Linke will Achtstundentag und kürzere Arbeitszeit

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt. Immer mehr Bürger werden von sogenannten Schutzsuchenden immer öfter angegriffen und schwer verletzt oder gar getötet. Wem die Sicherheit unseres Landes tatsächlich am Herzen liegt, der kann und darf dies nicht länger hinnehmen und muss jetzt entschlossen handeln. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein. Zum Stichtag 30. April 2025 lebten über 224 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6 151 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller sofort vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist völlig inakzeptables Staatsversagen, und das muss schnellstens korrigiert werden. Denn diese Zahlen stehen nicht nur für systematisches und bürokratisches Scheitern; sie stehen vor allem auch für konkretes menschliches Leid, das die Altparteien hätten verhindern können und müssen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht alle Ausreisepflichtigen sind gefährlich. Aber wahr ist auch: Bei einer viel zu großen Zahl dieser Leute handelt es sich um Straftäter, Gewaltverbrecher und islamistische Gefährder oder Terroristen. Und so ist das Dulden dieses hunderttausendfachen Rechtsbruchs und das Versagen des Staates bei der Abschiebung dieser Personen ein unverzeihlicher Fehler, der immer häufiger tödliche Folgen hat. Ich will Ihnen zwei Fälle in Erinnerung rufen: 31. Mai 2024, Mannheim. Ein afghanischer Islamist sticht bei einer Kundgebung auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Der Polizist Rouven Laur, 29 Jahre alt, will helfend eingreifen und wird dabei mit einem Messer brutal ermordet. Er hinterlässt Familie, Freunde, Kollegen, die bis heute nicht verstehen können, warum dieser Mörder noch in Deutschland war. – 22. Januar 2025, Aschaffenburg. Ein ausreisepflichtiger Afghane attackiert eine Kindergartengruppe mit einem Messer. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, sterben. Die Eltern werden ihr Kind nie wieder lachen sehen, sie werden ihr Kind nie wieder in die Arme nehmen können. Diese Opfer sind keine Einzelfälle. Sie sind das Resultat der politischen Gleichgültigkeit sämtlicher Altparteien. Jedes dieser Verbrechen war vermeidbar. Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben. Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere Unterstützung erhalten. Dieser Antrag erhielt dann eine Mehrheit in diesem Hause, allerdings wurde bisher so gut wie nichts davon umgesetzt. Ziel war unter anderem, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft viel häufiger anwenden zu können. Und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag. Deshalb appelliere ich an die Union: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Migrationswende, dann lassen Sie bitte diese parteitaktischen Spielchen und unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns endlich für die Sicherheit sorgen, die wir den Menschen in unserem Lande schulden! Wenn Sie das nicht tun – es bleibt Ihnen überlassen –, dann brechen Sie ein weiteres Mal ein Wahlversprechen, und das werden Ihnen die Bürger unseres Landes nicht verzeihen. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser. In der Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Erkennen Sie das doch mal bitte an, meine Damen und Herren! Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie in die Presse. Sie konnten gestern lesen: Seit Jahren ist die Zahl der Asylanträge das erste Mal wieder unter der magischen Grenze von 10 000, sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen. Die Politik, die Sie sich vorstellen, ist ja irgendwie auch irre. Wenn Sie eine Blaupause dafür brauchen, dann schauen Sie mal über den großen Teich. Wenn durch Hauruckausweisungen Familien auseinandergerissen werden, wenn Kinder, teilweise schwer krank, mit US-Staatsangehörigkeit – ein vierjähriges Kind wurde nach Honduras abgeschoben – oder ein dänischer Staatsbürger, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und vor 15 Jahren in einem Formular einen Fehler gemacht hat, ausgewiesen werden, in Ausreisegewahrsam genommen werden, dann ist das irre. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt doch gerade, dass die Materie komplex ist. Und was ist unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Gestern ist in den Niederlanden mit lautem Getöse die rechtspopulistische Regierung geplatzt. Ihr Ideologiegenosse, Herr Wilders, ist ja mit dem Ziel angetreten, die schärfste Asylpolitik Europas umzusetzen. Es gab eine rechte Regierung; aber wenn es zum Schwur kommt, dann stellt man fest: Immer dann, wenn geliefert werden muss, bleibt bei Ihnen nichts als heiße Luft; nichts ist in der Umsetzung. Deswegen kann man wirklich froh sein, dass es hier eine Bundesregierung der Mitte gibt, die Schengen ernst nimmt, aber die Probleme auch abstellen will, meine Damen und Herren. Wenn Sie mal mit Wohlwollen auf den Koalitionsvertrag und auf die Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland. Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind überlastet. Das heißt, wir müssen bei der humanitären Migration dafür sorgen, dass die Kommunen, aber auch die öffentlichen Stellen wieder ins Gleichgewicht kommen, ihre Aufgaben bewältigen können. Umgekehrt müssen wir die entsprechenden Stellen so ertüchtigen, dass Fachkräftezuwanderung effektiv gelingen kann. Mit Blick in den Koalitionsvertrag finde ich wirklich, dass wir die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht. Mit Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir gehen die Probleme an. Sie reden nur. Das unterscheidet die Mitte von denen rechts außen. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Filiz Polat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten. Gezielte Maßnahmen und effektiver Einsatz von finanziellen Mittel und auch des Personals bleiben dabei auf der Strecke. Das Aufenthaltsrecht wird zunehmend mit dem Strafrecht verwechselt. Die Trennung von Strafhaft und Abschiebungshaft wird unterlaufen, Stichwort „Mitwirkungshaft“. Das ist nicht nur falsch, sondern führt dazu, dass Gefährder/-innen, Terroristinnen und Terroristen und Straftäter/-innen immer wieder aus dem Blick geraten. Denn die Sicherheitslogik, die sich allein auf Lösungen in der Migrationspolitik verengt, verstellt auch den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen, Herr Dobrindt: Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Femizide sowie Angriffe auf queere Menschen, gerade jetzt im Pride-Monat, durch rechtsextreme Jugendgruppen. Beispielhaft hierfür steht auch die kommende Innenministerkonferenz nächste Woche. Denn dort wird vor allem oder fast ausschließlich über Migration geredet, statt sicherheitspolitisch durchdachte Antworten auf die besagten terroristischen Anschläge und die Bedrohungen von innen und außen zu liefern. Autoritäre Staaten führen gezielte Spionage und Einflussoperationen durch. Rechtsextreme Netzwerke verbreiten sich digital und analog. Desinformationskampagnen, Herr Dobrindt, greifen demokratische Institutionen an. Das Ziel dieser unheiligen Allianz ist klar: die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie. Und während das geschieht, verliert sich ein Großteil der politischen Debatte in einer migrationsfixierten Rhetorik. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich eine Sicherheitspolitik, die der Realität ins Auge blickt. Und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass rechte Narrative unsere sicherheitspolitische Agenda bestimmen. Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, Herr Dobrindt, und nicht, Sündenböcke zu bedienen. Wir sagen klar Ja zu einer starken, wehrhaften Demokratie, die den Rechtsstaat achtet und sich nicht in populistischen Scheindebatten und Scheinlösungen verliert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine rhetorische Figur zu bemühen: Es ist so etwas wie eine Contradictio in Adjecto, also ein Widerspruch in der Beifügung, wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. Sie stellen permanent den Verfassungsschutz infrage, fühlen sich dauernd zu Unrecht verfolgt, bezweifeln fundamental Gerichtsurteile, das Verfassungsgericht usw. usf. Sie leben geradezu das Misstrauen in den Staat. Sie sind die Letzten, die in diesem Hause von Staatsversagen sprechen können; denn Sie erkennen diesen Staat in seiner Form gar nicht an. Ich könnte es mir angesichts dessen jetzt leicht machen – genug Gründe dafür liefern Sie in Ihrer Rede – und so tun, als ob uns diese Themen nicht beschäftigten. Aber das wäre natürlich unredlich. Wir haben in den letzten Jahren permanent und detailliert über Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und all diese Fragen gesprochen, und wir werden das auch noch in den folgenden Monaten tun. Es wäre auch unredlich, zu verschweigen, welche Debatte es Ende Januar über den Entschließungsantrag gab. SPD und Union hatten da unterschiedliche Bewertungen, koalieren jetzt aber, weil wir Demokratinnen und Demokraten sind und wissen, welche Verantwortung wir für diesen Staat tragen. Der Punkt ist aber, dass es Ihnen gar nicht um die Regelung dieser Fragen geht. Vielmehr zeigt Ihr Antrag – und damit ist er zutiefst selbstentlarvend –, dass es Ihnen nur darum geht, einen Spalt in die Koalition zu treiben, sie vorzuführen. Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. Es ist ja so – jetzt muss ich zum Verteidiger der Union werden; aber das mache ich gerne –, dass Sie so tun, als wären Sie Unterstützer der Union. Sie wollen aber nicht nur permanent Grüne, SPD und Linke lächerlich machen und vorführen und wittern überall links-grüne Verschwörung. Ihre vermeintlichen Angebote an den Konservatismus sind in der Realität nichts anderes als der Versuch, auch den Konservatismus zu zerstören. Es ist deshalb entscheidend, einen Unterschied zu machen zwischen der Politik dieser Koalition und dem, was Sie fordern, und dem Geist, der dahintersteckt. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Kevin Kühnert hat das in diesem Parlament sehr gut und richtig benannt. Besonders entlarvend ist aber, wie elliptisch Sie vorgehen. Das macht den Unterschied noch mal wunderbar sichtbar. Wir schweigen nicht über Kriminalität, und wir sagen auch nicht: Es gibt keine Kriminalität oder bedrohlichen Phänomene im Bereich der Kriminalität bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Flüchtlingshintergrund. Aber wir betreiben keinen Stil der Rassifizierung. Vielmehr versuchen wir, das sachlich und nüchtern zu beurteilen, anders als Sie. Wenn es Ihnen um die Bekämpfung von Kriminalität und politisch indizierter Kriminalität geht, warum schweigen Sie dann permanent über sich selbst? Warum schweigen Sie permanent beim Thema Rechtsextremismus? Warum verschweigen Sie immer die Statistiken darüber? – Ich mache mir ja die Mühe, mich mit Ihnen argumentativ auseinanderzusetzen; das ist für mich eine starke persönliche Belastung, aber ich tue es. Sie verraten sich selbst, indem Sie immer darüber schweigen. Wenn Sie das politische Kriminalitätsproblem in Ihren eigenen Reihen erwähnen würden, dann hätten Sie eine Spur von Glaubhaftigkeit. So ist massiv durchschaubar, was Sie tun. Sie verschweigen auch immer wissentlich und gezielt im Zusammenhang mit den Anschlägen, über die wir sprechen müssen – Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg – und die auch so zu benennen sind, wo auch die Frage der Radikalisierung klar und deutlich zu adressieren ist – was haben wir getan, und was werden wir weiter tun? –, dass ganz viele derjenigen, die den Opfern von Terroranschlägen danach geholfen haben, selbst eine Einwanderungsgeschichte haben. Ihre Taten wurden von Ihnen nicht gewürdigt. Kein Wort davon, immer nur Schweigen. Das ist heuchlerisch. Doppelte Standards, nichts anderes führen Sie hier vor. Und Sie erwähnen auch nicht – selbstverständlich nicht –, was es anrichtet, wenn man in der Weise, wie Sie es tun, über Abschiebung und Kriminalität spricht, nämlich indem man sagt: Kriminalität ist ein Migrationsphänomen, und Migration ist gleich Islamismus. – Das ist ja Ihre kognitiv sehr überschaubare Logik. Das bedeutet für Millionen von Menschen in diesem Land mit Migrationshintergrund – um diesen Begriff zu bemühen – eine Verletzung und ist eine Respektlosigkeit ihnen gegenüber. Diese Menschen wollen gerne über Migrationspolitik diskutieren und streiten; aber sie verbitten sich zu Recht, permanent auf diese Weise rassistisch verhöhnt, infrage gestellt und als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Und genau das ist es, was Sie auch heute wieder betreiben, indem Sie so tun, als wäre Kriminalität allein ein Migrationsphänomen und als gäbe es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Damit beweisen Sie wieder – und ich danke Ihnen, dass Sie für ein etwaiges Verbotsverfahren heute wieder Stoff geliefert haben –, dass Ihr Handeln nicht auf dem Prinzip der Menschenwürde beruht. Vor dem Hintergrund der Menschenwürde gibt es übrigens auch bei Menschen in Abschiebungshaft oder Sicherungshaft keine zwei Klassen. Schließlich heißt es „Menschenrechte“ und nicht „Deutschenrechte“, und es wird nicht unterschieden, ob und wann Vorfahren eingewandert sind oder man selbst eingewandert ist; denn Menschenwürde ist universell. Wir stehen auf dieser Basis, unsere Haltung gründet sich auf dem Prinzip der Menschenwürde. Bei allen Differenzen werden wir, Regierung und Opposition, – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – dafür sorgen, dass dieses Denken von rechts hier niemals regieren wird. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ferat Koçak das Wort.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf. – So beginnt die Geschichte meines Freundes Maradonna als Kind, neun Jahre alt, in seinem Zuhause in Berlin-Neukölln. Schwerbewaffnete Polizisten reißen ihn, seine Mutter und seine vier Geschwister mitten in der Nacht aus dem Schlaf. Sie werden in Abschiebehaft gebracht, eine kalte Zelle, für einen halben Tag – ein halber Tag, der aus Kindheitsträumen Kindheitstrauma macht, ein halber Tag, der bleibt, für immer. Und was war ihr Verbrechen? Geflüchtet vor Krieg und überlebt. Heute, 21 Jahre danach, hat Maradonna weiterhin keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Er tanzt für die deutsche Breakdance-Nationalmannschaft. Er arbeitet als Rettungssanitäter. Er rettet Leben, Tag für Tag. Und trotzdem lebt er Tag für Tag mit der Angst, abgeschoben zu werden. So wie ihm geht es vielen meiner Leute in Neukölln, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger geflohen sind, die arbeiten wollen, die sich ein Leben aufbauen möchten, aber keine Arbeitserlaubnis, keinen Aufenthaltsstatus bekommen und dann kriminalisiert werden, weil sie trotzdem irgendwie überleben müssen. Kein Mensch kommt über die tödlichste Grenze der Welt, um hier kriminell zu werden. Kein Mensch riskiert sein Leben im Mittelmeer, um Drogen zu verkaufen. Die Menschen kommen, weil sie leben wollen, weil sie arbeiten wollen, weil sie ein Zuhause wollen, weil sie, wie wir alle, ein sicheres Leben für sich und ihre Familien suchen. Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. Sie wollen Menschen deportieren und wegsperren in Abschiebehaft – ohne Anwalt, ohne Rechte. Und Sie von CDU/CSU und SPD? Sie liefern die Gesetze, die diesen Wahnsinn erst möglich machen. Über die Hälfte aller Menschen in Abschiebehaft sitzt dort unrechtmäßig. Nicht ich, sondern Gerichte sagen das. Im Abschiebeknast zu sitzen, ohne Anwalt, obwohl du nichts verbrochen hast, ist eine staatlich organisierte Unmenschlichkeit und kostet uns auch noch Hunderte Millionen Euro. Das Problem ist nicht die Migration. Das Problem sind Politiker, die unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik machen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sind es, die Waffen exportieren, blutige Deals abschließen. Sie sind es, die Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvern und sich mit Maskendeals die eigenen Taschen vollmachen. Unsere Schulen verfallen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit, die Pflegekräfte am Ende. Und was tun Sie? Sie helfen Ihren reichen Freunden, noch reicher zu werden, und tun so, als seien Geflüchtete das Problem. Deshalb sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht statt Abschiebung! Arbeit statt Illegalität! Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür! Für eine Politik, die niemanden zurücklässt! Kommen Sie bitte zum Ende. Denn die Frage ist nicht, woher Menschen kommen, sondern wohin wir gemeinsam wollen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. So funktioniert ein Rechtsstaat zum Glück nicht. Abschiebehaft kommt überhaupt nur für Personen infrage, die nach Durchlaufen aller rechtsstaatlichen Instanzen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Selbst dann ist Haft die letzte Option und wird nur angeordnet, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert würde. Die Hürde, dass jemand in Abschiebehaft kommt, liegt also keinesfalls niedrig, und das ist auch richtig so. Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird. Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt, die damals wie heute beweisen, dass sie bei jeder sinnvollen migrationspolitischen Maßnahme auf der Bremse stehen, meine Damen und Herren. Daher bin ich unserem Innenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er heute die Abschaffung des Rechtsbeistandes im Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher ausgestaltet werden. Hinzu kommt ein Bündel an Maßnahmen rund um den Bereich der Rückführungen, beispielsweise die erleichterte Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, die das Kabinett heute ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Die Union steht für eine konsequente rechtsstaatliche Migrationspolitik mit klaren Regeln, mit klarer Durchsetzung und mit einer klaren Haltung. Packen wir es gemeinsam an, für mehr Sicherheit im Land, meine Damen und Herren. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen, sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt in der Regel einfach hier, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist kein Akt der Härte, sondern eine Selbstverständlichkeit in jedem funktionierenden Staat. Doch was erleben wir? Rückführungsquoten, die beschämend niedrig sind, eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt. Und selbst die Vorschläge der Union bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und was vor der Wahl versprochen wurde. Wir sagen klar: Wer kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Es geht hier nicht nur um Zahlen; es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wenn Menschen sehen, dass Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit, dann verliert auch die Demokratie ihre Stabilität. Und wenn Sie mal auf die Straße gehen und den Bürgern zuhören würden, dann würden Sie das auch merken. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einladung zur Diskussion – sie ist ein Fundament unseres Zusammenlebens. Wir fordern daher: Der Rechtsstaat muss seine Zähne wieder zeigen. Ausreisepflichten müssen endlich durchgesetzt werden – effektiv, schnell und konsequent. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesetzlich gebotene Rückführungen effektiv umzusetzen, ohne rechtliche oder praktische Blockaden. Verehrte Kollegen, Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Und wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen, aus Achtung vor dem Gesetz, aus Respekt vor den Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten, und aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Das gebietet auch das Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 gewährt unseren Bürgern das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das wird leider oftmals hier in diesem Hause vergessen. Vielen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswende ist in vollem Gange, und sie wirkt. Im Mai sank die Zahl der Asylerstanträge auf 7 916 – der niedrigste Wert seit den Coronajahren. Das verdanken wir auch unseren Maßnahmen wie den verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den Grenzen. Auch die Themen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind in unserem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben klare und verbindliche Regelungen zur Ausweisung und Rückführung ausreisepflichtiger Personen vereinbart. Wir nehmen das Thema „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ – anders als Sie – durchdacht und verantwortungsvoll in den Blick. Wir wollen Humanität und Ordnung. Erstens. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, wer schwere Straftaten begeht, der muss mit der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland rechnen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zweitens. Wir setzen auf eine umfassende Rückführungsoffensive. Die freiwillige Rückkehr wollen wir durch bessere Unterstützung und Anreize stärken. Wenn dies nicht gelingt, wird die Ausreisepflicht konsequent staatlich durchgesetzt, auch mithilfe von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Dabei ist uns wichtig, dass wir mit den Herkunftsländern eng zusammenarbeiten und alle politischen Instrumente nutzen, um Rückführungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen. Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen einsetzen. Diese Beamten verdienen es, mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet zu werden. An dieser Stelle möchte ich den Beamtinnen und Beamten meinen tiefsten Dank für ihren Einsatz aussprechen. Herr Kollege Hess, weil Sie uns immer so schön die Zusammenarbeit hier anbieten, sage ich: Wir handeln mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Unser Ansatz verbindet Rechtsstaatlichkeit mit der notwendigen Härte gegen kriminelle Personen – mit dem Ziel, Rückführungen effizienter zu gestalten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr Antrag bringt keinen Mehrwert. Er verdeutlicht nur Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft und nichts anderes. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank.