von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Medizinal-Cannabisgesetz ändern mit dem Ziel, das derzeit geltende Gesetz auf seinen ursprünglichen Kerngedanken zurückzuführen. Medizinalcannabis ist seit 2017 ein verschreibungsfähiges Arzneimittel, das Menschen mit gravierenden Erkrankungen wirksam helfen kann. Das können beispielsweise an Krebs oder Multipler Sklerose erkrankte Patientinnen und Patienten sein, denen Medizinalcannabis Linderung verschaffen kann, zum Beispiel bei Übelkeit, Appetitlosigkeit oder Schmerzen. Voraussetzung hierfür ist wie auch bei anderen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, dass der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin eine positive Einschätzung gibt, dass es zu einer Linderung der Leiden kommt. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Zweck des Medizinal-Cannabisgesetzes: wirksame Hilfe für schwerkranke Menschen. Und daran – das ist mir sehr wichtig – ändern wir überhaupt nichts. Die Versorgung schwerkranker Patientinnen und Patienten ist und bleibt sichergestellt. Was wir aber ändern wollen: Wir wollen die Fehlentwicklungen und den Missbrauch, die seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes aus der letzten Legislatur eingetreten sind, künftig abstellen. Denn sofort nach Inkrafttreten des Ampelgesetzes gab es einen sprunghaften Anstieg beim Import von Cannabisblüten. 2023 lag die Importmenge bei 32 Tonnen. In 2025 wird die Menge auf rund 192 Tonnen geschätzt, das ist das Sechsfache. Im ersten Halbjahr 2025 sind die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 400 Prozent gestiegen. Ich glaube, es kann hier niemand ernsthaft der Auffassung sein, wir hätten innerhalb eines Jahres 400 Prozent mehr Schmerzpatienten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es haben sich Modelle etabliert, mit deren Hilfe man sich ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt Medizinalcannabis nach Hause schicken lässt. Da ist der Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es hier vorwiegend um Freizeitkonsum geht. Deswegen müssen wir diese Fehlentwicklung abstellen. Unser Ziel ist, den Missbrauch der Regelungen zu bekämpfen, die Zahl medizinisch nicht notwendiger Verschreibungen zu reduzieren. Der Entwurf sieht vor, dass Medizinalcannabis künftig nur nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt verschrieben werden darf; bei Folgeverschreibungen bedarf es innerhalb von vier Quartalen eines persönlichen Arztkontaktes. Medizinalcannabis ist nur nach persönlicher Beratung in der Apotheke zu bekommen. Botendienste bleiben weiterhin zulässig. Die Versorgung schwerkranker Menschen bleibt gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich schon jetzt auf konstruktive und sachgerechte Beratungen. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Carina Schießl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Und eines müssen wir gleich zu Beginn sagen: Diese Verschärfung ist keine Reform, sie ist lediglich ein Reparaturversuch an einem Schaden, den die frühere Ampelregierung verursacht hat. Es waren SPD, Grüne und FDP, die 2024 unbedingt Cannabis legalisieren wollten – koste es, was es wolle; gegen den Rat von Ärzten, gegen die Warnungen der Polizei, gegen jede ordnungspolitische Vernunft. Und jetzt? Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieser Politik. „Die Zeit“ meldete 72 Tonnen importiertes medizinisches Cannabis im Jahr 2024 – ein historischer Rekord, ein Anstieg um circa 129 Prozent gegenüber 2023. Der Anstieg bei den Kassenrezepten beträgt aber nur 9 Prozent. Was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass die Ampel keinen modernen Markt geschaffen hat, sondern ein Schlupfloch für Missbrauch, ein Eldorado für Telemedizinportale, die Rezepte ausdrucken wie Parkscheine, die dann in Onlineapotheken kontaktlos eingereicht werden. Und die Folgen spüren wir längst. Die Universität Augsburg berichtete von einer Verdopplung cannabisbedingter Psychosen seit der Legalisierung. Das ist kein Randphänomen – das sind echte Menschen, echte Klinikfälle, echte Schicksale. Reden wir über eine weitere unbequeme Wahrheit. Solange Cannabis legal ist, wird kein Abhängiger plötzlich zum braven Konsumenten im staatlich regulierten Schaufenster. Abhängige kaufen ihren Stoff dort, wo er schneller, billiger, stärker und vor allem ohne jegliche Kontrolle zu bekommen ist. Die Legalisierung war kein Schlag gegen den Schwarzmarkt – im Gegenteil: Sie ist ein Konjunkturprogramm für ihn. Wer also weiterhin behauptet, die Legalisierung trockne den Schwarzmarkt aus, der ignoriert schlichtweg die Realität. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Politiker der Union zitieren: „Mit der Erlaubnis von Drogen schadet sich Deutschland selbst, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche. Das ist ein Irrweg! Es braucht weniger Drogen und nicht mehr.“ Zitat Ende. – Wer hat das wohl gesagt? Richtig, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Nur, geliefert hat er wie so oft leider nicht. Jetzt regieren SPD und Union gemeinsam, und es ist absolut begrüßenswert, dass sie versuchen, einige Auswüchse der Vorgängerregierung wieder einzufangen; wobei hier vermutlich eher die Union den Versuch gestartet hat, da ja die SPD an den Auswüchsen beteiligt war. Wir befürworten natürlich jede Verschärfung. Der persönliche Arztkontakt: absolut überfällig. Das Versandhandelsverbot: selbstverständlich. Präzise Indikationen: eigentlich eine Minimalanforderung an die Medizin. Aber all das wäre nie nötig gewesen, wenn SPD, Grüne und FDP damals Verantwortung gezeigt hätten. All das wäre nicht nötig, wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, dem endgültig ein Ende setzen würden. Wir als AfD sagen klar und ohne Umschweife: Medizinisches Cannabis? Ja, wenn es wirklich dem medizinischen Zweck dient und kontrolliert an Patienten abgegeben wird. – Ja, tun wir. – Allgemeine Legalisierung? Nein, denn sie richtet mehr Schaden an, als sie angeblich Nutzen bringt. Klar ist: Wer die Legalisierung entfesselt hat, trägt die Verantwortung für die Folgen. Und genauso klar ist, dass wir, die Alternative für Deutschland, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, dieses Experiment schnellstmöglich beenden werden. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias David Mieves.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es zu später Stunde im Bundestag schon etwas leerer ist, bin ich mir sicher, dass zu Hause an den Bildschirmen viele Menschen heute Abend zuschauen, für die medizinisches Cannabis als Arzneimittel wichtig ist. Bevor wir ins Thema einsteigen, will ich noch mal daran erinnern, um wen es eigentlich geht. Es geht hier zuallererst um Patientinnen und Patienten, um Menschen, die krank sind, die Schmerzen haben, Schmerzen, die nicht mehr weggehen. Es geht um Menschen, die Krankheiten haben, für die sie Linderung brauchen. Es geht um Spastiken, es geht um MS, es geht um Schmerzen, die nicht durch klassische Therapien gelindert werden. Genau für diese Menschen brauchen wir eine gute, eine sichere und eine barrierefreie Versorgung. Bei diesem Thema geht es aber auch um Missbrauch. Dieser Missbrauch schadet insbesondere den Menschen, die auf Cannabis als Arzneimittel angewiesen sind. Und diesen Missbrauch müssen wir ganz klar adressieren. Es ist falsch, dass man ein Rezept für Cannabis bekommen kann, indem man einfach ein paar Klicks macht, ohne eine Ärztin gesehen zu haben. Genauso falsch ist, dass man sich mit einem Fakenamen anonym ein Rezept beschafft und Cannabis an eine Bushaltestelle liefern lässt. Und es ist falsch, dass es irre Sonderangebote und Werbeaktionen wie Cannabispopcorn für Halloween oder Black-Friday-Aktionen für Cannabis gibt. Das ist keine Grauzone. Das ist nur eines – das ist ganz klar –: Missbrauch. Wie gehen wir jetzt konkret damit um? Wir brauchen eine Lösung, die auf der einen Seite die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherstellt und auf der anderen Seite Missbrauch gezielt bekämpft. Ich bin mir sicher, dass wir in den guten Gesprächen, die wir mit unseren geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion begonnen haben, am Ende eine Lösung finden, die beides vereint, die eine gute Versorgung sicherstellt und Missbrauch gezielt bekämpft. Das bekommen wir hin. Und dafür beraten wir jetzt dieses Thema. Wir brauchen in jedem Fall einen ärztlichen Kontakt, absolut, liebe Ministerin. Aber ein ärztlicher Kontakt kann im Jahr 2025 genauso gut per Videocall stattfinden; denn eine telemedizinische Versorgung gehört zu einer zeitgemäßen Gesundheitsversorgung ganz selbstverständlich dazu. Viele Menschen leben in ländlichen Regionen. Es gibt nicht in jedem kleinen Dorf die entsprechende Infrastruktur, die die Versorgung im Ort sicherstellt. Diese Menschen sind auf telemedizinische Angebote angewiesen, genauso wie sie darauf angewiesen sind, dass Apotheken weiterhin medizinisches Cannabis als Arzneimittel versenden können. Diese beiden Elemente brauchen wir, um eine Versorgung für Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen. Wir werden diese Versorgung so gewährleisten. Am Ende geht es darum, dass wir jetzt die Zeit nutzen, beide Ziele zu vereinen: Missbrauch gezielt zu bekämpfen und die Versorgung sicherzustellen. Ich freue mich auf die anstehenden, sehr konstruktiven Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen aus unseren Koalitionsfraktionen. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein Gesetz hinbekommen, das die Erreichung beider Ziele sinnvoll sicherstellt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerstagnacht, letzter Debattenplatz ab 22:47 Uhr. Warum Sie als Regierung dieses Gesetz so dermaßen unsexy platzieren, obwohl es wirklich viele Leute interessiert, kann ich, ehrlich gesagt, nur mutmaßen. Meine Mutmaßung Nummer eins ist: Dieses Gesetz ist Ihnen ein bisschen peinlich, weil es nämlich unausgegoren ist und Cannabispatientinnen und -patienten stigmatisiert und deren Versorgung de facto verschlechtert. Meine Mutmaßung Nummer zwei: Vielleicht sind Sie sich auch einfach selbst nicht sicher, ob dieses Gesetz, das einseitig nur für medizinisches Cannabis und für kein anderes Medikament die Verschreibungs- und Versandregeln verschärfen will, überhaupt rechts- und europarechtskonform ist. Ich glaube, das müssen wir uns ernsthaft fragen, wenn wir diesen Gesetzentwurf weiter beraten. Für mich steht auf jeden Fall fest: Sie stellen mit diesem Gesetz Menschen, die bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis auf die Onlineverschreibung setzen, unter einen Generalverdacht, es eigentlich gar nicht zu brauchen oder es zu Genusszwecken verwenden zu wollen, was im Übrigen in Deutschland mittlerweile auch erlaubt ist. Anstatt endlich einmal das Kriterium der Austherapiertheit zu hinterfragen – das ist ein echtes Problem für Menschen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind –, schießen Sie sich hier einseitig auf die Onlineverschreibung und den Versand ein, und das ist der falsche und zu einseitige Weg. Ja, auch ich bin dafür, dass es bei der Verschreibung von Medikamenten einen echten Arzt-Patienten-Kontakt geben sollte, aber, wie auch Herr Mieves schon sagte, dieser kann im Jahr 2025 auch über Video geschehen. Reformieren Sie dann bitte auch das gesamte System der Fernverschreibung und nicht nur einseitig für Cannabis. Zur Wahrheit gehört dazu: Wir haben in Deutschland ein echtes Problem mit Medikamentenabhängigkeit. Schmerzmittel und andere verschreibungspflichtige abhängig machende Medikamente sind in vielen Fällen ein deutlich größeres Problem als Cannabis. Was ich bei Betrachtung des Themas auch noch sagen möchte: Es gibt in Deutschland weiterhin Rechtslücken in Bezug auf Werbung. Wir sehen Werbung für Medikamente auf U-Bahn-Screens, während wir bei Tabak lange daran gearbeitet haben, dass das endlich nicht mehr erlaubt ist. Auch hier sollten wir zusehen, dass wir diese Rechtslücken endlich schließen. Von daher lassen Sie uns in den Beratungen im Ausschuss dafür sorgen, dass dieses Gesetz ganzheitlich und europarechtskonform wird. Wenn das nicht klappt, dann sollten wir es am besten ganz lassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung wird mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt im Land stärken. Sie verschärfen die Regeln dort, wo Menschen heute legal versorgt werden können, um in Zukunft weiterhin behaupten zu können, dass Cannabis vor allem illegal bezogen wird. Das ist absurd; aber ein weiteres Ziel dieses Gesetzentwurfs erschließt sich logisch nicht. Wenn es Ihnen darum ginge, dass Medizinalcannabis nur zu therapeutischen Zwecken genutzt wird, dann würden Sie einen anderen Weg gehen. Sie würden die legalen Bezugsmöglichkeiten für Genusskonsumentinnen und -konsumenten erweitern. Das fehlte schon im Gesetz der Ampel. Die Linke hat genau das angemahnt: keine Hürden für Cannabis Social Clubs, Etablierung von Fachgeschäften. Das wäre einfach. Stattdessen treiben Sie die Menschen zurück in die Illegalität und nennen das dann Gesundheitsschutz. Wenn Sie aber ein ernsthaftes Interesse daran hätten, gesundheitsgefährdende Medikamente mit Suchtpotenzial einzuhegen, würden Sie nicht bei Cannabis anfangen. Knapp 3 Millionen Menschen in Deutschland haben einen problematischen Medikamentenkonsum. Die Zahl der Toten durch Medikamentenmissbrauch jedes Jahr ist fünfstellig. An Cannabis sterben jedes Jahr null Menschen. Und ausgerechnet da fangen Sie an? Das ist lächerlich, Frau Warken. Wenn Sie den Versandhandel auch bei anderen Medikamenten einhegen würden – sehr gut. Aber das machen Sie nicht. Wenn Sie legale Bezugsmöglichkeiten von Cannabis schaffen würden – sehr gut. Aber das machen Sie nicht. Wissen Sie, ich bin ja gar nicht immer gegen Verbote. Privatjetflugverbote wären sinnvoll. Extreme Vermögenskonzentration zu verbieten, wäre sinnvoll. Waffenexportverbote, sinnvoll. AfD-Verbotsverfahren, ja, das können wir auch sinnvoll nennen. Aber Ihre Verbote fangen regelmäßig da an, wo Logik aufhört. Sie verbieten Cannabis, um illegale, verbotene Märkte zu fördern. Das ist so absurd. Dennoch: Schöne Feiertage! Vielen Dank.