Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wissen Sie, was mich an diesem Tag wirklich fassungslos macht? Nicht, dass diese Regierung schlechte Politik macht; das wissen wir. Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Frau Bas, die Sie einmal Betriebsrätin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft waren, die Sie mal Beschäftigte gegen den Druck von oben vertreten haben, jetzt vorbereiten, Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen. 13 Stunden, Frau Bas! Das ist nicht Flexibilität, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Sie wissen doch ganz genau, was 13 Stunden Arbeit bedeuten. Sie wissen aus Ihrer eigenen Lebensgeschichte, was das für den Körper bedeutet, was das für die Psyche bedeutet, was das für das Familienleben bedeutet. Und Merz? Der klatscht natürlich Beifall. Das ist genau das, was er und seine reichen Freunde die ganze Zeit schon immer wollen. Und Sie? Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt trotzdem einbringen. Die alte Parole der Arbeiterbewegung hieß: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Muße“, nicht: „13 Stunden Arbeit und dann noch schnell schlafen, bevor die nächste Schicht beginnt“. Diese Parole, Frau Bas, war ein Versprechen: Der Mensch gehört nicht dem Betrieb, der Tag gehört nicht dem Chef, das Leben besteht aus mehr als Arbeit. Genau dafür haben die arbeitenden Menschen gekämpft. Dafür haben die Gewerkschaften gekämpft. Dafür hat auch einmal die alte SPD gekämpft. Und genau dieses Recht, das es seit über 100 Jahren in Deutschland gibt, wollen Sie jetzt innerhalb eines Jahres einreißen. Und für was? Für den Koalitionsfrieden? Für Ministersessel? Für einen Platz am Tisch der Mächtigen? Das ist kein Pragmatismus, das ist Verrat. Und das werden die arbeitenden Menschen Ihnen auch übel nehmen. Genau deshalb sage ich Ihnen, den hier Anwesenden: Wenn du jeden Monat rechnest, ob das Geld reicht – diese Rede ist für dich. Wenn du nach der Schicht so kaputt bist, dass du keine Kraft mehr für deine Kinder hast – diese Rede ist für dich. Wenn du irgendwann aufgehört hast, zu wählen, weil du dachtest, es ändert sich sowieso nichts mehr – wir verstehen dich. Aber schau dir an, wer jetzt dabei ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Die Wut, die ihr gerade fühlt, die du gerade fühlst, ist berechtigt. Ich kann Ihnen auch sagen: Die Buhrufe gegen Merz beim Gewerkschaftskongress und beim Katholikentag waren erst der Anfang. Denn die Menschen im Land haben genug von den Demütigungen, die sie hier jeden Tag erleiden müssen. Wer mit der Kettensäge an unsere Arbeitszeit, an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, muss mit Widerstand rechnen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit durchkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, dass sie nicht wissen, was hier abgeht. Und genau deshalb starten wir ab dem 1. Juni Proteste im ganzen Land. Wir werden nicht aufhören, bis diese Angriffe auf unsere Arbeitsrechte stoppen. Sorgen Sie mit uns dafür, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt! Wir sehen uns auf der Straße. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu sehen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Einklang mit dem europäischen Arbeitszeitrecht und der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Damit erfüllen wir nicht nur Wünsche der Unternehmen, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich habe gerade erst begonnen; ich möchte erst mal fortfahren. Interessant an der Rede der Kollegin Schwerdtner war, dass sie zwar viel gesagt hat, aber nichts zum Antrag, den Die Linke gestellt hat. – Okay, vielleicht hätte man das schon in der ersten Rede machen sollen. – Jedenfalls wollen Sie ja gerade das, worauf man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat, ändern. Auf europäischer Ebene gibt es eine Regelung zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sie wollen daraus einen starren Achtstundentag machen. Damit kommen Sie aber nicht den Wünschen entgegen, die auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Deswegen ist Ihr Antrag nur als Unfug zu bezeichnen. In dem Antrag der Grünen, mit dem wir uns heute auch beschäftigen, ist erfreulicherweise zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Notwendigkeit der Flexibilität grundsätzlich anerkennen und treffend beschreiben, dass die Flexibilisierung auch ein Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Sie kommen allerdings in der Konsequenz zu Ergebnissen, die wieder eher mit Ansprüchen und Vorgaben und weniger mit flexiblen Lösungen verbunden sind. Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen – sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmen auf der anderen Seite – zusammenzubringen, um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen. Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst. Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen, sondern wir wollen Flexibilität und den Schutzrahmen der EU-Arbeitsrichtlinie miteinander harmonisieren, um mehr Freiheit zu gewähren. Und das ist auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr Kollege, in der Fraktion der Linken besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich bin ja jetzt schon ein bisschen weiter. Jetzt können wir mal eine Frage zulassen. Gerne. – Bitte sehr. Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt. Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie. Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt? Das möchte ich gerne wissen. Ich war mit meinen Ausführungen ja auch noch nicht fertig, deswegen bin ich auf diesen Aspekt noch nicht eingegangen. Aber darauf wäre ich noch gekommen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Arbeitsschutzrechte auszuhöhlen. Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen – ich habe es gerade versucht, zu betonen – – – Gestatten Sie mir doch einfach mal, auszusprechen! Ich habe ja auch Ihre Zwischenfrage zugelassen. – Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu ermöglichen, sondern es geht darum, die jetzige wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel über die Woche verteilen zu können. Dass Sie den Begriff der Flexibilität nicht hören wollen, weil er mit Freiheit verbunden ist, kann ich ja gut nachvollziehen. Sie wollen in dieser Frage des Arbeitszeitrechts einfach nur Zwang in eine Richtung: in Richtung der Unternehmer. Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt. – Darüber können Sie lachen, aber es ist so. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, und denken Sie mal darüber nach! Aber überzeugen werde ich Sie ganz bestimmt nicht. Ich möchte gerne fortfahren. Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen. Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen. Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben. Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet. Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen. Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“. Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten. Lassen Sie mich schließen. Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei. Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich – so denken wir jedenfalls – zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft. Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach – und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren. Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit. Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach. Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Köktürk aus der Fraktion Die Linke. Bitte.

Vielen Dank. – Herr Oellers, es geht hier um Menschen, die hart arbeiten und vor allem Respekt verdienen. Statt über angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft zu sprechen, wäre es ja eigentlich an der Zeit, konkrete politische Ergebnisse zu liefern. Das tun Sie nicht. Daher zweifle ich aktuell an Ihrer Arbeitsleistung. Konkret will ich aber von Ihnen wissen: Erkennen Sie an, dass Sie mit Ihren Aussagen hart arbeitende Menschen pauschal abwerten? Und wann möchten Sie beleidigende Worte wie, Menschen seien zu faul, wieder zurücknehmen? Ich bitte Sie, nicht hysterisch und laut zu antworten, sondern einfach sachlich zu bleiben. Herr Oellers, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, und auch das Recht auf volle Aufmerksamkeit. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun. Zweiter Punkt. Wenn ich an meine Art des Vortrages denke, weiß ich nicht, wo ich hier rumgeschrien habe. Also, ich finde, dass ich eigentlich sehr ruhig und sachlich geblieben bin. Von daher weiß ich auch nicht, was Sie da zu kritisieren haben. Zum Dritten will ich Ihnen sagen: Ich habe persönlich jetzt schon häufiger festgestellt, dass Sie Zwischenfragen regelmäßig vorbereiten und ablesen. Ich würde Ihnen raten: Vereinbaren Sie mit Ihrer Fraktion doch mal Redezeit zu diesen Themen! Das würde ich vielleicht ganz gerne sehen. Um noch mal zum Inhaltlichen zu kommen: Ich habe in meiner Rede, denke ich, mehrfach deutlich gemacht, dass es darum geht, dem Arbeitsschutz auf der einen Seite und dem Wunsch nach Flexibilisierung auf der anderen Seite nachzukommen und hier eine entsprechende Abwägung hinzubekommen. Ich habe deutlich betont, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist und ein Arbeitsschutzgesetz bleibt. Wir müssen – da gebe ich Ihnen recht; darüber habe ich vielleicht ein bisschen zu wenig gesagt – natürlich auch fragen: Wo passt das? Das habe ich aber in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe gesagt: Flexibilisierung darf nicht um der Flexibilisierung willen erfolgen; sie muss da hinpassen. Dabei muss natürlich auch die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit Berücksichtigung finden. Aber mir persönlich zu unterstellen, ich würde das komplett aus dem Auge lassen, das weise ich ausdrücklich zurück. Ich empfehle Ihnen daher noch mal die Lektüre meiner Rede später im Protokoll. Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt. Aber zum einen ist es mir neu, dass die Linkspartei als Anwalt der Familie zu gelten hat, und zum anderen verliert der Antrag wie immer nach wenigen Sätzen an Bodenhaftung. Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels EU-Arbeitszeitrichtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt. Denn das übergriffige Hineinregieren in unsere Verhältnisse findet in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz. So verzockt man die Chance auf ein soziales, identitätsbewusstes und wirtschaftsstarkes Europa souveräner Nationen. Ein solches werden wir europäischen Rechtsparteien jetzt wohl selber bauen müssen. Denn dass Sie, werte Genossen, es ebenso wenig können wie die ominöse Mitte, das ist bekannt. Sie reden jetzt von anzustrebenden Standards auf EU-Ebene, wo doch ganz Europa anerkennend auf unsere Standards blickt, Standards, die die deutsche Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit Erfolg erstritten hat – vom Kampf um den Achtstundentag bis zu den Themen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. Diese Tradition kennen Sie aber nicht mehr. Wir als neue Arbeiterpartei kennen sie. Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen. Statt immer neuer EU-Regulierung sollte daher das altbewährte, aber in der Praxis viel zu oft ignorierte Subsidiaritätsprinzip gelten: Was national besser geregelt werden kann, sollte national bleiben. Deutschland braucht keine Vereinheitlichung nach EU-Maßstab, sondern Vertrauen in die eigene Substanz und in die Stärke seiner gewachsenen Arbeitskultur. Diese beiden Dinge gibt es übrigens noch, und das trotz der Misswirtschaft von Noch-Kanzler Merz und trotz der Ampelkatastrophe vor ihm. Stichwort „Ampelkatastrophe“: Damit kommen wir zum Antrag der Grünen. Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit. Bei so vielen gutgemeinten und wohlklingenden Forderungen könnte man fast vergessen, dass Sie in den letzten Jahren auch an der Regierung waren. Aber statt konkrete Probleme zu lösen, haben Sie in Ihrer Zeit die Bevölkerung lieber gegängelt. Damit kommen wir wieder zu Ihrem grünen blinden Fleck, ob in der Regierung oder in der Opposition, und der lautet wie folgt: Sie verstehen nicht, dass die Politik jetzt vor allem dafür sorgen müsste, dass sich Leistung endlich wieder lohnt. Dafür bedarf es zuallererst geringerer Abgaben und einer fairen Steuerpolitik. Davon liest man in beiden Anträgen nichts. Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung, solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung. Beim Schutz der arbeitenden Menschen muss Deutschland selbstbewusst bleiben, schon aus Respekt vor jenem historischen Werk, das Generationen von deutschen Arbeitern und Unternehmern erbracht haben. Ferdinand Lassalle, ein kluger Linker, wie es sie heute nicht mehr oder kaum noch gibt – das gönne ich Ihnen –, wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Das Einzige, was sich mit Ihnen zu neuer Größe entwickelt, ist ein Verwaltungs- und Bürokratenapparat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Nein, Herr Teske, Sie sind nicht die Arbeiterpartei, Sie sind der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die Arbeiter/-innen-Klasse. Kollegin Schwerdtner, ich freue mich über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass wir hier über den Achtstundentag diskutieren, aber ich möchte einmal kurz klarstellen, dass im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Das steht da nicht; Kollege Oellers hat gerade vorgelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei manchen Wortmeldungen in der Debatte kann man aber das Gefühl bekommen, als wenn das vereinbart wäre. Gestern zum Beispiel habe ich das Papier einer Mittelstandsvereinigung gelesen, in dem stand: Super, der Achtstundentag fällt weg. Jetzt haben wir bald eine 60-Stunden-Woche. – Aber das ist im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Ich finde es auch sehr richtig, dass das nicht vereinbart ist. Ich möchte das anhand eines Beispiels erklären. Ich habe vorgestern mit einer Person telefoniert, die in einer Branche arbeitet, in der sie jetzt schon häufig über acht Stunden hinaus arbeitet und für die trotzdem die Abschaffung des Achtstundentages enorme Auswirkungen hätte. Tina arbeitet in einem Restaurant meiner Heimatstadt Moers. Sie ist vor Kurzem in dieses Restaurant gewechselt, damit sie geregeltere Arbeitszeiten hat, auch oft über acht Stunden hinaus, aber sie kann mit ihrer Chefin darüber reden, wann das geht und wann nicht, weil sie andere Bedürfnisse hat. Seitdem hat sie wieder Spaß an ihrem Beruf. Vorher hat sie in einem Hotel gearbeitet; sie hat dort ihre Ausbildung gemacht. Der Chef dort war weniger verständnisvoll, war häufig nachtragend. Geregelte Arbeitszeiten hatte sie sowieso nicht. Ihr Chef hat ständig gesagt, dass sie länger arbeiten müsse, und Tina hat das oft gemacht. Sie hat oft gesagt: Ja, okay, ich bleibe etwas länger, weil ich Verantwortung übernehmen will für meine Kollegen, für das Unternehmen, weil ich meinen Chef nicht im Stich lassen will. Dann hat sie mir aber auch erzählt: Einmal hat sie das nicht gemacht. Einmal hat sie sich geweigert und gesagt: Nein, ich bleibe jetzt nicht länger als acht Stunden, weil ich einen Arzttermin habe. – Ein anderes Mal hat sie gesagt: Nein, ich komme nicht an meinem freien Samstag ins Hotel, den du mir als freien Samstag eingetragen hast, nur weil du mich Samstagfrüh anrufst. Das ist mein freier Tag. Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen – ich habe es Tina auf jeden Fall angehört –, wie viel Mut sie das gekostet hat, sich der Arbeitsanweisung ihres Chefs zu widersetzen. Sie wusste ja nicht, was dann passiert. Genauso wie Tina geht es Millionen Beschäftigten in diesem Land, die jetzt schon häufig länger als acht Stunden arbeiten, die aber genauso wie Tina wissen, sie müssten das gar nicht. Sie tun das aus Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung für ihre Unternehmen. Sie müssten das aber nicht, sondern tun das freiwillig. Und jetzt stellen Sie sich vor, das wäre anders. Wenn das also nicht freiwillig wäre, sondern wenn Tinas Chef damals hätte sagen können: Dein Arzttermin ist mir egal. Du bleibst länger als acht Stunden, und wenn nicht, kriegst du eine Abmahnung und danach die Kündigung hinterher. – Klar, ob die Kündigung dann wirklich kommt, weiß man nicht. Aber glauben Sie, Tina hätte auch dann den Mut gehabt, zu sagen: „Nein, der Arzttermin ist mir jetzt wichtiger“? Oder: „Nein, mein freier Samstag mit Freundin oder Familie ist mir wichtiger“? Klar, es gibt Chefinnen, so wie Tinas neue Chefin, die gute Kompromisse mit ihren Beschäftigten finden können. Aber es gibt eben auch die, die das nicht wollen oder nicht können. Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat. Beschäftigte übernehmen heute schon oft genug diese Verantwortung und tun das, während sie dabei eigene Bedürfnisse hintanstellen. Sie können das – dem steht das geltende Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht entgegen – jetzt schon ohne Probleme. Aber sie können das eben nicht immer. Manchmal führt das zu Konflikten, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen: Nein, dieses Mal nicht. Dieses Mal geht es wirklich nicht. Genau in diesem Konfliktfall brauchen sie das Recht, sagen zu können: „Nein, dieses eine Mal ist mein Bedürfnis wichtiger. Dieses Mal sind die acht Stunden genug. Ich bleibe zu Hause“ oder „Ich mache jetzt Feierabend“. Danke schön. Genau dieses Recht, das ist der Achtstundentag, und deshalb tun wir gut daran, ihn nicht leichtfertig aufzugeben. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einfach nur noch müde.“ „Wir spüren die Belastung, aber wir werden nicht gesehen.“ „Ich habe das Gefühl, beidem nicht gerecht zu werden: dem Job nicht, den Kindern nicht, und für mich und meinen Mann bleibt dann sowieso keine Zeit mehr.“ Wie geht es jungen Familien in diesem Land? Ich habe mal nachgefragt, und das war ein Teil der Antworten. Du machst Karriere, als hättest du keine Kinder. Du kümmerst dich um die Kinder, als hättest du keinen Job. Nach der Abholung aus der Kita geht es zum Sport, man muss ja auch was aus sich machen. Bei Instagram gibt es eine Mischung aus Hiobsbotschaften aus der Welt und Ratschlägen, warum man als Mutter versagt hat. Abends am Küchentisch streitest du mit deinem Partner darüber, wer zu viel oder zu wenig gemacht hat. Und nachts hält dich die Angst über die nächste Mietrechnung wach. Das bestimmende Gefühl bei jungen Familien ist Erschöpfung. Dieses Problem haben wir viel zu lange individualisiert: Du kriegst es halt nicht auf die Reihe. Alle anderen schaffen es doch auch. Streng dich doch einfach mal ein bisschen mehr an! – Aber diese Erschöpfung ist kein individuelles Versagen. Sie ist eine politische Aufgabe. Bezahlbare Mieten, ein Steuersystem, das die Mieterinnen und Mieter entlastet, verlässliche Kitaplätze: Wir können dafür sorgen, dass Familien ein bisschen mehr Luft zum Atmen haben. Stattdessen sorgen Sie mit der als Flexibilität verkauften Entgrenzung von Arbeitszeiten für mehr Druck, mehr Stress und mehr Erschöpfung. Wir wollen mehr Vereinbarkeit statt mehr Verfügbarkeit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag drei Dinge. Erstens. Der Achtstundentag muss erhalten bleiben; denn er schützt die Gesundheit von Beschäftigten. Zweitens. Es gibt den Wunsch nach mehr Zeitsouveränität. Deshalb wollen wir mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Arbeitsort statt mehr Zugriffsrechte gegenüber Beschäftigten. Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel, um den es in einigen Branchen geht, wirklich entgegen: mit schnellerer Anerkennung von Berufsabschlüssen, mit verlässlichen Kitaplätzen, mit einer funktionierenden Pflegeinfrastruktur, damit gerade Frauen so viel arbeiten können, wie sie es auch wirklich wollen; denn strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen und keinen Kanzler, der strukturell damit überfordert scheint, einen Funken Empathie für den Alltag von normalen, hart arbeitenden Menschen zu zeigen. Bei dieser Regierung erleben wir aber das Gegenteil von strukturellen Lösungen. Denn weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen – man könnte sagen: Ihre Arbeit nicht leisten –, wird der Druck auf die einzelnen Beschäftigten abgeschoben. Und dann wundert man sich, dass es keine Jubelschreie über die Reformpläne gibt. Die Menschen wissen durchaus, dass sich vieles verändern muss. Aber dafür braucht es ein Ziel, das darüber hinausgeht, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür muss es gerecht zugehen, und dafür braucht es ein Mindestmaß an Empathie und Respekt für die Menschen, die von allen Reformen viel mehr getroffen werden als alle von uns, die heute hier in diesem Plenarsaal sitzen. Was erleben wir stattdessen? Die Menschen werden nicht gesehen, dann werden sie zum Problem erklärt, und dann wird Druck ausgeübt. Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und Carsten Linnemann findet, dass wir zu wenig Leistungsbereitschaft hätten. 76 Prozent der 20- bis 24-Jährigen, also der „so faulen Gen Z“, arbeiten heute. Das ist ein Höchststand seit Jahrzehnten. Und der Kanzler sagt, dass wir mit der Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr halten können. Zwei Drittel aller Pflegekräfte machen regelmäßig Überstunden. Allein die Bundespolizisten haben im Jahr 2025 2,8 Millionen Überstunden angesammelt. Und Friedrich Merz ist der Meinung, dass wir einfach zu bequem geworden sind. Und dann erklärt er uns noch, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können – während es in Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit gibt. Die Aufgaben, vor denen diese Bundesregierung steht, sind objektiv verdammt schwierig. Aber das Mindeste, was Sie tun können, das Mindeste, was Sie tun müssen, wenn Sie nicht noch mehr Vertrauen verlieren wollen: Sehen Sie die Lebensrealität in diesem Land! Zeigen Sie Respekt und Empathie für die Menschen, für die wir hier sitzen! Und nehmen Sie die in Verantwortung, die sich in den letzten Jahrzehnten ihre Gürtelschnallen haben vergolden lassen, statt den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die heute schon kaum atmen können. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Ottilie Klein das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit die Arbeitszeit wirklich in das Leben der Menschen passt, bedarf es statt starrer Arbeitszeitmodelle mehr Beweglichkeit.“ Dieser Satz ist nicht von mir. Dieser Satz stammt aus dem vorliegenden Antrag der Grünen. Und da muss ich einfach sagen: Dieser Satz ist richtig, und ich freue mich, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben. Denn die Menschen wollen mehr Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus. Einerseits wünschen sich also viele Arbeitnehmer mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine effizientere Zeiteinteilung, für freie Ausgleichstage, fürs Ehrenamt oder anderes. Andererseits brauchen Unternehmen aber auch die Möglichkeiten, Auftragsspitzen aufzufangen, Schichtarbeit zu organisieren, internationale Projekte vernünftig zu planen, egal ob kleine oder mittlere Betriebe, Dienstleister oder Industrie, Mittelständler oder Konzerne. Für eine moderne Arbeitszeitpolitik im Sinne der Sozialpartnerschaft gilt es beide Perspektiven zu berücksichtigen. Für uns als Union ist das der klare Anspruch. Am Ende muss es für beide funktionieren: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Genau bei dieser Erkenntnis aber gelangt der wirtschaftspolitische Horizont der Grünen an sein frühes und abruptes Ende. Überhaupt ist das Misstrauen, das aus den Anträgen und auch aus den Redebeiträgen der Grünen und der Linken gegenüber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt, nicht nur deplatziert; Ihre Vorstellungen von der Arbeitswelt gehen inzwischen komplett an der Realität vorbei. Denn in vielen Bereichen gibt es schon lange keine starren Achtstundentage mehr: in der Logistik, bei den Messebauern, im Gesundheitswesen, in der Kreativwirtschaft, in der Filmbranche. Schon heute gibt es übrigens viele, viele Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Nicht nur an dieser Stelle ist die Debatte unehrlich; denn Sie unterstellen uns, dass wir die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten wollen. Dabei ist das schlicht falsch und steht gar nicht zur Debatte. Es geht vielmehr darum, wie wir die Arbeitszeit innerhalb einer Woche verteilen, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht mit maximal 48 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum – keinen Zwang, keine Abschaffung des Arbeitsschutzes, sondern wichtige Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linken uns glauben machen wollen, ist die Wochenhöchstarbeitszeit in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis. Niederlande, Dänemark, Tschechien, Österreich: Sie alle kennen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können. Die Beschäftigten profitieren, weil sie ihre Stunden flexibler gestalten können. Mehr Flexibilität bedeutet deshalb auch mehr Produktivität und damit auch mehr Sicherheit für Arbeitsplätze. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? Nein, danke. – Deshalb sollten wir den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in unserem Land nicht länger vorenthalten, ganz besonders in einer Zeit, in der wir auf Wachstum und nicht auf Stillstand setzen sollten. Denn eine weitere forsa-Umfrage zeigt auch, dass mehr als 80 Prozent der Menschen in unserem Land die wirtschaftliche Lage für eines der größten Probleme halten. Die Lösung dieser Frage liegt nicht allein in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber sie ist ein wichtiger Schritt voran, um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes zukunftsfest zu machen. Als Union wollen wir unser Land wieder nach vorne bringen und nicht wie Grüne und Linke auf der Stelle verharren. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne Zerr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.

Vielen Dank für die Möglichkeit. – Sie haben erwähnt, dass viele Beschäftigte mehr Zeitsouveränität und Gestaltungsfreiraum wollen. Das ist richtig. Aber gleichzeitig wollen 98 von 100 Menschen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Aber genau darum geht es ja: Bei der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geht es um die 12. und 13. Arbeitsstunde. Wenn Sie wirklich Arbeitnehmende im Blick hätten, dann frage ich mich: Warum finden wir bei Ihrer Fraktion immer wieder das gleiche Muster? Warum wird bei jeder ernsthaften Stärkung von Betriebsräten, bei verbindlichen tariflichen Schutzregeln, bei echten Mitbestimmungsrechten und bei klaren Grenzen gegen betriebliche Überlastungen von Ihrer Fraktion immer gebremst? Aber wenn es um mehr Spielräume für Arbeitgeber geht, die ihr Weisungsrecht dazu nutzen können, die 12. oder 13. Arbeitsstunde anzuordnen, dann sind Sie sofort ganz vorne mit dabei. Vielen Dank. Vielen Dank. – Sie können darauf antworten. – Bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Eine weitere abgelesene Frage der Linkspartei. Ich kann mich meinem Kollegen Wilfried Oellers nur anschließen: Nutzen Sie doch Ihre Redezeit! Sie haben doch die Möglichkeit, hier vorne am Podium zu sprechen. Nutzen Sie Ihre Redezeit genauso wie alle anderen auch! Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, kann ich nicht bewerten. Ich habe mich auf eine forsa-Umfrage bezogen; da ist die Quelle klar. Ihre Quelle kann ich so einfach reingerufen nicht verifizieren. Auf dieser Grundlage kann ich kein Urteil fällen. Im Übrigen muss ich sagen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben. Ganz offensichtlich nicht zugehört haben. Denn es geht eben nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit. Es geht eben nicht um einen Zwang. Es geht um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität für beide Seiten. Stopp. Ganz kurz: Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. Sie stellen eine Frage und bekommen eine Antwort, und aus Ihrer Fraktion wird ständig dazwischengerufen. Können wir uns hier nicht mal auf grundlegende Regeln einigen? Jetzt hat die Kollegin das Wort zur Antwort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur wenn beide Seiten profitieren, dann kommt es doch zu einer guten Lösung. Und genau das wollen wir ermöglichen. Genau darum geht es. Die Unterstellung, dass wir was anderes wollen, Frau Kollegin, die verbitte ich mir. Wir fahren fort in der Debatte. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ja, die Arbeitszeitgestaltung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aber der Antrag der Linken setzt mal wieder auf sozialistische Bürokratie statt Realpolitik. Jetzt soll die EU den Achtstundentag für uns regeln. Aber wozu bitte brauchen wir diese Vorgaben aus Brüssel? Wir in Deutschland haben den Achtstundentag schon lange. Er hat sich bewährt. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen. Und es lässt bei Auftragsspitzen oder besonderen Situationen schon jetzt mannigfache Ausnahmen zu. Die Arbeitnehmer stimmen diesem Arbeitszeitgesetz auch durchaus zu. Es gibt dazu, anders als Frau Klein gerade gesagt hat, auch andere Umfragen, die von wesentlich höheren Zustimmungswerten ausgehen. Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, außer dem der Linken, die gegen alles und jeden polemisieren. Wir hier in Deutschland regeln unsere Arbeitswelt selbst, ohne dass uns Brüssel vorschreibt, wie wir das machen müssen. Aber Die Linke will natürlich wieder mehr Zentralismus. Das lehnen wir ab, genauso wie die ergänzenden Vorschläge der Grünen. Folge der Vorschläge der Grünen wären mehr Bürokratie, ein höherer Verwaltungsaufwand etc. Ich werde darauf nicht im Detail eingehen; es sind schon einige wichtige Sachen gesagt worden. Noch höheren Verwaltungsaufwand können aber weder Staat noch Unternehmen gebrauchen. Meine Damen und Herren, verabschieden wir uns vom links-grünen Theaterdonner! Beide Anträge sind aus meiner Sicht chancenlos. Das eigentliche Problem für derartige Anträge ist ohnehin ein ganz anderes: Diese Bundesregierung schafft es nicht, vernünftige Politik für die Menschen zu machen. Stattdessen inszeniert sie Schaukämpfe – mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und auch mit sich selbst –, damit die Medien etwas zu berichten haben und keiner merkt, was wirklich passiert. Schauen wir uns diesen unsäglichen Krampf an, der hier gerade abgeht: Kanzler Merz will mehr Flexibilität; er spricht die wöchentliche Höchstarbeitszeit an und wirft den Deutschen Faulheit und „Lifestyle-Teilzeit“ vor. Auf der anderen Seite steht die Arbeitsministerin, Frau Bas. Ihr geht jegliche Realität gegen den Strich. Sie träumt am liebsten vom linken ideologischen Märchenland. Sie glaubt sogar – letzte Sitzungswoche –, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren! Dazu toben dann noch die Gewerkschaften. Und die Arbeitgeber drängen wie immer auf mehr Spielraum. Und was ist das Ergebnis dieser nutzlosen Politinszenierung? Die eine wird ausgelacht, der andere wird ausgebuht, die einen halten alle Reformpläne für „Bullshit“, die anderen werfen den Menschen Faulheit vor. Am Ende ist und bleibt es ein großes Theater. Vernünftige Politik für die Beschäftigten in diesem Land macht in der Regierung und ihrem Vorfeld jedenfalls gerade niemand. Die echten Probleme bleiben einfach liegen: die industriefeindliche Energiepolitik, die erdrückende Bürokratie, die hohen Abgabenlasten und die Folgen der Masseneinwanderung, meine Damen und Herren. Hier setzen wir als AfD an. Statt Schaukämpfe und Symbolpolitik wollen wir diese Baustellen angehen: bezahlbare und sichere Energie für unsere Betriebe, damit die Industrie nicht weiter abwandert und Arbeitsplätze erhalten bleiben; ein radikaler Bürokratieabbau, der den Mittelstand und das Handwerk endlich wieder atmen lässt; weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto, damit die Menschen von ihrer harten Arbeit auch etwas haben; und, nicht zu vergessen, eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und den Druck auf Löhne und Arbeitsplätze für die eigenen Bürger zu senken. – Ja. – Nur so schaffen wir echte Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitnehmer in diesem Land – nicht durch neue Vorschriften aus Brüssel oder ideologische Experimente, sondern durch eine starke Wirtschaft, die Jobs schafft und erhält. Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit – die wir mit dem Arbeitszeitgesetz auch haben. Aber Rot-Schwarz streitet sich lieber über belanglose Symbole und schafft so jeden Tag neue Unsicherheit bei den Menschen. Nur wir von der AfD sagen klar, was Sache ist. Wir verteidigen das Arbeitszeitgesetz und den Schutz der Arbeitnehmer. Keine Wildwestzustände durch eine Abschaffung, aber auch keine Bevormundung aus Brüssel, meine Damen und Herren! – Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? – Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? – Ich frage Sie, ob Sie das mir persönlich unterstellen; machen Sie es oder machen Sie es nicht? Die wahren Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen, wie erwähnt, ganz woanders. Wer das ignoriert, redet an den Menschen und ihrer Wirklichkeit vorbei. Diese Regierungspolitik stürzt unser Land immer tiefer ins Chaos. Deswegen sage ich heute voraus: Diese Koalition aus CDU und SPD wird keine vier Jahre durchhalten – wenn sie überhaupt dieses Jahr noch überlebt, meine Damen und Herren. Die inneren Widersprüche sind zu groß, der Streit zu heftig. Nach der nächsten vorzeitigen Bundestagswahl wird endlich die AfD Politik für unser Land machen, Politik, die die Menschen schützt, auch die Arbeitszeiten, Politik, die die Realität anerkennt und Deutschland wieder nach vorn bringt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, dann glaubt man, die Menschen in Deutschland hätten vor allem ein Problem: zu viel freie Zeit. Die Realität sieht aber anders aus: Die Menschen stehen morgens früh auf, bringen ihre Kinder in die Kita, fahren zur Arbeit, springen für kranke Kolleginnen und Kollegen ein, machen Überstunden und beantworten abends oftmals noch eine dienstliche E-Mail vom Sofa aus. Und genau diesen Menschen sagen wir: „Ihr arbeitet zu wenig, ihr müsst länger arbeiten“? Ich halte das für den falschen Weg. Der Achtstundentag ist keine verstaubte Idee aus dem letzten Jahrhundert; er ist eine Schutzmauer – Schutz gegen Überlastung, Schutz gegen Dauerstress, Schutz gegen die Vorstellung, dass Menschen rund um die Uhr funktionieren müssen. Menschen sind keine Maschinen. Nach zehn Stunden wird die Pflegekraft auf der Station nicht leistungsfähiger, fährt der Busfahrer nicht sicherer. Der Handwerker wird nicht belastbarer, wenn er Tag um Tag länger arbeitet. Und der Müllwagenfahrer, der schon seit zehn Stunden unterwegs ist, wird nicht plötzlich fitter, wenn man ihm sagt: Die letzte Tour schaffst du auch noch. „Flexibilität“ klingt modern. Aber wir müssen ehrlich fragen: Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Kinder nur noch schlafend sehen? Oder für den Arbeitgeber, der fünf Minuten vor Feierabend noch eine Mail verschickt mit den Worten: „Ich lege dir noch was hin; bitte schaff das heute noch für mich“? Flexibilität, die nur den Druck auf Beschäftigte erhöht, ist nicht sozial und auch nicht modern. So etwas ist auch wirtschaftlich falsch; denn überlastete Beschäftigte werden häufiger krank, machen mehr Fehler und fallen länger aus. Das schwächt Unternehmen und am Ende die gesamte Wirtschaft. Deshalb: Arbeit braucht Grenzen, und Menschen brauchen Zeit – Zeit für ihre Familie, Zeit für Erholung, Zeit füreinander. Ein Land wird nicht stärker, wenn Eltern ihre Kinder nur noch schlafend sehen. Ein Land wird auch nicht demokratischer, wenn keine Zeit mehr bleibt für das Ehrenamt, für die freiwillige Feuerwehr, für den Sportverein oder für den Gemeinderat. Gerade mit Blick auf den morgigen Tag – den Tag des Ehrenamts und den Geburtstag unseres Grundgesetzes – gilt doch: Demokratie lebt davon, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen. Das Arbeitszeitgesetz schützt genau das: Es schützt die Arbeitszeit, und es schützt Lebenszeit. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieses Gesetz vor über 100 Jahren – übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung – eingeführt wurde. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. An diesen bewährten Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken? Ja, bitte schön. Herr Meiser, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann dem, was Sie bisher ausgeführt haben, komplett zustimmen und bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie die Lebensrealität der arbeitenden Menschen noch mal hier in den Bundestag geholt haben. Anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Ich habe schon vor geraumer Zeit das Bundesarbeitsministerium gefragt, welche Auswirkungen überlange Arbeitszeiten eigentlich auf Gesundheit und Arbeitsschutz haben. Die Auskunft war sehr eindeutig: dass sich damit Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verschlechtern, schon bei mehr als acht Stunden täglicher Arbeitszeit, besonders dann ab zehn. Können Sie mir an dieser Stelle zustimmen, dass eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist – acht Stunden sind der Regelfall; eine Erweiterung auf zehn Stunden ist kein Problem, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit ausgeglichen wird –, fatal wäre für die Gesundheit und den Arbeitsschutz der Beschäftigten? Oder zu welcher Conclusio kommen Sie an dieser Stelle? Nach dem, was das Arbeitsministerium als gesicherten Stand der Arbeitswissenschaft mir mitgeteilt hat, und nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, muss man doch eigentlich zu dieser Schlussfolgerung kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sind in einem angehenden Gesetzgebungsprozess, aufgrund unseres Koalitionsvertrages. Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben schon immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden und werden das auch in diesem Prozess tun. Deswegen werden wir selbstverständlich alle wesentlichen Punkte in Erwägung ziehen. Ich habe eben ausgeführt, was uns dabei wichtig ist und an welchen Standards sich das bisherige Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz messen lassen muss; das ist das Wichtige. Wir werden uns wahrscheinlich auf der Straße sehen, wenn wir um den Achtstundentag kämpfen. Aber – und das ist der große Unterschied zur Fraktion der Linken – wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung hier im Parlament. Wir verbreiten nicht nur Parolen und Forderungen, sondern tragen Verantwortung. Das ist der große Unterschied, Kolleginnen und Kollegen. Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen, Frau Kollegin. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt, und – ich hatte es eben ausgeführt – an diesen Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen. Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag, der darauf verweist, alles auf die europäische Ebene zu heben, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Ich finde, wir haben gute Regelungen. Auf europäischer Ebene ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt, national ergänzend und völlig widerspruchslos dazu die tägliche Höchstarbeitszeit. Das ist eine gute Konstellation. Alles Weitere wird sich zeigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Armin Grau spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen. Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen ermöglicht. Wir haben im Krankenhaus komplizierte Arbeitszeitmodelle, um dem Bedarf der Patienten und der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Das haben die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen sehr gut ermöglicht. Trotzdem fordert die Regierung – und mit ihr viele Wirtschaftsverbände – mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Trotz etlicher Kritikpunkte muss man sagen: Das geht heute alles schon. Daneben gibt es aber auch ganz dreiste Forderungen – auch einzelner Verbände –, die auf die Belange der Beschäftigten keinerlei Rücksicht nehmen, ihre komplette Verfügbarkeit verlangen und selbst vor der ungeteilten Ruhezeit von elf Stunden nicht mehr haltmachen. Da braucht es ein ganz klares Nein. Solche Forderungen konnten nur im Windschatten einer Regierung entstehen, deren Kanzler die eigene Bevölkerung immer wieder als faul beschimpft und wo die Union die Menschen mit Slogans wie „Lifestyle-Teilzeit“ diskreditiert, und das bei rund 1,2 Milliarden Überstunden pro Jahr, die meisten davon im Übrigen unbezahlt. Der Kanzler setzt auf die simple Losung: „Wir müssen nur mehr arbeiten und weniger blaumachen; dann ginge es der Wirtschaft schon besser“, quasi wie im Liedtext „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“. Dabei ist es doch diese Regierung, die Arbeitsverweigerung betreibt, die viel zu wenig tut für die vielen jungen Frauen, die mehr arbeiten wollen, es aber nicht können, weil Kitaplätze, die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, fehlen. Gerade junge Familien stehen oft unter großem Zeitdruck, Kita/Schule und Beruf zu vereinbaren, sie müssen im Alltag sehr flexibel sein und brauchen mehr Unterstützung. Ja, sie haben Ansprüche, Herr Oellers, definitiv – zu Recht. Mit unserem Antrag treten wir Grüne für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit, für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität und hilft allen Arbeitnehmenden und vor allem den Familien. All das hat die Regierung aber nicht auf dem Plan. Und wir treten entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Studienlage ist ja ganz klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen, wie Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ja sogar Krebs, und für psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände und Burn-out, die ohnehin deutlich zunehmen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein ganz zentrales Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist wichtig für die Gesundheit der Menschen. Und gesunde Menschen sind – Vielen Dank. – auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft. Der Achtstundentag ist ein entscheidender Eckpfeiler unseres Sozialstaats, an dem nicht gesägt werden darf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Zerr für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen. Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem kaputten Wirtschaftssystem aber nichts anderes als die Frage: In welchem Land können Konzerne und Superreiche am ungehindertsten aus hart arbeitenden Menschen Profit schlagen? Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ führt doch nur dazu, dass wenige Superreiche sich die Taschen füllen, während die Mehrheit am Ende nichts davon hat, führt dazu, dass wir ausbrennen und unsere Miete trotzdem kaum bezahlen können. Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen! Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie schützt besonders diejenigen vor solcher Arbeitgeberwillkür, die eh schon wenig selbstbestimmt arbeiten: die Kellnerin in der Lieblingskneipe, die Paketbotin, die Reinigungskraft. Auch in der Pflege oder in Verwaltungen und dort, wo es öfter Betriebsräte gibt, würde es schwieriger, überlange Arbeitstage zu verhindern. Deswegen haben Beschäftigte und Gewerkschaften den Achtstundentag als Schutzrecht erkämpft. Wen will die SPD schützen: weiterhin eine arbeitnehmerfeindliche Koalitionsvereinbarung oder endlich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben? Das ist die Entscheidungsfrage. Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt. Denn Arbeit, die Spaß macht und die sinnvoll ist, von und mit der wir gut leben können, die mit dem Leben vereinbar ist und Luft zum Atmen, für Freizeit, Freundschaften, Lernen, Ehrenamt und Hobbys lässt, all das ist möglich. Für gute Arbeit fehlt dieser Bundesregierung einzig und allein der politische Wille. Die Linke und alle, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, helfen ihr gerne auf die Sprünge. Lasst uns endlich die Macht und Selbstbestimmung der Beschäftigten und nicht die ihrer Chefs stärken! Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern. „Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort: Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen, ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie mal mit mir Unternehmen in meinem Wahlkreis, reden Sie mal mit den Unternehmern über die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes! – Ich rede auch mit den Gewerkschaften, keine Angst! Ich versuche, in der Breite der Bevölkerung meines Wahlkreises unterwegs zu sein und mit den Menschen zu reden. Und sie haben vor anderen Dingen Angst als vor denen, die Sie heute beschreiben. Sie fragen sich, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind. Geht man auf die Straße, Frau Schwerdtner, um zu demonstrieren und den Klassenkampf auszurufen – wozu Sie in Ihrer Rede angestachelt haben –, oder setzt man sich mit den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land auseinander? Wir müssen über die Situation in unserem Land eine ernsthafte Diskussion einleiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sogar ein bisschen dankbar für den Antrag, den Sie gestellt haben. Sie haben allerdings einen Antrag eingebracht, über den wir hier im Bundestag gar nicht entscheiden können. Sie fordern, dass man auf europäischer Ebene Einschränkungen bei der Arbeitszeitrichtlinie vornimmt. Haben Sie denn die europäische Debatte mitverfolgt? Die internationale Linke diskutiert das vielleicht, aber im Europaparlament verlaufen die Debatten komplett anders. Die Debatten im Europaparlament sind genau wie bei uns: Man diskutiert über mehr Flexibilität und keine Einschränkung von Schutzrechten. Genau das wollen wir in dieser Bundesregierung auch. Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Beides zusammen ist sicherlich eine Herausforderung, und – das haben wir schon gemerkt – es wird auch in der Koalition sicherlich ein Punkt sein, wo wir eine Lösung finden müssen, die trägt. Aber wir beschäftigen uns verantwortungsvoll mit den Problemen der Menschen in unserem Land. Frau Schwerdtner, wenn Sie in Ihrer Rede Friedrich Merz zitieren und sagen, wir sollen nicht mit der Motorsäge rangehen, die Menschen nicht verdummen, dann ist das genau die Politik, die unser Land im Moment nicht braucht. Wir brauchen verantwortungsvolle Debatten. – Lesen Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers doch mal! Sie verknappen das passend zu Ihren Punkten. Aber wenn man die Dinge analysiert, sieht man, er hat doch vollkommen recht. Wir sind in der Verantwortung. Sie sind dazu eingeladen: Helfen Sie mit, unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Hören Sie auf mit dieser Rhetorik! Und hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Deutschland ist ein starkes Land, und wir finden die Antworten, um in der schwierigen Situation, die wir in Deutschland und in der Welt haben, noch stärker zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch ganz klar: Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen. Globalisierung, künstliche Intelligenz und viele andere Dinge fordern uns, dass wir handeln. Deswegen müssen wir die Arbeitszeitgesetzgebung ändern, und zwar genau so, wie das auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr klar. Schauen wir uns den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an; Jan Dieren hat ja vorhin schon ein Beispiel erwähnt. Ich möchte eines von einem Ingenieur aus meinem Wahlkreis nennen: Wenn er um 8 Uhr anfängt und um 16:30 Uhr heim muss, um seine Kinder abzuholen, und dann um 22:30 Uhr vielleicht noch einen internationalen Termin hat, er also noch einmal arbeiten muss, dann geht das bei der aktuellen Arbeitszeitgesetzgebung nicht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht an die Schutzrechte ran, sondern wir wollen ganz klar die Möglichkeit bieten, dass die Menschen Familie und Beruf vereinbaren können. Wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die den Menschen Chancen und Möglichkeiten gibt, in einer freien Welt auch frei zu handeln und ihre Dinge so umzusetzen, wie sie das wollen. Alle sind eingeladen, diese Debatte zu führen. Ich hoffe, wir schaffen in unserer Koalition eine konstruktive Debatte. Ich hoffe, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten, unser Land voranzubringen. Wir sehen uns sicherlich nicht auf der Straße. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen müssen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden! Wenn Sie mal mit der Bundesagentur für Arbeit reden, dann stellen Sie fest: Die Herausforderungen sind ganz, ganz andere. Wir haben Entlassungsankündigungen, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie da nicht mithelfen, eine ernsthafte Debatte zu führen, dann tut es mir wirklich leid um unser Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen. Beides ist falsch. Die Regierung spricht von Flexibilisierung. Das klingt modern, freundlich, fast harmlos. Am Ende bedeutet es für viele Beschäftigte aber mehr Verfügbarkeit, mehr Druck, längere Arbeitstage. Rechnerisch wären dann in einzelnen Wochen bis zu 73,5 Stunden Arbeitszeit möglich. Das kann nur einem Kanzler einfallen, der schon seit Jahrzehnten jede Bodenhaftung verloren hat. Das hält kein Handwerker auf der Baustelle lange durch, und das wird es mit uns so auch niemals geben. Und Die Linke? Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt. Er schützt Arbeitnehmer, er gibt Betrieben Planungssicherheit, und er lässt bereits heute dort, wo sie notwendig sind, Spielräume zu, etwa über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen. Bereits heute sind ja zum Beispiel in der Chemiebranche, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen Ausnahmen möglich. Überall, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, gibt es gute tarifliche Lösungen, und da sollte der Staat sich nicht einmischen. Was diese Regierung hier versucht, ist doch durchschaubar. Sie bekommen die großen Probleme dieses Landes nicht in den Griff: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Abgaben, Energiepreise, schlechte Standortbedingungen. Und wer soll das am Ende ausbaden? Wieder einmal die arbeitenden Menschen. Weil Sie die Wirtschaft belasten, sollen die Beschäftigten flexibler werden. Weil Sie Unternehmen mit Vorschriften überziehen, sollen Arbeitnehmer länger verfügbar sein. Und weil Sie politisch versagen, soll nun der Achtstundentag fallen. Das ist keine Modernisierung, das ist eine Bankrotterklärung. Wer glaubt, man könne den Fachkräftemangel beseitigen, indem die vorhandenen Arbeitskräfte einfach länger arbeiten, hat das Problem nicht verstanden. Aber dieses Problem haben Sie ja auf vielen Politikfeldern; da ist die Arbeitszeit keine Ausnahme. Die Menschen in diesem Land sind nicht zu faul, sie sind nicht zu unflexibel. Das Problem ist eine Politik, die Leistung bestraft, Arbeit verteuert und Betriebe stranguliert. Deshalb sagen wir: Der Achtstundentag muss bleiben. Aber auch der Antrag der Linken ist abzulehnen. Denn Die Linke liefert keine pragmatische Lösung, sondern wieder einmal eine ideologische Inszenierung. Statt Vertrauen in Arbeitnehmer, Betriebe und Tarifpartner zu setzen, soll der Achtstundentag europäisch festbetoniert werden. Das ist kein Schutz, das ist Bevormundung. Wer Arbeitnehmer wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wer Betriebe immer weiter belastet, schützt am Ende niemanden. Unsere Position ist deshalb eindeutig: Die aktuellen Regelungen sind gut, sie sollen bleiben. Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss. In einem engen Rahmen muss es möglich sein, dann noch den nächsten geeigneten Rastplatz anzusteuern. Das ist aber keine Aufweichung des Arbeitsschutzes, das ist praktische Vernunft. Deshalb: Nein zur Auflösung des Achtstundentages durch die Regierung. Nein zum ideologischen Antrag der Linken. Ja zur bestehenden Regelung. Ja zu Arbeitsschutz mit Augenmaß. Ja zum gesunden Menschenverstand, den es offensichtlich weder in dieser Koalition noch bei den Linken gibt. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer Betriebe führt, verdient Verlässlichkeit. Und wer Politik macht, sollte endlich begreifen: Nicht jede Reform ist ein Fortschritt; manchmal ist es das Beste, eine bewährte Regelung einfach so stehen zu lassen, wie sie steht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lesen oft in der Zeitung, dass unser Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Regelmäßig fühlen sich manche berufen, dieses Lied zu singen, dauerhaft. Der erste Schritt, den ich in der Diskussion, ob unser Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß ist, empfehlen kann, ist, dass wir die Fakten beleuchten. Wir lesen oft, es wäre doch ganz toll, wenn wir vier Tage in der Woche arbeiten, dann hätten wir drei Tage frei, das wäre toll, das wäre zukunftsgerichtet. Ich musste so etwas letzte Woche – warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt? – in meiner Heimatzeitung lesen. Das ist ja alles möglich. Das funktioniert ja jetzt schon, viele Firmen machen das bereits, und zwar dauerhaft, auch in meinem Wahlkreis. Ich bin überzeugt, dass meine Heimatzeitung darüber auch berichtet hat. Also: Unser Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Die Debatte hat gezeigt, was alles möglich ist. Und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir bis heute noch nicht einmal komplett aus. Jetzt wird schon wieder gefordert, weitere Flexibilität zu schaffen. Was wünschen sich die Beschäftigten denn? Mehr Flexibilität? Ja, klar, warum denn nicht! Gegen mehr Flexibilität ist ja gar nichts zu sagen. Früh um Punkt 7:30 Uhr in der Behörde anfangen und um Punkt 16 Uhr den Hammer fallen lassen und kurz vorher geht einer noch von Tür zu Tür, um zu schauen, wer noch fleißig ist und wer wohl schon zu Hause ist, das ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten, Flexibilität – das gibt es heute schon. Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen. Denn wenn Arbeitnehmende diese Flexibilität zeigen müssen, dann müssen sie ihre Arbeit mit dem, was sie sonst noch alles zu tun haben, auch unter einen Hut bringen können. Das ist oftmals schwierig und kompliziert, gehört aber zusammen. Die Frage ist auch: Gibt es den Beschäftigten? Den gibt’s natürlich nicht. Das ist vielfältig. Es gibt ja auch nicht den Fußballbundestrainer; es gibt 84 Millionen Bundestrainer in Deutschland – demnächst werden wir das auch wieder an den Fernsehern ausdiskutieren. Aber was eine große Befragung des DGB gezeigt hat – liebe Grüne, habt ihr das auch in euren Antrag aufgenommen? –, ist, dass 72 Prozent der Beschäftigten sich Arbeitstage mit maximal acht Stunden wünschen. 72 Prozent – das ist eine gute Mehrheit. 98 Prozent wollen weniger als zehn Stunden arbeiten. Wir haben es vorhin gehört: Wollen Sie in einem Bus sitzen, der schon zehn, elf, zwölf Stunden von dem gleichen Fahrer gesteuert wird? Oder wollen Sie von einem Arzt oder einer Krankenschwester oder sonst wem gepflegt werden, der 13 Stunden unterwegs ist? Und 95 Prozent wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend haben. Das sind deutliche Zahlen, und es war eine große Befragung. Diese Woche rief bei mir ein Unternehmer an – bei dir auch; das habe ich vorhin in deiner Rede gehört, lieber Jan Dieren –, und er sagte mir: Es muss doch möglich sein, abends um 22 Uhr noch E-Mails zu checken. – Da habe ich auch nichts dagegen. Es gibt ja auch die Flexibilität, vielleicht um 12 Uhr zu Hause zu sein und abends noch einmal in die Mails reinzugucken. Deswegen gibt es doch das europäische Arbeitszeitrecht. Aber Obacht: Auch das ist mit dem europäischen Arbeitszeitrecht nicht zu machen. Denn wir brauchen hier auch elf Stunden Pause in einem 24-Stunden-Zeitraum. Das kann man einmal tun, davon geht die Welt nicht unter, aber dauerhaft ist das auch nicht möglich. Das gefällt dem Unternehmer wieder nicht. Gesundheitsschutz wurde angesprochen; Arbeitsschutz ist wichtig. Und weil bald Pfingsten ist – hier blinkt schon das Licht –, will ich noch eine kurze Geschichte – – Korrekt beobachtet. Ja, aber die Pfingstgeschichte ist wichtig; denn ich vergleiche das Arbeitsleben. Aber es steht schon ein Minus neben der Redezeit. Deshalb müssen Sie jetzt zum Ende kommen. Ein Arbeitsleben ist wie eine Brücke. Am Anfang trägt sie jede Last mühelos. Doch mit den Jahren kommen Gewicht, Druck und kleine Risse dazu. Die Brücke biegt sich, hält weiter. Herr Rützel, Druck machen kann ich auch. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Und niemand merkt, wie müde die Brücke geworden ist. In diesem Sinne: Viel Kraft für die Brücke; viel Kraft für das Arbeitsleben. Schöne Pfingsten. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Nora Seitz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn der Sommerzeit und den steigenden Temperaturen startet auch die Festival- und Konzertzeit in Deutschland. Gleichzeitig beginnt in wenigen Wochen die Fußballweltmeisterschaft, die trotz Zeitumstellung und Public Viewings zu zahlreichen lokalen Veranstaltungen führen wird. Wenn Sie nun glauben, dass Bühnen, Verkabelungen und die gesamte Logistik dahinter in einem klassischen Nine-to-five-Job organisiert werden können, dann irren Sie sich. Und vor allem kennen Sie die Realität in der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht. Gerade dort gehören unregelmäßige und mitunter lange Arbeitszeiten zur Realität – immer verbunden mit anschließenden Ausgleichszeiten in strukturell schwächeren Zeiten, wie zum Beispiel im Winter. Auch die häufig familiengeführten KMUs – die im Übrigen über 90 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen – zeigen schon heute, wie ausgewogene und individuelle Lösungen bei der Arbeitszeitgestaltung gemeinsam zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden werden können. Etwas anderes zu behaupten, ist ein Affront gegenüber all jenen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen, Wertschöpfung schaffen und damit unseren Wohlstand sichern. Genau solche ideologischen und überholten Narrative zur Arbeitszeit spalten und polarisieren leider unsere Gesellschaft immer weiter. Fakt ist doch: Das derzeitige Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen. Es bildet die Lebensrealität einer modernen Arbeitswelt längst nicht mehr ab. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz setzt es auf starre Linien. Dies macht sich auch in den beiden vorliegenden Anträgen bemerkbar, die leider keinerlei Interesse an modernen Lösungen Ihrerseits zeigen. Viele Beschäftigte wünschen sich heute selbstbestimmtere Arbeitszeitmodelle: mal längere Tage, um dafür an anderer Stelle mehr Freizeit zu haben. Meine Damen und Herren, gerade deshalb brauchen wir eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit. Das schafft Freiräume bei der Einteilung der Arbeitszeit und verbessert wiederum die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, im Übrigen auch Gesundheit und persönlichem Leben. Diese Flexibilität kommt dabei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute. Und das ist auch kein gegenseitiges Ausspielen, sondern ein professionelles Hand-in-Hand-Gehen, bei dem jeder jedem hilft und man sich aufeinander verlassen kann. Der Arbeitgeber hat doch auch ein gesteigertes Interesse daran, dass seine Belegschaft gesund bleibt. Und das sage ich Ihnen hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Handwerksmeisterin. Deswegen brauchen wir auch eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen im Bäckereihandwerk. Und die ist dringend erforderlich. In der Praxis arbeiten viele Bäckereibetriebe in diesem Land an Sonn- und Feiertagen am Rande der Illegalität – nicht etwa, weil Arbeitgeber ihre Beschäftigten ausbeuten wollen, sondern weil die bestehenden Regelungen einfach nicht mehr in die Zeit passen – und damit auch nicht zu den Anforderungen des Handwerks. Umso mehr ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Bäckereihandwerks im Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von so großer Bedeutung. Dies würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch die tatsächlichen Arbeitsabläufe im Bäckereihandwerk realistischer abbilden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier im Übrigen den nötigen Rahmen. Und hier vielleicht eine kleine Korrektur: Die EU schafft mehr Freiheiten und bevormundet uns nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, Sie versperren sich leider immer noch den Realitäten in unseren Betrieben, dem Handwerk und Unternehmen in unserem Land. Statt Nebelkerzen brauchen wir jetzt praxisnahe, moderne Lösungen und endlich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir müssen den Mut haben, unseren Unternehmern wieder mehr zu vertrauen. Die moderne Arbeitswelt braucht praxisnahe Regeln mit Augenmaß statt starrer Ideologie. Und aus diesen Gründen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank.