Antrags der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute eine Rede, die eigentlich schon vor 20 Jahren fällig gewesen wäre – wenn wir bedenken, dass Tierschutz seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz ist. Wenn aber über Legislaturen und Legislaturen dieses Staatsziel wieder und wieder ignoriert wird – ja, auch die Ampel war hier letztlich keine Ausnahme –, dann müssen wir eben auch im Jahr 2025 über den Weg zu einem Tierschutzgesetz reden, das Tiere wirklich schützt. Denn auch 2025 werden grausame Tiertransporte in Staaten genehmigt, die keine oder kaum Tierschutzstandards haben. Auch 2025 werden Versuchstiere beispielsweise dazu gezwungen, bis zur Erschöpfung zu schwimmen – und das ist völlig legal. Auch 2025 sind Qualzuchten Alltag. Und auch 2025 ist der Regierung all das kein Wort im Koalitionsvertrag wert – und das ist ein Skandal. Diese Missstände sind Symptome einer kranken Tierindustrie, in der das Profitieren vor den Tieren steht. Ein Gesetz, das dies zulässt, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitier“-Schutzgesetz. Dass Quälerei sich rechnet, kann kein vernünftiger Grund sein. Schaffen Sie hier endlich juristische Klarheit. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich sehr interessant, wie schnell die Union ihre Law-and-Order-Rolle vergisst, wenn es um Wirtschaftskriminalität oder Tierquälerei geht. Wenn aber Tierschützer einen Missstand aufdecken, dann kann die Antwort doch nicht blindes Vertrauen auf der einen und Repressionen für NGOs auf der anderen Seite sein. Nein, dann muss die Antwort Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei sein. Stattdessen denkt man in der Union laut darüber nach, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen – was für ein Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich tatsächlich: Was wollen Sie damit überhaupt einsparen? Die Tierschutzbeauftragte kostet mit allem Drum und Dran im Jahr nicht einmal 500 000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Das Dienstwagenprivileg kostet 5,5 Milliarden Euro. Für das Geld könnten Sie 11 000 Bundestierschutzbeauftragte einstellen. Es ist Zeit, unserer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht zu werden. Es reicht nicht, Betroffenheit oder Empörung zu zeigen, wenn man schlimme Bilder von gequälten oder toten Tieren sieht und sie dann möglichst schnell vergisst. Ihr Schweigen, Ihr Nichtstun, das ist politisch verordnete Tierquälerei. Und das ist wortwörtlich eine Schweinerei. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass mit einem der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode das komplett ungerechtfertigte Bauern-Bashing einfach so weitergeht. Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft haben, auf gerade mal zwei Seiten Antragstext Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung auszublenden, auf einen Schlag Zigtausend Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, nur um dann am Ende doch wieder bei der altbekannten Kapitalismuskritik zu landen. Hut ab dafür! Aber kein Problem, ich helfe Ihnen sehr gerne auf die Sprünge und erkläre, wie es aktuell bei uns in der Tierschutzpolitik aussieht und wie es fernab linker Traumwelten um unser Tierwohl steht. Denn solche Anträge sind es, die mich motiviert haben, hier Politik zu machen und zu gestalten. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Wir können sehr gerne über Tierschutzpolitik sprechen; aber der von Ihnen vorgelegte Antrag leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Politik Artikel 20a Grundgesetz, der Tierwohl als Staatsziel definiert, in jeder Legislatur ignoriert hat. Man muss sich wirklich fragen, ob Sie in den letzten Jahren hier im Plenum anwesend waren. Liebe Kollegen der Linksfraktion, dieses Parlament hat allein seit der Neufassung des Gesetzes knapp 20-mal das Tierschutzgesetz überarbeitet, davon mit vier großen Änderungsgesetzen in unseren Regierungszeiten. Wichtige Verbesserungen wie das Verbot der Qualzucht in § 8a oder die Implementierung der EU-Versuchstierrichtlinie sind dabei zu beachten. Im europaweiten Vergleich haben wir ambitionierte Tierschutzregulierungen. Wenn ich dann auch noch lese, wie oft Sie in Ihrem Antrag von Profit bei der Nutztierhaltung sprechen, dann habe ich die Vermutung, dass Sie Nutztierhaltung in unserem Land gar nicht mehr möchten. Dürfen unsere Landwirte keinen Profit erwirtschaften? Wir dürfen doch nicht vergessen: Landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften für Ernährungssicherheit. Das ist kein Multimillionengeschäft. Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Republik produzieren vor allem aus Leidenschaft und aus Liebe zu ihrem Beruf und müssen dabei schon heute eine unglaubliche Überregulierung aushalten. Wenn man sich Ihre Forderung genauer anschaut, habe ich, wie gesagt, die Vermutung, Sie möchten in unserem Land überhaupt keine Nutztierhaltung mehr. Dass die Rechtsprechung heute schon für das Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ im Sinne des Tierschutzgesetzes eine umfangreiche Gesamtabwägung vornimmt und explizit keine „ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“ gelten lässt, übergehen Sie dabei vollkommen. Ebenfalls verwundert haben mich Ihre Ausführungen zur Schaffung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, den es ja in der letzten Legislaturperiode schon gab. Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Tierschutzbeauftragten genauer anschaue und lese, was die Tierschutzbeauftragte geleistet hat, dann sehe ich ganze acht bearbeitete Anfragen von Behörden, sechs Anfragen von Unternehmen und einen Besuch auf einem Agrarbetrieb. Und die Vorrednerin hat ja selbst vorgerechnet, wie teuer das ist. Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung sich vorgenommen hat, diese Beauftragte einzusparen. Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Das Problem ist der Vollzug der Regelungen, und der lässt sich in bestimmten Punkten definitiv verbessern. Mehr Kompetenzvermittlung und mehr Mittel für die zuständigen Aufsichtsbehörden wären auf jeden Fall ein besserer Schritt als ein weiterer Stab im Bundeskanzleramt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu stehen wir auch. Aber vor allem ist diese Bundesregierung angetreten, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für unsere Landwirte voranzutreiben. Ihre völlig wirr zusammenkopierten Forderungen helfen dabei wirklich nicht. Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Danny Meiners. Es ist ebenfalls seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht. Selbstverständlich steht auch für uns das Wohl der Tiere außer Frage. Ich selber bin auf einem Bauernhof im schönen Emsland aufgewachsen. Und ich kann Ihnen sagen: Kein Mensch in diesem Land – und schon gar kein Landwirt – hat ein wirtschaftliches Interesse daran, Tiere schlecht zu behandeln. Wer Geld verdienen möchte, hat kein Interesse an kranken oder gequälten Tieren. Nur Tiere, denen es gut geht, bringen Leistung bei Fruchtbarkeit, Zunahme, Milch- und Legeleistung. Deutsche Landwirte erfüllen bereits heute die strengsten Tierschutzauflagen der Welt. Werfen Sie doch mal einen Blick ins Ausland: Egal ob Asien, Nord- oder Südamerika, nirgendwo werden Sie Tierschutzstandards wie in Deutschland finden. Verschärfungen gefährden aber unsere heimische Landwirtschaft und setzen die Tierhalter in diesem Land unter einen kaum noch tragbaren wirtschaftlichen Druck. Wir lehnen eine weitere Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien und die Verteufelung wirtschaftlicher Gründe ausdrücklich ab. Es ist schlicht ideologisch, ausgerechnet das wirtschaftliche Führen von Betrieben als „nicht vernünftig“ darzustellen. Wer keine wirtschaftlichen Gründe gelten lässt, der akzeptiert das Ende vieler bäuerlicher Existenzen und begünstigt Importe aus Ländern mit viel schlechteren Standards. Das schadet dem Tierwohl, der Umwelt und den Verbrauchern. Mit immer mehr unnötigen Kontrollstellen wie einer Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt oder Videoüberwachung in allen Schlachthöfen werden die bürokratischen Hürden für unsere hart arbeitenden Landwirte immer weiter auf die Spitze getrieben. Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort, nicht durch immer neue Überwachung, Verbote und praxisferne Symbolpolitik. Wer die Landwirtschaft weiter drangsaliert, treibt Familienbetriebe, die teils über Jahrhunderte aufgebaut und betrieben wurden, in den Ruin, gefährdet unsere Versorgungssicherheit und sorgt letztlich für weniger, nicht für mehr Tierschutz. Ihr Antrag nützt weder den Tieren noch den Landwirten. Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für das freundliche Willkommen und für die guten Wünsche für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in diesem Hohen Haus. Meine Heimat ist der Wahlkreis Soest, der größtenteils sehr ländlich geprägt ist. Die Vielfalt der Landschaft hat eine große Bandbreite an entsprechenden Bewirtschaftungsformen hervorgebracht: von der Waldbewirtschaftung im Süden über Ackerbau und Landschaftsschutz in der Börde bis hin zu Veredlungsbetrieben im Norden. Vor diesem Hintergrund war es mir ein wichtiges Anliegen, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu werden. Die erwähnte Tierhaltung ist ein wichtiger und herausfordernder Teil der Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher auch ausdrücklich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Damit einher geht aber vor allem auch die Verantwortung für die Tiere. Dazu bekennt sich die SPD genauso ausdrücklich. Nicht zuletzt war es seinerzeit auch meine Partei, die dafür gesorgt hat, dass der Tierschutz als hohes rechtliches Gut im Grundgesetz verankert wird. Deshalb war es auch richtig und notwendig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, den Tierschutz zu stärken. Das wird auf vielen Ebenen erfolgen. So wollen wir den Neu- und Umbau von Ställen voranbringen, um bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Dabei werden Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme genauso helfen wie die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der damit verbundenen Anreize für tierwohlgerechtere Ställe. Wie so ein Stall aussehen könnte, lässt sich schon heute in meinem Wahlkreis, im Haus Düsse – einem Versuchs- und Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen –, besichtigen. Dort wurden im vorigen Jahr zwei neue Stallsysteme eingeweiht, die Mastschweinen mehr Platz, Licht und Tierwohl bieten. Es ist wichtig, zu zeigen, was technisch möglich ist und wie man Tierwohl und Emissionsschutz in Einklang bringt. Mitgedacht werden muss dabei auch immer der Brandschutz. Bei Neu- und Umbauten müssen moderne Erkenntnisse zum Schutz vor Bränden, bessere Warnsysteme und zügige Evakuierungsmöglichkeiten für die Tiere in die Planung einfließen. Erst vor zwei Monaten starben in meiner Heimatregion zahlreiche Tiere bei einem Brand. Unfälle werden sich nie ganz verhindern lassen; aber wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese zu vermeiden. Als Koalition haben wir aber nicht nur die landwirtschaftliche Tierhaltung, sondern auch die Heimtiere und die Exotenhaltung im Blick. Es geht uns insbesondere darum, den Tierschutz bei Tierbörsen und im Onlinehandel verlässlich zu gewährleisten. Gegen illegalen Tierhandel werden wir verstärkt vorgehen. Noch stehen wir am Anfang der neuen Wahlperiode, und auch die Ministerien müssen erst einmal ins Arbeiten kommen. Wenn wir dann konkret bei der Tierschutzgesetzgebung sind, werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beraten, wo es weitere sinnvolle Verbesserungen geben kann. Ich bin mir sehr sicher und zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Tierschutz in unserem Land voranbringen können. Einige Vorschläge aus dem Linkenantrag, die alle nicht neu sind und auch schon von der SPD thematisiert wurden, haben durchaus meine Sympathie. Doch, wie gesagt, lassen Sie uns jetzt erst einmal mit der Arbeit beginnen! Reine Schaufensteranträge helfen den Tieren nicht, die konkrete Gesetzgebung einer verantwortungsvollen Regierungskoalition hingegen schon. Herzlichen Dank. Glück auf! Auch für Herrn Behrens war es die erste Rede im Deutschen Bundestag. – Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Dr. Zoe Mayer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert. Das, muss ich sagen, bedauere ich bis heute sehr; denn es sieht ja nicht so aus, als würden wir in den nächsten Jahren im Tierschutz viel erwarten können. Was viele nicht mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund. An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt. Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter nach vorne zu bringen und gegen die Rechte von Tieren und vor allem auch gegen das zu kämpfen, was sich Millionen von Menschen in Deutschland wünschen, nämlich endlich besseren Tierschutz. Das Schweigen der neuen Regierung im Koalitionsvertrag zum Tierschutz ist wirklich eine Schande. Und was auch sehr traurig ist, ist, dass gerade öffentlich diskutiert wird, ob das Amt der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz abgeschafft werden soll. Tiere haben in unserer Gesellschaft keine Stimme; sie sind angewiesen auf Menschen, die ihre Stimme auch in der Politik vertreten, und genau das macht Ariane Kari seit zwei Jahren. Sie baut Brücken zwischen Politik, Landwirtschaft, Menschen im Tierschutz und dem Veterinärwesen, und genau diese Brücken sind doch so wahnsinnig wertvoll für unsere Arbeit. Auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt ja, er möchte gerne Brücken bauen. Frau Kollegin. Deswegen fordern wir von grüner Seite ihn auf, dieses Amt zu erhalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union. Lassen Sie sie zu? Ja, komm. Dann mach mal. Aber gern. Also, Herr Stier, „dann mach mal“, haben wir gerade gehört. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mayer, ich mache es auch kurz. Finden Sie es denn „unabhängig“, wenn die von Ihnen genannte Tierschutzbeauftragte vor der Bundestagswahl allen Parteien Wahlempfehlungen zusendet und sagt, wie sie sich zu verhalten haben? Oder glauben Sie, dass die Bürger in diesem Land das noch selber beurteilen können? Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten. Und um was es da ging, war eine Einschätzung: Was machen die Parteien für den Tierschutz? Ja, klar, die Union macht da leider nicht viel, und es ist ja auch schön, wenn jemand das mal objektiv, und zwar ohne Parteibindung, sagen kann. Genau das ist es, was eine unabhängige Stimme für den Tierschutz machen soll. Das bringt mich wieder zurück zu dem Punkt: Wir Grüne fordern die Erhaltung einer unabhängigen Stimme für den Tierschutz. Dieses Amt darf auch künftig nicht mit einer Person besetzt werden, die vielleicht ein Unionsparteibuch hat oder gar von der Agrarlobby gesendet wird, um hier so zu tun, als würde der Tierschutz weiter vertreten werden. Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht. Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein! Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen. – Sie können den Kopf schütteln; aber genau das müssen wir doch machen: staatliche Stellen verbessern, damit der Tierschutz das gar nicht mehr machen muss. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe. Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen. Das ist doch grauenvoll. Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe. Bei Fischen gibt es gar keine Betäubung; die ersticken schlicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Damit muss doch Schluss sein. Ein wirtschaftliches System darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Jetzt möchte ich noch kurz zu den Linken kommen. Ich finde es gut, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren. Frau Kollegin, Sie müssten jetzt zum Ende kommen. Da stehen noch 20 Sekunden. – Okay, die Frage wurde nicht ganz berücksichtigt. Aber lassen wir das an der Stelle. Ich habe das vorhin abgezogen. Sie müssen tatsächlich zum Ende kommen. Okay. – Danke sehr. Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion – es ist seine erste Rede – Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewählte Volksvertreter, die sich um die Themen, um die Probleme unseres Landes, die auch die Menschen bewegen, kümmern – organisiert in fünf verschiedenen Fraktionen, sicherlich mit verschiedenen Lösungsansätzen. Was ich hier aber erlebe, ist die Tatsache, dass wir drei Fraktionen in diesem Hause haben, wo jede für sich ein Thema hat und ideologisch gewisse Vorurteile bedient und dazu bei fast jedem Sachthema einen Zusammenhang herstellt. Das finde ich erschütternd. Heute ist ein weiterer Akt in diesem – – – Anscheinend habe ich Ihren Nerv getroffen; denn das, was wir hier erleben, ist eine Ideologie, ist eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen, die sich in der Wirklichkeit so nicht finden. Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier vor. Und, Frau Latendorf, ich bin schon erstaunt, wie wendig Sie sind. Als ich Sie gestern Abend bei der Veranstaltung der Familienbetriebe Land und Forst erlebt habe, hat sich vieles bei Ihnen ganz anders angehört als heute hier. Tiere, meine Damen und Herren, verdienen Schutz, und wir stehen auch zum Staatsziel des Tierwohls, des Tierschutzes in unserem Grundgesetz. Diesem Staatsziel wird auch mit Nachdruck nachgekommen: mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen, praktischen Maßnahmen, die auch durchaus immer wieder weiterentwickelt werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, was Die Linke hier heute als Antrag vorlegt, ist keine sachgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes, es ist ein ideologisch aufgeladener Frontalangriff auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, auf mittelständische Betriebe und letztlich auf die Versorgungssicherheit, die wir dringend sichern müssen, meine Damen und Herren. Ähnliches gilt für die Grünen, Frau Mayer. Sie stellen Tierhalter und Mitarbeiter in verarbeitenden Betrieben unter Generalverdacht. Sie wollen mehr Kontrolle, Sie wollen mehr Gängelung, Sie wollen mehr Bürokratie, obwohl Sie an anderer Stelle wieder genau anderes fordern, und zwingen damit Betriebe zur Aufgabe. Insbesondere Strukturen in der Landwirtschaft werden gesichert durch eine Tierhaltung, und kleine Betriebe werden zur Aufgabe gezwungen, wenn wir mit dieser Politik, die die Ampel eingeführt hat und die Sie hier fortsetzen und weiterentwickeln wollen, weitermachen. Wir als Union bekennen uns zur Tierhaltung und zu unseren Betrieben. Für Sie hingegen ist wirtschaftliche Vernunft ein Feindbild. Wir sagen Ja zum Tierschutz – mit Augenmaß, Verantwortung, Sachverstand und im Einklang mit Mensch, Tier und Natur. Tierhalter, meine Damen und Herren, haben beste Ausbildung; sie verdienen unser Vertrauen und unseren Respekt. Und Tierhaltung sichert eine flächendeckende Landbewirtschaftung und damit das vielfältige Bild unserer gepflegten Landschaft in unserem wunderschönen Land. Tierhaltung sichert Existenzen, und sie muss jungen Betriebsnachfolgern wieder Perspektiven bieten. Wir wollen mit gezielter Förderung Stallbaumaßnahmen in Tierwohlställe fördern, wir wollen Vertrauensschutz für getätigte Investitionen, und wir respektieren die Arbeit unserer tierhaltenden Betriebe, die sich 365 Tage um die Tiere kümmern und diese auch versorgen. Liebe Linke, das geht nicht mit einer 20-Stunden-Woche, und das geht auch nur, wenn man dort Geld verdienen kann, meine Damen und Herren. Das sichert Tierwohl. Das sichert aber auch Standards und gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir mit Alois Rainer einen Minister haben, der wieder Sachverstand an den Tag legt, der die Praxis kennt und der, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen auch schon einmal in einem Stall gewesen ist. Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, empfehle ich Ihnen einen Praktikumsplatz. Bei der Vermittlung wäre ich Ihnen sehr gerne behilflich. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann; es ist ebenfalls seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kritisieren, dass Nutztierhaltung auch auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein muss. Ja, was denken Sie denn? Denken Sie, dass der Bauer zum Spaß jeden Tag früh um 5 Uhr aufsteht? Natürlich muss der Bauer davon leben können; denn nicht jeder kann nur Bürgergeld beziehen. Sie vergessen offensichtlich, dass es da draußen immer noch eine Menge Menschen gibt, die von ihrer Hände Arbeit leben, die sich nicht vom Staat versorgen lassen. Und das ist gut so; denn diese Leute halten dieses Land am Laufen. Und ja, es muss sich lohnen, jeden Morgen aufzustehen. Sonst machen sie ihren Hof zu, und dann bekommen Sie genau das, was Sie nämlich nicht wollen: Großbetriebe, in denen Tiere zum Massenprodukt verkommen. Ihre ganzen Vorschriften, Regelungen und Vorgaben – ja, ich spreche auch Sie von der SPD und den Grünen an; denn Sie haben die gleichen Forderungen ja bereits in der letzten Legislatur eingebracht –, also Ihre ganzen Vorschriften, Regelungen und Vorgaben, die Sie sich ohne jeden Bezug zur Materie in Ihren Büros ganz weit weg von jedem Stall und jedem Acker ausdenken, sorgen dafür, dass immer mehr Familienbetriebe aufgeben. Und nein, sie tun es nicht aus Profitgier. Im Gegenteil: Viehzucht ist harte Arbeit. Ein Landwirt ist rund um die Uhr im Einsatz; denn seine Tiere brauchen ihn. Ein Bauer trägt Verantwortung für seine Tiere, und diese Verantwortung nehmen unsere deutschen Bauern ernst, sehr ernst. Und dann kommen Sie aus Ihrem Elfenbeinturm, aus Ihren linksautonomen Großstadtkiezen, die mit den Kindern in den Tiergarten gehen, um eine Kuh zu sehen, und dann sagen Sie dem Bauern, er würde seine Arbeit schlecht machen; denn ausgerechnet Sie wüssten es besser. Genau das ist das Problem in Deutschland: Politiker, die keine Ahnung von irgendwas haben, weil sie vom Hörsaal in den Plenarsaal gefallen sind, sagen diesen hart arbeitenden Praktikern draußen, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Jawohl, Sie treten den Bauern mit diesem Antrag ins Kreuz. Ganz ehrlich: Warum sollte denn ein Landwirt jeden Tag hart arbeiten, wenn der einzige Dank dafür ist, dass die Politik ständig in die Arbeit reinpfuscht und diese erschwert? Jetzt ein bisschen zu den Zahlen. Die Anzahl der Tierhalter verringerte sich in Bayern in den vergangenen Jahren um fast die Hälfte. Ursache ist nicht die sinkende Nachfrage nach Lebensmitteln tierischen Ursprungs, sondern es sind vorrangig die mit der Tierhaltung verbundenen arbeitswirtschaftlichen Bedingungen. Allein zwischen Mai 2021 bis Mai 2022 haben 1 900 Schweinehalter ihren Betrieb geschlossen. Das sind fünf Stück pro Tag. Aber die Anzahl der Schweine ist in etwa gleich geblieben – heißt wieder: größere Betriebe. Und am Ende bleiben nur Großbetriebe übrig, die durch Massenhaltung die Produktionspreise so tief drücken können, dass es sich noch lohnt. Ist das Ihr Ziel? Sie wollen bei der Tierzucht nicht an Wirtschaftlichkeit denken. Klar! Mit Ihren Diäten können Sie sich auch ein Steak für 30 Euro kaufen. Und wie immer denken Sie nur an sich selbst. Was ist mit den Bürgern, wenn die Fleischpreise explodieren? Das ist Ihnen egal. Dann sollen sie halt – frei nach Marie-Antoinette – Insektenmehl essen. Ist halt so. Landwirtschaft war schon immer ein Wechselspiel zwischen Mensch, Tier und Natur. Wer nur einen Punkt herausgreift und da reinpfuscht, zerstört das Gleichgewicht. Wir von der AfD sind für eine ausgewogene Betrachtung. Für uns sind die Belange Mensch, Tier und Natur gleichermaßen wichtig, und jeder Aspekt muss sorgfältig abgewogen werden. Wir sind der Meinung: Die Menschen, die täglich damit arbeiten, kennen sich am besten aus. Diese sollte man einfach machen lassen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin und Schlussrednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und andere Leute! Aus meiner Zeit als Amtstierärztin – hören Sie bitte einmal zu, damit Sie sehen, dass ich wirklich genug Fachexpertise habe – sind mir einige Momente noch sehr deutlich in Erinnerung: die Kuh, die hinterm Stall zum Sterben abgelegt wurde, ohne Futter, ohne Wasser, einfach, um die Euthanasiegebühren zu sparen; eine eingewachsene Kette bei einem Jungbullen; aber auch die Königspython, die für ein halbes Jahr in einer Reisetasche auf dem Dachboden abgestellt wurde. Ich könnte Ihnen noch mehr solcher Geschichten erzählen. Es sind Einzelfälle; aber es ist so, dass wir den Tierschutz wirklich ernst nehmen müssen. Als SPD machen wir uns schon lange dafür stark. Und wir haben es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Seitdem ist für den Tierschutz viel passiert; aber es ist noch einiges zu tun. Häufig wird aufgeführt, dass mehr Tierschutz mehr Aufwand und damit auch mehr Kosten bedeutet und deshalb nicht umsetzbar sei. Wir haben uns im Koalitionsvertrag deshalb auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die mit wenig Aufwand für deutlich mehr Tierschutz sorgen: Das ist erstens die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Wir alle kennen doch Aufnahmen, die auf Schlachthöfen gemacht wurden, auf denen unfassbare Tierschutzverstöße gezeigt werden; das haben wir heute auch schon gehört. Das kann nicht sein. Deshalb sind wir für Videoüberwachung in Schlachthöfen. Das wird eine disziplinierende Wirkung für alle Beteiligten mit sich bringen; denn es ist notwendig, dass die Wertschätzung gegenüber dem Tier deutlich wird. Nicht zuletzt wird auch das Image der gesamten Fleischbranche verbessert, wenn Übeltäter identifiziert und konsequent verfolgt werden. Daher steht dieser Punkt aus Ihrem Antrag auch schon in unserem Koalitionsvertrag. Zweitens: die Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in – Achtung, technischer Begriff! – Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, früher einfach „Abdeckerei“ genannt. Dort werden verendete Tiere verwertet und hygienisch einwandfrei entsorgt. Bei Kontrollen durch Amtstierärzte genügt oft ein Blick, um zu erkennen, ob die Tiere ordnungsgemäß gehalten wurden oder ob ihnen Leid zugefügt wurde. Wenn die Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren. Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich. Dann können wir es effektiv machen. Also: Es ist genug zu tun. Wir müssen Tierschutz wirklich in der Breite umsetzen. Auch da gilt: Wenn wir Übeltäter gezielt aufspüren, ist das ein Imagegewinn für die gesamte Branche, für die Mehrheit der Landwirte, die ihre Tiere gut und tierwohlgerecht halten. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dieses Thema anzugehen. Dabei wird es in Sachen Tierschutz nicht bleiben. Mein Vorredner, Jens Behrens, hat darauf hingewiesen: Der Schaufensterantrag ist inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich. Wir als Koalition werden in verantwortungsvoller Weise für mehr Tierschutz sorgen.