a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht gefragt und müssen viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg ertragen. Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben. Diese demokratische Leerstelle ist nicht hinnehmbar. Ziel muss es sein, dass alle arbeitenden Menschen in Deutschland in Zukunft von einem Betriebsrat vertreten werden. Doch was macht unsere Bundesregierung? Statt den Beschäftigten die notwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben, überlegt sie, unseren Feiertag, den 1. Mai, zu streichen. Oder es gibt jede Woche erneut vom Bundeskanzler fleißig Schüsse in Richtung unserer Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz – wo ist der Lifestyleteilzeitler überhaupt? –, sagen Sie es den Beschäftigten doch ins Gesicht, dass sie faul sind, zu wenig arbeiten und längst über ihre Verhältnisse leben. Dafür hätten Sie heute den Deutschen Bundestag gar nicht verlassen müssen. Denn sie sind heute hier: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bosch-Siemens-Hausgeräte aus den Werken Nauen und Bretten sind zu Besuch auf der Tribüne. Ich heiße euch im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen! Sie kämpfen aktuell um ihre Existenz; denn ihre Standorte sollen geschlossen werden. Dabei haben sie mit der IG Metall längst einen Zukunftsplan aufgestellt, wie es weitergehen könnte. Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen. Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen. Nun gibt es wieder faule Ausreden, und die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht Angst um ihre Zukunft und vor allem um ihre Region. Dabei waren sie es, die Pionierarbeit geleistet haben und das Aushängeschild waren, was Elektromobilität angeht. Das darf ihnen nicht zum Verhängnis werden. Auch Zalando in Erfurt soll geschlossen werden. Doch wir dürfen den Osten nicht erneut im Stich lassen. An all unsere Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen solidarisch an eurer Seite! Wer jeden Tag die Arbeit macht, muss auch mitentscheiden dürfen. Mit unseren Anträgen zur Mitbestimmung werden die Ideen der Beschäftigten ernst genommen. Unsere Forderungen enthalten konkrete Vorschläge, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auf entscheidende Bereiche auszuweiten, zum Beispiel, wenn es um Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung geht. Betriebsräte sind der Schlüssel zu einer demokratischen Arbeitswelt. Sie sorgen für Austausch, Debatten, Beteiligung und Mitbestimmung im Betrieb. Wir wollen Betriebsräte stärken, Mitbestimmung ausbauen und die arbeitende Klasse an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Deshalb sagen wir: Demokratie endet nicht am Werkstor; sie beginnt dort. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihrer vorherigen Rede zugehört hat, merkt man: Darum geht es eigentlich gar nicht. Hier geht es nicht um die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, hier geht es um eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung in den Betrieben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir auf jeden Fall nicht mit. Die Linke will aus der Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen und die sich über Jahrzehnte bewährt hat, ein System machen, in dem betriebliche Entscheidungen faktisch nur noch im Konsens mit dem Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich ab. – Frau Reichinnek, schauen Sie sich doch einfach mal die Realität an. Wir haben die stärkste Mitbestimmung in der ganzen Welt, in ganz Europa. – Das reicht nicht? Gut, wenn Sie das sagen. – Das macht unsere Stärke aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nirgendwo ist der Friede in den Betrieben so ein starker Wettbewerbsfaktor wie bei uns in Deutschland. Das sollten wir uns auch bewahren. Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesregierung daran, dass das auch so bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir mal ein Gedankenexperiment. Wenn alles so kommen sollte, wie Sie das gerade vorgestellt haben: Was passiert, wenn Betriebsräte Vetorechte in Betrieben haben? Wir leben in einer Zeit des internationalen Wettbewerbs. Wir leben in einer Zeit des Kostendrucks. Ich weiß, Wettbewerb ist für Sie kein Argument. Aber die Betriebe stehen kostenmäßig unter Druck; die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hängt damit zusammen. Und wir müssen schauen, dass die Betriebe nicht abwandern, dass wir Arbeitsplätze im ganzen Land schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die anwesenden Betriebsräte angesprochen. Es ist das gemeinsame Ziel: Wir müssen den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern sichern. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass die Betriebe in Deutschland bleiben, dass wir Arbeitsplätze schützen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie null Komma null im Auge. Das muss aber unser gemeinsames Ziel sein. Es ist infam, dass Sie in Ihrer Rede Ost und West gegeneinander ausspielen. Denn unsere Politik sollte sein: Wir müssen die ganze Republik im Auge haben, und da gehört der Osten automatisch dazu. Das, was Sie sagen, finde ich ein bisschen schwierig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe gezählt, wie oft das Wort „Zwang“ in Ihren Anträgen steht: 15-mal. Das widerspricht genau dem, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht. Wir wollen keinen Zwang. Am Ende endet Zwang immer dort, wo wir nicht hinwollen. Wenn ich an der Spree den Spaziergängern zuschaue, dann denke ich immer: Wenn man Leute zwingt, zu bleiben, dann hauen sie irgendwann ab. Das ist, glaube ich, nicht unser Ziel. Wir müssen schauen, dass wir unsere Betriebe wettbewerbsfähig machen. Und wenn die realen Zahlen in den Blick genommen werden, dann ist die Rechnung ganz einfach. 37 Prozent der Firmen im verarbeitenden Gewerbe rechnen mit einem Stellenabbau in Deutschland. Davon ist vieles bereits im Gange. Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Gleichzeitig liegen die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie im Durchschnitt 22 Prozent höher als in allen anderen Industrieländern. Haben Sie darauf eine Antwort? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, in der sich unsere Betriebe bewegen. Das ist die Situation, in der wir schauen müssen, dass unsere deutsche Wirtschaft auch weiterhin stark nach vorne geht, dass wir vor allem die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das ist der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft: beide Seiten im Auge zu haben, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Perspektive der Arbeitgeber. Nur durch Zusammenarbeit ist eine Wirtschaft stark. Nur zusammen können wir unser Land nach vorne bringen. Dafür kämpfen wir als Fraktion der CDU/CSU, in der Koalition gemeinsam mit der SPD und als Bundesregierung. Der wesentliche Punkt ist: Wir müssen schauen, woran es liegt, dass sich die Wirtschaft so negativ entwickelt. Mit Ihren Anträgen gelingt es jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen. Wir müssen schauen, dass die Unternehmen Aufträge bekommen. Helfen Sie mit, und verändern Sie Ihre Perspektive! – Ja, aber die führt unser Land genau in die falsche Richtung. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Der Kollege Meiser? Genau. Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze gestellt. Deswegen will ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass sehr viele Untersuchungen zeigen, dass betriebliche Mitbestimmung für den Erhalt von Arbeitsplätzen eher förderlich ist, also dort, wo wir betriebliche Mitbestimmung haben, Arbeitsplätze tatsächlich eher erhalten werden als dort, wo wir keine betriebliche Mitbestimmung haben? Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken, wo es keine Betriebsräte gibt, wo die Arbeitgeberseite verhindert, dass es überhaupt zur Gründung von Betriebsräten kommt. Können Sie nicht wenigstens da über Ihren Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt? Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den Betrieben“ am Ende bedeutet: Sie ersetzen unternehmerische Entscheidungen durch Mitbestimmung. So funktioniert Wirtschaft nicht – so funktioniert Wirtschaft in der Welt und auch in Deutschland nicht –, wenn der Betriebsrat am Ende über alle Dinge entscheiden kann. Deswegen: Stellen Sie vernünftige Anträge! Dann kann man vielleicht auch darüber reden. Aber die Anträge, die Sie hier gestellt haben, sind einfach inakzeptabel, und deswegen lehnen wir sie ab. Danke. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe. Sie wollen in Produktionsentscheidungen hineinregieren, in Investitionen, in Standortfragen, in Personalplanungen, in Betriebsänderungen, in Klimafragen – am Ende überall. Der Unternehmer trägt weiter das Risiko; Die Linke liefert die Ideologie, und entscheiden soll ein politisiertes Kollektiv. Haftung null, Verantwortung null, Machtanspruch 100 Prozent. Das Muster kennen wir: Draußen besetzt Ihr politisches Umfeld Häuser, erklärt den Rechtsbruch zur höheren Moral und verteidigt fremdes Eigentum notfalls militant gegen Polizei und Eigentümer. Hier liefern Sie die betriebliche Variante: Der Betrieb wird zum besetzten Haus mit Stechuhr. Die Geschäftsführung darf zahlen, haften und unterschreiben. Hineinregiert wird von Leuten, die nie einen Auftrag akquiriert, nie eine Maschine finanziert und nie eine Lohnabrechnung verantwortet haben. Ihr Klimaveto setzt dem Ganzen die Krone auf: Ein Betriebsrat soll Maßnahmen blockieren können, wenn natürliche Lebensgrundlagen angeblich gefährdet sind. Mit dieser Gummiformel lässt sich fast alles lahmlegen: Produktion, Schichtmodelle, Investitionen, neue Anlagen, ja sogar ganze Standorte – Planwirtschaft mit Klimasiegel. Dazukommen bezahlte Betriebspolitik, verpflichtende Versammlungen, Gewerkschaftszugriff, Melderegister, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ordnungsgelder bis 250 000 Euro. Wer solche Instrumente baut, will keine ruhigen Betriebe, sondern Druck, Kontrolle und Einschüchterung. Der Mittelständler soll also investieren, Risiken tragen, Kredite bedienen, Energiepreise schultern, Bürokratie ertragen und sich dann auch noch von linken Funktionären erklären lassen, wie sein Betrieb zu führen ist. Genau so macht man Unternehmen müde, genau so vertreibt man Investitionen, und genau so verschwinden Arbeitsplätze. Während Sie sich hier als Anwälte der kleinen Leute inszenieren, trifft Ihre Politik am Ende genau diese Menschen zuerst: den Facharbeiter, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter und den Azubi. Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise. Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR. Das Ergebnis waren Mangelwirtschaft, marode Betriebe, Produktivitätsrückstand, Devisennot. Das Land war abgehängt vom Weltmarkt, wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau und am Ende bis an den Rand des Staatsbankrotts heruntergewirtschaftet. Aber ich will fair bleiben, liebe Linke: Für wirtschaftlichen Niedergang braucht es heute kaum noch Die Linke. Denn das schafft die miserabelste Bundesregierung aller Zeiten inzwischen offenkundig von ganz allein. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ach, wissen Sie, die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch andere sind ja nicht mal in der Lage – – Einfach nur mit Ja oder Nein antworten. Nein. Okay. Danke schön. Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen. Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokratie halten. Sie gehört mit solchen Anträgen nicht in ein bundesdeutsches Parlament; sie gehört nach Karlsruhe, und die SED-Millionen gehören nicht in dunkle Parteigeschichten, sondern in die maroden Staatsfinanzen dieses Landes. Wir als Arbeiterpartei lehnen diese Anträge deshalb ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege hat die Frage ja leider nicht zugelassen. Ich will aber trotzdem feststellen, dass das Thema dieser Debatte „Betriebliche Mitbestimmungsrechte“ heißt. Der Kollege hat fast ausschließlich über die Wirtschaft gesprochen. Offensichtlich ist ihm der Unterschied zwischen wirtschaftlichem Handeln und betrieblicher Mitbestimmung nicht so bewusst. – Erste Feststellung. Wenn die AfD so viel von Mitbestimmung hält, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede behauptet haben, dann möchte ich von Ihnen mal wissen, warum die AfD in ihrem Grundsatzprogramm nur von Mitwirkung spricht und nicht von Mitbestimmung und warum Sie nicht von Betriebsräten reden – Sie lehnen den Begriff ab; Sie sind ja auch Gegner der Gewerkschaften –, sondern nur von alternativen Arbeitnehmervertretungen. Ich finde, das hat mit betrieblicher Mitbestimmung überhaupt nichts zu tun. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, betriebliche Mitbestimmung zu umgehen, und das hat man an Ihrer Rede eben auch sehr deutlich gemerkt. Herr Goßner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Kurzintervention. – Also, ich muss zunächst mal feststellen – Sie haben ja auch vieles festgestellt –: Sie haben mir offensichtlich nicht richtig zugehört. Tut mir leid für Sie. Sie können es ja noch mal nachlesen. Zu Ihrer Aussage, die AfD wolle Betriebsräte und Gewerkschaften zerschlagen oder lehne sie ab: Das ist wirklich hanebüchener Blödsinn. Wenn Sie hier schon andere Reden gehört haben, dann haben Sie festgestellt: Wir sind eindeutig für einen Pluralismus bei der gewerkschaftlichen Vertretung. Sie wollen ja eine Einheitsgewerkschaft etablieren und zementieren. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Goßner, Sie sind nicht die Partei der Arbeit und auch nicht die Partei der Arbeiter. In Festtagsreden mögen Sie das ja behaupten. Aber am 2. Mai – das wissen wir genau – rücken Sie zum Angriff auf die Gewerkschaften und die Mitbestimmung aus. Sie sind nicht die Partei der Arbeit; Sie sind der organisierte Angriff auf die Arbeit und die arbeitenden Menschen. Uns können Sie damit nicht verarschen. Ich freue mich, dass wir heute hier über die Weiterentwicklung, die Zukunft der Mitbestimmung diskutieren können, weil die politische Debatte ja gerade eher in eine andere Richtung führt. Ich hatte erst gestern eine Petition von einem Bürger bei mir auf dem Schreibtisch liegen, der sich darüber beschwert hat, dass Mitbestimmung zu einer bürokratischen Last geworden sei, und sie deshalb mindestens einschränken wollte. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir nichts davon halten, die Mitbestimmung einzuschränken. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, haben das Recht, darüber mitzubestimmen, wie dieser Laden läuft. Ich will mich aber trotzdem mit diesem Argument auseinandersetzen; denn da ist ja was dran. Es ist ja so: Wenn ich eine Entscheidung treffen möchte, dann ist es erst mal eine Einschränkung, wenn ich dabei auch die Bedürfnisse und Interessen anderer Menschen berücksichtigen muss. Einfacher ist, wenn ich einfach für mich entscheiden kann. Und so ist das natürlich auch bei der Mitbestimmung: Ja, sie schränkt die Entscheidungsfreiheit von Unternehmensleitungen ein Stück weit ein, wie zum Beispiel bei Bosch. Bei Bosch sind seit Jahren weitreichende Stellenstreichungen geplant gewesen. Gewerkschaften, Betriebsrat und Beschäftigte haben zu Zigtausenden dagegen demonstriert, mit Erfolg. Sie haben erst einen Zukunftstarifvertrag erkämpft und erreicht, dass bis Ende 2027 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Betriebsräte werden jetzt früher in strategische und wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen. Das hat dazu geführt, dass Qualifizierung gefördert wird und die Zukunftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Trotz weiterhin geplanter Einschnitte ist das nicht nur gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, deren Stellen erhalten werden, sondern für ganze Regionen, in denen Standorte erhalten bleiben. Dieses Beispiel zeigt, glaube ich, sehr deutlich – wie viele andere Beispiele auch –, dass Gewerkschaften und Betriebsräte Wandel nicht im Weg stehen. Im Gegenteil: Sie gestalten den Wandel im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, in unser aller Sinne, und das mit Erfolg. Unternehmen mit Betriebsrat – das haben wir gerade schon gehört – sind produktiver. Die Beschäftigten sind zufriedener. Sie sind gesünder. Die Gewinne sind sogar höher in diesen Unternehmen. Ja, kurzfristig mag das für die Unternehmensleitungen erst mal anstrengender sein, den Betriebsrat miteinbeziehen zu müssen. Aber langfristig zahlt sich das für uns alle aus. Damit Betriebsräte das machen können, brauchen sie klare Rechte, auf die sie sich im Konfliktfall – und ja, natürlich gibt es dann Konflikte – berufen können. Damit sie den heutigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten können, brauchen sie Rechte auf der Höhe der Zeit. Sie müssen mitbestimmen können bei Digitalisierung, bei KI, bei Transformation, bei neuen Arbeitsorganisationsformen, bei Personalplanung, bei strategischen, bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Dann können sie den Wandel mitbestimmen, die Zukunft gestalten, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, im Sinne von uns allen. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich deshalb, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es schlecht läuft, ein Ort der Vereinzelung und der Ohnmacht. Und ob es gut oder schlecht läuft, entscheidet sich zentral an der Frage der Mitbestimmung. Der eigene Arbeitsplatz kann ein Ort sein, an dem Demokratie aktiv erlebt wird und so die Überzeugung für die Demokratie gestärkt wird. Doch dafür braucht es starke Betriebsräte. Und ob es gut oder schlecht läuft, das liegt an den Sozialpartnern, aber es liegt auch an den politischen Rahmenbedingungen. Die vorgelegten Anträge enthalten viele gute Maßnahmen. Ich möchte auf zwei Dinge spezifisch eingehen. Erstens. Ob Beschäftigte Veränderung als eine Chance oder als eine Bedrohung wahrnehmen, liegt vor allem daran, ob sie ihnen übergestülpt wird oder ob sie sie selbst mitgestalten dürfen. Bei Klimaschutz, bei ökologischer Modernisierung, bei Digitalisierung und Transformation brauchen Betriebsräte ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht – nicht über die Beschäftigten ohne die Beschäftigten! Zweitens. Gerade in den Branchen mit einem großen strukturellen Missbrauchsrisiko wie bei den Paketboten oder den Lieferdiensten sind es vor allem die Subunternehmerketten, die Mitbestimmung, Betriebsräte und auch Tarifbindung häufig unterbinden. Deshalb brauchen wir in diesen Branchen endlich ein Direktanstellungsgebot. „Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so geringen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ Raten Sie mal, wer das gesagt hat. Das schrieb am 15. Januar 2024 der Oppositionsführer Friedrich Merz. Und heute hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Ich frage mich: Wann fängt Friedrich Merz endlich an, mal was an sich zu ändern? Ich hätte da sogar ein paar Tipps. Denn wie will man die Bürger überzeugen, denen man jede Woche sagt, dass sie zu faul sind, dass sie zu wenig leisten und dass sie zu wenig arbeiten? Wie will man ein Land zusammenführen, auf das man belehrend herabblickt? Wie wollen Menschen einem Kanzler vertrauen, der ihnen immer wieder zeigt, dass er ihnen nichts zutraut? Wie kann Friedrich Merz im „Spiegel“ Empathie einfordern, wenn er allen Menschen, die wenig haben, jegliche Empathie verwehrt? Und damit ist es ja noch nicht genug des Problems. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als wollten Sie die Bürger überzeugen. Sie überzeugen ja noch nicht mal mehr Ihre eigenen Bundesländer. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als gäbe es bei den anstehenden Reformen ein gemeinsames Ziel. Das Einzige, was klar ist, ist, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen die Rechnung bezahlen werden. Und das ist nicht nur ein Problem von Impulskontrolle oder Kommunikation. Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land. Nach einem Jahr verdienen die Menschen mehr als diese Mischung aus Plan- und Respektlosigkeit. Sie verdienen mehr Luft zum Atmen für Familien. Sie verdienen mehr Mitbestimmung für Beschäftigte. Und sie verdienen vor allem einen Kanzler, der ihnen unter die Arme greift, statt auf sie herunterzuschauen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß deshalb sehr gut um die Bedeutung und den Wert betrieblicher Mitbestimmung. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb garantiert Teilhabe, schützt Rechte, sucht den Ausgleich und sichert das Miteinander. Grundlage für das Gelingen betrieblicher Sozialpartnerschaft ist gegenseitiges Vertrauen und eine wechselseitige Orientierung am Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Das habe ich in meiner richterlichen Praxis oft erlebt. Deshalb stellt das Betriebsverfassungsgesetz auch vollkommen zu Recht das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 Absatz 1 an seinen Anfang. Die Betriebsverfassung beruht also auf dem Gedanken des Zusammenwirkens. Sie ist ein Kooperationsmodell, kein Konfrontationsmodell. Das zeigt sich vor allem am Gesetz selbst. Es nimmt nicht einseitig Partei, sondern es gestaltet Beteiligungsrechte je nach Angelegenheit, Interessenlage und Betroffenheit unterschiedlich. Diese Ausgewogenheit ist Grundlage für die hohe Akzeptanz betrieblicher Mitbestimmung in unserem Land, und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Mitbestimmung in der betrieblichen Praxis funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion Die Linke stellt diese Ausgewogenheit heute mit gleich fünf Anträgen nicht nur infrage, sie greift sie frontal an. Denn das wilde Sammelsurium an Vorschlägen – das so oder ähnlich übrigens bereits in der letzten Wahlperiode hier beraten worden ist – nimmt nicht nur einseitig Partei. Es blendet Rechte und Interessen anderer vollständig aus, selbst dort, wo sie grundrechtlich geschützt werden. Mit Ihrem ersten Antrag will Die Linke unzählige neue zwingende Mitbestimmungsrechte schaffen. Dort, wo der Arbeitgeber bisher nach Beteiligung des Betriebsrates ein Letztentscheidungsrecht hat, soll ihm das künftig genommen werden. Das gilt allen voran für Betriebsänderungen, also etwa für Entscheidungen über grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder die Einschränkung, Verlegung, Zusammenlegung, Spaltung oder Stilllegung eines Betriebs. Den grundrechtlichen Schutz unternehmerischer Entscheidungsfreiheit blendet Die Linke dabei vollständig aus. Stattdessen bricht sie offen mit einem zentralen Leitmotiv der Betriebsverfassung, der Mitbestimmungsfreiheit bei substanziellen unternehmerischen Entscheidungen. Damit würde aus dem auf Partnerschaft angelegten Betriebsverfassungsgesetz ein Fremdbestimmungsgesetz. Das ist mit uns nicht zu machen; denn es verstößt gegen zentrale Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Für diese Fremdbestimmung sollen die Arbeitgeber dann auch noch selbst bezahlen. Wenn es nach den Linken geht, soll der Arbeitgeber künftig nicht nur noch mehr Arbeitnehmer für Betriebsratstätigkeiten, Informationsveranstaltungen oder gar den gemeinsamen Austausch über betriebspolitische Fragen bezahlt von der Arbeit freistellen. Er soll auch auf alleinigen Wunsch des Betriebsrats eine digitale Protokollführung, Technik für Onlinebetriebsversammlungen sowie Sachverständige bezahlen. Die Linke tut hier also genau das, was sie am allerbesten kann: das Geld anderer Leute ausgeben. Und Die Linke macht weiter mit dem, was sie am zweitbesten kann: regulieren. Ein Melderegister soll nicht nur beim Bundesamt für Justiz mit Blick auf den besonderen Kündigungsschutz von Wahlvorständen, Wahlbewerbern und Wahlinitiatoren geschaffen werden, nein, gleich auch noch für die gesamten Betriebsratswahlen samt Erfassung von Behinderungs- und Manipulationsversuchen. Es ist die ewig gleiche linke Leier: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen. Zum guten Schluss will Die Linke auch noch den ohnehin stark überlasteten Staatsanwaltschaften neue Aufgaben aufhalsen. Sie sollen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder künftig nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen ermitteln müssen. Die Bundesländer sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens haben diese Straftaten in der Praxis eine völlig untergeordnete Bedeutung; Schätzungen gehen von deutschlandweit null bis drei Verurteilungen im Jahr aus. Zweitens spezialisieren sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Straftaten, die besondere Sachkenntnis verlangen, wie zum Beispiel Wirtschaftskriminalität, Steuerkriminalität, Cybercrime oder auch SED-Unrecht. Über all das sprechen wir nicht. Über Letzteres wollen Sie von der Linken ja auch oft genug nicht sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was Die Linke hier und heute präsentiert, dient nicht der Weiterentwicklung der Betriebsverfassung. Im Gegenteil: Es zielt auf ihre Abwicklung. Das machen wir als CDU und CSU nicht mit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozialistischen Anträgen endgültig zu zerstören. „Demokratisierung der Gesellschaft“ nennen Sie das. Ich nenne es Stalinisierung unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren. Fünf Anträge, ein ganz roter Faden: mehr Räte, mehr Funktionäre, mehr Zwang, mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende weniger Arbeitsplätze; das wird die Folge sein. Aber schauen wir uns den Regulierungswahnsinn mal ganz genau an. Die Linke will die Direkteinsetzung von Betriebsräten durch Arbeitsgerichte. Warum nicht gleich durch Ihren Staatsratsvorsitzenden? Sie will hochbezahlte Funktionäre fast überall, die nicht arbeiten müssen, harte staatliche Eingriffe in Unternehmen durch Bußgeldabzocke und fette Zuschläge für Gewerkschaftskader, außerdem monatlich zwei Stunden bezahlte Politagitation und Vetorechte bei Klimabedenken. Nur Leistung spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun, meine Damen und Herren; das ist die schleichende Übernahme freier Betriebe durch sozialistische Aktivitäten. Deutschland hat schon jetzt eine der dichtesten Bürokratien der Welt. Unsere Unternehmen leiden unter Energiepreisen und Fachkräftemangel. Und jetzt soll diese absurde Überregulierung ernsthaft noch weiter auf die Spitze getrieben werden? Das bringt nichts, kostet aber unfassbar viel Geld. Geld ist dann nicht mehr da für Löhne, Investitionen oder neue Jobs. Das ist nicht sozial, das ist asozial gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmern, die einfach nur in Ruhe ihren Job machen wollen. – Ich sage das nicht zu Ihnen persönlich, sondern zu Ihren Auffassungen. Deshalb ist das, was Sie machen, schon wieder ein komisches Ding; aber das kennen wir ja. Deutschland braucht starke Unternehmen, die frei handeln können, ohne von linken Wirrköpfen gegängelt zu werden. Wer das Risiko trägt, soll auch entscheiden dürfen. Wir sagen klar: Ja zum Schutz von Beschäftigten. Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre. Die Anträge der Linken gehören in die Tonne. Deutschland braucht keine weitere linke Bevormundung. Deutschland braucht endlich wieder Vernunft, und die gibt es nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Rump.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht für den Kampf um Rechte, die heute für viele selbstverständlich erscheinen, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Doch diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmenden hart erkämpft. Deshalb gilt heute mehr denn je: Diese Errungenschaften müssen wir jeden Tag aufs Neue verteidigen und stärken. Denn wir erleben tiefgreifende Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern unsere Betriebe in einem Tempo, das viele Menschen verunsichert. Und ja, wir wissen: Die wirtschaftliche Lage stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Doch diese Veränderungen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Beschäftigten mitgetragen und mitgestaltet werden. Mitbestimmung ist kein Relikt vergangener Zeiten; sie ist das Zukunftsinstrument. Betriebsräte sind das zentrale Rückgrat der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen. Dort, wo Beschäftigte beteiligt werden, steigt die Produktivität. Dort, wo die Interessen der Arbeitnehmenden von Betriebsräten vertreten werden, entstehen bessere Arbeitsbedingungen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, danke schön. – Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte bestehen, stoßen sie immer wieder auf Widerstände, etwa durch die Behinderung schon bei ihrer Gründung, durch Druck auf engagierte Beschäftigte oder durch Versuche, die Mitbestimmung gezielt zu schwächen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. Wer am Arbeitsplatz erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt. Deshalb bleibt der 1. Mai ein klarer Auftrag für mehr Mitbestimmung, für stärkere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und für eine Demokratie, die auch im Betrieb jeden Tag gelebt wird. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Bochmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Rump, ich frage mich, ob Sie bei Ihrer Betrachtung der sicheren Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen auch daran gedacht haben, dass die Grundvoraussetzung dafür erst mal geschaffen werden muss: dass es einen Menschen gibt, der das Risiko trägt, mit einer Idee und viel Risikobereitschaft ein Unternehmen zu gründen. Nötig ist also der Arbeitgeber, der Unternehmer, der bereit ist, mit seiner Existenz selber dafür zu sorgen, anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten. Vielleicht nur zur Erinnerung: Ohne diese Menschen, die dieses Risiko übernehmen, funktioniert nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, nicht mal die Verwaltung; denn ohne Arbeitgeber, ohne Unternehmen, die die Steuern zahlen, gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo. Das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal sagen. Danke. Frau Rump, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.

Ihre Intervention zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite stehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen. Das ist nicht unser Verständnis von der wirtschaftlichen Stärke in unserem Land. Nur wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit Unternehmern agieren, wenn beides zusammen funktioniert, nur dann gelingt wirtschaftliche Stärke. Unternehmen sind nur dann stark, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die jeden Tag für den Erfolg des Unternehmens kämpfen. Deshalb steht das für mich nicht infrage, sondern beides gehört zusammen. Unternehmen können stolz darauf sein, wenn sie starke Betriebsräte haben, eine ausreichende Mitbestimmung und wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich für das Unternehmen einsetzen. Deshalb denken wir in unserer Fraktion das zusammen und stellen nicht Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinander. Wir versuchen, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, gegen den Sie vorgehen und den Sie hier jeden Tag zu unterdrücken versuchen. Davon halten wir gar nichts.