Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir alle kennen das Gefühl, wenn uns Zeit geraubt wird: Warten auf dem Amt, anstehen in der Schlange, Stau auf der Autobahn, der Zug fällt aus, und wir stehen auf dem Bahnsteig. Das macht wütend, weil uns dabei Lebenszeit verloren geht – Zeit, die wir nicht zurückbekommen, und Zeit, die dann für das Schöne fehlt: für den Abend mit den Kindern, einen Kaffee mit einer Freundin oder einem Freund, ein gutes Buch auf dem Sofa oder dafür, einfach mal abzuschalten und sich vom Fernseher berieseln lassen. Meine Zeit ist mein Leben. Jede Minute, die mir geraubt wird, ist ein Stück meines Lebens, das mir verloren geht, über das ich keine Kontrolle mehr habe. Es ist also berechtigt, wenn Menschen wütend werden, dass ihnen Zeit geraubt wird. Und es ist nur berechtigt, wenn Menschen selbst darüber bestimmen wollen, was sie mit ihrer Zeit machen. Arbeitszeit ist erst einmal Zeit, über die viele Menschen nicht selbst verfügen können. Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann verkaufe ich meine Zeit und meine Arbeitskraft. Ich spreche einer anderen Person das Recht zu, über meine Zeit zu verfügen und zu entscheiden, was ich damit mache – aber auch nur über diese Zeit. Ich finde deshalb: Wenn jemand nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, dann noch für die Kinder kocht, mit den Großen Hausaufgaben macht, Wäsche wäscht, die Küche aufräumt, die Kleinen ins Bett bringt und danach sagt: „Jetzt ist Feierabend; der Rest des Abends ist für mich“, dann ist das verdammt noch mal berechtigt. 97 Prozent der Menschen sagen das übrigens: 97 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sagen: Nach 18 Uhr möchte ich nicht mehr arbeiten. – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten findet, dass sie schon jetzt zu viel arbeiten. Und 84 Prozent der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, sagen völlig zu Recht: Wir wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Und alle möglichen Studien bestätigen uns immer wieder: Diese Menschen haben ein wirklich gutes Gespür für sich, ihre Gesundheit und übrigens auch dafür, was unterm Strich für uns als Gesellschaft besser ist. Denn wenn Menschen durch ihre Arbeit nicht permanent gestresst sind, dann senkt das die Kosten wegen psychischer Belastungen, dann senkt das die Kosten, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden, und dann erhöht das die Produktivität je Arbeitsstunde. Ich finde es deshalb ein bisschen unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie nach der Arbeit auch noch Zeit für sich haben wollen, und sich über ihren Wunsch nach Work-Life-Balance lustig zu machen. Aber leider sieht die Debatte um Arbeitszeiten manchmal gerade genau so aus. Da wird gefordert, dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt – noch vorgeworfen, sie seien zu faul. Das hat, nach meinem Eindruck jedenfalls, mit der Lebenswirklichkeit von über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht viel zu tun. Ich kann deshalb die Verunsicherung von vielen Menschen verstehen, die schon jetzt nicht mehr können und Sorge haben, ob sie bald noch mehr arbeiten müssen. Die Linke kritisiert mit ihrem Antrag eine Einigung, die wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden haben. Darin steht nämlich, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Das war kein Wunschprojekt der SPD. Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass es vorher Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt, ob es einen gemeinsamen Weg dafür geben kann. Diese Gespräche haben jetzt stattgefunden; bislang ohne Ergebnis. Jetzt werden wir in der Koalition schauen müssen: Wie gehen wir damit eigentlich um? Es ist nämlich keine Kleinigkeit, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, ohne dass das am Ende dazu führt, dass Menschen mehr arbeiten. Stellen Sie sich mit mir ein Beispiel vor: Sie sitzen im Büro. Es ist später Nachmittag, eine knappe Stunde noch bis zum Feierabend. Ihre Stimmung wird kurz schlechter, wenn Sie an den Stau auf der Autobahn denken, aber hellt sich gleich wieder auf, wenn Sie daran denken, dass Sie danach zu Hause einen Filmabend mit Ihren Kindern machen. Dann kommt Ihr Chef ins Büro, knallt Ihnen eine Mappe auf den Tisch und sagt, das braucht er heute noch zurück. Sie wissen: Das war’s mit dem Filmabend für heute. Jetzt könnten Sie sagen: Nach acht Stunden ist genug, jetzt ist Feierabend. – Aber was, wenn diese acht Stunden nicht mehr im Gesetz stehen? Dann müssen Sie sich entscheiden: Gehen Sie das Risiko ein, von Ihrem Chef abgemahnt, vielleicht sogar gekündigt zu werden, wenn Sie sich seiner Anweisung widersetzen? Oder verlieren Sie schon wieder einen Abend mit Ihren Kindern? So sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf jeden Fall nicht aus. Ja, viele Beschäftigte wünschen sich weniger starre Arbeitszeiten; aber es kommt eben sehr genau darauf an, wie das aussieht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in einer Studie herausgefunden, dass Beschäftigte, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, nicht nur weniger gesundheitliche Beschwerden und ein geringeres Burn-out-Risiko haben, sondern auch deutlich weniger Stress. Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos. Selbstverständlich braucht es Tarifverträge für wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Betriebsräte müssen mitbestimmen über Personalbemessung und Personaleinsatz. Und letzter Punkt: Es darf natürlich nicht sein, dass Chefs allein darüber entscheiden, wie lange Beschäftigte arbeiten; da müssen Beschäftigte mitbestimmen können. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen darüber diskutieren, wie wir wirklich zu mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit kommen, damit niemand wütend sein muss, weil ihm Lebenszeit geraubt wird, damit die Beschäftigten, damit die Menschen in diesem Land mehr Zeit für das Schöne im Leben haben und damit die Menschen, die Beschäftigten, hier wirklich selbstbestimmt arbeiten und leben können. Wir jedenfalls wollen dafür sorgen, zusammen mit den arbeitenden Menschen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ihr Antrag wird auch beim zweiten Lesen nicht besser. Insofern sollten wir alle froh sein, dass das heute die abschließende Beratung dieses Antrags ist, damit wir das Ding endlich auf den Müllhaufen des Sozialismus werfen können, so wie Ihre anderen Anträge, die mit der Realität unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben. 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein. Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor. Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Realitäten anschaut, stellt man Folgendes fest: dass Ihr Antrag die betrieblichen Notwendigkeiten, die individuellen Wünsche von Beschäftigten und die internationalen Wettbewerbsbedingungen vollkommen ausblendet. – Da können Sie noch so viel reden. – Ja, das Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht – das schreiben Sie ja selbst in Ihrem Antrag –, aber mit Ihren überzogenen Forderungen machen Sie daraus ein Blockaderecht. Und da machen wir nicht mit. Auch Ihre Forderung einer flächendeckenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist zu pauschal und daher in dieser Form abzulehnen. Mit der vielfältigen Arbeitswelt in der Gegenwart ist das nicht zu vereinbaren. Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt. – Natürlich. – Sie wollen aber lieber alles mit Bürokratie ersticken. Dabei vergessen Sie: Der bürokratische Aufwand schadet am Ende mehr, als er nutzt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft. Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland. Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt. Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu? Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem. Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt. Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen. Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren, als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern. Zu guter Letzt: Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf. – Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen, und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen? Sie wollen das Arbeitszeitrecht anpassen, damit Unternehmen adäquat auf Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes. Ich habe das eben erläutert, tue es aber gerne noch einmal für Sie alle: Man kann tariflich oder per Betriebsvereinbarung von der Regel 40 Stunden abweichen und auf bis zu 48 Wochenstunden hochgehen. Und wenn die Auftragslage es zulässt, kehren sie wieder zur Regelarbeitszeit zurück und lassen die Beschäftigten die Mehrarbeitszeit ausgleichen. Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Danke schön. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bohnhof, gestern gab es eine Riesenaufregung in Ihrer rechten Internetbubble, dass ich durch Zwischenrufe die Rede Ihrer Parteivorsitzenden unterbrochen hätte. Jetzt wollte ich ordnungsgemäß eine Zwischenfrage stellen, so wie man das im Parlament macht, bin aber überrascht, dass Sie sie abgelehnt haben. Darum mache ich jetzt eine Kurzintervention zur Erklärung für Ihre Internetfreunde. Sie haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie treten für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie haben alle Anträge abgelehnt, die eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt. Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun. Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch. Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da. Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen. – Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen. Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich. Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage. Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster. Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der den Titel trägt „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Was auf den ersten Blick nach Arbeitnehmerschutz klingt, ist in Wahrheit ein Blick in den Rückspiegel, ein Rückgriff auf alte Rezepte aus einer Arbeitswelt, die es in dieser Form doch schon längst nicht mehr gibt. Ich sage es deutlich: Niemand in diesem Haus will den Arbeitnehmerschutz aufweichen. Aber wer in der heutigen Zeit glaubt, meine Damen und Herren, die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben ließen sich mit starren Achtstundengrenzen regeln, der hat den Wandel der Arbeitswelt schlicht verpasst. Und wer ernsthaft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden fordert, der zeigt, dass er weder von betrieblichen Belangen, von Schichtplänen noch von den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft eine Ahnung hat. Ich kann Ihnen aus Erfahrung versichern: Die Beschäftigten von heute wollen anders arbeiten: flexibler, selbstbestimmter, familienfreundlicher. Viele – und gerade auch Frauen – würden gerne ihre Vollzeitbeschäftigung auf drei oder vier Tage verteilen – Sie wollen das verhindern –, und die Unternehmen wollen genau das auch ermöglichen. Sie brauchen dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der nicht aus der Zeit gefallen ist. Der gesetzliche Rahmen ist heute schon viel zu eng, und Sie wollen ihn noch weiter begrenzen. Dazu sage ich: Nicht mit uns! Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus einer Ära, in der Homeoffice, digitale Projektarbeit oder Gleitzeitmodelle noch Fremdwörter waren und Frauen auf Kinder und Küche reduziert wurden. Heute aber sitzen Teams über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten, junge Eltern teilen sich Betreuung flexibel, und Pflegeverantwortung betrifft längst nicht mehr nur die Frauen. In dieser Realität ist es schlicht praxisfern, wenn jemand nach acht Stunden die Stoppuhr drückt. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten den von der Koalition geplanten Änderungen positiv gegenübersteht. Zwei Drittel der Erwerbstätigen, Männer wie Frauen, sprechen sich dafür aus, die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit zu reformieren. Was wir also brauchen, ist kein Rückwärtsgang, sondern Vertrauen in die Mündigkeit der Beschäftigten und in die Verantwortung der Betriebe. Flexibilität ist kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz, sondern ein Mittel, ihn zeitgemäß zu gestalten. Denn flexible Arbeitszeitmodelle schaffen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ermöglichen individuelle Gestaltung statt kollektiver Gängelung, und sie helfen den Betrieben, auf Auftragsspitzen, Fachkräftemangel und internationale Herausforderungen zu reagieren. Unser Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht genau das vor: Wir wollen die Arbeitszeitregelung im Rahmen der europäischen Vorgaben flexibilisieren, nicht um Menschen insgesamt länger arbeiten zu lassen, sondern damit sie freier entscheiden können, wie und wann sie arbeiten wollen. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer starren täglichen Grenze ist dabei ein moderner, verantwortungsbewusster Ansatz. Und ja, natürlich bleiben Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, dass Sie immer noch den bösen Arbeitgeber im Hintergrund sehen, der nichts Besseres zu tun hat, als seine Belegschaft auszubeuten. Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen statt Vorschriften, Gestaltungsspielraum statt Gängelung und Flexibilität statt Fließbandlogik. Wer den Achtstundentag zum Dogma erhebt und die wöchentliche Arbeitszeitflexibilisierung verringert, schützt nicht die Beschäftigten, er bevormundet sie. Wer die Wirtschaft in starre Korsette zwängt, gefährdet am Ende genau das, was Arbeitsplätze, was Wohlstand in Deutschland sichert: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb sage ich klar: Der Antrag der Linken ist ein Rückschritt in eine längst vergangene Arbeitswelt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Linke erscheint wie ein hundertjähriger Elefant im Porzellanladen: schwerfällig, fantasielos und zerschlägt alles, was Beschäftigte und Unternehmen brauchen. Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz. Ja. – Wir aber wollen die Zukunft gestalten. Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3. Oktober ruft er zu Diskussionen darüber auf, was wir für ein Land sein wollen, und zu Mut, uns Veränderungen zuzutrauen, zu Innovationen. Daran möchte ich heute anknüpfen. Wenn Friedrich Merz über Veränderung spricht, stehen Frauen allerdings nicht auf seiner Arbeitsmarktagenda. Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheint er nur an ein Geschlecht zu denken – und das ist männlich –, und das, obwohl unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise ist: Ein nach wie vor großer Fachkräftemangel trifft auf Rezession, auf geopolitische Belastungsproben, auf Transformationserfordernisse durch Digitalisierung und Klimakrise. Und wie lautet Friedrich Merz’ Antwort? Die Beschäftigten – Klammer auf: Männer –, die bereits Vollzeit arbeiten, sollen noch mehr arbeiten – Überstunden steuerfrei –, und der Achtstundentag soll Geschichte sein, obwohl Deutschland mit bereits 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa ist. Was ist die Folge davon? Erstens: deutlicher Anstieg des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deutlicher Anstieg von psychischen Erkrankungen, deutlich mehr Risiko für Unfälle. Zweitens: Sinken der Erwerbsbeteiligung von Frauen, steigende traditionelle Arbeitsteilung, das heißt wieder mehr Kinder, Küche, Pflege. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr Wohlstand durch mehr Arbeit, sondern das ist weniger Wohlstand und mehr Ungerechtigkeit. Und wie lautet Merz’ zweite Antwort? Aktivrente. Die Aktivrente macht zwar nicht kränker, aber sie kostet über 800 Millionen Euro und fließt vor allem an 170 000 zumeist besserverdienende ältere Männer, während es derweil noch sicherer als zuvor die Frauen sind, die die unbezahlte Pflege der Angehörigen übernehmen. Ja, und was kommt noch? Nichts! Das war es an Vorschlägen von Friedrich Merz. Wo ist die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Fachkräfte im Umfang von 840 000 Vollzeitbeschäftigten könnten gehoben werden. Wo ist der Pakt mit den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Gesundheitsberufe und Pflege? Warum nenne ich gerade das? Weil genau das die zentralen Mangelberufe in Deutschland sind. Wenn es also darum geht, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, dann müssen Sie genau hier ansetzen. Und obendrein sind das die zentralen Berufe, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten besonders wichtig ist. Sie sind übrigens auch entscheidend für erfolgreiche Bildungsbiografien: Berufseinsteiger statt Schulabbruch. Das ist wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht Verfügungsmasse von Unternehmen sind, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen, mit starken Betriebsrenten, Frau Carstensen? Wann kommt das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, damit Arbeit endlich ins Leben passt? Das ist das Land, in dem ich leben möchte, mit mehr Wohlstand, mit mehr Gleichberechtigung, mit mehr Innovation. In diesem Sinne, liebe Bundesregierung: Haben Sie mehr Mut zu Veränderungen! Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten. Wir teilen die Analyse, aber wir kommen nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Zerr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht. Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt! Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen. Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft? Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung. Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag. Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen. Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu. Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an. Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ihr letzter Satz. Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können. Frau Kollegin. Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt. Das war Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete René Bochmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Folgende Frage, Frau Zerr: Wir haben Berufsbranchen und Industriezweige, die tageslichtabhängig sind, zum Beispiel den Bau. Da geht es um Straßenbau, da geht es um Wohnungsbau etc. pp. Die müssen quasi das Tageslicht ausnutzen. Baustellen müssen auch zu einem gewissen Zeitpunkt fertig sein. Das heißt, da sind eben auch mal Überstunden nötig, und die müssen im Sommer geleistet werden. Wenn Sie das einschränken wollen, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass unsere Autobahnen fertig werden, dass unsere Gleise fertig werden, dass unsere Gebäude fertig werden, die wir dringend brauchen? Das ist mit acht Stunden am Tag nicht zu schaffen. Da brauchen wir mehr. – Ja, wo nehmen wir die denn her? Wir haben doch die Fachkräfte gar nicht. Das ist doch das Problem. Wir führen hier keine Dialoge. Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen, wenn wir die Fachkräfte nicht haben? Ich kündige schon mal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. – Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden. Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen! Zu einer weiteren Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Biadacz.

Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt uns – mit „uns“ meine ich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften – – hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört bei Ihrer Rede – doch die Möglichkeit, jetzt eben für alle Tarifpartner eine Chance zu schaffen, Flexibilisierung über eine Wochenarbeitszeit zu erreichen. Ich frage Sie: Sind Ihnen Produktionsarbeitsplätze in diesem Land wichtig? Das meine ich aus tiefster Überzeugung. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben bei Mercedes-Benz am Band gearbeitet. Für die war es wichtig, dass Gewerkschaften viele Forderungen durchgesetzt haben. Aber es war auch wichtig, dass die Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen frage ich Sie, Frau Zerr: Ist es Ihnen wichtig, in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, Produktionsarbeitsplätze, aber auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu erhalten und auch auszubauen? Gehen Sie doch diesen Weg mit uns mit! Die Große Koalition hat sich das in das Stammbuch geschrieben. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und auch eine Wochenarbeitszeit. Deswegen: Lassen Sie uns um Arbeitsplätze kämpfen! Ich frage Sie, Frau Zerr: Gehen Sie diesen Weg mit? Ich würde mich sehr über die Unterstützung freuen. Sie haben wiederum die Möglichkeit, zu antworten.

Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit. Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben. Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine intensive Debatte. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver werden. Das ist auch in Ordnung, das ist klar, denn es geht um sehr viele Menschen. 46 Millionen Menschen in Deutschland gehen auf die Arbeit. Arbeit bestimmt unser Leben zu einem ganz großen Teil. Wir verbringen sehr viel Zeit auf der Arbeit. Deshalb muss die Arbeitswelt auch so gestaltet sein, dass sie nicht krankmacht. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen gesund bleiben. Wir haben diese Woche über die Aktivrente gesprochen. Es geht darum, dass Menschen im Ruhestand noch ein bisschen weiterarbeiten sollen. Das machen sie aber nur, wenn sie es können. Und sie können es nur, wenn sie gesund bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir viel Wert auf die Erfassung von Arbeitszeit legen und auf eine gute Ausgestaltung der Arbeit und da nichts übereilen. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn wir schnell vorankommen wollen, wenn wir es eilig haben, dann müssen wir eher langsam gehen. Die Ausgestaltung von Arbeit ist doch heute schon extrem flexibel. Es ist doch fast alles möglich. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass wir darüber diskutieren. Manche sagen: Da könnte man vielleicht etwas anders machen. – Schon heute arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 41,4 Stunden die Woche; also von daher muss man echt aufpassen. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, auch das sagt ein altes Sprichwort. Ich möchte auch die persönliche Gesundheit einmal in den Fokus rücken. Sie ist ja das höchste Gut, das wir haben. Wir verdienen unser Geld, wir gehen auf die Arbeit, wir ernähren uns, die Familie; wir haben ein gutes Leben. Aber wer zu lange arbeitet, bekommt erst Kopfschmerzen – das habe nicht ich erfunden; das belegen wissenschaftliche Untersuchungen –, die Unfallgefahr steigt insgesamt, es passieren mehr Fehler, langfristig leiden das Muskel-Skelett- und das Herz-Kreislauf-System. Dadurch entstehen auch Kosten für die Volkswirtschaft, mal abgesehen von dem Leid eines jeden Einzelnen. Die erhöhte Unfallgefahr betrifft ja nicht nur die Beschäftigten selber. Denn wenn ich in einem Bus sitze, dann will ich mich als Gast sicher fühlen. Und dann will ich nicht, dass jemand den Bus oder den Zug fährt, der müde ist, der kaputt ist, der zu lange gearbeitet hat. Jan Dieren hat es gesagt: Nur 3 Prozent der Menschen sind damit einverstanden, nach 18 Uhr Feierabend zu machen – 3 Prozent. Die allermeisten wollen früher heimgehen, weil sie noch etwas vorhaben, vielleicht weil sie die Kinder abholen müssen. Darüber könnte man auch diskutieren: Kinder kann man später abholen, wenn Kitas länger geöffnet sind. Sie haben aber nicht länger geöffnet. Daher kann man sagen: Vieles ist im Fluss. Abschließend. Wenn wir jetzt dieses Arbeitsgesetz diskutieren, dann dürfen wir keinesfalls Rosinenpickerei betreiben. Es ist schon heute erlaubt, zehn Stunden am Tag zu arbeiten. Wer auf dem Bau oder am Hochofen oder sonst wo zehn Stunden arbeitet, und das vielleicht sogar sechsmal in der Woche, also 60 Stunden auf dem Bau – boah! –, der freut sich auf seinen Feierabend, der ist kaputt. Die Arbeit ist hart. Deshalb gibt es den Ausgleichszeitraum, und diese Ausgleichszeiträume sind unterschiedlich. Der Ausgleichszeitraum in unserem Arbeitszeitgesetz ist viel, viel länger als in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Also, wenn wir uns für was Neues entscheiden wollen, dann bitte keine Rosinenpickerei betreiben und nicht nur auf eine Seite achten. Das muss insgesamt passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin. Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde. Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs. Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis, und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett. Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit. Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung. Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand. Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken. Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir: Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen? Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln. Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben. Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten? – Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück! Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale. All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser, ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien. Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit, nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen. Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten. Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt, und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr. Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen. Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken. Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit. Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern. Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen: Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema? Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren. Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden. Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern, aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten. Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet: Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott. Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume. Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können. Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute unter dem Motto „Arbeitszeitgesetz“ auch über einen Antrag der Linken. Ich möchte dazu gleich zu Beginn sagen: Wir teilen als Grüne viele der arbeitsmarktpolitischen Sorgen, die in diesem Antrag formuliert sind, aber der Achtstundentag ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Ja, viele Beschäftigte sind überlastet, ja, Überstunden nehmen zu, und ja, der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz ist wichtiger denn je. Aber wir sehen eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit für alle nicht als den richtigen Weg, um die Arbeitswelt gerechter und vor allem gesünder zu gestalten. Der Achtstundentag ist und bleibt ein zentraler Pfeiler des Arbeitsschutzes. Er schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sorgt mit den gesetzlichen Ruhezeiten für ausreichend Ausgleich und Erholung. Das ist ein Wert, den wir Grüne – anders als die Union mit ihren Flexibilisierungsanforderungen – ausdrücklich verteidigen; denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz. Aber auch wir sehen Handlungsbedarf. Lassen Sie mich zwei Stellschrauben benennen, die wir gerne bewegen würden: Das sind – erstens – die konsequente Arbeitszeiterfassung und – zweitens – mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Der erste Punkt, die Arbeitszeiterfassung, ist zentral. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verpflichten uns, endlich ein verlässliches, manipulationssicheres System einzuführen. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern, sondern ein Gebot von Fairness und Rechtssicherheit. Ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann doch niemand verlässlich sagen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Die Erfassung ist also notwendig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einzuhalten. Damit stärken wir den Gesundheitsschutz und übrigens auch die Erwerbsfähigkeit bis zur Rente. Kommen wir zur zweiten Stellschraube, der Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Einfluss darauf haben, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten und wo sie arbeiten. Wir sagen daher Ja zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit und zu flexiblen Vollzeitmodellen. Beschäftigte sollen im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht gestalten können: in Abstimmung mit ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, unter fairen Bedingungen für beide Seiten. So können Menschen ihre Arbeitszeit an ihre jeweilige Lebenssituation anpassen, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, Erholung oder auch Weiterbildung. Das bedeutet mehr Einfluss für Beschäftigte, aber ohne die Betriebe zu überfordern. Zum Antrag der Linken möchte ich abschließend noch mal wiederholen: Wir teilen die arbeitsmarktpolitische Problembeschreibung. Auch die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeiterfassung unterstützen wir ausdrücklich. Aber die pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden überzeugt uns nicht. Diese Regel ist zu starr und wird der Vielfalt unserer Arbeitswelt nicht gerecht. Wir wollen niemanden verpflichten, weniger oder mehr zu arbeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Selbstbestimmung ermöglichen, damit Menschen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie zu ihrem Leben passt. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Arbeitswelt ist bunter, individueller und dynamischer, als sich das manche hier im Haus vorstellen können. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilfried Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt in unserem Land ist in einem stetigen Wandel; die Interessen ändern sich auch einmal. Aber man muss immer auch feststellen: Es gibt mehrere Belange, die zu berücksichtigen sind, insbesondere bei dem hohen Gut der Arbeitszeit. Da gibt es zum einen die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Wir wollen gerne flexible Arbeitszeiten haben; wir müssen Arbeit gestalten, wir müssen sie koordinieren, wir müssen sie planen. – Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel arbeiten zu können. Beides muss zusammengebracht werden. Beides kann aber nur zusammengebracht werden, wenn das Arbeitszeitgesetz und insgesamt die rechtlichen Vorgaben letztlich auch Flexibilität ermöglichen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Koalitionsvertrag gewählt haben. Wir sagen, wir wollen gerne mehr Flexibilität ermöglichen, indem wir die Wochenarbeitszeit einführen, so wie es auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Da befinden wir uns ja in einem Rechtsrahmen, der europaweit vorgegeben ist und der in meinen Augen bisher auch noch nicht beanstandet worden ist. Insofern wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Einführung der Wochenarbeitszeit umsetzen. Ich will an der Stelle ausdrücklich dem immer wieder erhobenen Vorwurf widersprechen, wir sprächen hier von mehr Arbeit. Nein, liebe Fraktion Die Linke, wir reden nicht von mehr Arbeit, sondern wir reden von flexiblerer Arbeit. Das ist der Punkt, den man hier mal ganz deutlich setzen muss. Sie müssen auch nicht meinen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer so blauäugig wären, zu glauben, man könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf ein äußerstes Maß belasten. An der Stelle darf ich einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zitieren, der ganz bewusst bei jeder Gelegenheit sagt, wie wichtig das Gut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihn ist und dass er immer mit viel Augenmaß agieren muss, wenn es um ihre Belastbarkeit im Unternehmen geht. Ich darf Ihnen hier im Hohen Haus sagen: Diese Sichtweise gibt es. Sie mag vielleicht nicht überall angekommen sein; aber vielleicht beschäftigt man sich damit doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will für uns als Fraktion abschließend noch einmal festhalten: Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz. Zweitens. Wir wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen, hin zu einer Regelung der Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform ist und bei der wir immer auch den Gedanken des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitsschutzgesetz im Hinterkopf haben. Drittens. Für uns ist auch wichtig, das Modell der Vertrauensarbeitszeit zu erhalten. Denn das ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen können sollten. Man muss doch wohl so viel Vertrauen in ein Arbeitsverhältnis haben, dass das gelebt werden kann. Ich denke, die Vertrauensarbeitszeit wird auch nur in den Bereichen vereinbart und gewährt, in denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wehren wissen, wenn sie nicht eingehalten wird. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie arbeiten zwölf Stunden am Stück. Und damit meine ich jetzt nicht irgendwelche Lobbydinner oder hier herumzubrüllen, sondern zum Beispiel die Pflege von Menschen. Sie kommen nach Hause und sind zu müde, um Ihre eigenen Kinder ins Bett zu bringen. Sie haben zwei Schichten hintereinander gehabt, weil niemand übernommen hat. Das ist keine Ausnahme; das ist für viele Menschen Alltag in diesem Land. Und was macht diese Regierung? Herr Spahn sagt, der Achtstundentag sei „aus der Zeit gefallen“. Das ist natürlich sehr bequem, wenn man noch nie am Band gestanden hat oder in der Pflege gearbeitet hat, noch nie auf einer Station war. Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben. Sorgen Sie dafür, dass diese Überstunden bezahlt werden, bevor Sie uns den Zwölfstundentag als Freiheit verkaufen! Und hören Sie auf, hier so zu tun, als wären die Beschäftigten unflexibel! Die Flexibilität gibt es doch schon längst. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, weil sie sich jeden Tag verbiegen: die Erzieherin, die an ihrem freien Tag einspringt, der Pfleger, der Doppelschichten macht, und die Paketbotin, die bei Wind und Wetter ausliefert. Sie verzichten auf Schlaf, auf Zeit mit ihren Kindern, sie opfern ihre Freizeit. Und diesen Menschen wollen Sie noch erzählen, sie sollen flexibler sein? Schämen Sie sich! Sie treiben Menschen mit 13-Stunden-Schichten an ihre Grenzen. Die Zahl der Unfälle steigt, und es könnte nicht klarer sein, für wen Sie Politik machen: nicht Politik für die Menschen, die früh aufstehen und spät heimkommen, sondern immer Politik für die Chefetagen – Sie haben es eben schon gesagt –, die sich über jede unbezahlte Überstunde freuen. Hören Sie auf mit diesen unsäglichen Angriffen auf unsere Leute! – Sie haben da gar nicht mitzureden. Der Achtstundentag ist kein Relikt. Er bedeutet Schutz vor Ausbeutung, vor Krankheit, vor einem Leben, das nur aus Arbeit besteht. Er ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Ich muss das hier so betonen, weil man ja sieht: Es gibt hier eine Partei, die die arbeitenden Menschen offen verachtet. Es gibt eine Partei, die nur Politik für die Chefetagen macht. Dann gibt es halbherzige Grüne. Und es gibt hier Sozialdemokraten, die einknicken und den Achtstundentag gemeinsam mit der Union abschaffen wollen. Deswegen braucht es eine Partei, die dafür einsteht. Denn eine gute Gesellschaft misst sich nicht daran, wie lange Menschen arbeiten, sondern daran, ob sie von ihrer Arbeit leben können und noch Zeit zum Leben haben. Deswegen verteidigen wir den Achtstundentag, elf Stunden Ruhe und faire Bezahlung für jede geleistete Stunde. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr ungern. Ist das ein Ja oder ein Nein? Nein. Wir fordern Kontrollen, die wehtun, wenn betrogen wird. Denn wer hart arbeitet, der verdient Respekt und nicht noch längere Schichten. Einen Tipp habe ich für Sie – es gibt da auch eine Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes; vielleicht achten Sie mal darauf –: Lassen Sie die arbeitenden Menschen in Ruhe! Sonst kriegen Sie es mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten, mit den Beschäftigten und mit uns zu tun. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der Linken nach einer pauschalen Reduzierung der maximalen Arbeitszeit ignoriert leider nicht nur die Realität in vielen Branchen, sondern auch die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität. Ich komme manchmal nicht umhin, mir hier die Frage zu stellen: Wo sind diese Unternehmen, bei denen man zwölf Stunden und zwei Schichten arbeitet? Hinzu kommt, dass unsere Unternehmen aktuell eine Zeit durchleben, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen. Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben. Eine starre 40-Stunden-Vorgabe bewirkt das Gegenteil dessen und ist leider eine zusätzliche Belastung – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Auch der linke Appell nach einer kategorischen, elektronischen, tagesaktuellen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassung ist schlicht realitätsfremd und ein bürokratisches Monster. Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren, liebe Linke? Ich lade Sie gerne mal zu einem Praktikumstag ins Handwerk ein. Es wäre ja vielleicht eine ganz spannende Erfahrung, diesen Antrag mal direkt am Ort der Wertschöpfung umzusetzen. Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk. Machen wir doch einmal den Praxischeck: Gerade bei den Bäckern kommt es zu Tagen mit hoher Nachfrage am Folgetag. Der Klassiker: ein Feiertag vor einem Brückentag. Wenn nun alles innerhalb von drei Stunden produziert werden muss, steigt der Betriebsdruck – vor allem der Druck auf die Arbeitnehmer. Im wirtschaftlichen Vergleich ist das ein echter Wettbewerbsnachteil für die Bäckerbranche, die Aufträge ablehnen, Sortimente einschränken und Filialen schlichtweg nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber gilt: Die Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das entspanntere Kundenklientel und die im Übrigen daraus resultierenden freien Tage machen Sonntagsarbeit für Bäcker und alle anderen im Bäckerhandwerk attraktiv. Hier geht es nicht um das klassische linke Bild eines kapitalistischen Arbeitgebers, sondern um gegenseitiges Entgegenkommen. Diese pauschale Darstellung der Linken wird den vielen modernen Arbeitszeitmodellen einfach nicht gerecht, und das existiert auch nicht mehr. Statt blind und stur auf eine Arbeitszeitreduzierung zu pochen, müssen wir endlich mal anfangen, die Arbeitswelt gesamtheitlich anzuschauen. Der Koalitionsvertrag gibt uns hier eine absolut richtige Stoßrichtung vor, gerade mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer – ich sage es noch mal – explizit nicht mehr arbeiten soll. Die wöchentliche Arbeitszeit ist der nötige Rahmen für Veränderungen, und die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier die rechtliche Möglichkeit, die wir, wie im Übrigen schon sehr viele Mitgliedstaaten, auch nutzen sollten. So schaffen wir echte praxisorientierte Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle, bedürfnisorientierte Lösungen und heben das inländische Potenzial gegen den Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet. Mit den Punkten der Linken schaffen wir das genaue Gegenteil. Damit schaden wir unseren Betrieben, den Mitarbeitern, dem Mittelstand und verwehren uns den Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind. Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag. Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“ Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel. Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten. Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren. Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie. Gerade jüngere Generationen, Familien oder auch Menschen in Pflegearbeit wünschen sich dieses moderne Verständnis von Arbeit. Mit unserem Reformvorhaben kommen wir aber auch der Wirtschaft entgegen. Gerade in der Industrie und im Handwerk wird diese Reform seit Jahren gefordert; denn eine starre Tagesarbeitszeit wird hier der Realität schon lange nicht mehr gerecht. In vielen Branchen entstehen oft Situationen, in denen punktuell längere Tage sinnvoll und notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht. Wir wollen Arbeitszeitregeln, die ins 21. Jahrhundert passen, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die nötige Flexibilität und Freiheit erhalten. Dafür werden wir passgenaue Vorschläge vorlegen. Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern. Vielen Dank.