich Politik auch um Diversifizierung bemüht, diese ermöglicht und Handelsbarrieren gegenüber anderen Partnern abbaut. Es ist doch völlig klar: Zölle und andere Handelshemmnisse kosten auf beiden Seiten schlicht Geld; freier Handel hingegen schafft Wachstum und Wohlstand. Und nur mit einer starken europäischen Wirtschaft können wir auch unsere Vorstellung von internationaler Ordnung und Freiheit verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien. Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien als Player gewinnt geopolitisch rasant an Bedeutung. Die Vertiefung der Beziehungen mit Indien ist daher ein großer strategischer Erfolg, gerade auch gegenüber China. Die Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten von grünen Europaabgeordneten aufzuregen und zu ärgern – das habe auch ich getan –, ist völlig nachvollziehbar; es ist aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind. Die Zeit, in der wir leben, verlangt einiges von demokratischen Parteien ab: europäische Kompromissfähigkeit vor Parteilogik und vor nationale Partikularinteressen zu stellen, Kompromisse in der demokratischen Mitte zu suchen, statt fahrlässig oder gezielt Mehrheiten mit rechtsextremen Europafeinden in Kauf zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn Europa im Inneren zusammenhält, ist es nach außen ein verlässlicher Partner. Und das müssen und wollen wir sein: ein starker, attraktiver Partner in der Welt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da drüben unserem Antrag zugestimmt haben, nachdem wir nicht ein einziges Mal mit denen geredet hatten, sondern nur unsere Position nach Ihrem Ampelbruch hier zur Abstimmung stellten. Sie haben damals Großdemonstrationen auf die Straße gebracht, Sie haben sich hier moralisch überhöht, und heute stellen Sie sich hierhin und weinen Krokodilstränen. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert. Sie können nicht dort Krokodilstränen weinen, hier aber uns den Pakt mit dem Teufel vorwerfen. Das ist keine Moral, das ist Doppelmoral. Liebe Frau Brantner, lieber Herr Banaszak, wir haben ja hier in den letzten Jahren viele Debatten geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht nur von dem Stil enttäuscht, sondern auch von Ihrem inhaltlichen Kurswechsel überrascht. Sie haben sich hier in den letzten Jahren als proeuropäische, handelsoffene Partei gegeben. Wir dachten, Sie hätten die Anti-TTIP-Demonstrationen, die Sie in vorherigen Zeiten angeführt hatten, hinter sich gelassen. Aber kaum zurück auf der Oppositionsbank, haben Sie anscheinend die alten Muster wiedergefunden. Sie blockieren eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt. Sie beschwichtigen – nachdem da vielleicht noch einmal jemand aus der grünen Parteizentrale im Wahlkampf eines Verbandes angerufen hat. Aber gleichzeitig feiert Ihre grüne Basis, und die Vorfeldorganisationen von Ihnen sind längst schon auf der Straße. Unser Land braucht freien Handel und nicht irgendwelche Lastenfahrradkorsos von Ihren grünen Freunden. Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann. Nach 26 Jahren Verhandlungen muss man manchmal einfach Ja oder Nein sagen. Und Sie haben Nein gesagt; de facto haben Sie Nein gesagt. Sie wissen ganz genau, dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies ein geplantes grünes Manöver gegen Freihandel war. Sie haben einen Brand gelegt, mit Links- und Rechtsradikalen zusammen, und bei dem soll jetzt Friedrich Merz Feuerwehr spielen. Deswegen habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Mein letzter Punkt gilt noch einmal dem Thema der Landwirtschaft. Wir wissen die Landwirte in unserem Land zu schätzen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie gute Produktionsbedingungen bekommen. Wir haben deswegen im ersten halben Jahr die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanzierung abgeschafft, weil wir wissen, dass wir am Ende richtig gute Landwirte haben, die wir unterstützen wollen. Am Ende gilt ganz klar: Weniger Auflagen für unsere Landwirte, mehr Freihandel für unser Land; dann geht es mit Deutschland und den Arbeitsplätzen aufwärts. Dafür steht diese Bundesregierung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Freihandel ist ja die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Deutschland lebt vom Handel, vom Export, aber auch von der Leistungsfähigkeit seiner Betriebe. Wer glaubt, liebe Linke, wir könnten uns langfristig vom Weltmarkt abschotten, verkennt, worauf unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit beruhen. Für uns als freiheitsliebende, freiheitliche Partei gilt seit der Gründung eines klar: Wir befürworten Freihandel ausdrücklich. Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens. Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern nicht konkurrieren können; denn die Mercosurländer produzieren unter geringeren Auflagen, die für unsere Produkte schlicht nicht gelten. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Das ist politisch organisierter Preisdruck auf unsere eigene Landwirtschaft. Wir alle verlangen von unseren Landwirten hohe Produktionsstandards, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Auflagen. Und gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die genau diesen Anforderungen nicht genügen, meine Damen und Herren. Das ist nicht marktwirtschaftlich. Das ist schlicht unfair unseren Landwirten gegenüber. Nirgendwo sonst würden wir so handeln. Niemand würde Autos importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Niemand würde Medikamente zulassen, die unsere Zulassungsbedingungen nicht erfüllen oder unterlaufen. Niemand würde Spielzeuge für Kinder importieren oder akzeptieren, die krebserregend oder einfach bei uns verboten sind. Aber bei Lebensmitteln, die wir alle tagtäglich auf dem Teller haben, auf den Tellern unserer Familie und unserer kleinen Kinder, soll plötzlich gelten: Augen zu und durch! Das Ergebnis kennen wir alle. Die Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, regionale Wertschöpfungsketten brechen zusammen. Und mit jedem geschlossenen Hof verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze. Wir verlieren unsere Kulturlandschaft. Wir verlieren jahrhundertealte Betriebswirtschaftstradition, und ein Stück unserer regionalen Identität stirbt auch. Landwirtschaft ist eben nicht nur irgendein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer kulturellen und wirtschaftlichen Tradition. Herr Kollege Protschka, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen von der Unionsfraktion? Ja, aber gerne. Herr Müller, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Protschka, ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt. Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach Deutschland importiert wird. Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt? Das ist ganz einfach. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel. Das steht bei uns nirgendwo. Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen. Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen, allerdings nur, wenn die komplette Landwirtschaft rausverhandelt ist, so wie es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien der Fall ist. Dann würden wir es begrüßen. Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind, dass wir die Einzigen sind, die alles richtig machen würden. Wir tun das für unsere Bürger, mit Herz und mit Verstand. – Danke schön, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, entweder sind die Standards, die wir vorher angesprochen haben, sinnvoll – dann müssen sie aber auch für unsere Importware gelten, also bei Autos, bei Medizin, bei Kinderspielzeug usw. –, oder sie sind eben nicht sinnvoll – dann dürfen wir sie aber auch unseren Landwirten nicht länger aufzwingen. Höchste Anforderungen an unsere Landwirte zu stellen, diese bei Billigimporten aber nicht einzufordern, ist politische Doppelmoral. Es ist auch strategisch kurzsichtig; denn wer die heimische Produktion schwächt, macht sich abhängig von Importen, von globalen Lieferketten und von Standards, die wir selbst nicht kontrollieren können. Wir sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte vor unfairem Preisdruck schützen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien zeigt, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, reden wir sehr gerne weiter. Ich muss noch einen Satz zur Union sagen. Es ist ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie heute hier die Grünen für ihre angeblichen Zufallsmehrheiten kritisieren, heißt doch Demokratie eigentlich, dass jeder abstimmen darf, wie er will. Die Zufallsmehrheit ist ein Begriff aus der Werkzeugkiste der Linken, und wer deren Brandmauerlogik übernimmt, handelt am Ende linker als die Linken. Das Ergebnis ist klar: Wer die Union wählt, bekommt linke Politik, und das muss jeder Wähler wissen. Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat. Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Tag. Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Rachel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir es uns in diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies steht für 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 31 Prozent der globalen Warenexporte. Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. 12 500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region. Rund 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Und genau diese Betriebe kämpfen heute mit teils absurden Zöllen: 35 Prozent auf Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 18 Prozent auf Chemieprodukte. Da frage ich Sie: Wer glaubt ernsthaft, dass unsere mittelständischen Betriebe und die industriellen Arbeitsplätze solche Belastungen dauerhaft schultern können? Das Abkommen dagegen würde rund 90 Prozent der Zölle abschaffen und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlasten: Geld, das nicht an der Grenze verloren geht, sondern in Innovation, in Wettbewerb und in Beschäftigung hier bei uns in Deutschland investiert werden kann. Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau das ist es, was wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen. Meine Damen und Herren, problematisch wird es dort, wo Verantwortung durch Blockade ersetzt wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur-Vertrages. Das ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, das ist eine verhängnisvolle Blockade für unser Land und für Europa. Und dann muss man sich den Zeitpunkt vorstellen! In einer Zeit, wo sich die weltpolitische Lage gerade grundlegend verändert, wäre es doch darauf angekommen, dass die Handlungsfähigkeit Europas bewiesen wird. Diese haben Sie aber blockiert. AfD, Grüne und Linkspartei schaden der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als traurig, das ist eine Schande. Europa, meine Damen und Herren, braucht Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft. Nun haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere. Die EU hat 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss. Jetzt zählt’s! Wir haben die Chance, als Europäer Standards zu setzen: für fairen Handel, für Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig sofort angewandt werden. Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt. Das ist die europäische Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer von mehr Souveränität, von weniger Abhängigkeit. Und das ist auch völlig richtig. Es gibt deswegen meines Erachtens nur ein Credo, eine einzige Handlungsmaxime, und die lautet: Wir müssen wieder Waren exportieren, keine Werte. Natürlich sind Standards wichtig, aber wir werden nicht den Fehler machen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Wir nehmen die Skepsis unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Unsere Bauern leisten Hervorragendes für die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und für die ländlichen Räume. Und dafür sind wir ihnen allen von Herzen dankbar. Ich glaube, gerade deswegen sind auch Strukturpolitik und eine gezielte Unterstützung der richtige Weg und nicht die Abschottung. Mercosur ist kein Abkommen gegen die Landwirtschaft. Es ist nach 26 Jahren Verhandlungen so gestaltet, dass Erzeugung, Verarbeitung und Export gemeinsam profitieren können. Davor müssen wir keine Angst haben. Angst haben muss man vor der drohenden Schwäche Europas, vor neuen, ständig ausufernden Bürokratiewuchten und der radikalen Unzuverlässigkeit bestimmter politischer Strömungen sowie unfreiem Protektionismuswahn, der sich in Akteuren widerspiegelt, die einfach nicht verstanden haben, wie groß die Interessen auch unseres Landes, unserer deutschen Wirtschaft sind. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Ernährungswirtschaft. Daran können Sie doch schon sehen, was diese Marktöffnung für Chancen für Schlachtbetriebe, Verarbeiter und auch Molkereien bietet. Wir reden zum Beispiel von etwa 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchprodukte, 5 000 Tonnen Säuglingsnahrung. Das sind hochwertige Produkte, in denen unsere deutschen Unternehmen und Genossenschaften stark sind. Diese Debatte müssen wir faktenbasiert führen, und das sehr gerne ohne ständige Emotionen und Alarmismus. Um ein bisschen zur Versachlichung beizutragen: Wir haben für Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch ganz klar begrenzte Importquoten, und zwar im niedrigen einstelligen Bereich der EU-Produktion. Das ist zusätzlicher Handel; das ist aber kein Strukturbruch für die europäische Landwirtschaft. Wir wissen: Der eine oder andere hat es hier nicht so mit Freihandel und mit freier Marktwirtschaft; der schaut immer noch beinahe ungläubig zu, wie die ganzen Umverteilungskämpfe die Menschen nicht zufriedener machen. Wir haben immer gesagt: Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben. Das stimmt auch, aber ganz ohne Boden geht es nun auch wieder nicht. Ich glaube, die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns jeden Tag überdeutlich vor Augen, wie krisenanfällig offene, aber gleichzeitig auch sehr rohstoffarme Volkswirtschaften – wie leider auch unsere – sind. Wenn wir unsere aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben wollen: Sie fühlt sich – zumindest für mich – gerade so an, als würden wir mit einem Porsche 911 auf eine Wand zurasen und uns immer noch fragen, ob wir bremsen sollen. Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden. Aber Krisen haben auch etwas Gutes: Krisen entlarven Ideologien. Jetzt konnten alle mal schön dabei zusehen, wie leicht man sich in den moralischen Sattel schwingen kann. Aber politischer Erfolg beweist sich eben nicht im einmaligen Aufsteigen, sondern im Durchhalten auf unebenem Gelände. Inzwischen sind sowohl das propagierte grüne Wirtschaftswunder als auch die Blockierer im Europaparlament unsanft auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Es bleibt jetzt nur die Frage, ob sich noch irgendjemand in diesem Land darüber wundert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik immer weiter verlieren. Also, mich wundert es nicht mehr; denn es geht hier ja nicht nur um Handelsfragen. Sie sind das eine. Aber die viel wichtigere Frage ist doch, ob Europa handlungsfähig ist, ja oder nein. Es geht darum, ob uns in dieser globalen Weltordnung überhaupt noch irgendjemand ernst nimmt. Das ist entscheidend! Es kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum, anstatt zu begreifen, dass man uns mit solchen moralischen Reden nicht ernst nehmen wird. Einzig und allein auf wirtschaftliche Stärke folgt auch politischer Einfluss. Die Welt wartet nicht auf Europa, aber unsere Wirtschaft wartet auf uns. Unsere Industrie wartet auf uns. Sie wartet darauf, dass wir alles für sie tun, damit sie wieder stark werden kann. Und sie verdient es. Apropos verdienen: Die Grünen haben jegliches Anrecht verloren, sich künftig an irgendwelchen Brandmauerdebatten zu beteiligen. Danke.