Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und Betrieben arbeiteten, sind es heute kaum mehr als die Hälfte. Denn immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Lohndumping schmutzige Wettbewerbsvorteile, ja, auch zulasten derjenigen Unternehmen, die weiter Tarifverträge abschließen. Das ist eine fatale Entwicklung. Dem dürfen wir alle gemeinsam nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren. Man muss es aber so deutlich sagen: Das alles ist zugleich – das tut dem ein oder anderen vielleicht weh – eine beschämende Bilanz all derer, die in den letzten 25 Jahren in unserem Land in den unterschiedlichsten Konstellationen die Regierung gestellt haben. Denn wer mutwillig – mutwillig! – die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften schwächt, der darf sich am Ende nicht über die Erosion des Tarifvertragssystems beklagen. So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland, das ehemalige Musterland der Sozialpartnerschaft, aktuell weit hinter die gemeinsame europäische Zielvorgabe einer Tarifbindung von über 80 Prozent zurückfällt, und das ist beschämend. Dringend notwendig ist daher ein Aktionsplan und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung. Das heißt: Erstens. Tarifflucht muss erschwert werden. Die Schlupflöcher, die es erlauben, sich durch Umstrukturierungen und bei Betriebsübergängen von heute auf morgen aus einem geltenden Tarifvertrag zu stehlen, müssen geschlossen werden. Tarifverträge müssen auch in diesen Fällen uneingeschränkt weitergelten. Zweitens. Wie kann es sein, dass Arbeitgeberverbände Mitglieder in ihren Reihen haben, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen wollen, ansonsten aber alle Privilegien einer Verbandsmitgliedschaft genießen? Diese Trittbrettfahrerei über sogenannte OT-Mitgliedschaften muss durch eine eindeutige gesetzliche Klarstellung endlich unterbunden werden. Drittens. Ein stabiles Tarifvertragssystem kommt nicht ohne das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung aus. Doch auch die Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist drastisch gesunken. Deshalb: Erleichtern Sie endlich das Antragsverfahren, damit Flächentarifverträge auch gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände wieder leichter auf eine ganze Branche erstreckt werden können! Viertens. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Und ja, es ist gut, dass die Bundesregierung zumindest hier tätig werden will. Aber wenn Sie zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken. Meine Damen und Herren, wer – zu Recht – immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung der Tarifbindung, dann müssen Sie jetzt entsprechend handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir helfen gerne. Schauen Sie sich an, was wir vorgelegt haben! Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade, genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor. Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Rede, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, hier einfach noch mal halte. Das ist aber nicht mein Anspruch an meine Arbeit im Deutschen Bundestag. Zu dem Antrag selbst ist festzustellen: Keine Kritik, keine Argumente aus Wirtschaft und Wissenschaft, noch nicht einmal die Realität am Arbeitsmarkt hält die Linkspartei davon ab, die immer gleichen Vorschläge aus der Schublade zu holen und sie als neue Ideen zu verkaufen. Wir als CDU/CSU sagen klar: Die Förderung der Tarifbindung ist wichtig. Gute Arbeit verdient gute Bedingungen. Tariflöhne sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sozialen Marktwirtschaft bekommt man gute Löhne und sichere Jobs nicht durch staatlichen Zwang. Man kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Politik bestimmt in Deutschland die Löhne. Es sind vielmehr die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln. Die Linke weckt hier also Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können – außer natürlich, man möchte die soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür sorgen, dass Millionen Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits von linkem sozialistischem Eifer müssen wir feststellen, dass für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn dort, wo es Tarifbindung gibt, werden Angestellte meist besser bezahlt. Der Rückgang der Tarifbindung hat viele Gründe: immer weniger Mitglieder in Gewerkschaften, veränderte Branchenstrukturen, neue Unternehmensformen. Für all das hat Die Linke keine Lösungen. Im Gegenteil: Was Die Linke will, ist nicht nur juristisch und wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sozialschädlich. Kleinere Betriebe würden massiv benachteiligt, da sie diese Auflagen nicht erfüllen können. Große Unternehmen und wenige Gewerkschaften könnten künftig die Bedingungen für alle diktieren. Damit droht eine kartellartige Tariflandschaft, die die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedrohen würde. Als CDU/CSU gehen wir einen entschieden anderen Weg: Wir bekennen uns zu einer starken Sozialpartnerschaft. Wir schaffen Anreize mit steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit. Und wir stehen klar zum gesetzlichen Mindestlohn, fest verankert in der unabhängigen Mindestlohnkommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen wissen, dass Tarifbindung klare Vorteile bietet: Sie schafft eine sichere Berechnungsgrundlage. Sie hilft bei der Fachkräftesicherung durch standardisierte Löhne, und sie sorgt für Konfliktvermeidung auf betrieblicher Ebene. Doch wir müssen diese Vorteile noch sichtbarer und wirksamer für alle Unternehmen machen. Klar ist: Wer die tarifliche Bindung stärken will, wird das nicht durch Zwang erreichen; vielmehr muss sie attraktiver gemacht werden. Das bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Entmündigung der Sozialpartner, wie es Die Linke will, wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Peter Bohnhof.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen. Genau das will Die Linke hier im Bundestag durchsetzen. Für mich ein klarer Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“: wieder die Linken, wieder mit dem gleichen Antrag. Er wird auch dieses Mal nicht besser, es bleibt DDR 2.0, also ganz klar ein sozialistischer Angriff auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. – Keine freien Tarifverhandlungen; Sie wollen es ja aufzwingen. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rezept für Bürokratie, Zwang und wirtschaftlichen Ruin. Die Linken wollen Tarifverträge für alle Betriebe erzwingen und Arbeitgeber mundtot machen: keine Verhandlungen, nur noch staatliche Vorgaben. Das zerstört die Tarifautonomie, das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die jetzt schon am Limit sind, werden in die Pleite gezwungen. Das ist kein Schutz für Arbeitnehmer, das ist Erpressung. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an tarifgebundene Firmen gehen. Was bedeutet das? Innovative Start-ups und kleine Unternehmen, die flexibel sein müssen, um zu überleben, werden abgehängt. Statt Wettbewerb gibt es immer noch mehr Kontrollen und immer weniger Jobs – ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft. Die Linken wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ohne Beteiligung der Arbeitgeber, und sie wollen die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Bindung an Flächentarifverträge verbieten. Das ist ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit – vielleicht geeignet für „volkseigene Betriebe“, aber nicht für unsere soziale Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die kaum über die Runden kommen, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir von der Alternative wollen das sicherlich nicht. Bleibt die wichtige Frage: Wem nützt das alles? Die Antwort ist mehr als klar: den staatsnahen Gewerkschaften, die eng mit bestimmten NGOs, Behörden und der SPD verbandelt sind und die ständig gegen die AfD hetzen. Sie unterstützen auch die Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört, oder die Zuwanderung, die unsere Löhne drückt – ein Irrweg; denn Gewerkschaften sollten für Arbeitnehmer da sein – das genau ist es – und nicht für Regierungspropaganda. Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Jan Dieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel: In NRW, woher ich komme, verdienen Beschäftigte mit einem Tarifvertrag im Schnitt 710 Euro mehr im Monat, und das, obwohl sie in der Woche im Schnitt etwa eine Stunde weniger arbeiten. Warum Tarifverträge eine gute Sache sind, konnten wir in den letzten Jahren sehen, als die Preise für Lebensmittel stiegen, als die Mieten stiegen und das für viele Menschen ein Problem geworden ist, weil die Löhne ja nicht einfach mit den Preisen steigen. Tarifverträge helfen da weiter, weil Tarifverträge alle paar Jahre neu ausverhandelt werden und die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten verhandeln, wissen: Wenn die Preise fürs Leben steigen, dann müssen auch die Löhne steigen. Wer aber keinen Tarifvertrag hat, hat diesen Vorteil nicht. Wer keinen Tarifvertrag hat, muss für jede Lohnerhöhung selbst kämpfen. Vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern reicht das Argument, dass die Preise steigen und deshalb auch die Löhne steigen müssten, nicht, sondern sie erwarten für höhere Löhne auch mehr Leistung. Das heißt: noch mehr Leistung, noch mehr Stress, noch mehr Arbeit – aber das alles nicht, damit es mehr gibt, sondern einfach nur, um den Lebensstandard zu halten. Das ist eine Zumutung für Millionen Beschäftigte, die jetzt schon so viel arbeiten wie nie. Die Arbeitsstunden sind in Deutschland auf einem Rekordniveau. Allein im letzten Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland über 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das heißt übrigens im Schnitt etwa zwei unbezahlte Arbeitstage im Jahr. Schon jetzt sagt jeder vierte Beschäftigte, dass die Arbeitszeit gar nicht reicht, um alle Aufgaben zu schaffen. Wenn die Tarifbindung jetzt noch weiter sinkt, wie die Linken in ihrem Antrag völlig zu Recht kritisieren, dann heißt das, dass immer mehr Beschäftigte alleingelassen werden, dass sie auf sich allein gestellt sind und für sich allein verhandeln müssen und dass sie, nur um über die Runden zu kommen, mehr arbeiten müssen. Denjenigen, denen es so geht, die sich jetzt alleingelassen fühlen, die das Gefühl haben, damit alleine nicht zu Rande zu kommen, möchte ich sagen: Lasst euch nicht noch einreden, ihr wärt schuld daran! Ihr seid nicht schuld, wenn die Arbeit zu viel wird. Ihr seid nicht schuld, wenn euer Körper nicht mehr mitmacht. Ihr seid nicht schuld, dass ihr keinen anderen Beruf gewählt habt. Ihr seid es, eure Arbeit ist es, die den Laden hier am Laufen hält. Lasst euch nichts anderes einreden! Vor allem aber: Das Gefühl, damit allein zu sein, muss nicht sein. Zusammen könnt ihr, zusammen können wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, für höhere Löhne. Zusammen können wir uns durch Tarifverträge einsetzen für mehr Qualifizierung, mehr Mitbestimmung und eine Entlastung all derjenigen, die unter Druck stehen. Dafür sind Tarifverträge da: damit wir zusammen verhandeln und niemanden alleinlassen. Deshalb – der Antrag der Linken sagt es völlig zu Recht –: Es ist höchste Zeit für mehr Tarifbindung. Also machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein. Leider sehen wir, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. 2000 wurden noch 68 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. In diesem Jahr sind es nur noch 45 Prozent bundesweit; in Ostdeutschland sind es noch deutlich weniger. Das heißt: Wir erleben hier die Alarmstufe Rot. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag und auf die Debatten, die wir dazu im Ausschuss führen werden. Für uns sind dabei drei Dinge wichtig, und zwar erstens, dass die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird und die Hürden dafür abgeschafft werden, zweitens, dass auch bei Unternehmensneustrukturierungen und bei Betriebsübergängen Tarifverträge weiter gelten, damit die Leute eben nicht in den luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt. Wir haben hier vor wenigen Monaten gemeinsam ein großes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig; denn wir brauchen diese Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen sie für den wirtschaftlichen Aufschwung. Aber gerade wenn der Staat Kredite aufnimmt, wenn er Schulden macht, dann muss doch klar sein, dass dieses Geld nicht in Lohndumping investiert wird, sondern dass dieses Geld in gute Jobs hier in Deutschland investiert wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das nicht nur die Tarifbindung umfasst, aber die Sozialpartnerschaft. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen für die Sozialpartnerschaft entschieden, weil sie Stabilität gibt, weil sie Konflikte lösen kann und weil nicht alles politisch geregelt werden soll. Das setzt aber Bedingungen voraus, zum Beispiel Betriebsräte. Gerade ist es so, dass jede fünfte Betriebsratsneugründung in Deutschland behindert wird. Das widerspricht dem Kerngedanken der Sozialpartnerschaft, das beraubt die Beschäftigten ihrer Rechte, und es ist sogar noch demokratieschädlich. Studien zeigen, dass in Betrieben, wo es funktionierende Betriebsräte gibt, die Beschäftigten weniger geneigt sind, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das Union Busting ist heute schon illegal in Deutschland. Aber ihm wird nur sehr selten nachgegangen, weil nur auf Antrag gehandelt werden kann. Das wollen wir als Grüne ändern. Es sollte ein Offizialdelikt werden. Denn für uns ist klar: Wenn ein Betrieb willentlich die Gründung eines Betriebsrats bekämpft, dann soll gerne mal der Staatsanwalt vorbeischauen. Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt, eine sehr gut funktionierende tarifliche Regelung. Wenn man tarifliche Regelungen abschaffen will, dann muss man sich entscheiden: Entweder man will eine gesetzliche Regelung, oder man will Schutzlosigkeit. Bei Ihnen weiß man leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes, aber verfolgen im Kern eine unsoziale und neoliberale Politik. Sie haben den Menschen mit geringem Einkommen gar nichts zu bieten außer, sie zu Sündenböcken zu machen; denn am Ende werden Sie sich immer entscheiden, Politik für Multimilliardäre wie Elon Musk zu machen und nicht für die Beschäftigten in diesem Land. Aber damit werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Beschäftigten verdienen keine Feindbilder. Sie verdienen mehr Lohn, gute Arbeitsbedingungen und vor allem viel mehr Tarifverträge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut. Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU. Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht! In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln – ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht. Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen? Die lasse ich zu. Damit ist die Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter. Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht. Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein. Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen. Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik. Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht. – Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder? Nein. Ich habe die Zeit gestoppt. Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will. Das ist es doch. Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran. – Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege. Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln! Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel. Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen. Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen. Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen. Okay. – Was wir brauchen – ich habe es schon gesagt – – Nein, die Redezeit ist tatsächlich vorbei. Tatsächlich? Ein Schlusswort noch. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche in unserer Koalition. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker, neu aufgelegt unter dem Etikett „Tarifbindung“. Das ist kein Antrag, das ist ein Angriff, ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen. Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt. Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen. Handwerksinnungen sollen gezwungen werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, oder ihnen wird der öffentlich-rechtliche Status aberkannt. Basta! Und der Mittelstand, das Rückgrat unseres Landes, der soll weichgekocht, gleichgeschaltet und umerzogen werden, weil er zu frei ist, weil er nicht vor Ihnen kuscht, weil er noch selber denkt. Und als wäre das alles nicht dreist genug: Selbst die GRW-Fördermittel, ursprünglich geschaffen, um strukturschwache Regionen zu fördern, sollen künftig zur politischen Beute werden. Geld gibt es nur noch für ideologisch genehme Projekte. Willkommen in der neuen Planwirtschaft, diesmal mit Tariftreueformular statt Fünfjahresplan. Und zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns dient eine EU-Richtlinie, obwohl Tarifpolitik ganz klar nationale Angelegenheit ist und auch bleiben muss. Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht. Das Fundament dieses Antrags: ideologische Märchen, statistischer Missbrauch und ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Was ist mit den alternativen Gewerkschaften, wie zum Beispiel dem Zentrum? Die tauchen hier gar nicht mehr auf, weil sie nicht in Ihr System passen. Die Linke will Einheitsgewerkschaften mit staatlicher Rückendeckung, und alle anderen sind raus. Meine Damen und Herren, Sie nennen das soziale Gerechtigkeit, in Wahrheit ist es Zwang, Kontrolle, Klassenherrschaft durch Funktionäre. Wir sagen: Schluss mit dem roten Dirigismus, Schluss mit der Bevormundung des Mittelstands, Schluss mit der DDR 2.0 im Bundestag! Wir stehen an der Seite derer, die sich das nicht mehr gefallen lassen, an der Seite der freien Unternehmer, an der Seite der unabhängigen Gewerkschafter, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger unterwerfen lassen wollen. Dieser Antrag gehört nicht nur abgelehnt, er gehört in den Reißwolf der Geschichte, und Sie gehören nicht in dieses Parlament. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel. Einen Moment, lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wer in dieses Parlament gehört, entscheidet allein der Wähler und niemand anderes. Ich will es einfach sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag. Ich war neulich in einer Schule, und die jungen Leute wollten wissen: Wie ist das mit dem Arbeitsleben? Was kommt auf mich zu? Was ist mit der Bildung? Wie viele Stunden hat man da? – Es waren drei Schulklassen, und es haben 80 Leute vor mir gesessen. Dann habe ich gesagt: Jetzt teilen wir einfach diese 80 Menschen auf, genau in der Mitte. Die eine Hälfte, die hier sitzt, bekommt einen Tarifvertrag. Das heißt, für euch ist geregelt, wie viel Geld ihr bekommt, wie viel Urlaub ihr bekommt, welche vermögenswirksamen Leistungen, wie viele Stunden ihr arbeiten müsst, was euch alles zusteht. Das ist alles für euch geregelt. Für die andere Hälfte ist nichts geregelt; ihr müsst alles selber erkämpfen. Ihr könnt selber ermitteln, wie viel ihr arbeitet. Und wenn ich sage: „Du machst es für etwas weniger Geld“, dann sagst du vielleicht: Nein, mache ich nicht. – Okay, dann musst du da rüber; denn das ist die Hälfte, für die der Tarifvertrag gilt. Ich glaube, dadurch wird es etwas plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt und stützt auch die Unternehmen. Die sind doch wirtschaftlich erfolgreicher und besser aufgestellt, wenn sie in Krisen kommen. Von daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen die Tarifbindung stärken. – Ich bin ihm nicht nur dankbar, sondern nehme ihn auch beim Wort; um das vielleicht etwas schärfer zu sagen. Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz. Wir geben als Staat viel Geld aus, Steuergeld. Hunderte von Milliarden Euro geben wir aus. Das Geld wollen wir nicht dem Billigheimer geben, der seine Leute ausnutzt, sondern wir wollen es dem geben, der seine Leute ordentlich bezahlt, bei dem Qualität dahintersteht. Ich glaube, das sind wir insgesamt allen schuldig. Tarifbindung ist notwendig und wichtig. Vielen Dank.