Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen und Verwaltungsbeschäftigte am Limit arbeiten, betreiben Sie nichts als Politik für die Chefetagen und Superreichen. Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie. Und diese Beschäftigten sind es, die diese Gesellschaft überhaupt erst am Laufen halten. Es ist kein Zufall, dass in Branchen wie der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst, in denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen. Fast zwei von drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befürchten nämlich genau das. Arbeit darf nicht krankmachen. Dafür sollten eigentlich Arbeitgeber und auch Politik sorgen. Aber wenn die untätig bleiben, dann ist Teilzeit für viele die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten. Wenn es Ihnen wirklich um eine höhere Erwerbsbeteiligung von arbeitsfähigen Menschen ginge, dann würden Sie doch überlegen, wie Sie die Bedingungen dafür schaffen. Nur 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Statt immer nur zu hetzen, sollten Sie endlich mal Ihren Job machen und die politischen Weichen stellen, damit niemand mehr unfreiwillig in Teilzeit arbeiten muss. Statt Vollzeitzwang braucht es nämlich einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit ergänzend zum Recht auf Teilzeit. Und solange es nicht mal flächendeckend ausreichend und bezahlbare Kitaplätze und Kitas mit verlässlichen Öffnungszeiten, bedarfsgerechtem Personalschlüssel und guten Arbeitsbedingungen gibt, sollten Sie sich dafür schämen, die hohe Teilzeitquote zu bemängeln. Auch steuerpolitisch liegt doch absolut auf der Hand, was getan werden muss: Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab! Denn damit macht es finanziell doch gar keinen Sinn für beide Ehepartner/-innen, in Vollzeit zu arbeiten. Die Teilzeitfalle, liebe Union, ist hausgemacht, und Sie haben in dieser Legislatur bisher null Komma null sinnvolle Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Familie endlich besser miteinander vereinbar zu machen. Ihr Vorstoß scheint mal wieder Teil Ihrer verzweifelten Versuche zu sein, die Wirtschaftslobby zufriedenzustellen; denn dafür, dass Sie gerne Wirtschaftskanzler wären, Herr Merz, können Sie mit Ihren Umfragewerten bei Unternehmerinnen und Unternehmern ja nicht gerade zufrieden sein. Tja, blöd nur, dass dieser Vorstoß selbst arbeitgeberseitig nicht gerade auf Gegenliebe stößt. Herr Merz, wie wollen Sie denn umsetzen, dass jeder Teilzeitantrag künftig individuell geprüft werden soll, ohne noch mehr Bürokratie zu schaffen? Selbst an Ihrer eigenen neoliberalen Logik scheitern Sie. Mit Ihren populistischen Phrasen verkennen Sie die Realität der Mehrheit der arbeitenden Menschen. Aber selbst wenn Menschen sich dazu entscheiden, auf Lohn und Rente zu verzichten, um mehr vom Leben zu haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder um mehr Zeit für Beziehungen und Freundschaften zu haben, dann ist das nicht egoistisch, dann ist das völlig berechtigt. Ihr Vorschlag zum Teilzeitverbot ist ein Schlag ins Gesicht für den Vater, der mehr Zeit für seine Tochter will, für die Nachbarin, die ihr Fußballteam trainiert, für die Mechanikerin, die Geflüchteten Deutsch beibringt, oder für den Sohn, der mehr Zeit mit seiner schwerkranken Mutter verbringen will, auch wenn er sie nicht pflegen muss. Unser Leben ist so viel mehr als Kapital für die Chefs. Wir wollen selbstbestimmt und frei leben und arbeiten. Und wenn 40 Prozent in Teilzeit arbeiten, dann sollte uns das zu denken geben, ja, aber wegen Existenzangst und Altersarmut und weil so eine hohe Teilzeitquote doch zeigt, dass 40 Stunden plus Sorgearbeit plus Ehrenamt plus Beziehungsarbeit ganz offensichtlich nicht mehr das Normal ist. Die alte Vollzeit ist überholt. Es ist Zeit für Arbeitsverkürzung und ein neues Normalarbeitsverhältnis. Also Schluss mit den Fake News, Herr Merz! Die Menschen da draußen sind nicht faul, und wir sind nicht schuld an der Wirtschaftsflaute. Menschen wollen arbeiten, unter guten Bedingungen, selbstbestimmt, und sie wollen auch ein gutes Leben. Und wir, Die Linke, finden, sie haben das auch verdient. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zerr, Ihre Rede zeigt wieder, dass man sich eigentlich gar nicht groß vorbereiten muss. Man bekommt das geliefert, was man von Ihnen erwartet: eine Darstellung völliger verdrehter Fakten und Realitäten. Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen. Während andere Volkswirtschaften längst wieder wachsen, stagniert unsere Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig melden die Unternehmen einen historischen Arbeitskräftemangel. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Pflege. – Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt. Entschuldigung, ganz kurz. – Jeder kommt noch dran. Ich sehe, es kommt auch noch die Fraktion Die Linke dran. Da können Sie Ihre Argumente einbringen. Zum Respekt gehört, zuzuhören. Bitte. Danke schön. – Und nun kommt ein dritter, zentraler Befund hinzu. Auch wir wissen, dass das gesamte Arbeitszeitvolumen heute hoch ist. Aber wir dürfen bei diesem Thema den Fokus nicht auf vergangene oder gegenwärtige Arbeitszeiten legen, wir müssen den Fokus konsequent auf die kolossale Aufgabe unserer demografischen Entwicklung richten. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird aufgrund unserer Alterung – das ist Fakt, das kriegen Sie auch auf die Schnelle nicht bereinigt; denn so schnell können wir keine Kinder kriegen und werden es auch nicht – in den nächsten 10 bis 15 Jahren um bis zu 4 Millionen sinken. Das bedeutet für alle eines: Wir müssen ab heute mehr arbeiten, und mehr arbeiten bedeutet in vielen Fällen auch: Vollzeit arbeiten. – Lassen Sie; es ist den Gedanken nicht wert, darüber zu reden. – Die Teilzeitquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 40 Prozent aller Erwerbstätigen. Wir haben einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigem weiter. Der Befund ist eindeutig: Das funktioniert nicht mehr. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sprechen über Verteilung, über neue Leistungen, über zusätzliche staatliche Ansprüche. Aber Sie verschweigen die Grundlage all dessen: Wohlstand entsteht nämlich nicht durch Verteilung, sondern durch Arbeit, Produktivität und Leistung. Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut und das Rückgrat aufbringen, die es braucht, um unser Land wieder voranzubringen. Dafür müssen öffentliche Diskussionen nicht nur erlaubt sein, sondern auch endlich einmal wieder geführt werden, meine Damen und Herren. Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze, gerät zunehmend unter Druck. Betriebe berichten, dass Aufträge abgelehnt werden müssen, weil schlicht Personal fehlt. Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen. Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist. Aber ein System, in dem Arbeitszeit immer weiter reduziert wird, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen, ist einfach nicht ausgewogen. Eine Kutsche wird nicht schneller, wenn die Zugpferde fehlen. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität. Die starre Höchstarbeitszeit ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie in vielen europäischen Ländern gilt, würde Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum geben, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen. Und im Übrigen: Gerade so – und nur so! – können wir insbesondere Frauen die Chance eröffnen, Beruf und Familie wieder besser unter einen Hut zu bringen. Auch die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist notwendig. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen der volle Lohnanspruch ab dem ersten Krankheitstag besteht – und das für ganze sechs Wochen. Niemand stellt die Absicherung im Krankheitsfall hier infrage, aber Verantwortung heißt auch, Fehlanreize ehrlich zu prüfen. Solidarität funktioniert nur, wenn sie von allen getragen wird. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Antwort auf diese Fakten lautet: Mehr Regulierung, mehr Ansprüche, mehr Staat. Unsere Antwort als CDU lautet: Mehr Leistung, mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in die arbeitenden Menschen und Unternehmen dieses Landes. Arbeit ist keine Zumutung, meine Damen und Herren. Arbeit ist Teilhabe, Verantwortung und Grundlage unseres Wohlstandes. Wer Leistung systematisch relativiert, gefährdet am Ende genau die soziale Sicherheit, – Die Zeit. – die er zu schützen vorgibt. Danke sehr. Deutschland braucht einen neuen Leistungsdialog, – Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen. – einen ehrlichen Blick auf Zahlen und Realitäten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit ein paar Tagen wird eine neue Sau von der CDU durch das Land getrieben: die Teilzeit. Die Menschen sind es aber leid, dass die Altparteien hier ständig das gleiche Theater aufführen, in dem am Ende immer Deutschland verliert. Die Union, allen voran der Bundeskanzler, hackt seit Monaten auf den Arbeitnehmern herum, und die links-grünen Truppenteile machen wie auf Knopfdruck Klassenkampf. Immer dasselbe und nichts als heiße Luft. Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind wir, die Alternative für Deutschland. Keine der Forderungen aus der Union zum Thema Arbeitsrecht löst unsere Probleme. Aber darum geht es auch gar nicht. Sie sind nur auf der Suche nach der nächsten Schlagzeile und dem schnellen Applaus. Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen. Wir müssen mal wieder feststellen: Das abendländische Fundament unserer Verfassung ist der CDU mittlerweile vollkommen egal. Und jetzt die nächste Luftnummer: Teilzeit. Die CDU hat keine Vorstellung vom Alltag der normalen Menschen. Sie kommt mit abwertenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ um die Ecke, als ob Teilzeit ein Luxus wäre, eine Laune, eine Modeerscheinung. Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? Wir sind nicht so abgehoben. Wir fliegen nicht mit dem Privatjet. Wir reden lieber mit den Leuten auf der Straße. Im Gegensatz zur Regierung wissen wir, dass neben den Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen auch weitere Arbeitnehmer verlässliche Regeln brauchen. Diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder in der Schule an ihre Belastungsgrenze kommen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Sonst verheizen wir diese Fachkräfte, meine Damen und Herren. Aber das ist Merz und Co ja auch egal. Sie werfen den Deutschen lieber Faulheit vor, um von den wahren Problemen abzulenken. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren. Das alles ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative, die den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen wird. Lassen Sie uns das gemeinsam durchsetzen – gegen die realitätsferne CDU, gegen den Kanzler der Faulheitsvorwürfe und gegen Schwarz-Rot. In diesem Jahr fangen wir damit an, in Stuttgart, in Mainz, in Berlin, in Magdeburg, in Schwerin und bald auch hier im Deutschen Bundestag: zum Wohle des deutschen Volkes. Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Ich bin der Linken dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre ja immer wieder Vorschläge gehört, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland jetzt endlich noch mehr arbeiten sollen. Ich habe zum Beispiel die Tage gelesen, dass Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, gesagt hat, dass ihm bei der Arbeitsmoral in Deutschland angst und bange werde. Das ist, finde ich, schon ein ganz schönes Stück. Wenn jemand, dessen Milliardenvermögen allein darauf beruht, dass über 80 000 Menschen für ihn jeden Tag arbeiten, ihm Tag für Tag einen Teil ihrer Lebenszeit schenken, dann, finde ich, ist es schon ganz schön frech und unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie verwöhnt seien und keine Arbeitsmoral mehr hätten. Es stimmt außerdem auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute mehr als jemals zuvor. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen. In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte 41,4 Stunden in der Woche, und nebenbei übrigens auch noch mehr als im europäischen Durchschnitt; das erscheint in der politischen Debatte heute manchmal andersrum. Viele Menschen müssen heute auf der Arbeit immer mehr, immer schneller schaffen. Auf viele warten dann im Feierabend noch Aufgaben, die sie in der Familie oder im Ehrenamt übernehmen. Dann braucht es niemanden mehr zu überraschen, dass das immer mehr Menschen krankmacht, dass Menschen psychische Schäden davontragen, dass sich immer mehr Menschen gestresst fühlen. Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich häufig oder ständig gestresst. Das macht übrigens nicht nur krank, sondern sorgt auch dafür, dass das Vertrauen in Demokratie schwindet. Menschen, die sich gestresst fühlen, die sich körperlich angeschlagen fühlen, vertrauen der Demokratie weniger, fühlen sich politisch eher machtlos. Kein Wunder, glaube ich; denn statt Respekt, den sie verdienen, zu bekommen, hören sie in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre immer wieder, es sei ihre Schuld, dass die Wirtschaft gerade nicht so gut läuft, es sei ihre Schuld, wenn Stellen gestrichen werden, weil sie zu oft krank sind, weil sie zu faul sind oder weil sie in Teilzeit arbeiten. Schauen wir mal – wir haben davon gerade schon gehört – in eine Branche, in der die Teilzeitquote besonders hoch ist, in die Pflege. Ich habe vor einer ganzen Weile mal ein Praktikum in einem Pflegeheim gemacht. Da waren natürlich auch viele Leute, die in Teilzeit gearbeitet haben. Ich habe sie dann, soweit das nebenher ging, in der kurzen Pause gefragt: Warum arbeitet ihr eigentlich in Teilzeit? Habt ihr keine Lust, hier mehr zu arbeiten? – Was haben die mir geantwortet? Weil es nicht anders geht. Weil der Job hier so anstrengend ist, weil er emotional belastend ist und weil ich jetzt schon so viele Überstunden mache, dass, wenn ich hier Vollzeit arbeiten würde, ich keine Zeit mehr für meine Familie hätte, mich nicht um meine Kinder kümmern könnte. – Alle von denen lieben ihre Arbeit, und der einzige Grund, warum sie die noch machen, ist die Möglichkeit zur Teilzeit. Ich finde es deshalb nicht richtig, diesen Menschen jetzt einen moralischen Vorwurf daraus zu machen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Das ist doch keine Lifestyleentscheidung, das ist Schutz der eigenen Gesundheit. Aber selbst wenn das eine Lifestyleentscheidung wäre – na und? Wenn man „Lifestyleentscheidung“ ins Deutsche übersetzt, dann heißt das doch nichts anderes als „Selbstbestimmung über das eigene Leben“. Ich entscheide, was ich mit meinem Leben machen möchte. Ich finde, das ist nicht nur ein gerechtfertigter Anspruch. Ich finde, diese Freiheit, diese Möglichkeit, über das eigene Leben selbst zu bestimmen, muss das Ziel unserer politischen Arbeit sein. Das müssen wir jedem einzelnen Menschen ermöglichen. Aber die politische Debatte verschiebt sich leider gerade genau davon weg. Sie verschiebt sich weg von der Frage, was eigentlich wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Manchmal kann man sogar den Eindruck bekommen, als wäre es ein Problem, dass die arbeitenden Menschen ihre Bedürfnisse nach mehr Lohn, mehr Zeit für sich und ihre Familie, nach mehr Lebensqualität klar benennen. Ich kann deshalb schon verstehen, wenn die dann fragen: Was ist eigentlich im Moment mit unseren Bedürfnissen? Was ist mit uns? Wer vertritt unsere politischen Interessen eigentlich? – Dabei sollten doch gerade hier die Interessen der Menschen, ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Deshalb: Wer möchte, dass mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, muss ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Wer die wirtschaftliche Lage hier dauerhaft verbessern möchte, muss, meine ich, die Interessen und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik machen, sie ernst nehmen, nicht Politik gegen, sondern Politik für die arbeitenden Menschen machen. Wir jedenfalls wollen das. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ich ganz bei Herrn Dieren –, die Beschäftigten zum Problem zu erklären. Nicht Ihre Politik, nicht Ihr Investitionsversagen, auch nicht Ihre Ideenlosigkeit – es sollen die Menschen sein! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende, sie richten sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in Ihrem Weltbild in der Konsequenz einfach viel zu wenig Platz. Anders lassen sich diese endlosen und sich wiederholenden Angriffe auf Beschäftigte in diesem Land einfach nicht mehr erklären. Gerade auch die Teilzeitdebatte der letzten Tage zeigt: Sie würden am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das kann man sich doch nicht vorstellen. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz. Diese Vorschläge greifen also nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen. Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können! Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen! Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr. Was wir kriegen, ist Freiheit in Sonntagsreden, und im Alltag kommen neue Formulare, wenn nicht sogar die grundlegenden Errungenschaften des Arbeitsrechts mit Füßen getreten werden. Das heißt, was wir haben, ist ein Abbau von Schutzrechten, weil sie nicht mehr als Schutzrechte gesehen werden, sondern als Hemmnisse für die Wirtschaft. Der Kanzler persönlich hat sich jetzt entschieden, sich auf die Kranken einzuschießen. Na, herzlichen Glückwunsch! Statt dann zu sagen: „Wir fokussieren uns auf die Prävention, wir schauen, was wir tun können, damit Menschen wirklich länger gesund bleiben“, werden andere Fragen gestellt. Mal ganz nebenbei: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber in dieser Gesellschaft, und zur Entspannung tragen die Debatten, die Sie führen, wirklich nicht bei. Also: Prävention gehört in den Mittelpunkt und nicht, Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie ihre sozialen Rechte missbrauchen, dass sie ihre Arbeitsrechte missbrauchen. Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht. Der ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid. Was die Union macht, ist übrigens auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Das zeigt, wo und wie Sie eigentlich in der Regierung und in der Arbeit, die Sie machen, stehen: Sie wollen von Ihrem Regierungsversagen ablenken. – Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen. Mit dieser Scheindebatte wollen Sie davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern. Das Ganze wird auch noch gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden. Statt Schuldzuweisungen an dieses Land und an die Menschen in diesem Land auszusprechen, tragen Sie doch bitte Ihre politische Verantwortung! Stellen Sie die richtigen Stellschrauben, und bringen Sie die Wirtschaft in Fahrt! Was dafür wichtig sein kann, das wissen wir. Das sind nicht Schuldzuweisungen, das ist eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen. Es ist der Abbau von Bürokratie. Und es ist die Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster, statt es für Wahlgeschenke und für parteipolitische Sonderwünsche zu missbrauchen. Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden. Was das Land wirklich ausbremst, ist eine Union, die nicht ihre Verantwortung übernimmt. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt und deren Bedürfnisse in unserem Land sind sehr unterschiedlich. Jede Branche hat ihre Besonderheiten, aber auch ihre eigenen Arbeitszeitspitzen. Während wir üblicherweise von Arbeitszeiten an Wochentagen und tagsüber ausgehen, gibt es auch viele Branchen, deren hauptsächliche Tätigkeit abends oder am Wochenende liegt, zum Beispiel die Gastronomie, oder Branchen, deren Arbeitszeiten sehr stark saisonal bedingt sind, wie zum Beispiel die Landwirtschaft und die Erntehelfer. Darüber hinaus gibt es aber auch 24-Stunden-Betriebe im Schichtbetrieb, zum Beispiel in der Industrieproduktion und in der Daseinsvorsorge. Diese Beschreibung ist sicherlich nicht vollständig und will auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben; sie gibt aber einen kleinen Einblick in die Unterschiedlichkeit der Arbeitswelt. So unterschiedlich die Arbeitswelt ist, so unterschiedlich sind auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Jede Seite wünscht eine gewisse Flexibilität, aber auch eine Planbarkeit. Arbeitgeber müssen schauen, dass die Aufträge abgearbeitet werden und dass man auf Auftragsspitzen und auf den Arbeitsanfall reagieren kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen aber auch, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Hinzu kommt aktuell noch der große Fachkräfte- und, ja, sogar Arbeitskräftemangel. Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind groß. Um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, müssen wir alles daransetzen, dass die Wirtschaft im Vergleich zu den letzten drei Jahren wieder in Schwung kommt, damit wir so unseren Wohlstand, den wir über all die Jahre erwirtschaftet haben, zumindest erhalten und am liebsten sogar ausbauen. Hierzu bedarf es nach unserer Auffassung folgender Maßnahmen: Insbesondere um mehr Flexibilisierung in die Arbeitswelt hineinzubekommen, bedarf es der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Wochenarbeitszeit. Sie würde nicht nur den Unternehmern die Möglichkeit geben, auf den Arbeitsanfall zu reagieren, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn manche anderes behaupten, so wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, auch in unserem Land zu ermöglichen. Zur Arbeitswelt gehört aber auch die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten. Dies ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Entscheidung, wie man es handhaben möchte, liegt bei jedem selbst. Die Teilzeit hat es den Menschen ermöglicht, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen mit ihrer Arbeit zu vereinbaren. Und wenn man dann eben nicht in Vollzeit arbeiten kann, kann man der Arbeit trotzdem in Teilzeit nachgehen. Daher hat die Teilzeit Arbeitspotenziale für unser Land und für den Arbeitsmarkt eröffnet, die ansonsten nicht ausgeschöpft worden wären. Das ist ein absoluter Mehrwert. In Ergänzung zur allgemeinen Teilzeit haben wir seinerzeit sogar die Brückenteilzeit eingeführt. Diese soll es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja ermöglichen, für eine bestimmte Zeit in Teilzeit zu gehen, um nachher in Vollzeit wiederzukommen. An der Stelle muss man aber auch dazusagen: Das ist sicherlich ein Mehrwert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das beantragen, zugleich aber eine enorme Herausforderung nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitnehmer. Warum? Die Arbeitgeber müssen schauen, wie sie den Arbeitsanfall trotz reduzierter Arbeitszeit aufgefangen bekommen. Es gibt da folgende Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit wäre, man stellt eine Person befristet in Teilzeit ein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Findet man jemanden dafür? Denn Teilzeit und Befristung ist relativ unattraktiv. Dies wird doch vor allen Dingen immer von eher linksgerichteten Fraktionen deutlich kritisiert, weil es prekäre Arbeit ist. Die zweite Möglichkeit wäre: Wenn man keinen findet, dann muss das eben die Belegschaft im Betrieb auffangen. Wie geht das? In der Regel eher durch Überstunden! Sie merken, hier kommen wir zu einem Zielkonflikt, den wir eigentlich gerne auflösen wollten. Das ist auch der Gegenstand des MIT-Antrags. Wir müssen schauen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Dafür brauchen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD Gerrit Huy.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne Weiteres eine Zwei-, Vier- oder Fünftagewoche anbieten. Aber halt! Mehr geht da nicht: weil dann der deutsche Arbeitsschutz greift – mit Fug und Recht. Denn der einzelne Arbeitnehmer kann sich in Verhandlungen, gerade bei größeren Unternehmen, allein nicht durchsetzen. Er wird gesichert durch den gesetzlichen Arbeitsschutz, der den Unternehmern bewährte Mindeststandards vorgibt. Deswegen können wir auch nicht verstehen, weshalb gerade die Union ihn jetzt in Teilen abschaffen will. Glaubt sie ernsthaft, so die Wirtschaftswende einleiten zu können? Aus unserer Sicht ist die von der Union geplante Verwässerung der Arbeitszeitregelung schädlich für die Arbeitnehmer, weil sie potenziell deren Gesundheit gefährdet, sie aber definitiv ihr Familienleben schlechter planen lässt, weil sich zum Beispiel Kindergartenzeiten nicht mitanpassen lassen. Dieser Schritt ist aber auch überflüssig, weil schon die derzeitige Gesetzeslage vorübergehende Abweichungen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht. Das gibt den Unternehmen in Ausnahmesituationen genügend Flexibilität, die sie auch gerne nutzen. Wir sehen uns als arbeitnehmerfreundliche Partei, gleichzeitig aber auch als wirtschaftsfreundliche Partei. Denn wir wissen sehr wohl: Ohne mutige Unternehmer und eine funktionierende Wirtschaft funktioniert gar nichts in diesem Land. Das bekommen zurzeit leider immer mehr Menschen nur allzu nachdrücklich vor Augen geführt, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Hunderttausende Insolvenzopfer sind in großen Teilen der Wirtschaftspolitik der Altparteien verschuldet. Die Union hat selbst dazu beigetragen, Stichwort „Atomausstieg“ zum Beispiel. Nicht wahr? Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Wähler den wirtschaftlichen Turnaround nicht zutrauen. Wir tun das auch nicht. Weder Ihre neue Arbeitszeitordnung noch die Abschaffung der Brückenteilzeit werden es richten. Letztere haben Sie erst 2019 eingeführt; jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen. Wir haben damals schon dagegengestimmt, weil sie zum einen die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einschränkt und zum anderen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen verursacht. Sie gilt einschränkungslos für alle privaten Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Ich kenne aber beispielsweise Start-ups mit 80 und mehr Mitarbeitern, die nicht einmal einen eigenen Personalverantwortlichen haben. Deren Mitarbeiter bestehen fast ausschließlich aus Ingenieuren, Produktplanern oder ITlern. Personalangelegenheiten erledigt der Chef höchstpersönlich mithilfe seines Sekretariats. Da kommt dann ein junger Heißsporn, der gerade seine sechsmonatige Einarbeitungszeit hinter sich hat, und stellt fest, er möchte mehr Life als Work haben und nur noch vormittags arbeiten. Der Chef muss dem dann nachgeben – Widerspruch ist praktisch aussichtslos – und sich überlegen, wie er den anderen halben Tag mit seinem knappen Start-up-Budget noch ausreichend besetzen kann. Das ist in meinen Augen nicht besonders intelligent. Es wundert nicht, dass derartige Regelungen dazu führen, dass unsere Gründer zwar frühzeitig sehr gute Geschäftsideen entwickeln, aber sie nur sehr selten am Markt durchsetzen können. Warum? Der Rest der Welt ist nicht besser; der Rest der Welt ist schneller als wir. Und unser deutscher Behördenstaat lässt Schnelligkeit einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt. Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind es, die den großzügigen Richterspruch finanzieren müssen. Der Anspruch auf Teilzeit ist zu unterstützen, wenn er gut begründet ist: wenn etwa Mütter und Väter nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder oder Pflegebedürftige betreuen müssen. Das unterstützen wir mit Gesetz und mit Herz. Der Wechsel in Teilzeit bedeutet immer auch einen Wechsel in niedrigeres Einkommen. Wenn einer damit auskommt und das in Ordnung findet, dann ist es für uns okay. Was wir aber definitiv nicht wollen, ist, dass Arbeitnehmer, wie es leider relativ häufig geschieht, die Teilzeitoption nutzen, um sich anschließend ihr Haushaltsbudget mit Wohngeld oder Grundsicherungsgeld aufstocken zu lassen. Das ist Work-Life-Balance auf Kosten Dritter und damit höchst unanständig. Wir haben nicht vor, so etwas zuzulassen. Über 100 Milliarden Euro gehen dem ehrlichen Teil unserer Gesellschaft schon heute durch Sozialbetrug verloren. Jährlich! Das muss ein Ende haben. Leistungserschleichung wollen wir nicht belohnen; aber Arbeitsleistung wollen wir zukünftig besser belohnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst ging es darum, ob das mit den vielen Krankheitstagen denn wirklich sein müsse, jetzt um das Recht auf Teilzeitarbeit. Ich sage Ihnen offen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Ton dieser Debatte irritiert mich dann schon. Und ich hoffe sehr, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft damit anfangen, den Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land infrage zu stellen. Diese Debatte ist nicht nur wirklichkeitsfern; sie ist inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat recht damit. Denn diese Debatte geht an der Realität vorbei. Und, ich muss es so ehrlich sagen, sie trieft vor Arroganz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Teilzeit ist kein Luxus, kein Lifestyle und kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Für Millionen Menschen ist Teilzeit die Voraussetzung dafür, Arbeit und Leben überhaupt miteinander vereinbaren zu können – Familie, Pflege, Ehrenamt oder eben die eigene Gesundheit. Wer Teilzeitarbeit pauschal abwertet, löst kein Fachkräfteproblem. Er verschiebt es. Und er verkennt, dass mehr Arbeitsstunden nicht durch moralischen Druck entstehen, sondern dort, wo Betreuung, Pflege und Gesundheit das überhaupt zulassen. Ja, wir brauchen mehr Arbeitskraft. Aber nicht durch weniger Arbeitnehmerrechte. Wenn moralische Appelle Arbeitskräfte schaffen würden, hätten wir dieses Problem doch längst nicht mehr. Entscheidend ist, ob Menschen reale Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Und genau hier liegen die eigentlichen Hürden: Da sind die Minijobs, die viele – vor allem Frauen – dauerhaft in Beschäftigungen mit niedriger Stundenzahl und ohne soziale Absicherung festhalten. Das sind keine Brücken in existenzsichernde Beschäftigung, sondern Sackgassen. Da sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt. Und da sind Arbeitszeiten, über die Beschäftigte oft nicht ausreichend mitentscheiden können. Dabei wissen wir aus der Praxis: Gute Arbeitszeitmodelle entstehen dort, wo betriebliche Mitbestimmung funktioniert und Arbeitszeiten planbar und verlässlich sind. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, müssen wir Brücken bauen und nicht Türen zuschlagen. Gute Kinderbetreuung, verlässliche Pflegeangebote, Qualifizierung und weniger Bürokratie im Alltag von Familien – das ist die tatsächliche Arbeitszeitreserve in diesem Land. Ich komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle. Meine Damen und Herren, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht akzeptieren, dass Menschen benachteiligt oder unter Druck gesetzt werden, weil sie Verantwortung für Kinder, für Pflegebedürftige oder für ihre Mitmenschen übernehmen. Solidarität bemisst sich nicht an der Stundenzahl im Arbeitsvertrag. Fachkräftesicherung gelingt nicht durch Schuldzuweisungen oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie gelingt durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und echte Wahlfreiheit. Und zur Vollständigkeit gehört auch: Wir haben in der Vergangenheit gut integrierte Menschen verloren, weil dieses Land sie abgeschoben hat, obwohl sie gearbeitet haben oder in Ausbildung waren. Wer hier arbeitet oder lernt, der soll bleiben dürfen. Und auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Meine Damen und Herren, wir können diese Debatte über Fleiß, Moral und angeblichen Lifestyle gern fortsetzen. Wir können weiter darüber diskutieren, wer wie viele Stunden arbeitet und wer sich dafür rechtfertigen soll. Oder wir machen Politik. Politik heißt: Hürden abzubauen, statt Menschen zu belehren, Mitbestimmung zu stärken, statt Misstrauen zu säen, und Arbeit so zu gestalten, dass sie auch zum Leben passt. Alles andere produziert Schlagzeilen, aber keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Wer Fachkräfte sichern will, muss an Strukturen arbeiten und nicht an Vorwürfen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ines Schwerdtner für die Fraktion Die Linke. – Entschuldigung, Frau Lang, Sie waren schon bei mir notiert. Sorry. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbarkeit, hat der Wirtschaftsflügel diese Woche ehrlich und klipp und klar gezeigt, was das eigentliche Ziel ist, und zwar: weniger Rechte, weniger Schutz und weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Vorschläge gegen die Lifestyleteilzeit sind dabei nicht nur realitätsfern – Spoiler Alert! wer in Teilzeit arbeitet, liegt ja den Rest der Zeit nicht auf der faulen Haut herum –, sondern sie würden den Fachkräftemangel sogar noch weiter anheizen. Denn die Möglichkeiten zur Teilzeit haben dafür gesorgt, dass viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit gesteigert haben. Wenn Sie diese Möglichkeiten einschränken, dann würden Frauen nicht mehr arbeiten, sondern weniger. Diese Vorschläge sind damit nicht nur menschlich unterirdisch, sondern auch noch wirtschaftlich plemplem oder, wie es der „Stern“ diese Woche gut auf den Punkt gebracht hat: „Das W in CDU steht für Wirtschaftskompetenz“. Und ich würde noch ergänzen: das B für Bürgernähe und das E für Empathie. Natürlich sagen Sie jetzt, dass die Menschen, die pflegen, oder die Menschen, die Kinder erziehen, damit gar nicht gemeint wären, dass die ja ausgenommen wären. Dann spielen wir das Ganze doch einmal konkret durch. Müssen Beschäftigte nun ihrem Chef ihre gesamten familiären Verhältnisse offenlegen? Das schon im Bewerbungsgespräch oder erst danach? Und was ist erlaubt: Kinder nur unter zehn Jahre, oder ist über zehn Jahre auch noch in Ordnung? Und bei der Pflege: Darf man dann nur bei Angehörigen des ersten Grades, oder ist es bei Angehörigen zweiten Grades auch noch in Ordnung? Und wer entscheidet das eigentlich? Der Chef? Oder Gitta Connemann? Oder Friedrich Merz höchstpersönlich? Sie reden von Bürokratieabbau und wollen ein absolutes Bürokratiemonster schaffen. Sie werfen anderen Übergriffigkeit vor und wollen Vorschriften für die private Gestaltung der Arbeitszeit. Sie reden von Freiheit und wollen die Beschäftigten gängeln. Eure Flexibilität gilt immer nur für die wenigen, für euch selbst, und die Mehrheit darunter leidet. Dabei gäbe es ja einiges zu tun. Wenn hier etwas faul ist, dann ist es die Untätigkeit dieser Regierung. Erstens sollten Sie dafür sorgen, dass die Leute, die Vollzeit arbeiten wollen, es auch können: mit einem flächendeckenden Ausbau der Kitainfrastruktur, mit einem echten und einem gerechten Pflegegeld, mit einer Ausweitung der Brückenteilzeit, mit einem Recht auf Vollzeit. Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben. Es gibt Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Aber dabei ist eines klar: Es hilft mehr Vereinbarkeit und nicht mehr Verfügbarkeit. Im September hat der Bundeskanzler darum gebeten, dass wir den Standort starkmachen und nicht schlechtreden. Komplett verrückte Idee: Wie wäre es, wenn er das mal dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorschlägt? Denn während sich dieser Friedrich Merz von einem Fettnäpfchen zum anderen hangelt, sieht man doch immer mehr: Das Problem ist nicht, dass Friedrich Merz sagt, was er denkt, sondern dass er offensichtlich den ganzen Tag darüber nachdenkt, wer zu faul ist, wer zu wenig arbeitet, wer zu wenig leistet, wer zu viel krank ist und wer nicht dazugehört. Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können. Die Familien in diesem Land, sie verdienen eine Regierungsspitze, die sich für sie interessiert und sie nicht ignoriert. Die Frauen, sie verdienen einen Kanzler, der sie versteht und nicht ihre Lebensrealität verspottet. Und die Menschen in diesem Land, sie verdienen eine Regierung, die für sie kämpft und sie nicht immer wieder für faul erklärt. Denn diese Menschen leisten verdammt viel und eindeutig mehr als Ihre Bundesregierung. Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist das wirklich notwendig? Ich sage: Das ist nicht nur falsch, das ist auch eine Beleidigung für Millionen arbeitende Menschen in diesem Land. Knapp 17 Millionen von ihnen arbeiten in Teilzeit. Wer dieses Recht angreift, greift sie alle, greift uns alle an. Überlegen Sie sich doch vielleicht einmal, bevor Sie so einen Antrag stellen, wie Ihre Worte im Land ankommen, wie das bei den Menschen ankommt. Die Wahrheit ist doch: Die Gruppe, die es sich leisten kann, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, ist extrem klein; laut Experten reden wir hier – wenn überhaupt – von einem einstelligen Prozentbereich. Die große Mehrheit arbeitet in Teilzeit, weil sie muss: weil die Arbeit körperlich kaputtmacht, weil Angehörige gepflegt werden müssen und weil Kinder versorgt werden müssen. Teilzeit ist kein Lifestyle. Teilzeit ist für Millionen Menschen eine Überlebensstrategie. Und selbst wenn Sie jetzt sagen – ich habe ja zugehört –: „Bestimmte Gruppen wollen wir ausnehmen, etwa Menschen mit Betreuungsaufgaben“, dann schaffen Sie damit kein gerechtes System, sondern ein Bürokratiemonster. Sie wollen doch die ganze Zeit Bürokratie abschaffen. Jetzt auf einmal wollen Sie neue Regelungen schaffen. Dann müssen nämlich Menschen begründen und rechtfertigen und nachweisen, warum sie weniger arbeiten. Dann entscheiden nicht mehr die Menschen selbst, weil sie ein Recht auf Teilzeit haben, sondern dann entscheidet der Staat darüber, was ein legitimer Grund ist. Wollen Sie das wirklich? Und ich kaufe Ihnen Ihren Einsatz für die Wirtschaft überhaupt nicht ab. Denn komischerweise ist es so: Wenn in Erfurt Zalando seinen Betrieb einstellt, obwohl Millionensubventionen da reingeflossen sind, obwohl der Laden gleichzeitig Gewinne macht, wenn der Standort trotzdem schließen muss, dann verlieren Sie von der Wirtschaftsunion gar kein Wort darüber. Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann schweigen Sie. Aber wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, dann greifen Sie sie an. Und genau das ist das Problem. Dieses Teilzeit-Bashing ist doch auch keine unglückliche Wortwahl, nach der man wieder zurückrudern muss. Das ist genau das Gleiche wie bei der Stadtbild-Debatte: Sie wissen doch ganz genau, was Sie tun. Das Ganze hat ein politisches Programm – ein politisches Programm, das Angst machen und Menschen gefügig machen soll. Diese Angriffe auf die arbeitende Klasse in diesem Land haben System. Sie sollen Druck nach unten erzeugen und Beschäftigte gegeneinander ausspielen, damit die CDU und ihre reichen Freunde in Ruhe den Staat plündern können. Sie nutzen in den letzten Wochen jede Gelegenheit, um hart erkämpfte Arbeitsrechte so zu beschimpfen, als wären sie ein Luxus. Wissen Sie, was wirklich Lifestyle ist? Ich erkläre es Ihnen mal: 800 000 Menschen in Deutschland leben allein von ihrem Vermögen, ohne einen einzigen Cent Vermögensteuer zu bezahlen. Das ist ein Luxus-Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können; aber Teilzeit ist es nicht. Sie testen, wie weit Sie gehen können beim Abbau des Sozialstaats. Bärbel Bas legt jetzt gerade eine moderate Reform vor. Aber Sie testen jeden Tag, wie weit Sie gehen können. Bei der Arbeitszeit, bei den Krankheitstagen, beim Rentenalter testen Sie es aus – Stück für Stück, Tag für Tag. Aber glauben Sie mir: Die Menschen werden sich diese Erniedrigung durch die politische Elite nicht mehr gefallen lassen. Sie merken sich das, und sie werden sich ihr Recht auch zurückholen. Die größte Lüge in diesem Land – man muss es ja immer wieder sagen – ist, dass die CDU von sich behauptet, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Das ist eigentlich der größte Gag. Ihre Vorschläge machen die Menschen krank. Und es sind die Beschäftigten, die die Wirtschaft tragen. Wissen Sie, was wirklich wirtschaftlich klug wäre? In Kitas, in Pflege, in Bildung zu investieren. Dann kriegen Sie nämlich auch den Fachkräftemangel in den Griff – nicht indem Sie die Leute zwingen, mehr zu arbeiten. Und klug wäre es, wenn Sie sich das Geld dort holen, wo das Vermögen liegt: bei den Superreichen und bei denen, die seit Jahren von der Arbeit anderer Leute leben. Wenn man die Wirtschaft also wirklich stärken will, dann muss man dafür sorgen, dass Menschen wieder Luft zum Atmen bekommen, dass Löhne reichen, dass Wohnen bezahlbar ist und dass die Arbeit nicht krankmacht. Das schafft Nachfrage, Stabilität und Sicherheit. Wissen Sie, was wir lieber abschaffen sollten? Nicht das Recht auf Teilzeit, sondern diese als Politik getarnte Lobbyveranstaltung der Mittelstandsunion. Diese Politik braucht das Land nicht. Und glauben Sie mir: Mit diesen Angriffen auf die arbeitenden Menschen werden Sie nicht durchkommen. Und weil heute das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an den Holocaust war, will ich die letzten Sekunden dafür nutzen – weil die Bundestagspräsidentin es nicht getan hat –, zu sagen: Die ideologischen Nachfahren der Nazis sitzen hier immer noch rechts. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht. – „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Realität gestellt, hätten Sie mal den Zustand unseres Landes genau analysiert, dann hätten Sie die Reden, die Sie heute gehalten haben, nicht halten können. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung kommt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die Menschen in Lohn und Brot sind. Wenn das passiert ist, dann können wir uns über Dinge unterhalten, die Sie auf die Agenda setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eines möchte ich sagen: Wir als CDU/CSU stehen ganz eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitsrechte, Arbeitsschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Tarifpartnerschaft sind keine Erfindungen der Linken, sondern das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. – Der Grünen auch nicht. Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut – sinngemäß: Beschäftigungsrechte sichern –, dann ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich dieses Wortspiel genauer anzuschauen: Beschäftigungsrechte. Für Beschäftigungsrechte braucht man vor allem Beschäftigung. Reden Sie doch bitte mal mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie der Arbeitsmarkt in unserem Land ausschaut. Reden Sie mal mit ihr darüber, welche Kündigungen angekündigt worden sind. – Frau Reichinnek, ja, machen Sie das doch bitte mal. Das können wir gerne mal gemeinsam machen, wenn Sie Lust haben. Dann bekommen Sie mal ein Gefühl dafür, dass Tiktok nicht alles ist, sondern dass wir uns mit unserem Land weiterentwickeln müssen. Das, was Ludwig Erhard geschaffen hat – Wohlstand für alle – zu bewahren, den Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und dem sozialen Aspekt herzustellen, das ist die Aufgabe, der wir uns hier in diesem Parlament gemeinsam – aktuell mit der SPD – stellen müssen. Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, hier als notwendige Auseinandersetzung sehen, ist aus meiner Sicht Zukunftsverweigerung. Stellen Sie sich bitte der Herausforderung, die wir haben. Stellen Sie sich der Realität. Drei kurze Punkte. Friedrich Merz ist des Öfteren angesprochen worden. Der strukturell bedingt hohe Krankenstand in unserem Land gefährdet zunehmend die Attraktivität unseres Standortes. Man muss in unserem Land auch Wahrheiten ansprechen dürfen. – Ja, dass die AfD es mit der Wahrheit nicht immer ganz so ernst nimmt – drum werden Sie jetzt höchstwahrscheinlich so nervös –, ist relativ klar. Das ist kein statistischer Zufall. Wenn man sich die Werte im europäischen Vergleich mal anschaut, dann wird sehr klar, dass die Lohnnebenkosten bei uns relativ hoch sind, und zusätzliche Krankentage erhöhen die Lohnnebenkosten. Deswegen müssen wir darüber reden. Auch wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht so ganz verstehen – man hat es ja in den vorhergehenden Reden auch gehört –, ist es, glaube ich, ganz wesentlich, dass wir sagen: Wir müssen schauen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, aber natürlich nicht die Arbeitnehmerrechte einschränken. Ich glaube, man merkt schon, wie schwierig es ist, da die richtigen Punkte auf den Weg zu bringen. – Was die CDA dazu sagt? Vielleicht ganz kurz noch mal, weil Sie die MIT als Lobbyorganisation bezeichnet haben: Schauen Sie doch mal, wer da engagiert ist! – Jaja, ich habe schon verstanden. – Da sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür, dass wir die Verbindung zu den Arbeitnehmerrechten hinbekommen. Uns geht es vor allem darum, dass die Menschen in Arbeit sind. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, nicht im Blick. Wir müssen natürlich auch über neue Ideen reden. Beispielsweise empfiehlt das ZEW in Mannheim, über Teilzeitkrankschreibungen nachzudenken, also darüber, dass man bei Krankheit vielleicht eine genauer auf die Krankheit angepasste Krankschreibung bekommt. Das ist ein Punkt, über den man aus meiner Sicht diskutieren muss. Wenn man mal rechnet: Wir haben 900 Millionen Fehltage in unserem Land. Wenn man nur 10 Prozent davon einsparen könnte, wären das 90 Millionen Arbeitstage mehr. Das würde in der Debatte sicherlich ein klein bisschen mehr helfen. Zum Thema Teilzeit; jetzt habe ich leider nur noch 31 Sekunden. – Ja, es reicht. – Aber vielleicht noch die Botschaft an die Linken – wir haben es ja gerade vorher gehört –: Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Lohnfortzahlung, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gift für die Wirtschaft. – Ja, das hört sich gut an aus Ihrer Sicht. – Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind, dass sie verlässlich jeden Tag ihr Geld verdienen können, dass sie ihre Familien ernähren können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch Ihr Ziel sein. Wir als SPD und CDU/CSU arbeiten gemeinsam daran, dass das in unserem Land auch gewährleistet werden kann. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegeben hat. Ich möchte mal wissen, wann das Narrativ des faulen deutschen Arbeitnehmers, das hier gestrickt wird, entstanden ist. Ist das irgendwie auf einem Flug in seinem Privatjet in Richtung Sylt, als er eine Schickimicki-Hochzeit besucht hat, entstanden, oder wann kommt man auf solche fixen Ideen? Kanzler Merz fragt öffentlich, ob 14,5 Krankheitstage wirklich richtig seien, und tut so, als ob der deutsche Arbeitnehmer kollektiv seinen Urlaub verlängern würde. Wer so redet, stellt erst mal alle unter Generalverdacht. Das ist natürlich bequem: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sollen plötzlich die Arbeitnehmer schuld sein, nicht Ihre Politik. Als das an die Öffentlichkeit kam und über die Ticker lief, hatte ich bei mir im Wahlkreis einen Arbeitnehmer am Tisch sitzen und habe mich mit ihm unterhalten. Als er das dann auf dem Bildschirm gelesen hat, guckte er mich an und fragte: Hat der Lack gesoffen, oder was? Aufgrund der Situation in den Betrieben hat er seit Monaten Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und seine Existenz zu gefährden. Seine Wohnung ist noch nicht abbezahlt, er hat schulpflichtige Kinder usw. Er wacht oft schweißgebadet auf, hat Ängste usw. Das macht die Leute krank. Sorgen Sie mal für sichere Beschäftigung! Dann werden die Leute auch weniger krank. Und dann machen Sie beim Teilzeitanspruch weiter. Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt der Vorstoß: kein Rechtsanspruch auf Lifestyleteilzeit. Lifestyleteilzeit? Wie viel Verachtung trieft eigentlich aus diesem Begriff! Verachtung all denen gegenüber, die jeden Morgen in überfüllte und unpünktliche Züge steigen, um das zu erwirtschaften, was Sie dann in alle Welt verschleudern. Dass Sie sich überhaupt nicht schämen! Gleichzeitig schreibt uns die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wörtlich, Ziel sei, „dass Frauen wie Männer ihre Erwerbswünsche umsetzen“. Dafür gibt es einen treffenden Begriff: Schizophrenie. Noch entlarvender ist der Rest der Antwort. Als Kronzeuge wird eine Zahl der Zeitverwendungserhebung angeführt: Eine von vier erwerbstätigen Müttern hätte gerne mehr Zeit für den Beruf. – Eine Minderheit von 25 Prozent soll also genügen, um die Politik auf Stundenaufstockung zu trimmen. Dann heißt es, man gehe davon aus, dass mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote die Wünsche nach Vollzeit- oder Teilzeitarbeit beeinflussen. Erst verspricht Schwarz-Rot also, niemand dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, und im nächsten Satz reden Sie davon, Wünsche politisch zu beeinflussen, bis sie ins Regierungskonzept passen. Wir sagen klar: Flexibilität geht tariflich, freiwillig, mit fairen Zuschlägen und nicht als Belastungsprogramm von oben. Dabei brennt der Standort längst woanders: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz nämlich die Kennzahl immer vor dem Menschen steht. Unser Maßstab ist ganz einfach: Beschäftigungsrechte schützen, Leistung ermöglichen, Betriebe entlasten, Energie bezahlbar machen, Bürokratie radikal runter. Wer Arbeitsplätze will, braucht Standortpolitik, nicht Arbeitnehmer-Bashing. Dafür steht die AfD. Bleibt zum Schluss noch, daran zu erinnern: Angela Merkel wurde mal gefragt, ob Friedrich Merz es könne. Sie antwortete, er müsse erst beweisen, dass er es kann. Ungeachtet dessen, dass sie selbst es ja auch nicht konnte, hat Friedrich Merz bewiesen: Er kann es nicht. Ich freue mich jetzt wirklich auf die schönste Jahreszeit – hoffentlich noch in diesem Jahr –, und diese Jahreszeit heißt: Ende Merz. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich nach dieser fast schon verblendeten Debatte noch mal klarstellen: Wer arbeitet, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, leistet – je nach seiner Lebenssituation – einen wichtigen Beitrag für unser Land. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Oft sind diese ganz nah. Mir am nächsten: meine Frau. Jeder hier, der Familie hat, weiß, was unsere Partner für uns zu Hause leisten. Wir muten ihnen mit unserem Mandat vieles zu. Und trotzdem gehen ganz viele weiter ihrem Job nach. Auch meine Frau arbeitet in Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Daneben ist sie nonstop für unsere Familie im Einsatz. Ein weiteres Beispiel. Als Azubi bei der IHK Pfalz durfte ich eine Zeit in der Zentrale in Ludwigshafen verbringen. Ich erinnere mich gerne an die Zeit mit den Kolleginnen dort aus der Buchhaltung. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Kollegin. Sie hat mich damals schwer beeindruckt, weil sie trotz der sehr zeitintensiven Pflege ihrer Mutter den Spagat mit ihrer Tätigkeit geschafft hat. Mit viel Flexibilität und Einsatz hat sie ihre Arbeit mit reduzierter Stundenzahl weitergeführt. Beim Pfälzerwald-Verein habe ich noch ganz viele weitere Beispiele persönlich erlebt. Auch die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen: Menschen, die trotz beruflicher Belastung Verantwortung im Ehrenamt übernehmen und da sind, wenn es im Betrieb brennt oder auch mal die Hütte brennt, und das, ohne große Worte zu machen. All diese Menschen gehören auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dafür einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön! Aber wir sollten auch ehrlich sein: Es gibt Konstellationen, in denen sich Vollzeitarbeit, beispielsweise durch die Kombination mit Sozialleistungen, zu wenig lohnt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Statistiken deutlich unter dem Schnitt liegen. Deutschland liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit mit 34,8 Stunden weit hinten. Mit knapp über 40 Prozent ist die Teilzeitquote deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben wir europaweit gesehen sehr große krankheitsbedingte Fehlzeiten und mit die meisten freien Tage. Zeit, die auf dem Arbeitsmarkt fehlt. Diese Entwicklungen haben Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum. Auch wenn die Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen ist, bewegen wir uns schon viel zu lange – und daran sind Sie von den Grünen ganz klar mitbeteiligt – im europäischen Tabellenkeller. Das wollen wir als Koalition ändern und haben die Entwicklung des Wirtschaftswachstums als allerersten Punkt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müssen wir über Wettbewerbsfähigkeit debattieren und richtige Weichenstellungen für unsere deutsche Wirtschaft und am Sozialstaat vornehmen: ohne Denkverbote und mit einem Blick auf zeitgemäße Modelle. Genau daran arbeiten wir und haben viele Schritte auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau, Anpassung der Energiepreise, Reform der Unternehmensteuer und vieles mehr bezeugen unser Ziel. Mit Blick auf den Sozialstaat liegen seit dieser Woche konkrete Reformvorschläge vor. Die neue Grundsicherung ist auf dem Weg, und wir nehmen nach dem ersten Rentenpaket die Generationengerechtigkeit im Rentensystem mit der Kommission jetzt genau unter die Lupe. Und das braucht es auch im Hinblick auf gute Arbeit. Arbeit muss sich lohnen: durch wirksame Anreize, gute Betreuungssituationen und flexible Arbeitszeitmodelle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Deutschland hat starke Beschäftigtenrechte. Und darauf können wir stolz sein. Aber Beschäftigtenrechte leben nicht vom Stillstand. Sie leben von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die wachsen, und von Menschen, für die sich Arbeit spürbar lohnt. Ein Sozialstaat, der Leistung nicht mehr belohnt, gefährdet am Ende nämlich genau das, was er eigentlich schützen soll. Und eine Wirtschaft, die durch neue Hürden belastet wird, verliert ihre Kraft und die Gesellschaft damit Arbeitsplätze. Wer hier von einer Aushöhlung der Beschäftigtenrechte spricht, verkennt die Realität. Ich lade alle, die das anders sehen, dazu ein: Besuchen Sie doch einfach mal Unternehmen in Ihrem Wahlkreis! Das schärft den Blick für die Realität. Vielen Dank.